{"id":"bgbl1-2020-56-2","kind":"bgbl1","year":2020,"number":56,"date":"2020-12-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/56#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-56-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_56.pdf#page=9","order":2,"title":"Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht","law_date":"2020-11-26T00:00:00Z","page":2575,"pdf_page":9,"num_pages":22,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2575\nGesetz\nüber Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht*\nVom 26. November 2020\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters\nrates das folgende Gesetz beschlossen: § 15 Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizie-\nrungsnachweises\nInhaltsübersicht § 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den\nHersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises\nArtikel 1 Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiter-\nbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für § 17 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch\nden Güter- oder Personenkraftverkehr (Berufskraft- den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises\nfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG) § 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die\nArtikel 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines nach Landesrecht zuständigen Behörden\nKraftfahrt-Bundesamtes § 19 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die\nArtikel 3 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten\nArtikel 3a Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes § 20 Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes\nArtikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen\n§ 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitglied-\nstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den\nArtikel 1 Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen\nGesetz Wirtschaftsraum\n§ 23 Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren\nüber die Grundqualifikation und die\n§ 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten\nWeiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahr- Verfahren\nzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr § 25 Auskunftspflicht gegenüber Fahrern\n(Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – BKrFQG) § 26 Löschung der Daten\nInhaltsübersicht Abschnitt 5\nAbschnitt 1 Schlussbestimmungen\nAnwendungsbereich § 27 Verordnungsermächtigung\n§ 1 Anwendungsbereich § 28 Bußgeldvorschriften\n§ 29 Verkündung von Rechtsverordnungen\n§ 30 Übergangsvorschriften\nAbschnitt 2 Anlage Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum\nQualifikation, Weiterbildung städtischen oder ländlichen Raum\n§ 2 Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten\nGrundqualifikation Abschnitt 1\n§ 3 Mindestalter und Qualifikation der Fahrer Anwendungsbereich\n§ 4 Besitzstand\n§ 5 Weiterbildung §1\n§ 6 Ausbildungs- und Prüfungsort\n§ 7 Nachweis der Qualifikation Anwendungsbereich\n§ 8 Pflicht zum Mitführen des Nachweises (1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf Fahrer, die\n1. deutsche Staatsangehörige sind,\nAbschnitt 3\nAusbildungsstätten 2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der\nEuropäischen Union, eines anderen Vertragsstaates\n§ 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten\ndes Abkommens über den Europäischen Wirt-\n§ 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit\nschaftsraum oder der Schweiz sind, oder\n§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten\n3. Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in\nAbschnitt 4 einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat\nBerufskraftfahrerqualifikationsregister der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des\nAbkommens über den Europäischen Wirtschafts-\n§ 12 Berufskraftfahrerqualifikationsregister\nraum oder in der Schweiz beschäftigt oder einge-\n§ 13 Registerführende Behörde\nsetzt werden,\n* Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) soweit sie Beförderungen im Güter- oder Personen-\n2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April kraftverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahr-\n2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifi- zeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der\nkation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für\nden Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforder-\nüber den Führerschein (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29). lich ist. Für andere Fahrten als Beförderungen gelten","2576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\ndie Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine mens verwendet oder von diesem ohne Fahrer an-\nVorschrift dies ausdrücklich bestimmt. gemietet werden.\n(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Beförderungen mit (3) Im Sinne des Absatzes 2\n1. Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte 1. bezeichnet eine nichtgewerbliche Beförderung eine\nHöchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde Beförderung, die keinen Zusammenhang mit einer\nnicht überschreitet, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit aufweist,\n2. Kraftfahrzeugen, die eingesetzt werden von das heißt, die Beförderung wird nicht durchgeführt,\num damit Einnahmen zu erzielen,\na) der Bundeswehr, der Truppe, dem zivilen Ge-\nfolge der Europäischen Union und der anderen 2. bestimmt sich der ländliche Raum anhand der Liste\nVertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum\nstädtischen oder ländlichen Raum, die diesem Ge-\nb) den Polizeien des Bundes und der Länder, setz als Anlage beigefügt ist,\nc) dem Zolldienst, 3. erfolgt eine Beförderung zur Versorgung des eige-\nd) dem Zivil- und Katastrophenschutz oder nen Unternehmens, wenn\ne) der Feuerwehr a) die beförderten Güter im Eigentum des Unter-\nnehmens stehen oder von diesem verkauft, ge-\noder die den Weisungen dieser Dienste unterliegen,\nkauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt,\nwenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diens-\ngewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt wor-\nten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird,\nden sind und\n3. Kraftfahrzeugen, die von den nach Landesrecht an-\nb) die Beförderung der Anlieferung dieser Güter\nerkannten Rettungsdiensten zur Notfallrettung ein-\nzum Unternehmen, ihrem Versand vom Unter-\ngesetzt werden,\nnehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum\n4. Kraftfahrzeugen, die Eigengebrauch – außerhalb des Unternehmens\na) zur technischen Entwicklung oder zu Reparatur- dient,\noder Wartungszwecken oder zur technischen 4. erfolgt eine Beförderung gelegentlich, wenn sie\nUntersuchung Prüfungen unterzogen werden, häufiger als einmal, jedoch nicht regelmäßig oder\nb) in Wahrnehmung von Aufgaben eingesetzt wer- dauerhaft erfolgt.\nden, die den Sachverständigen oder Prüfern\nim Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigen- Abschnitt 2\ngesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßen- Qualifikation, Weiterbildung\nverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind,\noder §2\nc) neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb ge- Erwerb der Grundqualifikation\nnommen worden sind, und der beschleunigten Grundqualifikation\n5. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Materialien, (1) Die Grundqualifikation wird erworben durch\nAusrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur\n1. das Bestehen einer theoretischen und einer prakti-\nBerufsausübung verwendet, sofern das Führen des\nschen Prüfung bei einer Industrie- und Handels-\nKraftfahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des\nkammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung\nFahrers darstellt,\nauf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1 oder\n6. Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule und\n2. den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufs-\nKraftfahrzeugen, die zum Erwerb der Fahrerlaubnis\nkraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder\noder einer Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1\nin einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf,\nund 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 ein-\nin dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse\ngesetzt werden,\nzur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen\n7. Kraftfahrzeugen zur nicht gewerblichen Beförde- auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.