{"id":"bgbl1-2021-50-3","kind":"bgbl1","year":2021,"number":50,"date":"2021-08-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/50#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-50-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_50.pdf#page=23","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung","law_date":"2021-07-30T00:00:00Z","page":3295,"pdf_page":23,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 9. August 2021 3295\nVerordnung\nzur Änderung der Kassensicherungsverordnung*\nVom 30. Juli 2021\nAuf Grund des § 146a Absatz 3 der Abgabenord- Wörter „der Anbindung an das elektronische Auf-\nnung, der durch Artikel 194 der Verordnung vom zeichnungssystem“ eingefügt.\n19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, b) Folgender Satz wird angefügt:\nverordnet das Bundesministerium der Finanzen im Ein-\nvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für „Die einheitliche digitale Schnittstelle für den\nBau und Heimat und dem Bundesministerium für Wirt- standardisierten Export aus dem Speicherme-\nschaft und Energie und unter Wahrung der Rechte des dium nach § 3 Absatz 1 und die einheitliche digi-\nBundestages: tale Schnittstelle für den standardisierten Export\naus dem elektronischen Aufzeichnungssystem\nArtikel 1 können getrennt voneinander erstellt und veröf-\nfentlicht werden.“\nÄnderung der\nKassensicherungsverordnung 3. § 5 wird wie folgt geändert:\nDie Kassensicherungsverordnung vom 26. Septem- a) In der Überschrift wird das Wort „Sicherungsein-\nber 2017 (BGBl. I S. 3515) wird wie folgt geändert: richtung“ durch das Wort „Sicherheitseinrich-\ntung“ ersetzt.\n1. § 1 wird wie folgt gefasst:\nb) Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„§ 1\n„Das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-\nElektronische Aufzeichnungssysteme\ntionstechnik legt im Benehmen mit dem Bun-\nElektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne desministerium der Finanzen in Technischen\ndes § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung Richtlinien und Schutzprofilen die technischen\nsind elektronische oder computergestützte Kassen- Anforderungen fest an\nsysteme oder Registrierkassen. Nicht als elektroni-\n1. die digitale Schnittstelle, soweit diese den\nsche Aufzeichnungssysteme gelten\nstandardisierten Export aus dem Speicherme-\n1. Fahrscheinautomaten und Fahrscheindrucker, dium und die Anbindung der zertifizierten\n2. Kassen- und Parkscheinautomaten der Park- technischen Sicherheitseinrichtung an das\nraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elek- elektronische Aufzeichnungssystem betreffen,\ntro- oder Hybridfahrzeuge, 2. das Sicherheitsmodul und\n3. elektronische Buchhaltungsprogramme, 3. das Speichermedium.“\n4. Waren- und Dienstleistungsautomaten, 4. § 6 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:\n5. Taxameter und Wegstreckenzähler, „Die Angaben nach Satz 1 müssen\n6. Geldautomaten sowie 1. für jedermann ohne maschinelle Unterstützung\n7. Geld- und Warenspielgeräte.“ lesbar oder\n2. § 4 wird wie folgt geändert: 2. aus einem QR-Code auslesbar sein.\na) In Satz 1 werden nach den Wörtern „Speicher- Der QR-Code nach Satz 2 Nummer 2 hat der digi-\nmedium nach § 3 Absatz 1“ ein Komma und die talen Schnittstelle der Finanzverwaltung (DSFinV),\ndie für die jeweils zugehörige Art des Aufzeich-\n* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen nungssystems vorgeschrieben ist, zu entsprechen.\nParlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- Die digitale Schnittstelle wird auf der Internetseite\ntionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der\nVorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom des Bundeszentralamtes für Steuern in der jeweils\n17.9.2015, S. 1). geltenden Fassung veröffentlicht.