{"id":"bgbl1-2020-66-2","kind":"bgbl1","year":2020,"number":66,"date":"2020-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/66#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-66-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_66.pdf#page=23","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)","law_date":"2020-12-21T00:00:00Z","page":3229,"pdf_page":23,"num_pages":27,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3229\nGesetz\nzur Änderung des Justizkosten-\nund des Rechtsanwaltsvergütungsrechts\nund zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen\nder COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht\n(Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021)\nVom 21. Dezember 2020\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 2. In Nummer 1255 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „750,00 €“ durch die Angabe „825,00 €“\nArtikel 1 ersetzt.\nÄnderung des 3. In Nummer 1256 wird in der Gebührenspalte die\nGerichtskostengesetzes Angabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“\n(1) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der ersetzt.\nBekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), 4. In Nummer 1510 wird in der Gebührenspalte die\ndas zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. No- Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“\nvember 2020 (BGBl. I S. 2568) geändert worden ist, ersetzt.\nwird wie folgt geändert: 5. In Nummer 1511 wird in der Gebührenspalte die\n1. In § 14 Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\nwerden die Wörter „ihre Inanspruchnahme“ ge- setzt.\nstrichen.\n6. In Nummer 1512 wird in der Gebührenspalte die\n2. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: Angabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ er-\n„Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert rich- setzt.\nten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die 7. In Nummer 1513 wird in der Gebührenspalte die\nGebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-\nfür jeden\nsetzt.\nangefangenen 8. In Nummer 1514 wird in der Gebührenspalte die\nStreitwert um\nBetrag von\nbis … Euro\nweiteren\n… Euro Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\n… Euro setzt.\n2 000 500 20 9. In Nummer 1520 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „360,00 €“ durch die Angabe „396,00 €“\n10 000 1 000 21\nersetzt.\n25 000 3 000 29 10. In Nummer 1521 wird in der Gebührenspalte die\n50 000 5 000 38 Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\nsetzt.\n200 000 15 000 132\n11. In Nummer 1522 wird in der Gebührenspalte die\n500 000 30 000 198 Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“\nersetzt.\nüber\n500 000 50 000 198“. 12. In Nummer 1523 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\n3. In § 41 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „gefor- setzt.\nderten Miete“ durch die Wörter „geforderten Miete, 13. In Nummer 1630 wird im Gebührentatbestand je-\nbei Feststellung einer Minderung der Miete für weils das Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“\nWohnraum der Jahresbetrag der Mietminderung“ ersetzt.\nersetzt.\n14. In Nummer 1641 werden im Gebührentatbestand\n4. Dem § 58 Absatz 1 werden die folgenden Sätze an- die Wörter „den §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktien-\ngefügt: gesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktien-\n„Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, gesetzes oder“ durch die Wörter „§ 246a des\nso ist von den bei der Fortführung erzielten Ein- Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 4\nnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, SchVG), nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes\nder sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt (auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes)\nauch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt oder nach“ ersetzt.\nwerden.“ 15. In Nummer 1700 wird in der Gebührenspalte die\n(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\ngeändert: setzt.\n1. In Nummer 1100 wird in der Gebührenspalte die 16. In Nummer 1810 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „mindestens 32,00 €“ durch die Angabe Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\n„mindestens 36,00 €“ ersetzt. setzt.","3230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\n17. In Nummer 1811 wird in der Gebührenspalte die „mindestens 60,00 €“ durch die Angabe „mindes-\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- tens 66,00 €“ ersetzt.\nsetzt. 37. In Nummer 2230 wird in der Gebührenspalte die\n18. In Nummer 1812 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- setzt.\nsetzt. 38. In Nummer 2240 wird in der Gebührenspalte die\n19. In Nummer 1823 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“\nAngabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt.\nersetzt. 39. In Nummer 2242 wird in der Gebührenspalte die\n20. In Nummer 1824 wird in der Gebührenspalte die Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- ersetzt.\nsetzt. 40. In Nummer 2311 wird in der Gebührenspalte die\n21. In Nummer 1825 wird in der Gebührenspalte die Angabe „mindestens 180,00 €“ durch die Angabe\nAngabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er- „mindestens 198,00 €“ ersetzt.\nsetzt. 41. In Nummer 2340 wird in der Gebührenspalte die\n22. In Nummer 1826 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-\nAngabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ setzt.\nersetzt. 42. In Nummer 2350 wird in der Gebührenspalte die\n23. In Nummer 1827 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- setzt.\nsetzt. 43. In Nummer 2362 wird in der Gebührenspalte\n24. In Nummer 2110 wird in der Gebührenspalte die die Angabe „4 000,00 €“ durch die Angabe\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- „4 400,00 €“ ersetzt.\nsetzt. 44. In Nummer 2370 wird in der Gebührenspalte die\n25. In Nummer 2111 wird in der Gebührenspalte die Angabe „500,00 €“ durch die Angabe „550,00 €“\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- ersetzt.\nsetzt. 45. In Nummer 2371 wird in der Gebührenspalte\n26. In Nummer 2112 wird in der Gebührenspalte die die Angabe „1 000,00 €“ durch die Angabe\nAngabe „33,00 €“ durch die Angabe „37,00 €“ er- „1 100,00 €“ ersetzt.\nsetzt. 46. In Nummer 2381 wird in der Gebührenspalte die\n27. In Nummer 2113 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- setzt.\nsetzt. 47. In Nummer 2385 wird in der Gebührenspalte die\n28. In Nummer 2114 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- ersetzt.\nsetzt. 48. In Nummer 2430 wird in der Gebührenspalte die\n29. In Nummer 2118 wird in der Gebührenspalte die Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- setzt.\nsetzt. 49. In Nummer 2440 wird in der Gebührenspalte die\n30. In Nummer 2119 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nAngabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ er- setzt.\nsetzt. 50. In Nummer 2441 wird in der Gebührenspalte die\n31. In Nummer 2121 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“\nAngabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ er- ersetzt.\nsetzt. 51. In Nummer 2500 wird in der Gebührenspalte die\n32. In Nummer 2124 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- setzt.\nsetzt. 52. In Nummer 3110 wird in der Gebührenspalte die\n33. In Vorbemerkung 2.2 Satz 4 wird die Angabe Angabe „140,00 €“ durch die Angabe „155,00 €“\n„Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt. ersetzt.\n34. In Nummer 2210 wird in der Gebührenspalte die 53. In Nummer 3111 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“ Angabe „280,00 €“ durch die Angabe „310,00 €“\nersetzt. ersetzt.\n35. In Nummer 2220 wird in der Gebührenspalte die 54. In Nummer 3112 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „100,00 €“ durch die Angabe „110,00 €“ Angabe „420,00 €“ durch die Angabe „465,00 €“\nersetzt. ersetzt.\n36. In Nummer 2221 wird in der Gebührenspalte die 55. In Nummer 3113 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „mindestens 120,00 €“ durch die An- Angabe „560,00 €“ durch die Angabe „620,00 €“\ngabe „mindestens 132,00 €“ und die Angabe ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3231\n56. In Nummer 3114 wird in der Gebührenspalte die 75. In Nummer 3431 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „700,00 €“ durch die Angabe „775,00 €“ Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-\nersetzt. setzt.\n57. In Nummer 3115 wird in der Gebührenspalte 76. In Nummer 3440 wird in der Gebührenspalte die\ndie Angabe „1 000,00 €“ durch die Angabe Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ er-\n„1 100,00 €“ ersetzt. setzt.\n58. In Nummer 3116 wird in der Gebührenspalte die 77. In Nummer 3441 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ er- Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n59. In Nummer 3117 werden in der Gebührenspalte die 78. In Nummer 3450 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „mindestens 50,00 €“ durch die Angabe Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-\n„mindestens 55,00 €“ und die Angabe „höchs- setzt.\ntens 15 000,00 €“ durch die Angabe „höchstens\n79. In Nummer 3451 wird in der Gebührenspalte die\n16 500,00 €“ ersetzt.\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ er-\n60. In Nummer 3150 wird in der Gebührenspalte die setzt.\nAngabe „520,00 €“ durch die Angabe „572,00 €“\n80. In Nummer 3510 wird in der Gebührenspalte die\nersetzt.\nAngabe „95,00 €“ durch die Angabe „108,00 €“\n61. In Nummer 3151 wird in der Gebührenspalte die ersetzt.\nAngabe „370,00 €“ durch die Angabe „407,00 €“\nersetzt. 81. In Nummer 3511 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“\n62. In Nummer 3152 wird in der Gebührenspalte die ersetzt.\nAngabe „210,00 €“ durch die Angabe „231,00 €“\nersetzt. 82. In Nummer 3520 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „140,00 €“ durch die Angabe „162,00 €“\n63. In Nummer 3200 wird in der Gebührenspalte die ersetzt.\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ er-\nsetzt. 83. In Nummer 3521 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „81,00 €“ er-\n64. In Nummer 3310 wird in der Gebührenspalte die setzt.\nAngabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“\nersetzt. 84. In Nummer 3530 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“ er-\n65. In Nummer 3311 wird in der Gebührenspalte die setzt.\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ er-\nsetzt. 85. In Nummer 3531 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „95,00 €“ durch die Angabe „108,00 €“\n66. In Nummer 3320 wird in der Gebührenspalte die ersetzt.\nAngabe „290,00 €“ durch die Angabe „320,00 €“\nersetzt. 86. In Nummer 3602 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\n67. In Nummer 3321 wird in der Gebührenspalte die setzt.\nAngabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“\nersetzt. 87. In Nummer 3910 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „50,00 €“ durch die Angabe „54,00 €“ er-\n68. In Nummer 3330 wird in der Gebührenspalte die setzt.\nAngabe „430,00 €“ durch die Angabe „480,00 €“\nersetzt. 88. In Nummer 3911 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „75,00 €“ durch die Angabe „81,00 €“ er-\n69. In Nummer 3331 wird in der Gebührenspalte die setzt.\nAngabe „290,00 €“ durch die Angabe „320,00 €“\nersetzt. 89. In Nummer 3920 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\n70. In Nummer 3340 wird in der Gebührenspalte die\nsetzt.\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“ er-\nsetzt. 90. In Nummer 4110 werden in der Gebührenspalte die\nAngabe „mindestens 50,00 €“ durch die Angabe\n71. In Nummer 3341 wird in der Gebührenspalte die\n„mindestens 55,00 €“ und die Angabe „höchs-\nAngabe „140,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“\ntens 15 000,00 €“ durch die Angabe „höchstens\nersetzt.\n16 500,00 €“ ersetzt.\n72. In Nummer 3410 wird in der Gebührenspalte die\n91. In Nummer 4111 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-\nAngabe „mindestens 15,00 €“ durch die Angabe\nsetzt.\n„mindestens 17,00 €“ ersetzt.\n73. In Nummer 3420 wird in der Gebührenspalte die\n92. Nummer 4210 wird wie folgt geändert:\nAngabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-\nsetzt. a) Im Gebührentatbestand wird nach der Angabe\n„OWiG“ das Komma gestrichen.\n74. In Nummer 3430 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ er- b) In der Gebührenspalte wird die Angabe\nsetzt. „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ ersetzt.","3232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\n93. In Nummer 4220 wird in der Gebührenspalte die 105. In Nummer 5400 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“ Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nersetzt. setzt.\n94. In Nummer 4221 wird in der Gebührenspalte die 106. In Nummer 5502 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n95. In Nummer 4230 wird in der Gebührenspalte die 107. In Nummer 6301 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er- Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n96. In Nummer 4231 wird in der Gebührenspalte die 108. In Nummer 6400 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „78,00 €“ er- Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n97. In Nummer 4300 wird in der Gebührenspalte die\n109. In Nummer 6502 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er-\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt.