{"id":"bgbl1-2021-40-2","kind":"bgbl1","year":2021,"number":40,"date":"2021-07-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/40#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-40-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_40.pdf#page=9","order":2,"title":"Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät","law_date":"2021-07-05T00:00:00Z","page":2281,"pdf_page":9,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2021 2281\nGesetz\nzur Einführung eines elektronischen\nIdentitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät*\nVom 5. Juli 2021\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- b) Die Überschrift zu Abschnitt 2 wird wie folgt\nsen: gefasst:\n„Abschnitt 2\nArtikel 1\nAusstellung und\nÄnderung des Sperrung des Ausweises;\nPassgesetzes elektronischer Identitätsnachweis“.\nNach § 27 des Passgesetzes vom 19. April 1986 c) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe\n(BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 7 des Geset- eingefügt:\nzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert wor-\n„§ 10a Einrichtung des elektronischen Identi-\nden ist, wird folgender § 27a eingefügt:\ntätsnachweises mit einem mobilen End-\ngerät“.\n„§ 27a\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\nRegelungsbefugnisse der Länder\na) Die Absätze 5 bis 7 werden wie folgt gefasst:\nDurch Landesrecht können zentrale Passregisterda-\ntenbestände zur Speicherung des Lichtbilds und der „(5) Ein dienste- und kartenspezifisches\nUnterschrift für die Durchführung eines automatisierten Kennzeichen ist eine Zeichenfolge, die im\nAbrufs des Lichtbilds nach § 22a Absatz 2 Satz 1 und 5 Speicher- und Verarbeitungsmedium des Per-\nsowie eines automatisierten Abrufs des Lichtbilds und sonalausweises oder eines mobilen Endgeräts\nder Unterschrift nach § 22a Absatz 2 Satz 6 eingerich- berechnet wird. Es dient der eindeutigen\ntet werden. In diesem Fall gelten § 4 Absatz 3 Satz 3, elektronischen Wiedererkennung eines elektro-\n§ 21 Absatz 4 und § 22a Absatz 2 Satz 6 bis 9 ent- nischen Identitätsnachweises mit dem Perso-\nsprechend. Macht ein Land von der Regelungsbefug- nalausweis oder mit einem mobilen Endgerät\nnis Gebrauch, hat es technisch sicherzustellen, dass durch den Diensteanbieter, für den es errechnet\ndie Lichtbilder und Unterschriften vor unbefugtem Zu- wurde, ohne dass weitere personenbezogene\ngriff geschützt sind. Die Lichtbilder und Unterschriften Daten übermittelt werden müssen.\ndürfen nur so gespeichert werden, dass keine Ver- (6) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge,\nknüpfung mit anderen als für den automatisierten Abruf die ausschließlich der Sperrung eines elektroni-\nbenötigten Daten ermöglicht wird.“ schen Identitätsnachweises dient.\n(6a) Die Sperrsumme ist ein eindeutiges\nArtikel 2 Merkmal, das aus dem Sperrkennwort, dem\nÄnderung des Familiennamen, den Vornamen und dem Tag\nPersonalausweisgesetzes der Geburt eines Ausweisinhabers errechnet\nDas Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 wird. Es dient der Übermittlung einer Sperrung\n(BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 8 des Ge- vom Sperrnotruf oder einer Personalausweisbe-\nsetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert hörde an den Sperrlistenbetreiber. Mithilfe der\nworden ist, wird wie folgt geändert: Sperrsumme ermittelt der Sperrlistenbetreiber\nanhand der Referenzliste den Sperrschlüssel\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: eines zu sperrenden elektronischen Identitäts-\na) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: nachweises.\n„§ 6 Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzei- (7) Sperrmerkmale eines elektronischen\ntige Beantragung; räumliche Beschrän- Identitätsnachweises mit dem Personalausweis\nkungen“. oder mit einem mobilen Endgerät sind dienste-\nund kartenspezifische Zeichenfolgen, die aus-\n* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen schließlich der Erkennung abhandengekomme-\nParlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informa- ner Personalausweise oder mobiler Endgeräte\ntionsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der\nVorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 durch den Diensteanbieter dienen, für den sie\nvom 17.9.2015, S. 1). errechnet wurden.“\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2021\nb) In Absatz 10 werden nach dem Wort „Personal- 8. