{"id":"bgbl1-2020-6-1","kind":"bgbl1","year":2020,"number":6,"date":"2020-02-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/6#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_6.pdf#page=2","order":1,"title":"Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften","law_date":"2020-02-06T00:00:00Z","page":142,"pdf_page":2,"num_pages":4,"content":["142             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 13. Februar 2020\nViertes Gesetz\nzur Änderung der Handwerksordnung\nund anderer handwerksrechtlicher Vorschriften\nVom 6. Februar 2020\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:            betriebs zu stellen. Bis zum Vollzug der Eintragung\nin die Handwerksrolle aufgrund eines Antrags nach\nArtikel 1                               Satz 1 oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung\nÄnderung der                               über eine ablehnende Entscheidung ist abweichend\nHandwerksordnung                              von § 1 Absatz 1 Satz 1 der Betrieb des Handwerks\nals handwerklicher Nebenbetrieb ab dem 14. Februar\nDie Handwerksordnung in der Fassung der Bekannt-              2020 gestattet.\nmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074;\n2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes            (3) Der Inhaber eines Betriebs, der nach Absatz 1\nvom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2522) geändert                 von Amts wegen in die Handwerksrolle umzutragen\nworden ist, wird wie folgt geändert:                             ist oder umgetragen wurde, bleibt in der Handwerks-\nrolle eingetragen, auch wenn einzelne Eigentümer\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Fünften           oder Gesellschafter nach dem 13. Februar 2020 aus-\nTeil Dritter Abschnitt wie folgt gefasst:                     scheiden.\n„Schlussvorschriften    §§ 125 – 126“.                            (4) Wird ab dem 14. Februar 2020 der Inhaber\n2. § 124a wird wie folgt geändert:                               eines Betriebs, der nach Absatz 1 Satz 1 von Amts\na) Der Wortlaut wird Absatz 1.                                wegen in die Handwerksrolle umzutragen ist oder\numgetragen wurde, um einen weiteren Eigentümer\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:                          oder Gesellschafter erweitert, so muss das Erfüllen\n„(2) Für das Verfahren der Wahl zu einer Voll-         der Anforderung für die Eintragung in die Hand-\nversammlung einer Handwerkskammer, deren                  werksrolle nach § 7 Absatz 1a, 2, 3, 7 oder 9 inner-\nlaufende Wahlperiode nach dem 14. Februar                 halb von sechs Monaten nach der Erweiterung durch\n2020 und spätestens zum Ablauf des 31. Dezem-             Vorlage geeigneter Unterlagen gegenüber der zu-\nber 2020 endet, gilt Absatz 1 entsprechend.“              ständigen Handwerkskammer nachgewiesen wer-\n3. Folgender § 126 wird angefügt:                                den. Liegt der Nachweis gegenüber der zuständigen\nHandwerkskammer innerhalb der vorgenannten Frist\n„§ 126                                nicht vor, so ist die Eintragung des Betriebs in der\n(1) Wer am 13. Februar 2020 einen Betrieb eines            Handwerksrolle zu löschen. Im Übrigen bleibt § 4\nzulassungsfreien Handwerks innehat, das in Anlage B           unberührt.“\nAbschnitt 1 Nummer 1, 2, 3, 4, 12, 13, 15, 17, 27, 34,     4. Anlage A wird wie folgt gefasst:\n44 oder 53 in der am 13. Februar 2020 geltenden\n„Anlage A\nFassung aufgeführt ist, ist abweichend von § 7 Ab-\nsatz 1a auch ohne eine bestandene Meisterprüfung                             Verzeichnis der Gewerbe,\ndes Betriebsleiters mit dem ausgeübten Handwerk                             die als zulassungspflichtige\nvon Amts wegen in die Handwerksrolle umzutragen.                       Handwerke betrieben werden können\nBis zum Vollzug der Umtragung nach Satz 1 ist ab-                                  (§ 1 Absatz 2)\nweichend von § 1 Absatz 1 Satz 1 der Betrieb des\nHandwerks ab dem 14. Februar 2020 gestattet.                  Nummer\n(2) Wer am 13. Februar 2020 einen handwerk-                  1          Maurer und Betonbauer\nlichen Nebenbetrieb eines zulassungsfreien Hand-                2          Ofen- und Luftheizungsbauer\nwerks innehat, das in Anlage B Abschnitt 1 Num-\nmer 1, 2, 3, 4, 12, 13, 15, 17, 27, 34, 44 oder 53              3          Zimmerer\nin der am 13. Februar 2020 geltenden Fassung auf-               4          Dachdecker\ngeführt ist, und nicht in das Verzeichnis nach § 19\nSatz 1 eingetragen ist, ist abweichend von § 7 Ab-              5          Straßenbauer\nsatz 1a auch ohne eine bestandene Meisterprüfung                6          Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer\ndes Betriebsleiters mit dem ausgeübten Handwerk\nauf Antrag in die Handwerksrolle einzutragen. Der               7          Brunnenbauer\nAntrag ist innerhalb eines Jahres nach dem 14. Feb-             8          Steinmetzen und Steinbildhauer\nruar 2020 bei der