{"id":"bgbl1-2021-42-2","kind":"bgbl1","year":2021,"number":42,"date":"2021-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/42#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-42-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_42.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)","law_date":"2021-07-09T00:00:00Z","page":2444,"pdf_page":4,"num_pages":23,"content":["2444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nGesetz\nzur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung\nfür 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften\n(BBVAnpÄndG 2021/2022)\nVom 9. Juli 2021\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie\nsen: folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 72 wie\nInhaltsübersicht folgt gefasst:\nArtikel 1 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes „§ 72 Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44\nArtikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und 63“.\nArtikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 2. In § 53 Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter „ihres\nArtikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Grundgehalts, höchstens jedoch um bis zu 18,6 Pro-\nArtikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes zent des Grundgehalts“ durch die Wörter „ihres\nArtikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsge- Grundgehalts zuzüglich Amtszulagen, höchstens je-\nsetzes doch um 18,6 Prozent des Grundgehalts“ ersetzt.\nArtikel 7 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes\n3. § 72 wird wie folgt geändert:\nArtikel 8 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverord-\nnung a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nArtikel 9 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergü-\ntungsverordnung\n„§ 72\nArtikel 10 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Übergangsregelung\nArtikel 11 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord- zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63“.\nnung\nb) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\nArtikel 12 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord-\nnung „(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. De-\nArtikel 13 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord- zember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwär-\nnung tersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum\nArtikel 14 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverord- 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt\nnung wurden, weiterhin anzuwenden.“\nArtikel 15 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsver-\nordnung\nArtikel 2\nArtikel 16 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergü-\ntungsverordnung Weitere Änderung des\nArtikel 17 Inkrafttreten Bundesbesoldungsgesetzes\nAnhang 1 Grundgehalt Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-\n(zu Artikel 2 Nummer 2) tikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie\nAnhang 2 Familienzuschlag folgt geändert:\n(zu Artikel 2 Nummer 2)\nAnhang 3 Auslandszuschlag\n1. § 14 wird wie folgt geändert:\n(zu Artikel 2 Nummer 2) a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nAnhang 4 Anwärtergrundbetrag\n(zu Artikel 2 Nummer 2) „(2) Ab dem 1. April 2021 gelten unter Berück-\nAnhang 5 Zulagen\nsichtigung einer Erhöhung\n(zu Artikel 2 Nummer 2) 1. des Grundgehalts,\nAnhang 6 Grundgehalt\n(zu Artikel 4 Nummer 2) 2. des Familienzuschlags mit Ausnahme der\nAnhang 7 Familienzuschlag Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgrup-\n(zu Artikel 4 Nummer 2) pen A 3 bis A 5,\nAnhang 8 Auslandszuschlag 3. der Amtszulagen und\n(zu Artikel 4 Nummer 2)\nAnhang 9 Anwärtergrundbetrag 4. der Anwärtergrundbeträge\n(zu Artikel 4 Nummer 2) um jeweils 1,2 Prozent die Monatsbeträge der\nAnhang 10 Zulagen Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes. Satz 1\n(zu Artikel 4 Nummer 2) Nummer 1 gilt nicht für die Besoldungsgruppen\nB 11 und R 10.“\nArtikel 1\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-\nBundesbesoldungsgesetzes gabe „1. März 2020“ durch die Angabe\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der „1. April 2021“ ersetzt.\nBekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), bb) In Nummer 1 wird die Angabe „1,06 Prozent“\ndas zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni durch die Angabe „1,2 Prozent“ ersetzt.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2445\ncc) In Nummer 2 wird die Angabe „0,85 Prozent“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\ndurch die Angabe „0,96 Prozent“ ersetzt. aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-\n2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den gabe „1. April 2021“ durch die Angabe\nAnhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche „1. April 2022“ ersetzt.\nFassung. bb) In Nummer 1 wird die Angabe „1,2 Prozent“\ndurch die Angabe „1,8 Prozent“ ersetzt.\nArtikel 3 cc) In Nummer 2 wird die Angabe „0,96 Prozent“\nWeitere Änderung des durch die Angabe „1,44 Prozent“ ersetzt.\nBundesbesoldungsgesetzes 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den\nDas Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar- Anhängen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche\ntikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie Fassung.