GET /v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-20-3/
HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept

{
    "id": "bgbl1-2020-20-3",
    "kind": "bgbl1",
    "year": 2020,
    "number": 20,
    "date": "2020-04-30T00:00:00Z",
    "url": "https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/20#page=8",
    "api_url": "https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-20-3/",
    "document_url": "https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_20.pdf#page=8",
    "order": 3,
    "title": "Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften",
    "law_date": "2020-04-28T00:00:00Z",
    "page": 846,
    "pdf_page": 8,
    "num_pages": 16,
    "content": [
        "846\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nVerordnung\nzur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften\nVom 28. April 2020\nDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft verordnet auf Grund\n– des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2\nNummer 1 und 2 und mit Absatz 6 Nummer 1, auch\nin Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des Dünge-\ngesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136),\nvon denen § 3 Absatz 4 und 6 durch Artikel 1 Num-\nmer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Mai 2017\n(BGBl. I S. 1068) geändert worden ist, in Verbindung\nmit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungs-\ngesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165)\nund dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin\nvom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) im Einvernehmen\nmit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund nukleare Sicherheit,\nArtikel 1\nÄnderung der\nDüngeverordnung1\nDie Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I\nS. 1305) wird wie folgt geändert:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\na) Die Angaben zu den §§ 8 und 9 werden wie folgt\ngefasst:\n„§ 8 Nährstoffvergleich (aufgehoben)\n§9\nb) Nach der Angabe zu § 13 wird die folgende An-\ngabe eingefügt:\n– des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2\nNummer 3, mit Absatz 5 und mit Absatz 6 Nummer 2,\nauch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des\nDüngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54,\n136), von denen § 3 Absatz 4 und 6 durch Artikel 1\nNummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Mai\n2017 (BGBl. I S. 1068) geändert worden ist, in\nVerbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeits-\nanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I\nS. 3165) und dem Organisationserlass der Bundes-\nkanzlerin vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) im Ein-\nvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt,\nNaturschutz und nukleare Sicherheit,\n„§ 13a Besondere Anforderungen zum Schutz\nder Gewässer vor Verunreinigung, Erlass\nvon Rechtsverordnungen durch die Lan-\ndesregierungen“.\nc) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst:\n„Mittlere Nährstoffausscheidung landwirtschaft-\nlicher Nutztiere je Stallplatz und Jahr oder je\nTier“.\nd) In der Angabe zu Anlage 5 wird das Wort „Nähr-\nstoffvergleich“ durch das Wort „Nährstoffein-\nsatz“ ersetzt.\ne) Die Angabe zu Anlage 6 wird wie folgt gefasst:\n– des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2\nNummer 3 und des § 5 Absatz 2 Nummer 1, jeweils\nauch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 des\nDüngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54,\n136), von denen § 3 Absatz 4 durch Artikel 1 Num-\nmer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 5. Mai 2017\n(BGBl. I S. 1068) geändert worden ist,\n„Anlage 6 (aufgehoben)“.\nf) In der Angabe zu Anlage 7 wird das Wort „Stick-\nstoffgehalt“ durch das Wort „Nährstoffgehalte“\nersetzt.\n2. § 3 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 8 Ab-\nsatz 6“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 3“ er-\nsetzt.\n– des § 4 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009\n(BGBl. I S. 54, 136), der durch Artikel 1 Nummer 5\ndes Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068) ge-\nändert worden ist,\n– des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Agrarzahlun-\ngen-Verpflichtungengesetzes vom 2. Dezember 2014\n(BGBl. I S. 1928) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des\nZuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August\n2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass\nder Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 (BGBl. I\nS. 374) im Einvernehmen mit dem Bundesminis-\nterium der Finanzen und dem Bundesministerium\nfür Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:\nBewertung des betrieblichen Nährstoffver-\ngleiches (aufgehoben)“.\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n1\nDiese Verordnung dient auch der Umsetzung folgender Richtlinien:\n1. Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum\nSchutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus land-\nwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1), die\nzuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311\nvom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist.\n2. Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des\nRates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen\nEmissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richt-\nlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG\n(ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\naa) In Satz 3 werden nach dem Wort „Dünge-\nbedarfs“ die Wörter „um höchstens 10 Pro-\nzent“ eingefügt und das Wort „nur“ gestri-\nchen.\nbb) In Satz 5 werden die Wörter „gelten Satz 1\nund“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.\nc) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Tabelle 1“\ngestrichen.\nd) Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben.\ne) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\naa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n„Bei der Ermittlung der Phosphatabfuhr der\nangebauten Kulturen sind die Phosphat-\ngehalte pflanzlicher Erzeugnisse nach An-\nlage 7 Tabelle 1 bis 3 heranzuziehen.“\nbb) Im neuen Satz 3 wird das Wort „kann“ durch\ndas Wort „hat“, das Wort „anordnen“ durch\ndas Wort „anzuordnen“ und das Wort\n„untersagen“ durch die Wörter „zu unter-\nsagen“ ersetzt.\n3. § 4 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 zweiter Halbsatz und Nummer 2\nzweiter Teilsatz wird die Angabe „drei“ je-\nweils durch die Angabe „fünf“ ersetzt.\nbb) In Nummer 5 werden die Wörter „im Vorjahr“\ndurch die Wörter „zu den Vorkulturen des\nVorjahres“ ersetzt.\ncc) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch\nein Komma ersetzt.\ndd) Folgende Nummer 7 wird angefügt:\n847\n1. innerhalb eines Abstandes von 3 Metern zur\nBöschungsoberkante eines oberirdischen\nGewässers auf Flächen, die innerhalb eines\nAbstandes von 20 Metern zur Böschungs-\noberkante eine Hangneigung von durch-\nschnittlich mindestens 5 Prozent aufweisen,\n2. innerhalb eines Abstandes von 5 Metern zur\nBöschungsoberkante eines oberirdischen\nGewässers auf Flächen, die innerhalb eines\nAbstandes von 20 Metern zur Böschungs-\noberkante eine Hangneigung von durch-\nschnittlich mindestens 10 Prozent aufweisen,\nund\n3. innerhalb eines Abstandes von 10 Metern zur\nBöschungsoberkante eines oberirdischen\nGewässers auf Flächen, die innerhalb eines\nAbstandes von 30 Metern zur Böschungsober-\nkante eine Hangneigung von durchschnittlich\nmindestens 15 Prozent aufweisen.