\nrung von Gütern oder Personen,\n(2) Die beschleunigte Grundqualifikation wird er-\n8. Kraftfahrzeugen im ländlichen Raum, wenn worben durch Teilnahme am Unterricht bei einer an-\na) die Beförderung zur Versorgung des eigenen erkannten Ausbildungsstätte und das Bestehen einer\nUnternehmens des Fahrers erfolgt, theoretischen Prüfung bei einer Industrie- und Han-\ndelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung\nb) das Führen von Kraftfahrzeugen nicht die Haupt- auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1.\nbeschäftigung des Fahrers darstellt,\n(3) Die Grundqualifikationen und die beschleunigte\nc) die Beförderung gelegentlich erfolgt und Grundqualifikation werden jeweils bezogen auf be-\nd) die Beförderung unter Beachtung der sonstigen stimmte Fahrerlaubnisklassen erworben.\nstraßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erfolgt (4) Wer im Rahmen des Erwerbs der Grundqualifika-\noder tion oder der beschleunigten Grundqualifikation ein\n9. Kraftfahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Garten- Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt und die\nbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen für das Führen dieses Kraftfahrzeugs vorgeschriebene\nzur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen Fahrerlaubnis nicht besitzt, muss von einer Person be-\nunternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von gleitet werden, die Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis\nbis zu 100 Kilometern vom Standort des Unterneh- nach § 1 des Fahrlehrergesetzes ist. Bei diesen Fahr-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2577\nten gilt die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeugs (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a\nim Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das Fahrzeug tritt bei Fahrten ohne Fahrgäste an die Stelle des voll-\nmuss den Anforderungen eines für die Fahrausbildung endeten 20. Lebensjahres die Vollendung des 18. Le-\nzugelassenen Fahrzeugs genügen. bensjahres.\n(4) Der Unternehmer darf Fahrten nach Absatz 1\n§3 oder nach Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit\nMindestalter und Qualifikation der Fahrer Absatz 6, weder anordnen noch zulassen, wenn der\nFahrer die dort genannten Voraussetzungen nicht er-\n(1) Fahrten im Güterkraftverkehr darf\nfüllt.\n1. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis\n(5) Hat ein Fahrer eine innerhalb der in Absatz 1\nder Klasse C oder CE erforderlich ist, nur durch-\noder in Absatz 2 genannten Altersgrenzen erforderliche\nführen, wer\nQualifikation erworben, tritt der Nachweis darüber bei\na) das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grund- Erreichen der höheren Altersgrenze an die Stelle der\nqualifikation nach § 2 Absatz 1 erworben hat dort vorgesehenen Nachweise.\noder\n(6) An die Stelle eines in Absatz 1 oder in Absatz 2\nb) das 21. Lebensjahr vollendet und eine beschleu- genannten Nachweises tritt der Nachweis der Weiter-\nnigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 er- bildung nach § 5 Absatz 1 und 2.\nworben hat;\n(7) Im Rahmen einer Berufsausbildung nach § 2 Ab-\n2. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis satz 1 Nummer 2 muss das Mindestalter nicht einge-\nder Klasse C1 oder C1E erforderlich ist, nur durch- halten werden; an die Stelle des Nachweises über das\nführen, wer das 18. Lebensjahr vollendet und eine Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer beschleu-\nGrundqualifikation nach § 2 Absatz 1 oder eine be- nigten Grundqualifikation nach Absatz 1 oder nach Ab-\nschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 satz 2 tritt eine Kopie des Ausbildungsvertrages. § 10\nerworben hat. Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 der Fahrerlaubnis-\n(2) Fahrten im Personenkraftverkehr darf Verordnung bleibt unberührt.\n1. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis §4\nder Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durch-\nführen, wer Besitzstand\na) das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grund- Die Regelungen zur Erlangung der Grundqualifika-\nqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erwor- tion und der beschleunigten Grundqualifikation finden\nben hat oder keine Anwendung auf Fahrer, die eine Fahrerlaubnis\nbesitzen oder eine Fahrerlaubnis besessen haben, die\nb) das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grund- ihnen entzogen worden ist, auf die sie verzichtet haben\nqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder oder deren Geltungsdauer abgelaufen ist, sofern es\ndie beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 sich um eine Fahrerlaubnis handelt, die\nAbsatz 2 erworben hat,\n1. vor dem 10. September 2008 erteilt wurde und für\nsofern Personen im Linienverkehr nach den §§ 42 die Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige\nund 43 des Personenbeförderungsgesetzes bei Klasse gilt;\nLinienlängen von bis zu 50 Kilometern befördert wer-\nden; 2. vor dem 10. September 2009 erteilt wurde und für\ndie Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige\n2. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis Klasse gilt.\nder Klasse D1 oder D1E erforderlich ist, nur durch-\nDie Pflicht zur Weiterbildung bleibt bestehen.\nführen, wer\na) das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grund- §5\nqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erwor-\nWeiterbildung\nben hat oder\n(1) Die erste Weiterbildung ist fünf Jahre nach dem\nb) das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grund-\nErwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten\nqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder\nGrundqualifikation abzuschließen. Abweichend von der\neine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2\nFrist nach Satz 1 kann die Weiterbildung zu einem frü-\nAbsatz 2 erworben hat;\nheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden,\n3. mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der mit dem Ende der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis\nder Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durch- der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE über-\nführen, wer einstimmt, soweit die sich dann ergebende Frist nicht\na) das 20. Lebensjahr vollendet und eine Grund- kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre\nqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erwor- ist.\nben hat, (2) Jede weitere Weiterbildung ist im Abstand von\nb) das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grund- jeweils fünf Jahren zu absolvieren.\nqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 erwor- (3) Die Weiterbildung erfolgt durch Teilnahme an\nben hat oder einem Unterricht an einer anerkannten Ausbildungs-\nc) das 23. Lebensjahr vollendet und eine beschleu- stätte.\nnigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 er- (4) Die Weiterbildung dient jeweils dazu, die durch\nworben hat. die Grundqualifikation oder die durch die beschleu-","2578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\nnigte Grundqualifikation vermittelten Fertigkeiten und L 112 vom 2.5.2018, S. 29) geändert worden ist,\nKenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten. Sie gilt oder\nfür alle Fahrerlaubnisklassen, für die die Pflicht zur 2. erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95\nWeiterbildung besteht. der Europäischen Union in den Führerschein.\n(5) Wer die Grundqualifikation oder die beschleu- (3) Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Num-\nnigte Grundqualifikation erworben oder eine Weiterbil- mer 3, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen,\ndung abgeschlossen hat und danach zeitweilig nicht können die Grundqualifikation und die Weiterbildung\nmehr als Fahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5\nbeschäftigt ist, hat eine Weiterbildung abzuschließen, Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Euro-\nsobald er eine dieser Beschäftigungen wieder auf- päischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober\nnimmt und wenn zu diesem Zeitpunkt die Fristen nach 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum\nAbsatz 1 oder Absatz 2 abgelaufen sind. Dies gilt ent- Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs\nsprechend bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) nachweisen. Auf\nFällen des § 4. der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im\n(6) Wechselt ein Fahrer zu einem anderen Unterneh- Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.