{"id":"bgbl1-2021-45-3","kind":"bgbl1","year":2021,"number":45,"date":"2021-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/45#page=51","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-45-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_45.pdf#page=51","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung","law_date":"2021-07-14T00:00:00Z","page":2923,"pdf_page":51,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2021 2923\nVerordnung\nzur Änderung der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung\nVom 14. Juli 2021\nAuf Grund des § 609 Absatz 7 der Zivilprozessord- Andernfalls lehnt das Bundesamt für Justiz die\nnung, der durch Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes vom Eintragung ab.“\n12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) neu gefasst worden ist, b) In Absatz 3 werden die Wörter „den Eingang der\nverordnet das Bundesministerium der Justiz und für Rücknahme“ durch die Wörter „die Eintragung\nVerbraucherschutz: der Rücknahme im Klageregister“ ersetzt.\nArtikel 1 3. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:\nÄnderung der „§ 5\nMusterfeststellungsklagenregister-Verordnung Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid\nDie Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung Lehnt das Bundesamt für Justiz eine Eintragung\nvom 24. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1804, 1845) wird mit einem vollständig maschinell erstellten Bescheid\nwie folgt geändert: ab, so können die Unterschrift und die Namens-\n1. § 3 wird wie folgt geändert: wiedergabe fehlen. In diesem Fall kann das Doku-\nment den Hinweis enthalten, dass Unterschrift und\na) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Namenswiedergabe fehlen können und es maschi-\n„(3) Die Eintragung in das Klageregister wird nell erstellt worden ist.“\nvom Bundesamt für Justiz nur vorgenommen, 4. Der bisherige § 5 wird § 6 und wird wie folgt geän-\nwenn die Anmeldung dert:\n1. innerhalb der Frist des § 608 Absatz 1 der\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach\nZivilprozessordnung eingegangen ist und\n§ 609 Absatz 5 Satz 1 der Zivilprozessordnung“\n2. alle Angaben nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der gestrichen.\nZivilprozessordnung enthält.\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „mit Ein-\nAndernfalls lehnt es die Eintragung ab. Mit der verständnis der Partei“ gestrichen.\nEintragung vergibt das Bundesamt für Justiz ein\n5. Die bisherigen §§ 6 und 7 werden die §§ 7 und 8.\nGeschäftszeichen und erfasst darunter auch das\nDatum des Eingangs der Anmeldung. Es bestä-\nArtikel 2\ntigt dem Verbraucher alsbald die Eintragung in\ndas Klageregister und teilt ihm dabei das Ge- Weitere Änderung der\nschäftszeichen mit. Dieses Geschäftszeichen ist Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung\nin der weiteren Kommunikation mit dem Bundes- zum 1. November 2022\namt für Justiz stets anzugeben.“ Die Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung,\nb) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: die durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden\nist, wird wie folgt geändert:\n„(5) Teilt im Falle des Todes des angemelde-\nten Verbrauchers der Erbe den Erbfall mit, so ist 1. § 2 wird wie folgt geändert:\nder Erbfall in das Klageregister einzutragen und a) Der Überschrift werden die Wörter „und Mittei-\nder Name sowie die Anschrift des Erben zu er- lungen des Gerichts“ angefügt.\nfassen. Für solche Mitteilungen stellt das Bun-\ndesamt für Justiz unentgeltlich ein Formular zur b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2\nVerfügung. Das Formular wird sowohl elektro- und 3 ersetzt:\nnisch als auch in Papierform zur Verfügung ge- „(2) Das Gericht übermittelt die bekannt zu\nstellt.“ machenden Angaben als strukturierten maschi-\nc) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. nenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML in\nder jeweils gültigen XJustiz-Version auf einem\n2. § 4 wird wie folgt geändert: sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 4\na) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze ange- der Zivilprozessordnung) an das Bundesamt für\nfügt: Justiz.\n„Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn (3) Genehmigt das Gericht den Inhalt und die\ndie Rücknahme innerhalb der Frist des § 608 Ab- Wirksamkeit eines Vergleichs durch Beschluss,\nsatz 3 der Zivilprozessordnung eingegangen ist. so teilt es dem Bundesamt für Justiz entspre-\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2021\nchend Absatz 2 auch mit, welche Verbraucher turierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateifor-\naus dem Vergleich ausgetreten sind.“ mat XML in der jeweils gültigen XJustiz-Version.“\n2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nArtikel 3\n„(1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem\nGericht der Musterfeststellungsklage auf Anforde- Inkrafttreten\nrung einen elektronischen Auszug aus dem Klage- Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\nregister auf einem sicheren Übermittlungsweg Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am\n(§ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung) als struk- 1. November 2022 in Kraft.\nBerlin, den 14. Juli 2021\nDie Bundesministerin\nder Justiz und für Verbraucherschutz\nChristine Lambrecht\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de"]}