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:\nausweis“ die Wörter „oder aus einem mobilen „§ 10a\nEndgerät“ eingefügt.\nEinrichtung des elektronischen\nc) Folgender Absatz 13 wird angefügt: Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät\n„(13) Im Sinne dieses Gesetzes ist ein mobi- (1) Auf elektronische Veranlassung durch den\nles Endgerät ein solches Gerät, das dem Stand Ausweisinhaber übermittelt der Ausweishersteller\nder Technik entspricht, um einen elektronischen die Daten nach § 5 Absatz 5a aus dem elektroni-\nIdentitätsnachweis nach § 18 Absatz 2 Satz 1 schen Speicher- und Verarbeitungsmedium des\nNummer 2 durchführen zu können.“ Personalausweises in einem sicheren Verfahren\n3. § 5 wird wie folgt geändert: auf ein elektronisches Speicher- und Verarbei-\ntungsmedium in einem mobilen Endgerät. Der Aus-\na) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\nweisinhaber weist seine Identität gegenüber dem\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: Ausweishersteller mit einem elektronischen Iden-\n„1. die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 titätsnachweis nach § 18 nach. Ferner hat der\nbis 5, 9, 10 und 12,“. Ausweishersteller Maßnahmen gegen eine miss-\nbräuchliche Verwendung der Daten im Anschluss\nbb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a\nan die Übermittlung der Daten auf das elektroni-\neingefügt:\nsche Speicher- und Verarbeitungsmedium in dem\n„1a. der im amtlichen Gemeindeverzeichnis mobilen Endgerät vorzusehen. Der Ausweisinhaber\nverwendete eindeutige Gemeinde- ist auf seine Pflichten nach § 27 Absatz 2 sowie\nschlüssel,“. darauf hinzuweisen, dass das mobile Endgerät\nb) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge- hinsichtlich der in seinem elektronischen Speicher-\nfügt: und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 gespei-\ncherten Daten mit besonderer Sorgfalt zu behan-\n„(5a) Zur Einrichtung eines elektronischen deln ist.\nIdentitätsnachweises nach § 10a Absatz 1 Satz 1\ndürfen auf einem elektronischen Speicher- und (2) Die Gültigkeitsdauer eines elektronischen\nVerarbeitungsmedium in einem mobilen End- Identitätsnachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 1\ngerät folgende Daten gespeichert werden: Nummer 2 auf Grundlage einer Übermittlung der\nDaten nach Absatz 1 beträgt fünf Jahre. Eine Ver-\n1. die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4, 9, längerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.\n10 und 12, Durch Rechtsverordnung nach § 34 Satz 1 Num-\n2. die Dokumentenart, mer 8a kann eine kürzere Gültigkeitsdauer fest-\n3. der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elek- gelegt werden. Eine Übermittlung nach Absatz 1\ntronischen Identitätsnachweises, Satz 1 kann mehrfach durchgeführt werden.\n4. die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik (3) Im Zuge der Übermittlung nach Absatz 1\nDeutschland und Satz 1 erzeugt der Ausweishersteller einen neuen\nSperrschlüssel sowie eine neue Sperrsumme und\n5. der im amtlichen Gemeindeverzeichnis ver- übermittelt diese Daten sowie den letzten Tag der\nwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.“ Gültigkeit an den Sperrlistenbetreiber. § 10 Ab-\nc) In Absatz 10 werden nach dem Wort „Verarbei- satz 4 und Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend. Der\ntungsmedium“ die Wörter „des Personalauswei- Ausweisinhaber kann die Daten auf dem mobilen\nses oder eines mobilen Endgeräts“ eingefügt. Endgerät selbst löschen.\n4. In der Überschrift des § 6 werden nach dem Wort (4) Werden die auf das elektronische Speicher-\n„Gültigkeitsdauer“ die Wörter „des Ausweises“ ein- und Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts\ngefügt. übermittelten Daten nach Absatz 1 Satz 1 unrich-\ntig, darf ein elektronischer Identitätsnachweis nach\n5. Nach § 7 Absatz 3a wird folgender Absatz 3b ein-\n§ 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht durchgeführt\ngefügt:\nwerden. Vor einer weiteren Nutzung ist erneut eine\n„(3b) Für die Übermittlung von Daten nach § 5 Übermittlung nach Absatz 1 unter Verwendung des\nAbsatz 5a aus dem elektronischen Speicher- und elektronischen Speicher- und Verarbeitungsme-\nVerarbeitungsmedium des Personalausweises auf diums des Personalausweises mit den richtigen\nein elektronisches Speicher- und Verarbeitungs- Daten durchzuführen.