\nsetzt.\n98. In Nummer 4301 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „35,00 €“ durch die Angabe „39,00 €“ er- 110. In Nummer 7400 wird in der Gebührenspalte die\nsetzt. Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt.\n99. In Nummer 4302 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- 111. In Nummer 7504 wird in der Gebührenspalte die\nsetzt. Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt.\n100. In Nummer 4303 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ er- 112. Nummer 8100 wird wie folgt geändert:\nsetzt. a) In Satz 2 der Anmerkung werden die Wörter\n101. In Nummer 4304 wird in der Gebührenspalte die „wenn ein Versäumnisurteil ergeht“ durch die\nAngabe „30,00 €“ durch die Angabe „33,00 €“ er- Wörter „wenn der Einspruch zurückgenommen\nsetzt. wird, ein Versäumnisurteil oder ein Urteil nach\n102. In Nummer 4401 wird in der Gebührenspalte die § 46a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgeset-\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- zes ergeht“ ersetzt.\nsetzt. b) In der Gebührenspalte wird die Angabe „min-\n103. In Nummer 4500 wird in der Gebührenspalte die destens 26,00 €“ durch die Angabe „mindes-\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- tens 29,00 €“ ersetzt.\nsetzt. 113. In Absatz 2 Satz 1 der Anmerkung zu Num-\n104. In Nummer 5301 wird in der Gebührenspalte die mer 8210 werden nach dem Wort „Versäumnis-\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- urteil“ die Wörter „oder Urteil nach § 46a Abs. 6\nsetzt. Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes“ eingefügt.\n114. Nummer 8401 wird wie folgt gefasst:\nGebühr oder Satz der\nNr. Gebührentatbestand\nGebühr nach § 34 GKG\n„8401 Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 oder\n§ 58 AVAG oder nach § 1110 ZPO sowie Verfahren über Anträge auf Ausstel-\nlung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,00 €“.\n115. In Nummer 8500 wird in der Gebührenspalte die 120. In Nummer 8621 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er- Angabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n121. In Nummer 8622 wird in der Gebührenspalte die\n116. In Nummer 8610 wird in der Gebührenspalte die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ er-\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ er- setzt.\nsetzt.\n122. In Nummer 8623 wird in der Gebührenspalte die\n117. In Nummer 8611 wird in der Gebührenspalte die Angabe „95,00 €“ durch die Angabe „105,00 €“\nAngabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er- ersetzt.\nsetzt. 123. In Nummer 8624 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er-\n118. In Nummer 8614 wird in der Gebührenspalte die setzt.\nAngabe „50,00 €“ durch die Angabe „55,00 €“ er-\nsetzt. 124. Die Anmerkung zu Nummer 9000 wird wie folgt\ngeändert:\n119. In Nummer 8620 wird in der Gebührenspalte die a) In Absatz 2 wird die Angabe „Nummer 2“\nAngabe „145,00 €“ durch die Angabe „160,00 €“ durch die Angabe „Nummer 3“ ersetzt und\nersetzt. werden nach der Angabe „Nummer 1“ die","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3233\nWörter „für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne 126. In der Anmerkung zu Nummer 9005 werden in Ab-\nRücksicht auf die Größe“ eingefügt. satz 3 die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher\nb) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden die (§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommuni-\nWörter „jeder Niederschrift“ durch die Wörter kationshilfen zur Verständigung mit einer hör-\n„jedes Protokolls“ ersetzt. oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ er-\nsetzt.\n125. Die Anmerkung zu Nummer 9003 wird wie folgt\ngeändert:\n127. In Nummer 9006 wird in der Spalte „Höhe“ die\na) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ er-\nb) Absatz 2 wird aufgehoben. setzt.\n(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu § 34 Absatz 1 Satz 3)\nStreitwert Gebühr Streitwert Gebühr\nbis … € …€ bis … € …€\n500 38,00 50 000 601,00\n1 000 58,00 65 000 733,00\n1 500 78,00 80 000 865,00\n2 000 98,00 95 000 997,00\n3 000 119,00 110 000 1 129,00\n4 000 140,00 125 000 1 261,00\n5 000 161,00 140 000 1 393,00\n6 000 182,00 155 000 1 525,00\n7 000 203,00 170 000 1 657,00\n8 000 224,00 185 000 1 789,00\n9 000 245,00 200 000 1 921,00\n10 000 266,00 230 000 2 119,00\n13 000 295,00 260 000 2 317,00\n16 000 324,00 290 000 2 515,00\n19 000 353,00 320 000 2 713,00\n22 000 382,00 350 000 2 911,00\n25 000 411,00 380 000 3 109,00\n30 000 449,00 410 000 3 307,00\n35 000 487,00 440 000 3 505,00\n40 000 525,00 470 000 3 703,00\n45 000 563,00 500 000 3 901,00“.\nArtikel 2\nfür jeden\nVerfahrens-\nÄnderung des Gesetzes wert\nangefangenen um\nüber Gerichtskosten in Familiensachen Betrag von … Euro\nbis … Euro\nweiteren … Euro\n(1) Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensa-\n2 000 500 20\nchen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666),\ndas zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Ok- 10 000 1 000 21\ntober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, wird\nwie folgt geändert: 25 000 3 000 29\n1. In § 15 Nummer 3 in dem Satzteil vor Buchstabe a\nwerden die Wörter „ihre Inanspruchnahme“ gestri- 50 000 5 000 38\nchen. 200 000 15 000 132\n2. § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:\n500 000 30 000 198\n„Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert\nrichten, beträgt bei einem Verfahrenswert bis über\n500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht 500 000 50 000 198“.\nsich bei einem","3234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\n3. In § 44 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „3 000 Euro“ 14. In Nummer 1715 wird in der Gebührenspalte die\ndurch die Angabe „4 000 Euro“ ersetzt. Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\nsetzt.\n4. In § 45 Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 4\nwird die Angabe „3 000 Euro“ durch die Angabe 15. In Nummer 1720 wird in der Gebührenspalte die\n„4 000 Euro“ ersetzt. Angabe „360,00 €“ durch die Angabe „396,00 €“\n(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt ersetzt.\ngeändert: 16. In Nummer 1721 wird in der Gebührenspalte die\n1. In Vorbemerkung 1.3.1 Absatz 2 werden nach dem Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\nWort „wenn“ die Wörter „zum Zeitpunkt der Fällig- setzt.\nkeit der jeweiligen Gebühr“ eingefügt und wird das 17. In Nummer 1722 wird in der Gebührenspalte die\nWort „Euro“ durch die Angabe „€“ ersetzt. Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“\n2. Die Anmerkung zu Nummer 1311 wird wie folgt ersetzt.\ngeändert: 18. In Nummer 1723 wird in der Gebührenspalte die\na) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Euro“ durch Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\ndie Angabe „€“ ersetzt. setzt.\nb) Folgender Absatz 5 wird angefügt: 19. In Nummer 1800 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\n„(5) Dauert die Vormundschaft oder Dauer-\nsetzt.\npflegschaft nicht länger als drei Monate, beträgt\ndie Gebühr abweichend von dem in der Gebüh- 20. In Nummer 1910 wird in der Gebührenspalte die\nrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 €.“ Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\nsetzt.\n3. Der Nummer 1312 wird folgende Anmerkung ange-\nfügt: 21. In Nummer 1911 wird in der Gebührenspalte die\n„Dauert die Dauerpflegschaft nicht länger als Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\ndrei Monate, beträgt die Gebühr abweichend von setzt.\ndem in der Gebührenspalte bestimmten Mindest- 22. In Nummer 1912 wird in der Gebührenspalte die\nbetrag 100,00 €.“ Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\n4. Dem Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1313 setzt.\nwird folgender Satz angefügt: 23. In Nummer 1920 wird in der Gebührenspalte die\n„Absatz 5 der Anmerkung zu Nummer 1311 ist Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“\nnicht anzuwenden.“ ersetzt.\n5. In Nummer 1502 wird in der Gebührenspalte die 24. In Nummer 1921 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n6. In Nummer 1600 wird in der Gebührenspalte die 25. In Nummer 1922 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n7. In Nummer 1601 wird in der Gebührenspalte die 26. In Nummer 1923 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“\nsetzt. ersetzt.\n8. In Nummer 1602 wird in der Gebührenspalte die 27. In Nummer 1924 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n9. In Nummer 1710 wird in der Gebührenspalte die 28. In Nummer 1930 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“ Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nersetzt. setzt.\n10. In Nummer 1711 wird in der Gebührenspalte die 29. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2000 wird\nAngabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ er- die Angabe „Nummer 2“ durch die Angabe „Num-\nsetzt. mer 3“ ersetzt und werden nach der Angabe „Num-\n11. In Nummer 1712 wird in der Gebührenspalte die mer 1“ die Wörter „für eine Schwarz-Weiß-Kopie\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- ohne Rücksicht auf die Größe“ eingefügt.\nsetzt. 30. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2005\n12. In Nummer 1713 wird in der Gebührenspalte die werden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- (§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommuni-\nsetzt. kationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder\nsprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ ersetzt.\n13. In Nummer 1714 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“ 31. In Nummer 2006 wird in der Spalte „Höhe“ die An-\nersetzt. gabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3235\n(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu § 28 Absatz 1 Satz 3)\nVerfahrens- Verfahrens-\nGebühr Gebühr\nwert wert\n…€ …€\nbis … € bis … €\n500 38,00 50 000 601,00\n1 000 58,00 65 000 733,00\n1 500 78,00 80 000 865,00\n2 000 98,00 95 000 997,00\n3 000 119,00 110 000 1 129,00\n4 000 140,00 125 000 1 261,00\n5 000 161,00 140 000 1 393,00\n6 000 182,00 155 000 1 525,00\n7 000 203,00 170 000 1 657,00\n8 000 224,00 185 000 1 789,00\n9 000 245,00 200 000 1 921,00\n10 000 266,00 230 000 2 119,00\n13 000 295,00 260 000 2 317,00\n16 000 324,00 290 000 2 515,00\n19 000 353,00 320 000 2 713,00\n22 000 382,00 350 000 2 911,00\n25 000 411,00 380 000 3 109,00\n30 000 449,00 410 000 3 307,00\n35 000 487,00 440 000 3 505,00\n40 000 525,00 470 000 3 703,00\n45 000 563,00 500 000 3 901,00“.\nArtikel 3\nÄnderung des\nGerichtsvollzieherkostengesetzes\nDas Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 12 des\nGesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „gütlichen Einigung“ durch die Wörter „gütlichen Er-\nledigung“ ersetzt.\n2. Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder einer\nMaßnahme entstanden sind.“\n3. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:\na) Die Nummern 240 und 241 werden wie folgt gefasst:\nNr. Gebührentatbestand Gebühr\n„240 Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder eingetragener Schiffe oder\nSchiffsbauwerke und die Einweisung in den Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150,00 €\nNeben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.\n241 Der Gerichtsvollzieher ist nicht mit der Wegschaffung beweglicher Sachen beauftragt:\nDie Gebühr 240 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,00 €“.\nMit der Gebühr sind auch die Dokumentation der frei beweglichen Sachen im Protokoll und\ndie Nutzung elektronischer Bildaufzeichnungsmittel abgegolten.\nb) In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 703 werden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1\nGVG)“ durch die Wörter „Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten\nPerson (§ 186 GVG)“ ersetzt.","3236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\nArtikel 4 „(3) Dauert die Betreuung nicht länger als drei\nÄnderung des Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem\nGerichts- und Notarkostengesetzes in der Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag\n100,00 €.“\n(1) Das Gerichts- und Notarkostengesetz vom\n23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Arti- 3. Die Anmerkung zu Nummer 11102 wird wie folgt\nkel 11 des Gesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I geändert:\nS. 2187) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1.\n1. In § 1 Absatz 2 Nummer 21 wird die Angabe „§ 335\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\nAbsatz 4“ durch die Angabe „§ 335a“ ersetzt.\n„(2) Dauert die Betreuung nicht länger als\n2. § 34 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\ndrei Monate, beträgt die Gebühr abweichend\n„(2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert von dem in der Gebührenspalte bestimmten\nbis 500 Euro nach Tabelle A 38 Euro, nach Tabelle B Mindestbetrag 100,00 €.