\nmen, so ist eine bereits erfolgte Weiterbildung anzu- (4) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Ab-\nrechnen. satz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grund-\nlage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit An-\n§6 hang 5 der Qualitätscharta für Beförderungen im grenz-\nAusbildungs- und Prüfungsort überschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des\nFahrer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August\n2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist. Dies gilt\n§ 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der Bundesrepu-\nnur für Beförderungen, die unter Verwendung einer\nblik Deutschland haben oder Inhaber einer in der\nBundesrepublik Deutschland erteilten Arbeitsgenehmi- multilateralen Genehmigung nach § 6 Satz 2 Nummer 2\noder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt\ngung-EU oder eines Aufenthaltstitels sind, der erken-\nwerden.\nnen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4a\nAbsatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), müssen\n§8\n1. die Grundqualifikation in der Bundesrepublik\nPflicht zum Mitführen des Nachweises\nDeutschland erwerben,\nFahrer haben den Nachweis über den Erwerb der\n2. die Weiterbildung abschließen\njeweiligen Qualifikation nach § 7 bei jeder Fahrt mitzu-\na) in der Bundesrepublik Deutschland, führen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur\nb) in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union Prüfung auszuhändigen.\noder dem anderen Vertragsstaat des Abkom-\nmens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Abschnitt 3\nin dem sie beschäftigt sind, oder Ausbildungsstätten\nc) in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigt sind.\n§9\n§7 Anerkennung von Ausbildungsstätten\nNachweis der Qualifikation (1) Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grund-\n(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt qualifikation und die Weiterbildung müssen von der\nauf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt\nüber sein.\n1. den Erwerb der Grundqualifikation, (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde er-\nkennt eine Ausbildungsstätte auf Antrag an, wenn sie\n2. den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation\nüber die personellen und sächlichen Voraussetzungen\nsowie\nfür die Vermittlung der für die beschleunigte Grund-\n3. den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung. qualifikation und Weiterbildung erforderlichen Kennt-\n(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Ab- nisse und Fertigkeiten verfügt. Dies ist der Fall, wenn\nsatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mit- 1. sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus-\ngliedstaat der Europäischen Union, einem anderen und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehr-\nVertragsstaat des Abkommens über den Europäischen personal beschäftigt,\nWirtschaftsraum oder der Schweiz 2. geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teil-\n1. ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem nehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für\nMuster des Anhangs II der Richtlinie 2003/59/EG die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind,\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals ge-\n15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Wei- währleistet wird und\nterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für\nden Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Ände- 4. keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persön-\nrung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates liche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen.\nund der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur (3) Der Unterricht darf nur in den in dem Anerken-\nAufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates, nungsbescheid aufgeführten Unterrichtsräumen durch-\ndie zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/645 (ABl. geführt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2579\n(4) Ausbildungsstätten, die nicht anerkannt sind, (3) Eine Überprüfung vor Ort hat mindestens alle\ndürfen Unterricht zur beschleunigten Grundqualifika- zwei Jahre zu erfolgen. Diese Frist kann von der nach\ntion oder zur Weiterbildung weder anbieten noch Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre ver-\ndurchführen. längert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden\nÜberprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel\n§ 10 festgestellt worden sind.\nWiderruf der (4) Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf\nAnerkennung, Untersagung der Tätigkeit Werktage vor Durchführung eines Unterrichts zur be-\nschleunigten Grundqualifikation oder zu einer Weiter-\n(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann\nbildung der nach Landesrecht zuständigen Behörde\ndie Anerkennung einer Ausbildungsstätte widerrufen,\nschriftlich oder elektronisch Folgendes anzuzeigen:\nwenn durch Handlungen einer verantwortlichen Person\nin grober Weise gegen die Pflichten dieses Gesetzes 1. die Anschrift des Ortes, an dem der Unterricht statt-\noder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen finden soll,\nRechtsverordnung nach § 27 verstoßen wurde. Verwal-\ntungsrechtliche Vorschriften über den Widerruf von 2. das Datum,\nVerwaltungsakten bleiben unberührt. 3. den Beginn und das Ende der geplanten Unter-\n(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat richtseinheiten,\ndie Anerkennung einer Ausbildungsstätte zu wider- 4. den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der\nrufen, wenn eine verantwortliche Person der Ausbil- Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und\ndungsstätte wiederholt Einträge in das Berufskraftfah-\nrerqualifikationsregister zum Nachweis der Teilnahme 5. den verantwortlichen Unterrichtsleiter.\nder Fahrer an der beschleunigten Grundqualifikation Diese Angaben sind von der nach Landesrecht zustän-\noder einer Weiterbildung vorgenommen hat, obwohl digen Behörde und von den zur Durchführung der\n1. der Unterricht nicht in der Form oder nicht in dem Überwachung beauftragten Personen oder Stellen\nUmfang stattgefunden hat, wie in dem Berufskraft- spätestens sechs Jahre nach Abschluss des Unter-\nfahrerqualifikationsregister angegeben, oder richts zu löschen.\n2. der in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister\nerfasste Teilnehmer nicht in dem Umfang am Unter- Abschnitt 4\nricht teilgenommen hat, wie in dem Registereintrag Berufskraftfahrer-\nangegeben. qualifikationsregister\n(3) Verantwortliche Personen sind alle zur Vertre-\ntung der Ausbildungsstätte berechtigten Personen so- § 12\nwie alle zur Durchführung von Unterricht eingesetzten\nPersonen. Berufskraftfahrerqualifikationsregister\n(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Das Berufskraftfahrerqualifikationsregister ist ein\ndie Ausübung von Tätigkeiten an einer Ausbildungs- Register zur Speicherung von Daten, die erforderlich\nstätte untersagen, wenn Unterricht angeboten oder sind, um feststellen zu können,\ndurchgeführt wird, ohne dass die hierfür erforderliche 1. ob der Fahrer im Besitz eines Fahrerqualifizierungs-\nAnerkennung erfolgt ist. nachweises ist und von welcher Behörde dieser\n(5) In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 haben Wider- ausgestellt wurde,\nspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende 2. für welche Fahrerlaubnisklasse die Pflicht zur\nWirkung. Grundqualifikation, beschleunigten Grundqualifika-\ntion und Weiterbildung erfüllt wurde,\n§ 11\n3. welche nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifi-\nÜberwachung kationsverordnung vorgeschriebenen Unterkennt-\nanerkannter Ausbildungsstätten nisbereiche dem Fahrer im Rahmen der beschleu-\n(1) Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungs- nigten Grundqualifikation und der Weiterbildung\nstätten obliegt der nach Landesrecht zuständigen Be- vermittelt wurden und in welchem Umfang und in\nhörde. Sie kann zu diesem Zweck alle erforderlichen welcher Ausbildungsstätte die Vermittlung erfolgte,\nMaßnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere verlan- 4. ob eine Anrechnung anderer abgeschlossener spe-\ngen, dass ihre Vertreter zu den Büro- und Geschäfts- zieller Maßnahmen im Rahmen der beschleunigten\nzeiten der jeweiligen Ausbildungsstätte Unterrichts- Grundqualifikation oder im Rahmen der Weiterbil-\nund Geschäftsräume betreten, dort Prüfungen und dung stattgefunden hat,\nBesichtigungen durchführen und am Unterricht teil-\nnehmen können. 