{"id":"bgbl1-2020-30-9","kind":"bgbl1","year":2020,"number":30,"date":"2020-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/30#page=113","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-30-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_30.pdf#page=113","order":9,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen","law_date":"2020-06-25T00:00:00Z","page":1495,"pdf_page":113,"num_pages":14,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1495\nFünfte Verordnung\nzur Änderung steuerlicher Verordnungen\nVom 25. Juni 2020\nEs verordnen men mit dem Bundesministerium für Arbeit und So-\nziales und dem Bundesministerium der Justiz und für\n– die Bundesregierung auf Grund des § 51 Absatz 1\nVerbraucherschutz, auf Grund des § 6 Satz 1 des\nNummer 1 Buchstabe a, e und Nummer 3 des Ein-\nAltersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes, der\nkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekannt-\nzuletzt durch Artikel 450 des Gesetzes vom 31. August\nmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,\n2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie,\n3862), des § 35c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e,\nnach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer, auf\nNummer 2 Buchstabe e des Gewerbesteuergeset-\nGrund des § 64 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Steuer-\nzes, von denen § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buch-\nberatungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 53\nstabe e zuletzt durch Artikel 3 Nummer 6 des Geset-\ndes Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1387)\nzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geändert\ngeändert worden ist:\nworden ist, des § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e\ndes Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Feb- Inhaltsübersicht\nruar 1997 (BGBl. I S. 378), sowie des § 9 Absatz 1\nArtikel 1 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsver-\nNummer 2 des Wohnungsbauprämiengesetzes in der ordnung\nFassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 Artikel 2 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\n(BGBl. I S. 2678), Artikel 3 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverord-\n– das Bundesministerium der Finanzen auf Grund des nung\n§ 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 4 Änderung der Erbschaftsteuer-Durchführungsverord-\nnung\nArtikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom\nArtikel 5 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord-\n8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden\nnung\nist, des § 6 Absatz 4 Satz 2 und des § 6a Absatz 3\nArtikel 6 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverord-\nSatz 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der nung\nBekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I Artikel 7 Änderung der Altersvorsorge-Produktinformations-\nS. 386), sowie, im Einvernehmen mit dem Bun- blattverordnung\ndesministerium für Arbeit und Soziales und dem Artikel 8 Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung\nBundesministerium des Innern, auf Grund des § 99 Artikel 9 Änderung der Verordnung zur Durchführung des\nAbsatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 2 des Einkommen- Wohnungsbau-Prämiengesetzes\nsteuergesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Num- Artikel 10 Änderung der Deutsch-Schweizerischen Konsultati-\nmer 48 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I onsvereinbarungsverordnung\nS. 1768) geändert worden ist, sowie, im Einverneh- Artikel 11 Inkrafttreten","1496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nArtikel 1 teilung kann im Rahmen der Antragsverfahren der\ngewährten Beihilfen erfolgen.“\nÄnderung der\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung 3. Die Zwischenüberschrift „Zu § 13a des Gesetzes“\nDie Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in wird gestrichen.