“\n15 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem\n4. Die Anmerkung zu Nummer 11103 wird wie folgt\nfür jeden geändert:\nGeschäfts- in in\nangefangenen\nwert Tabelle A Tabelle B\nBetrag von a) Der Wortlaut wird Absatz 1.\nbis … Euro um … Euro um … Euro\nweiteren … Euro\n2 000 500 20 4 b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n10 000 1 000 21 6 „(2) Absatz 3 der Anmerkung zu Num-\n25 000 3 000 29 8 mer 11101 ist nicht anzuwenden.“\n50 000 5 000 38 10 5. Der Anmerkung zu Nummer 11104 wird folgender\n200 000 15 000 132 27 Absatz 4 angefügt:\n500 000 30 000 198 50 „(4) Dauert die Pflegschaft nicht länger als drei\nüber Monate, beträgt die Gebühr abweichend von dem\n500 000 50 000 198 in der Gebührenspalte bestimmten Mindestbetrag\n5 000 000 50 000 80 100,00 €.“\n10 000 000 200 000 130 6. Der Anmerkung zu Nummer 11105 wird folgender\n20 000 000 250 000 150 Absatz 3 angefügt:\n30 000 000 500 000 280 „(3) Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104\nüber ist nicht anzuwenden.“\n30 000 000 1 000 000 120“.\n7. Der Anmerkung zu Nummer 12311 wird folgender\n3. In § 136 Absatz 4 wird die Angabe „§ 137 Num- Absatz 3 angefügt:\nmer 12“ durch die Wörter „§ 137 Absatz 1 Num- „(3) Dauert die Nachlasspflegschaft nicht länger\nmer 12“ ersetzt. als drei Monate, beträgt die Gebühr abweichend\n(2) Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt von dem in der Gebührenspalte bestimmten Min-\ngeändert: destbetrag 100,00 €.“\n1. In Vorbemerkung 1.1 Absatz 1 wird das Wort „Ab- 8. Die Anmerkung zu Nummer 12312 wird wie folgt\nschnitt“ durch das Wort „Hauptabschnitt“ ersetzt geändert:\nund werden nach dem Wort „wenn“ die Wörter\na) Der Wortlaut wird Absatz 1.\n„zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Ge-\nbühr“ eingefügt. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n2. Der Anmerkung zu Nummer 11101 wird folgender „(2) Absatz 3 der Anmerkung zu Num-\nAbsatz 3 angefügt: mer 12311 ist nicht anzuwenden.“\n9. Nach Nummer 12412 wird folgende Nummer 12413 eingefügt:\nGebühr oder\nSatz der Gebühr\nNr. Gebührentatbestand\nnach § 34 GNotKG\n– Tabelle A\n„12413 Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des Amtes als\nTestamentsvollstrecker bestätigt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,00 €“.\n10. In Vorbemerkung 1.4 Absatz 3 Satz 3 werden die Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr\nWörter „und Löschungen“ durch ein Komma und wird für jedes betroffene Sondereigentum ge-\ndie Wörter „Löschungen und Entlassungen aus sondert erhoben; die Summe der zu erheben-\nder Mithaft“ ersetzt. den Gebühren beträgt in diesem Fall höchstens\n500,00 €, bei der Löschung einer Veräuße-\n11. Nummer 5 der Anmerkung zu Nummer 14160 wird rungsbeschränkung nach § 12 des Wohnungs-\nwie folgt gefasst: eigentumsgesetzes höchstens 100,00 €.“\n„5. einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter 12. Die Anmerkung zu Nummer 15112 wird wie folgt\nÄnderungen des Inhalts oder Eintragung der geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3237\na) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorange- 19. In Nummer 19116 wird in der Gebührenspalte die\nstellt: Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\n„(1) Die Gebühr entsteht auch für das Ver- setzt.\nfahren vor dem Landwirtschaftsgericht über 20. In Nummer 19120 wird in der Gebührenspalte die\ndas Ersuchen an das Grundbuchamt um Ein- Angabe „180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“\ntragung oder Löschung des Hofvermerks (§ 3 ersetzt.\nAbs. 1 HöfeVfO).“\nb) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2. 21. In Nummer 19121 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\n13. In Nummer 17006 wird in der Gebührenspalte die setzt.\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-\nsetzt. 22. In Nummer 19122 wird in der Gebührenspalte die\n14. In Nummer 18001 wird in der Gebührenspalte die Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- setzt.\nsetzt. 23. In Nummer 19128 wird in der Gebührenspalte die\n15. In Nummer 18002 wird in der Gebührenspalte die Angabe „120,00 €“ durch die Angabe „132,00 €“\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- ersetzt.\nsetzt.\n24. In Nummer 19129 wird in der Gebührenspalte die\n16. In Nummer 18003 wird in der Gebührenspalte die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- setzt.\nsetzt.\n17. In Nummer 19110 wird in der Gebührenspalte die 25. In Nummer 19130 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er- Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n18. In Nummer 19111 wird in der Gebührenspalte die 26. In Nummer 19200 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n27. Nummer 22114 wird durch die folgenden Nummern 22114 und 22115 ersetzt:\nGebühr oder\nSatz der Gebühr\nNr. Gebührentatbestand\nnach § 34 GNotKG\n– Tabelle B\n„22114 Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language\n(XML) oder in einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format für eine\nautomatisierte Weiterbearbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,2\n– höchstens\n125,00 €\n22115 Neben der Gebühr 22114 entstehen andere Gebühren dieses Unterabschnitts:\nDie Gebühr 22114 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,1\n– höchstens\n125,00 €“.\n28. Nummer 22125 wird wie folgt geändert: 31. In Nummer 23805 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er-\na) Die Anmerkung wird wie folgt geändert:\nsetzt.\naa) Der Wortlaut wird Absatz 1.\n32. In Nummer 23806 wird in der Gebührenspalte die\nbb) Folgender Absatz 2 wird angefügt: Angabe „240,00 €“ durch die Angabe „264,00 €“\nersetzt.\n„(2) Die Gebühr entsteht nicht neben der\nGebühr 25101.“ 33. In Nummer 23807 wird in der Gebührenspalte die\nb) In der Gebührenspalte wird die Angabe „0,6“ Angabe „90,00 €“ durch die Angabe „99,00 €“ er-\ndurch die Angabe „0,5“ ersetzt. setzt.\n29. In Nummer 23800 wird in der Gebührenspalte die 34. In Nummer 23808 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 €“ durch die Angabe „66,00 €“ er- Angabe „15,00 €“ durch die Angabe „17,00 €“ er-\nsetzt. setzt.\n30. In Nummer 23804 wird in der Gebührenspalte die 35. In Nummer 25101 wird im Gebührentatbestand in\nAngabe „20,00 €“ durch die Angabe „22,00 €“ er- Nummer 3 die Angabe „§ 26 Abs. 3 WEG“ durch\nsetzt. die Angabe „§ 26 Abs. 4 WEG“ ersetzt.","3238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\n36. In Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 31005 38. In Nummer 32006 wird in der Spalte „Höhe“ die\nwerden die Wörter „Gebärdensprachdolmetscher Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ er-\n(§ 186 Abs. 1 GVG)“ durch die Wörter „Kommuni- setzt.\nkationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder 39. In Nummer 32008 werden in der Spalte „Höhe“ die\nsprachbehinderten Person (§ 186 GVG)“ ersetzt. Angabe „20,00 €“ durch die Angabe „30,00 €“, die\n37. In Nummer 31006 wird in der Spalte „Höhe“ die Angabe „35,00 €“ durch die Angabe „50,00 €“ und\nAngabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ er- die Angabe „60,00 €“ durch die Angabe „80,00 €“\nsetzt. ersetzt.\n(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu § 34 Absatz 3)\nGeschäfts- Gebühr Gebühr Geschäfts- Gebühr Gebühr Geschäfts- Gebühr Gebühr\nwert Tabelle A Tabelle B wert Tabelle A Tabelle B wert Tabelle A Tabelle B\nbis … € …€ …€ bis … € …€ …€ bis … € …€ …€\n500 38,00 15,00 200 000 1 921,00 435,00 1 550 000 8 059,00 2 615,00\n1 000 58,00 19,00 230 000 2 119,00 485,00 1 600 000 8 257,00 2 695,00\n1 500 78,00 23,00 260 000 2 317,00 535,00 1 650 000 8 455,00 2 775,00\n2 000 98,00 27,00 290 000 2 515,00 585,00 1 700 000 8 653,00 2 855,00\n3 000 119,00 33,00 320 000 2 713,00 635,00 1 750 000 8 851,00 2 935,00\n4 000 140,00 39,00 350 000 2 911,00 685,00 1 800 000 9 049,00 3 015,00\n5 000 161,00 45,00 380 000 3 109,00 735,00 1 850 000 9 247,00 3 095,00\n6 000 182,00 51,00 410 000 3 307,00 785,00 1 900 000 9 445,00 3 175,00\n7 000 203,00 57,00 440 000 3 505,00 835,00 1 950 000 9 643,00 3 255,00\n8 000 224,00 63,00 470 000 3 703,00 885,00 2 000 000 9 841,00 3 335,00\n9 000 245,00 69,00 500 000 3 901,00 935,00 2 050 000 10 039,00 3 415,00\n10 000 266,00 75,00 550 000 4 099,00 1 015,00 2 100 000 10 237,00 3 495,00\n13 000 295,00 83,00 600 000 4 297,00 1 095,00 2 150 000 10 435,00 3 575,00\n16 000 324,00 91,00 650 000 4 495,00 1 175,00 2 200 000 10 633,00 3 655,00\n19 000 353,00 99,00 700 000 4 693,00 1 255,00 2 250 000 10 831,00 3 735,00\n22 000 382,00 107,00 750 000 4 891,00 1 335,00 2 300 000 11 029,00 3 815,00\n25 000 411,00 115,00 800 000 5 089,00 1 415,00 2 350 000 11 227,00 3 895,00\n30 000 449,00 125,00 850 000 5 287,00 1 495,00 2 400 000 11 425,00 3 975,00\n35 000 487,00 135,00 900 000 5 485,00 1 575,00 2 450 000 11 623,00 4 055,00\n40 000 525,00 145,00 950 000 5 683,00 1 655,00 2 500 000 11 821,00 4 135,00\n45 000 563,00 155,00 1 000 000 5 881,00 1 735,00 2 550 000 12 019,00 4 215,00\n50 000 601,00 165,00 1 050 000 6 079,00 1 815,00 2 600 000 12 217,00 4 295,00\n65 000 733,00 192,00 1 100 000 6 277,00 1 895,00 2 650 000 12 415,00 4 375,00\n80 000 865,00 219,00 1 150 000 6 475,00 1 975,00 2 700 000 12 613,00 4 455,00\n95 000 997,00 246,00 1 200 000 6 673,00 2 055,00 2 750 000 12 811,00 4 535,00\n110 000 1 129,00 273,00 1 250 000 6 871,00 2 135,00 2 800 000 13 009,00 4 615,00\n125 000 1 261,00 300,00 1 300 000 7 069,00 2 215,00 2 850 000 13 207,00 4 695,00\n140 000 1 393,00 327,00 1 350 000 7 267,00 2 295,00 2 900 000 13 405,00 4 775,00\n155 000 1 525,00 354,00 1 400 000 7 465,00 2 375,00 2 950 000 13 603,00 4 855,00\n170 000 1 657,00 381,00 1 450 000 7 663,00 2 455,00 3 000 000 13 801,00 4 935,00“.\n185 000 1 789,00 408,00 1 500 000 7 861,00 2 535,00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3239\nArtikel 5 „§ 9 Honorare für Sachverständige und für\nÄnderung des Dolmetscher“.\nJustizverwaltungskostengesetzes b) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:\nDas Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli „§ 11 Honorar für Übersetzer“.\n2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 2\ndes Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1655) ge- c) Die Angaben zu den Anlagen 1 und 2 werden\nändert worden ist, wird wie folgt geändert: wie folgt gefasst:\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 5 „Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1).\nfolgende Angabe eingefügt:\nAnlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1)“.\n„§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Doku-\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\nment, Rechtsbehelfsbelehrung“.\n2. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„§ 5a „Wurde dem Berechtigten ein Vorschuss nach\n§ 3 bewilligt, so erlischt der Anspruch auf Ver-\nElektronische Akte,\ngütung oder Entschädigung nur insoweit, als er\nelektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung\nüber den bewilligten Vorschuss hinausgeht.“\nFür die elektronische Akte, das elektronische\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 1 bis 4“\nDokument sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gelten\ngestrichen.\ndie §§ 5a und 5b des Gerichtskostengesetzes ent-\nsprechend.“ 3. In § 3 wird die Angabe „2 000 Euro“ durch die An-\n3. § 11 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. gabe „1 000 Euro“ ersetzt.\n4. In § 22 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die 4. Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein-\n§§ 5a, 5b, 66 Absatz 2 bis 8,“ durch die Wörter „§ 66 gefügt:\nAbsatz 2 bis 8 sowie“ ersetzt. „Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel\n5. In § 25 Absatz 2 werden die Wörter „in der bis zum insbesondere dann als angemessen anzusehen,\n27. Dezember 2010 geltenden Fassung“ gestrichen. wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Ver-\ngütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1\n6. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt ge-\nin Betracht kommt.“\nändert:\na) In Nummer 1124 wird in der Gebührenbetrags- 5. § 5 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nspalte die Angabe „1,50 €“ durch die Angabe a) In Nummer 1 wird die Angabe „0,25 Euro“ durch\n„1,00 €“ ersetzt. die Angabe „0,35 Euro“ ersetzt.\nb) In Nummer 1403 werden im Gebührentatbestand b) In Nummer 2 wird die Angabe „0,30 Euro“ durch\ndie Wörter „des Justizbeitreibungsgesetzes“ durch die Angabe „0,42 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „JBeitrG“ ersetzt.\n6. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nc) Die Anmerkung zu Nummer 2000 wird wie folgt\ngeändert: a) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\naa) Absatz 3 wird wie folgt geändert: „3. für Farbkopien und -ausdrucke bis zu einer\naaa) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter Größe von DIN A3 1 Euro je Seite für die\n„jeder Niederschrift“ durch die Wörter ersten 50 Seiten und 0,30 Euro für jede wei-\n„jedes Protokolls“ ersetzt. tere Seite, in einer Größe von mehr als\nDIN A3 6 Euro je Seite.“\nbbb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 191a\nAbs. 1 Satz 2 GVG“ durch die Angabe b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n„§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG“ ersetzt. „Der erhöhte Aufwendungsersatz wird jeweils\nbb) Folgender Absatz 5 wird angefügt: für die ersten 50 Seiten nach Satz 1 Nummer 1\nund 3 gewährt.