{"id":"bgbl1-2021-28-5","kind":"bgbl1","year":2021,"number":28,"date":"2021-06-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/28#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-28-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_28.pdf#page=39","order":5,"title":"Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie","law_date":"2021-06-02T00:00:00Z","page":1295,"pdf_page":39,"num_pages":11,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021 1295\nGesetz\nüber den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen\nzur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie\nVom 2. Juni 2021\nDer Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mit- c) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Ab-\nglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das sätze 4 bis 7.\nfolgende Gesetz beschlossen: 2. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 2 werden die Wörter „§ 1 Absatz 4 Num-\nArtikel 1\nmer 3“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 6 Nummer 3“\nÄnderung des ersetzt.\nBundeswasserstraßengesetzes b) In Satz 5 wird das Wort „berücksichtigen“ durch\nDas Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der das Wort „beachten“ ersetzt.\nBekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 3. § 12 wird wie folgt geändert:\n2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2b des Ge-\na) In Absatz 1 werden die Wörter „als Verkehrs-\nsetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geän-\nwege“ gestrichen.\ndert worden ist, wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\n„(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung\na) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: hinausgehenden Maßnahmen\n„1. die Binnenwasserstraßen des Bundes, die 1. zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundes-\ndem Verkehr mit Güter- und Fahrgastschiffen wasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bun-\noder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit deswasserstraße, eines oder beider Ufer, die\nWasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg be-\ndie in der Anlage 1 aufgeführten Wasser- treffen,\nstraßen, dazu gehören auch alle Gewässer- 2. zur Herstellung oder zur wesentlichen Umge-\nteile, staltung von Einrichtungen oder von Gewäs-\na) die mit der Bundeswasserstraße in ihrem serteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,\nErscheinungsbild als natürliche Einheit an- 3. zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnen-\nzusehen sind, wasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Num-\nb) die mit der Bundeswasserstraße durch mer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne\neinen Wasserzufluss oder Wasserabfluss des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasser-\nin Verbindung stehen und haushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen er-\nforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele\nc) die im Eigentum des Bundes stehen,“. nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasser-\nb) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 haushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu ge-\nund 3 eingefügt: hören nicht Maßnahmen, die überwiegend\nzum Zwecke des Hochwasserschutzes oder\n„(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6\nder Verbesserung der physikalischen oder\nwird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasser-\nchemischen Beschaffenheit des Wassers\nstraßen des Bundes durch die Uferlinie gebildet.\ndurchgeführt werden.