\nder Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 4. In § 73a Absatz 2 werden die Wörter „vom 9. Sep-\n(BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset- tember 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert\nzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert wor- durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I\nden ist, wird wie folgt geändert: S. 2349), in der jeweils geltenden Fassung“ gestri-\n1. § 8c Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: chen.\n„Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können auch 5. § 84 wird wie folgt geändert:\ndas Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr bestimmen.“\na) In Absatz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeit-\n2. Nach § 51 wird folgender § 52 eingefügt: raum 2017“ durch die Angabe „Veranlagungszeit-\nraum 2020“ ersetzt.\n„§ 52\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nMitteilungspflichten bei\nBeihilfen aus öffentlichen Mitteln „(2) § 8c Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des\nArtikels 1 der Verordnung vom 25. Juni 2020\n(1) Behörden und andere öffentliche Stellen im\n(BGBl. I S. 1495) kann erstmals für Wirtschafts-\nSinne von § 6 Absatz 1 bis 1e der Abgabenordnung\njahre angewendet werden, die nach dem 31. De-\nsind als mitteilungspflichtige Stellen verpflichtet, der\nzember 2018 beginnen.“\nfür die Besteuerung des Zahlungsempfängers nach\ndem Einkommen zuständigen Finanzbehörde eine c) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b einge-\nMitteilung zu übermitteln, wenn von dieser einer als fügt:\nLand- und Forstwirt tätigen natürlichen Person, Per-\nsonenvereinigung oder juristischen Person Beihilfen „(3b) § 52 ist erstmals für den übernächsten\naus öffentlichen Mitteln der Europäischen Union, des Veranlagungszeitraum anzuwenden, der auf den\nBundes oder eines Landes gewährt werden. Von der Veranlagungszeitraum folgt, in dem die für die\nMitteilungspflicht ausgenommen sind Förderkredite, Anwendung erforderlichen technischen und orga-\nGewährleistungen, Bürgschaften, Garantien und Be- nisatorischen Voraussetzungen in der Finanz-\nteiligungen. verwaltung für eine Umsetzung der Regelung vor-\nliegen. Das Bundesministerium der Finanzen gibt\n(2) Zur Sicherstellung der gesetzmäßigen und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für\ngleichmäßigen Besteuerung der Beihilfen sind neben Ernährung und Landwirtschaft sowie den obers-\nden nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung er- ten Finanzbehörden der Länder im Bundessteuer-\nforderlichen Angaben folgende Angaben mitzuteilen: blatt den Veranlagungszeitraum bekannt, ab dem\n1. der Tag der Antragstellung, die Regelung des § 52 erstmals anzuwenden ist.\nBisher schon bestehende Mitteilungspflichten sind\n2. die Art und die Höhe der jeweils gewährten Bei- für die Veranlagungszeiträume vor erstmaliger\nhilfe, Anwendung des § 52 weiter zu erfüllen.“\n3. der Zeitraum oder der Zeitpunkt, für den die Bei- d) Die bisherigen Absätze 3b bis 3i werden die Ab-\nhilfe gewährt wird, sätze 3c bis 3j.\n4. der Tag der Zahlung oder der Zahlungsanord-\nnung. Artikel 2\nDie in § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d Änderung der\nder Abgabenordnung genannten Daten sind mit der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\nMaßgabe zu übermitteln, dass der Zahlungsempfän-\nger als Steuerpflichtiger gilt. Als Zahlungsempfänger In § 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 der Lohnsteuer-\nist stets der ursprüngliche Gläubiger der Forderung Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekannt-\nmitzuteilen, auch wenn die Forderung abgetreten, machung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die\nverpfändet oder gepfändet ist. zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember\n2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, werden die\n(3) Die Mitteilungen sind bis zum letzten Tag des Wörter „§ 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes und\nMonats Februar des auf die Gewährung der Beihilfe der Trinkgelder“ durch die Wörter „§ 3 Nummer 37, 45,\nfolgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschrie- 46 und 51 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt.\nbenem Datensatz über die amtlich bestimmte\nSchnittstelle (§ 87b Absatz 1 und 2 der Abgabenord-\nnung) zu übermitteln. Für den Tag der Gewährung Artikel 3\nder Beihilfe ist der Tag der Zahlung oder der Zah- Änderung der\nlungsanordnung gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung\nmaßgeblich. Der Zahlungsempfänger im Sinne des\nAbsatzes 2 hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der\ndiesem Zweck sein Identifikationsmerkmal (§§ 139a Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002\nbis 139c der Abgabenordnung) mitzuteilen. Die Mit- (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 10 des Ge-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1497\nsetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geän- (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 127 des\ndert worden ist, wird wie folgt geändert: Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)\n1. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Kredit- geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\ninstituten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwe- 1. § 4 wird wie folgt geändert:\nsengesetzes“ durch die Wörter „Kreditinstituten im\nSinne des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Ab- a) Absatz 3 wird aufgehoben.\nsatz 1 des Kreditwesengesetzes“ ersetzt.\nb) In Absatz 4 werden die Wörter „Der nach Absatz 3\n2. § 25 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.\nmit der Datenfernübertragung beauftragte Auf-\n3. § 36 wird wie folgt gefasst: tragnehmer gilt“ durch die Wörter „Hat die mit-\n„§ 36 teilungspflichtige Stelle einen Auftragnehmer im\nSinne des § 87d der Abgabenordnung mit der\nZeitlicher Anwendungsbereich\nDatenübermittlung beauftragt, gilt der Auftrag-\nDie vorstehende Fassung dieser Verordnung ist nehmer“ ersetzt.\nerstmals für den Erhebungszeitraum 2021 anzuwen-\nden.“ 2. In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 4\nAbs. 3)“ durch den Klammerzusatz „(§ 87d der Ab-\nArtikel 4 gabenordnung)“ ersetzt.\nÄnderung der 3. Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nErbschaftsteuer-Durchführungsverordnung\nIn Muster 2 (§ 3 ErbStDV) Nummer 3 Buchstabe a „(4) Der Zulageberechtigte kann gegenüber sei-\nder Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom nem Anbieter erklären, dass er eine steuerliche Be-\n8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch rücksichtigung seiner an den Anbieter entrichteten\nArtikel 13 des Gesetzes vom 26. November 2019 Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag\n(BGBl. I S. 1794) geändert worden ist, werden die Wör- bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben\nter „Auszuzahlender Versicherungsbetrag“ durch die nach § 10a des Einkommensteuergesetzes durch\nWörter „Auszuzahlender Versicherungsbetrag vor Ab- die Finanzbehörden nicht beabsichtigt. Liegt dem\nzug von einzubehaltender Kapitalertragsteuer, Solidari- Anbieter eine Erklärung nach Satz 1 vor, hat er ab\ntätszuschlag, Kirchensteuer“ ersetzt. dem 1. Januar 2022 ein gesondertes Merkmal in der\nMeldung nach § 10a Absatz 5 des Einkommensteu-\nArtikel 5 ergesetzes aufzunehmen. Die Erklärung gilt ab dem\nVeranlagungsjahr, das dem Jahr folgt, in welchem\nÄnderung der\ndie Erklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben\nUmsatzsteuer-Durchführungsverordnung\nwird. Die Erklärung kann widerrufen werden; Satz 3\nDie Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der gilt entsprechend.