“\n„(5) Keine Dokumentenpauschale wird er-\nhoben, wenn Daten im Internet zur allge- 7. § 8a Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nmeinen Nutzung bereitgestellt werden.“\na) In Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort\n„hat“ die Wörter „und er die Mängel nicht in\nArtikel 6\neiner von der heranziehenden Stelle gesetzten\nÄnderung des angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung\nJustizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehr-\n(1) Das Justizvergütungs- und -entschädigungsge- lich, wenn die Leistung grundlegende Mängel\nsetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine\ndurch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann“ einge-\n2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie fügt.\nfolgt geändert: b) Folgender Satz wird angefügt:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: „Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Num-\na) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: mer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.“","3240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\n8. § 9 wird wie folgt gefasst: oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich\n„§ 9 das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranzie-\nhende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die\nHonorare Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2\nfür Sachverständige und für Dolmetscher Satz 2 gilt sinngemäß.“\n(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst 9. § 10 wird wie folgt geändert:\nsich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leis-\ntung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nEntscheidung über die Heranziehung des Sach- „§ 9 Absatz 6 gilt mit der Maßgabe, dass sich\nverständigen. das Honorar des Sachverständigen oder die\n(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu er- Entschädigung des sachverständigen Zeugen\nbringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so um 20 Prozent erhöht, wenn die Leistung zu\nist sie unter Berücksichtigung der allgemein für mindestens 80 Prozent zwischen 23 und 6 Uhr\nLeistungen dieser Art außergerichtlich und außer- oder an Sonn- oder Feiertagen erbracht wird.“\nbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem b) In Absatz 3 werden die Wörter „erhält der Be-\nErmessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der rechtigte ein Honorar nach der Honorargruppe 1“\nden höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 je- durch die Wörter „beträgt das Honorar für jede\ndoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf Stunde der zusätzlichen Zeit 80 Euro“ ersetzt.\nmehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft\nein medizinisches oder psychologisches Gut- 10. § 11 wird wie folgt gefasst:\nachten mehrere Gegenstände und sind diesen „§ 11\nSachgebieten oder Gegenständen verschiedene Honorar für Übersetzer\nStundensätze zugeordnet, so bemisst sich das\nHonorar für die gesamte erforderliche Zeit einheit- (1) Das Honorar für eine Übersetzung beträgt\nlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. 1,80 Euro für jeweils angefangene 55 Anschläge\nWürde die Bemessung des Honorars nach Satz 2 des schriftlichen Textes, wenn der Text dem Über-\nmit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung setzer in editierbarer elektronischer Form zur Ver-\nzu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der fügung gestellt wird (Grundhonorar). Andernfalls\nStundensatz nach billigem Ermessen zu bestim- beträgt das Honorar 1,95 Euro für jeweils ange-\nmen. fangene 55 Anschläge (erhöhtes Honorar). Ist die\nÜbersetzung wegen der besonderen Umstände\n(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach\ndes Einzelfalls besonders erschwert, insbesondere\nAbsatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe,\nwegen der häufigen Verwendung von Fachaus-\ndass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch\ndrücken, der schweren Lesbarkeit des Textes,\ndann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerde-\neiner besonderen Eilbedürftigkeit oder weil es\ngegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Be-\nsich um eine in der Bundesrepublik Deutschland\nschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch\nselten vorkommende Fremdsprache handelt, so\nauf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden\nbeträgt das Grundhonorar 1,95 Euro und das er-\nist.\nhöhte Honorar 2,10 Euro.\n(4) Das Honorar des Sachverständigen für die\n(2) Maßgebend für die Anzahl der Anschläge ist\nPrüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines In-\nder Text in der Zielsprache. Werden jedoch nur in\nsolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten\nder Ausgangssprache lateinische Schriftzeichen\nfür eine Fortführung des Unternehmens des\nverwendet, ist die Anzahl der Anschläge des Tex-\nSchuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde.\ntes in der Ausgangssprache maßgebend. Wäre\nIst der Sachverständige zugleich der vorläufige\neine Zählung der Anschläge mit unverhältnismäßi-\nInsolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter,\ngem Aufwand verbunden, so wird deren Anzahl un-\nso beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.\nter Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl\n(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für der Anschläge je Zeile nach der Anzahl der Zeilen\njede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im bestimmt.\nFall der Aufhebung eines Termins, zu dem er ge-\n(3) Sind mehrere Texte zu übersetzen, ist die\nladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn\nHöhe des Honorars für jeden Text gesondert zu\n1. die Aufhebung nicht durch einen in seiner Per- bestimmen. Für eine oder für mehrere Übersetzun-\nson liegenden Grund veranlasst war, gen aufgrund desselben Auftrags beträgt das\n2. ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an Honorar mindestens 20 Euro.\neinem der beiden vorhergehenden Tage mit- (4) Der Übersetzer erhält ein Honorar wie ein\ngeteilt worden ist und Dolmetscher, wenn\n3. er versichert, in welcher Höhe er durch die 1. die Leistung des Übersetzers in der Überprü-\nTerminsaufhebung einen Einkommensverlust fung von Schriftstücken oder von Telekommuni-\nerlitten hat. kationsaufzeichnungen auf bestimmte Inhalte\nDie Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag besteht, ohne dass er insoweit eine schriftliche\ngewährt, der dem Honorar für zwei Stunden ent- Übersetzung anfertigen muss, oder\nspricht. 2. die Leistung des Übersetzers darin besteht, aus\n(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dol- einer Telekommunikationsaufzeichnung ein Wort-\nmetscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr protokoll anzufertigen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3241\n11. § 12 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: 16. § 18 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: a) In Satz 1 wird die Angabe „24 Euro“ durch die\n„3. für die Erstellung des schriftlichen Gut- Angabe „29 Euro“ ersetzt.\nachtens je angefangene 1 000 Anschläge b) In Satz 2 wird die Angabe „46 Euro“ durch die\n0,90 Euro, in Angelegenheiten, in denen Angabe „55 Euro“ ersetzt.\nder Sachverständige ein Honorar nach der\nAnlage 1 Teil 2 oder der Anlage 2 erhält, c) In Satz 3 wird die Angabe „61 Euro“ durch die\n1,50 Euro; ist die Zahl der Anschläge nicht Angabe „73 Euro“ ersetzt.\nbekannt, ist diese zu schätzen;“. 17. § 19 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nSemikolon ersetzt.\nc) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden\nbemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer\n„5. die Aufwendungen für Post- und Telekom- der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch\nmunikationsdienstleistungen; Sachverstän- notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die\ndige und Übersetzer können anstelle der tat- Zeit, während der der Zeuge infolge der Heran-\nsächlichen Aufwendungen eine Pauschale in ziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nach-\nHöhe von 20 Prozent des Honorars fordern, gehen konnte. Die Entschädigung wird für nicht\nhöchstens jedoch 15 Euro.“ mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die\n12. § 13 wird wie folgt geändert: letzte bereits begonnene Stunde wird voll ge-\na) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und wenn rechnet, wenn insgesamt mehr als 30 Minuten\nsich zu dem gesetzlich bestimmten Honorar auf die Heranziehung entfallen; andernfalls be-\nkeine geeignete Person zur Übernahme der trägt die Entschädigung die Hälfte des sich für\nTätigkeit bereit erklärt“ gestrichen. die volle Stunde ergebenden Betrages.“\nb) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „welcher b) In Absatz 4 werden die Wörter „den §§ 20 bis 22“\nHonorargruppe“ durch die Wörter „welchem durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.\nStundensatz“ ersetzt. 18. In § 20 wird die Angabe „3,50 Euro“ durch die An-\n13. § 15 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: gabe „4 Euro“ ersetzt.\n„(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden 19. In § 21 Satz 1 wird die Angabe „14 Euro“ durch die\nbemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Angabe „17 Euro“ ersetzt.\nHeranziehung gewährt. Dazu zählen auch not-\nwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, 20. In § 22 Satz 1 wird die Angabe „21 Euro“ durch die\nwährend der der ehrenamtliche Richter infolge der Angabe „25 Euro“ ersetzt.\nHeranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht 21. Dem § 23 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\nnachgehen konnte. Eine Entschädigung wird für\nnicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die „Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen der\nletzte begonnene Stunde wird voll gerechnet.“ Ermittlung von Amts wegen nach § 26 des Geset-\nzes über das Verfahren in Familiensachen und in\n14. In § 16 wird die Angabe „6 Euro“ durch die Angabe den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-\n„7 Euro“ ersetzt. keit, sofern der Dritte nicht kraft einer gesetzlichen\n15. In § 17 Satz 1 wird die Angabe „14 Euro“ durch die Regelung zur Herausgabe oder Auskunftserteilung\nAngabe „17 Euro“ ersetzt. verpflichtet ist.“\n(2) Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu § 9 Absatz 1 Satz 1)\nTeil 1\nStundensatz\nNr. Sachgebietsbezeichnung\n(Euro)\n1 Abfallstoffe einschließlich Altfahrzeuge und -geräte 115\n2 Akustik, Lärmschutz 95\n3 Altlasten und Bodenschutz 85\n4 Bauwesen – soweit nicht Sachgebiet 14 – einschließlich technische Gebäude-\nausrüstung\n4.1 Planung 105\n4.2 handwerklich-technische Ausführung 95\n4.3 Schadensfeststellung und -ursachenermittlung 105\n4.4 Bauprodukte 105","3242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\nStundensatz\nNr. Sachgebietsbezeichnung\n(Euro)\n4.5 Bauvertragswesen, Baubetrieb und Abrechnung von Bauleistungen 105\n4.6 Geotechnik, Erd- und Grundbau 100\n5 Berufskunde, Tätigkeitsanalyse und Expositionsermittlung 105\n6 Betriebswirtschaft\n6.1 Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden 135\n6.2 Besteuerung 110\n6.3 Rechnungswesen 105\n6.4 Honorarabrechnungen von Steuerberatern 105\n7 Bewertung von Immobilien und Rechten an Immobilien 115\n8 Brandursachenermittlung 110\n9 Briefmarken, Medaillen und Münzen 95\n10 Einbauküchen 90\n11 Elektronik, Elektro- und Informationstechnologie\n11.1 Elektronik (insbesondere Mess-, Steuerungs- und Regelungselektronik) 120\n11.2 Elektrotechnische Anlagen und Geräte 115\n11.3 Kommunikations- und Informationstechnik 115\n11.4 Informatik 125\n11.5 Datenermittlung und -aufbereitung 125\n12 Emissionen und Immissionen 95\n13 Fahrzeugbau 100\n14 Garten- und Landschaftsbau einschließlich Sportanlagenbau 90\n15 Gesundheitshandwerke 85\n16 Grafisches Gewerbe 115\n17 Handschriften- und Dokumentenuntersuchung 105\n18 Hausrat 110\n19 Honorarabrechnungen von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern 145\n20 Kältetechnik 120\n21 Kraftfahrzeuge\n21.1 Kraftfahrzeugschäden und -bewertung 120\n21.2 Kfz-Elektronik 95\n22 Kunst und Antiquitäten 85\n23 Lebensmittelchemie und -technologie 135\n24 Maschinen und Anlagen\n24.1 Photovoltaikanlagen 110\n24.2 Windkraftanlagen 120\n24.3 Solarthermieanlagen 110\n24.4 Maschinen und Anlagen im Übrigen 130\n25 Medizintechnik und Medizinprodukte 105\n26 Mieten und Pachten 115\n27 Möbel und Inneneinrichtung 90\n28 Musikinstrumente 80\n29 Schiffe und Wassersportfahrzeuge 95","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3243\nStundensatz\nNr. Sachgebietsbezeichnung\n(Euro)\n30 Schmuck, Juwelen, Perlen, Gold- und Silberwaren 85\n31 Schweiß- und Fügetechnik 95\n32 Spedition, Transport, Lagerwirtschaft und Ladungssicherung 90\n33 Sprengtechnik 90\n34 Textilien, Leder und Pelze 70\n35 Tiere – Bewertung, Haltung, Tierschutz und Zucht 85\n36 Ursachenermittlung und Rekonstruktion von Unfällen\n36.1 bei Luftfahrzeugen 100\n36.2 bei sonstigen Fahrzeugen 155\n36.3 bei Arbeitsunfällen 125\n36.4 im Freizeit- und Sportbereich 95\n37 Verkehrsregelungs- und Verkehrsüberwachungstechnik 135\n38 Vermessungs- und Katasterwesen\n38.1 Vermessungstechnik 80\n38.2 Vermessungs- und Katasterwesen im Übrigen 100\n39 Waffen und Munition 85\nTeil 2\nHonorar- Stundensatz\nGegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten\ngruppe (Euro)\nM1 Einfache gutachtliche Beurteilungen ohne Kausalitätsfeststellungen, insbesondere 80\n1. in Gebührenrechtsfragen (z. B. Streitigkeiten bei Krankenhausabrechnungen),\n2. zur Verlängerung einer Betreuung oder zur Überprüfung eines angeordneten\nEinwilligungsvorbehalts nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,\n3. zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einer Monoverletzung.