5. ob, wann und wo der Fahrer eine Prüfung zur Erlan-\ngung der Grundqualifikation oder der beschleunig-\n(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann\nten Grundqualifikation abgelegt hat und\nsich zur Durchführung der Überwachung geeigneter\nPersonen oder Stellen bedienen. Die Überprüfung des 6. ob nachträglich Tatsachen bekannt wurden, auf\nUnterrichts ist ohne vorherige Ankündigung durch- deren Grundlage Einträge in das Berufskraftfahrer-\nzuführen. Eine alleinige Überprüfung der Räume ist qualifikationsregister verändert oder Fahrerqualifi-\nmindestens zwei Tage im Voraus anzukündigen. zierungsnachweise zurückgenommen wurden.","2580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\n§ 13 b) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und\nRegisterführende Behörde Ort der Geburt, akademischer Grad und Ge-\nschlecht des Teilnehmers,\nDas Kraftfahrt-Bundesamt führt das Berufskraft-\nfahrerqualifikationsregister. c) Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer\nder Unterrichtsteilnahme,\n§ 14 d) Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisberei-\nInhalt des chen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifi-\nBerufskraftfahrerqualifikationsregisters kationsverordnung und zu anderen abgeschlos-\nsenen speziellen Maßnahmen im Sinne des\nDas Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, zur Führung § 12 Nummer 4,\ndes Berufskraftfahrerqualifikationsregisters folgende\nDaten zu erheben, zu speichern und zu verwenden: e) Name und Anschrift der prüfenden Stelle,\n1. Daten des Fahrerqualifizierungsnachweises von f) Tag der erfolgreichen Ablegung der theoreti-\nFahrern: schen Prüfung,\na) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und g) die Art der Prüfung, nämlich\nOrt der Geburt, akademischer Grad und Ge- aa) Regelprüfung,\nschlecht des Inhabers des Fahrerqualifizierungs- bb) Umsteigerprüfung oder\nnachweises,\ncc) Quereinsteigerprüfung,\nb) Tag der Ausstellung und des Ablaufs der Gültig-\nkeit des Fahrerqualifizierungsnachweises, h) Fahrerlaubnisklassen, für die die beschleunigte\nGrundqualifikation erworben wurde, und\nc) die den Fahrerqualifizierungsnachweis ausstel-\nlende Behörde, 4. Daten zur Weiterbildung von Fahrern:\nd) Status des Fahrerqualifizierungsnachweises mit a) Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie\nAngaben zur zuständigen Anerkennungs- und\nAngabe zum Statusdatum,\nÜberwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen\ne) die den Status eines ausgestellten Fahrerqualifi- des Anerkennungsbescheides,\nzierungsnachweises mitteilende Behörde,\nb) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und\nf) Führerscheinnummer des zum Zeitpunkt der Ort der Geburt, akademischer Grad und Ge-\nAusstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises schlecht des Teilnehmers,\ngültigen Führerscheins einschließlich Ausgabe-\nc) Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer\nstaat des Führerscheins,\nder Unterrichtsteilnahme,\ng) Seriennummer des Fahrerqualifizierungsnach-\nd) Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisberei-\nweises,\nchen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifi-\nh) Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaub- kationsverordnung und zum Vorliegen anderer\nnis-Verordnung, abgeschlossener spezieller Maßnahmen im Sinne\ni) Fahrerlaubnisklassen, für die die Schlüsselzahl des § 12 Nummer 4,\n95 Gültigkeit hat, e) Seriennummer des aktuell gültigen Fahrerqualifi-\n2. Daten zur Grundqualifikation von Fahrern: zierungsnachweises, soweit ein solcher bereits\na) Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und ausgestellt wurde.\nOrt der Geburt, akademischer Grad und Ge-\nschlecht des Teilnehmers, § 15\nb) Name und Anschrift der prüfenden Stelle, Datenübermittlung an den\nHersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises\nc) Tag der erfolgreichen Ablegung der theoreti-\nschen und praktischen Prüfung, Die nach Landesrecht zuständigen Behörden über-\nmitteln dem Hersteller im automatisierten Verfahren\nd) die Art der Prüfung, nämlich\n1. die Daten, die für die Herstellung des Fahrerqualifi-\naa) Regelprüfung, zierungsnachweises erforderlich sind, und\nbb) Umsteigerprüfung, 2. die Daten, die für die Übermittlung an das Berufs-\ncc) Quereinsteigerprüfung, kraftfahrerqualifikationsregister erforderlich sind.\ndd) Prüfung zum Abschluss der Berufsausbil-\ndung zum Berufskraftfahrer oder § 16\nee) Prüfung zum Abschluss der Berufsausbil- Datenerhebung,\ndung zur Fachkraft im Fahrbetrieb, -speicherung und -verwendung durch den\nHersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises\ne) Fahrerlaubnisklassen, für die die Grundqualifika-\ntion erworben wurde, (1) Der Hersteller ist ausschließlich zum Nachweis\ndes Verbleibs des Fahrerqualifizierungsnachweises be-\n3. Daten zur beschleunigten Grundqualifikation von fugt, folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu\nFahrern: verwenden:\na) Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie 1. die Seriennummer,\nAngaben zur zuständigen Anerkennungs- und\nÜberwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen 2. die ausstellende Behörde und\ndes Anerkennungsbescheides, 3. den Tag des Versandes.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2581\n(2) Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der mern teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde\nübrigen im Fahrerqualifizierungsnachweis enthaltenen unverzüglich mit. Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn die\nDaten beim Hersteller ist zulässig, soweit und solange Industrie- und Handelskammer Prüfungen nach § 1\nsie ausschließlich der Herstellung des Fahrerqualifizie- Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der Berufskraftfahrerqualifi-\nrungsnachweises und der Datenübermittlung an das kationsverordnung sowie nach § 71 Absatz 2 des Be-\nBerufskraftfahrerqualifikationsregister dient. rufsbildungsgesetzes durchführt.\n(3) Die Daten nach Absatz 2 sind vom Hersteller\nnach der Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundes- § 19\namt zur dortigen Speicherung in dem Berufskraft- Datenübermittlung an das\nfahrerqualifikationsregister unverzüglich zu löschen. Kraftfahrt-Bundesamt durch die\nzuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten\n§ 17 Die für die Prüfungen zuständigen Industrie- und\nDatenübermittlung an das Handelskammern nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7\nKraftfahrt-Bundesamt durch den der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und nach\nHersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises § 71 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie die\nDer Hersteller übermittelt nach der Herstellung des anerkannten Ausbildungsstätten haben dem Kraftfahrt-\nFahrerqualifizierungsnachweises dem Kraftfahrt-Bun- Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich\ndesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die die Daten zu übermitteln, die nach § 14 Nummer 2 bis 4\nvom Kraftfahrt-Bundesamt im Berufskraftfahrerqualifi- im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern\nkationsregister nach § 14 Nummer 1 zu speichernden sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach\nDaten, die dem Hersteller nach § 15 von den nach Lan- § 14 Nummer 2 bis 4 führen.\ndesrecht zuständigen Behörden zuvor zur Herstellung\ndes Fahrerqualifizierungsnachweises übermittelt wor- § 20\nden sind. Überwachungsbefugnis\ndes Kraftfahrt-Bundesamtes\n§ 18 Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, außerhalb des\nDatenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregisters die Kontakt-\nKraftfahrt-Bundesamt durch die daten der in den §§ 17 und 18 genannten Behörden,\nnach Landesrecht zuständigen Behörden Stellen und Ausbildungsstätten zu erheben, zu spei-\n(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden chern und zu verwenden, um die Zulässigkeit der\nübermitteln dem Kraftfahrt-Bundesamt im automa- Übermittlung der in den §§ 17 und 18 genannten Daten\nzu kontrollieren.\ntisierten Verfahren unverzüglich die Daten zu Fahrer-\nqualifizierungsnachweisen, die nach § 14 Nummer 1\nim Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern § 21\nsind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach Datenübermittlung an\n§ 14 Nummer 1 führen, soweit diese Daten nicht be- inländische Behörden und Stellen\nreits vom Hersteller an das Berufskraftfahrerqualifika-\nDie im Berufskraftfahrerqualifikationsregister ge-\ntionsregister übermittelt worden sind.\nspeicherten Daten dürfen durch Abruf im automatisier-\n(2) Im Fall einer Anrechnung anderer abgeschlosse- ten Verfahren an die Behörden und Stellen übermittelt\nner Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4 übermit- werden, die zuständig sind für\nteln die nach Landesrecht zuständigen Behörden dem\n1. Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Fahrern auf\nKraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren\nGrund dieses Gesetzes oder auf Grund der auf ihm\nunverzüglich die von diesem nach § 14 Nummer 3 Buch-\nberuhenden Rechtsvorschriften,\nstabe d und Nummer 4 Buchstabe d zu speichernden\nDaten. 