“\nFassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005\n(BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset- 4. In § 16 werden die Wörter „nach § 94 Abs. 2 des\nzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert Einkommensteuergesetzes“ durch die Wörter „nach\nworden ist, wird wie folgt geändert: § 94 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes“ und\nwird die Angabe „10 Euro“ durch die Angabe\n1. In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden in dem\n„25 Euro“ ersetzt.\nSatzteil vor Buchstabe a die Wörter „einen Beleg“\ndurch die Wörter „einen Beleg in Papierform oder\neinen elektronisch zur Verfügung gestellten Beleg“ Artikel 7\nersetzt.\nÄnderung der\n2. § 17a wird wie folgt geändert: Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung\na) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Num-\nmer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden Die Altersvorsorge-Produktinformationsblattverord-\njeweils die Wörter „der Versand“ durch die Wörter nung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1413), die zuletzt\n„die Versendung“ ersetzt. durch Artikel 12 der Verordnung vom 12. Juli 2017\n(BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt\nb) Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt geändert:\ngefasst:\n„a) eine Versicherungspolice für die Beförderung 1. § 8 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:\noder die Versendung des Gegenstands der\n„4. eine Erläuterung der Effektivkosten nach Num-\nLieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet\nmer 3,“.\noder Bankunterlagen, die die Bezahlung der\nBeförderung oder der Versendung des Gegen- 2. § 10 wird wie folgt geändert:\nstands der Lieferung in das übrige Gemein-\nschaftsgebiet belegen;“. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nArtikel 6 aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die\nWörter „die Angaben nach § 7 Absatz 2, § 8\nÄnderung der Nummer 3 und 4 sowie § 11 Absatz 1 Num-\nAltersvorsorge-Durchführungsverordnung mer 2 Buchstabe b“ durch die Wörter „die\nDie Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Angaben nach den §§ 7, 8 Nummer 3 sowie\nFassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 § 11 Absatz 1“ ersetzt.","1498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nbb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwalts-\nvergütungsgesetz.“\n„1. für CRK 1: 2 Prozent“.\n6. § 25 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 2 Nummer 1 bis 5 wird wie folgt gefasst:\n„1. für CRK 1: 1 Prozent, 1,5 Prozent, 2 Prozent a) In Satz 1 werden die Wörter „5 bis 20 Zehntel“\nund 3 Prozent, durch die Wörter „5 bis 30 Zehntel“ ersetzt.\n2. für CRK 2: 0,5 Prozent, 2 Prozent, 3 Prozent b) In Satz 2 wird die Angabe „12 500 Euro“ durch\nund 4 Prozent, die Angabe „17 500 Euro“ ersetzt.\n3. für CRK 3: 0 Prozent, 2 Prozent, 4 Prozent 7. § 29 wird wie folgt geändert:\nund 5 Prozent,\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n4. für CRK 4: –1 Prozent, 2 Prozent, 5 Prozent\nund 6 Prozent, „§ 29\n5. für CRK 5: –2 Prozent, 2 Prozent, 6 Prozent Teilnahme an Prüfungen und Nachschauen“.\nund 8 Prozent.“ b) In Nummer 1 werden die Wörter „Außen- oder\nc) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „, der Be- Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Arti-\ntrag nach § 8 Nummer 4 in Prozent“ gestrichen. kel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom\n9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex\nArtikel 8\nder Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1;\nÄnderung der L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Ver-\nSteuerberatervergütungsverordnung ordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom\n23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der\nDie Steuerberatervergütungsverordnung vom 17. De- jeweils geltenden Fassung)“ durch die Wörter\nzember 1981 (BGBl. I S. 1442), die zuletzt durch „Außenprüfung, einer Zollprüfung oder einer\nArtikel 7 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I Nachschau“ ersetzt.\nS. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n8. § 34 wird wie folgt geändert:\n1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur a) In Absatz 1 wird die Angabe „16 Euro“ durch die\nauf Grund einer dem Auftraggeber mitgeteilten Be- Angabe „18 Euro“ ersetzt.\nrechnung einfordern. Die Berechnung ist von dem b) In Absatz 2 wird die Angabe „25 Euro“ durch die\nSteuerberater zu unterzeichnen oder vorbehaltlich Angabe „28 Euro“ ersetzt.\nder Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu\nerstellen. Die Zustimmung muss nicht für jede Be- 9. § 39 wird wie folgt geändert:\nrechnung einzeln erteilt werden. Der Lauf der Ver-\njährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nnicht abhängig.“ aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Buch-\n2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der führungsarbeiten“ die Wörter „oder für das\nVerordnung als Anlage beigefügten Tabellen A Führen steuerlicher Aufzeichnungen“ einge-\nbis E“ durch die Wörter „dieser Verordnung als An- fügt.\nlage beigefügten Tabellen A bis D“ ersetzt. bb) In den Nummern 2, 3 und 4 werden jeweils\n3. In § 13 Satz 2 wird die Angabe „70 Euro“ durch die nach dem Wort „Buchführung“ die Wörter\nAngabe „75 Euro“ ersetzt. „oder für das Führen steuerlicher Aufzeich-\nnungen“ eingefügt.\n4. § 18 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort\na) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Buchführung“ die Wörter „oder dem Führen\n„0,30 Euro“ durch die Angabe „0,42 Euro“ er- steuerlicher Aufzeichnungen“ eingefügt.\nsetzt.\n10. § 40 wird wie folgt gefasst:\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „20 Euro“\ndurch die Angabe „25 Euro“, die Angabe „§ 40\n„35 Euro“ durch die Angabe „40 Euro“ und die\nAngabe „60 Euro“ durch die Angabe „70 Euro“ Verfahren vor den Verwaltungsbehörden\nersetzt.\nAuf die Vergütung des Steuerberaters für Verfah-\n5. § 21 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ren vor den Verwaltungsbehörden sind die Vor-\nschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes\n„(2) Wird ein Steuerberater, der mit der Angele- sinngemäß anzuwenden.“\ngenheit noch nicht befasst gewesen ist, mit der\nPrüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels be- 11. In § 44 werden die Wörter „vom 5. Mai 2004 (BGBl. I\nauftragt, ist für die Vergütung das Rechtsanwalts- S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des\nvergütungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Die Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in\nGebühren bestimmen sich nach Teil 2 Abschnitt 1 der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1499\n12. Die Anlagen 1 bis 4 (Tabellen A bis D) werden wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\nTabelle A\n(Beratungstabelle)\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n300 29\n600 53\n900 76\n1 200 100\n1 500 123\n2 000 157\n2 500 189\n3 000 222\n3 500 255\n4 000 288\n4 500 321\n5 000 354\n6 000 398\n7 000 441\n8 000 485\n9 000 528\n10 000 571\n13 000 618\n16 000 665\n19 000 712\n22 000 759\n25 000 806\n30 000 892\n35 000 977\n40 000 1 061\n45 000 1 146\n50 000 1 230\n65 000 1 320\n80 000 1 411\n95 000 1 502\n110 000 1 593\n125 000 1 683\n140 000 1 773\n155 000 1 864\n170 000 1 954\n185 000 2 045\n200 000 2 136\n230 000 2 275\n260 000 2 414","1500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n290 000 2 552\n320 000 2 697\n350 000 2 760\n380 000 2 821\n410 000 2 882\n440 000 2 939\n470 000 2 995\n500 000 3 051\n550 000 3 132\n600 000 3 211\nvom Mehrbetrag\nbis 5 000 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 141\nvom Mehrbetrag\nüber 5 000 000 Euro\nbis 25 000 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 106\nvom Mehrbetrag\nüber 25 000 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 83","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1501\nAnlage 2\nTabelle B\n(Abschlusstabelle)\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n3 000 46\n3 500 54\n4 000 64\n4 500 72\n5 000 81\n6 000 91\n7 000 99\n8 000 109\n9 000 114\n10 000 120\n12 500 126\n15 000 142\n17 500 157\n20 