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    "title": "Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG)",
    "law_date": "2020-05-15T00:00:00Z",
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        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n1015\nGesetz\nzur Entlastung bei den Heizkosten\nim Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung\n(Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG)\nVom 15. Mai 2020\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nÄnderung des\nWohngeldgesetzes\nDas Wohngeldgesetz vom 24. September 2008\n(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 55 des Ge-\nsetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geän-\ndert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\na) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst:\n„§ 12\nHöchstbeträge für Miete und Belastung,\nBeträge zur Entlastung bei den Heiz-\nkosten“.\nb) Nach der Angabe zu § 42b wird folgende An-\ngabe eingefügt:\n„§ 42c Übergangsregelung aus Anlass des Ge-\nsetzes zur Entlastung bei den Heizkos-\nten im Wohngeld im Kontext der CO2-\nBepreisung“.\n1a. § 7 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Ausgeschlossen sind auch Haushaltsmitglieder,\ndie keine Empfänger der in Absatz 1 Satz 1 genann-\nten Leistungen sind und\n1. die in § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozial-\ngesetzbuch, auch in den Fällen des Übergangs-\noder Verletztengeldes nach Absatz 1 Satz 1\nNummer 3 und 4 genannt und deren Einkommen\nund Vermögen bei der Ermittlung der Leistungen\neines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1\nSatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 berücksichtigt wor-\nden sind,\n2. deren Einkommen und Vermögen nach § 43 Ab-\nsatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetz-\nbuch bei der Ermittlung der Leistung eines ande-\nren Haushaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1\nNummer 5 berücksichtigt worden sind,\n3. deren Einkommen und Vermögen nach § 27\nAbsatz 2 Satz 2 oder 3 des Zwölften Buches So-\nzialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung\neines anderen Haushaltsmitglieds nach Absatz 1\nSatz 1 Nummer 6 berücksichtigt worden sind,\n4. deren Einkommen und Vermögen nach § 27a\nSatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Ver-\nbindung mit § 27 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des\nZwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Er-\nmittlung der Leistung eines anderen Haushalts-\nmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 be-\nrücksichtigt worden sind, oder\n5. deren Einkommen und Vermögen nach § 7 Ab-\nsatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei\nder Ermittlung der Leistung eines anderen Haus-\nhaltsmitglieds nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8\nberücksichtigt worden sind.“\n2. § 11 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Die bei der Berechnung des Wohngeldes\nzu berücksichtigende Miete oder Belastung ist\ndie Summe aus\n1. der Miete oder Belastung, die sich nach § 9\noder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach den\nAbsätzen 2 und 3 in dieser Berechnungs-\nreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur\nbis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1,\nund\n2. dem Betrag zur Entlastung bei den Heizkos-\nten nach § 12 Absatz 6.\nIm Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist die\nSumme aus dem Höchstbetrag nach § 12 Ab-\nsatz 1 und dem Betrag zur Entlastung bei den\nHeizkosten nach § 12 Absatz 6 zu berücksich-\ntigen.“\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„In diesem Fall sind nur der Anteil des\nHöchstbetrages nach § 12 Absatz 1 und\nder Anteil des Betrages zur Entlastung bei\nden Heizkosten nach § 12 Absatz 6 zu be-\nrücksichtigen, der dem Anteil der zu be-\nrücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der\nGesamtzahl der Haushaltsmitglieder ent-\nspricht.“\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\n„Für die Ermittlung des Höchstbetrages und\ndes Betrages zur Entlastung bei den Heiz-\nkosten ist die Gesamtzahl der Haushaltsmit-\nglieder maßgebend.“",
        "1016\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n3. § 12 wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift werden nach dem Wort „Be-\nlastung“ die Wörter „, Beträge zur Entlastung bei\nden Heizkosten“ angefügt.\nb) In Absatz 4a Satz 1 wird nach dem Wort\n„Oevenum,“ das Wort „Oldsum,“ eingefügt.\nc) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:\n„(6) Die folgenden monatlichen Beträge zur\nEntlastung bei den Heizkosten sind vorbehaltlich\ndes § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu be-\nrücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu be-\nrücksichtigen:\nAnzahl der zu\nberücksichtigenden\nHaushaltsmitglieder\nBetrag\nzur Entlastung bei\nden Heizkosten in Euro\n1\n14,40\n2\n18,60\n3\n22,20\n4\n25,80\n5\n29,40\nMehrbetrag\nfür jedes\nweitere zu\nberücksichtigende\nHaushaltsmitglied\n3,60“.\n4. In § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowie\nin Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 werden\njeweils nach dem Wort „Belastung“ die Wörter\n„abzüglich der Beträge zur Entlastung bei den Heiz-\nkosten“ eingefügt.