“","3296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 9. August 2021\n5. § 7 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 1. die Zählwerksdaten, die allgemeinen Daten, die\n„Die Besondere Gebührenverordnung BMI vom Preisdaten einer Fahrt und die Tarifdaten im\n2. September 2019 (BGBl. I S. 1359) in der jeweils Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie\ngeltenden Fassung ist anzuwenden.“ 2014/32/EU,\n2. den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsein-\nArtikel 2 stellung „Kasse“,\nWeitere Änderung der 3. eine eindeutige und fortlaufende Transaktions-\nKassensicherungsverordnung nummer sowie\nDie Kassensicherungsverordnung, die zuletzt durch 4. einen Prüfwert.\nArtikel 1 dieser Verordnung geändert wurde, wird wie Die Daten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden\nfolgt geändert: manipulationssicher durch das Sicherheitsmodul\n1. § 1 wird wie folgt geändert: festgelegt. Die Transaktionsnummer muss so be-\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und die schaffen sein, dass Lücken in den Transaktionsauf-\nNummern 5 bis 7 werden durch die folgenden zeichnungen erkennbar sind.\nNummern 5 und 6 ersetzt: (3) Bei EU-Taxametern hat der Beleg mindestens\n„5. Geldautomaten sowie zu enthalten:\n6. Geld- und Warenspielgeräte.“ 1. die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer\nFahrt im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt: Richtlinie 2014/32/EU,\n„(2) Als elektronische Aufzeichnungssysteme 2. den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsein-\nim Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abga- stellung „Kasse“ nach Absatz 2 Satz 2 Num-\nbenordnung gelten ebenfalls mer 2,\n1. Taxameter im Sinne des Anhangs IX der 3. die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 2\nRichtlinie 2014/32/EU des Europäischen Par- Nummer 3,\nlaments und des Rates vom 26. Februar 2014\nzur Harmonisierung der Rechtsvorschriften 4. den Prüfwert nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4\nder Mitgliedstaaten über die Bereitstellung und\nvon Messgeräten auf dem Markt (ABl. L 96 5. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.\nvom 29.3.2014, S. 149; L 13 vom 20.1.2016, § 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in\nS. 57), die durch die Richtlinie 2015/13 (ABl. Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfän-\nL 3 vom 7.1.2015, S. 42) geändert worden ist, gers elektronisch in einem standardisierten Daten-\nin der jeweils geltenden Fassung (EU-Taxa- format ausgegeben werden.\nmeter) und\n(4) Verfügt ein EU-Taxameter nicht über einen\n2. Wegstreckenzähler.“ Belegdrucker, so kann der Beleg außerhalb des\n2. § 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: EU-Taxameters in Papierform oder mit Zustimmung\na) In Nummer 5 wird das Wort „Zahlungsart“ durch des Belegempfängers elektronisch in einem stan-\ndas Wort „Zahlungsarten“ ersetzt. dardisierten Datenformat ausgegeben werden. Die\nAusstellung des Belegs kann zu einem späteren\nb) In Nummer 8 wird das Wort „oder“ durch das Zeitpunkt nach dem Geschäftsvorfall und gegen-\nWort „und“ ersetzt. über einem nicht an dem Geschäftsvorfall unmittel-\n3. § 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: bar Beteiligten geschehen. Die umsatzsteuerlichen\na) In Nummer 5 wird das Wort „und“ am Ende durch Anforderungen an eine Rechnung bleiben unbe-\nein Komma ersetzt. rührt.\nb) In Nummer 6 wird das Wort „oder“ durch das\n§8\nWort „sowie“ sowie der abschließende Punkt\ndurch das Wort „und“ ersetzt. Anforderungen an Wegstreckenzähler\nc) Folgende Nummer 7 wird angefügt: (1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf Wegstrecken-\nzähler nicht anzuwenden.\n„7. den Prüfwert im Sinne des § 2 Satz 2 Num-\nmer 7 und den fortlaufenden Signaturzähler, (2) Die Transaktion bei Wegstreckenzählern hat\nder vom Sicherheitsmodul festgelegt wird.