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    "title": "Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung – StrafAktÜbV)",
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        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2020\n799\nVerordnung\nüber die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten\nzwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren\n(Strafaktenübermittlungsverordnung – StrafAktÜbV)\nVom 14. April 2020\nAuf Grund des § 32 Absatz 3 Satz 1 der Strafprozess-\nordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes\nvom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist,\nverordnet die Bundesregierung:\n§1\nAnwendungsbereich\nDiese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermitt-\nlung elektronisch geführter Strafverfahrensakten\n1. der Staatsanwaltschaften;\n2. der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach\n§ 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a\ndes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes;\n§3\nÜbergang der\nAktenführung oder Bearbeitung\n(1) Zur Abgabe der Aktenführung oder der Bearbei-\ntung wird die elektronische Akte mit einem Übernahme-\nersuchen übermittelt.\n(2) Die abgebende Stelle darf die elektronische Akte\nab dem Zeitpunkt der Übermittlung im Umfang der ab-\nzugebenden Aktenführung oder Bearbeitung nicht mehr\nfortschreiben. Dies gilt nicht, wenn die empfangende\nStelle die Übernahme ablehnt.\nÜbermittlung elektronischer Akten\n(3) Die Abgabe ist erst vollzogen, wenn ein Struktur-\ndatensatz von der übernehmenden an die abgebende\nStelle mit der Information darüber, dass die Aktenfüh-\nrung oder die Bearbeitung übernommen wird, zurück-\ngesendet wurde. Ist die Übersendung eines Struktur-\ndatensatzes technisch nicht möglich, genügt eine andere\nForm der Mitteilung.\n(1) Elektronische Akten sollen elektronisch über-\nmittelt werden. Dies gilt auch, wenn die empfangende\nStelle die Akten noch in Papierform führt.\n(4) Mit vollzogener Abgabe hat die abgebende Stelle,\nsoweit erforderlich, nur noch eine Leseberechtigung.\nDie Akte muss entsprechend gekennzeichnet sein.\n3. der Gerichte.\n§2\n(2) Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung\nein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz bei-\ngefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1\nbekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien\nentspricht. Er soll mindestens Folgendes enthalten:\n1. die Bezeichnung der aktenführenden Strafverfol-\ngungsbehörde oder des Gerichts;\n2. sofern bekannt, das staatsanwaltschaftliche, finanz-\nbehördliche oder gerichtliche Aktenzeichen des Ver-\nfahrens;\n3. sofern bekannt, Vorgangsnummern zugrunde liegen-\nder polizeilicher Ermittlungsvorgänge;\n4. Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf;\n5. die Bezeichnung der beschuldigten Personen; bei\nVerfahren gegen Unbekannt anstelle der Bezeichnung\nder beschuldigten Personen die Angabe „Unbekannt“\nsowie, sofern bekannt, die Bezeichnung der ge-\nschädigten Personen;\n6. sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben\nVerfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und\ndie Bezeichnung der diese Akten führenden Stelle;\n7. die Information darüber, ob und in welchem Umfang\ndie Aktenführung oder die Bearbeitungsbefugnis an\ndie empfangende Stelle abgegeben werden sollen\noder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte\nübersandt wird.\n§4\nÜbermittlungswege\n(1) Die Übermittlung elektronischer Akten zwischen\naktenführenden Strafverfolgungsbehörden und Gerich-\nten untereinander erfolgt über das elektronische Ge-\nrichts- und Verwaltungspostfach über eine Anwendung,\ndie auf OSCI oder einem diesen ersetzenden Protokoll-\nstandard beruht, der dem jeweiligen Stand der Technik\nentspricht.\n(2) Die Übermittlung elektronischer Akten kann auch\nüber einen anderen Übermittlungsweg erfolgen, an den\nAbsender und Empfänger innerhalb des Geschäfts-\nbereichs des Bundes oder eines Landes zu diesem\nZweck angeschlossen sind, wenn die Authentizität\nund Integrität der Daten gewährleistet ist. Übermitt-\nlungswege, die bereits eingerichtet sind, sind bis zum\n31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.\n§5\nErsatzmaßnahmen\nIst aus technischen Gründen eine Übermittlung nach\n§ 4 vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermitt-\nlung der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papier-\nform oder auf einem physischen Datenträger nach § 6\nAbsatz 1 Nummer 2, zulässig. Auf Anforderung ist die\nelektronische Akte nachzureichen.",
        "800\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 20. April 2020\n2. die nach § 5 Satz 1 zulässigen physischen Daten-\nträger.\n§6\nBekanntmachung\ntechnischer Anforderungen\n(1) Die Bundesregierung macht folgende techni-\nsche Anforderungen an die Übermittlung elektronischer\nAkten im Bundesanzeiger und auf der Internetseite\nwww.justiz.de bekannt:\n1. die Definitions- oder Schemadateien, die bei der\nÜbermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren\nDatensatzes im Format XML genutzt werden sollen;\n(2) Die technischen Anforderungen können mit einer\nMindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum ver-\nsehen werden.\n§7\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nin Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 14. April 2020\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nder Justiz und für Verbraucherschutz\nChristine Lambrecht"
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