000 168\n22 500 180\n25 000 190\n37 500 203\n50 000 248\n62 500 286\n75 000 319\n87 500 333\n100 000 348\n125 000 399\n150 000 444\n175 000 483\n200 000 517\n225 000 549\n250 000 578\n300 000 605\n350 000 657\n400 000 704\n450 000 746\n500 000 785\n625 000 822\n750 000 913\n875 000 991\n1 000 000 1 062\n1 250 000 1 126\n1 500 000 1 249\n1 750 000 1 357\n2 000 000 1 455","1502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n2 250 000 1 542\n2 500 000 1 621\n3 000 000 1 695\n3 500 000 1 841\n4 000 000 1 971\n4 500 000 2 089\n5 000 000 2 196\n7 500 000 2 566\n10 000 000 2 983\n12 500 000 3 321\n15 000 000 3 603\n17 500 000 3 843\n20 000 000 4 050\n22 500 000 4 314\n25 000 000 4 558\n30 000 000 5 014\n35 000 000 5 433\n40 000 000 5 823\n45 000 000 6 187\n50 000 000 6 532\nvom Mehrbetrag\nbis 125 000 000 Euro\nje angefangene 5 000 000 Euro 258\nvom Mehrbetrag\nüber 125 000 000 Euro\nbis 250 000 000 Euro\nje angefangene 12 500 000 Euro 450\nvom Mehrbetrag\nüber 250 000 000 Euro\nje angefangene 25 000 000 Euro 642","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1503\nAnlage 3\nTabelle C\n(Buchführungstabelle)\nGegenstandswert bis … Euro Volle Gebühr (10/10) Euro\n15 000 68\n17 500 75\n20 000 83\n22 500 88\n25 000 95\n30 000 102\n35 000 110\n40 000 115\n45 000 122\n50 000 130\n62 500 137\n75 000 149\n87 500 164\n100 000 177\n125 000 197\n150 000 217\n200 000 259\n250 000 299\n300 000 339\n350 000 381\n400 000 416\n450 000 448\n500 000 483\nvom Mehrbetrag\nüber 500 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 34","1504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nAnlage 4\nTabelle D\nTeil a\n(Landwirtschaftliche Tabelle – Betriebsfläche)\nBetriebsfläche bis … Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro\n40 348\n45 373\n50 396\n55 419\n60 441\n65 461\n70 479\n75 497\n80 514\n85 530\n90 543\n95 556\n100 567\n110 595\n120 622\n130 648\n140 674\n150 700\n160 725\n170 748\n180 772\n190 794\n200 816\n210 838\n220 859\n230 879\n240 898\n250 917\n260 936\n270 954\n280 970\n290 987\n300 1 002\n320 1 035\n340 1 067\n360 1 100\n380 1 130\n400 1 160\n420 1 191\n440 1 220","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1505\nBetriebsfläche bis … Hektar Volle Gebühr (10/10) Euro\n460 1 248\n480 1 275\n500 1 301\n520 1 329\n540 1 355\n560 1 380\n580 1 404\n600 1 429\n620 1 453\n640 1 475\n660 1 497\n680 1 519\n700 1 538\n750 1 586\n800 1 628\n850 1 664\n900 1 695\n950 1 719\n1 000 1 738\n2 000 je ha 1,59 mehr\n3 000 je ha 1,44 mehr\n4 000 je ha 1,30 mehr\n5 000 je ha 1,15 mehr\n6 000 je ha 1,01 mehr\n7 000 je ha 0,87 mehr\n8 000 je ha 0,72 mehr\n9 000 je ha 0,57 mehr\n10 000 je ha 0,43 mehr\n11 000 je ha 0,28 mehr\n12 000 je ha 0,15 mehr\nab 12 000 je ha 0,15 mehr\nTeil b\n(Landwirtschaftliche Tabelle – Jahresumsatz)\nJahresumsatz im Sinne von Volle Gebühr (10/10) Euro\n§ 39 Absatz 5 bis … Euro\n40 000 362\n42 500 380\n45 000 398\n47 500 417\n50 000 433\n55 000 469\n60 000 503\n65 000 539\n70 000 571","1506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nJahresumsatz im Sinne von Volle Gebühr (10/10) Euro\n§ 39 Absatz 5 bis … Euro\n75 000 606\n80 000 640\n85 000 673\n90 000 706\n95 000 738\n100 000 771\n105 000 802\n110 000 833\n115 000 866\n120 000 897\n125 000 927\n130 000 959\n135 000 989\n140 000 1 020\n145 000 1 051\n150 000 1 081\n155 000 1 111\n160 000 1 141\n165 000 1 172\n170 000 1 201\n175 000 1 230\n180 000 1 260\n185 000 1 289\n190 000 1 318\n195 000 1 347\n200 000 1 376\n205 000 1 406\n210 000 1 434\n215 000 1 462\n220 000 1 491\n225 000 1 520\n230 000 1 547\n235 000 1 575\n240 000 1 603\n245 000 1 630\n250 000 1 656\n255 000 1 684\n260 000 1 712\n265 000 1 738\n270 000 1 765\n275 000 1 791\n280 000 1 817\n285 000 1 842","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1507\nJahresumsatz im Sinne von Volle Gebühr (10/10) Euro\n§ 39 Absatz 5 bis … Euro\n290 000 1 868\n295 000 1 894\n300 000 1 919\n305 000 1 943\n310 000 1 968\n315 000 1 991\n320 000 2 015\n325 000 2 038\n330 000 2 062\n335 000 2 084\n340 000 2 107\n345 000 2 129\n350 000 2 149\n355 000 2 172\n360 000 2 193\n365 000 2 213\n370 000 2 234\n375 000 2 255\n380 000 2 268\n385 000 2 295\n390 000 2 313\n395 000 2 332\n400 000 2 351\n410 000 2 388\n420 000 2 424\n430 000 2 461\n440 000 2 495\n450 000 2 530\n460 000 2 564\n470 000 2 596\n480 000 2 629\n490 000 2 658\n500 000 2 687\nvom Mehrbetrag\nüber 500 000 Euro\nje angefangene 50 000 Euro 156“.