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    "title": "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)",
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        "948\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Mai 2020\nGesetz\nzur Abmilderung der Folgen\nder COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht\nder Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)\nVom 15. Mai 2020\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nÄnderung des Einführungs-\ngesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche\nDem Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bür-\ngerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997\nI S. 1061), das zuletzt durch Artikel 5 und 6 Absatz 6\ndes Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) ge-\nändert worden ist, wird folgender § 5 angefügt:\n„§ 5\nGutschein für\nFreizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen\n(1) Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige\nFreizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pande-\nmie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veran-\nstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März\n2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnah-\nmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintritts-\npreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu\nübergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder\nsonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Frei-\nzeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil\ndieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter\nberechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des\nWertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.\n(2) Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige\nFreizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie\nzu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt,\ndem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen\nNutzungsberechtigung anstelle einer Erstattung des\nEntgelts einen Gutschein zu übergeben.\n(3) Der Wert des Gutscheins muss den gesamten\nEintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt ein-\nschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen.\nFür die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins\ndürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.\n(4) Aus dem Gutschein muss sich ergeben,\n1. dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausge-\nstellt wurde und\n2. dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung\ndes Wertes des Gutscheins unter einer der in Ab-\nsatz 5 genannten Voraussetzungen verlangen kann.\n(5) Der Inhaber eines nach den Absätzen 1 oder 2\nausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter\noder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gut-\nscheins verlangen, wenn\n1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts\nseiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar\nist oder\n2. er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht\neingelöst hat.“\nArtikel 1a\nGesetz\nzum Vorschlag für eine Verordnung\ndes Rates über befristete Maßnahmen in Bezug\nauf die Hauptversammlungen Europäischer\nGesellschaften (SE) und die Generalversammlungen\nEuropäischer Genossenschaften (SCE)\nDer deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag\nvom 29. April 2020 für eine Verordnung des Rates über\nbefristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptver-",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Mai 2020\nsammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die\nGeneralversammlungen Europäischer Genossenschaf-\nten (SCE) zustimmen. Dies gilt auch für eine sprachbe-\nreinigte Fassung. Der Vorschlag wird nachstehend ver-\nöffentlicht.\n949\nArtikel 2\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nKraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 15. Mai 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nder Justiz und für Verbraucherschutz\nChristine Lambrecht",
        "950\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 19. Mai 2020\nAnlage\nVorschlag für eine\nVerordnung des Rates\nüber befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen\nEuropäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)\nDer Rat der Europäischen Union –\ngestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europä-\nischen Union, insbesondere auf Artikel 352,\nauf Vorschlag der Europäischen Kommission,\nnach Zustimmung des Europäischen Parlaments,\nnach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die\nnationalen Parlamente,\ngemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,\nin Erwägung nachstehender Gründe:\n(1) Um die Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Coronavirus) und\ndamit der am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorga-\nnisation zur Pandemie erklärten Erkrankung COVID-19 ein-\nzudämmen, haben die Mitgliedstaaten eine Reihe beispiel-\nloser Maßnahmen eingeführt, insbesondere Ausgangsbe-\nschränkungen und Maßnahmen zur räumlichen Trennung\nvon Personen.