{"id":"bgbl1-2021-28-13","kind":"bgbl1","year":2021,"number":28,"date":"2021-06-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/28#page=126","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-28-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_28.pdf#page=126","order":13,"title":"Hnweis: Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 10 und Nr. 11","page":1382,"pdf_page":126,"num_pages":3,"content":["1382 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 10, ausgegeben am 1. Juni 2021\nTag Inhalt Seite\n20. 5. 2021 Zwölfte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften . . . . . . . . . . . 442\nFNA: 9501-46, 9500-1-5, 9501-46, 9501-46, 9501-52, 9501-52\n7. 4. 2021 Bekanntmachung der deutsch-vietnamesischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen\nBüros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH in Hanoi . . . . . . . . . 456\n7. 4. 2021 Bekanntmachung der deutsch-vietnamesischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen\nBüros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458\n15. 4. 2021 Bekanntmachung des deutsch-kamerunischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 460\n16. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über GeIdwäsche\nsowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finan-\nzierung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462\n3. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computer-\nkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463\n4. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europa-\nrats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener\nHandlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021 1383\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 11, ausgegeben am 2. Juni 2021\nTag Inhalt Seite\n21. 5. 2021 Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen\nAnsatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sport-\nveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467\nGESTA: XB002\n26. 5. 2021 Gesetz zu dem Protokoll vom 1. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 22. No-\nvember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur\nVermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie\nbei Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen\n(Deutsch-dänisches Steuerabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483\nGESTA: XD011\n26. 5. 2021 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni\n1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern . . . . . . . . . 494\nGESTA: XG005\n16. 4. 2021 Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats 511\n21. 4. 2021 Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 512\n26. 4. 2021 Bekanntmachung der deutsch-kambodschanischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen\nBüros der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH in Phnom Penh . . . . 514\n26. 4. 2021 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über den Auf- und Ausbau der Viet-\nnamesisch-Deutschen Universität (Vietnamese-German University, VGU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516\n28. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuer-\nbare Energien (IRENA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521\n3. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die\nzu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521\n3. 5. 2021 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutz der Men-\nschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522\n4. 5. 2021 Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Fortführung des örtlichen Büros\nder Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524\n4. 5. 2021 Bekanntmachung der deutsch-chinesischen Vereinbarung über die Einrichtung eines örtlichen Büros\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526\n10. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in\nSteuersachen in seiner geänderten Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528\n10. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999\n(Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und boden-\nnahem Ozon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529\n10. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von\nerstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege . . . . . . . . 529\n10. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation 530\n10. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi über\ndie Beseitigung von Wracks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530\n18. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption\nvon Kindern (revidiert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531\nFortsetzung nächste Seite\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de","1384 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 8. Juni 2021\nBundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nG 5702 · PVST · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt\nTag Inhalt Seite\n18. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen\nÜbereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . 532\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkom-\nmens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über\nBergung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Nor-\nmen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten 533\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkom-\nmens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See\nbei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Über-\neinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Über-\neinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535\n19. 5. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536\nDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de"]}