\nAuf Ackerflächen dürfen die in Satz 1 genannten\nStoffe bei einer Hangneigung nach Satz 1 Num-\nmer 1 innerhalb eines Abstandes von 3 bis 20 Me-\ntern zur Böschungsoberkante, bei einer Hang-\nneigung nach Satz 1 Nummer 2 innerhalb eines\nAbstandes von 5 bis 20 Metern zur Böschungs-\noberkante und bei einer Hangneigung nach\nSatz 1 Nummer 3 innerhalb eines Abstandes von\n10 bis 30 Metern zur Böschungsoberkante nur\nwie folgt aufgebracht werden:\n1. auf unbestellten Ackerflächen vor der Aus-\nsaat oder Pflanzung nur bei sofortiger Ein-\narbeitung,\n2. auf bestellten Ackerflächen\n„7. die Menge an verfügbarem Stickstoff,\ndie nach § 6 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1\nzu Winterraps oder Wintergerste ab dem\nZeitpunkt, ab dem die Ernte der letzten\nHauptfrucht abgeschlossen ist, bis zum\nAblauf des 1. Oktober aufgebracht wor-\nden ist.“\na) mit Reihenkultur mit einem Reihenabstand\nvon 45 Zentimetern und mehr nur bei ent-\nwickelter Untersaat oder bei sofortiger Ein-\narbeitung,\nb) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 zweiter und dritter\nTeilsatz wird die Angabe „drei“ jeweils durch die\nAngabe „fünf“ ersetzt.\nc) nach Anwendung von Mulchsaat- oder\nDirektsaatverfahren.\nc) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird folgender\nHalbsatz angefügt:\n„; dabei sind die Phosphatgehalte pflanzlicher\nErzeugnisse nach Anlage 7 Tabelle 1 bis 3 zu\nberücksichtigen,“.\nd) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe\n„§ 8 Absatz 6“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 3“\nersetzt.\n4. § 5 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Sätze 3 und 4 aufge-\nhoben.\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n„(3) Zur Vermeidung von Abschwemmungen\nin oberirdische Gewässer dürfen stickstoff- oder\nphosphathaltige Düngemittel, Bodenhilfsstoffe,\nKultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel nicht\naufgebracht werden\nb) ohne Reihenkultur nach Buchstabe a nur\nbei hinreichender Bestandsentwicklung\noder\nAuf Ackerflächen mit einer Hangneigung nach\nSatz 1 Nummer 3, die unbestellt sind oder nicht\nüber einen hinreichend entwickelten Pflanzenbe-\nstand verfügen, dürfen die in Satz 1 genannten\nStoffe ferner nur bei sofortiger Einarbeitung auf\nder gesamten Ackerfläche des Schlages aufge-\nbracht werden. Beträgt bei Flächen, die eine\nHangneigung nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 auf-\nweisen, der nach § 3 Absatz 2 Satz 1 ermittelte\nDüngebedarf mehr als 80 Kilogramm Gesamt-\nstickstoff je Hektar, so dürfen die in Satz 1 ge-\nnannten Stoffe nur in Teilgaben aufgebracht\nwerden, die jeweils 80 Kilogramm Gesamtstick-\nstoff je Hektar nicht überschreiten dürfen. Die\nAbsätze 1 und 2 bleiben unberührt.“\n5. § 6 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort\n„Stunden“ die Wörter „, ab dem 1. Februar 2025\ninnerhalb einer Stunde“ eingefügt.",
        "848\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nb) In Absatz 2 wird nach dem Wort „oder“ das Wort\n„er“ eingefügt.\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 3 und 4 Nummer 1 wird jeweils die\nAngabe „Tabelle 1“ gestrichen.\nbb) In Satz 5 werden nach dem Wort „werden“\ndie Wörter „oder auf denen die Aufbringung\nvon stickstoffhaltigen Düngemitteln, ein-\nschließlich Wirtschaftsdüngern, nach ande-\nren als düngerechtlichen Vorschriften oder\nvertraglich verboten ist“ eingefügt.\ncc) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:\n„Flächen, auf denen die Aufbringung von\nstickstoffhaltigen Düngemitteln, einschließ-\nlich Wirtschaftsdüngern, nach anderen als\ndüngerechtlichen Vorschriften oder vertrag-\nlich eingeschränkt ist, dürfen bei der Berech-\nnung des Flächendurchschnitts bis zur Höhe\nder Düngung berücksichtigt werden, die\nnach diesen anderen Vorschriften oder Ver-\nträgen auf diesen Flächen zulässig ist.“\nd) Absatz 8 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „15. Mai“\ndurch die Wörter „Ablauf des 15. Mai“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „15. Dezember“\ndurch die Angabe „1. Dezember“ ersetzt.\ncc) Folgender Satz wird angefügt:\n„Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an\nPhosphat dürfen in der Zeit vom 1. Dezember\nbis zum Ablauf des 15. Januar nicht aufge-\nbracht werden.“\n8. § 10 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „im\nFall der Überschreitung des ermittelten\nDüngebedarfs nach § 3 Absatz 3 Satz 3\nauch die Gründe für den höheren Dünge-\nbedarf,“ angefügt.\nbb) Die Sätze 2 bis 4 werden durch folgenden\nSatz 2 ersetzt:\n„Der nach Satz 1 Nummer 1 jeweils für die\nSchläge, die Bewirtschaftungseinheiten oder\ndie nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zusammen-\ngefassten Flächen aufgezeichnete Dünge-\nbedarf ist bis zum Ablauf des 31. März des\nder Düngebedarfsermittlung folgenden Ka-\nlenderjahres zu einer jährlichen betrieblichen\nGesamtsumme des Düngebedarfs zusam-\nmenzufassen; die jährliche betriebliche Ge-\nsamtsumme des Düngebedarfs ist nach\nMaßgabe der Anlage 5 aufzuzeichnen.“\nb) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3\neingefügt:\n„(2) Der Betriebsinhaber hat spätestens zwei\nTage nach jeder Düngungsmaßnahme, ein-\nschließlich der Aufbringung nach § 3 Absatz 3\nSatz 2 und 3 sowie § 5 Absatz 3 Satz 4, folgende\nAngaben über die Düngungsmaßnahme aufzu-\nzeichnen:\n1. eindeutige Bezeichnung des Schlages, der\nBewirtschaftungseinheit oder der nach § 3\nAbsatz 2 Satz 3 zusammengefassten Fläche,\ne) In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter „bis zum“\njeweils durch die Wörter „bis zum Ablauf des“\nersetzt.\n2. Größe des Schlages, der Bewirtschaftungs-\neinheit oder der nach § 3 Absatz 2 Satz 3 zu-\nsammengefassten Fläche,\nf) Folgender Absatz 11 wird angefügt:\n3. die Art und Menge des aufgebrachten Stoffes,\n„(11) Auf Grünland, Dauergrünland und auf\nAckerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei\neiner Aussaat bis zum Ablauf des 15. Mai dürfen\nin der Zeit vom 1. September bis zum Beginn\ndes Verbotszeitraums nach Absatz 8 Satz 1\nNummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 10,\nmit flüssigen organischen und flüssigen orga-\nnisch-mineralischen Düngemitteln, einschließ-\nlich flüssigen Wirtschaftsdüngern, mit wesent-\nlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder\nAmmoniumstickstoff nicht mehr als 80 Kilogramm\nGesamtstickstoff je Hektar aufgebracht werden.“\n6. Dem § 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n„(5) Ammoniumcarbonat darf nicht als Dünge-\nmittel, Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat oder Pflan-\nzenhilfsmittel angewendet werden.“\n7. Die §§ 8 und 9 werden wie folgt gefasst:\n„§ 8\nNährstoffvergleich\n(aufgehoben)\n§9\nBewertung des\nbetrieblichen Nährstoffvergleiches\n(aufgehoben)“.\n4. die aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff\nund Phosphat, bei organischen und orga-\nnisch-mineralischen Düngemitteln neben der\nMenge an Gesamtstickstoff auch die Menge\nan verfügbarem Stickstoff.