\n(2) Diese Maßnahmen können zur Folge haben, dass Gesell-\nschaften und Genossenschaften ihren rechtlichen Verpflich-\ntungen aus dem nationalen Gesellschaftsrecht und dem\nGesellschaftsrecht der Union nicht nachkommen können,\nda es ihnen insbesondere erheblich erschwert ist, ihre\nHaupt- bzw. Generalversammlungen abzuhalten.\n(3) Die Mitgliedstaaten haben auf nationaler Ebene Sofortmaß-\nnahmen ergriffen, um Gesellschaften und Genossenschaf-\nten zu unterstützen und ihnen die für die derzeitigen außer-\ngewöhnlichen Umstände erforderlichen Instrumente und\nFlexibilität an die Hand zu geben. Viele Mitgliedstaaten ha-\nben insbesondere die Nutzung digitaler Werkzeuge und\nVerfahren für die Abhaltung von Haupt- bzw. Generalver-\nsammlungen gestattet und die Fristen für die Abhaltung\ndieser Versammlungen im Jahr 2020 verlängert.\n(4) Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genos-\nsenschaften (SCE) sind durch die Verordnung (EG)\nNr. 2157/2001 des Rates1 und die Verordnung (EG)\nNr. 1435/2003 des Rates2 auf Unionsebene geregelt. Beide\nVerordnungen enthalten in ihrem jeweiligen Artikel 54 die\nVorgabe, binnen sechs Monaten nach Abschluss des jewei-\nligen Geschäftsjahres eine Haupt- bzw. eine Generalver-\nsammlung abzuhalten. Angesichts der derzeitigen außerge-\nwöhnlichen Umstände sollte von dieser Vorgabe vorüber-\ngehend abgewichen werden können. Da die Abhaltung\nvon Haupt- und Generalversammlungen von wesentlicher\nBedeutung ist, um sicherzustellen, dass gesetzlich vorge-\nschriebene oder wirtschaftlich notwendige Entscheidungen\nrechtzeitig getroffen werden, sollte es den Europäischen\nGesellschaften (SE) und den Europäischen Genossenschaf-\nten (SCE) gestattet werden, ihre Haupt- bzw. Generalver-\nsammlung binnen 12 Monaten nach Abschluss des Ge-\nschäftsjahres, spätestens jedoch am 31. Dezember 2020,\nabzuhalten. Da es sich bei dieser Ausnahmeregelung um\neine durch die COVID-19-Pandemie bedingte befristete\nMaßnahme handelt, sollte sie nur für die Haupt- und Gene-\nralversammlungen gelten, die 2020 abgehalten werden\nmüssen.\n(5) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union\nsieht für den Erlass dieser Verordnung nur die in Artikel 352\ngenannten Befugnisse vor.\n(6) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich vorübergehend eine\nvon einer Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001\nund der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 abweichende Lö-\nsung zu ermöglichen, von den Mitgliedstaaten nicht ausrei-\nchend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen\nseines Umfangs und seiner Wirkung auf Unionsebene bes-\nser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem\nin Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union veran-\nkerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend\ndem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhält-\nnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die\nErreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.\n(7) Da die Sechsmonatsfrist nach Artikel 54 der Verordnungen\n(EG) Nr. 2157/2001 und (EG) Nr. 1435/2003 im Mai oder\nJuni 2020 abläuft und Einberufungsfristen berücksichtigt\nwerden müssen, sollte diese Verordnung so schnell wie\nmöglich in Kraft treten.\n(8) Angesichts dieser Dringlichkeit wird eine Ausnahme von der\nAchtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die\nEuropäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der\nEuropäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Eu-\nropäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1\nüber die Rolle der nationalen Parlamente in der Europä-\nischen Union als angebracht erachtet –\nhat folgende Verordnung erlassen:\nArtikel 1\nBefristete Maßnahme in Bezug auf die\nHauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE)\nEuropäische Gesellschaften (SE), die verpflichtet sind, im\nJahr 2020 eine Hauptversammlung nach Artikel 54 Absatz 1\nSatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 abzuhalten, können\nabweichend von dieser Bestimmung die Versammlung inner-\nhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ab-\nhalten, sofern die Versammlung spätestens am 31. Dezember\n2020 stattfindet.\nArtikel 2\nBefristete Maßnahme\nin Bezug auf die Generalversammlungen\nEuropäischer Genossenschaften (SCE)\nEuropäische Genossenschaften (SCE), die verpflichtet sind,\nim Jahr 2020 eine Generalversammlung nach Artikel 54 Ab-\nsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 abzuhalten,\nkönnen abweichend von dieser Bestimmung die Versammlung\ninnerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjah-\nres abhalten, sofern die Versammlung spätestens am 31. De-\nzember 2020 stattfindet.\nArtikel 3\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung\nim Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.\nDiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt\nunmittelbar in jedem Mitgliedstaat.\nGeschehen zu Brüssel am …\nIm Namen des Rates\nDer Präsident\n1\n2\nVerordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1).\nVerordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1)."
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