{"id":"bgbl1-2020-30-8","kind":"bgbl1","year":2020,"number":30,"date":"2020-06-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/30#page=103","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-30-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_30.pdf#page=103","order":8,"title":"Elfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung","law_date":"2020-06-24T00:00:00Z","page":1485,"pdf_page":103,"num_pages":10,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020               1485\nElfte Verordnung\nzur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung\nVom 24. Juni 2020\nAuf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesol-                Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entspre-\ndungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung                chenden Betrag in ausländischer Währung über-\nvom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in Verbindung mit          steigt. Die Anrechnung erfolgt getrennt für jedes\n§ 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes              Kalenderjahr. Bei einem Dienstortwechsel innerhalb\nvom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Or-              eines Kalenderjahres wird das erzielte Nettoer-\nganisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374)           werbseinkommen grundsätzlich getrennt nach\nverordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit               Dienstorten betrachtet.\ndem Bundesministerium des Innern, für Bau und Hei-                (2) Das Nettoerwerbseinkommen ist die Summe\nmat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem                der nach Abzug der entrichteten Steuern vom Ein-\nBundesministerium der Verteidigung:                            kommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzli-\nchen Sozialversicherung verbleibenden Einkünfte aus\nArtikel 1\n1. Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1\nÄnderung der                                 Nummer 1 in Verbindung mit § 13 des Einkom-\nAuslandszuschlagsverordnung                           mensteuergesetzes),\nDie Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August              2. Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in\n2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 64         Verbindung mit § 15 des Einkommensteuergeset-\nder Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)                 zes),\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n3. selbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Num-\n1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:                            mer 3 in Verbindung mit § 18 des Einkommen-\n„(1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst                 steuergesetzes) und\nsich der Auslandszuschlag nicht nach dem zu-\n4. nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1\nstehenden Grundgehalt, sondern nach dem zu-\nNummer 4 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 1\nstehenden Anwärtergrundbetrag, dem zustehenden\nNummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes).\nAnwärtererhöhungsbetrag und dem zustehenden\nAnwärtersonderzuschlag.“                                       (3) Bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3\nwird der erhöhte Auslandszuschlag zunächst vorläufig\n2. § 1a wird wie folgt gefasst:\nauf der Grundlage der Einkünfte im vorangegangenen\n„§ 1a                              Besteuerungszeitraum festgesetzt. Die Empfängerin\nLebenspartnerschaft                        oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags\nhat die Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten\nDie Vorschriften dieser Verordnung, die sich auf\ndurch Vorlage des Steuerbescheids für den vorange-\ndie Ehegattin oder den Ehegatten beziehen, gelten\ngangenen Besteuerungszeitraum nachzuweisen. Für\nentsprechend für die Lebenspartnerin oder den\ndie endgültige Festsetzung des erhöhten Auslandszu-\nLebenspartner. Die Vorschriften dieser Verordnung,\nschlags bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3\ndie sich auf Verheiratete beziehen, gelten entspre-\nist der Steuerbescheid vorzulegen, der den Bezugs-\nchend für Verpartnerte.“\nzeitraum des erhöhten Auslandszuschlags umfasst.\n3. § 5 wird wie folgt geändert:                                War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen\na) In Absatz 5 werden die Wörter „6 Prozent der             im Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags\nAuslandsdienstbezüge“ durch die Wörter „6 Pro-          geringer als zum Zeitpunkt der vorläufigen Festset-\nzent der Dienstbezüge im Ausland“ ersetzt.              zung nach Satz 1, so besteht bei Nachweis der\nzweckgerechten Verwendung des erhöhten Auslands-\nb) Absatz 7 wird aufgehoben.                                zuschlags ein Nachzahlungsanspruch auf den nicht\n4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:                     anrechnungsfreien Teil des erhöhten Auslandszu-\n„§ 5a                              schlags. War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbs-\neinkommen im Bezugszeitraum des erhöhten Aus-\nAnrechnung des                          landszuschlags höher als zum Zeitpunkt der vorläufi-\nNettoerwerbseinkommens                       gen Festsetzung nach Satz 1, so ist der nicht anrech-\nder Ehegattin oder des Ehegatten                 nungsfreie Teil des erhöhten Auslandszuschlags ganz\n(1) Ist die Ehegattin oder der Ehegatte in dem           oder teilweise zurückzufordern. Weist die Empfänge-\nZeitraum, für den der erhöhte Auslandszuschlag              rin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszu-\nnach § 53 Absatz 6 Satz 3 und 5 des Bundesbesol-            schlags nach, dass die Steuerfestsetzung, die den\ndungsgesetzes gewährt wird, erwerbstätig, so wird           Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags\ndas Nettoerwerbseinkommen, das die Ehegattin                umfasst, Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten\noder der Ehegatte aus einer in diesem Zeitraum aus-         nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 einbezieht, die aus-\ngeübten Erwerbstätigkeit erzielt hat, auf die Hälfte        schließlich mit Tätigkeiten erzielt wurden, die vor dem\ndes erhöhten Auslandszuschlags angerechnet. Dies            Beginn oder nach dem Ende des Gewährungszeit-\ngilt nur, soweit das Nettoerwerbseinkommen für die-         raums des erhöhten Auslandszuschlags erbracht wur-\nsen Zeitraum die Arbeitsentgeltgrenze bei gering-           den, so kann von der Berücksichtigung der betreffen-\nfügiger Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des            den Einkünfte abgesehen werden.