\nBei Weidehaltung hat der Betriebsinhaber zu-\nsätzlich die Zahl der Weidetage sowie die Art\nund Zahl der auf der Weide gehaltenen Tiere\nnach Abschluss der Weidehaltung aufzuzeich-\nnen. Die aufgebrachten Mengen der Nährstoffe\nnach Satz 1 Nummer 4 sind bis zum Ablauf des\n31. März des der Aufbringung folgenden Kalen-\nderjahres zu einer jährlichen betrieblichen Ge-\nsamtsumme des Nährstoffeinsatzes zusammen-\nzufassen; die Gesamtsumme des Nährstoff-\neinsatzes ist nach Maßgabe der Anlage 5 aufzu-\nzeichnen.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für\n1. Flächen, auf denen nur Zierpflanzen oder\nWeihnachtsbaumkulturen angebaut werden,\nBaumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und\nBaumobstflächen, nicht im Ertrag stehende\nDauerkulturflächen des Wein- oder Obstbaus\nsowie Flächen, die der Erzeugung schnell-\nwüchsiger Forstgehölze zur energetischen\nNutzung dienen,",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n2. Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung\nbei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stick-\nstoffausscheidung) an Wirtschaftsdüngern\ntierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm\nStickstoff je Hektar, wenn keine zusätzliche\nStickstoffdüngung erfolgt,\n3. Betriebe, die auf keinem Schlag wesentliche\nNährstoffmengen an Stickstoff oder Phos-\nphat mit Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen,\nKultursubstraten, Pflanzenhilfsmitteln oder\nAbfällen zur Beseitigung nach § 28 des Kreis-\nlaufwirtschaftsgesetzes aufbringen,\n849\n„§ 13a\nBesondere Anforderungen zum Schutz\nder Gewässer vor Verunreinigung, Erlass von\nRechtsverordnungen durch die Landesregierungen\n(1) Die Landesregierungen haben zum Schutz\nder Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder\nPhosphat durch Rechtsverordnung auf Grund des\n§ 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Num-\nmer 3 und mit Absatz 5 des Düngegesetzes fol-\ngende Gebiete auszuweisen:\nc) einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirt-\nschaftsdüngern tierischer Herkunft von\nnicht mehr als 750 Kilogramm Stickstoff\nje Betrieb aufweisen und\n1. Gebiete von Grundwasserkörpern im schlechten\nchemischen Zustand nach § 7 der Grundwasser-\nverordnung auf Grund einer Überschreitung des\nin Anlage 2 der Grundwasserverordnung enthal-\ntenen Schwellenwerts für Nitrat; hiervon auszu-\nnehmen sind Gebiete von Grundwasserkörpern,\nin denen weder eine Überschreitung des in An-\nlage 2 der Grundwasserverordnung enthaltenen\nSchwellenwerts für Nitrat noch ein steigender\nTrend von Nitrat nach § 10 der Grundwasser-\nverordnung und eine Nitratkonzentration von\nmindestens drei Vierteln des in Anlage 2 der\nGrundwasserverordnung enthaltenen Schwel-\nlenwerts für Nitrat festgestellt worden ist,\nd) keine außerhalb des Betriebes anfallenden\nWirtschaftsdünger sowie organischen und\norganisch-mineralischen Düngemittel, bei\ndenen es sich um Gärrückstände aus\ndem Betrieb einer Biogasanlage handelt,\nübernehmen und aufbringen.“\n2. Gebiete von Grundwasserkörpern mit steigen-\ndem Trend von Nitrat nach § 10 der Grund-\nwasserverordnung und einer Nitratkonzentration\nvon mindestens drei Vierteln des in Anlage 2 der\nGrundwasserverordnung enthaltenen Schwellen-\nwerts für Nitrat,\nc) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Ab-\nsätze 4 und 5.\n3. Gebiete von Grundwasserkörpern mit Über-\nschreitung des in Anlage 2 der Grundwasserver-\nordnung enthaltenen Schwellenwerts für Nitrat\noder Gebiete mit steigendem Trend von Nitrat\nnach § 10 der Grundwasserverordnung und einer\nNitratkonzentration von mindestens drei Vierteln\ndes in Anlage 2 der Grundwasserverordnung\nenthaltenen Schwellenwerts für Nitrat, die inner-\nhalb von Grundwasserkörpern im guten chemi-\nschen Zustand nach § 7 Absatz 4 der Grund-\nwasserverordnung liegen, und\n4. Betriebe, die\na) abzüglich von Flächen nach den Nummern 1\nund 2 weniger als 15 Hektar landwirt-\nschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,\nb) höchstens auf 2 Hektar Gemüse, Hopfen,\nWein oder Erdbeeren anbauen,\nd) In dem neuen Absatz 5 wird die Angabe „1 und 2“\ndurch die Angabe „1, 2 und 4“ ersetzt.\n9. § 12 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe\n„und 9“ die Wörter „sowie in den nach § 13a Ab-\nsatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechts-\nverordnung ausgewiesenen Gebieten und in\nden nach § 13a Absatz 4 festgelegten Gebieten\nferner nach § 13a Absatz 2 Nummer 3, 4 und 5“\neingefügt.\nb) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Fest-\nmist“ die Wörter „von Huftieren oder Klauen-\ntieren“ eingefügt.\n10. In § 13 werden die Absätze 2 bis 7 durch folgenden\nAbsatz 2 ersetzt:\n„(2) Den Landesregierungen wird ferner die Be-\nfugnis übertragen, durch Rechtsverordnung auf\nGrund des § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit\nAbsatz 5, oder auf Grund des § 4 des Düngegeset-\nzes Regelungen über Vorlage-, Melde- oder Mit-\nteilungspflichten im Zusammenhang mit den Auf-\nzeichnungen nach § 10 Absatz 1, 2 und 4 sowie\nüber die Form der genannten Aufzeichnungen zu er-\nlassen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung\nder düngerechtlichen Vorschriften erforderlich ist.“\n11. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:\n4. hydrologische Einzugsgebiete oder Teileinzugs-\ngebiete von Oberflächenwasserkörpern, bei\ndenen\na) durch Modellierungs- oder Monitoringergeb-\nnisse eine Eutrophierung durch signifikante\nNährstoffeinträge, insbesondere Phosphat,\naus landwirtschaftlichen Quellen nachgewie-\nsen wurde, und\nb) die Werte für den guten ökologischen Zu-\nstand für Orthophosphat-Phosphor nach\nAnlage 7 Nummer 2.1.2 der Oberflächenge-\nwässerverordnung vom 20. Juni 2016 (BGBl. I\nS. 1373) oder für Gesamtphosphor nach An-\nlage 7 Nummer 2.2 der Oberflächengewäs-\nserverordnung überschritten sind und\nc) die biologischen Qualitätskomponenten Makro-\nphyten und Phythobenthos oder Phytoplank-\nton nach Anlage 4 der Oberflächengewässer-\nverordnung schlechter als in die Klasse guter\nZustand eingestuft wurden.",