\nfolgt geändert.\nArtikel 5\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nÄnderung des\na) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst: Beamtenversorgungsgesetzes\n„§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-\nfür Polizeivollzugsbeamte des Bundes“. gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nb) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst: 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch\nArtikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I\n„§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte S. 2250) geändert worden ist, werden die Wörter\nPolizeivollzugsbeamte des Bundes“. „1. März 2020 um 0,96 Prozent“ durch die Wörter\n2. § 70 wird wie folgt geändert: „1. April 2021 um 1,1 Prozent“ ersetzt.\na) In der Überschrift werden die Wörter „der Bun- Artikel 6\ndespolizei“ durch die Wörter „des Bundes“ er-\nsetzt. Weitere Änderung des\nBeamtenversorgungsgesetzes\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Bun-\nIn § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-\ndespolizei“ durch die Wörter „in der Bundespoli-\ngesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes\nzei und beim Deutschen Bundestag“ ersetzt.\ngeändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2021\n3. § 80 wird wie folgt geändert: um 1,1 Prozent“ durch die Wörter „1. April 2022 um\n1,7 Prozent“ ersetzt.\na) In der Überschrift werden die Wörter „der Bun-\ndespolizei“ durch die Wörter „des Bundes“ er-\nArtikel 7\nsetzt.\nÄnderung des\nb) Der Wortlaut wird Absatz 1.\nVersorgungsrücklagegesetzes\nc) Folgender Absatz 2 wird angefügt: In § 5 Absatz 2 Satz 2 des Versorgungsrücklage-\n„(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nBundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe 27. März 2007 (BGBl. I S. 482), das zuletzt durch Arti-\nerhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf An- kel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I\ntrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge S. 2053) geändert worden ist, wird die Angabe „20“\nnach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruf- durch die Angabe „30“ ersetzt.\nlich.“\nArtikel 8\nArtikel 4 Änderung der\nBundesmehrarbeitsvergütungsverordnung\nWeitere Änderung des\nBundesbesoldungsgesetzes Die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der\nFassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009\nDas Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-\n(BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 4 der Ver-\ntikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie\nordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert\nfolgt geändert:\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 14 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein\naa) Satz 1 wird wie folgt geändert: Komma ersetzt.\naaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:\nAngabe „1. April 2021“ durch die An- „3. einer Vergütung nach der Sanitätsdienstver-\ngabe „1. April 2022“ ersetzt. gütungsverordnung.“\nbbb) In dem Satzteil nach Nummer 4 wird die 2. § 4 wird wie folgt geändert:\nAngabe „1,2 Prozent“ durch die Angabe a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n„1,8 Prozent“ ersetzt.\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „13,45 Euro“\nbb) Satz 2 wird aufgehoben. durch die Angabe „13,61 Euro“ ersetzt.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „15,89 Euro“ setzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung\ndurch die Angabe „16,08 Euro“ ersetzt. erkrankt sind.\ncc) In Nummer 3 wird die Angabe „21,83 Euro“ (2) Sofern neben den Voraussetzungen nach Ab-\ndurch die Angabe „22,09 Euro“ ersetzt. satz 1 auch die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 2\ndd) In Nummer 4 wird die Angabe „30,05 Euro“ oder 3 erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage ge-\ndurch die Angabe „30,41 Euro“ ersetzt. währt.“\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nArtikel 11\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „29,86 Euro“\ndurch die Angabe „30,22 Euro“ ersetzt. Weitere Änderung der\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „34,88 Euro“ Erschwerniszulagenverordnung\ndurch die Angabe „35,30 Euro“ ersetzt. Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt\ndurch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist,\nArtikel 9 wird wie folgt geändert:\nWeitere Änderung der 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21 wie\nBundesmehrarbeitsvergütungsverordnung\nfolgt gefasst:\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,\ndie zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert „§ 21 Zulage für allgemeine und besondere Dienste\nworden ist, wird wie folgt geändert: in der Gesundheits- und Krankenpflege“.\n1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: 2. § 21 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird die Angabe „13,61 Euro“ durch a) In der Überschrift werden nach den Wörtern „Zu-\ndie Angabe „13,85 Euro“ ersetzt. lage für“ die Wörter „allgemeine und“ eingefügt.