\nDie Uferlinie ist die Linie des Mittelwasserstan-\ndes, bei staugeregelten Bundeswasserstraßen Zu den Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 ge-\ndie Linie des Stauziels oder bei tidebeeinflussten hören auch solche Maßnahmen, bei denen\nBinnenwasserstraßen die Linie des mittleren Gewässerteile nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 letz-\nTidehochwasserstandes. ter Halbsatz entstehen, die einen räumlichen\nZusammenhang mit der Binnenwasserstraße\n(3) Ufer einer Binnenwasserstraße des Bundes aufweisen, auch wenn sie sich vor der Ausbau-\nist der Bereich zwischen der Uferlinie gemäß Ab- maßnahme außerhalb des Ufers der Binnen-\nsatz 2 und der Linie des mittleren Hochwasser- wasserstraße befanden. Ausbaumaßnahmen nach\nstandes. Davon ausgenommen sind die tide- Satz 1 Nummer 3 sind durchzuführen, soweit es\nbeeinflussten Binnenwasserstraßen, in denen die dort genannten Bewirtschaftungsziele nach\ndas Ufer zwischen der Linie des mittleren Tide- Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushalts-\nniedrigwasserstandes und der Linie des mittleren gesetzes erfordern. Für die Beseitigung einer\nTidehochwasserstandes verläuft. Befindet sich Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über\nunterhalb der Linie des mittleren Hochwasser- den Ausbau entsprechend.“\nstandes oder des Tidehochwasserstandes eine\nBöschungskante als natürliche landseitige Ab- c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:\ngrenzung, tritt diese an die Stelle der Linie des „(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße\nmittleren Hochwasserstandes.“ nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder beim\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021\nNeubau einer Bundeswasserstraße sind die Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408) geändert\nBewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:\nbis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes und in\n„(4) Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung\nLinienführung und Bauweise Bild und Erholungs-\neiner Binnenwasserstraße des Bundes oder ihrer Ufer\neignung der Gewässerlandschaft sowie die Er-\nnach § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 führt, soweit sie er-\nhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungs-\nforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach\nvermögens des Gewässers zu beachten. Die\nMaßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen, die Wasser-\nnatürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren.\nstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im\nBei Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1\nRahmen ihrer Aufgaben nach dem Bundeswasser-\nNummer 3 sind die Anforderungen nach § 67\nstraßengesetz hoheitlich durch.“\nAbsatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu be-\nachten. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen wer-\nden so durchgeführt, dass mehr als nur gering- Artikel 3\nfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz Folgeänderungen\nvermieden werden.“\n(1) In Anhang 7 Teil 1 Nummer 1 Buchstabe c\n4. Dem § 14b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Doppelbuchstabe aa der BSI-Kritisverordnung vom\n„Die Planfeststellung für einen Ausbau nach § 12 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), die durch Artikel 1 der\nAbsatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf im Übrigen nur er- Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903) ge-\nfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Absatz 3 ändert worden ist, werden die Wörter „§ 1 Absatz 4\ndes Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen.“ Nummer 1“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 6 Nummer 1“\nersetzt.\n5. Dem § 31 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\n„Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrts- (2) In § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Verkehrsflächen-\npolizeiliche Genehmigung ist ebenfalls nicht erfor- bereinigungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I\nderlich für Benutzungen und für Anlagen an den S. 2716), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes\nBundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden\nerstmals in Anlage 1 aufgenommen wurden, soweit ist, wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 und 4“ durch die Wör-\ndie Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni 2021 in ter „§ 1 Absatz 1 und 6“ ersetzt.\nzulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig (3) In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Energie-\nvorhanden war.“ leitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I\n6. In § 46 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „nach § 1 S. 2870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom\nAbs. 4 Nr. 1“ durch die Wörter „nach § 1 Absatz 6 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298) geändert worden\nNummer 1“ ersetzt. ist, wird die Angabe „§ 1 Absatz 4“ durch die Angabe\n„§ 1 Absatz 6“ ersetzt.\n7. Dem § 56 werden die folgenden Absätze 7 und 8\nangefügt: (4) In § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Bun-\ndesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I\n„(7) Wurde für eine Maßnahme nach § 12 Ab-\nS. 2543; 2014 I S. 148, 271), das zuletzt durch Artikel 1\nsatz 2 Satz 1 Nummer 3 vor dem 9. Juni 2021\ndes Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 298)\nein Verfahren zur Unterrichtung über den Unter-\ngeändert worden ist, wird die Angabe „§ 1 Absatz 4“\nsuchungsrahmen nach § 15 des Gesetzes über\ndurch die Angabe „§ 1 Absatz 6“ ersetzt.\ndie Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Plan-\nfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren nach (5) In § 2 Nummer 20 der Gefahrgutverordnung\n§ 68 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet, so Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fas-\nführt die zuständige Landesbehörde dieses Ver- sung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I\nfahren nach dem bis zum 9. Juni 2021 geltenden S. 481) werden die Wörter „§ 1 Absatz 1 und Absatz 4“\nRecht fort. durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 und 6“ ersetzt.\n(8) Sind dem bisherigen Träger einer Maßnahme (6) In § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Schiffsunfalldaten-\nnach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, für die vor bankgesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3118),\ndem 9. Juni 2021 noch kein Verfahren zur Unterrich- das zuletzt durch Artikel 150 des Gesetzes vom\ntung über den Untersuchungsrahmen nach § 15 des 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden\nGesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, wird die Angabe „§ 1 Absatz 2“ durch die Angabe\noder kein Planfeststellungs- oder Plangenehmi- „§ 1 Absatz 4“ ersetzt.\ngungsverfahren nach § 68 des Wasserhaushalts-\ngesetzes eingeleitet worden ist, Kosten entstanden, Artikel 4\nso kann er hierfür keine Erstattung vom Bund ver-\nlangen.