        "850\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nZur Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei der\nAusweisung der Gebiete nach Satz 1 Nummer 1\nbis 4 erlässt die Bundesregierung auf der Grund-\nlage von Artikel 84 des Grundgesetzes eine allge-\nmeine Verwaltungsvorschrift. Die Landesregierun-\ngen überprüfen die Ausweisung der Gebiete nach\nSatz 1 unverzüglich nach dem Inkrafttreten der all-\ngemeinen Verwaltungsvorschrift und nehmen erfor-\nderliche Änderungen bis zum Ablauf des 31. De-\nzember 2020 vor.\n(2) In den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3\ndurch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten\ngelten ab dem 1. Januar 2021 die nachfolgenden\nabweichenden oder ergänzenden Anforderungen:\n1. der für Flächen, die in ausgewiesenen Gebieten\nliegen, nach § 3 Absatz 2 ermittelte Stickstoff-\ndüngebedarf ist bis zum Ablauf des 31. März des\nlaufenden Düngejahres zu einer jährlichen be-\ntrieblichen Gesamtsumme des Stickstoffdünge-\nbedarfs zusammenzufassen und aufzuzeichnen,\ndie Gesamtsumme ist um 20 Prozent zu verrin-\ngern und abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 1\ndarf bei den Düngungsmaßnahmen des Betrie-\nbes im laufenden Düngejahr auf Flächen, die in\nausgewiesenen Gebieten liegen, insgesamt die\nsich ergebende verringerte Gesamtsumme nicht\nüberschritten werden; der erste Halbsatz gilt\nnicht für Betriebe, die im Durchschnitt der\nFlächen, die in ausgewiesenen Gebieten liegen,\nnicht mehr als 160 Kilogramm Gesamtstickstoff\nje Hektar und Jahr und davon nicht mehr als\n80 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und\nJahr aus mineralischen Düngemitteln aufbringen;\ndie Landesregierungen können in einer Rechts-\nverordnung nach Absatz 1 Satz 1 vorsehen, dass\nder erste Halbsatz nicht für Dauergrünlandflächen\ngilt, soweit der Anteil von Dauergrünlandflächen\nan der Gesamtfläche der jeweiligen ausgewiese-\nnen Gebiete insgesamt 20 Prozent nicht über-\nschreitet und nachgewiesen ist, dass durch die\nAusnahme keine zusätzliche Belastung der Ge-\nwässer durch Nitrat zu erwarten ist,\n2. abweichend von § 6 Absatz 4 Satz 1 dürfen\nNährstoffe aus organischen und organisch-\nmineralischen Düngemitteln, einschließlich Wirt-\nschaftsdüngern, auch in Mischungen, unbe-\nschadet der Vorgaben der §§ 3 und 4 nur so\naufgebracht werden, dass die aufgebrachte\nMenge an Gesamtstickstoff je Schlag, je Bewirt-\nschaftungseinheit oder je nach § 3 Absatz 2\nSatz 3 zusammengefasster Fläche 170 Kilogramm\nGesamtstickstoff je Hektar und Jahr nicht über-\nschreitet; der erste Halbsatz gilt nicht für Betriebe,\ndie im Durchschnitt der Flächen, die in aus-\ngewiesenen Gebieten liegen, nicht mehr als\n160 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar und\nJahr und davon nicht mehr als 80 Kilogramm\nGesamtstickstoff je Hektar und Jahr aus minera-\nlischen Düngemitteln aufbringen,\n3. abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2\ndürfen Düngemittel mit einem wesentlichen Ge-\nhalt an Stickstoff auf den dort genannten Flä-\nchen in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Ablauf\ndes 31. Januar nicht aufgebracht werden; § 6\nAbsatz 10 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend,\n4. abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 2 dürfen\nFestmist von Huftieren oder Klauentieren oder\nKomposte in der Zeit vom 1. November bis\nzum Ablauf des 31. Januar nicht aufgebracht\nwerden; § 6 Absatz 10 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt\nentsprechend,\n5. abweichend von § 6 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1\ndürfen Düngemittel mit einem wesentlichen Ge-\nhalt an Stickstoff zu Winterraps, Wintergerste\nund Zwischenfrüchten ohne Futternutzung nicht\naufgebracht werden; der erste Halbsatz gilt im\nFall von Winterraps nicht, wenn durch eine re-\npräsentative Bodenprobe auf dem jeweiligen\nSchlag oder der jeweiligen Bewirtschaftungs-\neinheit nachgewiesen ist, dass die im Boden\nverfügbare Stickstoffmenge 45 Kilogramm Stick-\nstoff je Hektar nicht überschreitet; der erste\nHalbsatz gilt ferner nicht im Fall von Zwischen-\nfrüchten ohne Futternutzung, wenn es sich bei\nden aufgebrachten Düngemitteln um Festmist\nvon Huftieren oder Klauentieren oder Komposte\nhandelt und nicht mehr als 120 Kilogramm Ge-\nsamtstickstoff je Hektar aufgebracht werden; die\nnach Landesrecht zuständige Stelle kann im Fall\nvon Zwischenfrüchten ohne Futternutzung bei\neiner Aussaat bis zum Ablauf des 1. September\neine längstens bis zum Ablauf des 1. Oktober\n2021 befristete Ausnahme von der Anforderung\nnach dem ersten Halbsatz genehmigen, wenn\nder Betriebsinhaber einen Bauantrag mit den er-\nforderlichen Unterlagen auf Genehmigung der\nErrichtung oder Erweiterung von Anlagen zur La-\ngerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern, wie\nJauche oder Gülle, oder Gärrückständen im Sinn\ndes § 12 Absatz 1 Satz 1 gestellt hat, die Errich-\ntung oder Erweiterung noch nicht abgeschlos-\nsen werden konnte und der Betriebsinhaber dies\nnicht zu vertreten hat; im Fall der Inanspruch-\nnahme der Ausnahmegenehmigung dürfen auf\nden betroffenen Flächen nicht mehr als 60 Kilo-\ngramm Gesamtstickstoff je Hektar und abwei-\nchend vom dritten Halbsatz Festmist von Huftie-\nren oder Klauentieren oder Komposte nicht auf-\ngebracht werden oder aufgebracht worden sein,\n6. abweichend von § 6 Absatz 11 dürfen auf Grün-\nland, auf Dauergrünland und auf Ackerland mit\nmehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat\nbis zum Ablauf des 15. Mai in der Zeit vom\n1. September bis zum Beginn des Verbotszeit-\nraums nach Nummer 3 mit flüssigen organischen\nund flüssigen organisch-mineralischen Dünge-\nmitteln, einschließlich flüssigen Wirtschaftsdün-\ngern, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem\nStickstoff oder Ammoniumstickstoff nicht mehr\nals 60 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar\naufgebracht werden,\n7. im Fall des Anbaus von Kulturen mit einer Aus-\nsaat oder Pflanzung nach dem 1. Februar dürfen\nDüngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an\nStickstoff nur aufgebracht werden, wenn auf\nder betroffenen Fläche im Herbst des Vorjahres\neine Zwischenfrucht angebaut wurde, die nicht\nvor dem 15. Januar umgebrochen wurde; der\nerste Halbsatz gilt nicht für Flächen, auf denen\nKulturen nach dem 1. Oktober geerntet werden,",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n851\nund nicht für Flächen in Gebieten, in denen der\njährliche Niederschlag im langjährigen Mittel we-\nniger als 550 Millimeter pro Quadratmeter be-\nträgt.\nb) § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 dort ge-\nnannte Stoffe innerhalb eines Abstandes von\n10 Metern zur Böschungsoberkante nicht auf-\ngebracht werden dürfen und\n(3) Die Landesregierungen haben zum Schutz\nder Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder\nPhosphat durch Rechtsverordnung auf Grund des\n§ 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Num-\nmer 3 und mit Absatz 5 des Düngegesetzes in den\nnach Absatz 1 ausgewiesenen Gebieten und Teil-\ngebieten mindestens zwei zusätzliche abweichende\noder ergänzende Anforderungen nach Maßgabe\nder Sätze 2 und 3 vorzuschreiben. Die zusätzlichen\nAnforderungen müssen geeignet sein\nc) § 5 Absatz 3 Satz 2 dort genannte Stoffe bei\neiner Hangneigung nach § 5 Absatz 3 Satz 1\nNummer 2 innerhalb eines Abstandes von\n10 bis 30 Metern zur Böschungsoberkante\nnur in der dort genannten Weise aufgebracht\nwerden dürfen,\n1. in Gebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zur\nErreichung des dort im ersten Halbsatz genann-\nten Schwellenwerts,\n2. in Gebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur\nErreichung der Trendumkehr,\n3. in Gebieten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zur\nErreichung des dort genannten Schwellenwerts\nund zur Erreichung der Trendumkehr und\n4. in Gebieten und Teilgebieten nach Absatz 1\nSatz 1 Nummer 4 zur Verringerung der Eutro-\nphierung.