{"id":"bgbl1-2021-21-6","kind":"bgbl1","year":2021,"number":21,"date":"2021-05-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/21#page=86","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2021-21-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_21.pdf#page=86","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 8 und Nr. 9","page":958,"pdf_page":86,"num_pages":2,"content":["958           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 12. Mai 2021\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 8, ausgegeben am 28. April 2021\nTag                                                                           Inhalt                                                                                 Seite\n23. 4. 2021 Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der\nEuropäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigen-\nmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   322\nGESTA: XD010\n9. 4. 2021 Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                331\n9. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen des\nEuroparats über Korruption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                332\n9. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     332\n9. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die\nRechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . .                                                    333\n12. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die\nzu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         333\n15. 4. 2021 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur\n(UNESCO) über den fortgesetzten Betrieb des Internationalen Zentrums für Wasserressourcen und\nglobalen Wandel (ICWRGC) als Kategorie-2-Zentrum unter der Schirmherrschaft der UNESCO . . . . .                                                              334\n16. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der\nVereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             338\n16. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über den Offenen Himmel . . . . . . . . . . . . .                                                        338\n20. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 15. Februar 1966 über die\nEichung von Binnenschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                339\n20. 4. 2021 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-japanischen Abkommens über den Geheim-\nschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  339\n20. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europa-\nrats zur Verhütung des Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    344","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 12. Mai 2021                                                              959\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 9, ausgegeben am 5. Mai 2021\nTag                                                             Inhalt                                                                                 Seite\n22. 4. 2021 Verordnung zu den Änderungen der Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen\nüber die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              346\n7. 4. 2021 Bekanntmachung der deutsch-indonesischen Vereinbarung über die Fortführung des örtlichen Büros\nder Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH in Jakarta . . . . . . . . . . . . .                                        429\n8. 4. 2021 Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                  431\n9. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die\nRechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 433\n12. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von Nairobi über\ndie Beseitigung von Wracks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  434\n12. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   434\n13. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in\nSteuersachen in seiner geänderten Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             435\n13. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und\nBekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            436\n13. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer\nöffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          437\n13. 4. 2021 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             437\n16. 4. 2021 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine umfassende und verstärkte\nPartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren\nMitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         438\n16. 4. 2021 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von\nKindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         439"]}