{"id":"bgbl1-2021-29-3","kind":"bgbl1","year":2021,"number":29,"date":"2021-06-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/29#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-29-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_29.pdf#page=26","order":3,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021)","law_date":"2021-06-03T00:00:00Z","page":1410,"pdf_page":26,"num_pages":13,"content":["1410               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021\nGesetz\nüber die Feststellung eines Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021\n(Nachtragshaushaltsgesetz 2021)\nVom 3. Juni 2021\nDer Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz                          § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ge-\nbeschlossen:                                                               zahlten Beträge.\n(2) Der Bund erstattet an die Liquiditätsreserve\nArtikel 1                                     des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften\nDas Haushaltsgesetz 2021 vom 21. Dezember 2020                          Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des\n(BGBl. I S. 3208) wird wie folgt geändert:                                 § 15 Satz 1 und 2 der Coronavirus-Testverordnung\ndie aus der Liquiditätsreserve des Gesundheits-\n1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „498 620 000 000“\nfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialge-\ndurch die Angabe „547 725 714 000“ ersetzt.\nsetzbuch gezahlten Beträge.“\n2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „179 820 000 000“                   5. Dem § 18 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\ndurch die Angabe „240 175 714 000“ ersetzt.\n„Werden planmäßige Richterinnen oder Richter am\n2a. In § 5 Absatz 5 wird nach der Angabe „2111“ die                        Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungs-\nAngabe „2211“ eingefügt.                                               gericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kon-\n3. In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „18 000 000 000“                       trollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach\ndurch die Angabe „25 000 000 000“ ersetzt.                             dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige\noberste Bundesbehörde für diese eine Leerstelle\n4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:\nder bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.“\n„§ 12a\n6. Der Bundeshaushaltsplan 2021 wird nach Maß-\nErstattungen an den Gesundheitsfonds                            gabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten\n(1) Der Bund erstattet an die Liquiditätsreserve                    Nachtrags geändert.\ndes Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften\nBuches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des                                                     Artikel 2\n§ 12 der Coronavirus-Impfverordnung die aus der                       Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021\nLiquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach                       in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 3. Juni 2021\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021                      1411\nNachtrag\nzum Gesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2021\nTeil I:      Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nB. Ausgaben\nC. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nD. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsge-\nsetzes\nTeil II:     Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5\ndes Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über\ndas Verfahren zur Bestimmung der Konjunktur-\nkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nTeil III:    Finanzierungsübersicht\nTeil IV: Kreditfinanzierungsplan\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1412               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nBisherige       Neue\nGesamt-       Gesamt-       Gesamt-\neinnahmen     einnahmen     einnahmen     gegenüber 2020\nEpl.                           Bezeichnung                                                                                                    mehr (+)\n2021          2021          2020         weniger (–)\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                            2                                                      3             4             5                6\n01     Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . .                                                   193           193           193                –\n02     Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1 779         1 779         1 945             –166\n03     Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 86            86            56              +30\n04     Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . .                                               3 502         3 502         2 902             +600\n05     Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    200 789       200 789       170 694         +30 095\n06     Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1 195 621     1 195 621     1 206 020          –10 399\n07     Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 624 777       624 777       614 777         +10 000\n08     Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . .                                     620 446       620 446       318 670       +301 776\n09     Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                             465 095       465 095       463 940           +1 155\n10     Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        80 381        80 381        65 132         +15 249\n11     Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                          1 813 314     1 813 314     2 111 042        –297 728\n12     Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          8 085 379     8 085 379     8 572 956        –487 577\n14     Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . .                                       260 797       260 797       485 897        –225 100\n15     Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                     102 691       102 691        93 617           +9 074\n16     Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    852 978       852 978       892 232          –39 254\n17     Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             199 048       199 048       245 848          –46 800\n19     Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  40            40            40                –\n20     Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           3 925         3 925         3 907              +18\n21     Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            85            85            61              +24\n22     Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    –             –             –                –\n23     Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . .                                   802 525       802 525       790 813         +11 712\n30     Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          40 276        40 276        39 276           +1 000\n32     Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            180 921 280   241 296 994   218 924 396     +22 372 598\n60     Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           302 344 993   291 074 993   273 525 344     +17 549 649\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         498 620 000   547 725 714   508 529 758     +39 195 956\nZu Spalte 4: Darin enthalten sind\n– Steuereinnahmen in Höhe von 284 024 000 T€,\n– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 240 175 714 T€ sowie\n– sonstige Einnahmen in Höhe von 23 526 000 T€.