{"id":"bgbl1-2020-28-5","kind":"bgbl1","year":2020,"number":28,"date":"2020-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/28#page=47","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-28-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_28.pdf#page=47","order":5,"title":"Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen","law_date":"2020-06-12T00:00:00Z","page":1285,"pdf_page":47,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2020             1285\nGesetz\nzum Schutz vor Konversionsbehandlungen\nVom 12. Juni 2020\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                                      §3\nsen:\nVerbot der Werbung,\ndes Anbietens und des Vermittelns\n§1\nAnwendungsbereich des Gesetzes                       Es ist untersagt, für eine Konversionsbehandlung zu\nwerben oder diese anzubieten oder zu vermitteln.\n(1) Dieses Gesetz gilt für alle am Menschen durch-\ngeführten Behandlungen, die auf die Veränderung oder\n§4\nUnterdrückung der sexuellen Orientierung oder der\nselbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet               Einrichtung eines Beratungsangebots\nsind (Konversionsbehandlung).\n(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung\n(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Be-       richtet einen Telefon- und Online-Beratungsdienst ein.\nhandlung von medizinisch anerkannten Störungen der          Die Beratung richtet sich an\nSexualpräferenz.\n1. alle Personen, die von Konversionsbehandlungen\n(3) Eine Konversionsbehandlung liegt nicht vor bei           betroffen sind oder sein können und an ihre Ange-\noperativen medizinischen Eingriffen oder Hormon-                hörigen sowie\nbehandlungen, die darauf gerichtet sind, die selbst-\nempfundene geschlechtliche Identität einer Person           2. alle Personen, die sich aus beruflichen oder privaten\nzum Ausdruck zu bringen oder dem Wunsch einer Per-              Gründen mit sexueller Orientierung und selbst-\nson nach einem eher männlichen oder eher weiblichen             empfundener geschlechtlicher Identität befassen\nkörperlichen Erscheinungsbild zu entsprechen.                   oder dazu beraten.\n(2) Die Beratung wird mehrsprachig und anonym an-\n§2                              geboten.\nVerbot der Durchführung\nvon Konversionsbehandlungen                                                 §5\n(1) Es ist untersagt, eine Konversionsbehandlung an                          Strafvorschriften\neiner Person durchzuführen, die unter 18 Jahre alt ist.\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit\n(2) Bei Personen, die zwar das 18. Lebensjahr voll-\nGeldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 2 eine Konver-\nendet haben, deren Einwilligung zur Durchführung der\nsionsbehandlung durchführt.\nKonversionsbehandlung aber auf einem Willensmangel\nberuht, ist eine Konversionsbehandlung ebenfalls un-           (2) Absatz 1 ist nicht auf Personen anzuwenden, die\ntersagt.                                                    als Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte handeln, so-","1286           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 2020\nfern sie durch die Tat nicht ihre Fürsorge- oder Erzie-          (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße\nhungspflicht gröblich verletzen.                              bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.\n§6                                                            §7\nBußgeldvorschriften                                               Inkrafttreten\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 für              Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\neine Konversionsbehandlung wirbt oder diese anbietet.         Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 12. Juni 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister für Gesundheit\nJens Spahn"]}