{"id":"bgbl1-2020-61-2","kind":"bgbl1","year":2020,"number":61,"date":"2020-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/61#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-61-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_61.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen","law_date":"2020-12-09T00:00:00Z","page":2770,"pdf_page":4,"num_pages":3,"content":["2770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\nGesetz\nzur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge\nund zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen\nVom 9. Dezember 2020\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- des Absatzes 1, der die zumutbare Belastung\nrates das folgende Gesetz beschlossen: übersteigt, einzubeziehen. Sie kann auch ge-\nwährt werden, wenn ein Behinderten-Pauschbe-\nArtikel 1 trag nach § 33b Absatz 5 übertragen wurde.\nÄnderung des § 33b Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.“\nEinkommensteuergesetzes b) In Absatz 4 werden nach der Angabe „Absatz 1“\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be- die Wörter „und der Anspruchsvoraussetzungen\nkanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, nach Absatz 2a“ eingefügt.\n3862), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. § 33b wird wie folgt geändert:\n3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2668) geändert worden a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nist, wird wie folgt geändert:\n„§ 33b\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 33b wie\nPauschbeträge für\nfolgt gefasst:\nMenschen mit Behinderungen,\n„ § 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behin- Hinterbliebene und Pflegepersonen“.\nderungen, Hinterbliebene und Pflegeper-\nb) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „behinderte\nsonen“.\nMenschen“ durch die Wörter „Menschen mit Be-\n2. § 3 wird wie folgt geändert: hinderungen“ ersetzt.\na) In Nummer 10 Satz 1 wird das Wort „behinder- c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nten“ durch die Wörter „Menschen mit Behinde-\n„(2) Einen Pauschbetrag erhalten Menschen,\nrungen“ ersetzt.\nderen Grad der Behinderung auf mindestens 20\nb) In Nummer 26 Satz 1 wird nach dem Wort „kran- festgestellt ist, sowie Menschen, die hilflos im\nker“ das Wort „Menschen“ eingefügt und werden Sinne des Absatzes 3 Satz 4 sind.“\ndie Wörter „behinderter Menschen“ durch die\nd) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nWörter „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.\naa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Pauschbe-\n3. In § 9 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Behin-\ntrags“ die Wörter „nach Satz 2“ eingefügt.\nderte Menschen“ durch die Wörter „Menschen mit\nBehinderungen“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n4. § 33 wird wie folgt geändert: „Als Pauschbetrag werden gewährt bei\neinem Grad der Behinderung von mindes-\na) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge- tens:\nfügt:\n20 384 Euro,\n„(2a) Abweichend von Absatz 1 wird für Auf- 30 620 Euro,\nwendungen für durch eine Behinderung veran- 40 860 Euro,\nlasste Fahrten nur eine Pauschale gewährt (be- 50 1 140 Euro,\nhinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale). Die 60 1 440 Euro,\nPauschale erhalten: 70 1 780 Euro,\n1. Menschen mit einem Grad der Behinderung 80 2 120 Euro,\nvon mindestens 80 oder mit einem Grad der 90 2 460 Euro,\nBehinderung von mindestens 70 und dem 100 2 840 Euro.“\nMerkzeichen „G“, cc) Satz 3 wird durch die folgenden Sätze er-\n2. Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit setzt:\ndem Merkzeichen „Bl“, mit dem Merkzeichen „Menschen, die hilflos im Sinne des Satzes 4\n„TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“. sind, Blinde und Taubblinde erhalten einen\nBei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen Pauschbetrag von 7 400 Euro; in diesem Fall\nnach Satz 2 Nummer 1 beträgt die Pauschale kann der Pauschbetrag nach Satz 2 nicht zu-\n900 Euro. Bei Erfüllung der Anspruchsvorausset- sätzlich in Anspruch genommen werden. Hilf-\nzungen nach Satz 2 Nummer 2 beträgt die Pau- los ist eine Person, wenn sie für eine Reihe\nschale 4 500 Euro. In diesem Fall kann die Pau- von häufig und regelmäßig wiederkehrenden\nschale nach Satz 3 nicht zusätzlich in Anspruch Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönli-\ngenommen werden. Über die Fahrtkostenpau- chen Existenz im Ablauf eines jeden Tages\nschale nach Satz 1 hinaus sind keine weiteren fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraus-\nbehinderungsbedingten Fahrtkosten als außer- setzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in\ngewöhnliche Belastung nach Absatz 1 berück- Form einer Überwachung oder einer Anlei-\nsichtigungsfähig. Die Pauschale ist bei der tung zu den in Satz 4 genannten Verrichtun-\nErmittlung des Teils der Aufwendungen im Sinne gen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020 2771\nnicht dauernd geleistet werden muss, jedoch 7. In § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 46 Ab-\neine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung satz 2 Nummer 4a Buchstabe e werden jeweils die\nerforderlich ist.“ Wörter „behinderte Menschen“ durch die Wörter\ne) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.\n„Voraussetzung für die Übertragung nach Satz 1 Artikel 2\nist die Angabe der erteilten Identifikationsnum-\nmer (§ 139b der Abgabenordnung) des Kindes Änderung der\nin der Einkommensteuererklärung des Steuer- Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\npflichtigen.“ Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in\nf) § 33b Absatz 6 wird wie folgt gefasst: der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000\n(BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verord-\n„(6) Wegen der außergewöhnlichen Belastun-\nnung vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) geändert\ngen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege\nworden ist, wird wie folgt geändert:\neiner Person erwachsen, kann er anstelle einer\nSteuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbe- 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu den §§ 64\ntrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), und 65 wie folgt gefasst:\nwenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr\n„ § 64 Nachweis von Krankheitskosten und der\nerhält und der Steuerpflichtige die Pflege entwe-\nVoraussetzungen der behinderungsbeding-\nder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des\nten Fahrtkostenpauschale\nPflegebedürftigen persönlich durchführt und\ndiese Wohnung in einem Mitgliedstaat der Euro- § 65 Nachweis der Behinderung und des Pflege-\npäischen Union oder in einem Staat gelegen ist, grads“.\nauf den das Abkommen über den Europäischen 2. § 64 wird wie folgt geändert:\nWirtschaftsraum anzuwenden ist. Zu den Einnah-\nmen nach Satz 1 zählt unabhängig von der Ver- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nwendung nicht das von den Eltern eines Kindes „§ 64\nmit Behinderungen für dieses Kind empfangene\nPflegegeld. Als Pflege-Pauschbetrag wird ge- Nachweis von Krankheitskosten\nwährt: und der Voraussetzungen der\nbehinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale“.\n1. bei Pflegegrad 2 600 Euro,\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n2. bei Pflegegrad 3 1 100 Euro,\n„(3) Für den Nachweis der Anspruchsvoraus-\n3. bei Pflegegrad 4 oder 5 1 800 Euro.\nsetzungen zur behinderungsbedingten Fahrtkos-\nEin Pflege-Pauschbetrag nach Satz 3 Nummer 3 tenpauschale sind die Vorschriften des § 65 an-\nwird auch gewährt, wenn die gepflegte Person zuwenden.“\nhilflos im Sinne des § 33b Absatz 3 Satz 4 ist.\n3. § 65 wird wie folgt geändert:\nBei erstmaliger Feststellung, Änderung oder\nWegfall des Pflegegrads im Laufe des Kalender- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\njahres ist der Pflege-Pauschbetrag nach dem „§ 65\nhöchsten Grad zu gewähren, der im Kalenderjahr\nfestgestellt war. Gleiches gilt, wenn die Person Nachweis der\ndie Voraussetzungen nach Satz 4 erfüllt. Sind Behinderung und des Pflegegrads“.\ndie Voraussetzungen nach Satz 4 erfüllt, kann b) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\nder Pauschbetrag nach Satz 3 Nummer 1 und 2\nnicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. „2. bei einer Behinderung, deren Grad auf weni-\nVoraussetzung für die Gewährung des Pflege- ger als 50, aber mindestens 20 festgestellt\nPauschbetrags ist die Angabe der erteilten Iden- ist, durch Vorlage einer Bescheinigung oder\ntifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) eines Bescheides der nach § 152 Absatz 1\nder gepflegten Person in der Einkommensteuer- des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu-\nerklärung des Steuerpflichtigen. Wird ein Pflege- ständigen Behörde.“\nbedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im c) Absatz 2 Satz 2 wird durch folgenden Satz er-\nVeranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pflege- setzt:\nPauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen,\n„Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als\nbei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4\npflegebedürftige Person mit schwersten Beein-\nvorliegen, geteilt.“\nträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fä-\ng) Folgender Absatz 8 wird angefügt: higkeiten in die Pflegegrade 4 oder 5 nach dem\n„(8) Die Vorschrift des § 33b Absatz 6 ist ab Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften\nEnde des Kalenderjahres 2026 zu evaluieren.“ Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entspre-\nchenden gesetzlichen Bestimmungen gleich.“\n6. Nach § 52 Absatz 33b wird folgender Absatz 33c\neingefügt: d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-\nfügt:\n„(33c) Die §§ 33 und 33b in der Fassung des Ar-\ntikels 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 „(2a) Den Nachweis der Einstufung in einen\n(BGBl. I S. 2770) sind erstmals für den Veranla- Pflegegrad nach dem Elften Buch Sozialgesetz-\ngungszeitraum 2021 anzuwenden.“ buch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder","2772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2020\ndiesen entsprechenden gesetzlichen Bestim- grammierarbeiten für das elektronische Datenüber-\nmungen hat der Steuerpflichtige durch Vorlage mittlungsverfahren abgeschlossen sind. Das Bun-\ndes entsprechenden Bescheides nachzuweisen.“ desministerium der Finanzen gibt im Einvernehmen\ne) In Absatz 3a Satz 4 Nummer 5 werden die Wörter mit den obersten Finanzbehörden der Länder im\n„Schwerstpflegebedürftiger in die Pflegestufe III“ Bundessteuerblatt Teil I den Veranlagungszeitraum\ndurch die Wörter „pflegebedürftige Person mit bekannt, ab dem die Regelung des § 65 Absatz 3a\nschwersten Beeinträchtigungen der Selbständig- erstmals anzuwenden ist. Mit der Anwendung von\nkeit oder der Fähigkeiten in den Pflegegraden 4 § 65 Absatz 3a ist § 65 Absatz 1 nicht weiter an-\noder 5“ ersetzt. zuwenden. Zu diesem Zeitpunkt noch gültige und\ndem Finanzamt vorliegende Feststellungen über\nf) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „behinderte eine Behinderung werden bis zum Ende ihrer Gültig-\nMensch“ durch die Wörter „Mensch mit Behinde- keit weiter berücksichtigt, es sei denn, die Feststel-\nrungen“ ersetzt. lungen ändern sich vor Ablauf der Gültigkeit.“\n4. § 84 Absatz 3g wird wie folgt gefasst:\n„(3g) § 65 Absatz 1 in der am 15. Dezember 2020 Artikel 3\ngeltenden Fassung ist erstmals für den Veranla- Inkrafttreten\ngungszeitraum 2021 anzuwenden. § 65 Absatz 3a\nist erstmals für den Veranlagungszeitraum anzu- (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\nwenden, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nin dem die für die Anwendung erforderlichen Pro- (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 9. Dezember 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz"]}