\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „16,08 Euro“ durch b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1\ndie Angabe „16,37 Euro“ ersetzt. und 2 ersetzt:\nc) In Nummer 3 wird die Angabe „22,09 Euro“ durch\ndie Angabe „22,49 Euro“ ersetzt. „(1) Beamte und Soldaten, die in der Gesund-\nheits- und Krankenpflege verwendet werden, er-\nd) In Nummer 4 wird die Angabe „30,41 Euro“ durch halten eine Zulage von monatlich 70 Euro.\ndie Angabe „30,96 Euro“ ersetzt.\n(2) Beamte des einfachen und mittleren Diens-\n2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:\ntes und entsprechende Soldaten, die für die in\na) In Nummer 1 wird die Angabe „30,22 Euro“ durch Absatz 3 oder 4 genannten besonderen Dienste\ndie Angabe „30,76 Euro“ ersetzt. in der Gesundheits- und Krankenpflege verwen-\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „35,30 Euro“ durch det werden, erhalten neben der Zulage nach Ab-\ndie Angabe „35,94 Euro“ ersetzt. satz 1 eine weitere Zulage.“\nc) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Ab-\nArtikel 10 sätze 3 bis 6.\nÄnderung der\nd) In dem neuen Absatz 5 werden die Wörter „Ab-\nErschwerniszulagenverordnung\nsatz 2 oder 3“ durch die Wörter „Absatz 3 oder 4“\nDie Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung ersetzt.\nder Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I\nS. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung e) In dem neuen Absatz 6 wird die Angabe „2 und 3“\nvom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1228) geändert worden durch die Angabe „3 und 4“ ersetzt.\nist, wird wie folgt geändert: 3. In § 21a Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 2\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu oder 3“ durch die Wörter „Absatz 3 oder 4“ ersetzt.\n§ 21 folgende Angabe eingefügt:\n„§ 21a Zulage für die Behandlung und Pflege bei Artikel 12\nschweren Infektionskrankheiten“.\nWeitere Änderung der\n2. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt: Erschwerniszulagenverordnung\n„§ 21a § 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die\nZulage für die Behandlung zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert wor-\nund Pflege bei schweren Infektionskrankheiten den ist, wird wie folgt geändert:\n(1) Beamte des einfachen und mittleren Dienstes 1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,50 Euro“ durch die\nund entsprechende Soldaten, die in der Gesund- Angabe „5,57 Euro“ ersetzt.\nheits- und Krankenpflege verwendet werden, erhal-\nten eine Zulage von monatlich 90 Euro, wenn sie in 2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:\ndafür dauerhaft oder zeitweise eingerichteten Be- a) In Buchstabe a wird die Angabe „1,30 Euro“\nhandlungseinheiten in kurativen Sanitätseinrichtun- durch die Angabe „1,32 Euro“ ersetzt.\ngen überwiegend bei der Behandlung und Pflege\nvon Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach b) In Buchstabe b wird die Angabe „2,59 Euro“\n§ 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzge- durch die Angabe „2,62 Euro“ ersetzt.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2447\nArtikel 13 3. In Nummer 3 wird die Angabe „21,83 Euro“ durch\nWeitere Änderung der die Angabe „22,09 Euro“ ersetzt.\nErschwerniszulagenverordnung 4. In Nummer 4 wird die Angabe „30,05 Euro“ durch\nIn § 21 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverord- die Angabe „30,41 Euro“ ersetzt.\nnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes ge-\nändert worden ist, wird die Angabe „70 Euro“ durch die Artikel 16\nAngabe „120 Euro“ ersetzt. Weitere Änderung der\nSoldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung\nArtikel 14 § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung,\nWeitere Änderung der die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert\nErschwerniszulagenverordnung worden ist, wird wie folgt geändert:\n§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die 1. In Nummer 1 wird die Angabe „13,61 Euro“ durch\nzuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert wor- die Angabe „13,85 Euro“ ersetzt.\nden ist, wird wie folgt geändert: 2. In Nummer 2 wird die Angabe „16,08 Euro“ durch\n1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,57 Euro“ durch die die Angabe „16,37 Euro“ ersetzt.\nAngabe „5,67 Euro“ ersetzt. 3. In Nummer 3 wird die Angabe „22,09 Euro“ durch\ndie Angabe „22,49 Euro“ ersetzt.\n2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:\n4. In Nummer 4 wird die Angabe „30,41 Euro“ durch\na) In Buchstabe a wird die Angabe „1,32 Euro“\ndie Angabe „30,96 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „1,34 Euro“ ersetzt.\nb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,62 Euro“ Artikel 17\ndurch die Angabe „2,67 Euro“ ersetzt. Inkrafttreten\nArtikel 15 (1) Die Artikel 1 und 10 treten mit Wirkung vom 1. Ja-\nnuar 2020 in Kraft.\nÄnderung der\nSoldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung (2) Artikel 11 tritt mit Wirkung vom 1. März 2021 in\nKraft.\n§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung\n(3) Die Artikel 2, 5, 8, 12 und 15 treten mit Wirkung\nvom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt\nvom 1. April 2021 in Kraft.\ndurch Artikel 10 der Verordnung vom 8. Januar 2020\n(BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt ge- (4) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.\nändert: (5) Artikel 13 tritt am 1. März 2022 in Kraft.