{"id":"bgbl1-2020-35-9","kind":"bgbl1","year":2020,"number":35,"date":"2020-07-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/35#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-35-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_35.pdf#page=39","order":9,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)","law_date":"2020-07-14T00:00:00Z","page":1669,"pdf_page":39,"num_pages":14,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020           1669\nGesetz\nüber die Feststellung eines Zweiten Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020\n(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)\nVom 14. Juli 2020\nDer Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz              b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nbeschlossen:                                                       „Die Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds\nnach § 271 Absatz 3 des Fünften Buch Sozialge-\nArtikel 1                                 setzbuch sind auf 4 000 000 000 Euro begrenzt.“\nDas Haushaltsgesetz 2020 vom 21. Dezember 2019           4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:\n(BGBl. I S. 2890), das durch Artikel 1 und 2 des Geset-                                 „§ 12a\nzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 556) geändert wor-\nZuschüsse an\nden ist, wird wie folgt geändert:\nGesundheitsfonds und Ausgleichsfonds\n1. § 1 wird wie folgt geändert:                                   Der Bund leistet im Jahr 2020 einen ergänzenden\na) In Absatz 1 wird die Angabe „484 487 192 000“            Bundeszuschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an\ndurch die Angabe „508 529 758 000“ ersetzt.              den nach § 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ein-\ngerichteten Gesundheitsfonds und einen Zuschuss\nb) In Absatz 2 wird die Angabe „3 229 702 000“              in Höhe von 1,8 Milliarden Euro an den nach § 65\ndurch die Angabe „4 229 702 000“ ersetzt.                Elftes Buch Sozialgesetzbuch eingerichteten Aus-\nc) In Absatz 3 wird die Angabe „9 081 179 000“              gleichsfonds.“\ndurch die Angabe „35 024 462 000“ ersetzt.            5. Der Bundeshaushaltsplan 2020 wird nach Maßgabe\n2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „155 987 192 000“           des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nach-\ndurch die Angabe „217 771 982 000“ ersetzt.                 trags geändert.\n3. § 12 wird wie folgt geändert:                                                     Artikel 2\na) In Absatz 1 wird die Angabe „8 000 000 000“              Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020\ndurch die Angabe „18 000 000 000“ ersetzt.            in Kraft.","1670 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 14. Juli 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020 1671\nZweiter Nachtrag\nzum Gesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2020\nTeil I:        Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nB. Ausgaben\nC. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nD. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsge-\nsetzes\nTeil II:       Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5\ndes Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über\ndas Verfahren zur Bestimmung der Konjunktur-\nkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nTeil III:      Finanzierungsübersicht\nTeil IV:       Kreditfinanzierungsplan","1672               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nBisherige       Neue\nGesamt-       Gesamt-       Gesamt-\neinnahmen     einnahmen     einnahmen     gegenüber 2019\nEpl.                            Bezeichnung                                                                                                     mehr (+)\n2020          2020          2019         weniger (–)\n1 000 €       1 000 €       1 000 €        1 000 €\n1                                             2                                                       3             4             5               6\n01     Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                   193           193           193               –\n02     Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1 945         1 945         1 801            +144\n03     Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 56            56            86             –30\n04     Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                               2 902         2 902         3 225            –323\n05     Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    170 694       170 694       159 846        +10 848\n06     Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1 206 020     1 206 020     1 126 609        +79 411\n07     Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 614 777       614 777       579 782        +34 995\n08     Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                     318 670       318 670       291 546        +27 124\n09     Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                               463 940       463 940       448 324        +15 616\n10     Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        65 132        65 132        64 003          +1 129\n11     Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                            2 111 042     2 111 042     2 089 391        +21 651\n12     Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        8 582 956     8 572 956     8 824 211       –251 255\n14     Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                       485 897       485 897       485 897               –\n15     Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                        93 617        93 617        93 796            –179\n16     Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        892 232       892 232       818 214        +74 018\n17     Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               245 848       245 848       199 085        +46 763\n19     Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  40            40            40               –\n20     Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           3 907         3 907         3 871             +36\n21     Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            61            61            61               –\n23     Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   869 813       790 813       996 043       –205 230\n30     Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          39 276        39 276        36 276          +3 000\n32     Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            157 019 097   218 924 396      1 348 313   +217 576 083\n60     Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           311 299 077   273 525 344   338 829 387     –65 304 043\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         484 487 192   508 529 758   356 400 000    +152 129 758\nZu Spalte 4: Darin enthalten sind\n– Steuereinnahmen in Höhe von 264 446 000 T€,\n– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 217 771 982 T€ sowie\n– sonstige Einnahmen in Höhe von 26 311 776 T€.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020                                                          1673\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nSteuern und\nSumme        steuerähnliche  Verwaltungs-      Übrige\nSpalten 8 bis 10    Abgaben       einnahmen      Einnahmen\nEpl.                         Bezeichnung\n2020            2020            2020           2020\n1 000 €         1 000 €         1 000 €        1 000 €\n1                                           2                                                          7               8               9             10\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                        –               –               –             –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –               –               –             –\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –               –               –             –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                      –               –               –             –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –               –               –             –\n06   Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –               –               –             –\n07   Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –               –               –             –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                              –               –               –             –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                                        –               –               –             –\n10   Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –               –               –             –\n11   Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                       –               –               –             –\n12   Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             –10 000               –         –10 000             –\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                                –               –               –             –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                                –               –               –             –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –               –               –             –\n17   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        –               –               –             –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –               –               –             –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –               –               –             –\n21   Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –               –               –             –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –79 000               –               –       –79 000\n30   Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –               –               –             –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                61 905 299                –         120 509    61 784 790\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –37 773 733      –27 012 000                –  –10 761 733\nSumme Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             24 042 566     –27 012 000          110 509    50 944 057\nBisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . .                                     484 487 192      291 790 000      18 995 659   173 701 533\nNeue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  508 529 758      264 778 000      19 106 168   224 645 590\nSumme Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           356 400 000      325 793 000      17 869 613     12 737 387\ngegenüber 2019 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                        +152 129 758      –61 015 000     +1 236 555   +211 908 203","1674           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nBisherige       Neue\nGesamt-       Gesamt-       Gesamt-\nausgaben      ausgaben      ausgaben      gegenüber 2019\nEpl.                         Bezeichnung                                                                                                     mehr (+)\n2020          2020          2019         weniger (–)\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                          2                                                       3             4             5               6\n01  Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                44 691        44 691        47 639          –2 948\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1 032 811     1 032 811        990 906        +41 905\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             39 449        39 449        37 501          +1 948\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                          3 385 165     4 385 165     3 241 723      +1 143 442\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 5 978 661     6 623 861     5 825 844        +798 017\n06  Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     15 087 728    15 668 285    15 849 448        –181 163\n07  Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 919 734       919 734       895 322        +24 412\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                  7 876 447     7 916 447     7 180 433        +736 014\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                            9 209 555    10 568 355     8 187 754      +2 380 601\n10  Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    6 688 276     7 018 276     6 323 822        +694 454\n11  Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                        157 921 886    170 682 386  145 260 251      +25 422 135\n12  Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      31 048 457    36 783 457    29 285 670      +7 497 787\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                   45 202 981    45 645 981    43 227 814      +2 418 167\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                   18 458 354    41 250 354    15 305 287     +25 945 067\n16  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2 965 884     3 020 884     2 287 100        +733 784\n17  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           12 255 263    13 628 263    10 448 322      +3 179 941\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              35 866        35 866        34 363          +1 503\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         163 135       163 135       162 035          +1 100\n21  Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        26 846        26 846        25 218          +1 628\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                               10 884 082    12 434 082    10 245 686      +2 188 396\n30  Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     18 448 692    20 308 692    18 269 753      +2 038 939\n32  Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             19 611 518    16 732 027    18 380 128      –1 648 101\n60  Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          117 201 711     93 600 711    14 887 981     +78 712 730\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       484 487 192    508 529 758  356 400 000     +152 129 758","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020                                                          1675\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nSächliche       Militärische\nSumme        Personal-     Verwaltungs-   Beschaffungen,\nSpalten 8 bis 14 ausgaben       ausgaben       Anlagen usw.\nEpl.                         Bezeichnung\n2020          2020           2020            2020\n1 000 €       1 000 €        1 000 €         1 000 €\n1                                           2                                                          7             8              9               10\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                        –             –              –                –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –             –              –                –\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –             –              –                –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                             1 000 000              –              –                –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       645 200             –              –                –\n06   Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            580 557             –        329 057                –\n07   Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –             –              –                –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                         40 000             –              –                –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                               1 358 800          1 500         18 700                –\n10   Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          330 000             –              –                –\n11   Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                             12 760 500              –              –                –\n12   Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          5 735 000         –1 300         –3 300                –\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                          443 000             –         70 000          373 000\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                      22 792 000              –              –                –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            55 000             –              –                –\n17   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1 373 000              –              –                –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –             –              –                –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –             –              –                –\n21   Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –             –              –                –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1 550 000              –              –                –\n30   Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1 860 000              –              –                –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –2 879 491              –        120 509                –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –23 601 000               –              –                –\nSumme Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             24 042 566            200        534 966          373 000\nBisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . .                                     