2. die Durchführung der Aus- und Weiterbildung sowie\nfür die Prüfung von Fahrern auf Grund dieses Ge-\n(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde für\nsetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvor-\ndie Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 9 Ab-\nschriften,\nsatz 1 teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich alle\nin ihrem Zuständigkeitsbereich anerkannten Ausbil- 3. die Überwachung der anerkannten Ausbildungs-\ndungsstätten mit, damit diese zur Übermittlung von stätten von Fahrern,\nDaten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung 4. Verkehrs-, Grenz- oder Straßenkontrollen gegen-\nim Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen über Fahrern,\nwerden. Änderungen hinsichtlich der anerkannten Aus-\nbildungsstätten teilt die nach Landesrecht zuständige 5. die Verfolgung von Straftaten, die von Fahrern ver-\nBehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich mit. übt worden sind, sowie die Vollstreckung oder den\nVollzug von Strafen gegenüber Fahrern oder\n(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde für\ndie Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern 6. die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von\nteilt dem Kraftfahrt-Bundesamt alle in ihrem Zuständig- Fahrern verübt worden sind, sowie die Vollstre-\nkeitsbereich tätigen Industrie- und Handelskammern ckung von Bußgeldbescheiden gegen Fahrer und\nmit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das ihre Nebenfolgen nach diesem Gesetz.\nKraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Berufskraft- Die Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur\nfahrerqualifikationsregister zugelassen werden. Ände- Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben erforder-\nrungen hinsichtlich der Industrie- und Handelskam- lich ist.","2582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\n§ 22 2. die Zulässigkeit der Verfahren durch Aufzeichnun-\nDatenübermittlung an Behörden gen nach Maßgabe des Absatzes 2 oder 3 kontrol-\nin den anderen Mitgliedstaaten der liert werden kann.\nEuropäischen Union und an Behörden (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die übermit-\nin den Vertragsstaaten des Abkommens telten Daten Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgen-\nüber den Europäischen Wirtschaftsraum des enthalten müssen:\n(1) Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach 1. die übermittelten Daten,\n§ 14 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bun-\n2. den Tag und die Uhrzeit der Übermittlung,\ndesamt an die zuständigen Behörden in den anderen\nMitgliedstaaten der Europäischen Union und an die 3. die Kennung der übermittelnden Stelle und\nzuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Ab- 4. den Übermittlungsanlass.\nkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum\ndurch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zuläs-\nwerden, soweit dies erforderlich ist sigkeit der Übermittlung verwertet werden. Sie sind\ndurch geeignete technische und organisatorische\n1. zum Austausch über Aus- und Weiterbildungsmaß-\nMaßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und ge-\nnahmen von Fahrern im Rahmen der beschleunigten\ngen Missbrauch zu sichern. Am Ende des Kalender-\nGrundqualifikation und der Weiterbildung oder\nhalbjahres, das dem Halbjahr der Übermittlung folgt,\n2. für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Ge- sind die Aufzeichnungen zu löschen oder zu vernich-\nsetzes sowie auf Grund der Berufskraftfahrerqualifi- ten.\nkationsverordnung.\n(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Daten-\n(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die in übermittlung und die Abrufe Aufzeichnungen anzu-\n§ 21 Satz 1 Nummer 4 genannten Behörden die in Ab- fertigen, die Folgendes enthalten müssen:\nsatz 1 erster Halbsatz genannten Daten an die zustän-\n1. die bei der Durchführung der Datenübermittlung\ndigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der\noder der Abrufe verwendeten Daten,\nEuropäischen Union und an die zuständigen Behörden\nin den Vertragsstaaten des Abkommens über den 2. den Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung oder\nEuropäischen Wirtschaftsraum übermitteln. der Abrufe,\n(3) Die zuständigen Behörden in den anderen Mit- 3. die Kennung der die Daten erhaltenden Dienststelle\ngliedstaaten der Europäischen Union und die zuständi- oder die Kennung der abrufenden Dienststelle und\ngen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens\n4. die übermittelten oder die abgerufenen Daten.\nüber den Europäischen Wirtschaftsraum sind darauf\nhinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur zu Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Datenschutzkon-\ndem Zweck erheben, speichern und verwenden dürfen, trolle, zur Datensicherung oder zur Sicherstellung eines\nzu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungs-\nanlage verwendet werden. Liegen Anhaltspunkte dafür\n(4) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie\nvor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder\nschutzwürdige Interessen des betroffenen Fahrers be-\nVerfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen\neinträchtigt würden.\nLeib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos\noder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Aufzeich-\n§ 23\nnungen auch für diesen Zweck verwendet werden, so-\nAusführungsregeln fern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter\nfür das automatisierte Verfahren Verwendung von Daten eines bestimmten Fahrers ge-\nDas Kraftfahrt-Bundesamt erstellt nach dem je- stellt wird. Die Aufzeichnungen sind durch geeignete\nweiligen Stand der Technik Ausführungsregeln für das technische und organisatorische Maßnahmen gegen\nautomatisierte Verfahren zur Sicherstellung einer rechts- zweckfremde Verwendung und gegen Missbrauch zu\nkonformen und einheitlichen Datenübermittlung. Es sichern. Sie sind nach sechs Monaten zu löschen.\ngibt diese Ausführungsregelungen den jeweils betrof- (4) Bei Abrufen aus dem Berufskraftfahrerqualifika-\nfenen Verfahrensbeteiligten in geeigneter Form be- tionsregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere\nkannt. Aufzeichnungen anzufertigen, die sich auf den Anlass\ndes Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den\n§ 24 Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen.\nZulässigkeit der\nDatenübermittlung im automatisierten Verfahren § 25\n(1) Die Einrichtung von Anlagen für die Datenüber- Auskunftspflicht gegenüber Fahrern\nmittlung im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt dem Fahrer auf\nwenn gewährleistet ist, dass schriftlichen oder elektronischen Antrag über den ihn\n1. dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende betreffenden Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikations-\nMaßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz registers unentgeltlich Auskunft. Bei einem elektro-\nund Datensicherheit getroffen werden, die insbe- nischen Antrag muss der Fahrer seine Identität unter\nsondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Nutzung eines elektronischen Identifizierungsnach-\nDaten gewährleisten, wobei bei der Nutzung allge- weises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach\nmein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5\nanzuwenden sind, und des Aufenthaltsgesetzes nachweisen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2583\n(2) Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen. Auf Ver- § 28\nlangen des Fahrers kann die Auskunft elektronisch er- Bußgeldvorschriften\nteilt werden. Im Fall der elektronischen Auskunfts-\nerteilung gilt § 24 Absatz 3 entsprechend. (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Ab-\nsatz 4 eine Fahrt anordnet oder zulässt.\n§ 26 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nfahrlässig\nLöschung der Daten\n1. entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch\n(1) Die Daten zu den Fahrerqualifizierungsnach-\nin Verbindung mit § 3 Absatz 6, eine Fahrt durch-\nweisen werden sechs Jahre nach Ablauf der Gültigkeit\nführt,\ndes Fahrerqualifizierungsnachweises aus dem Berufs-\nkraftfahrerqualifikationsregister gelöscht. 2. entgegen § 8 oder § 30 Absatz 8 einen Nachweis\nnicht mitführt oder nicht, nicht richtig oder nicht\n(2) Die Daten zu der Grundqualifikation, der be-\nrechtzeitig aushändigt,\nschleunigten Grundqualifikation und den Weiterbildun-\ngen werden elf Jahre nach Abschluss der jeweiligen 3. entgegen § 9 Absatz 4 Unterricht anbietet oder\nGrundqualifikations- oder Weiterbildungsmaßnahme durchführt,\nautomatisiert aus dem Berufskraftfahrerqualifikations- 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 4\nregister gelöscht. zuwiderhandelt,\n(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sind die im 5. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht,\nBerufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Da- nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge-\nten mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betrof- schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,\nfenen Person zu löschen. 6. entgegen § 19 Daten nicht, nicht richtig, nicht voll-\nständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder\nAbschnitt 5 nicht rechtzeitig übermittelt oder\nSchlussbestimmungen 7. einer Rechtsverordnung nach\na) § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder\n§ 27\nb) § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b\nVerordnungsermächtigung\noder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer\n(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit\nInfrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tat-\ndem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.\nund dem Bundesministerium für Bildung und For-\nschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der\nBundesrates Regelungen zu treffen über Absätze 1 und 2 Nummer 3 und 7 Buchstabe a mit\neiner Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den\n1. die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grund- übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend\nqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation Euro geahndet werden.\nund der Weiterbildung, insbesondere über\n(4) Soweit eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1\na) die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, oder nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 bei einer Kon-\ndie Inhalte von Unterricht und Prüfungen und trolle des Bundesamtes für Güterverkehr festgestellt\ndie Anforderungen an Lehr- und Lernmittel, Un- wird oder in einem Unternehmen begangen wird, das\nterrichtsräume und Ausbilder, seinen Sitz im Ausland hat, ist das Bundesamt für\nb) die Art und Weise des Unterrichts und der Prü- Güterverkehr Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36\nfungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswid-\nVorlage von Bescheinigungen; rigkeiten.\n2. die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Han-\n§ 29\ndelskammern;\nVerkündung von Rechtsverordnungen\n3. die näheren Voraussetzungen und das Verfahren\nder Anerkennung von Ausbildungsstätten für die Rechtsverordnungen können abweichend von § 2\nbeschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbil- Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungs-\ndung; gesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.\n4. die Überwachung der anerkannten Ausbildungs-\n§ 30\nstätten und das Überwachungsverfahren;\nÜbergangsvorschriften\n5. die Fahrerqualifizierungsnachweise.\n(1) Die bis zum 2. Dezember 2020 nach § 7 Absatz 1\n(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Nummer 1 bis 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-\nPrüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmi- Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das\ngung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf. zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017\n(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, gesetzlich an-\ndurch Rechtsverordnung die für die Durchführung erkannten Ausbildungsstätten gelten bis zu ihrer\ndieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige\nDie Landesregierungen können diese Ermächtigung Behörde als anerkannt im Sinne des § 9 Absatz 1,\nauf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. längstens jedoch bis zum 2. Dezember 2022.","2584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\n(2) Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 vom 14.11.2009, S. 72), insbesondere gemäß dessen\nder Fahrerlaubnis-Verordnung in einem deutschen Absatz 7, bis zum 2. Dezember 2020 zum Nachweis\nFührerschein zum Nachweis der Grundqualifikation, der Grundqualifikation und der Weiterbildung ausge-\nder beschleunigten Grundqualifikation und der Weiter- stellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit\nbildung behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit. anerkannt.\n(3) § 10 Absatz 2 Nummer 2 findet bis zur Inbetrieb- (7) Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte Fahrer-\nnahme der Schnittstelle für die anerkannten Ausbil- qualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer\ndungsstätten zum Berufskraftfahrerqualifikationsregis- Gültigkeit.\nter mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle (8) Fahrer haben die Nachweise nach den Ab-\nder Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikations- sätzen 5 bis 7 bei der Durchführung von Fahrten mit-\nregister die Ausstellung von Teilnahmebescheinigun- zuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen\ngen tritt. zur Prüfung auszuhändigen.\n(4) § 7 Absatz 1 findet bis zur Inbetriebnahme des (9) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nBerufskraftfahrerqualifikationsregisters mit der Maß- durch Rechtsverordnung zur Berücksichtigung beson-\ngabe Anwendung, dass durch die nach Landesrecht derer regionaler Bedürfnisse hinsichtlich Fahrern, die\nzuständige Behörde statt der Ausstellung des Fahrer-\nqualifizierungsnachweises der Eintrag der Schlüssel- 1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in\nzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über\nin den Führerschein vorgenommen wird, sofern ein den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der\ndeutscher Führerschein erteilt werden kann. Schweiz ihren ordentlichen Wohnsitz haben,\n(5) Bescheinigungen zum Nachweis der Grund- 2. in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind\nqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und\nund der Weiterbildung nach dem Muster der Anlage 3 3. in der Bundesrepublik Deutschland ihre Weiterbil-\nder Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom dung absolvieren\n22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch (Grenzgänger), abweichend von den bundesrechtli-\nArtikel 7 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I chen Vorschriften zum Nachweis der Berufskraftfahrer-\nS. 1416) geändert worden ist, für Fahrer im Sinne des qualifikation einen Fahrerqualifizierungsnachweis nach\n§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Perso- dem Muster der Anlage 5 der Berufskraftfahrerqualifi-\nnenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit. kationsverordnung vorzusehen und die zur Ausstellung\n(6) Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüs- dieses Nachweises erforderlichen Vorschriften, auch\nselzahl 95 nicht eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 zum Verfahren, zu erlassen. Dieser Fahrerqualifizie-\nder Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen rungsnachweis steht einem Nachweis nach § 7 gleich.\nParlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach\ngemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen\ngrenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 obersten Landesbehörden übertragen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2585\nAnlage\n(zu § 1 Absatz 3 Nummer 2)\nListe über die Zuordnung der\nStadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum\nZugrunde liegt die Zuordnung, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen seiner\nAufgabenwahrnehmung nach § 22 Raumordnungsgesetz zum Stand 31. Dezember 2017 vorgenommen hat.