“ Evaluierung\n8. Die Anlage 1 erhält die aus dem Anhang zu diesem Die Bundesregierung erstellt einen Bericht über den\nGesetz ersichtliche Fassung. Fortschritt bei der Erreichung der Bewirtschaftungs-\nziele nach den §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsge-\nArtikel 2 setzes an den Bundeswasserstraßen unter besonderer\nBetrachtung der Durchführung von Maßnahmen des\nÄnderung des Gewässerausbaus nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Num-\nWasserhaushaltsgesetzes mer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes. Die Bun-\nDem § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli desregierung bewertet auf Grundlage des Berichts die\n2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des durch dieses Gesetz veranlasste Übertragung der Zu-\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021 1297\nständigkeit auf die Wasserstraßen- und Schifffahrts- Artikel 5\nverwaltung des Bundes. Sie leitet den Bericht dem Inkrafttreten\nDeutschen Bundestag und dem Bundesrat bis zum\n22. Dezember 2025 zu. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nKraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 2. Juni 2021\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nAndreas Scheuer\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021\nAnhang zu Artikel 1 Nummer 8\nAnlage 1\n(zu § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 7 und § 2 Absatz 2)\nVerzeichnis\nder dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes\nLfd. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n1 Aller Mühlenwehr in Celle (km 0,25) Weser\n2 Altmühl 90 m oberhalb der Brückenachse Main-Donau-Kanal\ndes Wehres Dietfurt\n3 Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal Havel-Oder-Wasserstraße Spree-Oder-Wasserstraße,\nmit [Spandauer Havel] Humboldthafen\nWesthafen-Verbindungskanal,\nWesthafenkanal nebst\nCharlottenburger Verbindungskanal\n(zur Spree)\n4 Dahme-Wasserstraße oberhalb der Einmündung der Spree-Oder-Wasserstraße,\n[Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Teupitzer Gewässer (km 26,04) Schmöckwitz\nSellenzugsee, Zeuthener See]\nmit\nTeupitzer Gewässer [Teupitzer See,\nSchweriner See, Zemminsee,\nSchulzensee, Gr. und Kl. Moddersee,\nKlein Köriser See, Hölzerner See,\nSchmöldesee, Huschsee],\nStorkower Gewässer [Scharmützelsee,\nStorkower See, Storkower Kanal,\nWolziger See, Langer See],\nZernsdorfer Lanke (von Kablow-Ziegelei\n(km 3,07) bis zum Krüpelsee),\nNotte (vom Hafen Königs Wusterhausen\n(km 0,99) bis zur Dahme-Wasserstraße\n(Niederlehme)),\nMöllenzugsee,\nWernsdorfer Seenkette\n[Wernsdorfer See nördlich (km 8,20)\nund südlich Oder-Spree-Kanal,\nKrossinsee, Gr. Zug]\n5 Datteln-Hamm-Kanal Dortmund-Ems-Kanal, Datteln Schmehausen (km 47,20)\n6 Donau Kelheim (km 2 414,72) deutsch-österreichische\n[Regen vom Schleusenkanal Regensburg Grenze bei Jochenstein\nbis zum Donau-Nordarm]\nmit\nDonau-Südarm in Regensburg\n7 Dortmund-Ems-Kanal Hafen Dortmund (km 1,44) Ems,\n[Ems von Gleesen bis Hanekenfähr, und Verbindungslinie bei\nHase vom Dortmund-Ems-Kanal Einmündung des Papenburg zwischen dem\nbis zur Ems, Ems von Meppen Rhein-Herne-Kanals bei Diemer Schöpfwerk und dem\nbis Papenburg] Henrichenburg (km 15,45) Deichdurchlass bei Halte\nmit\nErsten Fahrten\nmit\nAltkanal Ems-Hase-Kanal Hanekenfähr,\nAltkanal Ems-Hase-Kanal Meppen\n(von 164,75 bis zur Hase)\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021 1299\nLfd. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n8 Eider Rendsburg (km 0,12) Nordsee,\nVerbindungslinie zwischen\nder Mitte der Burg (Tränke)\nund dem Kirchturm von\nVollerwiek\n9 Elbe deutsch-tschechische Grenze Nordsee,\n[Norderelbe] bei Schöna Verbindungslinie zwischen der\nmit Kugelbake bei Döse und der\nSüderelbe und Köhlbrand, westlichen Kante des Deichs\nBützflether Süderelbe des Friedrichskoogs\n(von km 0,69 bis zur Elbe), (Dieksand)\nRuthenstrom (von km 3,75 bis zur Elbe),\nWischhafener Süderelbe\n(von km 8,03 bis zur Elbe)\n10 Elbe-Havel-Kanal Mittellandkanal, Untere Havel-Wasserstraße\n[Gr. Wendsee] Ende des unteren Schleusen- [Plauer See]\nmit vorhafens Hohenwarthe\nNiegripper Verbindungskanal (zur Elbe),\nNiegripper Altkanal\n(vom Elbe-Havel-Kanal bis km 0,45),\nPareyer Verbindungskanal\nnebst Baggerelbe (von km 2,02 bis zum\nPareyer Verbindungskanal),\nBergzower Altkanal\n(Unterhaupt der ehem. Schleuse\n(km 28,62) bis Elbe-Havel-Kanal),\nAltenplathower Altkanal,\nRoßdorfer Altkanal, Woltersdorfer Altkanal,\nWasserstraße Kl. Wendsee-Wusterwitzer\nSee\n11 Elbe-Lübeck-Kanal Trave, Elbe\n71 m nordöstlich der Achse der\nGeniner Straßenbrücke\n12 Elbe-Seitenkanal Mittellandkanal Elbe\n13 Elisabethfehnkanal Küstenkanal bei Kampe Sagter Ems\n14 Ems oberhalb der Eisenbahnbrücke Nordsee,\n(ohne Abschnitt des südlich Rheine (km 44,77) Verbindungslinie der\nDortmund-Ems-Kanals von nordöstlichen Deichecke bei\nGleesen bis Hanekenfähr Het Oude Schip\nund von Meppen bis Papenburg) (geografische Koordinaten\nim Bezugssystem WGS84:\n53° 25' 59\" N/006° 52' 01\" E)\nund der vorspringenden\nDeichecke westlich Pilsum\n(geografische Koordinaten\nim Bezugssystem WGS84:\n53° 29' 02\" N/007° 01' 49\" E)\n15 Ems-Seitenkanal Ems, Oldersum Unterhaupt der Borßumer\nSchleuse in Emden\n16 Ems-Jade-Kanal Ostkante der Autobahnbrücke Unterwasser der Schleuse\nnebst Auslasskanal Mariensiel bei Sande (km 61,96) Mariensiel (km 67,40)\n17 Este Unterwasser der Schleuse Elbe [Mühlenberger Loch]\nBuxtehude (km 0,25)\n18 Freiburger Hafenpriel Ostkante der Deichschleuse Elbe\nin Freiburg an der Elbe\n19 Fulda Mecklar (km 0,00) Weser\n20 Gieselaukanal Nord-Ostsee-Kanal Eider\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021\nLfd. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n21 Hase oberhalb der Einmündung des Dortmund-Ems-Kanal\nEms-Hase-Kanals in Meppen\n(km 165,02)\n22 Havelkanal Havel-Oder-Wasserstraße, Untere Havel-Wasserstraße,\nNieder Neuendorf Paretz\n23 Havel-Oder-Wasserstraße Spreemündung, Spandau deutsch-polnische Grenze\n[Spandauer Havel (Spandauer See, bei Mescherin\nNieder Neuendorfer See),\nOder-Havel-Kanal (Lehnitzsee),\nOderberger Gewässer (Lieper See,\nOderberger See, Alte Oder),\nHohensaaten-Friedrichsthaler\nWasserstraße, Westoder von der\nEinmündung der Hohensaaten-\nFriedrichsthaler Wasserstraße]\nmit\nTegeler See, Veltener Stichkanal,\nOranienburger Kanal, Oranienburger Havel\nnebst Gr. Wehrarm Sachsenhausen,\nFriedrichsthaler Havel, Malzer Kanal\n(bei Malz), Schnelle Havel,\nFinowkanal nebst Mäckerseekanal\n[Mäckersee],\nWerbelliner Gewässer [Werbellinsee,\nWerbellinkanal nördlich und südlich\nOder-Havel-Kanal, Rosenbeckersee,\nPechteichsee],\nWriezener Alte Oder (von km 2,53\nbis zur Havel-Oder-Wasserstraße),\nVerbindungskanal Hohensaaten Ost\n(zur Oder), Verbindungskanal Schwedter\nQuerfahrt (zur Oder), Westoder\n(von der Oder bis zur Hohensaaten-\nFriedrichsthaler Wasserstraße)\n24 Hunte 140 m unterhalb der Weser\nAmalienbrücke in Oldenburg\n25 Ilmenau Nordwestkante der Elbe\nBrausebrücke an der\nAbtsmühle in Lüneburg\n26 Krückau Südwestkante der im Verlauf Elbe\nder Straße Wedenkamp [Pagensander