484 487 192     35 412 506     18 097 269      16 782 750\nNeue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  508 529 758     35 412 706     18 632 235      17 155 750\nSumme Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           356 400 000     34 645 685     16 967 519      15 567 562\ngegenüber 2019 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                        +152 129 758       +767 021     +1 664 716      +1 588 188","1676           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nZuweisungen\nund Zuschüsse       Ausgaben         Besondere\nSchulden-         (ohne              für        Finanzierungs-\nEpl.                         Bezeichnung                                                          dienst      Investitionen)   Investitionen       ausgaben\n2020            2020             2020              2020\n1 000 €         1 000 €          1 000 €           1 000 €\n1                                          2                                                      11              12                13               14\nEs treten hinzu:\n01  Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                    –                 –                –                –\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –                 –                –                –\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –                 –                –                –\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                  –       1 000 000                  –                –\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –         639 200              6 000                –\n06  Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              –         200 000             51 500                –\n07  Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –                 –                –                –\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                          –           40 000                 –                –\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . .                                                    –         394 600           944 000                 –\n10  Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –         200 000           130 000                 –\n11  Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                   –       3 460 500        9 300 000                  –\n12  Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               –         203 000        5 724 600          –188 000\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                            –                 –                –                –\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                            –      22 792 000                  –                –\n16  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –           55 000             6 728           –6 728\n17  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –         123 000        1 250 000                  –\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –                 –                –                –\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              –                 –                –                –\n21  Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –                 –                –                –\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        –         601 100           948 900                 –\n30  Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              –       1 110 000           750 000                 –\n32  Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             –3 000 000                 –                –                –\n60  Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –      25 270 000        3 382 500      –52 253 500\nSumme Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –3 000 000      56 088 400       22 494 228      –52 448 228\nBisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . .                                    12 557 165    302 740 819        48 792 095        50 104 588\nNeue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  9 557 165    358 829 219        71 286 323        –2 343 640\nSumme Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          17 524 000    233 909 397        38 946 133        –1 160 296\ngegenüber 2019 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                        –7 966 835   +124 919 822      +32 340 190         –1 183 344","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020                                                 1677\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nC. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich-          von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti-                                                           in künftigen\nEpl.                 Bezeichnung                                                gung                                                              Haushalts-\n2020        2021          2022        2023        Folgejahre        jahren\n1 000 €      1 000 €      1 000 €      1 000 €        1 000 €        1 000 €\n1                                    2                                           3           4             5           6              7               8\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsi-\ndialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –           –             –           –               –             –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . .                                –           –             –           –               –             –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    150 000             –             –       5 000       145 000               –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –           –             –           –               –             –\n06   Bundesministerium des Innern, für\nBau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2 611 900    1 089 400      905 000      167 500        450 000               –\n07   Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –           –             –           –               –             –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . .                                      51 067       41 770          3 005       6 292               –             –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      6 226 999    1 943 530    1 441 454    1 454 189        887 826         500 000\n10   Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               670 000      670 000              –           –               –             –\n11   Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             3 000       1 500         1 500           –               –             –\n12   Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . .                   625 000      321 000       81 000       78 000        145 000               –\n14   Bundesministerium                        der           Verteidi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       350 000       80 000       80 000       90 000        100 000               –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . .                                   1 305 000    1 115 800      144 400       39 400           5 400              –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und nukleare Sicherheit . . . . . .                                 105 000       12 000       47 000       46 000                –             –\n17   Bundesministerium                         für           Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . .                                      6 000       3 000         3 000           –               –             –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . .                                     –           –             –           –               –             –\n21   Der Bundesbeauftragte für den Daten-\nschutz und die Informationsfreiheit . . .                                          –           –             –           –               –             –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . .                                        28 400         9 000         9 000       5 200          5 200              –\n30   Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            810 000      840 500       32 000       19 800           9 000        –91 300\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  39 210       39 210              –           –               –             –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . .                             21 739 365    1 283 973    1 175 973    1 138 973     2 277 946      15 862 500\nSumme Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . .                           