“","1486           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\n5. § 6 wird wie folgt gefasst:                                nach § 53 Absatz 6 Satz 6 des Bundesbesoldungs-\ngesetzes einen erhöhten Auslandszuschlag von bis\n„§ 6                              zu 6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland auch für\nErhöhter Auslandszuschlag                     die in § 53 Absatz 4 Nummer 3 des Bundesbesol-\nfür weitere Berechtigte                     dungsgesetzes genannten Personen erhalten. Dies\ngilt nur soweit diese im dienstlichen Interesse bei\nEmpfängerinnen und Empfänger von Auslands-              der Erfüllung von Aufgaben der Auslandsvertretung\ndienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswär-         oder von Aufgaben der Empfängerin oder des Emp-\ntigen Dienst gilt und denen kein erhöhter Auslands-        fängers von Auslandsdienstbezügen mitwirken. § 5\nzuschlag für Verheiratete nach § 5 zusteht, können         Absatz 6 und § 5a gelten entsprechend.“\n6. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu § 1 Absatz 2 Satz 1)\nStaat                      Dienstort                         Zonenstufe\n1                               2                    3\nAbschnitt 1\nEuropa\n1 Albanien                    Tirana                               12\n2 Belgien                     Brüssel                               2\n3 Bosnien und Herzegowina     Sarajewo                             11\n4 Bulgarien                   Sofia                                 9\n5 Dänemark                    Kopenhagen                            2\n6 Estland                     Tallinn                               7\n7 Finnland                    Helsinki                              5\n8 Frankreich                  Paris                                 3\n9                             Bordeaux                              2\n10                             Lyon                                  2\n11                             Marseille                             2\n12                             Straßburg                             2\n13 Griechenland                Athen                                 5\n14                             Thessaloniki                          5\n15 Irland                      Dublin                                2\n16 Island                      Reykjavik                             5\n17 Italien                     Rom                                   2\n18                             Mailand                               1\n19 Kosovo                      Pristina                             15\n20 Kroatien                    Zagreb                                6\n21 Lettland                    Riga                                  6\n22 Litauen                     Wilna                                 6\n23 Luxemburg                   Luxemburg                             1\n24 Malta                       Valletta                              3\n25 Moldau                      Chisinau                             10\n26 Montenegro                  Podgorica                            11\n27 Niederlande                 Den Haag                              1\n28                             Amsterdam                             1\n29 Nordmazedonien              Skopje                               10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1487\nStaat                         Dienstort                       Zonenstufe\n1                               2                    3\n30 Norwegen                      Oslo                                 4\n31 Österreich                    Wien                                 1\n32 Polen                         Warschau                             4\n33                               Breslau                              6\n34                               Danzig                               6\n35                               Krakau                               5\n36                               Oppeln                               7\n37 Portugal                      Lissabon                             1\n38 Rumänien                      Bukarest                             7\n39                               Hermannstadt                         9\n40                               Temeswar                             9\n41 Russland                      Moskau                              11\n42                               Jekaterinburg                       13\n43                               Kaliningrad                         12\n44                               Nowosibirsk                         15\n45                               St. Petersburg                      11\n46 Schweden                      Stockholm                            3\n47 Schweiz                       Bern                                 2\n48                               Genf                                 2\n49 Serbien                       Belgrad                              9\n50 Slowakische Republik          Pressburg                            5\n51 Slowenien                     Laibach                              4\n52 Spanien                       Madrid                               2\n53                               Barcelona                            1\n54                               Las Palmas de Gran Canaria           2\n55                               Malaga                               1\n56                               Palma de Mallorca                    1\n57 Tschechische