Nebenelbe]\nliegenden Straßenbrücke in\nElmshorn\n27 Küstenkanal 140 m unterhalb der Dortmund-Ems-Kanal\n[Hunte von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg [Ems]\nAmalienbrücke in Oldenburg\nbis zur Einmündung des\nLandesgewässers Hunte]\nmit\nStichkanal Dörpen (bis km 64,47)\n28 Lahn Unterwasser des ehem. Wehres Rhein\nBadenburg nördlich Gießens\n(km - 11,08)\n29 Leda Einmündung des Ems\nund Sagter Ems Elisabethfehnkanals\n(vom Elisabethfehnkanal bis zum in die Sagter Ems\nZusammenfluss mit dem Dreyschloot)\n30 Leine, Ihme und Schneller Graben Unterwasser des Wehres im Aller\n[Schneller Graben von km 16,76 Schnellen Graben in Hannover\nbis zur Einmündung in die Ihme (km 17,31), (km 16,76)\nIhme km 17,31 bis zur Einmündung\nin die Leine km 20,89, Leine bis zur Aller]\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021 1301\nLfd. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n31 Lesum Zusammenfluss von Hamme Weser\nund Wümme (km 0,00)\n32 Lühe Nordkante der Elbe\nMarschdammbrücke\nin Horneburg (km 0,26)\n33 Main oberhalb der Eisenbahnbrücke Rhein\nbei Hallstadt (km 387,69)\n34 Main-Donau-Kanal Main Donau\n[Regnitz vom Main bis unterhalb\nder Schleuse Bamberg und von oberhalb\ndes Hochwassersperrtores Neuses\nbis unterhalb der Schleuse Hausen,\nAltmühl von unterhalb der\nSchleuse Dietfurt bis zur Donau]\n35 Mittellandkanal Dortmund-Ems-Kanal Elbe-Havel-Kanal,\nmit Ende des unteren Schleusen-\nErsten Fahrten, vorhafens Hohenwarthe\nStichkanal Ibbenbüren (bis km 1,11),\nStichkanal Osnabrück (bis km 13,00),\nVerbindungskanal Nord zur Weser,\nVerbindungskanal Süd zur Weser,\nStichkanal Hannover-Linden\n(bis km 10,75)\nnebst Verbindungskanal zur Leine,\nStichkanal Misburg (bis km 0,92),\nStichkanal Hildesheim (bis km 14,40),\nStichkanal Salzgitter (bis km 17,96),\nRothenseer Verbindungskanal (zur Elbe)\n36 Mosel deutsch-französische Grenze Rhein\nbei Apach\n37 Müritz-Elde-Wasserstraße Buchholz (km 180,00) Elbe\n[Mecklenburgische Oberseen\n(Müritz, Kölpinsee, Fleesensee,\nMalchower See, Petersdorfer See,\nPlauer See), Elde-Seitenkanal]\nmit\nVerbindungskanal Elde-Dreieck,\nStör-Wasserstraße\n[Schweriner See, Störkanal]\nnebst Ziegelsee\n38 Müritz-Havel-Wasserstraße Müritz-Elde-Wasserstraße Obere Havel-Wasserstraße,\n[Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), [Kl. Müritz] Priepert\nZotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil,\nKl. Peetschsee, Labussee, Canower See,\nKl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee Nordteil,\nEllbogensee Westteil]\nmit\nBolter Kanal (von der Müritz\nbis Oberwasser der ehem. Schleuse Bolt\n(km 1,97)), Mirower See, Mirower Adlersee\nund Vilzsee Westteil, Gr. Peetschsee,\nRheinsberger Gewässer\n[Kl. Pälitzsee Südteil, Wolfsbrucher Kanal,\nTietzowsee, Schlabornsee,\nGr. Rheinsberger See, Grienericksee]\nnebst Gr. Prebelowsee,\nZechliner Gewässer [Schwarzer See,\nGr. Zechliner See, Zootzensee,\nZootzenkanal],\nDollgowsee [Dollgowkanal],\nGr. Pälitzsee Südwestteil\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021\nLfd. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n39 Neckar Gemeindegrenze Rhein\nWernau – Plochingen\n40 Nord-Ostsee-Kanal Elbe, Ostsee [Kieler Förde],\n[Audorfer See, Schirnauer See] Verbindungslinie zwischen den Verbindungslinie zwischen\nmit Molenköpfen in Brunsbüttel den Einfahrtsfeuern in\nBorgstedter See mit Enge, Flemhuder See, Kiel-Holtenau\nStichkanal Achterwehrer Schifffahrtskanal\n41 Obere Havel-Wasserstraße Zierker See, Neustrelitz Havel-Oder-Wasserstraße\n[Kammerkanal (Zierker See),\nObere Havel (Woblitzsee, Finowsee,\nKl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee\nOstteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalensee,\nStolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal]\nmit\nQuassower Havel [Gr. Labussee],\nWangnitzsee Westteil, Menowsee,\nSchwedtsee, Lychener Gewässer\n[Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz,\nHaussee],\nTempliner Gewässer [Zaarsee, Fährsee,\nBruchsee, Templiner See,\nTempliner Kanal, Röddelinsee,\nKl. Lankensee, Kuhwallsee,\nTempliner Wasser] nebst Gleuensee\n[Gleuenfließ] und Gr. Lankensee,\nWentow-Gewässer\n[Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal]\nnebst Tornowfließ\n42 Oder deutsch-polnische Grenze bei deutsch-polnische Grenze an\nmit Ratzdorf der Abzweigung der Westoder\nLausitzer Neiße\n(Mündungsstrecke von km 0,45\nbis zur Oder bei Ratzdorf)\n43 Oste 210 m oberhalb der Achse der Elbe\nStraßenbrücke über das\nOstesperrwerk (km 69,360)\n44 Peene Einmündung des Malchiner Ostsee [Peenestrom],\n[Westpeene, Kummerower See, Peenekanals in die Westpeene Verbindungslinie zwischen\nRichtgraben] (km 2,50) dem Oberfeuer Jahnkenort\nmit und dem Unterfeuer Pinnow\nMündungsstrecke Peene\n45 Pinnau Westkante der im Verlauf der Elbe\nElmshorner Straße liegenden [Pagensander Nebenelbe]\nStraßenbrücke in Pinneberg\n(km – 0,36)\n46 Regen (km 0,44) Schleusenkanal Regensburg\n47 Regnitz 270 m oberhalb der Brücken- Main-Donau-Kanal\nachse des Wehres Hausen\nMain-Donau-Kanal 150 m unterhalb des\nWehres Neuses (km 21,79)\n170 m oberhalb der Brücken- Main-Donau-Kanal\nachse des Wehres Bamberg\n48 Rhein deutsch-schweizerische Grenze deutsch-niederländische\nmit bei Basel Grenze bei Millingen\nLampertheimer Altrhein\n(von km 4,75 bis zum Rhein),\nAltrhein Stockstadt-Erfelden\n(von km 9,80 bis zum Rhein)\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021 1303\nLfd. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n49 Rhein-Herne-Kanal Ruhrorter Hafen, Einmündung Dortmund-Ems-Kanal,\nmit des Beckens C (km 0,16) unterer Vorhafen des alten\nVerbindungskanal zur Ruhr Hebewerks Henrichenburg\n50 Rüdersdorfer Gewässer Tasdorf (km 10,48) Gosener Kanal\n[Strausberger Mühlenfließ, Hohler See,\nStolpgraben, Kalksee, Flakensee,\nDämeritzsee]\nmit\nStichkanal Langerhanskanal [Kriensee],\nLöcknitz [Möllensee, Peetzsee, Werlsee]\n51 Ruhr oberhalb der Schlossbrücke in Rhein\nMülheim (km 12,21)\n52 Ryck Ostkante der Steinbecker Brücke Ostsee\nin Greifswald [Greifswalder Bodden],\nVerbindungslinie der\nSeekanten der Molenköpfe\n53 Saale Bad Dürrenberg (km 124,16) Elbe\n54 Saale-Leipzig-Kanal Sicherheitstor West (km 7,74) Hafen Leipzig (km 18,93)\n55 Saar deutsch-französische Grenze Mosel\nbei Saargemünd\n56 Schifffahrtsweg Rhein-Kleve Hafen Kleve (km 1,78) Rhein\n[Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum\nUnterwasser der Schleuse Brienen\n(km 4,57), Griethauser Altrhein\nvom Unterwasser der Schleuse Brienen\nbis zum Rhein]\nmit\nGriethauser Altrhein (km 1,45 bis km 2,02)\n57 Schwinge Nordkante der Salztorschleuse Elbe\nin Stade\n58 Sorge Südwestkante der im Verlauf der Eider\nBundesstraße 202 liegenden\nStraßenbrücke an der\nSandschleuse (km 0,00)\n59 Spree-Oder-Wasserstraße Havel-Oder-Wasserstraße, Oder\n[Untere Spree, Berliner Spree, Spandau\nTreptower Spree, Dahme (Langer See),\nOder-Spree-Kanal, Fürstenwalder Spree]\nmit\nRuhlebener Altarm, Landwehrkanal,\nSpreekanal, Rummelsburger See,\nMüggelspree [Gr. Müggelsee]\n(von Köpenick bis km 11,85 und vom\nUnterwasser des Wehres Gr. Tränke\n(km 44,85) bis zur\nSpree-Oder-Wasserstraße), Gr. Krampe,\nWasserstraße Seddinsee und\nGosener Kanal, Gosener Graben,\nDrahendorfer Spree\n(Mündungsstrecke von km 0,38\nbis zur Spree-Oder-Wasserstraße)\nNeuhauser Speisekanal (bis zum Ende des\nunteren Schleusenvorhafens Neuhaus),\nKl. Müllroser See (von der Schlaube\nbis zur Spree-Oder-Wasserstraße),\nBrieskower Kanal\n((ehem. Friedrich-Wilhelm-Kanal)\nvon der Altstrecke Schlaubehammer Ost\nbis zur Abdämmung westl. der ehem.