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021                                                      1413\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nSteuern und\nSumme        steuerähnliche  Verwaltungs-     Übrige\nSpalten 8 bis 10    Abgaben       einnahmen     Einnahmen\nEpl.                          Bezeichnung\n2021             2021           2021         2021\n1 000 €          1 000 €        1 000 €       1 000 €\n1                                           2                                                         7                8              9            10\nEs treten hinzu:\n01    Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . .                                                        –               –              –            –\n02    Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –               –              –            –\n03    Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –               –              –            –\n04    Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . .                                                      –               –              –            –\n05    Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –               –              –            –\n06    Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –               –              –            –\n07    Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –               –              –            –\n08    Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . .                                              –               –              –            –\n09    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                                      –               –              –            –\n10    Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –               –              –            –\n11    Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                     –               –              –            –\n12    Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –               –              –            –\n14    Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . .                                                –               –              –            –\n15    Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                              –               –              –            –\n16    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –               –              –            –\n17    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –               –              –            –\n19    Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –               –              –            –\n20    Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –               –              –            –\n21    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –               –              –            –\n22    Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       –               –              –            –\n23    Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . .                                            –               –              –            –\n30    Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –               –              –            –\n32    Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                60 375 714                –              –   60 375 714\n60    Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –11 270 000        –8 770 000     –2 500 000            –\nSumme Nachtrag 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             49 105 714       –8 770 000     –2 500 000   60 375 714\nBisherige Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . .                                     498 620 000      293 030 000     19 640 594   185 949 406\nNeue Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  547 725 714      284 260 000     17 140 594   246 325 120\nSumme Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         508 529 758      264 778 000     19 106 168   224 645 590\ngegenüber 2020 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                       +39 195 956      +19 482 000      –1 965 574  +21 679 530\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1414               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nBisherige       Neue\nGesamt-      Gesamt-       Gesamt-\nausgaben     ausgaben      ausgaben     gegenüber 2020\nEpl.                          Bezeichnung                                                                                                  mehr (+)\n2021          2021         2020         weniger (–)\n1 000 €       1 000 €      1 000 €         1 000 €\n1                                           2                                                     3             4            5                6\n01    Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . .                                               44 650        44 650       44 691              –41\n02    Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1 059 755     1 059 755    1 032 811         +26 944\n03    Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            41 189        41 189       39 449           +1 740\n04    Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . .                                          3 652 407     4 647 717    4 385 165        +262 552\n05    Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 6 301 728     6 301 728    6 623 861        –322 133\n06    Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    18 457 714    18 457 714   15 668 285      +2 789 429\n07    Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                957 461       957 461      919 734         +37 727\n08    Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . .                                  8 742 340     8 742 340    7 916 447        +825 893\n09    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                        10 433 534    10 273 534   10 568 355         –294 821\n10    Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    7 676 076     7 676 076    7 018 276        +657 800\n11    Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                      164 920 480   164 920 480  170 682 386       –5 761 906\n12    Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       41 154 472    41 354 472   36 783 457      +4 571 015\n14    Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . .                                  46 930 012    46 930 012   45 645 981      +1 284 031\n15    Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                35 299 023    49 896 423   41 250 354      +8 646 069\n16    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2 657 058     2 657 058    3 020 884        –363 826\n17    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        13 128 091    13 206 591   13 628 263         –421 672\n19    Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             37 170        37 170       35 866           +1 304\n20    Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        168 882       168 882      163 135           +5 747\n21    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       31 537        31 537       26 846           +4 691\n22    Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   –         4 690            –           +4 690\n23    Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . .                              12 425 681    12 425 681   12 434 082            –8 401\n30    Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    20 799 427    20 819 427   20 308 692         +510 735\n32    Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            10 793 596    15 273 596   16 732 027       –1 458 431\n60    Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           92 907 717   121 797 531   93 600 711     +28 196 820\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       498 620 000   547 725 714  508 529 758     +39 195 956\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021                                                       1415\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nSächliche       Militärische\nSumme        Personal-    Verwaltungs-   Beschaffungen,\nSpalten 8 bis 14 ausgaben      ausgaben       Anlagen usw.