\nM2 Beschreibende (Ist-Zustands-)Begutachtung nach standardisiertem Schema ohne 90\nErörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufs-\nprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten\n1. in Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,\n2. zur Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit in Verfahren nach dem Sechsten\nBuch Sozialgesetzbuch,\n3. zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im Zusammen-\nhang mit der Feststellung einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch\nAlkohol, Drogen, Medikamente oder Krankheiten,\n4. zu spurenkundlichen oder rechtsmedizinischen Fragestellungen mit Befund-\nerhebungen (z. B. bei Verletzungen und anderen Unfallfolgen),\n5. zu einfachen Fragestellungen zur Schuldfähigkeit ohne besondere Schwierig-\nkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,\n6. zur Einrichtung oder Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Auf-\nhebung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetz-\nbuchs,\n7. zu Unterhaltsstreitigkeiten aufgrund einer Erwerbsminderung oder Berufs-\nunfähigkeit,\n8. zu neurologisch-psychologischen Fragestellungen in Verfahren nach der Fahr-\nerlaubnis-Verordnung,\n9. zur Haft-, Verhandlungs- oder Vernehmungsfähigkeit.","3244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\nHonorar- Stundensatz\nGegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten\ngruppe (Euro)\nM3 Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusam- 120\nmenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der\nPrognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen), insbesondere Gutachten\n1. zum Kausalzusammenhang bei problematischen Verletzungsfolgen,\n2. zu ärztlichen Behandlungsfehlern,\n3. in Verfahren nach dem sozialen Entschädigungsrecht,\n4. zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik,\n5. in Verfahren zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (in\nVerfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu neurologisch/psychologischen\nFragestellungen),\n6. zur Kriminalprognose,\n7. zur Glaubhaftigkeit oder Aussagetüchtigkeit,\n8. zur Widerstandsfähigkeit,\n9. in Verfahren nach den §§ 3, 10, 17 und 105 des Jugendgerichtsgesetzes,\n10. in Unterbringungsverfahren,\n11. zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug über zehn Jahre hinaus,\n12. zur Anordnung der Sicherungsverwahrung oder zur Prognose von Unter-\ngebrachten in der Sicherungsverwahrung,\n13. in Verfahren nach den §§ 1904 und 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,\n14. in Verfahren nach dem Transplantationsgesetz,\n15. in Verfahren zur Regelung von Sorge- oder Umgangsrechten,\n16. zu Fragestellungen der Hilfe zur Erziehung,\n17. zur Geschäfts-, Testier- oder Prozessfähigkeit,\n18. in Aufenthalts- oder Asylangelegenheiten,\n19. zur persönlichen Eignung nach § 6 des Waffengesetzes,\n20. zur Anerkennung von Berufskrankheiten, Arbeitsunfällen, zu den daraus folgen-\nden Gesundheitsschäden und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem\nSiebten Buch Sozialgesetzbuch,\n21. zu rechtsmedizinischen, toxikologischen oder spurenkundlichen Fragestellun-\ngen im Zusammenhang mit einer abschließenden Todesursachenklärung, mit\närztlichen Behandlungsfehlern oder mit einer Beurteilung der Schuldfähigkeit,\n22. in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz.\nAnlage 2\n(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)\nNr. Bezeichnung der Leistung Honorar\nAbschnitt 1\nLeichenschau und Obduktion\nVorbemerkung 1:\n(1) Das Honorar in den Fällen der Nummern 100 und 102 bis 107 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht. In den\nFällen der Nummern 102 bis 107 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102\nbis 107 erhält jeder Obduzent gesondert.\n(2) Aufwendungen für die Nutzung fremder Kühlzellen, Sektionssäle oder sonstiger Einrichtungen werden bis zu einem Betrag\nvon 300 € gesondert erstattet, wenn die Nutzung wegen der großen Entfernung zwischen dem Fundort der Leiche und dem\nrechtsmedizinischen Institut geboten ist.\n(3) Eine bildgebende Diagnostik, die über das klassische Röntgen hinausgeht, wird in den Fällen der Nummern 100 und 102\nbis 107 gesondert vergütet, wenn sie von der heranziehenden Stelle besonders angeordnet wurde und Säuglinge, Arbeits- oder\nVerkehrsunfallopfer, Fälle von Behandlungsfehlervorwürfen oder Verstorbene nach äußerer Gewalteinwirkung betrifft.\n100 Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder eines Fetus\noder Mitwirkung an einer richterlichen Leichenschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,00 €\nfür mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens . . . . . . . . . . . . . . . 170,00 €","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3245\nNr. Bezeichnung der Leistung Honorar\n101 Fertigung eines Berichts, der schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Nieder-\nschrift zu geben ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35,00 €\nfür mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens . . . . . . . . . . . . . . . 120,00 €\n102 Obduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460,00 €\n103 Obduktion unter besonders ungünstigen äußeren Bedingungen:\nDas Honorar 102 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600,00 €\n104 Obduktion unter anderen besonders ungünstigen Bedingungen (Zustand der Leiche etc.):\nDas Honorar 102 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800,00 €\n105 Obduktion mit zusätzlicher Präparation (Eröffnung der Rücken-, Gesäß- und Extre-\nmitätenweichteile):\nDas Honorar 102 erhöht sich um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €\n106 Sektion von Teilen einer Leiche oder Öffnung eines Embryos oder nicht lebensfähigen\nFetus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120,00 €\n107 Sektion oder Öffnung unter besonders ungünstigen Bedingungen:\nDas Honorar 106 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170,00 €\nAbschnitt 2\nBefund\n200 Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne\nnähere gutachtliche Äußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,00 €\n201 Die Leistung der in Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich:\nDas Honorar 200 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu\n55,00 €\n202 Ausstellung eines Zeugnisses über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehen-\nden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder eines Formbogengutach-\ntens, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und\nnur ein kurzes Gutachten erfordern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45,00 €\n203 Die Leistung der in Nummer 202 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich:\nDas Honorar 202 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu\n90,00 €\nAbschnitt 3\nUntersuchungen, Blutentnahme, Entnahme von Proben für die genetische Analyse\n300 Untersuchung eines Lebensmittels, Bedarfsgegenstands, Arzneimittels, von Luft,\nGasen, Böden, Klärschlämmen, Wässern oder Abwässern oder dergleichen und eine\nkurze schriftliche gutachtliche Äußerung:\nDas Honorar beträgt für jede Einzelbestimmung je Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,00 bis\n70,00 €\n301 Die Leistung der in Nummer 300 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder\nschwierig:\nDas Honorar 300 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu\n1 000,00 €\n302 Mikroskopische, physikalische, chemische, toxikologische, bakteriologische oder\nserologische Untersuchung, wenn das Untersuchungsmaterial von Menschen oder\nTieren stammt, soweit nicht in den Nummern 309 bis 317 oder 403 bis 411 geregelt:\nDas Honorar beträgt je Organ oder Körperflüssigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,00 bis\n70,00 €\nDas Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe han-\ndelt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.\n303 Die Leistung der in Nummer 302 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder\nschwierig:\nDas Honorar 302 beträgt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu\n1 000,00 €\n304 Elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,00 bis\n160,00 €\nDas Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung ver-\nbundenen Aufwand.","3246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\nNr. Bezeichnung der Leistung Honorar\n305 Raster-elektronische Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch mit\nAnalysenzusatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20,00 bis\n430,00 €\nDas Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung ver-\nbundenen Aufwand.\n306 Blutentnahme oder Entnahme einer Probe für die genetische Analyse . . . . . . . . . . . . . . 10,00 €\nDas Honorar umfasst eine Niederschrift über die Feststellung der Identität.\n307 Herstellung einer Probe für die genetische Analyse und ihre Überprüfung auf Geeignet-\nheit (z. B. DNA-Menge, humane Herkunft, Ausmaß der Degradation) . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu\n250,00 €\nDas Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe han-\ndelt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.\n308 Entnahme einer Probe für die genetische Analyse von einem Asservat einschließlich\nDokumentation:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,00 €\n309 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, bis 16 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €\n310 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 16 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €\n311 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 30 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,00 €\n312 Untersuchung von X-STRs, bis 12 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €\n313 Untersuchung von X-STRs, mehr als 12 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €\n314 Untersuchung von Y-STRs, bis 17 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €\n315 Untersuchung von Y-STRs, mehr als 17 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €\n316 Untersuchung von Y-STRs, mehr als 27 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,00 €\n317 Untersuchung weiterer DNA-Marker, z. B. mtDNA, SNPs, Indels, DNA-Methylierung,\nsonstige komplexe genetische Merkmalsysteme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu\n300,00 €\n318 Biostatistische Berechnungen:\nje Spur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,00 €\nAbschnitt 4\nAbstammungsgutachten\nVorbemerkung 4:\n(1) Das Honorar umfasst die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen einschließlich aller Aufwendungen mit Ausnahme der\nUmsatzsteuer und mit Ausnahme der Auslagen für Probenentnahmen durch vom Sachverständigen beauftragte Personen,\nsoweit nichts anderes bestimmt ist. Das Honorar umfasst ferner den Aufwand für die Anfertigung des schriftlichen Gutachtens\nund von drei Überstücken.\n(2) Das Honorar für Leistungen der in Abschnitt M III 13 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur GOÄ)\nbezeichneten Art bemisst sich in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,15fachen Gebühren-\nsatz. § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und § 10 GOÄ gelten entsprechend.\n400 Erstellung eines Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170,00 €\nDas Honorar umfasst\n1. die administrative Abwicklung, insbesondere die Organisation der Probenentnahmen, und\n2. das schriftliche Gutachten, erforderlichenfalls mit biostatistischer Auswertung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3247\nNr. Bezeichnung der Leistung Honorar\n401 Biostatistische Berechnungen, wenn der mögliche Vater für die Untersuchung nicht\nzur Verfügung steht und andere mit ihm verwandte Personen an seiner Stelle in die\nBegutachtung einbezogen werden (Defizienzfall) oder bei Fragestellungen zur Voll-\nund Halbgeschwisterschaft:\nje Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,00 €\nBeauftragt der Sachverständige eine andere Person mit der biostatistischen Berechnung, wer-\nden ihm abweichend von Vorbemerkung 4 Abs. 1 Satz 1 die hierfür anfallenden Auslagen er-\nsetzt.