{"id":"bgbl1-2020-14-5","kind":"bgbl1","year":2020,"number":14,"date":"2020-03-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/14#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-14-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2020/bgbl1_2020_14.pdf#page=30","order":5,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)","law_date":"2020-03-27T00:00:00Z","page":556,"pdf_page":30,"num_pages":13,"content":["556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020\nGesetz\nüber die Feststellung eines Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020\n(Nachtragshaushaltsgesetz 2020)\nVom 27. März 2020\nDer Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz b) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die An-\nbeschlossen: gabe „148 000 000 000“ durch die Angabe\n„160 000 000 000“ ersetzt.\nArtikel 1\nc) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die An-\nDas Haushaltsgesetz 2020 vom 21. Dezember 2019 gabe „58 000 000 000“ durch die Angabe\n(BGBl. I S. 2890) wird wie folgt geändert: „80 000 000 000“ ersetzt.\n1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „362 000 000 000“ d) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die An-\ndurch die Angabe „484 487 192 000“ ersetzt. gabe „32 470 000 000“ durch die Angabe\n2. § 2 wird wie folgt geändert: „35 000 000 000“ ersetzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: e) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die An-\ngabe „130 000 000 000“ durch die Angabe\n„(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird „430 000 000 000“ ersetzt.\nermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das\nf) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird die An-\nHaushaltsjahr 2020 Kredite bis zur Höhe von\ngabe „80 000 000 000“ durch die Angabe\n155 987 192 000 Euro aufzunehmen.“\n„100 000 000 000“ ersetzt.\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: g) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „20 Prozent“\n„Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die durch die Angabe „30 Prozent“ ersetzt.\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2020 4. In § 5 Absatz 3 werden die Wörter „Nummern 2 bis 5“\nfällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt durch die Wörter „Nummern 1 bis 5“ ersetzt.\nsich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungs-\nplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Artikel 2\nAusgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) Der Bundeshaushaltsplan 2020 wird nach Maßgabe\nund den sonstigen Einnahmen zur Schulden- des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags\ntilgung (Nummer 1.2).“ geändert.\nc) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „10 Prozent“ Artikel 3\ndurch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt. § 59 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushalts-\nd) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „10 Prozent“ ordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die\ndurch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt. zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember\n2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, findet mit\ne) In Absatz 9 Satz 2 wird die Angabe „10 Prozent“ der Maßgabe Anwendung, dass die Wörter „und der\ndurch die Angabe „20 Prozent“ ersetzt. Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird“ ge-\n3. § 3 wird wie folgt geändert: strichen werden.\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe Artikel 4\n„465 180 000 000“ durch die Angabe Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020\n„821 710 000 000“ ersetzt. in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 27. März 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020 557\nNachtrag\nzum Gesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2020\nTeil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nB. Ausgaben\nC. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nD. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsge-\nsetzes\nTeil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5\ndes Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über\ndas Verfahren zur Bestimmung der Konjunktur-\nkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nTeil III: Finanzierungsübersicht\nTeil IV: Kreditfinanzierungsplan","558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nBisherige Neue\nGesamt- Gesamt- Gesamt-\neinnahmen einnahmen einnahmen gegenüber 2019\nEpl. Bezeichnung mehr (+)\n2020 2020 2019 weniger (–)\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . 193 193 193 –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 945 1 945 1 801 +144\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 56 86 –30\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 2 902 2 902 3 225 –323\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 694 170 694 159 846 +10 848\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 206 020 1 206 020 1 126 609 +79 411\n07 Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 777 614 777 579 782 +34 995\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 318 670 318 670 291 546 +27 124\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . 463 940 463 940 448 324 +15 616\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 132 65 132 64 003 +1 129\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 2 111 042 2 111 042 2 089 391 +21 651\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 582 956 8 582 956 8 824 211 –241 255\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 485 897 485 897 485 897 –\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 93 617 93 617 93 796 –179\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892 232 892 232 818 214 +74 018\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 848 245 848 199 085 +46 763\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 40 40 –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 907 3 907 3 871 +36\n21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 61 61 –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 869 813 869 813 996 043 –126 230\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 276 39 276 36 276 +3 000\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 031 905 157 019 097 1 348 313 +155 670 784\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 799 077 311 299 077 338 829 387 –27 530 310\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 000 000 484 487 192 356 400 000 +128 087 192\nZu Spalte 4: Darin enthalten sind\n– Steuereinnahmen in Höhe von 291 458 000 T€,\n– Einnahmen aus Krediten in Höhe von 155 987 192 T€ sowie\n– sonstige Einnahmen in Höhe von 37 042 000 T€.