“ 1. die Zählwerksdaten und die allgemeinen Daten\n4. Nach § 6 werden die folgenden §§ 7 bis 10 einge- nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1,\nfügt: 2. die Preisdaten einer Fahrt nach § 7 Absatz 2\n„§ 7 Satz 2 Nummer 1,\nAnforderungen an EU-Taxameter 3. eine eindeutige und fortlaufende Transaktions-\nnummer sowie\n(1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf EU-Taxameter\nnicht anzuwenden. 4. einen Prüfwert\n(2) Mit dem Umschalten von der Betriebseinstel- zu enthalten.\nlung „Kasse“ auf die Betriebseinstellung „Frei“ muss Die Daten nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind nur\nunmittelbar eine neue Transaktion im Sicherheits- aufzuzeichnen, soweit diese durch den Wegstre-\nmodul gestartet werden. Die Transaktion bei EU- ckenzähler erzeugt werden. Die Daten nach Satz 1\nTaxametern hat zu enthalten: Nummer 3 und 4 werden manipulationssicher durch","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 9. August 2021 3297\ndas Sicherheitsmodul festgelegt. Die Transaktions- (3) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach den\nnummer muss so beschaffen sein, dass Lücken in Absätzen 1 und 2 ist dem zuständigen Finanzamt\nden Transaktionsaufzeichnungen erkennbar sind. bis zum 31. Januar 2024 mitzuteilen. Sofern ein Fall\n(3) Bei Wegstreckenzählern hat der Beleg min- des Absatzes 2 nach dem 1. Januar 2024 vorliegt,\ndestens zu enthalten: ist dieser dem zuständigen Finanzamt innerhalb\neines Monats mitzuteilen.\n1. die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer\nFahrt nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit\ndiese durch den Wegstreckenzähler erzeugt wer- § 10\nden, Anwendungszeitpunkt für Wegstreckenzähler\n2. die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 1 Für Wegstreckenzähler ist § 8 ab dem Tag anzu-\nNummer 3, wenden, an dem\n3. den Prüfwert nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4\n1. mindestens drei voneinander unabhängige Unter-\nund\nnehmen Wegstreckenzähler am Markt anbieten,\n4. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls. die über eine geeignete digitale Schnittstelle im\n§ 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Sinne der Kassensicherungsverordnung verfü-\nPapierform oder mit Zustimmung des Belegempfän- gen, und\ngers elektronisch in einem standardisierten Daten-\n2. eine Konformitätsbewertungsstelle nach § 13\nformat ausgegeben werden.\noder § 14 des Mess- und Eichgesetzes die Kon-\n(4) Bei Wegstreckenzählern kann der Beleg formität der Wegstreckenzähler nach Nummer 1\ndurch eine dem Gesetz entsprechende Aufzeich- mit den Anforderungen des Mess- und Eichge-\nnung des Geschäftsvorfalls ersetzt werden, wenn setzes feststellt.\nkeine digitale Schnittstelle vorhanden ist. Ist eine\ndigitale Schnittstelle vorhanden, gilt § 7 Absatz 4 Der Zeitpunkt nach Satz 1 ist durch das Bundes-\nsinngemäß. ministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt Teil I\nbekannt zu geben. Die Sätze 1 und 2 gelten für\n§9 Wegstreckenzähler, die ab dem in Satz 1 veröffent-\nlichten Zeitpunkt neu in den Verkehr gebracht wer-\nÜbergangsregelung den.“\nfür EU-Taxameter mit INSIKA-Technik\n5. Der bisherige § 7 wird § 11.\n(1) Soweit ein EU-Taxameter vor dem 1. Januar\n2021 mit der INSIKA-Technik ausgerüstet wurde, ist\n§ 7 für dieses EU-Taxameter erst ab dem 1. Januar Artikel 3\n2026 anzuwenden. Inkrafttreten\n(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern das EU-Taxameter\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absat-\naus dem Fahrzeug, in das es am 1. Januar 2021\nzes 2 am Tag nach der Verkündung im Kraft.\neingebaut war, ausgebaut und in ein neues Fahr-\nzeug eingebaut wird. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 30. Juli 2021\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz"]}