34 720 941    7 450 683    3 923 332    3 050 354     4 025 372      16 271 200\nBisherige Summe Haushalt 2020 . . . 170 500 403                                      28 107 406   23 552 603   20 530 417    83 411 859      14 898 118\nNeue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . 205 221 344                                   35 558 089   27 475 935   23 580 771    87 437 231      31 169 318","1678                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nD. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes\nBisheriger   Neuer\nBetrag für Betrag für            gegenüber 2019\nmehr (+)\nEpl.                  Bezeichnung                                                      Kapitel            2020       2020       2019      weniger (–)\n1 000 €    1 000 €    1 000 €      1 000 €\n1                                     2                                                  3                 4          5          6           7\n01   Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13              33 240     33 240     36 381         –3 141\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 16                                 374 756    374 756    345 338        +29 418\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12                              31 862     31 862     30 043         +1 819\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 31, 32,\n51, 52, 53, 54, 55         400 239    400 239    363 092        +37 147\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13, 14                       1 438 456  1 438 456  1 441 092         –2 636\n06   Bundesministerium des Innern, für Bau\nund Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 14, 15, 16, 17,\n18, 19, 20, 21, 22, 23,\n24, 25, 28, 29, 33, 34,\n35                       6 588 231  6 588 231  6 112 294       +475 937\n07   Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15,\n16, 17, 18, 19             605 074    605 074    573 037        +32 037\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . 11, 12, 13, 15, 16                                        4 115 821  4 115 821  3 947 294       +168 527\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18                   1 025 398  1 027 198    996 264        +30 934\n10   Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18                     483 436    483 436    450 755        +32 681\n11   Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16          246 451    246 451    255 957         –9 506\n12   Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 17,\n18, 19, 20, 21, 22, 23,\n28                       1 694 458  1 694 458  1 722 979        –28 521\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . 03, 07, 11, 12, 13                                        6 867 638  6 937 638  6 667 462       +270 176\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17                         316 587    316 587    356 606        –40 019\n16   Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16                                  395 499    402 227    402 893            –666\n17   Bundesministerium                          für            Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16                                   177 607    177 607    181 199         –3 592\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . 11, 12                                               28 934     28 934     27 451         +1 483\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12                                          111 051    111 051    109 268         +1 783\n21   Der Bundesbeauftragte für den Daten-\nschutz und die Informationsfreiheit . . . 11, 12                                                      23 962     23 962     23 896             +66\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . . 11, 12                                                        128 323    128 323    120 574         +7 749\n30   Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12                         175 799    175 799    171 081         +4 718\nSumme                                                                                             25 262 822 25 341 350 24 334 956     +1 006 394","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020                                                                              1679\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil II:\nBerechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nnach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren\nzur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nBisheriger Betrag        Neuer Betrag\nfür 2020               für 2020\nKomponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nMillionen €\n1                                                                                               2                      3\n1.        Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . . . .                                                                  0,35                    0,35\n2.        Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorange-\ngangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          3 344 370              3 344 370\n3.        Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                11 705                 11 705\n(Produkt aus 1. und 2.)\n4.        Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –266               –14 631\n(Differenz zwischen 4a. und 4b.)\n4a.      Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                (1 144)                 (1 079)\n4aa.   Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1 144                   1 079\n4ab.   Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . .                                                                      –                      –\n4b.      Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               (1 410)               (15 710)\n4ba.   Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1 410                 15 710\n4bb.   Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . .                                                                     –                      –\n5.        Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –50 129                –53 596\n(Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.)\n5a.      Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       –2 515                  –2 515\n5b.      Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        –244 546               –261 634\n5c.      Budgetsemielastizität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                0,203                   0,203\n6.        Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               –                      –\n7.        Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               62 100                 79 932\n(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)\n8.        Nettokreditaufnahme des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               155 987                217 772\n9.        Finanzierungssalden der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        –5 868                 19 099\n9a.      Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          –3 812                 20 405\n9b.      Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    –728                    –728\n9c.      Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds . . . . . . . . . . . . . . .                                                          –1 300                  –1 300\n9d.      Finanzierungssaldo Digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –1 028                  –1 028\n9e.      Finanzierungssaldo Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1 000                   1 750\n10.         Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   161 855                198 673\n(Differenz zwischen 8. und 9.)\n11.         Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         99 755                118 741\n(Differenz zwischen 10. und 7.)\nNachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2019 . . .                                                                     52 197                 52 197\nDatengrundlage:         Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.\nZu 2. und 5a.:          Stand Soll 2020. Gemäß § 8 Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Ent-\nwicklung aktualisiert.\nZu 9.:                  Der Mittelabfluss des Aufbauhilfe-, Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Energie- und Klimafonds sowie des Sonderver-\nmögens Digitale Infrastruktur basiert auf vorsichtigen Schätzungen.\nDifferenzen durch Rundung möglich.","1680            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil III:\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Betrag   Für 2020     Neuer Betrag\nfür 2020      treten hinzu     für 2020\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1                                                                                 2               3              4\n1.    