\nAls zusätzliche Anforderungen nach den Sätzen 1\nund 2 kann insbesondere vorgeschrieben werden,\ndass\n1. abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 das Auf-\nbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von or-\nganischen und organisch-mineralischen Dünge-\nmitteln, bei denen es sich um Gärrückstände\naus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt,\nnur erfolgen darf, wenn vor dem Aufbringen die\nGehalte dieser Düngemittel an Gesamtstick-\nstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammonium-\nstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grund-\nlage wissenschaftlich anerkannter Messmetho-\nden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auf-\ntrag festgestellt worden sind,\n2. abweichend von § 3 Absatz 6 Satz 3 in Gebie-\nten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht nur\nim Einzelfall angeordnet werden muss, dass\nabweichend von § 3 Absatz 6 Satz 1 nur gerin-\ngere Phosphatmengen aufgebracht werden\ndürfen, oder das Aufbringen phosphathaltiger\nDüngemittel untersagt werden muss,\n3. abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1\nder Betriebsinhaber vor dem Aufbringen we-\nsentlicher Mengen an Stickstoff den im Boden\nverfügbaren Stickstoff auf jedem Schlag oder\njeder Bewirtschaftungseinheit, außer auf Grün-\nlandflächen, Dauergrünlandflächen und Flä-\nchen mit mehrschnittigem Feldfutterbau, für\nden Zeitpunkt der Düngung, mindestens aber\njährlich, durch Untersuchung repräsentativer\nProben zu ermitteln hat,\n4. abweichend von\na) § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung\nmit Satz 2 beim Aufbringen dort genannter\nStoffe ein Abstand von mindestens 5 Metern\neinzuhalten ist,\n5. abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 die dort\ngenannten Düngemittel bei der Aufbringung auf\nunbestelltes Ackerland unverzüglich, jedoch\nspätestens innerhalb von einer Stunde nach\nBeginn des Aufbringens einzuarbeiten sind;\n§ 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt,\n6. abweichend von Absatz 2 Nummer 4 der dort\ngenannte Verbotszeitraum für eines oder meh-\nrere der genannten Düngemittel in Abhängigkeit\nvon den bodenklimatischen Verhältnissen und\nStandortbedingungen um bis zu zwei Wochen\nverlängert werden kann,\n7. abweichend von § 6 Absatz 8 Satz 3 der dort\ngenannte Verbotszeitraum in Abhängigkeit von\nden bodenklimatischen Verhältnissen und\nStandortbedingungen um bis zu vier Wochen\nverlängert werden kann,\n8. abweichend von § 6 Absatz 9 Satz 1 Nummer 2\nDüngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an\nStickstoff nur bis zum Ablauf des 1. November\nzu den dort genannten Kulturen aufgebracht\nwerden dürfen,\n9. abweichend von § 10 Absatz 3 Nummer 4, auch\nin Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 2, nur Be-\ntriebe von den Vorgaben nach § 3 Absatz 2\nSatz 1 und § 10 Absatz 1 und 2 ausgenommen\nsind, die\na) abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3\nNummer 1 und 2 weniger als 10 Hektar land-\nwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,\nb) höchstens auf 1 Hektar Gemüse, Hopfen,\nWein oder Erdbeeren anbauen,\nc) einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirt-\nschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht\nmehr als 500 Kilogramm Stickstoff je Betrieb\naufweisen und\nd) keine außerhalb des Betriebes anfallenden\nWirtschaftsdünger sowie organische und\norganisch-mineralische Düngemittel, bei de-\nnen es sich um Gärrückstände aus dem\nBetrieb einer Biogasanlage handelt, über-\nnehmen und aufbringen,\n10. abweichend von § 12 Absatz 2 Satz 1 Betriebe\nsicherzustellen haben, dass sie mindestens die\nin einem Zeitraum von sieben Monaten an-\nfallenden flüssigen Wirtschaftsdünger oder\nGärrückstände sicher lagern können,\n11. abweichend von § 12 Absatz 4 Betriebe sicher-\nzustellen haben, dass sie jeweils mindestens\ndie in einem Zeitraum von vier Monaten anfal-\nlende Menge der dort genannten Düngemittel\nsicher lagern können,",
        "852\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n12. abweichend von Absatz 2 Nummer 2 die aufge-\nbrachte Menge an Gesamtstickstoff je Schlag,\nje Bewirtschaftungseinheit oder je nach § 3 Ab-\nsatz 2 Satz 3 zusammengefasster Fläche auf\nAckerland 130 Kilogramm Gesamtstickstoff je\nHektar und Jahr nicht überschreiten darf.\n(4) Sofern die Landesregierungen Gebiete von\nGrundwasserkörpern nach Absatz 1 Satz 1 Num-\nmer 3 nicht ausgewiesen haben, gelten ab dem\n1. Januar 2021 die abweichenden oder ergänzen-\nden Anforderungen nach Absatz 2 und die durch\nRechtsverordnung nach Absatz 3 vorgeschriebe-\nnen zusätzlichen Anforderungen für die gesamte\nlandwirtschaftliche Nutzfläche im Gebiet des jewei-\nligen Grundwasserkörpers. Das Gebiet des jeweili-\ngen Grundwasserkörpers ist durch die nach Lan-\ndesrecht zuständige Stelle festzulegen und be-\nkannt zu machen.\n(5) Sofern die Landesregierungen Einzugsge-\nbiete oder Teileinzugsgebiete nach Absatz 1 Satz 1\nNummer 4 nicht ausgewiesen haben, ist ab dem\n1. Januar 2021 die Anforderung nach Absatz 3\nSatz 3 Nummer 4 auf den dort genannten Flächen\nim gesamten Landesgebiet anzuwenden.\n(6) Soweit sich Anforderungen nach Absatz 2,\nausgenommen Absatz 2 Nummer 1, oder Anforde-\nrungen einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 auf\nden ganzen Betrieb beziehen, können die Landes-\nregierungen auch bestimmen, dass diese Anforde-\nrungen auf Betriebe anzuwenden sind, deren Flä-\nchen nicht vollständig im Geltungsbereich der\nRechtsverordnung liegen.\n(7) Den Landesregierungen wird die Befugnis\nübertragen, in anderen als den nach Absatz 1 Satz 1\nausgewiesenen Gebieten, durch Rechtsverordnung\nauf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung\nmit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 des Dünge-\ngesetzes vorzuschreiben, dass abweichend von\n1. § 10 Absatz 3 Nummer 4, auch in Verbindung\nmit § 3 Absatz 2 Satz 2, Betriebe von den Vor-\ngaben nach § 3 Absatz 2 Satz 1 und § 10 Ab-\nsatz 1 und 2 ausgenommen sind, die\na) abzüglich von Flächen nach § 10 Absatz 3\nNummer 1 und 2 weniger als 30 Hektar land-\nwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften,\nb) höchstens auf 3 Hektar Gemüse, Hopfen,\nWein oder Erdbeeren anbauen,\nc) einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirt-\nschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht\nmehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je\nHektar aufweisen und\nd) keine außerhalb des Betriebes anfallenden\nWirtschaftsdünger sowie organischen und\norganisch-mineralischen Düngemittel, bei de-\nnen es sich um Gärrückstände aus dem\nBetrieb einer Biogasanlage handelt, überneh-\nmen und aufbringen,\n2. § 12 Absatz 3 Satz 1 rinderhaltende Betriebe, die\nüber ausreichende eigene Grünland- oder\nDauergrünlandflächen für die ordnungsgemäße\nAufbringung der im Betrieb anfallenden flüssigen\nWirtschaftsdünger verfügen, sicherzustellen ha-\nben, dass sie mindestens die in einem Zeitraum\nvon sechs Monaten anfallenden flüssigen Wirt-\nschaftsdünger sicher lagern können.\n(8) Die Landesregierungen unterrichten das Bun-\ndesministerium über den erstmaligen Erlass und\njede Änderung einer Rechtsverordnung nach den\nAbsätzen 1, 3 oder 7. Die Landesregierungen über-\nprüfen die nach den Absätzen 1, 3 oder 7 erlasse-\nnen Rechtsverordnungen spätestens vier Jahre\nnach ihrem erstmaligen Erlass und danach in Ab-\nständen von höchstens vier Jahren.