\n402 Entnahme einer Probe für die genetische Analyse einschließlich der Niederschrift so-\nwie der qualifizierten Aufklärung nach dem Gendiagnostikgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,00 €\n403 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, bis 16 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €\n404 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 16 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €\n405 Untersuchung von autosomalen STR-Systemen, mehr als 30 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,00 €\n406 Untersuchung von X-STRs, bis 12 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €\n407 Untersuchung von X-STRs, mehr als 12 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €\n408 Untersuchung von Y-STRs, bis 17 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140,00 €\n409 Untersuchung von Y-STRs, mehr als 17 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200,00 €\n410 Untersuchung von Y-STRs, mehr als 27 Systeme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260,00 €\n411 Untersuchung weiterer DNA-Marker, z. B. mtDNA, SNPs, Indels, DNA-Methylierung,\nsonstige komplexe genetische Merkmalsysteme:\nje Probe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu\n300,00 €\n412 Herstellung einer Probe für die genetische Analyse aus anderem Untersuchungsma-\nterial als Blut oder Mundschleimhautabstrichen einschließlich Durchführung des Tests\nauf Eignung und Dokumentation:\nje Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu\n140,00 €“.\nArtikel 7 für jeden\nGegen-\nangefangenen um\nÄnderung des standswert\nBetrag von … Euro\nbis … Euro\nRechtsanwaltsvergütungsgesetzes weiteren … Euro\n2 000 500 39\n(1) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai\n2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Arti- 10 000 1 000 56\nkel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 25 000 3 000 52\n(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert: 50 000 5 000 81\n1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 12 200 000 15 000 94\ndas Wort „für“ durch das Wort „über“ ersetzt. 500 000 30 000 132\n2. In § 12 wird in der Überschrift das Wort „für“ durch über\ndas Wort „über“ ersetzt. 500 000 50 000 165“.\n3. § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: 4. § 14 wird wie folgt geändert:\n„Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstands- a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-\nwert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert fügt:\nbis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr er- „(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere\nhöht sich bei einem Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr,","3248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\nauf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeord-\nsei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.“ net“ eingefügt.\nb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 10. § 49 wird wie folgt gefasst:\n5. § 15a wird wie folgt geändert: „§ 49\na) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge- Wertgebühren aus der Staatskasse\nfügt: Bestimmen sich die Gebühren nach dem Ge-\n„(2) Sind mehrere Gebühren teilweise auf genstandswert, werden bei einem Gegenstands-\ndieselbe Gebühr anzurechnen, so ist der anzu- wert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr\nrechnende Betrag für jede anzurechnende Ge- nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet:\nbühr gesondert zu ermitteln. Bei Wertgebühren Gegenstands- Gegenstands-\ndarf der Gesamtbetrag der Anrechnung jedoch Gebühr Gebühr\nwert wert\n... Euro ... Euro\ndenjenigen Anrechnungsbetrag nicht überstei- bis ... Euro bis ... Euro\ngen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr 5 000 284 22 000 399\nanzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamt-\nbetrag der betroffenen Wertteile nach dem 6 000 295 25 000 414\nhöchsten für die Anrechnungen einschlägigen 7 000 306 30 000 453\nGebührensatz berechnet. Bei Betragsrahmen-\ngebühren darf der Gesamtbetrag der Anrech- 8 000 317 35 000 492\nnung den für die Anrechnung bestimmten 9 000 328 40 000 531\nHöchstbetrag nicht übersteigen.“\n10 000 339 45 000 570\nb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\n6. In § 17 Nummer 1 werden nach dem Wort „Rechts- 13 000 354 50 000 609\nzug“ ein Komma und die Wörter „soweit sich aus 16 000 369 über\n§ 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes 50 000 659“.\nergibt“ eingefügt. 19 000 384\n7. In § 18 Absatz 1 Nummer 19 wird das Wort 11. In § 51 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Straf-\n„Zwangsvollsteckung“ durch das Wort „Zwangs- und Bußgeldsachen“ durch die Wörter „Straf-\nvollstreckung“ ersetzt. sachen, gerichtlichen Bußgeldsachen“ ersetzt.\n8. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a wird fol- 12. In § 55 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 104\ngende Nummer 1b eingefügt: Abs. 2“ durch die Wörter „§ 104 Absatz 2 Satz 1\n„1b. die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivil- und 2“ ersetzt.\nprozessordnung);“. 13. § 58 wird wie folgt geändert:\n9. § 48 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „Ist eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen\ndie Staatskasse besteht, auf eine Gebühr anzu-\n„(1) Der Vergütungsanspruch gegen die\nrechnen, für die ein Anspruch gegen die Staats-\nStaatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung\nkasse besteht, so vermindert sich der Anspruch\ngerichtet und bestimmt sich nach den Be-\ngegen die Staatskasse nur insoweit, als der\nschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe\nRechtsanwalt durch eine Zahlung auf die anzu-\nbewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet\nrechnende Gebühr und den Anspruch auf die\noder bestellt worden ist, soweit nichts anderes\nohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr\nbestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung\ninsgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1\nauf den Abschluss eines Vertrags im Sinne\nergebenden Gesamtbetrag erhalten würde.“\nder Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnis-\nses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „als die\nder Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so Höchstgebühren“ durch die Wörter „als die im\numfasst der Anspruch alle gesetzlichen Ge- Vergütungsverzeichnis vorgesehenen Höchst-\nbühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten gebühren“ ersetzt.\nentstehen, die zur Herbeiführung der Einigung 14. § 60 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nerforderlich sind.“\n„(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht\nb) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Er-\naa) In Nummer 5 wir das Wort „oder“ durch ein ledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkraft-\nKomma ersetzt. treten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist.\nDies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen\nbb) Der Nummer 6 wird das Wort „oder“ ange- die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a).\nfügt. Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch\ncc) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der Beiordnung\neingefügt: oder Bestellung ein unbedingter Auftrag desjeni-\ngen erteilt worden ist, dem er beigeordnet oder\n„7. den Versorgungsausgleich“. für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung\nc) In Absatz 6 Satz 3 werden nach dem Wort „ver- in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzu-\nbunden“ die Wörter „und ist der Rechtsanwalt wenden, wenn die Beiordnung oder Bestellung des","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3249\nRechtsanwalts vor dem Inkrafttreten einer Geset- 13. In Nummer 2507 wird in der Gebührenspalte die\nzesänderung wirksam geworden ist. Erfasst die Angabe „675,00 €“ durch die Angabe „743,00 €“\nBeiordnung oder Bestellung auch eine Angelegen- ersetzt.\nheit, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkraft- 14. In Nummer 2508 wird in der Gebührenspalte die\ntreten einer Gesetzesänderung erstmalig be- Angabe „150,00 €“ durch die Angabe „165,00 €“\nauftragt oder tätig wird, so ist insoweit für die ersetzt.\nVergütung neues Recht anzuwenden. Das nach\nden Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet 15. Vorbemerkung 3 wird wie folgt geändert:\nauch auf Ansprüche des beigeordneten oder be- a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\nstellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich nicht aa) In Satz 2 wird die Angabe „höchstens\ngegen die Staatskasse richten. Die Sätze 1 bis 5 175,00 €“ durch die Angabe „höchstens\ngelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, 207,00 €“ ersetzt.\nauf die dieses Gesetz verweist.“\nbb) Satz 4 wird aufgehoben.\n(2) Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie\nb) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 einge-\nfolgt geändert:\nfügt:\n1. In Vorbemerkung 1 werden nach den Wörtern\n„(7) Die Verfahrensgebühr für einen Urkun-\n„bestimmten Gebühren“ die Wörter „oder einer\nden- oder Wechselprozess wird auf die Verfah-\nGebühr für die Beratung nach § 34 RVG“ einge-\nrensgebühr für das ordentliche Verfahren an-\nfügt.\ngerechnet, wenn dieses nach Abstandnahme\n2. In Absatz 1 Satz 1 der Anmerkung zu Num- vom Urkunden- oder Wechselprozess oder\nmer 1003 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt\nAngabe „Abs. 1 und 3“ ersetzt. (§§ 596 und 600 ZPO).“\n3. In Nummer 2102 wird in der Gebührenspalte die c) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.\nAngabe „30,00 bis 320,00 €“ durch die Angabe\n16. Vorbemerkung 3.1 wird wie folgt geändert:\n„36,00 bis 384,00 €“ ersetzt.\na) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.\n4. In Nummer 2103 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „50,00 bis 550,00 €“ durch die Angabe b) Absatz 2 wird aufgehoben.\n„60,00 bis 660,00 €“ ersetzt. 17. Die Anmerkung zu Nummer 3100 wird wie folgt\n5. Vorbemerkung 2.3 wird wie folgt geändert: geändert:\na) Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben.\naa) In Satz 2 wird die Angabe „höchstens b) Absatz 3 wird Absatz 2.\n175,00 €“ durch die Angabe „höchstens 18. In Nummer 3101 werden im Gebührentatbestand\n207,00 €“ ersetzt. in Nummer 2 nach der Angabe „(§ 278 Abs. 6\nbb) Satz 3 wird aufgehoben. ZPO)“ ein Komma und die Wörter „oder wenn\neine Einigung dadurch erfolgt, dass die Beteilig-\nb) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „Satz 4“ ten einen in der Form eines Beschlusses ergange-\ndurch die Angabe „Satz 3“ ersetzt. nen Vorschlag schriftlich oder durch Erklärung zu\n6. Nummer 2302 wird wie folgt geändert: Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegen-\na) In der Anmerkung wird die Angabe „300,00 €“ über dem Gericht annehmen (§ 101 Abs. 1 Satz 2\ndurch die Angabe „359,00 €“ ersetzt. SGG, § 106 Satz 2 VwGO)“ eingefügt.\nb) In der Gebührenspalte wird die Angabe 19. In Nummer 3102 wird in der Gebührenspalte die\n„50,00 bis 640,00 €“ durch die Angabe „60,00 Angabe „50,00 bis 550,00 €“ durch die Angabe\nbis 768,00 €“ ersetzt. „60,00 bis 660,00 €“ ersetzt.\n7. In Nummer 2501 wird in der Gebührenspalte die 20. In Absatz 1 Nummer 1 der Anmerkung zu Num-\nAngabe „35,00 €“ durch die Angabe „38,50 €“ er- mer 3104 werden die Wörter „ein schriftlicher Ver-\nsetzt. gleich geschlossen wird“ durch die Wörter „mit\noder ohne Mitwirkung des Gerichts ein Vertrag\n8. In Nummer 2502 wird in der Gebührenspalte die im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird\nAngabe „70,00 €“ durch die Angabe „77,00 €“ er- oder eine Erledigung der Rechtssache im Sinne\nsetzt. der Nummer 1002 eingetreten ist“ ersetzt.\n9. In Nummer 2503 wird in der Gebührenspalte die 21. Nummer 3106 wird wie folgt geändert:\nAngabe „85,00 €“ durch die Angabe „93,50 €“ er-\nsetzt. a) In der Anmerkung Satz 1 Nummer 1 werden\ndie Wörter „ein schriftlicher Vergleich ge-\n10. In Nummer 2504 wird in der Gebührenspalte die schlossen wird“ durch die Wörter „mit oder\nAngabe „270,00 €“ durch die Angabe „297,00 €“ ohne Mitwirkung des Gerichts ein Vertrag\nersetzt. im Sinne der Nummer 1000 geschlossen wird\n11. In Nummer 2505 wird in der Gebührenspalte die oder eine Erledigung der Rechtssache im\nAngabe „405,00 €“ durch die Angabe „446,00 €“ Sinne der Nummer 1002 eingetreten ist“ er-\nersetzt. setzt.\n12. In Nummer 2506 wird in der Gebührenspalte die b) In der Gebührenspalte wird die Angabe\nAngabe „540,00 €“ durch die Angabe „594,00 €“ „50,00 bis 510,00 €“ durch die Angabe „60,00\nersetzt. bis 610,00 €“ ersetzt.","3250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\n22. In Vorbemerkung 3.2 Absatz 2 Satz 3 wird jeweils 38. In Nummer 3515 wird in der Gebührenspalte die\ndas Wort „Absatz“ durch die Angabe „Abs.“ er- Angabe „20,00 bis 210,00 €“ durch die Angabe\nsetzt. „24,00 bis 250,00 €“ ersetzt.\n23. In Nummer 3204 wird in der Gebührenspalte die 39. In Nummer 3517 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „60,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe Angabe „50,00 bis 510,00 €“ durch die Angabe\n„72,00 bis 816,00 €“ ersetzt. „60,00 bis 610,00 €“ ersetzt.\n24. In Nummer 3205 wird in der Gebührenspalte die 40. In Nummer 3518 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „50,00 bis 510,00 €“ durch die Angabe Angabe „60,00 bis 660,00 €“ durch die Angabe\n„60,00 bis 610,00 €“ ersetzt. „72,00 bis 792,00 €“ ersetzt.\n25. Vorbemerkung 3.2.2 Nummer 1 wird wie folgt ge- 41. In Vorbemerkung 4 Absatz 1 werden nach dem\nändert: Wort „Vorschriften“ die Wörter „dieses Teils“ ein-\ngefügt.