\nEpl.                          Bezeichnung\n2021         2021           2021             2021\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                           2                                                         7            8              9               10\nEs treten hinzu:\n01    Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . .                                                        –            –              –                –\n02    Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –            –              –                –\n03    Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –            –              –                –\n04    Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . .                                               995 310             –         –4 690                –\n05    Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –            –              –                –\n06    Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –            –              –                –\n07    Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –            –              –                –\n08    Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . .                                              –            –              –                –\n09    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                              –160 000             –              –                –\n10    Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –            –              –                –\n11    Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                     –            –              –                –\n12    Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              200 000             –              –                –\n14    Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . .                                                –            –              –                –\n15    Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                    14 597 400             –              –                –\n16    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –            –              –                –\n17    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 78 500            –              –                –\n19    Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –            –              –                –\n20    Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –            –              –                –\n21    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –            –              –                –\n22    Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   4 690        1 116          1 338                –\n23    Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . .                                            –            –              –                –\n30    Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             20 000            –              –                –\n32    Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 4 480 000             –              –                –\n60    Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               28 889 814             –              –                –\nSumme Nachtrag 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             49 105 714         1 116         –3 352                –\nBisherige Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . .                                     498 620 000    35 959 276     20 242 588      18 155 168\nNeue Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  547 725 714    35 960 392     20 239 236      18 155 168\nSumme Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         508 529 758    35 412 706     18 632 235      17 155 750\ngegenüber 2020 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                       +39 195 956      +547 686     +1 607 001         +999 418\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1416               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nZuweisungen\nund Zuschüsse       Ausgaben        Besondere\nSchulden-         (ohne              für       Finanzierungs-\nEpl.                          Bezeichnung                                                         dienst      Investitionen)   Investitionen      ausgaben\n2021            2021              2021             2021\n1 000 €         1 000 €          1 000 €          1 000 €\n1                                           2                                                     11              12                13              14\nEs treten hinzu:\n01    Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . .                                                    –                 –               –               –\n02    Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –                 –               –               –\n03    Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –                 –               –               –\n04    Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . .                                                  –       1 000 000                 –               –\n05    Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –                 –               –               –\n06    Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              –                 –               –               –\n07    Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –                 –               –               –\n08    Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . .                                          –                 –               –               –\n09    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                                  –                 –       –160 000                –\n10    Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –                 –               –               –\n11    Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                 –                 –               –               –\n12    Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –       2 626 000       –2 426 000                –\n14    Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . .                                            –                 –               –               –\n15    Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                          –      14 597 400                 –               –\n16    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –                 –               –               –\n17    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –           78 500                –               –\n19    Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –                 –               –               –\n20    Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              –                 –               –               –\n21    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –                 –               –               –\n22    Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   –              322            1 914               –\n23    Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . .                                        –                 –               –               –\n30    Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              –           20 000                –               –\n32    Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              4 480 000                 –               –               –\n60    Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –      27 928 314                 –         961 500\nSumme Nachtrag 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           4 480 000      46 250 536       –2 584 086          961 500\nBisherige Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . .                                     5 781 016     330 325 145      61 851 660       26 305 147\nNeue Summe Haushalt 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . .                                10 261 016      376 575 681      59 267 574       27 266 647\nSumme Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         9 557 165     358 829 219      71 286 323        –2 343 640\ngegenüber 2020 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                        +703 851    +17 746 462      –12 018 749      +29 610 287\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021                                                   1417\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nC. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich-          von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti-                                                           in künftigen\nEpl.                 Bezeichnung                                                gung                                                              Haushalts-\n2021         2022         2023         2024       Folgejahre        jahren\n1 000 €      1 000 €       1 000 €     1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                   2                                            3            4            5            6             7               8\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsi-\ndialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –            –            –            –              –             –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . .                                –            –            –            –              –             –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –            –            –            –              –             –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     43 442              –        3 670        3 961       35 811               –\n06   Bundesministerium des Innern, für\nBau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           –            –            –            –              –             –\n07   Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –            –            –            –              –             –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . .                                             –            –            –            –              –             –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        740 000     –110 000       –50 000      50 000        850 000               –\n10   Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       –            –            –            –              –             –\n11   Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –            –            –            –              –             –\n12   Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . .                   306 000      306 000              –            –              –             –\n14   Bundesministerium                       der           Verteidi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               –            –            –            –              –             –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . .                                     340 000      260 000        80 000             –              –             –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und nukleare Sicherheit . . . . . .                                         –            –            –            –              –             –\n17   Bundesministerium                         für          Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . .                                181 500      181 500              –            –              –             –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . .                                     –            –            –            –              –             –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –            –            –            –              –             –\n22   Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . .                                  3 500        2 000          500          500          500               –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . .                                               –            –            –            –              –             –\n30   Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             30 000       30 000              –            –              –             –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –            –            –            –              –             –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . .                             13 600 000      500 000       100 000             –              –   13 000 000\nSumme Nachtrag 2021 . . . . . . . . . . . . .                           15 244 442    1 169 500       134 170      54 461        886 311     13 000 000\nBisherige Summe Haushalt 2021 . . . 118 590 728                                      29 368 772    22 824 519  17 274 475    33 155 625      15 967 337\nNeue Summe Haushalt 2021 . . . . . . . 133 835 170                                   30 538 272    22 958 689  17 328 936    34 041 936      28 967 337\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1418                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nD. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes\nBisheriger    Neuer\nBetrag für  Betrag für             gegenüber 2020\nmehr (+)\nEpl.                  Bezeichnung                                                      Kapitel            2021        2021        2020      weniger (–)\n1 000 €     1 000 €     1 000 €      1 000 €\n1                                   2                                                   3                 4           5           6           7\n01  Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13              33 019      33 019      33 240            –221\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 16, 17                             386 061     386 061     374 756        +11 305\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12                              33 515      33 515      31 862         +1 653\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 31, 32,\n51, 52, 53, 54, 55, 56     429 798     429 798     400 239        +29 559\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13, 14                       1 424 081   1 424 081   1 438 456        –14 375\n06  Bundesministerium des Innern, für Bau\nund Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 14, 15, 16, 17,\n18, 19, 20, 21, 22, 23,\n24, 25, 28, 29, 33, 34,\n35                       7 444 173   7 444 173   6 588 231       +855 942\n07  Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15,\n16, 17, 18, 19             623 861     623 861     605 074        +18 787\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . 11, 12, 13, 15, 16                                        4 474 530   4 474 530   4 115 821       +358 709\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18                   1 100 433   1 100 433   1 027 198        +73 235\n10  Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18                     460 746     460 746     483 436        –22 690\n11  Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16          263 216     263 216     246 451        +16 765\n12  Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 17,\n18, 19, 20, 21, 22, 23,\n28                       1 714 328   1 714 328   1 694 458        +19 870\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . 03, 07, 11, 12, 13                                        7 026 541   7 026 541   6 937 638        +88 903\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . 11, 12, 13, 15, 16, 17                                      408 032     408 032     316 587        +91 445\n16  Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16                                  424 567     424 567     402 227        +22 340\n17  Bundesministerium                          für           Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16                                 190 971     190 971     177 607        +13 364\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . 11, 12                                               30 047      30 047      28 934         +1 113\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12                                          115 749     115 749     111 051         +4 698\n21  Der Bundesbeauftragte für den Daten-\nschutz und die Informationsfreiheit . . . . 11, 12                                                    28 134      28 134      23 962         +4 172\n22  Der Unabhängige Kontrollrat . . . . . . . . . . 11, 12                                                      –       4 343          –         +4 343\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . . 11, 12                                                        132 828     132 828     128 323         +4 505\n30  Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12                         182 622     182 622     175 799         +6 823\nSumme                                                                                             26 927 252  26 931 595  25 341 350     +1 590 245\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021                                                                           1419\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil II:\nBerechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nnach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren\nzur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nBisheriger Betrag         Neuer Betrag\nfür 2021                für 2021\nKomponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nMillionen €\n1                                                                                            2                       3\n1.         Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . .                                                                   0,35                    0,35\n2.         Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorange-\ngangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          3 449 050               3 449 050\n3.         Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                12 072                  12 072\n(Produkt aus 1. und 2.)\n4.         Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              –8 451                  –5 375\n(Differenz zwischen 4a. und 4b.)\n4a.      Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   (963)                   (963)\n4aa.    Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . .                                                             963                     963\n4ab.    Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . .                                                                       –                      –\n4b.      Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               (9 414)                 (6 338)\n4ba.    Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . .                                                       9 414                   6 338\n4bb.    Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . .                                                                      –                      –\n5.         Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –12 835                 –23 954\n(Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.)\n5a.      Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –63 260                 –63 260\n5b.      Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  –              –54 798\n5c.      Budgetsemielastizität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              0,203                   0,203\n6.         Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                –                      –\n7.         Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               33 358                  41 401\n(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)\n8.         Nettokreditaufnahme des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             179 820                 240 176\n9.         Finanzierungssalden der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       –17 765                 –17 595\n9a.      Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         –13 846                 –13 846\n9b.      Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    –342                    –472\n9c.      Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds . . . . . . . . . . . . .                                                          –1 400                  –1 500\n9d.      Finanzierungssaldo Digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   –1 777                  –1 777\n9e.      Finanzierungssaldo Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       –400                        –\n10.         Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 197 585                 257 771\n(Differenz zwischen 8. und 9.)\n11.         Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        164 227                 216 370\n(Differenz zwischen 10. und 7.)\nNachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2020 . . .                                                                 52 034                  52 034\nDatengrundlage:         Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.\nZu 2. und 5a.:          Stand Soll 2021. Gemäß § 8 Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Ent-\nwicklung aktualisiert.\nZu 9.:                  Der Mittelabfluss der einzelnen Sondervermögen basiert auf vorsichtigen Schätzungen.\nDifferenzen durch Rundung möglich.\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1420               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil III:\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Betrag   Für 2021     Neuer Betrag\nfür 2021      treten hinzu     für 2021\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1                                                                                2               3              4\n1.     Berechnung des Finanzierungssaldos\n1.1    Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         318 564 000     –11 250 000    307 314 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen\naus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\nund Münzeinnahmen)\ndavon:\nSteuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               292 794 000       –8 770 000   284 024 000\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       19 640 594       –2 500 000    17 140 594\n1.2    Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        498 620 000       49 105 714   547 725 714\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführun-\ngen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassen-\nmäßigen Fehlbetrages)\nFinanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –180 056 000     –60 355 714   –240 411 714\n2.     Finanzierungssaldo\n2.1    Deckung des Finanzierungssaldos\n2.1.1  Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    236 000               –        236 000\n2.1.2  Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . .                                                           