{"id":"bgbl1-2020-27-4","kind":"bgbl1","year":2020,"number":27,"date":"2020-06-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/27#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-27-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_27.pdf#page=8","order":4,"title":"Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 – 26. KOVAnpV)","law_date":"2020-06-08T00:00:00Z","page":1222,"pdf_page":8,"num_pages":2,"content":["1222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juni 2020\nSechsundzwanzigste Verordnung\nzur Anpassung des Bemessungsbetrages\nund von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz\n(26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 – 26. KOVAnpV)\nVom 8. Juni 2020\nAuf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit von 70 in Höhe von 499 Euro,\nAbsatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen\nvon 80 in Höhe von 603 Euro,\nAbsatz 2 zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom\n24. Mai 2014 (BGBl. I S. 538) und dessen Absatz 1 zu- von 90 in Höhe von 724 Euro,\nletzt durch Artikel 3 Absatz 7 Nummer 3 des Gesetzes von 100 in Höhe von 811 Euro.\nvom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden\nDie Grundrente erhöht sich für Schwerbeschä-\nist, verordnet die Bundesregierung:\ndigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,\nbei einem Grad der Schädigungsfolgen\nArtikel 1\nvon 50 und 60 um 32 Euro,\nÄnderung des\nBundesversorgungsgesetzes von 70 und 80 um 39 Euro,\nDas Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der von mindestens 90 um 48 Euro.“\nBekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\ndas zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Mai\n2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, wird wie „Beschädigte mit einem Grad der Schädigungs-\nfolgt geändert: folgen von 100, die durch die anerkannten Schä-\ndigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich\n1. § 36 wird wie folgt geändert: betroffen sind, erhalten eine monatliche\na) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „920“ durch Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden\ndie Angabe „949“ ersetzt. Stufen gewährt wird:\nb) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „920“ durch Stufe I 94 Euro,\ndie Angabe „949“ ersetzt. Stufe II 193 Euro,\n2. In § 46 wird die Angabe „200“ durch die Angabe Stufe III 288 Euro,\n„206“ und wird die Angabe „350“ durch die Angabe\nStufe IV 385 Euro,\n„361“ ersetzt.\nStufe V 479 Euro,\nArtikel 2 Stufe VI 578 Euro.“\nWeitere Änderung des 4. § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nBundesversorgungsgesetzes\n„(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich\nDas Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der bei einem Grad der Schädigungsfolgen\nBekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21),\ndas zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert von 50 oder 60 499 Euro,\nworden ist, wird wie folgt geändert: von 70 oder 80 603 Euro,\n1. In § 14 wird die Angabe „177“ durch die Angabe von 90 724 Euro,\n„183“ ersetzt. von 100 811 Euro.“\n2. § 15 wird wie folgt geändert: 5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die An-\na) In Satz 1 wird die Angabe „22“ durch die Angabe gabe „33 463“ durch die Angabe „34 561“ ersetzt.\n„23“ und wird die Angabe „146“ durch die An-\n6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „88“\ngabe „151“ ersetzt.\ndurch die Angabe „91“ ersetzt.\nb) In Satz 2 wird die Angabe „2,240“ durch die An-\ngabe „2,317“ ersetzt. 7. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n3. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „331“ durch die An-\ngabe „342“ ersetzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Beschädigte erhalten eine monatliche b) In Satz 4 wird die Angabe „565, 804, 1 032, 1 340\nGrundrente bei einem Grad der Schädigungs- oder 1 649“ durch die Angabe „584, 832, 1 068,\nfolgen 1 386 oder 1 706“ ersetzt.\nvon 30 in Höhe von 156 Euro, 8. § 36 wird wie folgt geändert:\nvon 40 in Höhe von 212 Euro, a) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „1 893“\nvon 50 in Höhe von 283 Euro, durch die Angabe „1 958“ ersetzt.\nvon 60 in Höhe von 360 Euro, b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 17. Juni 2020 1223\naa) In Satz 1 wird die Angabe „949“ durch die b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „117“ durch\nAngabe „982“ ersetzt. die Angabe „121“ und wird die Angabe „88“\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „949“ durch die durch die Angabe „91“ ersetzt.\nAngabe „982“ ersetzt.\nc) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „362“ durch\n9. In § 40 wird die Angabe „472“ durch die Angabe die Angabe „374“ und wird die Angabe „263“\n„488“ ersetzt. durch die Angabe „272“ ersetzt.\n10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „520“ durch die\nAngabe „538“ ersetzt. 14. In § 53 Satz 2 wird die Angabe „1 893“ durch die\n11. In § 46 wird die Angabe „206“ durch die Angabe Angabe „1 958“ und wird die Angabe „949“ durch\n„213“ und wird die Angabe „361“ durch die Angabe die Angabe „982“ ersetzt.\n„373“ ersetzt.\n12. In § 47 Absatz 1 wird die Angabe „233“ durch die Artikel 3\nAngabe „241“ und wird die Angabe „325“ durch die\nAngabe „336“ ersetzt. Inkrafttreten\n13. § 51 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 1 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in\na) In Absatz 1 wird die Angabe „638“ durch die An- Kraft.\ngabe „660“ und wird die Angabe „445“ durch die\nAngabe „460“ ersetzt. (2) Artikel 2 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 8. Juni 2020\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Soziales\nHubertus Heil"]}