\na) In Buchstabe a wird das Wort „und“ durch ein\nKomma ersetzt. 42. Der Vorbemerkung 4.1 wird folgender Absatz 3\nangefügt:\nb) In Buchstabe b wird das Komma am Ende\ndurch das Wort „und“ ersetzt. „(3) Kommt es für eine Gebühr auf die Dauer\nder Teilnahme an der Hauptverhandlung an, so\nc) Folgender Buchstabe c wird angefügt: sind auch Wartezeiten und Unterbrechungen an\n„c) nach § 1065 ZPO,“. einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu\nberücksichtigen. Dies gilt nicht für Wartezeiten\n26. In Nummer 3212 wird in der Gebührenspalte die und Unterbrechungen, die der Rechtsanwalt zu\nAngabe „80,00 bis 880,00 €“ durch die Angabe vertreten hat, sowie für Unterbrechungen von je-\n„96,00 bis 1 056,00 €“ ersetzt. weils mindestens einer Stunde, soweit diese unter\n27. In Nummer 3213 wird in der Gebührenspalte die Angabe einer konkreten Dauer der Unterbrechung\nAngabe „80,00 bis 830,00 €“ durch die Angabe oder eines Zeitpunkts der Fortsetzung der Haupt-\n„96,00 bis 990,00 €“ ersetzt. verhandlung angeordnet wurden.“\n28. In Nummer 3325 werden im Gebührentatbestand 43. In Nummer 4100 werden in den Gebührenspalten\ndie Wörter „§§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengeset- die Angabe „40,00 bis 360,00 €“ durch die An-\nzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengeset- gabe „44,00 bis 396,00 €“ und die Angabe\nzes,“ durch die Wörter „nach § 246a des Aktien- „160,00 €“ durch die Angabe „176,00 €“ ersetzt.\ngesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG), 44. In Nummer 4101 werden in den Gebührenspalten\nnach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes (auch die Angabe „40,00 bis 450,00 €“ durch die An-\ni. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes)“ er- gabe „44,00 bis 495,00 €“ und die Angabe\nsetzt. „192,00 €“ durch die Angabe „216,00 €“ ersetzt.\n29. In Nummer 3330 wird in der Gebührenspalte die 45. In Nummer 4102 werden in den Gebührenspalten\nAngabe „höchstens 220,00 €“ durch die Angabe die Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die An-\n„höchstens 260,00 €“ ersetzt. gabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe\n30. In Nummer 3331 wird in der Gebührenspalte die „136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.\nAngabe „höchstens 220,00 €“ durch die Angabe 46. In Nummer 4103 werden in den Gebührenspalten\n„höchstens 260,00 €“ ersetzt. die Angabe „40,00 bis 375,00 €“ durch die An-\n31. In Nummer 3335 wird in der Gebührenspalte die gabe „44,00 bis 413,00 €“ und die Angabe\nAngabe „höchstens 420,00 €“ durch die Angabe „166,00 €“ durch die Angabe „183,00 €“ ersetzt.\n„höchstens 500,00 €“ ersetzt. 47. In Nummer 4104 werden in den Gebührenspalten\n32. In Nummer 3400 wird in der Gebührenspalte die die Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die An-\nAngabe „höchstens 420,00 €“ durch die Angabe gabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe\n„höchstens 500,00 €“ ersetzt. „132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.\n33. In Nummer 3405 wird in der Gebührenspalte die 48. In Nummer 4105 werden in den Gebührenspalten\nAngabe „höchstens 210,00 €“ durch die Angabe die Angabe „40,00 bis 362,50 €“ durch die An-\n„höchstens 250,00 €“ ersetzt. gabe „44,00 bis 399,00 €“ und die Angabe\n„161,00 €“ durch die Angabe „177,00 €“ ersetzt.\n34. In Nummer 3406 wird in der Gebührenspalte die\n49. In Nummer 4106 werden in den Gebührenspalten\nAngabe „30,00 bis 340,00 €“ durch die Angabe\ndie Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die An-\n„36,00 bis 408,00 €“ ersetzt.\ngabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe\n35. In Nummer 3501 wird in der Gebührenspalte die „132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.\nAngabe „20,00 bis 210,00 €“ durch die Angabe\n50. In Nummer 4107 werden in den Gebührenspalten\n„24,00 bis 250,00 €“ ersetzt.\ndie Angabe „40,00 bis 362,50 €“ durch die An-\n36. In Nummer 3511 wird in der Gebührenspalte die gabe „44,00 bis 399,00 €“ und die Angabe\nAngabe „60,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe „161,00 €“ durch die Angabe „177,00 €“ ersetzt.\n„72,00 bis 816,00 €“ ersetzt.\n51. In Nummer 4108 werden in den Gebührenspalten\n37. In Nummer 3512 wird in der Gebührenspalte die die Angabe „70,00 bis 480,00 €“ durch die An-\nAngabe „80,00 bis 880,00 €“ durch die Angabe gabe „77,00 bis 528,00 €“ und die Angabe\n„96,00 bis 1 056,00 €“ ersetzt. „220,00 €“ durch die Angabe „242,00 €“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3251\n52. In Nummer 4109 werden in den Gebührenspalten gabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe\ndie Angabe „70,00 bis 600,00 €“ durch die An- „312,00 €“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt.\ngabe „77,00 bis 660,00 €“ und die Angabe 69. In Nummer 4126 werden in den Gebührenspalten\n„268,00 €“ durch die Angabe „295,00 €“ ersetzt. die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-\n53. In Nummer 4110 wird in der Gebührenspalte die gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe\nAngabe „110,00 €“ durch die Angabe „121,00 €“ „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.\nersetzt. 70. In Nummer 4127 werden in den Gebührenspalten\n54. In Nummer 4111 wird in der Gebührenspalte die die Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die An-\nAngabe „220,00 €“ durch die Angabe „242,00 €“ gabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe\nersetzt. „312,00“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt.\n55. In Nummer 4112 werden in den Gebührenspalten 71. In Nummer 4128 wird in der Gebührenspalte die\ndie Angabe „50,00 bis 320,00 €“ durch die An- Angabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“\ngabe „55,00 bis 352,00 €“ und die Angabe ersetzt.\n„148,00 €“ durch die Angabe „163,00 €“ ersetzt. 72. In Nummer 4129 wird in der Gebührenspalte die\n56. In Nummer 4113 werden in den Gebührenspalten Angabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“\ndie Angabe „50,00 bis 400,00 €“ durch die An- ersetzt.\ngabe „55,00 bis 440,00 €“ und die Angabe 73. In Nummer 4130 werden in den Gebührenspalten\n„180,00 €“ durch die Angabe „198,00 €“ ersetzt. die Angabe „120,00 bis 1 110,00 €“ durch die An-\n57. In Nummer 4114 werden in den Gebührenspalten gabe „132,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe\ndie Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An- „492,00 €“ durch die Angabe „541,00 €“ ersetzt.\ngabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe 74. In Nummer 4131 werden in den Gebührenspalten\n„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt. die Angabe „120,00 bis 1 387,50 €“ durch die An-\n58. In Nummer 4115 werden in den Gebührenspalten gabe „132,00 bis 1 526,00 €“ und die Angabe\ndie Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die An- „603,00 €“ durch die Angabe „663,00 €“ ersetzt.\ngabe „88,00 bis 770,00 €“ und die Angabe 75. In Nummer 4132 werden in den Gebührenspalten\n„312,00 €“ durch die Angabe „343,00 €“ ersetzt. die Angabe „120,00 bis 560,00 €“ durch die An-\n59. In Nummer 4116 wird in der Gebührenspalte die gabe „132,00 bis 616,00 €“ und die Angabe\nAngabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ „272,00 €“ durch die Angabe „300,00 €“ ersetzt.\nersetzt. 76. In Nummer 4133 werden in den Gebührenspalten\n60. In Nummer 4117 wird in der Gebührenspalte die die Angabe „120,00 bis 700,00 €“ durch die An-\nAngabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ gabe „132,00 bis 770,00 €“ und die Angabe\nersetzt. „328,00 €“ durch die Angabe „361,00 €“ ersetzt.\n61. In Nummer 4118 werden in den Gebührenspalten 77. In Nummer 4134 wird in der Gebührenspalte die\ndie Angabe „100,00 bis 690,00 €“ durch die An- Angabe „136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“\ngabe „110,00 bis 759,00 €“ und die Angabe ersetzt.\n„316,00 €“ durch die Angabe „348,00 €“ ersetzt. 78. In Nummer 4135 wird in der Gebührenspalte die\n62. In Nummer 4119 werden in den Gebührenspalten Angabe „272,00 €“ durch die Angabe „300,00 €“\ndie Angabe „100,00 bis 862,50 €“ durch die An- ersetzt.\ngabe „110,00 bis 949,00 €“ und die Angabe 79. In Nummer 4200 werden in den Gebührenspalten\n„385,00 €“ durch die Angabe „424,00 €“ ersetzt. die Angabe „60,00 bis 670,00 €“ durch die An-\n63. In Nummer 4120 werden in den Gebührenspalten gabe „66,00 bis 737,00 €“ und die Angabe\ndie Angabe „130,00 bis 930,00 €“ durch die An- „292,00 €“ durch die Angabe „321,00 €“ ersetzt.\ngabe „143,00 bis 1 023,00 €“ und die Angabe 80. In Nummer 4201 werden in den Gebührenspalten\n„424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“ ersetzt. die Angabe „60,00 bis 837,50 €“ durch die An-\n64. In Nummer 4121 werden in den Gebührenspalten gabe „66,00 bis 921,00 €“ und die Angabe\ndie Angabe „130,00 bis 1 162,50 €“ durch die An- „359,00 €“ durch die Angabe „395,00 €“ ersetzt.\ngabe „143,00 bis 1 279,00 €“ und die Angabe 81. In Nummer 4202 werden in den Gebührenspalten\n„517,00 €“ durch die Angabe „569,00 €“ ersetzt. die Angabe „60,00 bis 300,00 €“ durch die An-\n65. In Nummer 4122 wird in der Gebührenspalte die gabe „66,00 bis 330,00 €“ und die Angabe\nAngabe „212,00 €“ durch die Angabe „233,00 €“ „144,00 €“ durch die Angabe „158,00 €“ ersetzt.\nersetzt. 82. In Nummer 4203 werden in den Gebührenspalten\n66. In Nummer 4123 wird in der Gebührenspalte die die Angabe „60,00 bis 375,00 €“ durch die An-\nAngabe „424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“ gabe „66,00 bis 413,00 €“ und die Angabe\nersetzt. „174,00 €“ durch die Angabe „192,00 €“ ersetzt.\n67. In Nummer 4124 werden in den Gebührenspalten 83. In Nummer 4204 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An- die Angabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die An-\ngabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe gabe „33,00 bis 330,00 €“ und die Angabe\n„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt. „132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt.\n68. In Nummer 4125 werden in den Gebührenspalten 84. In Nummer 4205 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „80,00 bis 700,00 €“ durch die An- die Angabe „30,00 bis 375,00 €“ durch die An-","3252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\ngabe „33,00 bis 413,00 €“ und die Angabe gabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe\n„162,00 €“ durch die Angabe „178,00 €“ ersetzt. „136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt.\n85. In Nummer 4206 werden in den Gebührenspalten 100. In Nummer 5107 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die An- die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die An-\ngabe „33,00 bis 330,00 €“ und die Angabe gabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe\n„132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt. „52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.\n86. In Nummer 4207 werden in den Gebührenspalten 101. In Nummer 5108 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „30,00 bis 375,00 €“ durch die An- die Angabe „20,00 bis 240,00 €“ durch die An-\ngabe „33,00 bis 413,00 €“ und die Angabe gabe „22,00 bis 264,00 €“ und die Angabe\n„162,00 €“ durch die Angabe „178,00 €“ ersetzt. „104,00 €“ durch die Angabe „114,00 €“ ersetzt.\n87. In Nummer 4300 werden in den Gebührenspalten 102. In Nummer 5109 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „60,00 bis 670,00 €“ durch die An- die Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die An-\ngabe „66,00 bis 737,00 €“ und die Angabe gabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe\n„292,00 €“ durch die Angabe „321,00 €“ ersetzt. „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.\n88. In Nummer 4301 werden in den Gebührenspalten 103. In Nummer 5110 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „40,00 bis 460,00 €“ durch die An- die Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die An-\ngabe „44,00 bis 506,00 €“ und die Angabe gabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe\n„200,00 €“ durch die Angabe „220,00 €“ ersetzt. „204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.\n89. In Nummer 4302 werden in den Gebührenspalten 104. In Nummer 5111 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die An- die Angabe „50,00 bis 350,00 €“ durch die An-\ngabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe gabe „55,00 bis 385,00 €“ und die Angabe\n„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt. „160,00 €“ durch die Angabe „176,00 €“ ersetzt.\n90. In Nummer 4303 wird in der Gebührenspalte die 105. In Nummer 5112 werden in den Gebührenspalten\nAngabe „30,00 bis 300,00 €“ durch die Angabe die Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-\n„33,00 bis 330,00 €“ ersetzt. gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe\n91. In Nummer 4304 wird in der Gebührenspalte die „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.\nAngabe „3 500,00 €“ durch die Angabe „3 850,00 €“\n106. In Nummer 5113 werden in den Gebührenspalten\nersetzt.\ndie Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-\n92. In Vorbemerkung 5 Absatz 1 werden die Wörter gabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe\n„in einem Verfahren, für das sich die Gebühren „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.