“\n12. § 14 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 werden die Wörter „Satz 1,\nauch in Verbindung mit Satz 5,“ durch die\nWörter „Satz 1 oder 3 oder § 13a Absatz 2\nNummer 1 erster Halbsatz, auch in Verbin-\ndung mit Absatz 4 Satz 1 oder § 15 Ab-\nsatz 1,“ ersetzt.\nbb) In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 3\nSatz 1 oder 2, § 6 Absatz 4 Satz 1 oder § 11\nSatz 2 einen dort genannten Stoff“ durch die\nWörter „Absatz 3 Satz 1, 2, 3 oder 4, entge-\ngen § 6 Absatz 2, § 6 Absatz 4 Satz 1 oder\nAbsatz 11, § 11 Satz 2, § 13a Absatz 2 Num-\nmer 2 erster Halbsatz oder Nummer 6 oder 7\nerster Halbsatz, jeweils auch in Verbindung\nmit Absatz 4 Satz 1 oder § 15 Absatz 1, ein\ndort genanntes Mittel oder Substrat oder\neinen dort genannten Stoff“ ersetzt.\ncc) Die bisherigen Nummern 5 bis 10 werden\ndurch die folgenden Nummern 5 und 6 er-\nsetzt:\n„5. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1, auch in\nVerbindung mit Satz 2, ein dort genann-\ntes Düngemittel auf den Boden aufbringt\noder in den Boden einbringt oder\n6. entgegen § 7 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3\nSatz 1, 3 oder 4, Absatz 4 oder 5 ein dort\ngenanntes Mittel oder Substrat oder ei-\nnen dort genannten Stoff anwendet.“\nb) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „oder\n§ 6 Absatz 8 einen dort genannten Stoff“ durch\ndie Wörter „, § 6 Absatz 8 oder § 13a Absatz 2\nNummer 3 erster Halbsatz, Nummer 4 erster\nHalbsatz oder Nummer 5 erster Halbsatz, jeweils\nauch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 oder\n§ 15 Absatz 1, ein dort genanntes Mittel oder\neinen dort genannten Stoff“ ersetzt.\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 werden die Wörter „Satz 1, 2\noder 3 oder Absatz 2“ durch die Wörter\n„, Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4“\nersetzt.\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „Absatz 3“\ndurch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt.\n13. § 15 wird wie folgt gefasst:\n„§ 15\nÜbergangsvorschrift\n(1) Die abweichenden oder ergänzenden Anfor-\nderungen nach § 13a Absatz 2 dieser Verordnung\ngelten ab dem 1. Januar 2021 auch in Gebieten und",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nTeilgebieten, für die die Landesregierungen durch\neine Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2 dieser\nVerordnung in der bis zum 30. April 2020 geltenden\nFassung abweichende Vorschriften erlassen haben.\n853\nAbsatz 2 dieser Verordnung in der bis zum 30. April\n2020 geltenden Fassung abweichende Vorschriften\nerlassen haben, gleich. Für die Zwecke der Anwen-\ndung von § 12 Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 im Fall\ndes § 15 Absatz 1 entsprechend.\n(2) Anforderungen, die die Landesregierungen\ndurch eine Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 2\ndieser Verordnung in der bis zum 30. April 2020\ngeltenden Fassung vorgeschrieben haben, stehen\nden in § 13a Absatz 3 dieser Verordnung genannten\nzusätzlichen Anforderungen gleich, soweit sie zur\nErreichung der dort genannten Zwecke geeignet\nsind.\n(4) Die Landesregierungen überprüfen bis zum\nAblauf des 31. Dezember 2020, ob Änderungen\nder Rechtsverordnungen, die nach § 13 Absatz 2\ndieser Verordnung in der bis zum 30. April 2020\ngeltenden Fassung erlassen worden sind, erforder-\nlich sind. Hat die Überprüfung ergeben, dass Ände-\nrungen erforderlich sind, so passen die Landesre-\ngierungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020\ndie betroffenen Rechtsverordnungen insoweit an\ndie Vorgaben dieser Verordnung an. Die Landesre-\ngierungen unterrichten das Bundesministerium\nüber die Ergebnisse der Überprüfung.“\n(3) Für die Zwecke der Anwendung von Anlage 4\nTabelle 3, 5 und 10 dieser Verordnung stehen den\ndort in den Vorbemerkungen und Hinweisen ge-\nnannten Gebieten im Fall des § 15 Absatz 1 die\nGebiete und Teilgebiete, für die die Landesregie-\nrungen durch eine Rechtsverordnung nach § 13\n14. Anlage 1 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift der Anlage wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu § 3 Absatz 4 Satz 2 und § 6 Absatz 4, 5 und 7)\nMittlere Nährstoffausscheidung\nlandwirtschaftlicher Nutztiere je Stallplatz und Jahr oder je Tier1“.\nb) Tabelle 2 wird aufgehoben.\n15. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu § 3 Absatz 4 Satz 2 und § 6 Absatz 4, 5 und 7)\nKennzahlen für die sachgerechte Bewertung zugeführter Stickstoffdünger1\n1.\nAnzurechnende Mindestwerte in Prozent der Ausscheidungen an Gesamtstickstoff in Wirtschaftsdüngern\ntierischer Herkunft und andere Kenngrößen\n2.\nAusbringung nach Abzug der Stall- und Lagerungsverluste\n3.\nTierart/Verfahren\nGülle, Gärrückstände\nFestmist, Jauche, Weidehaltung2\n4.\n1\n2\n3\n5.\nRinder\n85\n70\n6.\nSchweine\n80\n70\n7.\nGeflügel\n60\n8.\nandere Tierarten (z. B. Pferde, Schafe)\n55\n9.\nBetrieb einer Biogasanlage\n95\n1\nBasis: Stickstoffausscheidung abzüglich der Lagerungsverluste bzw. Ermittlung des Stickstoffgehaltes vor der Ausbringung.\n2\nWeidetage sind anteilig zu berechnen, über die Weidehaltung sind geeignete Aufzeichnungen zu führen, die der nach Landesrecht zustän-\ndigen Stelle auf Verlangen vorzulegen sind.“\n16. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\na) Die „Rindergülle“ betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:\n„Rindergülle\n1.\nbei Aufbringen auf Ackerland: 60,\n2.\nbei Aufbringen auf Grünland: 50;\nab 1. Februar 2025: 60“.",
        "854\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nb) Die „Schweinegülle“ betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:\n„Schweinegülle\n1.\nbei Aufbringen auf Ackerland: 70,\n2.\nbei Aufbringen auf Grünland: 60;\nab 1. Februar 2025: 70“.\nc) Die „Biogasanlagengärrückstand flüssig“ betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:\n„Biogasanlagengärrückstand flüssig\n1.\nbei Aufbringen auf Ackerland: 60,\n2.\nbei Aufbringen auf Grünland: 50;\nab 1. Februar 2025: 60“.\n17. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\na) In Tabelle 1 Nummer 10 Spalte 3 wird die Angabe „oder 3“ durch die Wörter „oder 4 Spalte 5“ ersetzt.\nb) Nummer 1 der Vorbemerkungen und Hinweise zu Tabelle 3 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1 Satz 1\nNummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a Absatz 4\nfestgelegten Gebieten im Durchschnitt der Jahre 2015 bis einschließlich 2019“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1 Satz 1\nNummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a Absatz 4\nfestgelegten Gebieten in einem der Jahre 2015 bis einschließlich 2019,“ ersetzt.\nc) Die Vorbemerkungen und Hinweise zu Tabelle 5 werden wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1 Satz 1\nNummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a Absatz 4\nfestgelegten Gebieten im Durchschnitt der Jahre 2015 bis einschließlich 2019“ ersetzt.\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1 Satz 1\nNummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a Absatz 4\nfestgelegten Gebieten in einem der Jahre 2015 bis einschließlich 2019,“ ersetzt.