Republik         Prag                                 4\n58 Türkei                        Ankara                               7\n59                               Antalya                              7\n60                               Istanbul                             6\n61                               Izmir                                5\n62 Ukraine                       Kiew                                12\n63                               Donezk                              17\n64 Ungarn                        Budapest                             3\n65 Vereinigtes Königreich        London                               2\n66                               Edinburgh                            3\n67 Weißrussland                  Minsk                               12\n68 Zypern                        Nikosia                              7","1488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nStaat                         Dienstort                       Zonenstufe\n1                               2                    3\nAbschnitt 2\nAfrika\n69 Ägypten                       Kairo                               16\n70 Algerien                      Algier                              15\n71 Angola                        Luanda                              20\n72 Äquatorialguinea              Malabo                              20\n73 Äthiopien                     Addis Abeba                         18\n74 Benin                         Cotonou                             20\n75 Botsuana                      Gaborone                            15\n76 Burkina Faso                  Ouagadougou                         20\n77 Burundi                       Bujumbura                           20\n78 Côte d'Ivoire                 Abidjan                             20\n79 Dschibuti                     Dschibuti                           20\n80 Eritrea                       Asmara                              20\n81 Gabun                         Libreville                          20\n82 Ghana                         Accra                               20\n83 Guinea                        Conakry                             20\n84 Kamerun                       Jaunde                              20\n85 Kenia                         Nairobi                             16\n86 Kongo                         Brazzaville                         20\n87 Kongo,                        Kinshasa                            20\nDemokratische Republik\n88 Liberia                       Monrovia                            20\n89 Libyen                        Tripolis                            20\n90 Madagaskar                    Antananarivo                        20\n91 Malawi                        Lilongwe                            18\n92 Mali                          Bamako                              20\n93 Marokko                       Rabat                               10\n94 Mauretanien                   Nouakchott                          20\n95 Mosambik                      Maputo                              18\n96 Namibia                       Windhuk                             12\n97 Niger                         Niamey                              20\n98 Nigeria                       Abuja                               20\n99                               Lagos                               20\n100 Ruanda                        Kigali                              20\n101 Sambia                        Lusaka                              16\n102 Senegal                       Dakar                               18\n103 Sierra Leone                  Freetown                            20\n104 Simbabwe                      Harare                              20\n105 Sudan                         Khartum                             20\n106 Südafrika                     Pretoria                             9\n107                               Kapstadt                            11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1489\nStaat                         Dienstort                       Zonenstufe\n1                               2                    3\n108 Südsudan                      Dschuba                             20\n109 Tansania                      Daressalam                          19\n110 Togo                          Lomé                                20\n111 Tschad                        N'Djamena                           20\n112 Tunesien                      Tunis                                9\n113 Uganda                        Kampala                             15\nAbschnitt 3\nAmerika\n114 Argentinien                   Buenos Aires                        10\n115 Bolivien                      La Paz                              15\n116 Brasilien                     Brasilia                            13\n117                               Porto Alegre                        13\n118                               Recife                              12\n119                               Rio de Janeiro                      15\n120                               São Paulo                           15\n121 Chile                         Santiago de Chile                   12\n122 Costa Rica                    San José                            11\n123 Dominikanische Republik       Santo Domingo                       14\n124 Ecuador                       Quito                               12\n125 El Salvador                   San Salvador                        19\n126 Guatemala                     Guatemala City                      17\n127 Haiti                         Port-au-Prince                      20\n128 Honduras                      Tegucigalpa                         20\n129 Jamaika                       Kingston                            19\n130 Kanada                        Ottawa                               4\n131                               Montreal                             5\n132                               Toronto                              4\n133                               Vancouver                            4\n134 Kolumbien                     