zuständigen Handwerkskammer\n9          Stuckateure\nunter Beifügen oder Vorlegen geeigneter Nachweise\nfür das Innehaben eines handwerklichen Neben-                 10           Maler und Lackierer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 13. Februar 2020               143\n11 Gerüstbauer                                   5. Anlage B wird wie folgt gefasst:\n12 Schornsteinfeger                                                                             „Anlage B\nVerzeichnis der Gewerbe,\n13 Metallbauer\ndie als zulassungsfreie\n14 Chirurgiemechaniker                                     Handwerke oder handwerksähnliche\nGewerbe betrieben werden können\n15 Karosserie- und Fahrzeugbauer\n(§ 18 Absatz 2)\n16 Feinwerkmechaniker\nAbschnitt 1\n17 Zweiradmechaniker                                Zulassungsfreie Handwerke\n18 Kälteanlagenbauer                                Nummer\n19 Informationstechniker                             1          entfällt\n20 Kraftfahrzeugtechniker                            2          entfällt\n21 Landmaschinenmechaniker                           3          entfällt\n22 Büchsenmacher                                     4          entfällt\n23 Klempner                                          5          Uhrmacher\n24 Installateur und Heizungsbauer                    6          Graveure\n25 Elektrotechniker                                  7          Metallbildner\n26 Elektromaschinenbauer                             8          Galvaniseure\n27 Tischler                                          9          Metall- und Glockengießer\n28 Boots- und Schiffbauer                           10          Schneidwerkzeugmechaniker\n29 Seiler                                           11          Gold- und Silberschmiede\n30 Bäcker                                           12          entfällt\n31 Konditoren                                       13          entfällt\n32 Fleischer                                        14          Modellbauer\n33 Augenoptiker                                     15          entfällt\n34 Hörakustiker                                     16          Holzbildhauer\n35 Orthopädietechniker                              17          entfällt\n36 Orthopädieschuhmacher                            18          Korb- und Flechtwerkgestalter\n37 Zahntechniker                                    19          Maßschneider\n38 Friseure                                         20          Textilgestalter (Sticker, Weber, Klöppler,\nPosamentierer, Stricker)\n39 Glaser\n21          Modisten\n40 Glasbläser und Glasapparatebauer\n22          (weggefallen)\n41 Mechaniker für Reifen- und Vulkanisations-\ntechnik                                          23          Segelmacher\n42 Fliesen-, Platten- und Mosaikleger               24          Kürschner\n43 Betonstein- und Terrazzohersteller               25          Schuhmacher\n44 Estrichleger                                     26          Sattler und Feintäschner\n45 Behälter- und Apparatebauer                      27          entfällt\n46 Parkettleger                                     28          Müller\n47 Rollladen- und Sonnenschutztechniker             29          Brauer und Mälzer\n30          Weinküfer\n48 Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holz-\nspielzeugmacher                                  31          Textilreiniger\n49 Böttcher                                         32          Wachszieher\n50 Glasveredler                                     33          Gebäudereiniger\n51 Schilder- und Lichtreklamehersteller             34          entfällt\n52 Raumausstatter                                   35          Feinoptiker\n53 Orgel- und Harmoniumbauer“.                      36          Glas- und Porzellanmaler","144          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 13. Februar 2020\n37          Edelsteinschleifer und -graveure               20         Holz-Leitermacher (Sonderanfertigung)\n38          Fotografen                                     21         Muldenhauer\n39          Buchbinder                                     22         Holzreifenmacher\n40          Drucker                                        23         Holzschindelmacher\n41          Siebdrucker\n24         Einbau von genormten Baufertigteilen\n42          Flexografen                                               (zum Beispiel Fenster, Türen, Zargen,\nRegale)\n43          Keramiker\n25         Bürsten- und Pinselmacher\n44          entfällt\n45          Klavier- und Cembalobauer                      26         Bügelanstalten    für  Herren-Oberbeklei-\ndung\n46          Handzuginstrumentenmacher\n27         Dekorationsnäher (ohne Schaufensterde-\n47          Geigenbauer                                               koration)\n48          Bogenmacher                                    28         Fleckteppichhersteller\n49          Metallblasinstrumentenmacher                   29         (weggefallen)\n50          Holzblasinstrumentenmacher\n30         