\nmedium in einem mobilen Endgerät nach § 10a\n(5) Auf elektronischen Antrag des Ausweisinha-\nAbsatz 1 sowie für die Auskunft nach § 10a Ab-\nbers hat der Ausweishersteller diesem Auskunft zu\nsatz 5 ist der Ausweishersteller zuständig.“\nerteilen darüber, jeweils zu welchem Datum und zu\n6. Die Überschrift zu Abschnitt 2 wird wie folgt ge- welcher Uhrzeit eine Übermittlung nach Absatz 1\nfasst: Satz 1 der Daten des Personalausweises des Aus-\n„Abschnitt 2 weisinhabers auf ein elektronisches Speicher- und\nVerarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät\nAusstellung und Sperrung des durchgeführt wurde, sowie über jeweils den letzten\nAusweises; elektronischer Identitätsnachweis“. Tag der Gültigkeitsdauer, das Sperrkennwort und\n7. In der Überschrift des § 10 werden nach dem Wort den Hersteller und die Modellbezeichnung des\n„Identitätsnachweises“ die Wörter „mit dem Perso- mobilen Endgeräts. Zur Identifizierung der antrag-\nnalausweis“ eingefügt. stellenden Person hat der Ausweishersteller zur\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2021 2283\nPerson des Ausweisinhabers einen elektronischen dessen Eingabe der Geheimnummer“ er-\nIdentitätsnachweis nach § 18 durchzuführen.“ setzt.\n9. § 11 wird wie folgt geändert: 13. § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\na) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Verarbei- „(2) Der Ausweishersteller speichert zur Durch-\ntungsmedium“ die Wörter „des Personalauswei- führung des Auskunftsanspruchs nach § 10a\nses“ eingefügt. Absatz 5 Satz 1 zu jeder Übermittlung nach § 10a\nb) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern Absatz 1 Satz 1 das dienste- und kartenspezifische\n„Identitätsnachweises nach § 18“ die Wörter Kennzeichen jeweils für das elektronische Spei-\n„, einschließlich des elektronischen Identitäts- cher- und Verarbeitungsmedium des Personalaus-\nnachweises mit einem mobilen Endgerät,“ ein- weises und des mobilen Endgeräts sowie das\ngefügt. Datum und die Uhrzeit der Einrichtung, den letzten\nTag der Gültigkeitsdauer, die Sperrsumme, das\n10. § 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert: Sperrkennwort und den Hersteller und die Modell-\na) In Satz 1 wird die Angabe „§ 34 Nr. 3“ durch die bezeichnung des mobilen Endgeräts. Die in Satz 1\nWörter „§ 34 Satz 1 Nummer 3“ ersetzt. genannten Daten sind spätestens einen Monat\nb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 34 Nr. 4“ durch die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des elektroni-\nWörter „§ 34 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt. schen Identitätsnachweises mit einem mobilen\nEndgerät zu löschen. Im Übrigen ist eine Speiche-\n11. In § 13 Satz 1 werden nach dem Wort „Identitäts- rung des Sperrkennworts und der Sperrsumme\nnachweises“ die Wörter „mit dem Personalaus- zum elektronischen Identitätsnachweis mit dem\nweis“ eingefügt und am Ende die Wörter „des Per- Personalausweis ausschließlich im Personalaus-\nsonalausweises“ gestrichen. weisregister nach § 23 Absatz 3 Nummer 12 und\n12. § 18 wird wie folgt geändert: im Melderegister zulässig.“\na) In Absatz 1 werden die Wörter „seinen Perso- 14. In § 21b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die An-\nnalausweis“ durch die Wörter „den elektroni- gabe „§ 34 Nummer 7“ durch die Wörter „§ 34\nschen Identitätsnachweis“ ersetzt. Satz 1 Nummer 7“ ersetzt.\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 15. § 23 Absatz 3 Nummer 17 wird wie folgt gefasst:\n„Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt „17. die Tatsache, dass die Funktion zum elektro-\ndurch Übermittlung von Daten nischen Identitätsnachweis mit Personalaus-\n1. aus dem elektronischen Speicher- und Ver- weis ausgeschaltet wurde oder in die Sperr-\narbeitungsmedium des Personalausweises liste eingetragen ist,“.\noder 16. In § 26 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Die\n2. aus einem elektronischen Speicher- und Ver- Speicherung sonstiger personenbezogener Daten\narbeitungsmedium in einem mobilen End- der antragstellenden Person bei dem Ausweisher-\ngerät.“ steller ist“ durch die Wörter „Abgesehen von der\nSperrsumme und dem letzten Tag der Gültigkeit\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert: der jeweiligen elektronischen Identitätsnachweise\naa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: sowie den weiteren in § 19 Absatz 2 genannten\n„Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der Daten ist die Speicherung sonstiger personenbe-\nelektronische Identitätsnachweis gültig ist, zogener Daten der antragstellenden Person bei\nsind zur Überprüfung, ob ein gesperrter dem Ausweishersteller“ ersetzt.