179 820 000       60 355 714   240 175 714\n2.1.3  Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –              –              –\n2.2    Verwendung des Finanzierungssaldos\n2.2.1  Zuführungen an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –              –              –\n2.3    Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    (180 056 000)    (60 355 714)  (240 411 714)\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021                                                                    1421\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil IV:\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Betrag    Für 2021       Neuer Betrag\nfür 2021      treten hinzu        für 2021\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                                                                  2               3                 4\n1.      Einnahmen\n1.1     Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . .                                           (484 112 676)     (34 572 778)    (518 685 454)\n1.1.1   Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    167 394 933       27 211 333      194 606 266\n1.1.2   Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  35 167 924        3 700 526       38 868 450\n1.1.3   Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     281 549 819        3 660 918      285 210 737\n1.2     Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                (–)              (8)              (8)\n1.2.1   Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . .                                                          –                –                –\n1.2.2   Freiwillige Geldleistungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    –               8                8\n1.2.3   Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25\nAbs. 3 Einigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               –                –                –\n1.2.4   Rückbuchung erloschener Restanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               –                –                –\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       484 112 676       34 572 786      518 685 462\n2.      Ausgaben zur Tilgung von Krediten\n2.1     Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     84 714 895          402 359       85 117 254\n2.2     Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  43 948 357        1 951 919       45 900 277\n2.3     Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     182 960 450        3 728 405      186 688 855\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      311 623 702        6 082 683      317 706 385\n3.      Herleitung der Nettokreditaufnahme\n3.1     Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          484 112 676       34 572 778      518 685 454\n3.2     Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . .                                                          –               8                8\n(484 112 676)     (34 572 786)    (518 685 462)\n3.3     Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –311 623 702       –6 082 683     –317 706 385\n(172 488 974)     (28 490 103)    (200 979 077)\n3.4     Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  –                –                –\n(172 488 974)     (28 490 103)    (200 979 077)\n3.5     Selbstbewirtschaftungsmittel\n3.5.1   Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf\nSelbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –                –                –\n3.5.2   Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirt-\nschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        –                –                –\n3.6     Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“\n3.6.1   Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . .                                                           70 790         604 547           675 337\n3.6.2   Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . .                                                                        –                –                –\n3.7     Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Kinderbe-\ntreuungsfinanzierung“\n3.7.1   Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . .                                                          500 000                 –         500 000\n3.7.2   Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . .                                                                –735 000                 –        –735 000\n3.8     Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Be-\ntreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“\n3.8.1   Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . .                                                        1 000 000                 –       1 000 000\n3.8.2   Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . .                                                              –1 400 000         400 000        –1 000 000\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1422               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021\nBisheriger Betrag   Für 2021     Neuer Betrag\nfür 2021      treten hinzu     für 2021\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                                                                 2               3              4\n3.9     Sondervermögen „Aufbauhilfe“\n3.9.1   Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . .                                                                        –              –              –\n3.9.2   Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . .                                                                       –342 000        –130 000       –472 000\n3.10    Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“\n3.10.1  Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . .                                                                        –              –              –\n3.10.2  Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . .                                                                     –1 400 000        –100 000     –1 500 000\n3.11    Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“\n3.11.1  Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . .                                                               2 479 321               –      2 479 321\n3.11.2  Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . .                                                                   –16 325 178                –   –16 325 178\n3.12    Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“\n3.12.1  Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . .                                                                 570 591               –        570 591\n3.12.2  Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . .                                                                     –2 347 881               –     –2 347 881\n3.13    Rücklage\n3.13.1  Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-\nlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –              –              –\n3.13.2  Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der\nRücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       –              –              –\n3.14    Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzie-\nrungssicherheit für Rüstungsinvestitionen\n3.14.1  Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-\nlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –              –              –\n3.14.2  Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der\nRücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       –              –              –\n3.15    Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushalts-\nvermerk zu Kap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          25 260 383       31 091 064    56 351 447\nNettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          179 820 000       60 355 714   240 175 714\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de"]}