\n1. In Nummer 1 wird die Angabe „13,45 Euro“ durch (6) Die Artikel 4, 6, 9, 14 und 16 treten am 1. April\ndie Angabe „13,61 Euro“ ersetzt. 2022 in Kraft.\n2. In Nummer 2 wird die Angabe „15,89 Euro“ durch (7) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung in\ndie Angabe „16,08 Euro“ ersetzt. Kraft.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 9. Juli 2021\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz\nDie Bundesministerin der Verteidigung\nAnnegret Kramp-Karrenbauer\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2449\nAnhang 1 (zu Artikel 2 Nummer 2)\nAnlage IV\n(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)\nGültig ab 1. April 2021\nGrundgehalt\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA3 2 328,82 2 381,37 2 433,93 2 476,24 2 518,54 2 560,85 2 603,17 2 645,47\nA4 2 377,55 2 440,35 2 503,16 2 553,16 2 603,17 2 653,17 2 703,15 2 749,33\nA5 2 395,47 2 473,67 2 536,48 2 598,05 2 659,60 2 722,42 2 783,93 2 844,20\nA6 2 446,75 2 537,80 2 630,08 2 700,59 2 773,68 2 844,20 2 922,39 2 990,34\nA7 2 568,56 2 649,34 2 755,77 2 864,70 2 971,11 3 078,81 3 159,59 3 240,34\nA8 2 717,27 2 814,72 2 951,87 3 090,36 3 228,80 3 324,96 3 422,39 3 518,55\nA9 2 932,64 3 028,80 3 180,10 3 333,93 3 485,19 3 588,03 3 695,00 3 799,32\nA 10 3 139,05 3 271,10 3 462,14 3 654,03 3 849,49 3 985,52 4 121,51 4 257,58\nA 11 3 588,03 3 790,06 3 990,79 4 192,84 4 331,49 4 470,16 4 608,82 4 747,51\nA 12 3 846,87 4 085,89 4 326,23 4 565,24 4 731,64 4 895,38 5 060,46 5 228,18\nA 13 4 511,11 4 735,60 4 958,76 5 183,27 5 337,78 5 493,62 5 648,10 5 799,96\nA 14 4 639,19 4 928,39 5 218,93 5 508,12 5 707,52 5 908,28 6 107,66 6 308,41\nA 15 5 670,55 5 932,04 6 131,43 6 330,86 6 530,27 6 728,35 6 926,44 7 123,18\nA 16 6 255,58 6 559,33 6 789,09 7 018,88 7 247,34 7 478,46 7 708,22 7 935,38\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6\n– für Beamte des mittleren Dienstes sowie\n– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten\num 23,47 Euro.\nEs erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10\n– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie\n– für Offiziere\num 10,24 Euro.\nBeträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2\nDie Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat im Bundesgesetzblatt bekannt.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nB1 7 123,18\nB2 8 274,75\nB3 8 762,03\nB4 9 271,77\nB5 9 856,81\nB6 10 412,79\nB7 10 948,93\nB8 11 510,15\nB9 12 206,11\nB 10 14 367,90\nB 11 14 808,25\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nW1 4 957,46\nStufe 1 Stufe 2 Stufe 3\nW2 6 158,91 6 521,21 6 883,50\nW3 6 883,50 7 366,55 7 849,61\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR2 5 481,70 5 763,02 6 042,99 6 425,95 6 811,53 7 195,84 7 581,46 7 967,07\nR3 8 762,03\nR5 9 856,81\nR6 10 412,79\nR7 10 948,93\nR8 11 510,15\nR9 12 206,11\nR 10 14 808,25\nBeträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4\nDie Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für\nBau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2451\nAnhang 2 (zu Artikel 2 Nummer 2)\nAnlage V\n(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)\nGültig ab 1. April 2021\nFamilienzuschlag\n(Monatsbetrag in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\n151,16 280,35\nDer Familienzuschlag erhöht sich\n– für das zweite zu berücksichtigende Kind um 129,19 Euro,\n– für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 402,51 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes\nFür die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag\nwie folgt:\n1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter\ndes einfachen Dienstes um 5,37 Euro,\n2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 127,33 Euro\n– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 135,16 Euro\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de\nAnhang 3 (zu Artikel 2 Nummer 2)\n2452\nAnlage VI\n(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)\nGültig ab 1. April 2021\nAuslandszuschlag\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nVI.1 (Monatsbetrag in Euro) VI.2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\nGrund- 2 403,86 2 707,84 3 053,20 3 445,60 3 900,87 4 422,69 5 015,63 5 689,29 6 454,74 7 324,49 8 312,70 9 435,48 10 711,26 Monats-\ngehalts- Zonen-\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab betrag\nspanne stufe\n2 403,85 2 707,83 3 053,19 3 445,59 3 900,86 4 422,68 5 015,62 5 689,28 6 454,73 7 324,48 8 312,69 9 435,47 10 711,25 12 160,83 12 160,84 in Euro\nZonen-\nstufe\n1 806,60 874,01 946,34 1 027,24 1 114,29 1 211,11 1 316,51 1 432,99 1 561,71 1 705,12 1 862,03 1 928,22 1 998,08 2 072,87 2 152,56 1 155,68\n2 897,28 969,61 1 048,09 1 133,89 1 228,29 1 332,49 1 445,26 1 570,30 1 707,60 1 859,55 2 026,28 2 102,28 2 183,20 2 269,00 2 360,93 2 171,61\n3 986,79 1 065,25 1 149,81 1 241,76 1 343,52 1 453,83 1 575,20 1 707,60 1 853,45 2 014,02 2 189,35 2 276,37 2 368,30 2 466,36 2 569,32 3 187,56\n4 1 076,26 1 160,86 1 251,58 1 349,65 1 457,49 1 575,20 1 703,89 1 844,85 1 999,32 2 168,48 2 353,57 2 450,43 2 553,41 2 662,50 2 777,70 4 203,47\n5 1 167,00 1 256,49 1 353,33 1 457,49 1 571,51 1 696,54 1 832,61 1 980,94 2 143,97 2 322,94 2 517,84 2 624,51 2 738,50 2 858,63 2 987,32 5 220,65\n6 1 256,49 1 