\noder abgelaufener elektronischer Identitäts- 17. § 27 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nnachweis vorliegt, immer zu übermitteln.“\na) In Satz 2 werden nach dem Wort „aufbewahrt“\nbb) Satz 2 Nummer 6a wird wie folgt gefasst: die Wörter „sowie im Fall des elektronischen\n„6a. im amtlichen Gemeindeverzeichnis Identitätsnachweises mit einem mobilen Endge-\nverwendeter eindeutiger Gemeinde- rät nicht auf diesem gespeichert“ eingefügt.\nschlüssel,“. b) Folgender Satz wird angefügt:\ncc) Nach Satz 2 Nummer 6a wird folgende „Satz 3 gilt entsprechend für den Fall, dass dem\nNummer 6b eingefügt: Personalausweisinhaber bekannt wird, dass die\n„6b. Staatsangehörigkeit,“. Geheimnummer eines elektronischen Identitäts-\nnachweises mit einem mobilen Endgerät Dritten\nd) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nzur Kenntnis gelangt ist.“\naa) In Satz 1 wird das Wort „Personalausweis-\n18. § 34 wird wie folgt geändert:\ninhaber“ durch die Wörter „Inhaber des\nelektronischen Identitätsnachweises“ er- a) Nach Satz 1 Nummer 8 wird folgende Num-\nsetzt. mer 8a eingefügt:\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „Vor Eingabe „8a. die Einzelheiten zur Einrichtung und zur\nder Geheimnummer durch den Personal- Nutzung des elektronischen Identitäts-\nausweisinhaber muss der Diensteanbieter nachweises mit einem mobilen Endgerät,\ndem Ausweisinhaber“ durch die Wörter „Der sowie zu den technischen Anforderungen\nDiensteanbieter muss dem Inhaber des an mobile Endgeräte nach § 2 Absatz 13\nelektronischen Identitätsnachweises vor zu regeln,“.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2021\nb) Folgender Satz wird angefügt: (5) Sperrmerkmale eines elektronischen Iden-\n„In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Num- titätsnachweises mit einer eID-Karte oder mit ei-\nmer 8a sind Regelungen zu Maßnahmen gegen nem mobilen Endgerät sind dienste- und karten-\neine missbräuchliche Verwendung bei der Ein- spezifische Zeichenfolgen, die ausschließlich der\nrichtung eines elektronischen Identitätsnach- Erkennung abhandengekommener eID-Karten\nweises mit einem mobilen Endgerät vorzuse- oder mobiler Endgeräte durch den Diensteanbie-\nhen.“ ter dienen, für den sie errechnet wurden.“\n19. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt: b) In Absatz 7 werden nach dem Wort „eID-Karte“\ndie Wörter „oder aus einem mobilen Endgerät“\n„§ 34a\neingefügt.\nRegelungsbefugnisse der Länder\nc) Folgender Absatz 11 wird angefügt:\nDurch Landesrecht können zentrale Personal-\nausweisregisterdatenbestände zur Speicherung „(11) Im Sinne dieses Gesetzes ist ein mobiles\ndes Lichtbilds und der Unterschrift für die Durch- Endgerät ein solches Gerät, das dem Stand der\nführung eines automatisierten Abrufs des Licht- Technik entspricht, um einen elektronischen\nbilds nach § 25 Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie eines Identitätsnachweis nach § 12 Absatz 3 Satz 1\nautomatisierten Abrufs des Lichtbilds und der Un- Nummer 2 durchführen zu können.“\nterschrift nach § 25 Absatz 2 Satz 5 eingerichtet 3. Dem § 4 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\nwerden. In diesem Fall gelten § 23 Absatz 4, § 25\nAbsatz 2 Satz 5 bis 8 und § 26 Absatz 4 entspre- „Zur Einrichtung eines elektronischen Identitäts-\nchend. Macht ein Land von der Regelungsbefugnis nachweises nach § 8a Absatz 1 Satz 1 dürfen auf\nGebrauch, hat es technisch sicherzustellen, dass einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungs-\ndie Lichtbilder und Unterschriften vor unbefugtem medium in einem mobilen Endgerät die Daten nach\nZugriff geschützt sind. Die Lichtbilder und Unter- Satz 1 gespeichert werden.“\nschriften dürfen nur so gespeichert werden, dass 4. Dem § 6 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nkeine Verknüpfung mit anderen als für den automa-\n„(5) Für die Übermittlung von Daten nach § 4\ntisierten Abruf benötigten Daten ermöglicht wird.“\nAbsatz 4 Satz 2 aus dem Chip der eID-Karte auf\nein elektronisches Speicher- und Verarbeitungs-\nArtikel 3\nmedium in einem mobilen Endgerät nach § 8a\nÄnderung des Absatz 1 Satz 1 sowie für die Auskunft nach § 8a\neID-Karte-Gesetzes Absatz 5 ist der Kartenhersteller zuständig.“\nDas eID-Karte-Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I 5. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:\nS. 846), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom\n28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, „§ 8a\nwird wie folgt geändert: Einrichtung des elektronischen\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät\na) Die Überschrift zu Abschnitt 2 wird wie folgt (1) Auf elektronische Veranlassung durch den\ngefasst: Karteninhaber übermittelt der Kartenhersteller die\n„Abschnitt 2 Daten nach § 4 Absatz 4 Satz 2 aus dem Chip der\neID-Karte in einem sicheren Verfahren auf ein elek-\nAusstellung und tronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in\nSperrung der eID-Karte; elektronischer einem mobilen Endgerät. Der Karteninhaber weist\nIdentitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät“. seine Identität gegenüber dem Kartenhersteller mit\nb) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe einem elektronischen Identitätsnachweis nach § 12\neingefügt: nach. Ferner hat der Kartenhersteller Maßnahmen\n„§ 8a Einrichtung des elektronischen Identitäts- gegen eine missbräuchliche Verwendung der Daten\nnachweises mit einem mobilen Endgerät“. im Anschluss an die Übermittlung der Daten auf das\nelektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\nin dem mobilen Endgerät vorzusehen. Der Karten-\na) Die Absätze 3 bis 5 werden wie folgt gefasst: inhaber ist auf seine Pflichten nach § 20 Absatz 2\n„(3) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge, sowie darauf hinzuweisen, dass das mobile End-\ndie ausschließlich der Sperrung des elektroni- gerät hinsichtlich der in seinem elektronischen\nschen Identitätsnachweises mit einer eID-Karte Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1\noder mit einem mobilen Endgerät dient. gespeicherten Daten mit besonderer Sorgfalt zu be-\nhandeln ist.\n(4) Die Sperrsumme ist ein eindeutiges Merk-\nmal, das aus dem Sperrkennwort, dem Familien- (2) Die Gültigkeitsdauer eines elektronischen\nnamen, den Vornamen und dem Tag der Geburt Identitätsnachweises nach § 12 Absatz 3 Satz 1\neines Karteninhabers errechnet wird. Es dient der Nummer 2 auf Grundlage einer Übermittlung der\nÜbermittlung einer Sperrung vom Sperrnotruf Daten nach Absatz 1 beträgt fünf Jahre. Eine Ver-\noder einer eID-Karte-Behörde an den Sperrlis- längerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.\ntenbetreiber. Mithilfe der Sperrsumme ermittelt Durch Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 8a\nder Sperrlistenbetreiber anhand der Referenzliste kann eine kürzere Gültigkeitsdauer festgelegt wer-\nden Sperrschlüssel eines zu sperrenden elektro- den. Eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 kann\nnischen Identitätsnachweises. mehrfach durchgeführt werden.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2021 2285\n(3) Im Zuge der Übermittlung nach Absatz 1 zu den technischen Anforderungen an mo-\nSatz 1 erzeugt der Kartenhersteller einen neuen bile Endgeräte nach § 2 Absatz 11 zu re-\nSperrschlüssel und eine neue Sperrsumme und geln,“.\nübermittelt diese an den Sperrlistenbetreiber. § 9\nb) Folgender Satz wird angefügt:\nAbsatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Der Karteninha-\nber kann die Daten auf dem mobilen Endgerät „In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Num-\nselbst löschen. mer 8a sind Regelungen zu Maßnahmen gegen\n(4) Werden die auf das elektronische Speicher- eine missbräuchliche Verwendung bei der Ein-\nund Verarbeitungsmedium des mobilen Endgeräts richtung eines elektronischen Identitätsnachwei-\nübermittelten Daten nach Absatz 1 Satz 1 unrichtig, ses mit einem mobilen Endgerät vorzusehen.“\ndarf ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 12\nAbsatz 3 Satz 1 Nummer 2 nicht durchgeführt wer- Artikel 4\nden. Zur weiteren Nutzung ist erneut eine Übermitt- Änderung des\nlung nach Absatz 1 Satz 1 unter Verwendung des Aufenthaltsgesetzes\nChips der eID-Karte mit richtigen Angaben durchzu-\nführen. Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das\n(5) Auf elektronischen Antrag des Karteninhabers\nzuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Juni\nhat der Kartenhersteller diesem Auskunft zu erteilen\n2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, wird wie\ndarüber, jeweils zu welchem Datum und zu welcher\nfolgt geändert:\nUhrzeit eine Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 der\nDaten der eID-Karte des Karteninhabers auf ein 1. § 78 wird wie folgt geändert:\nelektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium\na) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\nin einem mobilen Endgerät durchgeführt wurde,\nsowie über jeweils den letzten Tag der Gültigkeits- „In entsprechender Anwendung von § 10a Ab-\ndauer, das Sperrkennwort und den Hersteller und satz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes sind\ndie Modellbezeichnung des mobilen Endgeräts. die folgenden Daten auf Veranlassung des Aus-\nZur Identifizierung der antragstellenden Person hat länders auf ein elektronisches Speicher- und Ver-\nder Kartenhersteller zur Person des Karteninhabers arbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät zu\neinen elektronischen Identitätsnachweis nach § 12 übermitteln und auch dort zu speichern:\ndurchzuführen.“\n1. die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2,\n6. § 10 wird wie folgt geändert: 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Num-\na) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Chip“ die mer 5,\nWörter „der eID-Karte“ eingefügt. 2. die Dokumentenart,\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern 3. der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elek-\n„Identitätsnachweis nach § 12“ die Wörter „, ein- tronischen Identitätsnachweises,\nschließlich des elektronischen Identitätsnach-\nweises mit einem mobilen Endgerät,“ eingefügt. 4. die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik\nDeutschland und\n7. § 12 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n5. der im amtlichen Gemeindeverzeichnis ver-\n„Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch\nwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.“\nÜbermittlung von Daten\n1. aus dem Chip der eID-Karte oder b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\n2. aus einem elektronischen Speicher- und Ver- aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „Absatz 1“\narbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät.“ die Wörter „oder eines mobilen Endgeräts“\neingefügt.\n8. § 20 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\na) In Satz 2 werden nach dem Wort „aufbewahrt“\ndie Wörter „sowie im Fall des elektronischen „Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12\nIdentitätsnachweises mit einem mobilen Endge- und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5,\nrät nicht auf diesem gespeichert“ eingefügt. § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8\nb) Folgender Satz wird angefügt: Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1\nbis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13,\n„Satz 3 gilt entsprechend für den Fall, dass dem 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und\nKarteninhaber bekannt wird, dass die Geheim- Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3,\nnummer eines elektronischen Identitätsnachwei- die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3,\nses mit einem mobilen Endgerät Dritten zur § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Aus-\nKenntnis gelangt ist.“ nahme des dort angeführten § 19 Absatz 2\n9. § 25 wird wie folgt geändert: Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie\n§ 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalaus-\na) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a ein- weisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend\ngefügt: anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an\n„8a. die Einzelheiten zur Einrichtung und zur die Stelle der Personalausweisbehörde und\nNutzung des elektronischen Identitätsnach- der Hersteller der Dokumente an die Stelle\nweises mit einem mobilen Endgerät, sowie des Ausweisherstellers tritt.“\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","2286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 40, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2021\n2. § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 2 wird wie folgt Artikel 5\ngeändert: Inkrafttreten\na) Die Angabe „§ 34 Nummer 4“ wird durch die (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nWörter „§ 34 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt. am 1. September 2021 in Kraft.\nb) Die Wörter „§ 34 Nummer 5 bis 7“ werden durch (2) Artikel 2 Nummer 18, Artikel 3 Nummer 9 und\ndie Wörter „§ 34 Satz 1 Nummer 5 bis 8a und Artikel 4 Nummer 2 treten am Tag nach der Verkün-\nSatz 3“ ersetzt. dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 5. Juli 2021\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de"]}