\n5. Nach § 42b wird folgender § 42c eingefügt:\n„§ 42c\nÜbergangsregelung\naus Anlass des Gesetzes\nzur Entlastung bei den Heizkosten\nim Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung\n(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2021 bewil-\nligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewil-\nligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2020, so\nist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen\nüber die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum\nvom 1. Januar 2021 bis zum Ende des bisherigen\nBewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der\nEntscheidung nach Satz 1 sind die §§ 11 und 12\ndieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2021 gel-\ntenden Fassung anzuwenden.\n(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1\nnicht berücksichtigt worden, dass sich die Anzahl\nder zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,\ndie zu berücksichtigende Miete oder Belastung\noder das Gesamteinkommen geändert hat, so ist\ndiese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn gleich-\nzeitig die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 oder 2\nvorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehnten Bu-\nches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird die Ent-\nscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraus-\nsetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozialge-\nsetzbuch zurückgenommen, so wird der bisherige\nBewilligungsbescheid wieder wirksam. Die §§ 27\nund 28 bleiben unberührt.\n(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2021 bewil-\nligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewil-\nligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2020\nund ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder\nin einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu ent-\nscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember\n2020 nach dem bis dahin geltenden Recht und ab\ndem 1. Januar 2021 nach neuem Recht zu ent-\nscheiden.\n(4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1\nSatz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs-\ngrundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbe-\nsondere darauf, dass eine Entscheidung nach den\n§§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die\nUnwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Be-\nwilligungsbescheid noch folgen kann und dass ab\ndem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, der\nauch vor dem 1. Januar 2021 liegen kann, das\nWohngeld wegfallen oder sich verringern kann.\n(5) Ist bis zum 31. Dezember 2020 über einen\nWohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden,\nso ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2020 nach\ndem bis dahin geltenden Recht und für die darauf\nfolgende Zeit nach dem neuen Recht zu entschei-\nden.\n(6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2020\ngestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entschei-\nden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem\n1. Januar 2021, so ist Absatz 5 entsprechend an-\nzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unbe-\nrührt.“\n6. § 44 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n„(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1\nSatz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich die\nAnzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmit-\nglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Belas-\ntung oder das Gesamteinkommen geändert hat, so\nist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn\ngleichzeitig die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1\noder 2 vorliegen. Im Übrigen bleibt § 45 des Zehn-\nten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird\ndie Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 unter den\nVoraussetzungen des § 45 des Zehnten Buches\nSozialgesetzbuch zurückgenommen, so wird der\nbisherige Bewilligungsbescheid wieder wirksam.\nDie §§ 27 und 28 bleiben unberührt.“\n7. In Anlage 2 wird in Spalte 12 Haushaltsmitglieder die\nAngabe „–1,4000E-1“ durch die Angabe „–1,400E-1“\nersetzt.\n8. In Anlage 3 wird in Nummer 2 die Angabe „(An-\nlage 1)“ durch die Angabe „(Anlage 2)“ ersetzt.\nArtikel 1a\nÄnderung des\nGesetzes zur Regelung\ndes Sozialen Entschädigungsrechts\nArtikel 55 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes zur\nRegelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom\n12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) wird aufgehoben.",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\nArtikel 1b\n1017\nArtikel 2\nInkrafttreten\nWeitere Änderung\ndes Wohngeldgesetzes\nIn § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Wohngeld-\ngesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes\ngeändert worden ist, werden die Wörter „§ 27a Satz 2\ndes Bundesversorgungsgesetzes“ durch die Wörter\n„§ 93 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch“\nersetzt.\n(1) Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b tritt mit Wirkung\nvom 1. Januar 2020 in Kraft.\n(1a) Artikel 1 Nummer 1a, 7, 8 und Artikel 1a treten\nam Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(1b) Artikel 1b tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.\n(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2021\nin Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 15. Mai 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer"
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