352,12 1 453,83 1 565,39 1 686,74 1 817,91 1 961,32 2 118,22 2 289,85 2 477,38 2 682,10 2 798,55 2 923,62 3 054,78 3 195,75 6 236,57\n7 1 347,19 1 447,71 1 555,58 1 673,23 1 800,75 1 939,26 2 091,26 2 255,52 2 435,71 2 631,84 2 846,37 2 973,86 3 108,69 3 252,12 3 404,12 7 252,51\n8 1 436,66 1 543,33 1 657,34 1 781,16 1 914,73 2 060,60 2 220,00 2 392,82 2 580,36 2 786,29 3 010,63 3 147,92 3 293,79 3 448,26 3 612,50 8 268,46\n9 1 527,35 1 638,94 1 759,05 1 888,99 2 029,98 2 183,20 2 348,68 2 530,11 2 726,21 2 940,76 3 174,87 3 321,98 3 478,89 3 644,36 3 820,90 9 284,37\n10 1 616,85 1 734,54 1 860,79 1 996,86 2 143,97 2 304,56 2 477,38 2 666,18 2 872,09 3 095,23 3 337,93 3 496,06 3 662,77 3 840,51 4 029,29 10 300,34\n11 1 706,38 1 830,15 1 961,32 2 104,74 2 259,19 2 425,90 2 607,34 2 803,48 3 016,77 3 249,65 3 502,20 3 670,14 3 847,85 4 037,88 4 238,92 11 316,29\n12 1 797,06 1 925,75 2 063,09 2 212,61 2 373,18 2 547,27 2 736,04 2 940,76 3 162,62 3 404,12 3 666,45 3 844,18 4 032,95 4 234,01 4 447,30 12 332,20\n13 1 886,56 2 021,37 2 164,78 2 319,27 2 487,20 2 668,63 2 864,78 3 078,06 3 308,51 3 558,58 3 830,69 4 018,27 4 218,07 4 430,11 4 655,71 13 348,14\n14 1 977,26 2 116,99 2 266,55 2 427,13 2 602,43 2 789,97 2 993,46 3 214,10 3 453,17 3 713,04 3 994,97 4 192,32 4 403,17 4 626,27 4 864,07 14 364,08\n15 2 066,74 2 212,61 2 367,09 2 534,99 2 716,43 2 911,34 3 123,40 3 351,42 3 599,04 3 867,51 4 159,23 4 367,62 4 588,24 4 823,65 5 072,46 15 380,00\n16 2 156,22 2 308,24 2 468,80 2 642,88 2 830,43 3 033,93 3 252,12 3 488,68 3 744,88 4 021,93 4 322,27 4 541,67 4 773,37 5 019,75 5 280,87 16 395,96\n17 2 246,94 2 403,84 2 570,55 2 750,74 2 945,66 3 155,27 3 380,83 3 625,98 3 890,78 4 176,39 4 486,52 4 715,76 4 958,45 5 215,89 5 490,48 17 411,91\n18 2 336,44 2 498,22 2 672,29 2 858,63 3 059,65 3 276,63 3 510,76 3 763,28 4 035,42 4 330,83 4 650,79 4 889,82 5 143,57 5 413,25 5 698,88 18 427,82\n19 2 427,13 2 593,85 2 774,03 2 966,51 3 173,64 3 397,99 3 639,47 3 899,36 4 181,32 4 485,31 4 815,07 5 063,87 5 328,67 5 609,40 5 907,26 19 444,96\n20 2 516,61 2 689,44 2 874,54 3 074,38 3 288,89 3 519,34 3 768,18 4 036,64 4 327,18 4 639,75 4 979,31 5 237,96 5 513,76 5 805,50 6 115,64 20 460,90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2453\nAnhang 4 (zu Artikel 2 Nummer 2)\nAnlage VIII\n(zu § 61)\nGültig ab 1. April 2021\nAnwärtergrundbetrag\nGrundbetrag\nLaufbahnen\n(Monatsbetrag in Euro)\ndes einfachen Dienstes 1 210,76\ndes mittleren Dienstes 1 284,22\ndes gehobenen Dienstes 1 530,00\ndes höheren Dienstes 2 345,33\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nAnhang 5 (zu Artikel 2 Nummer 2)\nAnlage IX\n(zu den Anlagen I und III)\nGültig ab 1. April 2021\nZulagen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I\nMonatsbetrag in Euro\ngeregelt in oder Anlage III geregelt\n1 2 3\n1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\n2 Vorbemerkung\n3 Stellenzulagen\n4 Nummer 4\n5 Absatz 1\n6 Nummer 1 150,00\n7 Nummer 2 130,00\n8 Nummer 3, 4 und 5 100,00\n9 Nummer 4a 135,00\n10 Nummer 5 Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6\nMannschaften der Besoldungsgruppen A 5 und A 6\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 53,00\n11 Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 75,00\n12 Offiziere\nBeamte des gehobenen und höheren Dienstes 113,00\n13 Nummer 5a\n14 Absatz 1\n15 Nummer 1\n16 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 308,00\n17 Beamte des gehobenen Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 340,00\n18 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 263,00\n19 Beamte des gehobenen Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 295,00\n20 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13\nOffiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 340,00\n21 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 212,00\n22 Beamte des gehobenen Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 237,00\n23 Nummer 4\n24 Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz 340,00\n25 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Ra-\ndarleit-Jagdlizenz 263,00\n26 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2455\n27 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 135,00\n28 Beamte des gehobenen Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00\n29 Beamte des höheren Dienstes\nOffiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher 295,00\n30 Nummer 6\n31 Absatz 1 Satz 1\n32 Nummer 1 680,00\n33 Nummer 2 540,00\n34 Nummer 3 475,00\n35 Nummer 4 435,00\n36 Absatz 1 Satz 2 615,00\n37 Nummer 6a 150,00\n38 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)\n39 – A 3 bis A 5 165,00\n40 – A 6 bis A 9 220,00\n41 – A 10 bis A 13 275,00\n42 – A 14, A 15, B 1 330,00\n43 – A 16, B 2 bis B 4 400,00\n44 – B 5 bis B 7 470,00\n45 – B 8 bis B 10 540,00\n46 – B 11 610,00\n47 Nummer 8 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n48 – A 3 bis A 5 150,00\n49 – A 6 bis A 9 200,00\n50 – A 10 bis A 13 250,00\n51 – A 14 und höher 300,00\n52 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n53 – A 3 bis A 5 103,00\n54 – A 6 bis A 9 141,00\n55 – A 10 bis A 13 174,00\n56 – A 14 und höher 206,00\n57 Anwärter der Laufbahngruppe\n58 – des mittleren Dienstes 75,00\n59 – des gehobenen Dienstes 