Berechnung des Finanzierungssaldos\n1.1   Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         317 534 267     –27 108 491    290 425 776\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus\nRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und\nMünzeinnahmen)\ndavon:\nSteuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               291 458 000     –26 680 000    264 778 000\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        18 995 695         110 473     19 106 168\n1.2   Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        484 487 192       24 042 566   508 529 758\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zu-\nführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines\nkassenmäßigen Fehlbetrages)\nFinanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –166 952 925     –51 151 057   –218 103 982\n2.    Finanzierungssaldo\n2.1   Deckung des Finanzierungssaldos\n2.1.1 Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    332 000               –        332 000\n2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . .                                                             155 987 192       61 784 790   217 771 982\n2.1.3 Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             10 633 733    –10 633 733               –\n2.2   Verwendung des Finanzierungssaldos\n2.2.1 Zuführung an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –              –              –\n2.3   Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    (166 952 925)    (51 151 057)  (218 103 982)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020                                                                    1681\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil IV:\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Betrag    Für 2020      Neuer Betrag\nfür 2020       treten hinzu      für 2020\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                                                                  2                3               4\n1.    Einnahmen\n1.1   Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . .                                           (403 583 546)     (14 704 948)   (418 288 494)\n1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     141 241 538        42 017 260    183 258 798\n1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  55 070 477     116 994 109     172 064 586\n1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      207 271 531     –144 306 420       62 965 111\n1.2   Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                (–)            (18)            (18)\n1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . . .                                                         –                –               –\n1.2.2 Freiwillige Geldleistungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   –               18             18\n1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25\nAbs. 3 Einigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              –                –               –\n1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              –                –               –\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      403 583 546        14 704 966    418 288 512\n2.    Ausgaben zur Tilgung von Krediten\n2.1   Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     109 162 762        –8 127 240    101 035 522\n2.2   Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  46 496 700         –273 723      46 222 977\n2.3   Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        88 904 739     –13 118 260       75 786 479\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     244 564 201      –21 519 223     223 044 978\n3.    Herleitung der Nettokreditaufnahme\n3.1   Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         403 583 546        14 704 948    418 288 494\n3.2   Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . .                                                           –               18             18\n(403 583 546)     (14 704 966)   (418 288 512)\n3.3   Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –244 564 201        21 519 223   –223 044 978\n(159 019 345)     (36 224 189)   (195 243 534)\n3.4   Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        7 101 586       –7 101 586                –\n(166 120 931)     (29 122 603)   (195 243 534)\n3.5   Selbstbewirtschaftungsmittel\n3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf\nSelbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –                –               –\n3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirt-\nschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –                –               –\n3.6   Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“\n3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . .                                                       1 039 232                 –      1 039 232\n3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . .                                                             –2 236 312                 –     –2 236 312\n3.7   Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Kinderbe-\ntreuungsfinanzierung“\n3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . .                                                         300 000          500 000         800 000\n3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . .                                                               –320 000                 –       –320 000\n3.8   Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Be-\ntreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“\n3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . .                                                       1 000 000          750 000       1 750 000\n3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . .                                                                       –                –               –","1682             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2020\nBisheriger Betrag   Für 2020     Neuer Betrag\nfür 2020      treten hinzu     für 2020\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                                                                  2               3              4\n3.9    Sondervermögen „Aufbauhilfe“\n3.9.1  Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . .                                                                        –              –              –\n3.9.2  Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . .                                                                       –728 000               –       –728 000\n3.10   Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“\n3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . .                                                                        –              –              –\n3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . .                                                                     –1 300 000               –     –1 300 000\n3.11   Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“\n3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . .                                                                 337 179      26 186 000     26 523 179\n3.11.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . .                                                                     –4 148 721      –4 233 200     –8 381 921\n3.12   Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“\n3.12.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . .                                                                 222 185       1 000 000      1 222 185\n3.12.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . .                                                                     –1 249 761      –1 000 000     –2 249 761\n3.13   Rücklage\n3.13.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-\nlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –              –              –\n3.13.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der\nRücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           –10 633 733       10 633 733              –\n3.14   Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzie-\nrungssicherheit für Rüstungsinvestitionen\n3.14.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-\nlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –              –              –\n3.14.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der\nRücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       –              –              –\n3.15   Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushalts-\nvermerk zu Kap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            7 584 192      –1 174 346      6 409 846\nNettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          155 987 192       61 784 790   217 771 982"]}