\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nBaden-Württemberg\nAlb-Donau-Kreis Ländlicher Raum\nBaden-Baden, Stadt Städtischer Raum\nBiberach Ländlicher Raum\nBöblingen Städtischer Raum\nBodenseekreis Städtischer Raum\nBreisgau-Hochschwarzwald Städtischer Raum\nCalw Städtischer Raum\nEmmendingen Städtischer Raum\nEnzkreis Städtischer Raum\nEsslingen Städtischer Raum\nFreiburg im Breisgau, Stadt Städtischer Raum\nFreudenstadt Ländlicher Raum\nGöppingen Städtischer Raum\nHeidelberg, Stadt Städtischer Raum\nHeidenheim Städtischer Raum\nHeilbronn, Stadt Städtischer Raum\nHeilbronn, Landkreis Städtischer Raum\nHohenlohekreis Ländlicher Raum\nKarlsruhe Städtischer Raum\nKarlsruhe, Stadt Städtischer Raum\nKonstanz Städtischer Raum\nLörrach Städtischer Raum\nLudwigsburg Städtischer Raum\nMain-Tauber-Kreis Ländlicher Raum\nMannheim, Stadt Städtischer Raum\nNeckar-Odenwald-Kreis Ländlicher Raum\nOrtenaukreis Städtischer Raum\nOstalbkreis Städtischer Raum\nPforzheim, Stadt Städtischer Raum\nRastatt Städtischer Raum\nRavensburg Städtischer Raum\nRems-Murr-Kreis Städtischer Raum\nReutlingen Städtischer Raum\nRhein-Neckar-Kreis Städtischer Raum\nRottweil Städtischer Raum","2586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nSchwäbisch Hall Ländlicher Raum\nSchwarzwald-Baar-Kreis Städtischer Raum\nSigmaringen Ländlicher Raum\nStuttgart, Stadt Städtischer Raum\nTübingen Städtischer Raum\nTuttlingen Städtischer Raum\nUlm, Stadt Städtischer Raum\nWaldshut Ländlicher Raum\nZollernalbkreis Städtischer Raum\nBayern\nAichach-Friedberg Ländlicher Raum\nAltötting Städtischer Raum\nAmberg, Stadt Ländlicher Raum\nAmberg-Sulzbach Ländlicher Raum\nAnsbach, Stadt Ländlicher Raum\nAnsbach, Landkreis Ländlicher Raum\nAschaffenburg, Stadt Städtischer Raum\nAschaffenburg, Landkreis Städtischer Raum\nAugsburg, Stadt Städtischer Raum\nAugsburg, Landkreis Städtischer Raum\nBad Kissingen Ländlicher Raum\nBad Tölz-Wolfratshausen Ländlicher Raum\nBamberg, Stadt Ländlicher Raum\nBamberg, Landkreis Ländlicher Raum\nBayreuth, Stadt Ländlicher Raum\nBayreuth, Landkreis Ländlicher Raum\nBerchtesgadener Land Ländlicher Raum\nCham Ländlicher Raum\nCoburg, Stadt Ländlicher Raum\nCoburg, Landkreis Ländlicher Raum\nDachau Städtischer Raum\nDeggendorf Ländlicher Raum\nDillingen a. d. Donau Ländlicher Raum\nDingolfing-Landau Ländlicher Raum\nDonau-Ries Ländlicher Raum\nEbersberg Städtischer Raum\nEichstätt Ländlicher Raum\nErding Ländlicher Raum\nErlangen, Stadt Städtischer Raum\nErlangen-Höchstadt Städtischer Raum\nForchheim Ländlicher Raum\nFreising Städtischer Raum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2587\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nFreyung-Grafenau Ländlicher Raum\nFürstenfeldbruck Städtischer Raum\nFürth, Stadt Städtischer Raum\nFürth, Landkreis Städtischer Raum\nGarmisch-Partenkirchen Ländlicher Raum\nGünzburg Ländlicher Raum\nHaßberge Ländlicher Raum\nHof, Stadt Ländlicher Raum\nHof, Landkreis Ländlicher Raum\nIngolstadt, Stadt Städtischer Raum\nKaufbeuren, Stadt Ländlicher Raum\nKelheim Ländlicher Raum\nKempten (Allgäu), Stadt Ländlicher Raum\nKitzingen Ländlicher Raum\nKronach Ländlicher Raum\nKulmbach Ländlicher Raum\nLandsberg am Lech Ländlicher Raum\nLandshut, Stadt Ländlicher Raum\nLandshut, Landkreis Ländlicher Raum\nLichtenfels Ländlicher Raum\nLindau (Bodensee) Städtischer Raum\nMain-Spessart Ländlicher Raum\nMemmingen, Stadt Ländlicher Raum\nMiesbach Ländlicher Raum\nMiltenberg Städtischer Raum\nMühldorf a. Inn Ländlicher Raum\nMünchen, Stadt Städtischer Raum\nMünchen, Landkreis Städtischer Raum\nNeuburg-Schrobenhausen Ländlicher Raum\nNeumarkt i. d. OPf. Ländlicher Raum\nNeustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim Ländlicher Raum\nNeustadt a. d. Waldnaab Ländlicher Raum\nNeu-Ulm Städtischer Raum\nNürnberg, Stadt Städtischer Raum\nNürnberger Land Städtischer Raum\nOberallgäu Ländlicher Raum\nOstallgäu Ländlicher Raum\nPassau, Stadt Ländlicher Raum\nPassau, Landkreis Ländlicher Raum\nPfaffenhofen a. d. Ilm Ländlicher Raum\nRegen Ländlicher Raum\nRegensburg, Stadt Städtischer Raum","2588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nRegensburg, Landkreis Ländlicher Raum\nRhön-Grabfeld Ländlicher Raum\nRosenheim, Stadt Städtischer Raum\nRosenheim, Landkreis Städtischer Raum\nRoth Ländlicher Raum\nRottal-Inn Ländlicher Raum\nSchwabach, Stadt Ländlicher Raum\nSchwandorf Ländlicher Raum\nSchweinfurt, Stadt Ländlicher Raum\nSchweinfurt, Landkreis Ländlicher Raum\nStraubing, Stadt Ländlicher Raum\nStarnberg, Landkreis Städtischer Raum\nStraubing-Bogen Ländlicher Raum\nTirschenreuth Ländlicher Raum\nTraunstein Ländlicher Raum\nUnterallgäu Ländlicher Raum\nWeiden i. d. OPf., Stadt Ländlicher Raum\nWeilheim-Schongau Ländlicher Raum\nWeißenburg-Gunzenhausen Ländlicher Raum\nWunsiedel i. Fichtelgebirge Ländlicher Raum\nWürzburg, Stadt Städtischer Raum\nWürzburg, Landkreis Städtischer Raum\nBerlin\nBerlin, Stadt Städtischer Raum\nBrandenburg\nBarnim Ländlicher Raum\nBrandenburg an der Havel, Stadt Ländlicher Raum\nCottbus, Stadt Ländlicher Raum\nDahme-Spreewald Ländlicher Raum\nElbe-Elster Ländlicher Raum\nFrankfurt (Oder), Stadt Ländlicher Raum\nHavelland Ländlicher Raum\nMärkisch-Oderland Ländlicher Raum\nOberhavel Ländlicher Raum\nOberspreewald-Lausitz Ländlicher Raum\nOder-Spree Ländlicher Raum\nOstprignitz-Ruppin Ländlicher Raum\nPotsdam, Stadt Städtischer Raum\nPotsdam-Mittelmark Ländlicher Raum\nPrignitz Ländlicher Raum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2589\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nSpree-Neiße Ländlicher Raum\nTeltow-Fläming Ländlicher Raum\nUckermark Ländlicher Raum\nBremen\nBremen, Stadt Städtischer Raum\nBremerhaven, Stadt Städtischer Raum\nHamburg\nHamburg, Stadt Städtischer Raum\nHessen\nBergstraße Städtischer Raum\nDarmstadt, Stadt Städtischer Raum\nDarmstadt-Dieburg Städtischer Raum\nFrankfurt am Main, Stadt Städtischer Raum\nFulda Ländlicher Raum\nGießen Städtischer Raum\nGroß-Gerau Städtischer Raum\nHersfeld-Rotenburg Ländlicher Raum\nHochtaunuskreis Städtischer Raum\nKassel, Stadt Städtischer Raum\nKassel, Landkreis Städtischer Raum\nLahn-Dill-Kreis Städtischer Raum\nLimburg-Weilburg Städtischer Raum\nMain-Kinzig-Kreis Städtischer Raum\nMain-Taunus-Kreis Städtischer Raum\nMarburg-Biedenkopf Ländlicher Raum\nOdenwaldkreis Städtischer Raum\nOffenbach am Main, Stadt Städtischer Raum\nOffenbach, Landkreis Städtischer Raum\nRheingau-Taunus-Kreis Städtischer Raum\nSchwalm-Eder-Kreis Ländlicher Raum\nVogelsbergkreis Ländlicher Raum\nWaldeck-Frankenberg Ländlicher Raum\nWerra-Meißner-Kreis Ländlicher Raum\nWetteraukreis Städtischer Raum\nWiesbaden, Stadt Städtischer Raum\nMecklenburg-Vorpommern\nLandkreis Rostock Ländlicher Raum\nLudwigslust-Parchim Ländlicher Raum\nMecklenburgische Seenplatte Ländlicher Raum\nNordwestmecklenburg Ländlicher Raum\nRostock, Stadt Städtischer Raum\nSchwerin, Stadt Ländlicher Raum","2590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nVorpommern-Greifswald Ländlicher Raum\nVorpommern-Rügen Ländlicher Raum\nNiedersachsen\nAmmerland Städtischer Raum\nAurich Ländlicher Raum\nBraunschweig, Stadt Städtischer Raum\nCelle Ländlicher Raum\nCloppenburg Ländlicher Raum\nCuxhaven Ländlicher Raum\nDelmenhorst, Stadt Ländlicher Raum\nDiepholz Ländlicher Raum\nEmden, Stadt Ländlicher Raum\nEmsland Ländlicher Raum\nFriesland Städtischer Raum\nGifhorn Ländlicher Raum\nGoslar Ländlicher Raum\nGöttingen Städtischer Raum\nGrafschaft Bentheim Ländlicher Raum\nHameln-Pyrmont Ländlicher Raum\nHarburg Städtischer Raum\nHeidekreis Ländlicher Raum\nHelmstedt Ländlicher Raum\nHildesheim Städtischer Raum\nHolzminden Ländlicher Raum\nLeer Ländlicher Raum\nLüchow-Dannenberg Ländlicher Raum\nLüneburg Ländlicher Raum\nNienburg (Weser) Ländlicher Raum\nNortheim Ländlicher Raum\nOldenburg (Oldenburg), Stadt Städtischer Raum\nOldenburg, Landkreis Ländlicher Raum\nOsnabrück, Landkreis Ländlicher Raum\nOsnabrück, Stadt Städtischer Raum\nOsterholz Städtischer Raum\nPeine Städtischer Raum\nRegion Hannover Städtischer Raum\nRotenburg (Wümme) Ländlicher Raum\nSalzgitter, Stadt Städtischer Raum\nSchaumburg Städtischer Raum\nStade Ländlicher Raum\nUelzen Ländlicher Raum\nVechta Ländlicher Raum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2591\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nVerden Ländlicher Raum\nWesermarsch Ländlicher Raum\nWilhelmshaven, Stadt Städtischer Raum\nWittmund Ländlicher Raum\nWolfenbüttel Ländlicher Raum\nWolfsburg, Stadt Städtischer Raum\nNordrhein-Westfalen\nBielefeld, Stadt Städtischer Raum\nBochum, Stadt Städtischer Raum\nBonn, Stadt Städtischer Raum\nBorken Städtischer Raum\nBottrop, Stadt Städtischer Raum\nCoesfeld Städtischer Raum\nDortmund, Stadt Städtischer Raum\nDuisburg, Stadt Städtischer Raum\nDüren Städtischer Raum\nDüsseldorf, Stadt Städtischer Raum\nEnnepe-Ruhr-Kreis Städtischer Raum\nEssen, Stadt Städtischer Raum\nEuskirchen Städtischer Raum\nGelsenkirchen, Stadt Städtischer Raum\nGütersloh Städtischer Raum\nHagen, Stadt Städtischer Raum\nHamm, Stadt Städtischer Raum\nHeinsberg Städtischer Raum\nHerford Städtischer Raum\nHerne, Stadt Städtischer Raum\nHochsauerlandkreis Ländlicher Raum\nHöxter Ländlicher Raum\nKleve Städtischer Raum\nKöln, Stadt Städtischer Raum\nKrefeld, Stadt Städtischer Raum\nLeverkusen, Stadt Städtischer Raum\nLippe Städtischer Raum\nMärkischer Kreis Städtischer Raum\nMettmann Städtischer Raum\nMinden-Lübbecke Städtischer Raum\nMönchengladbach, Stadt Städtischer Raum\nMülheim an der Ruhr, Stadt Städtischer Raum\nMünster, Stadt Städtischer Raum\nOberbergischer Kreis Städtischer Raum\nOberhausen, Stadt Städtischer Raum","2592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nOlpe Städtischer Raum\nPaderborn Städtischer Raum\nRecklinghausen Städtischer Raum\nRemscheid, Stadt Städtischer Raum\nRhein-Erft-Kreis Städtischer Raum\nRheinisch-Bergischer Kreis Städtischer Raum\nRhein-Kreis Neuss Städtischer Raum\nRhein-Sieg-Kreis Städtischer Raum\nSiegen-Wittgenstein