Theaterkostümnäher\n51          Zupfinstrumentenmacher\n31         Plisseebrenner\n52          Vergolder\n32         (weggefallen)\n53          entfällt\n33         Stoffmaler\n54          Holz- und Bautenschützer (Mauerschutz\nund Holzimprägnierung in Gebäuden)             34         (weggefallen)\n55          Bestatter                                      35         Textil-Handdrucker\nAbschnitt 2                                                36         Kunststopfer\nHandwerksähnliche Gewerbe                                  37         Änderungsschneider\nNummer\n38         Handschuhmacher\n1         Eisenflechter\n39         Ausführung einfacher Schuhreparaturen\n2         Bautentrocknungsgewerbe\n40         Gerber\n3         Bodenleger\n41         Innerei-Fleischer (Kuttler)\n4         Asphaltierer (ohne Straßenbau)\n42         Speiseeishersteller (mit Vertrieb von Spei-\n5         Fuger (im Hochbau)                                        seeis mit üblichem Zubehör)\n6         entfällt\n43         Fleischzerleger, Ausbeiner\n7         Rammgewerbe (Einrammen von Pfählen\nim Wasserbau)                                  44         Appreteure, Dekateure\n8         Betonbohrer und -schneider                     45         Schnellreiniger\n9         Theater- und Ausstattungsmaler                 46         Teppichreiniger\n10          Herstellung von Drahtgestellen für Deko-       47         Getränkeleitungsreiniger\nrationszwecke in Sonderanfertigung\n48         Kosmetiker\n11          Metallschleifer und Metallpolierer\n49         Maskenbildner\n12          Metallsägen-Schärfer\n50         entfällt\n13          Tankschutzbetriebe (Korrosionsschutz von\nÖltanks für Feuerungsanlagen ohne che-         51         Lampenschirmhersteller      (Sonderanferti-\nmische Verfahren)                                         gung)\n14          Fahrzeugverwerter                              52         Klavierstimmer\n15          Rohr- und Kanalreiniger                        53         Theaterplastiker\n16          Kabelverleger im Hochbau (ohne An-\nschlussarbeiten)                               54         Requisiteure\n17          Holzschuhmacher                                55         Schirmmacher\n18          Holzblockmacher                                56         Steindrucker\n19          Daubenhauer                                    57         Schlagzeugmacher“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 13. Februar 2020              145\nArtikel 2                              vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596, 604), das zuletzt\nÄnderung des                              durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003\nSechsten Buches Sozialgesetzbuch                      (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert:\nDem § 229 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch –\nGesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der            1. In Satz 1 werden die Wörter „und Nummer 39 Gla-\nBekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754,              ser“ durch ein Komma und die Wörter „Nummer 39\n1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes            Glaser, Nummer 42 Fliesen-, Platten- und Mosaikle-\nvom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert                  ger, Nummer 43 Betonstein- und Terrazzohersteller,\nworden ist, wird folgender Absatz 8 angefügt:                     Nummer 44 Estrichleger und Nummer 51 Schilder-\n„(8) Selbstständig tätige Gewerbetreibende, die am             und Lichtreklamehersteller“ ersetzt.\n13. Februar 2020 nicht nach § 2 Satz 1 Nummer 8 ver-           2. Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nsicherungspflichtig waren, bleiben in der ausgeübten\nTätigkeit nicht versicherungspflichtig, wenn sie allein           „Die wesentliche Tätigkeit Aufstellen von Arbeits-\naufgrund der Änderung der Anlage A zur Handwerks-                 und Schutzgerüsten des Gewerbes Nummer 11 Ge-\nordnung zum 14. Februar 2020 versicherungspflichtig               rüstbauer der Anlage A zur Handwerksordnung darf\nwürden.“                                                          auch das Gewerbe Nummer 33 Gebäudereiniger der\nAnlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung aus-\nArtikel 3                                 üben, mit der Maßgabe, dass § 1 Absatz 1 Satz 1\nder Handwerksordnung insoweit nicht anzuwenden\nÄnderung des                                 ist.“\nÜbergangsgesetzes\naus Anlass des Zweiten Gesetzes\nzur Änderung der Handwerksordnung                                              Artikel 4\nund anderer handwerksrechtlicher Vorschriften\nInkrafttreten\n§ 1 Absatz 4 des Übergangsgesetzes aus Anlass des\nZweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksord-                   Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften             Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 6. Februar 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Energie\nPeter Altmaier"]}