\nnach diesem Teil bestimmen, entstehen die glei-\n107. In Nummer 5114 werden in den Gebührenspalten\nchen Gebühren wie für einen Verteidiger in die-\ndie Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-\nsem Verfahren“ durch die Wörter „sind die Vor-\ngabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe\nschriften dieses Teils entsprechend anzuwenden“\n„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.\nersetzt.\n93. In Nummer 5100 werden in den Gebührenspalten 108. In Nummer 5200 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „30,00 bis 170,00 €“ durch die An- die Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die An-\ngabe „33,00 bis 187,00 €“ und die Angabe gabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe\n„80,00 €“ durch die Angabe „88,00 €“ ersetzt. „52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt.\n94. In Nummer 5101 werden in den Gebührenspalten 109. In Nummer 6100 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die An- die Angabe „50,00 bis 340,00 €“ durch die An-\ngabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe gabe „55,00 bis 374,00 €“ und die Angabe\n„52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt. „156,00 €“ durch die Angabe „172,00 €“ ersetzt.\n95. In Nummer 5102 werden in den Gebührenspalten 110. In Nummer 6101 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „20,00 bis 110,00 €“ durch die An- die Angabe „100,00 bis 690,00 €“ durch die An-\ngabe „22,00 bis 121,00 €“ und die Angabe gabe „110,00 bis 759,00 €“ und die Angabe\n„52,00 €“ durch die Angabe „57,00 €“ ersetzt. „316,00 €“ durch die Angabe „348,00 €“ ersetzt.\n96. In Nummer 5103 werden in den Gebührenspalten 111. In Nummer 6102 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die An- die Angabe „130,00 bis 930,00 €“ durch die An-\ngabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe gabe „143,00 bis 1 023,00 €“ und die Angabe\n„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt. „424,00 €“ durch die Angabe „466,00 €“ ersetzt.\n97. In Nummer 5104 werden in den Gebührenspalten 112. In Nummer 6200 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „30,00 bis 290,00 €“ durch die An- die Angabe „40,00 bis 350,00 €“ durch die An-\ngabe „33,00 bis 319,00 €“ und die Angabe gabe „44,00 bis 385,00 €“ und die Angabe\n„128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt. „156,00 €“ durch die Angabe „172,00 €“ ersetzt.\n98. In Nummer 5105 werden in den Gebührenspalten 113. In Nummer 6201 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die An- die Angabe „40,00 bis 370,00 €“ durch die An-\ngabe „44,00 bis 330,00 €“ und die Angabe gabe „44,00 bis 407,00 €“ und die Angabe\n„136,00 €“ durch die Angabe „150,00 €“ ersetzt. „164,00 €“ durch die Angabe „180,00 €“ ersetzt.\n99. In Nummer 5106 werden in den Gebührenspalten 114. In Nummer 6202 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „40,00 bis 300,00 €“ durch die An- die Angabe „40,00 bis 290,00 €“ durch die An-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3253\ngabe „44,00 bis 319,00 €“ und die Angabe gabe „77,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe\n„132,00 €“ durch die Angabe „145,00 €“ ersetzt. „472,00 €“ durch die Angabe „519,00 €“ ersetzt.\n115. Vorbemerkung 6.2.3 wird wie folgt geändert:\na) Der Wortlaut wird Absatz 1. 129. In Nummer 6300 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die An-\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\ngabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe\n„(2) Kommt es für eine Gebühr auf die „204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.\nDauer der Teilnahme an der Hauptverhandlung\nan, sind auch Wartezeiten und Unterbrechun-\n130. In Nummer 6301 werden in den Gebührenspalten\ngen an einem Hauptverhandlungstag als Teil-\ndie Angabe „40,00 bis 470,00 €“ durch die An-\nnahme zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für\ngabe „44,00 bis 517,00 €“ und die Angabe\nWartezeiten und Unterbrechungen, die der\n„204,00 €“ durch die Angabe „224,00 €“ ersetzt.\nRechtsanwalt zu vertreten hat, sowie für Unter-\nbrechungen von jeweils mindestens einer\nStunde, soweit diese unter Angabe einer kon- 131. In Nummer 6302 werden in den Gebührenspalten\nkreten Dauer der Unterbrechung oder eines die Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die An-\nZeitpunkts der Fortsetzung der Hauptverhand- gabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe\nlung angeordnet wurden.“ „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.\n116. In Nummer 6203 werden in den Gebührenspalten\ndie Angabe „50,00 bis 320,00 €“ durch die An- 132. In Nummer 6303 werden in den Gebührenspalten\ngabe „55,00 bis 352,00 €“ und die Angabe die Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die An-\n„148,00 €“ durch die Angabe „163,00 €“ ersetzt. gabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe\n117. In Nummer 6204 werden in den Gebührenspalten „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.\ndie Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An-\ngabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe 133. Vorbemerkung 6.4 Absatz 2 wird wie folgt ge-\n„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt. ändert:\n118. In Nummer 6205 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ a) In Satz 1 wird die Angabe „175,00 €“ durch die\nersetzt. Angabe „207,00 €“ ersetzt.\n119. In Nummer 6206 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ b) Satz 3 wird aufgehoben.\nersetzt.\n120. In Nummer 6207 werden in den Gebührenspalten 134. In Nummer 6400 wird in der Gebührenspalte die\ndie Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An- Angabe „80,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe\ngabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „88,00 bis 748,00 €“ ersetzt.\n„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.\n121. In Nummer 6208 werden in den Gebührenspalten 135. In Nummer 6401 wird in der Gebührenspalte die\ndie Angabe „80,00 bis 560,00 €“ durch die An- Angabe „80,00 bis 680,00 €“ durch die Angabe\ngabe „88,00 bis 616,00 €“ und die Angabe „88,00 bis 748,00 €“ ersetzt.\n„256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“ ersetzt.\n122. In Nummer 6209 wird in der Gebührenspalte die 136. In Nummer 6402 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ Angabe „100,00 bis 790,00 €“ durch die Angabe\nersetzt. „110,00 bis 869,00 €“ ersetzt.\n123. In Nummer 6210 wird in der Gebührenspalte die\nAngabe „256,00 €“ durch die Angabe „282,00 €“\n137. In Nummer 6403 wird in der Gebührenspalte die\nersetzt.\nAngabe „100,00 bis 790,00 €“ durch die Angabe\n124. In Nummer 6211 werden in den Gebührenspalten „110,00 bis 869,00 €“ ersetzt.\ndie Angabe „120,00 bis 1 110,00 €“ durch die An-\ngabe „132,00 bis 1 221,00 €“ und die Angabe\n138. In Nummer 6500 werden in den Gebührenspalten\n„492,00 €“ durch die Angabe „541,00 €“ ersetzt.\ndie Angabe „20,00 bis 300,00 €“ durch die An-\n125. In Nummer 6212 werden in den Gebührenspalten gabe „22,00 bis 330,00 €“ und die Angabe\ndie Angabe „120,00 bis 550,00 €“ durch die An- „128,00 €“ durch die Angabe „141,00 €“ ersetzt.\ngabe „132,00 bis 605,00 €“ und die Angabe\n„268,00 €“ durch die Angabe „294,00 €“ ersetzt.\n139. In Nummer 7003 wird in der Spalte „Höhe“ die\n126. In Nummer 6213 wird in der Gebührenspalte die Angabe „0,30 €“ durch die Angabe „0,42 €“ er-\nAngabe „134,00 €“ durch die Angabe „147,00 €“ setzt.\nersetzt.\n127. In Nummer 6214 wird in der Gebührenspalte die 140. In Nummer 7005 werden in der Spalte „Höhe“ die\nAngabe „268,00 €“ durch die Angabe „294,00 €“ Angabe „25,00 €“ durch die Angabe „30,00 €“,\nersetzt. die Angabe „40,00 €“ durch die Angabe „50,00 €“\n128. In Nummer 6215 werden in den Gebührenspalten und die Angabe „70,00 €“ durch die Angabe\ndie Angabe „70,00 bis 1 110,00 €“ durch die An- „80,00 €“ ersetzt.","3254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020\n(3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu § 13 Absatz 1 Satz 3)\nGegenstands- Gegenstands-\nGebühr Gebühr\nwert wert\n…€ …€\nbis … € bis … €\n500 49,00 50 000 1 279,00\n1 000 88,00 65 000 1 373,00\n1 500 127,00 80 000 1 467,00\n2 000 166,00 95 000 1 561,00\n3 000 222,00 110 000 1 655,00\n4 000 278,00 125 000 1 749,00\n5 000 334,00 140 000 1 843,00\n6 000 390,00 155 000 1 937,00\n7 000 446,00 170 000 2 031,00\n8 000 502,00 185 000 2 125,00\n9 000 558,00 200 000 2 219,00\n10 000 614,00 230 000 2 351,00\n13 000 666,00 260 000 2 483,00\n16 000 718,00 290 000 2 615,00\n19 000 770,00 320 000 2 747,00\n22 000 822,00 350 000 2 879,00\n25 000 874,00 380 000 3 011,00\n30 000 955,00 410 000 3 143,00\n35 000 1 036,00 440 000 3 275,00\n40 000 1 117,00 470 000 3 407,00\n45 000 1 198,00 500 000 3 539,00“.\nArtikel 8 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die\nÄnderung des zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November\nBürgerlichen Gesetzbuchs 2020 (BGBl. I S. 2466) geändert worden ist, wird wie\nfolgt geändert:\nIn § 1835a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetz-\nbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Ja- 1. In Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2\nnuar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das wird jeweils das Wort „höchsten“ gestrichen und\nzuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November werden jeweils vor dem Wort „gemäß“ die Wörter\n2020 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist, wird das „vom Bund“ eingefügt.\nWort „Neunzehnfachen“ durch das Wort „Sechzehn- 2. Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:\nfachen“ ersetzt.\n„Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neu-\nArtikel 9 festsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2\nbis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere\nWeitere Änderung\nRegelsätze gelten, sind diese heranzuziehen.“\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs\nIn § 1835a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Ge- 3. In dem neuen Satz 6 werden nach der Angabe\nsetzbuchs, das zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes „Nummer 2“ die Wörter „und nach Satz 5“ eingefügt.\ngeändert worden ist, wird das Wort „Sechzehnfachen“\ndurch das Wort „Siebzehnfachen“ ersetzt. Artikel 11\nÄnderung des\nArtikel 10 Gesetzes zur Abmilderung\nÄnderung der der Folgen der COVID-19-Pandemie\nZivilprozessordnung im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht\n§ 115 Absatz 1 der Zivilprozessordnung in der Fas- In der Artikelüberschrift von Artikel 4 und in Artikel 6\nsung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 Absatz 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2020 3255\nCOVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafver- Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshel-\nfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) wird fer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Num-\njeweils die Angabe „27. März 2021“ durch die Angabe mer 1 bis 4 mit nachgewiesener abgeschlossener Be-\n„27. März 2022“ ersetzt. rufsausbildung oder staatlicher Anerkennung für das\nausgeübte Tätigkeitsfeld.“\nArtikel 12\n(3) § 9 Absatz 2 Satz 2 des Post- und Telekommu-\nÄnderung nikationssicherstellungsgesetzes vom 24. März 2011\nweiterer Rechtsvorschriften (BGBl. I S. 506, 941), das durch Artikel 7 des Gesetzes\n(1) § 35 Absatz 2 Satz 3 des Untersuchungsaus- vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) geändert wor-\nschussgesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142), den ist, wird wie folgt gefasst:\ndas durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Mai\n„Diese entspricht bei Postunternehmen der Nummer 32\n2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird wie\nund bei Telekommunikationsunternehmen der Num-\nfolgt gefasst:\nmer 11.3 der Anlage 1 zum Justizvergütungs- und\n„Ermittlungsbeauftragte erhalten eine Vergütung auf -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I\nder Grundlage des höchsten Stundensatzes nach der S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes\nAnlage 1 zum Justizvergütungs- und -entschädigungs- vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert\ngesetz.“ worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“\n(2) § 5 Absatz 2 der Kommunikationshilfenverord-\nnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2650), die zuletzt Artikel 13\ndurch Artikel 2 der Verordnung vom 25. November\n2016 (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, wird wie Inkrafttreten\nfolgt gefasst: (1) Artikel 7 Absatz 1 Nummer 14 tritt am Tag nach\n„(2) Eine Vergütung in Höhe des Honorars für Dol- der Verkündung in Kraft.\nmetscher gemäß § 9 Absatz 5 und 6 des Justizvergü-\n(2) Artikel 9 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.\ntungs- und -entschädigungsgesetzes erhalten Gebär-\ndensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdol- (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2021\nmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 21. Dezember 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nder Justiz und für Verbraucherschutz\nChristine Lambrecht"]}