\nd) Die Vorbemerkungen und Hinweise zu Tabelle 10 werden wie folgt geändert:\naa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\naaa) In Satz 1 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1\nSatz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a\nAbsatz 4 festgelegten Gebieten im Durchschnitt der Jahre 2015 bis einschließlich 2019“ ersetzt.\nbbb) In Satz 2 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1\nSatz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a\nAbsatz 4 festgelegten Gebieten in einem der Jahre 2015 bis einschließlich 2019,“ ersetzt.\nbb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\naaa) In Satz 1 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1\nSatz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a\nAbsatz 4 festgelegten Gebieten im Durchschnitt der Jahre 2015 bis einschließlich 2019“ ersetzt.\nbbb) In Satz 3 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „fünf Jahre, in den nach § 13a Absatz 1\nSatz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten sowie in den nach § 13a\nAbsatz 4 festgelegten Gebieten in einem der Jahre 2015 bis einschließlich 2019,“ ersetzt.\n18. Anlage 5 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 5\n(zu § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2)\nJährlicher betrieblicher Nährstoffeinsatz\nfür Stickstoff (N) und Phosphat (P2O5) für das Düngejahr ………\n1. Erfassung der Daten für den betrieblichen Nährstoffeinsatz\n– Eindeutige Bezeichnung des Betriebes: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n– Größe des Betriebes in Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n– Beginn und Ende des Düngejahres: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n– Datum der Erstellung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n– Gesamtbetrieblicher Düngebedarf:\n• Stickstoff (in kg N): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n• Phosphat (in kg P2O5): . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .",
        "855\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n2. Erfassung der im Betrieb aufgebrachten Nährstoffe\n1\n2\n3\nStickstoff\n4\nPhosphat\nkg P2O5\nkg N\n1.\nMineralische Düngemittel\nMineralische Düngemittel\n2.\nWirtschaftsdünger tierischer Herkunft\nWirtschaftsdünger tierischer Herkunft\n3.\ndavon verfügbarer Stickstoff\nWeidehaltung\n4.\nWeidehaltung\nSonstige organische Düngemittel\n5.\nSonstige organische Düngemittel\nBodenhilfsstoffe\n6.\ndavon verfügbarer Stickstoff\nKultursubstrate\n7.\nBodenhilfsstoffe\nPflanzenhilfsmittel\n8.\nKultursubstrate\nAbfälle zur Beseitigung (§ 28 Absatz 2\noder 3 KrWG)\n9.\nPflanzenhilfsmittel\nSonstige\n10.\nAbfälle zur Beseitigung (§ 28 Absatz 2\noder 3 KrWG)\n11.\nStickstoffbindung durch Leguminosen\n12.\nSonstige\n13.\nSumme Gesamtstickstoff\n14.\nSumme Gesamtstickstoff in kg N pro\nha landwirtschaftlich genutzter Fläche\nnach § 6 Absatz 4\n15.\nSumme verfügbarer Stickstoff\nSumme Phosphat\n“.\n19. Anlage 6 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 6\n(aufgehoben)“.\n20. Anlage 7 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 7\n(zu § 3 Absatz 2 und 6 und § 4 Absatz 3)\nNährstoffgehalte pflanzlicher Erzeugnisse\nTabelle 1\nAckerkulturen\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\nKultur\nErnteprodukt\n% TM i. d. FM\nHNV1\nkg N/dt FM\nkg P2O5/dt FM\nkg P/dt FM\nKorn (12 % RP2)\n86\n–\n1,81\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,8\n2,21\n1,04\n0,45\nKorn (14 % RP2)\n86\n–\n2,11\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,8\n2,51\n1,04\n0,45\nKorn (16 % RP2)\n86\n–\n2,41\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,8\n2,81\n1,04\n0,45\nGetreide, Körnermais\nWeizen",
        "856\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\nKultur\nErnteprodukt\n% TM i. d. FM\nHNV1\nkg N/dt FM\nkg P2O5/dt FM\nkg P/dt FM\nKorn (12 % RP2)\n86\n–\n1,65\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,7\n2,00\n1,01\n0,44\nKorn (13 % RP2)\n86\n–\n1,79\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,7\n2,14\n1,01\n0,44\nKorn (11 % RP2)\n86\n–\n1,51\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,9\n1,96\n1,07\n0,47\nKorn (12 % RP2)\n86\n–\n1,65\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,9\n2,10\n1,07\n0,47\nKorn (12 % RP2)\n86\n–\n1,65\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,9\n2,10\n1,07\n0,47\nKorn (13 % RP2)\n86\n–\n1,79\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,9\n2,24\n1,07\n0,47\nKorn (12 % RP2)\n86\n–\n1,65\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,8\n2,05\n1,04\n0,46\nKorn (13 % RP2)\n86\n–\n1,79\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,8\n2,19\n1,04\n0,46\nKorn (10 % RP2)\n86\n–\n1,38\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,7\n1,73\n1,01\n0,44\nKorn (11 % RP2)\n86\n–\n1,51\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n0,7\n1,86\n1,01\n0,44\nKorn (11 % RP2)\n86\n–\n1,51\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n1,1\n2,06\n1,13\n0,49\nKorn (12 % RP2)\n86\n–\n1,65\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n1,1\n2,20\n1,13\n0,49\nGetreide\nGanzpflanze\n35\n–\n0,56\n0,23\n0,10\nKörnermais\nKorn (10 % RP2)\n86\n–\n1,38\n0,80\n0,35\nStroh\n86\n–\n0,90\n0,20\n0,09\nKorn + Stroh3\n–\n1\n2,28\n1,00\n0,44\nKorn (11 % RP2)\n86\n–\n1,51\n0,80\n0,35\nWintergerste\nRoggen\nWintertriticale\nSommerfuttergerste\nBraugerste\nHafer",
        "857\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\nKultur\nErnteprodukt\n% TM i. d. FM\nHNV1\nkg N/dt FM\nkg P2O5/dt FM\nkg P/dt FM\nStroh\n86\n–\n0,90\n0,20\n0,09\nKorn + Stroh3\n–\n1\n2,41\n1,00\n0,44\nKorn (30 % RP2)\n86\n–\n4,10\n1,20\n0,52\nStroh\n86\n–\n1,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n1\n5,60\n1,50\n0,65\nKorn (26 % RP2)\n86\n–\n3,60\n1,10\n0,48\nStroh\n86\n–\n1,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n1\n5,10\n1,40\n0,61\nKorn (33 % RP2)\n86\n4,48\n1,02\n0,45\nStroh\n86\n1,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n1\n5,98\n1,32\n0,58\nKorn (32 % RP2)\n86\n–\n4,40\n1,50\n0,66\nStroh\n86\n–\n1,50\n0,30\n0,13\nKorn + Stroh3\n–\n1\n5,90\n1,80\n0,79\nKorn (23 % RP2)\n91\n–\n3,35\n1,80\n0,78\nStroh\n86\n–\n0,70\n0,40\n0,17\nKorn + Stroh3\n–\n1,7\n4,54\n2,48\n1,07\nKorn (20 % RP2)\n91\n–\n2,91\n1,60\n0,70\nStroh\n86\n–\n1,00\n0,90\n0,40\nKorn + Stroh3\n–\n2\n4,91\n3,40\n1,50\nKorn\n91\n–\n5,08\n1,77\n0,77\nStroh\n86\n–\n0,70\n0,40\n0,17\nKorn + Stroh3\n–\n1,5\n6,13\n2,37\n1,03\nKorn\n91\n–\n3,50\n1,20\n0,52\nStroh\n86\n–\n0,53\n0,20\n0,09\nKorn + Stroh3\n–\n1,5\n4,30\n1,50\n0,65\nGanzpflanze\n86\n–\n1,00\n0,64\n0,28\nHanf\nGanzpflanze\n(100 – 150 dt/ha TM)\n40\n–\n0,40\n0,30\n0,13\nMiscanthus\nGanzpflanze\n(150 – 200 dt/ha TM)\n80\n–\n0,15\n0,12\n0,05\nKnolle\n22\n–\n0,35\n0,14\n0,06\nKraut\n15\n–\n0,20\n0,04\n0,02\nKnolle + Kraut3\n–\n0,2\n0,39\n0,15\n0,07\nRübe\n23\n–\n0,18\n0,10\n0,04\nBlatt\n18\n–\n0,40\n0,11\n0,05\nRübe + Blatt3\n–\n0,7\n0,46\n0,18\n0,08\nEinjährige Körnerleguminosen\nAckerbohne\nErbse\nLupine blau\nSojabohne\nÖlfrüchte\nRaps\nSonnenblume\nSenf\nÖllein\nFaserpflanzen\nFlachs (Faserlein)\nHackfrüchte\nKartoffel\nZuckerrübe",