99,00\n60 – des höheren Dienstes 122,00\n61 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen\n62 – A 3 bis A 5 120,00\n63 – A 6 bis A 9 160,00\n64 – A 10 bis A 13 200,00\n65 – A 14 und höher 240,00\n66 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n67 – A 3 bis A 5 85,00\n68 – A 6 bis A 9 110,00\n69 – A 10 bis A 13 125,00\n70 – A 14 und höher 140,00\n71 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n72 – einem Jahr 95,00\n73 – zwei Jahren 228,00\n74 Nummer 9a\n75 Absatz 1\n76 Nummer 1 350,00\n77 Nummer 2 700,00\n78 Nummer 3 225,00\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\n79 Absatz 3\n80 Nummer 1 136,00\n81 Nummer 2 und 3 76,00\n82 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n83 – einem Jahr 95,00\n84 – zwei Jahren 190,00\n85 Nummer 11\n86 Absatz 1\n87 Nummer 1 415,00\n88 Nummer 2 615,00\n89 Absatz 3 220,00\n90 Nummer 12 55,00\n91 Nummer 13\n92 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 110,00\n93 Beamte des gehobenen Dienstes 160,00\n94 Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen\n95 – A 6 bis A 9 200,00\n96 – A 10 bis A 13 210,00\n97 – A 14 bis A 16 220,00\n98 Nummer 14 35,00\n99 Nummer 15 Beamte der Besoldungsgruppen\n100 – A 3 bis A 5 70,00\n101 – A 6 bis A 9 90,00\n102 – A 10 bis A 13 110,00\n103 – A 14 und höher 140,00\n104 Nummer 16 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n105 – A 3 bis A 5 150,00\n106 – A 6 bis A 9 200,00\n107 – A 10 bis A 13 250,00\n108 – A 14 und höher 300,00\n109 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppen\n110 – A 3 bis A 5 96,00\n111 – A 6 bis A 9 128,00\n112 – A 10 bis A 13 160,00\n113 – A 14 und höher 192,00\n114 Nummer 18 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n115 – A 3 bis A 5 96,00\n116 – A 6 bis A 9 128,00\n117 – A 10 bis A 13 160,00\n118 – A 14 und höher 192,00\n119 Nummer 19 Beamte der Besoldungsgruppen\n120 – A 3 bis A 5 20,00\n121 – A 6 bis A 9 40,00\n122 – A 10 bis A 13 60,00\n123 – A 14 und höher 80,00\n124 Amtszulagen\n125 Besoldungs-\ngruppe Fußnote(n)\n126 A 3 1 43,89\n127 2 80,96\n128 3 40,87\n129 A 4 1 43,89\n130 2 80,96\n131 4 8,82\n132 A 5 1 43,89\n133 3 80,96\n134 A 6 2, 5 43,89\n135 A 7 5 54,51\n136 A 8 1 70,22\n137 A 9 1 326,75\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2457\n138 A 13 1 332,06\n139 7 151,78\n140 A 14 5 227,66\n141 A 15 3 303,53\n142 8 227,66\n143 A 16 6 254,60\n144 B 10 1 526,10\n145 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)\n146 Stellenzulage\n147 Vorbemerkung\n148 Nummer 2 Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen\n149 – R 2 und R 3 400,00\n150 – R 5 bis R 7 470,00\n151 – R 8 und höher 540,00\n152 Amtszulagen\n153 Besoldungs-\nFußnote\ngruppe\n154 R 2 1 251,71\n155 R 7 1 374,32\n156 R 8 1 503,32\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nAnhang 6 (zu Artikel 4 Nummer 2)\nAnlage IV\n(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)\nGültig ab 1. April 2022\nGrundgehalt\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA3 2 370,74 2 424,23 2 477,74 2 520,81 2 563,87 2 606,95 2 650,03 2 693,09\nA4 2 420,35 2 484,28 2 548,22 2 599,12 2 650,03 2 700,93 2 751,81 2 798,82\nA5 2 438,59 2 518,20 2 582,14 2 644,81 2 707,47 2 771,42 2 834,04 2 895,40\nA6 2 490,79 2 583,48 2 677,42 2 749,20 2 823,61 2 895,40 2 974,99 3 044,17\nA7 2 614,79 2 697,03 2 805,37 2 916,26 3 024,59 3 134,23 3 216,46 3 298,67\nA8 2 766,18 2 865,38 3 005,00 3 145,99 3 286,92 3 384,81 3 483,99 3 581,88\nA9 2 985,43 3 083,32 3 237,34 3 393,94 3 547,92 3 652,61 3 761,51 3 867,71\nA 10 3 195,55 3 329,98 3 524,46 3 719,80 3 918,78 4 057,26 4 195,70 4 334,22\nA 11 3 652,61 3 858,28 4 062,62 4 268,31 4 409,46 4 550,62 4 691,78 4 832,97\nA 12 3 916,11 4 159,44 4 404,10 4 647,41 4 816,81 4 983,50 5 151,55 5 322,29\nA 13 4 592,31 4 820,84 5 048,02 5 276,57 5 433,86 5 592,51 5 749,77 5 904,36\nA 14 4 722,70 5 017,10 5 312,87 5 607,27 5 810,26 6 014,63 6 217,60 6 421,96\nA 15 5 772,62 6 038,82 6 241,80 6 444,82 6 647,81 6 849,46 7 051,12 7 251,40\nA 16 6 368,18 6 677,40 6 911,29 7 145,22 7 377,79 7 613,07 7 846,97 8 078,22\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6\n– für Beamte des mittleren Dienstes sowie\n– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten\num 23,89 Euro.\nEs erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10\n– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie\n– für Offiziere\num 10,42 Euro.\nBeträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2\nDie Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat im Bundesgesetzblatt bekannt.