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020 559\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nSteuern und\nSumme steuerähnliche Verwaltungs- Übrige\nSpalten 8 bis 10 Abgaben einnahmen Einnahmen\nEpl. Bezeichnung\n2020 2020 2020 2020\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 7 8 9 10\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . – – – –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . – – – –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n07 Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . – – – –\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . – – – –\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . – – – –\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . – – – –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 987 192 – – 155 987 192\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –33 500 000 –33 500 000 – –\nSumme Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 487 192 –33 500 000 – 155 987 192\nBisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . 362 000 000 325 290 000 18 995 659 17 714 341\nNeue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 487 192 291 790 000 18 995 659 173 701 533\nSumme Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 400 000 325 793 000 17 869 613 12 737 387\ngegenüber 2019 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . +128 087 192 –34 003 000 +1 126 046 +160 964 146","560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nBisherige Neue\nGesamt- Gesamt- Gesamt-\nausgaben ausgaben ausgaben gegenüber 2019\nEpl. Bezeichnung mehr (+)\n2020 2020 2019 weniger (–)\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . 44 691 44 691 47 639 –2 948\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 032 811 1 032 811 990 906 +41 905\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 449 39 449 37 501 +1 948\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 3 385 165 3 385 165 3 241 723 +143 442\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 928 661 5 978 661 5 825 844 +152 817\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 052 728 15 087 728 15 849 448 –761 720\n07 Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919 734 919 734 895 322 +24 412\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 7 866 447 7 876 447 7 180 433 +696 014\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . 9 209 555 9 209 555 8 187 754 +1 021 801\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 687 284 6 688 276 6 323 822 +364 454\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 150 221 886 157 921 886 145 260 251 +12 661 635\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 048 457 31 048 457 29 285 670 +1 762 787\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 45 052 981 45 202 981 43 227 814 +1 975 167\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 15 350 354 18 458 354 15 305 287 +3 153 067\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 965 884 2 965 884 2 287 100 +678 784\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 055 263 12 255 263 10 448 322 +1 806 941\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 866 35 866 34 363 +1 503\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 135 163 135 162 035 +1 100\n21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 846 26 846 25 218 +1 628\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 884 082 10 884 082 10 245 686 +638 396\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 288 692 18 448 692 18 269 753 +178 939\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 736 518 19 611 518 18 380 128 +1 231 390\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 003 511 117 201 711 14 887 981 +102 313 730\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 000 000 484 487 192 356 400 000 +128 087 192","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020 561\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nSächliche Militärische\nSumme Personal- Verwaltungs- Beschaffungen,\nSpalten 8 bis 14 ausgaben ausgaben Anlagen usw.\nEpl. Bezeichnung\n2020 2020 2020 2020\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 7 8 9 10\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . – – – –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . – – – –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 – – –\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 – 3 000 –\n07 Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 – – –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . – – – –\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992 – – –\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 7 700 000 – – –\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 150 000 – – 150 000\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 3 108 000 – – –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000 – – –\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 000 – – –\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 875 000 – – –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 198 200 – – –\nSumme Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 487 192 – 3 000 150 000\nBisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . 362 000 000 35 412 506 18 094 269 16 632 750\nNeue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 487 192 35 412 506 18 097 269 16 782 750\nSumme Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 400 000 34 645 685 16 967 519 15 567 562\ngegenüber 2019 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . +128 087 192 +766 821 +1 129 750 +1 215 188","562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nZuweisungen\nund Zuschüsse Ausgaben Besondere\nSchulden- (ohne für Finanzierungs-\nEpl. Bezeichnung dienst Investitionen) Investitionen ausgaben\n2020 2020 2020 2020\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 11 12 13 14\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . – – – –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . – – – –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 50 000 – –\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 32 000 – –\n07 Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . – – 10 000 –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . – – – –\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 992 – –\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . – 7 700 000 – –\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . – – – –\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . – 3 108 000 – –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 200 000 – –\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n21 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – –\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 160 000 – –\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – 5 875 000 –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 50 198 200 – 55 000 000\nSumme Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 61 449 192 5 885 000 55 000 000\nBisherige Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . 12 557 165 241 291 627 42 907 095 –4 895 412\nNeue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 557 165 302 740 819 48 792 095 50 104 588\nSumme Haushalt 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 524 000 233 909 397 38 946 133 –1 160 296\ngegenüber 2019 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . –4 966 835 +68 831 422 +9 845 962 +51 264 884","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020 563\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nC. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- in künftigen\nEpl. Bezeichnung gung Haushalts-\n2020 2021 2022 2023 Folgejahre jahren\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6 7 8\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsident und Bundespräsi-\ndialamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 3 000 3 000 3 000 21 000 –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n06 Bundesministerium des Innern, für\nBau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n07 Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . – – – – – –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n10 Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 114 – – – –\n11 Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n12 Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 860 116 025 – 114 835 – –\n14 Bundesministerium der Verteidi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . – – – – – –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . – – – – – –\n17 Bundesministerium für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . – – – – – –\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . – – – – – –\n21 Der Bundesbeauftragte für den Daten-\nschutz und die Informationsfreiheit . . – – – – – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . – – – – – –\n30 Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – – – – –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . 2 008 000 3 500 3 500 1 000 – 2 000 000\nSumme Nachtrag 2020 . . . . . . . . . . . . . 2 268 974 122 639 6 500 118 835 21 000 2 000 000\nBisherige Summe Haushalt 2020 . . . 168 231 429 27 984 767 23 546 103 20 411 582 83 390 859 12 898 118\nNeue Summe Haushalt 2020 . . . . . . . 170 500 403 28 107 406 23 552 603 20 530 417 83 411 859 14 898 118","564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nD. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes\nBisheriger Neuer\nBetrag für Betrag für gegenüber 2019\nmehr (+)\nEpl. Bezeichnung Kapitel 2020 2020 2019 weniger (–)\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6 7\n01 Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13 33 240 33 240 36 381 –3 141\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 16 374 756 374 756 345 338 +29 418\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 31 862 31 862 30 043 +1 819\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 31, 32,\n51, 52, 53, 54, 55 400 239 400 239 363 092 +37 147\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13, 14 1 438 456 1 438 456 1 441 092 –2 636\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau\nund Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 14, 15, 16, 17,\n18, 19, 20, 21, 22, 23,\n24, 25, 28, 29, 33, 34,\n35 6 585 231 6 588 231 6 112 294 +475 937\n07 Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15,\n16, 17, 18, 19 605 074 605 074 573 037 +32 037\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . 11, 12, 13, 15, 16 4 105 821 4 115 821 3 947 294 +168 527\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18 1 025 398 1 025 398 996 264 +29 134\n10 Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18 483 436 483 436 450 755 +32 681\n11 Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 246 451 246 451 255 957 –9 506\n12 Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 17,\n18, 19, 20, 21, 22, 23,\n28 1 694 458 1 694 458 1 722 979 –28 521\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . 03, 07, 11, 12, 13 6 867 638 6 867 638 6 667 462 +200 176\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17 316 587 316 587 356 606 –40 019\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 395 499 395 499 402 893 –7 394\n17 Bundesministerium für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 177 607 177 607 181 199 –3 592\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . 11, 12 28 934 28 934 27 451 +1 483\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 111 051 111 051 109 268 +1 783\n21 Der Bundesbeauftragte für den Daten-\nschutz und die Informationsfreiheit . . . 11, 12 23 962 23 962 23 896 +66\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . . 11, 12 128 323 128 323 120 574 +7 749\n30 Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12 175 799 175 799 171 081 +4 718\nSumme 25 249 822 25 262 822 24 334 956 +927 866","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020 565\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil II:\nBerechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nnach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren\nzur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nBisheriger Betrag Neuer Betrag\nfür 2020 für 2020\nKomponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nMillionen €\n1 2 3\n1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . . . . 0,35 0,35\n2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorange-\ngangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 344 370 3 344 370\n3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 705 11 705\n(Produkt aus 1. und 2.)\n4. Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –266 –266\n(Differenz zwischen 4a. und 4b.)\n4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1 144) (1 144)\n4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . 1 144 1 144\n4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . – –\n4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1 410) (1 410)\n4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . 1 410 1 410\n4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . . – –\n5. Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –510 –50 129\n(Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.)\n5a. Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –2 515 –2 515\n5b. Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –244 546\n5c. Budgetsemielastizität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,203 0,203\n6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n7. Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 482 62 100\n(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)\n8. Nettokreditaufnahme des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 155 987\n9. Finanzierungssalden der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –5 896 –5 868\n9a. Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –3 812 –3 812\n9b. Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –456 –728\n9c. Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . –1 600 –1 300\n9d. Finanzierungssaldo Digitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1 028 –1 028\n9e. Finanzierungssaldo Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 000\n10. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 896 161 855\n(Summe zwischen 8. und 9.)\n11. Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 99 755\n(Differenz zwischen 10. und 7.)\nNachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2019 . . . 52 197 52 197\nDatengrundlage: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.\nZu 2. und 5a.: Stand Soll 2020. Gemäß § 8 Artikel 115-Gesetz wird bei einem Nachtrag ausschließlich die erwartete wirtschaftliche Ent-\nwicklung aktualisiert.\nZu 9.: Der Mittelabfluss des Aufbauhilfe-, Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Energie- und Klimafonds sowie des Sonderver-\nmögens Digitale Infrastruktur basiert auf vorsichtigen Schätzungen.\nDifferenzen durch Rundung möglich.","566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil III:\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Betrag Für 2020 Neuer Betrag\nfür 2020 treten hinzu für 2020\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1 2 3 4\n1. Berechnung des Finanzierungssaldos\n1.1 Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 034 267 –33 500 000 317 534 267\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus\nRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und\nMünzeinnahmen)\ndavon:\nSteuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 958 000 –33 500 000 291 458 000\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 076 267 –7 080 608 18 995 659\n1.2 Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 000 000 122 487 192 484 487 192\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführun-\ngen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassen-\nmäßigen Fehlbetrages)\nFinanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –10 965 733 –155 987 192 –166 952 925\n2. Finanzierungssaldo\n2.1 Deckung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n2.1.1 Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 000 – 332 000\n2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . . – 155 987 192 155 987 192\n2.1.3 Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 633 733 – 10 633 733\n2.2 Verwendung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n2.2.1 Zuführungen an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n2.3 Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (10 965 733) (155 987 192) (166 952 925)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020 567\nNachtrag zum Gesamtplan – Teil IV:\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Betrag Für 2020 Neuer Betrag\nfür 2020 treten hinzu für 2020\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1 2 3 4\n1. Einnahmen\n1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . (238 208 546) (165 375 000) (403 583 546)\n1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 991 538 44 250 000 141 241 538\n1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 320 477 3 750 000 55 070 477\n1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 896 531 117 375 000 207 271 531\n1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (–) (–) (–)\n1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n1.2.2 Freiwillige Geldleistungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25\nAbs. 3 Einigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 208 546 165 375 000 403 583 546\n2. Ausgaben zur Tilgung von Krediten\n2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 162 762 – 109 162 762\n2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 496 700 – 46 496 700\n2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 904 739 17 000 000 88 904 739\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 564 201 17 000 000 244 564 201\n3. Herleitung der Nettokreditaufnahme\n3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 208 546 165 375 000 403 583 546\n3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . . – – –\n(238 208 546) (165 375 000) (403 583 546)\n3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –227 564 201 –17 000 000 –244 564 201\n(10 644 345) (148 375 000) (159 019 345)\n3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 101 586 – 7 101 586\n(17 745 931) (148 375 000) (166 120 931)\n3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel\n3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf\nSelbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirt-\nschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n3.6 Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“\n3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . 1 039 232 – 1 039 232\n3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . –2 236 312 – –2 236 312\n3.7 Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Kinderbe-\ntreuungsfinanzierung“\n3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . 300 000 – 300 000\n3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . –320 000 – –320 000\n3.8 Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Be-\ntreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“\n3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . 1 000 000 – 1 000 000\n3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . – – –","568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020\nBisheriger Betrag Für 2020 Neuer Betrag\nfür 2020 treten hinzu für 2020\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1 2 3 4\n3.9 Sondervermögen „Aufbauhilfe“\n3.9.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . – – –\n3.9.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . –456 000 –272 000 –728 000\n3.10 Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“\n3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . – – –\n3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . –1 600 000 300 000 –1 300 000\n3.11 Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“\n3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . 337 179 – 337 179\n3.11.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . –4 148 721 – 4 148 721\n3.12 Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“\n3.12.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben\nzur Finanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . 222 185 – 222 185\n3.12.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur\nFinanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . –1 249 761 – –1 249 761\n3.13 Rücklage\n3.13.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-\nlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n3.13.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der\nRücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –10 633 733 – –10 633 733\n3.14 Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzie-\nrungssicherheit für Rüstungsinvestitionen\n3.14.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rück-\nlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n3.14.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der\nRücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – – –\n3.15 Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushalts-\nvermerk zu Kap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 7 584 192 7 584 192\nNettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 155 987 192 155 987 192"]}