Städtischer Raum\nSoest Städtischer Raum\nSolingen, Stadt Städtischer Raum\nStädteregion Aachen Städtischer Raum\nSteinfurt Städtischer Raum\nUnna Städtischer Raum\nViersen Städtischer Raum\nWarendorf Städtischer Raum\nWesel Städtischer Raum\nWuppertal, Stadt Städtischer Raum\nRheinland-Pfalz\nAhrweiler Ländlicher Raum\nAltenkirchen (Westerwald) Städtischer Raum\nAlzey-Worms Städtischer Raum\nBad Dürkheim Städtischer Raum\nBad Kreuznach Ländlicher Raum\nBernkastel-Wittlich Ländlicher Raum\nBirkenfeld Ländlicher Raum\nCochem-Zell Ländlicher Raum\nDonnersbergkreis Ländlicher Raum\nEifelkreis Bitburg-Prüm Ländlicher Raum\nFrankenthal (Pfalz), Stadt Städtischer Raum\nGermersheim Städtischer Raum\nKaiserslautern, Stadt Städtischer Raum\nKaiserslautern, Landkreis Städtischer Raum\nKoblenz, Stadt Städtischer Raum\nKusel Ländlicher Raum\nLandau in der Pfalz, Stadt Städtischer Raum\nLudwigshafen am Rhein, Stadt Städtischer Raum\nMainz, Stadt Städtischer Raum\nMainz-Bingen Städtischer Raum\nMayen-Koblenz Städtischer Raum\nNeustadt an der Weinstraße, Stadt Städtischer Raum\nNeuwied Städtischer Raum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2593\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nPirmasens, Stadt Ländlicher Raum\nRhein-Hunsrück-Kreis Ländlicher Raum\nRhein-Lahn-Kreis Städtischer Raum\nRhein-Pfalz-Kreis Städtischer Raum\nSpeyer, Stadt Städtischer Raum\nSüdliche Weinstraße Städtischer Raum\nSüdwestpfalz Ländlicher Raum\nTrier, Stadt Städtischer Raum\nTrier-Saarburg Ländlicher Raum\nVulkaneifel Ländlicher Raum\nWesterwaldkreis Städtischer Raum\nWorms, Stadt Städtischer Raum\nZweibrücken, Stadt Ländlicher Raum\nSaarland\nMerzig-Wadern Städtischer Raum\nNeunkirchen Städtischer Raum\nRegionalverband Saarbrücken Städtischer Raum\nSaarlouis Städtischer Raum\nSaarpfalz-Kreis Städtischer Raum\nSt. Wendel Städtischer Raum\nSachsen\nBautzen Ländlicher Raum\nChemnitz, Stadt Städtischer Raum\nDresden, Stadt Städtischer Raum\nErzgebirgskreis Städtischer Raum\nGörlitz Ländlicher Raum\nLeipzig, Stadt Städtischer Raum\nLeipzig, Landkreis Ländlicher Raum\nMeißen Ländlicher Raum\nMittelsachsen Ländlicher Raum\nNordsachsen Ländlicher Raum\nSächsische Schweiz-Osterzgebirge Ländlicher Raum\nVogtlandkreis Ländlicher Raum\nZwickau Städtischer Raum\nSachsen-Anhalt\nAltmarkkreis Salzwedel Ländlicher Raum\nAnhalt-Bitterfeld Ländlicher Raum\nBörde Ländlicher Raum\nBurgenlandkreis Ländlicher Raum","2594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nDessau-Roßlau, Stadt Ländlicher Raum\nHalle (Saale), Stadt Städtischer Raum\nHarz Ländlicher Raum\nJerichower Land Ländlicher Raum\nMagdeburg, Stadt Städtischer Raum\nMansfeld-Südharz Ländlicher Raum\nSaalekreis Ländlicher Raum\nSalzlandkreis Ländlicher Raum\nStendal Ländlicher Raum\nWittenberg Ländlicher Raum\nSchleswig-Holstein\nDithmarschen Ländlicher Raum\nFlensburg, Stadt Ländlicher Raum\nHerzogtum Lauenburg Ländlicher Raum\nKiel, Stadt Städtischer Raum\nLübeck, Stadt Städtischer Raum\nNeumünster, Stadt Ländlicher Raum\nNordfriesland Ländlicher Raum\nOstholstein Ländlicher Raum\nPinneberg Städtischer Raum\nPlön Ländlicher Raum\nRendsburg-Eckernförde Ländlicher Raum\nSchleswig-Flensburg Ländlicher Raum\nSegeberg Ländlicher Raum\nSteinburg Ländlicher Raum\nStormarn Städtischer Raum\nThüringen\nAltenburger Land Ländlicher Raum\nEichsfeld Ländlicher Raum\nEisenach, Stadt Ländlicher Raum\nErfurt, Stadt Städtischer Raum\nGera, Stadt Städtischer Raum\nGotha Ländlicher Raum\nGreiz Städtischer Raum\nHildburghausen Ländlicher Raum\nIlm-Kreis Ländlicher Raum\nJena, Stadt Städtischer Raum\nKyffhäuserkreis Ländlicher Raum\nNordhausen Ländlicher Raum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020 2595\nName des Stadt- und Landkreises Städtischer/Ländlicher Raum\nSaale-Holzland-Kreis Ländlicher Raum\nSaale-Orla-Kreis Ländlicher Raum\nSaalfeld-Rudolstadt Ländlicher Raum\nSchmalkalden-Meiningen Ländlicher Raum\nSömmerda Ländlicher Raum\nSonneberg Ländlicher Raum\nSuhl, Stadt Ländlicher Raum\nUnstrut-Hainich-Kreis Ländlicher Raum\nWartburgkreis Ländlicher Raum\nWeimar, Stadt Städtischer Raum\nWeimarer Land Städtischer Raum\nArtikel 2 1. § 7 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-\nGesetzes über die fügt:\nErrichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes „(1a) Der Auftraggeber händigt dem Unter-\n§ 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Gesetzes nehmer, der für ihn die Beförderung eines Con-\nüber die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in tainers oder eines Wechselaufbaus durchführt,\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer eine Erklärung aus, in der das Gewicht dieses\n9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zu- Containers oder Wechselaufbaus angegeben ist.\nletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 5. Dezember Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass diese\n2019 (BGBl. I S. 2008) geändert worden ist, wird wie Erklärung während der Beförderung mitgeführt\nfolgt gefasst: wird.“\n„f) des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters nach b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n§ 12 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes,“.\naa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“ durch\ndie Wörter „den Absätzen 1 und 1a“ ersetzt.\nArtikel 3\nbb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Absatz 1\nÄnderung des Satz 1 Nummer 3“ die Wörter „oder die Er-\nStraßenverkehrsgesetzes klärung nach Absatz 1a“ eingefügt.\nIn § 6a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e des Stra- 2. Nach § 12 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-\nßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- gefügt:\nmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das\nzuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 „(1a) Das Bundesamt kann zur Überprüfung der\n(BGBl. I S. 1653) geändert worden ist, wird das Wort Echtheit eines EU- oder EWR-Führerscheins und\n„Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz“ durch das des Bestehens einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis\nWort „Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz“ ersetzt. des Fahrpersonals die Daten auf dem Führerschein\nan die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten\nArtikel 3a* der Europäischen Union und an die zuständigen\nBehörden in den Vertragsstaaten des Abkommens\nÄnderung des über den Europäischen Wirtschaftsraum übermitteln\nGüterkraftverkehrsgesetzes und die dort zu den Fahrerlaubnissen gespeicherten\nDas Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 Daten abrufen, soweit dies zur Durchführung der\n(BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 141 des Aufgaben nach § 11 Absatz 2 erforderlich ist.“\nGesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) 3. Nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 werden die folgen-\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: den Nummern 4a und 4b eingefügt:\n* Artikel 3a dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie „4a. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 1 eine Erklärung\n96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchst- nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht\nzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im inner- rechtzeitig aushändigt,\nstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft\nsowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüber- 4b. entgegen § 7 Absatz 1a Satz 2 nicht dafür\nschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996 S. 59), die zuletzt\ndurch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, sorgt, dass die Erklärung während der Beför-\nS. 202) geändert worden ist. derung mitgeführt wird,“.","2596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2020\nArtikel 4 (2) Artikel 1 § 7 Absatz 1 und die §§ 12 bis 26 tritt\nam 23. Mai 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 30 Absatz 9\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\naußer Kraft.\n(1) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3\nam Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig (3) Artikel 1 § 1 Absatz 2 Nummer 8 und Absatz 3\ntritt das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vom Nummer 1 bis 4 tritt am 31. Dezember 2025 außer\n14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durch Kraft.\nArtikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I (4) Die Artikel 2, 3 und 3a treten am Tag nach der\nS. 2162) geändert worden ist, außer Kraft. Verkündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.\nEs ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 26. November 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nAndreas Scheuer"]}