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2459\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nB1 7 251,40\nB2 8 423,70\nB3 8 919,75\nB4 9 438,66\nB5 10 034,23\nB6 10 600,22\nB7 11 146,01\nB8 11 717,33\nB9 12 425,82\nB 10 14 626,52\nB 11 15 074,80\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nW1 5 046,69\nStufe 1 Stufe 2 Stufe 3\nW2 6 269,77 6 638,59 7 007,40\nW3 7 007,40 7 499,15 7 990,90\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR2 5 580,37 5 866,75 6 151,76 6 541,62 6 934,14 7 325,37 7 717,93 8 110,48\nR3 8 919,75\nR5 10 034,23\nR6 10 600,22\nR7 11 146,01\nR8 11 717,33\nR9 12 425,82\nR 10 15 074,80\nBeträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4\nDie Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für\nBau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nAnhang 7 (zu Artikel 4 Nummer 2)\nAnlage V\n(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)\nGültig ab 1. April 2022\nFamilienzuschlag\n(Monatsbetrag in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\n153,88 285,40\nDer Familienzuschlag erhöht sich\n– für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,52 Euro,\n– für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 409,76 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes\nFür die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag\nwie folgt:\n1. für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter\ndes einfachen Dienstes um 5,37 Euro,\n2. für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– Besoldungsgruppen A 3 bis A 8: 129,62 Euro\n– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 137,60 Euro\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de\nAnhang 8 (zu Artikel 4 Nummer 2)\nAnlage VI\n(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)\nGültig ab 1. April 2022\nAuslandszuschlag\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nVI.1 (Monatsbetrag in Euro) VI.2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\nGrund- 2 447,13 2 756,58 3 108,16 3 507,62 3 971,09 4 502,30 5 105,91 5 791,70 6 570,93 7 456,33 8 462,33 9 605,32 10 904,06 Monats-\ngehalts- Zonen-\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab betrag\nspanne stufe\n2 447,12 2 756,57 3 108,15 3 507,61 3 971,08 4 502,29 5 105,90 5 791,69 6 570,92 7 456,32 8 462,32 9 605,31 10 904,05 12 379,72 12 379,73 in Euro\nZonen-\nstufe\n1 818,22 886,60 959,97 1 042,03 1 130,34 1 228,55 1 335,47 1 453,63 1 584,20 1 729,67 1 888,84 1 955,99 2 026,85 2 102,72 2 183,56 1 157,92\n2 910,20 983,57 1 063,18 1 150,22 1 245,98 1 351,68 1 466,07 1 592,91 1 732,19 1 886,33 2 055,46 2 132,55 2 214,64 2 301,67 2 394,93 2 174,08\n3 1 001,00 1 080,59 1 166,37 1 259,64 1 362,87 1 474,77 1 597,88 1 732,19 1 880,14 2 043,02 2 220,88 2 309,15 2 402,40 2 501,88 2 606,32 3 190,26\n4 1 091,76 1 177,58 1 269,60 1 369,08 1 478,48 1 597,88 1 728,43 1 871,42 2 028,11 2 199,71 2 387,46 2 485,72 2 590,18 2 700,84 2 817,70 4 206,40\n5 1 183,80 1 274,58 1 372,82 1 478,48 1 594,14 1 720,97 1 859,00 2 009,47 2 174,84 2 356,39 2 554,10 2 662,30 2 777,93 2 899,79 3 030,34 5 223,83\n6 1 274,58 1 371,59 1 474,77 1 587,93 1 711,03 1 844,09 1 989,56 2 148,72 2 322,82 2 513,05 2 720,72 2 838,85 2 965,72 3 098,77 3 241,77 6 239,98\n7 1 366,59 1 468,56 1 577,98 1 697,32 1 826,68 1 967,19 2 121,37 2 288,00 2 470,78 2 669,74 2 887,36 3 016,68 3 153,46 3 298,95 3 453,14 7 256,15\n8 1 457,35 1 565,55 1 681,21 1 806,81 1 942,30 2 090,27 2 251,97 2 427,28 2 617,52 2 826,41 3 053,98 3 193,25 3 341,22 3 497,91 3 664,52 8 272,33\n9 1 549,34 1 662,54 1 784,38 1 916,19 2 059,21 2 214,64 2 382,50 2 566,54 2 765,47 2 983,11 3 220,59 3 369,82 3 528,99 3 696,84 3 875,92 9 288,46\n10 1 640,13 1 759,52 1 887,59 2 025,61 2 174,84 2 337,75 2 513,05 2 704,57 2 913,45 3 139,80 3 386,00 3 546,40 3 715,51 3 895,81 4 087,31 10 304,66\n11 1 730,95 1 856,50 1 989,56 2 135,05 2 291,72 2 460,83 2 644,89 2 843,85 3 060,21 3 296,44 3 552,63 3 722,99 3 903,26 4 096,03 4 299,96 11 320,84\n12 1 822,94 1 953,48 2 092,80 2 244,47 2 407,35 2 583,95 2 775,44 2 983,11 3 208,16 3 453,14 3 719,25 3 899,54 4 091,02 4 294,98 4 511,34 12 336,98\n13 1 913,73 2 050,48 2 195,95 2 352,67 2 523,02 2 707,06 2 906,03 3 122,38 3 356,15 3 609,82 3 885,85 4 076,13 4 278,81 4 493,90 4 722,75 13 353,15\n14 2 005,73 2 147,47 2 299,19 2 462,08 2 639,90 2 830,15 3 036,57 3 260,38 3 502,90 3 766,51 4 052,50 4 252,69 4 466,58 4 692,89 4 934,11 14 369,32\n15 2 096,50 2 244,47 2 401,18 2 571,49 2 755,55 2 953,26 3 168,38 3 399,68 3 650,87 3 923,20 4 219,12 4 430,51 4 654,31 4 893,11 5 145,50 15 385,47\n16 2 187,27 2 341,48 2 504,35 2 680,94 2 871,19 3 077,62 3 298,95 3 538,92 3 798,81 4 079,85 4 384,51 4 607,07 4 842,11 5 092,03 5 356,91 16 401,66\n17 2 279,30 2 438,46 2 607,57 2 790,35 2 988,08 3 200,71 3 429,51 3 678,19 3 946,81 4 236,53 4 551,13 4 783,67 5 029,85 5 291,00 5 569,54 17 417,84\n18 2 370,08 2 534,19 2 710,77 2 899,79 3 103,71 3 323,81 3 561,31 3 817,47 4 093,53 4 393,19 4 717,76 4 960,23 5 217,64 5 491,20 5 780,94 18 433,98\n19 2 462,08 2 631,20 2 813,98 3 009,23 3 219,34 3 446,92 3 691,88 3 955,51 4 241,53 4 549,90 4 884,41 5 136,79 5 405,40 5 690,18 5 992,32 19 451,37\n20 2 552,85 2 728,17 2 915,93 3 118,65 3 336,25 3 570,02 3 822,44 4 094,77 4 389,49 4 706,56 5 051,01 5 313,39 5 593,16 5 889,10 6 203,71 20 467,54 2461","2462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\nAnhang 9 (zu Artikel 4 Nummer 2)\nAnlage VIII\n(zu § 61)\nGültig ab 1. April 2022\nAnwärtergrundbetrag\nGrundbetrag\nLaufbahnen\n(Monatsbetrag in Euro)\ndes einfachen Dienstes 1 232,55\ndes mittleren Dienstes 1 307,34\ndes gehobenen Dienstes 1 557,54\ndes höheren Dienstes 2 387,55\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2463\nAnhang 10 (zu Artikel 4 Nummer 2)\nAnlage IX\n(zu den Anlagen I und III)\nGültig ab 1. April 2022\nZulagen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I\nMonatsbetrag in Euro\ngeregelt in oder Anlage III geregelt\n1 2 3\n1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\n2 Vorbemerkung\n3 