Bogotá                              11\n135 Kuba                          Havanna                             20\n136 Mexiko                        Mexiko City                         11\n137 Nicaragua                     Managua                             18\n138 Panama                        Panama                              15\n139 Paraguay                      Asunción                            13\n140 Peru                          Lima                                15\n141 Trinidad und Tobago           Port-of-Spain                       18\n142 Uruguay                       Montevideo                          11\n143 Venezuela                     Caracas                             19","1490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nStaat                         Dienstort                       Zonenstufe\n1                               2                    3\n144 Vereinigte Staaten            Washington                           7\n145                               Atlanta                              6\n146                               Boston                               5\n147                               Chicago                              6\n148                               Houston                              7\n149                               Los Angeles                          6\n150                               Miami                                7\n151                               New York                             7\n152                               San Francisco                        6\nAbschnitt 4\nAsien\n153 Afghanistan                   Kabul                               20\n154                               Masar-e Scharif                     20\n155 Armenien                      Eriwan                              12\n156 Aserbaidschan                 Baku                                14\n157 Bahrain                       Manama                              19\n158 Bangladesch                   Dhaka                               20\n159 Brunei                        Bandar Seri Begawan                 14\n160 China                         Peking                              13\n161                               Chengdu                             15\n162                               Hongkong                            11\n163                               Kanton                              14\n164                               Shanghai                            13\n165                               Shenyang                            18\n166 Georgien                      Tiflis                              13\n167 Indien                        New Delhi                           16\n168                               Bangalore                           15\n169                               Chennai (Madras)                    16\n170                               Kalkutta                            16\n171                               Mumbai (Bombay)                     14\n172 Indonesien                    Jakarta                             15\n173 Irak                          Bagdad                              20\n174                               Erbil                               20\n175 Iran                          Teheran                             19\n176 Israel                        Tel Aviv                            11\n177 Japan                         Tokyo                               12\n178                               Osaka-Kobe                          13\n179 Jemen                         Sanaa                               20\n180 Jordanien                     Amman                               15\n181 Kambodscha                    Phnom Penh                          20\n182 Kasachstan                    Nur-Sultan                          14\n183                               Almaty                              14","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1491\nStaat                         Dienstort                       Zonenstufe\n1                               2                    3\n184 Katar                         Doha                                14\n185 Kirgisistan                   Bischkek                            18\n186 Korea, Demokratische          Pjöngjang                           20\nVolksrepublik\n187 Korea, Republik               Seoul                               11\n188 Kuwait                        Kuwait                              14\n189 Laos                          Vientiane                           16\n190 Libanon                       Beirut                              16\n191 Malaysia                      Kuala Lumpur                        10\n192 Mongolei                      Ulan Bator                          20\n193 Myanmar                       Rangun                              20\n194 Nepal                         Kathmandu                           20\n195 Oman                          Maskat                              14\n196 Pakistan                      Islamabad                           18\n197                               Karachi                             19\n198 Philippinen                   Manila                              14\n199 Saudi-Arabien                 Riad                                17\n200                               Djidda                              17\n201 Singapur                      Singapur                            11\n202 Sri Lanka                     Colombo                             14\n203 Syrien                        Damaskus                            20\n204 Tadschikistan                 Duschanbe                           19\n205 Thailand                      Bangkok                             14\n206 Turkmenistan                  Aschgabat                           18\n207 Usbekistan                    Taschkent                           19\n208 Vereinigte Arabische          Abu Dhabi                           14\nEmirate\n209                               Dubai                               13\n210 Vietnam                       Hanoi                               16\n211                               