\nSchleuse Schlaubehammer (km 0,55))\n60 Stör Pegel Rensing Elbe\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021\nLfd. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n61 Teltowkanal Potsdamer Havel Spree-Oder-Wasserstraße\n[Glienicker Lake, Griebnitzsee, [Dahme]\nKleinmachnower See]\nmit\nGriebnitzkanal [Stölpchensee, Pohlesee,\nKl. Wannsee],\nZehlendorfer Stichkanal,\nBritzer Verbindungskanal (zur Spree)\n62 Trave Elbe-Lübeck-Kanal, Ostsee [Lübecker Bucht],\n[Kanaltrave, Untertrave] 71 m nordöstlich der Achse der Verbindungslinie der Köpfe\nmit Geniner Straßenbrücke der Süderinnenmole und\nNebenarm Stadttrave Norderaußenmole\n(von der Abzweigung aus der Kanaltrave\nbis zur Südkante der Wipperbrücke),\nDassower See, Pötenitzer Wiek\n63 Uecker Südwestkante der Straßenbrücke Ostsee [Stettiner Haff],\nin Ueckermünde Verbindungslinie der\nSeekanten der Molenköpfe\n64 Untere Havel-Wasserstraße Spreemündung, Spandau Einmündung des Havelberger\n[Pichelsdorfer Havel (Pichelssee), Schleusenkanals in die Elbe\nKladower Seestrecke, Jungfernsee,\nSacrow-Paretzer Kanal (Weißer See),\nBrandenburger Oberhavel (Trebelsee),\nSilokanal, Quenzsee, Plauer See]\nmit\nGr. Wannsee,\nPotsdamer Havel\n[Tiefer See, Templiner See,\nGr. und Kl. Zernsee] nebst Schwielowsee,\nPetziensee, Glindowsee und Wublitz\n[Schlänitzsee ohne Fahrwasser des\nSacrow-Paretzer Kanals],\nNedlitzer Alte Fahrt nebst Lehnitzsee\nund Krampnitzsee, Ketziner Havel,\nBrandenburger Stadtkanal,\nBeetzsee-Riewendsee-Wasserstraße\n(Ostende des Riewendsees,\nKlinkgraben (km 21,80) bis zur\nUnteren Havel-Wasserstraße),\nBrandenburger Niederhavel,\nBreitlingsee und Möserscher See,\nRathenower Havel\n[Rathenower Stadtkanal],\nHohennauener Wasserstraße\n[Ferchesarer See, Hohennauener See,\nHohennauener Kanal],\nMündungsstrecke Untere Havel\n(bis km 156,75)\n65 Warnow Südkante der Eisenbahnbrücke Ostsee [Unterwarnow],\n(ohne Nebenarm westlich der Rostock – Stralsund Verbindungslinie zwischen der\nBadewieseninsel in Rostock) nördlichen Böschungsunter-\nkante auf der Landzunge\nzwischen Osthafen und\nWarnow\n(geografische Koordinaten\nim Bezugssystem WGS84:\n54° 05' 40\" N/012° 09' 03\" E)\nund der nordwestlichen\nBöschungsunterkante\nam östlichen Ende des\nStadthafens Rostock\n(geografische Koordinaten\nim Bezugssystem WGS84:\n54° 05' 45\" N/012° 09' 07\" E)\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021 1305\nLfd. Bezeichnung der Wasserstraße Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n66 Werra 2 km oberhalb des Ortes Falken Weser\n(km 0,78)\n67 Wesel-Datteln-Kanal Rhein Dortmund-Ems-Kanal, Datteln\n68 Weser Zusammenfluss von Fulda und Nordsee,\nmit Werra Verbindungslinie zwischen\nden Nebenarmen: dem Kirchturm von\nKleine Weser in Bremen Langwarden und der\n(von der unterstromigen Kante der Mündung des\nWehranlage am Teerhof bis zur Weser), Arenschen Baches\nWestergate, Rekumer Loch,\nRechter Nebenarm, Schweiburg\n69 Wümme östlich der Franzosenbrücke Lesum\nin Borgfeld (km 0,00)\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de"]}