        "858\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\nKultur\nErnteprodukt\n% TM i. d. FM\nHNV1\nkg N/dt FM\nkg P2O5/dt FM\nkg P/dt FM\nRübe\n15\n–\n0,18\n0,09\n0,04\nBlatt\n16\n–\n0,30\n0,08\n0,03\nRübe + Blatt3\n–\n0,4\n0,30\n0,12\n0,05\nRübe\n12\n–\n0,14\n0,07\n0,03\nBlatt\n16\n–\n0,25\n0,06\n0,02\nRübe + Blatt3\n–\n0,4\n0,24\n0,09\n0,04\nSilomais\nGanzpflanze\n28\n–\n0,38\n0,16\n0,07\nSilomais\nGanzpflanze\n35\n–\n0,47\n0,18\n0,08\nRotklee\nGanzpflanze\n20\n–\n0,65\n0,13\n0,06\nLuzerne\nGanzpflanze\n20\n–\n0,65\n0,14\n0,06\nKleegras\nGanzpflanze\n20\n–\n0,58\n0,14\n0,06\nLuzernegras\nGanzpflanze\n20\n–\n0,58\n0,15\n0,07\nWeidelgras\n(Ackergras)\nGanzpflanze\n20\n–\n0,53\n0,16\n0,07\nFutterzwischen-\nfrüchte\nGanzpflanze\n15\n–\n0,43\n0,13\n0,06\nSamen\n86\n–\n2,20\n0,70\n0,31\nStroh\n86\n–\n1,50\n0,35\n0,15\nSamen + Stroh3\n–\n8\n14,20\n3,50\n1,54\nSamen\n91\n–\n5,50\n1,46\n0,64\nStroh\n86\n–\n1,50\n0,30\n0,13\nSamen + Stroh3\n–\n8\n17,50\n3,86\n1,70\nGehaltsrübe\nMassenrübe\nFutterpflanzen\nVermehrungspflanzen\nGrassamen-\nvermehrung\nKlee-, Luzerne-\nvermehrung\n1\nHaupternteprodukt-Nebenernteprodukt-Verhältnis.\n2\nRohproteingehalt in der TM (Trockenmasse).\n3\nNährstoffgehalt Haupternte- und Nebenernteprodukt bezogen auf Haupternteprodukt.\nTabelle 2\nGemüsekulturen und Erdbeeren\n1\n2\n3\n4\n5\nKultur\nStickstoffgehalt\nin kg N/100 dt FM1\nGanzpflanze\nkg N/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nkg P2O5/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nkg P/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nBlumenkohl\n31,4\n28\n10,30\n4,53\nBrokkoli\n37,1\n45\n14,90\n6,56\nBuschbohne\n34,7\n25\n9,20\n4,05\nChicorée\n25\n25\n12,10\n5,32\nChinakohl\n16,3\n15\n9,20\n4,05\nDill, Frischmarkt\n30\n30\n9,20\n4,05\nDill, Industrieware\n30\n30\n9,20\n4,05\n17\n5,00\n2,20\n45\n9,90\n4,36\nErdbeeren\nFeldsalat\n45",
        "859\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n1\n2\n3\n4\n5\nKultur\nStickstoffgehalt\nin kg N/100 dt FM1\nGanzpflanze\nkg N/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nkg P2O5/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nkg P/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nFeldsalat, großblättrig\n45\n45\n9,90\n4,36\nGemüseerbse\n52\n100\n22,90\n10,08\nGrünkohl\n46,2\n49\n16,30\n7,17\nGurke, Einleger\n17,1\n15\n6,90\n3,04\nKnollenfenchel\n24,3\n20\n6,90\n3,04\nKohlrabi\n29,8\n28\n10,30\n4,53\n26\n11,50\n5,06\nKohlrübe\nKürbis\n25\n25\n20,60\n9,06\nMairüben (mit Laub)\n17\n17\n10,30\n4,53\nMöhre, Bund-\n17\n17\n8,20\n3,61\nMöhre, Industrie-\n17,3\n13\n8,00\n3,52\nMöhre, Wasch-\n16,8\n13\n8,00\n3,52\nPastinake\n33,3\n25\n23,60\n10,38\nPetersilie, Blatt-, bis 1. Schnitt\n45\n45\n11,50\n5,06\nPetersilie, Blatt-,\nnach einem Schnitt\n43,6\n45\n11,50\n5,06\nPetersilie, Wurzel-\n42\n42\n13,70\n6,03\nPorree\n27\n25\n8,00\n3,52\nRadies\n20\n20\n6,90\n3,04\nRettich, Bund-\n17\n17\n7,60\n3,34\nRettich, deutsch\n17,1\n14\n8,00\n3,52\nRettich, japanisch\n13,1\n10\n6,00\n2,64\n18\n4,80\n2,11\nRhabarber ab Ertragsbeginn\nRosenkohl\n46,9\n65\n19,50\n8,58\nRote Rüben\n27\n28\n11,50\n5,06\nRotkohl\n25,6\n22\n8,00\n3,52\nRucola, Feinware\n36,7\n40\n10,30\n4,53\nRucola, Grobware\n36,7\n40\n10,30\n4,53\nSalate, Baby Leaf Lettuce\n35\n35\n8,00\n3,52\nSalate, Blatt-, grün\n(Lollo, Eichblatt, Krul)\n19\n19\n6,90\n3,04\nSalate, Blatt-, rot\n(Lollo, Eichblatt, Krul)\n19\n19\n6,90\n3,04\nSalate, Eissalat\n15,5\n14\n5,70\n2,51\nSalate, Endivien, Frisée\n25\n25\n6,00\n2,64\nSalate, Endivien, glattblättrig\n20\n20\n6,00\n2,64\nSalate, Kopfsalat\n18\n18\n6,90\n3,04\nSalate, Radicchio\n25\n25\n9,20\n4,05\nSalate, verschiedene Arten\n19\n19\n6,90\n3,04\nSalate, Romana\n20\n20\n9,20\n4,05\nSalate, Romana, Herzen\n26,8\n24\n9,20\n4,05\nSalate, Zuckerhut\n20\n20\n11,50\n5,06",
        "860\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\n1\n2\n3\n4\n5\nKultur\nStickstoffgehalt\nin kg N/100 dt FM1\nGanzpflanze\nkg N/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nkg P2O5/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nkg P/100 dt FM1\nHaupternteprodukt\nSchnittlauch, gesät,\nbis 1. Schnitt\n50\n50\n13,70\n6,03\nSchnittlauch, gesät,\nnach einem Schnitt\n50\n50\n13,70\n6,03\nSchnittlauch,\nAnbau für Treiberei\n50\n50\n13,70\n6,03\nSchwarzwurzel\n23,8\n23\n16,00\n7,04\nSellerie, Bund-\n27\n27\n12,60\n5,54\nSellerie, Knollen-\n26,7\n25\n14,90\n6,56\nSellerie, Stangen-\n25\n25\n11,50\n5,06\n26\n8,20\n3,61\nSpargel ab Ertragsbeginn\n1\nSpinat, Blatt-, FM1, Baby\n45\n45\n11,50\n5,06\nSpinat, Blatt-, Standard\n40\n40\n11,50\n5,06\nSpinat, Hack, Standard\n36\n36\n11,50\n5,06\nStangenbohne, Standard\n29,5\n25\n9,20\n4,05\nTeltower Rübchen\n(Herbstanbau)\n32,5\n45\n24,10\n10,60\nWeißkohl, Frischmarkt\n24,2\n20\n7,30\n3,21\nWeißkohl, Industrie\n23,3\n20\n7,30\n3,21\nWirsing\n37,5\n35\n11,50\n5,06\nZucchini\n23\n16\n6,00\n2,64\nZuckermais\n31,7\n35\n16,00\n7,04\nZwiebel, Bund-\n20\n20\n6,00\n2,64\nZwiebel, Trocken-\n22,4\n18\n8,00\n3,52\nFM = Frischmasse.\nTabelle 3\nGrünland\nAnzahl Nutzungen\n1\nNährstoffgehalt in kg Nährstoff/dt TM1\nErnteprodukt\nN\nP2O5\nP\n1 Nutzung (40 dt/ha TM1)\nGanzpflanze\n1,38\n0,50\n0,22\n2 Nutzungen (55 dt/ha TM1)\nGanzpflanze\n1,82\n0,65\n0,29\n3 Nutzungen (80 dt/ha TM1)\nGanzpflanze\n2,40\n0,71\n0,31\n4 Nutzungen (90 dt/ha TM1)\nGanzpflanze\n2,70\n0,81\n0,36\n5 Nutzungen (110 dt/ha TM1)\nGanzpflanze\n2,80\n0,87\n0,38\nTM = Trockenmasse“.\n21. Anlage 9 Tabelle 1 wird wie folgt geändert:\na) In Zeile 16, Spalte 5 wird die Angabe „7,2“ durch die Angabe „8,5“ ersetzt.\nb) In Zeile 17, Spalte 5 wird die Angabe „7,5“ durch die Angabe „7,2“ ersetzt.\nc) In Zeile 18, Spalte 5 wird die Angabe „8,0“ durch die Angabe „7,5“ ersetzt.\nd) In Zeile 19, Spalte 5 wird die Angabe „8,5“ durch die Angabe „8,0“ ersetzt.",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nArtikel 2\nFolgeänderungen\n(1) § 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung über das Inverkehr-\nbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger vom 21. Juli 2010 (BGBl. I\nS. 1062), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I\nS. 1305) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:\n„a) nach § 10 Absatz 3 der Düngeverordnung nicht zur Erstellung von Aufzeich-\nnungen verpflichtet sind und“.\n(2) § 2 Satz 2 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 17. De-\nzember 2014 (BAnz AT 23.12.2014 V1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nnung vom 24. September 2019 (BAnz AT 27.09.2019 V1) geändert worden ist,\nwird wie folgt gefasst:\n„Soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen nach § 13a Absatz 3\nder Düngeverordnung von den in Satz 1 genannten Anforderungen abwei-\nchende Anforderungen vorschreiben oder durch Rechtsverordnungen nach\n§ 13 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 4 Nummer 5 der Düngeverordnung\nin der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung abweichende Vorschriften\nerlassen haben, die sich jeweils auf stickstoffhaltige Düngemittel beziehen, sind\nabweichend von Satz 1 die Anforderungen nach Landesrecht zu beachten.“\nArtikel 3\nBekanntmachungserlaubnis\nDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut\nder Düngeverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden\nFassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 4\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 28. April 2020\nDie Bundesministerin\nfür Ernährung und Landwirtschaft\nJulia Klöckner\n861"
    ]
}