Ho-Chi-Minh-Stadt                   18\nAbschnitt 5\nAustralien und Neuseeland\n212 Australien                    Canberra                             9\n213                               Sydney                               8\n214 Neuseeland                    Wellington                           8\nAbschnitt 6\nWeitere Dienstorte\n215                               Ramallah (Palästinensisches         15\nAutonomiegebiet)\n216                               Taipei (Taiwan)                     12","1492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nAnlage 2\n(zu § 1 Absatz 2 Satz 3)\nStaat                         Dienstort                       Zonenstufe\n1                               2                   3\nAbschnitt 1\nEuropa\n1 Frankreich                    Le Luc/Le Cannet-des-               4\nMaures/Draguignan\n2                               Nancy/Toul                          3\n3 Italien                       Catania/Sigonella                   4\n4                               Ghedi                               4\n5                               Neapel/Giugliano                    4\n6                               Poggio Renatico/Ferrara             4\n7                               Turin                               2\n8 Litauen                       Rukla                               9\n9 Polen                         Stettin                             5\n10 Spanien                       Rota                                2\n11                               Saragossa                           3\n12                               Sevilla                             2\n13                               Valencia                            2\n14 Tschechische Republik         Vyškov                              5\n15 Ungarn                        Veszprem                            5\n16 Vereinigtes Königreich        Andover (Hants)                     4\n17                               Blackwater                          3\n18                               Blandford                           4\n19                               Bristol                             3\n20                               Camberley                           3\n21                               Coningsby                           4\n22                               Dartmouth                           4\n23                               Fareham                             3\n24                               High Wycombe                        3\n25                               Honington                           3\n26                               Huntingdon                          3\n27                               Innsworth                           3\n28                               Lossiemouth                         4\n29                               Plymouth                            3\n30                               Portsmouth                          3\n31                               Preston/Warton                      3\n32                               Shrivenham                          3\n33                               Warminster                          4\n34                               Yeovil                              4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020 1493\nStaat                         Dienstort                       Zonenstufe\n1                               2                    3\nAbschnitt 2\nAmerika\n35 Kanada                        Cold Lake                            9\n36                               Kingston                             7\n37                               Southport/Portage la Prairie         9\n38 Vereinigte Staaten            Charleston AFB (South Carolina)      7\n39                               Colorado Springs (Colorado)          8\n40                               Dallas (Texas)                       8\n41                               Dayton (Ohio)                        8\n42                               Detroit/Warren (Michigan)            8\n43                               El Paso/Fort Bliss (Texas)           8\n44                               Fort Benning (Georgia)               8\n45                               Fort Bragg/Fayetteville (North       8\nCarolina)\n46                               Fort Gordon (Georgia)                8\n47                               Fort Huachuca/Sierra Vista          10\n(Arizona)\n48                               Fort Leavenworth (Kansas)            9\n49                               Fort Leonard Wood (Missouri)        10\n50                               Fort Rucker/Enterprise               9\n(Alabama)\n51                               Fort Sill (Oklahoma)                 9\n52                               Goodyear/Phoenix (Arizona)           9\n53                               Huntsville/Redstone AFB              8\n(Alabama)\n54                               Jacksonville/Mayport (Florida)       8\n55                               Kirtland AFB/Albuquerque (New        8\nMexico)\n56                               Las Vegas (Nevada)                   8\n57                               Maxwell/Montgomery                   8\n(Alabama)\n58                               Monterey (Kalifornien)               7\n59                               Panama City (Florida)                9\n60                               Pensacola/Eglin AFB (Florida)        9\n61                               Port Hueneme (Kalifornien)           7\n62                               Reston/Dulles Int. Airport           8\n(Virginia)\n63                               San Diego (Kalifornien)              7\n64                               Sheppard AFB/Wichita Falls           9\n(Texas)\n65                               St. Louis (Missouri)                 7\n66                               Vicksburg (Mississippi)              9\n67                               Yuma (Arizona)                     10“.","1494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2020\nArtikel 2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.\nBerlin, den 24. Juni 2020\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nHeiko Maas"]}