\n13. Die Anlage 5 (Tabelle E) wird aufgehoben.","1508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nArtikel 9 dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen,\nÄnderung der und sind verpflichtet, einen Wegfall dieser Voraus-\nVerordnung zur Durchführung setzungen unverzüglich anzuzeigen. Die Bauspar-\ndes Wohnungsbau-Prämiengesetzes kasse hat diese Unterlagen zu den Aufzeichnungen\nzu nehmen.“\nDie Verordnung zur Durchführung des Wohnungs-\nbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntma- 2. Dem § 20 wird folgender Satz angefügt:\nchung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2684), die zu- „§ 3 in der Fassung der Verordnung vom 25. Juni\nletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 2020 (BGBl. I S. 1495) ist anzuwenden, soweit der\n(BGBl. I S. 1509) geändert worden ist, wird wie folgt Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenos-\ngeändert: senschaften nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt.“\n1. § 3 wird wie folgt gefasst:\n„§ 3 Artikel 10\nBau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne Änderung der\ndes § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes sind Ge- Deutsch-Schweizerischen\nnossenschaften, die nach dem in ihrer Satzung fest- Konsultationsvereinbarungsverordnung\ngesetzten Gegenstand und nach der tatsächlichen Die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinba-\nGeschäftstätigkeit des Unternehmens die Versor- rungsverordnung vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I\ngung ihrer Mitglieder mit Wohnungen bezwecken. S. 2187), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Juli\nDie tatsächliche Geschäftstätigkeit bezweckt dann 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie\ndie Versorgung der Mitglieder mit Wohnungen, wenn folgt geändert:\nmehr als 50 Prozent des Betrags der Geschäftsgut-\nhaben der Mitglieder verwendet wird für 1. § 9 Absatz 1 und 3 Satz 2 bis 4 wird aufgehoben.\n1. den Bau oder den Erwerb von Wohnungen, die 2. In § 13 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Arbeitgeber“\nvon den Mitgliedern genutzt werden sollen, oder durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt.\n2. die Verwaltung, Bestandserhaltung oder Moder- 3. In § 17 Absatz 3 Satz 1 wird vor dem Wort „Ansäs-\nnisierung von Wohnungen, die von den Mitglie- sigkeitsbescheinigung“ das Wort „weitere“ einge-\ndern genutzt werden. fügt.\nBei neu gegründeten Genossenschaften reicht es in\nden ersten drei Jahren ihres Bestehens für die tat- Artikel 11\nsächliche Geschäftstätigkeit aus, wenn die Genos- Inkrafttreten\nsenschaft unverzüglich mit dem Bau oder dem Er-\nwerb von Wohnungen, die von ihren Mitgliedern (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der nachfol-\ngenutzt werden sollen, beginnt, wobei die üblichen genden Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nVorbereitungen wie Bauland- oder Gebäudebe- (2) Artikel 10 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in\nschaffung, Planungs- und Bauantragsverfahren mit Kraft.\neinzubeziehen sind. Bau- und Wohnungsgenossen-\n(3) Artikel 8 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.\nschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des\nGesetzes haben gegenüber der Bausparkasse sowie (4) Artikel 6 Nummer 4 sowie Artikel 7 treten am\ngegenüber ihren Mitgliedern in Textform zu erklären, 1. Januar 2021 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 25. Juni 2020\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz"]}