Stellenzulagen\n4 Nummer 4\n5 Absatz 1\n6 Nummer 1 150,00\n7 Nummer 2 130,00\n8 Nummer 3, 4 und 5 100,00\n9 Nummer 4a 135,00\n10 Nummer 5 Mannschaften\nUnteroffiziere\nBeamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 53,00\n11 Unteroffiziere\nBeamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 75,00\n12 Offiziere\nBeamte des gehobenen und höheren Dienstes 113,00\n13 Nummer 5a\n14 Absatz 1\n15 Nummer 1\n16 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 308,00\n17 Beamte des gehobenen Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 340,00\n18 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 263,00\n19 Beamte des gehobenen Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 295,00\n20 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13\nOffiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher 340,00\n21 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 212,00\n22 Beamte des gehobenen Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 237,00\n23 Nummer 4\n24 Buchstabe a Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz 340,00\n25 Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Ra-\ndarleit-Jagdlizenz 263,00\n26 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\n27 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes\nUnteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 135,00\n28 Beamte des gehobenen Dienstes\nOffiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nOffiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 212,00\n29 Beamte des höheren Dienstes\nOffiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher 295,00\n30 Nummer 6\n31 Absatz 1 Satz 1\n32 Nummer 1 680,00\n33 Nummer 2 540,00\n34 Nummer 3 475,00\n35 Nummer 4 435,00\n36 Absatz 1 Satz 2 615,00\n37 Nummer 6a 150,00\n38 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)\n39 – A 3 bis A 5 165,00\n40 – A 6 bis A 9 220,00\n41 – A 10 bis A 13 275,00\n42 – A 14, A 15, B 1 330,00\n43 – A 16, B 2 bis B 4 400,00\n44 – B 5 bis B 7 470,00\n45 – B 8 bis B 10 540,00\n46 – B 11 610,00\n47 Nummer 8 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n48 – A 3 bis A 5 150,00\n49 – A 6 bis A 9 200,00\n50 – A 10 bis A 13 250,00\n51 – A 14 und höher 300,00\n52 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n53 – A 3 bis A 5 103,00\n54 – A 6 bis A 9 141,00\n55 – A 10 bis A 13 174,00\n56 – A 14 und höher 206,00\n57 Anwärter der Laufbahngruppe\n58 – des mittleren Dienstes 75,00\n59 – des gehobenen Dienstes 99,00\n60 – des höheren Dienstes 122,00\n61 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen\n62 – A 3 bis A 5 120,00\n63 – A 6 bis A 9 160,00\n64 – A 10 bis A 13 200,00\n65 – A 14 und höher 240,00\n66 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n67 – A 3 bis A 5 85,00\n68 – A 6 bis A 9 110,00\n69 – A 10 bis A 13 125,00\n70 – A 14 und höher 140,00\n71 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n72 – einem Jahr 95,00\n73 – zwei Jahren 228,00\n74 Nummer 9a\n75 Absatz 1\n76 Nummer 1 350,00\n77 Nummer 2 700,00\n78 Nummer 3 225,00\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021 2465\n79 Absatz 3\n80 Nummer 1 136,00\n81 Nummer 2 und 3 76,00\n82 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n83 – einem Jahr 95,00\n84 – zwei Jahren 190,00\n85 Nummer 11\n86 Absatz 1\n87 Nummer 1 415,00\n88 Nummer 2 615,00\n89 Absatz 3 220,00\n90 Nummer 12 55,00\n91 Nummer 13\n92 Absatz 1 Beamte des mittleren Dienstes 110,00\n93 Beamte des gehobenen Dienstes 160,00\n94 Absatz 2 Satz 1 Beamte der Besoldungsgruppen\n95 – A 6 bis A 9 200,00\n96 – A 10 bis A 13 210,00\n97 – A 14 bis A 16 220,00\n98 Nummer 14 35,00\n99 Nummer 15 Beamte der Besoldungsgruppen\n100 – A 3 bis A 5 70,00\n101 – A 6 bis A 9 90,00\n102 – A 10 bis A 13 110,00\n103 – A 14 und höher 140,00\n104 Nummer 16 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n105 – A 3 bis A 5 150,00\n106 – A 6 bis A 9 200,00\n107 – A 10 bis A 13 250,00\n108 – A 14 und höher 300,00\n109 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppen\n110 – A 3 bis A 5 96,00\n111 – A 6 bis A 9 128,00\n112 – A 10 bis A 13 160,00\n113 – A 14 und höher 192,00\n114 Nummer 18 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n115 – A 3 bis A 5 96,00\n116 – A 6 bis A 9 128,00\n117 – A 10 bis A 13 160,00\n118 – A 14 und höher 192,00\n119 Nummer 19 Beamte der Besoldungsgruppen\n120 – A 3 bis A 5 20,00\n121 – A 6 bis A 9 40,00\n122 – A 10 bis A 13 60,00\n123 – A 14 und höher 80,00\n124 Amtszulagen\n125 Besoldungs-\ngruppe Fußnote\n126 A 3 1 44,68\n127 2 82,42\n128 3 41,61\n129 A 4 1 44,68\n130 2 82,42\n131 4 8,98\n132 A 5 1 44,68\n133 3 82,42\n134 A 6 2, 5 44,68\n135 A 7 5 55,49\n136 A 8 1 71,48\n137 A 9 1 332,63\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 14. Juli 2021\n138 A 13 1 338,04\n139 7 154,51\n140 A 14 5 231,76\n141 A 15 3 308,99\n142 8 231,76\n143 A 16 6 259,18\n144 B 10 1 535,57\n145 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)\n146 Stellenzulage\n147 Vorbemerkung\n148 Nummer 2 Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen\n149 – R 2 und R 3 400,00\n150 – R 5 bis R 7 470,00\n151 – R 8 und höher 540,00\n152 Amtszulagen\n153 Besoldungs-\nFußnote(n)\ngruppe\n154 R 2 1 256,24\n155 R 7 1 381,06\n156 R 8 1 512,38\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de"]}