{"id":"bgbl1-2019-7-7","kind":"bgbl1","year":2019,"number":7,"date":"2019-03-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/7#page=108","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2019-7-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2019/bgbl1_2019_7.pdf#page=108","order":7,"title":"Neufassung der Gefahrgutkostenverordnung","law_date":"2019-03-11T00:00:00Z","page":308,"pdf_page":108,"num_pages":18,"content":["308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\nBekanntmachung\nder Neufassung der Gefahrgutkostenverordnung\nVom 11. März 2019\nAuf Grund des Artikels 5 der Verordnung vom 20. Februar 2019 (BGBl. I\nS. 124) wird nachstehend der Wortlaut der Gefahrgutkostenverordnung in der\nseit dem 28. Februar 2019 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neu-\nfassung berücksichtigt:\n1. die am 1. April 2013 in Kraft getretene Verordnung vom 7. März 2013 (BGBl. I\nS. 466),\n2. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom\n26. Februar 2015 (BGBl. I S. 265),\n3. den am 30. Juli 2016 in Kraft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom 26. Juli\n2016 (BGBl. I S. 1843),\n4. den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom\n17. März 2017 (BGBl. I S. 568),\n5. den am 14. Dezember 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom\n7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3859) und\n6. den am 28. Februar 2019 in Kraft getretenen Artikel 4 der eingangs genann-\nten Verordnung.\nBerlin, den 11. März 2019\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nAndreas Scheuer","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 309\nKostenverordnung\nfür Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter\n(Gefahrgutkostenverordnung – GGKostV)\n§1 das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicher-\nKosten heit Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben\nsich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 2 und für\n(1) Für Amtshandlungen Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der\n1. der Bundesbehörden und der Landesbehörden nach Anlage 1 zu dieser Verordnung.\ndem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (3) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständig-\nund den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlasse- keit nach § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisen-\nnen Rechtsverordnungen, bahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zustän-\n2. der Prüfstellen nach § 9 der Gefahrgutverordnung digkeit nach § 12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung\nStraße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach See erhebt die Bundesanstalt für Materialforschung\n§ 12 Absatz 1 Nummer 8 der Gefahrgutverordnung und -prüfung Gebühren und Auslagen. Die Gebühren\nSee, ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 3\n3. der Benannten Stellen nach § 12 der Gefahrgutver- und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung\nordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.\nund nach § 16 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung (4) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständig-\nSee, keit nach § 14 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung\n4. der Benannten Stellen für Druckgefäße nach § 13 Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt das\nder Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Kraftfahrt-Bundesamt Gebühren und Auslagen. Die\nBinnenschifffahrt und nach § 16 Absatz 1 der Ge- Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der\nfahrgutverordnung See, Anlage 4 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in\nVerbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.\n5. der amtlich anerkannten Sachverständigen und\nTechnischen Dienste nach § 14 Absatz 4 der Gefahr- (5) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständig-\ngutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschiff- keit nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung\nfahrt, Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt die\nPhysikalisch-Technische Bundesanstalt Gebühren und\n6. der zuständigen Stellen oder Personen nach § 14 Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Ver-\nAbsatz 5 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisen- bindung mit der Anlage 5 und für Widerspruchsverfah-\nbahn und Binnenschifffahrt, ren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser\n7. der Zulassungsbehörden nach § 14 Absatz 6 der Verordnung.\nGefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Bin-\nnenschifffahrt, §2\n8. der zuständigen Stelle nach § 16 Absatz 8 der Ge- Gebührenfestsetzung\nfahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnen- (1) Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech-\nschifffahrt, net. Davon abweichend werden für wiederkehrende\n9. der Marktüberwachungsbehörden nach § 22 Ab- Amtshandlungen mit vergleichbarem Arbeitsaufwand\nsatz 5 Satz 3 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Ver- Gebühren in Form von Rahmensätzen oder nach dem\nordnung Wert des Gegenstandes erhoben.\nwerden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebüh- (2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Ange-\nren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit dem Ge- fangene Stunden werden anteilig erfasst. Dabei ist auf\nbührenverzeichnis der Anlage 1 zu dieser Verordnung. Viertelstunden aufzurunden.\nZu den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Behör- (3) Die im Zusammenhang mit der Vornahme der\nden zählen nicht die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführ- Amtshandlung erforderliche Reisezeit wird je begon-\nten Behörden. nene Viertelstunde mit dem für die einzelnen Abschnitte\n(2) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständig- geltenden Stundensatz abgerechnet. Werden Amts-\nkeit nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisen- handlungen, die für mehrere Antragsteller zu erbringen\nbahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zustän- sind, miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig\ndigkeit nach § 13 der Gefahrgutverordnung See erhebt zu berechnen.","310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\nAnlage 1\n(zu § 1 Absatz 1)\nGebührenverzeichnis\nInhaltsübersicht\nGebührennummer\nI. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren 001 bis 013\nII. Teil: Straßenverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 100\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 102 bis 104\n3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 211 bis 227.1\nIII. Teil: Eisenbahnverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 311.1 bis 312.2\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 411\n3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 611 bis 618.1\nIV. Teil: Binnenschiffsverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 701 bis 740\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 801 bis 840\nV. Teil: Seeschiffsverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 901 bis 902\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 1001 bis 1002\n3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 1050 bis 1064.1\nVI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 1101\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 1102\n3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 1201 bis 1207\nI. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n001 Zurückweisung eines Widerspruchs\naus formalen Gründen 60 bis 425\naus sachlichen Gründen 120 bis 850\n002 bis 012 nicht vergeben\n013 Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung 30 je begon-\nkünftiger Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes oder nene Viertel-\ngegen die nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen stunde\n(§ 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes).\nII. Teil: Straßenverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n100 Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung, dass die Bedingungen für eine 30 bis 300\nVerlagerung nicht vorliegen, einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung\n(§ 35 Absatz 4 Satz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnen-\nschifffahrt).\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n102 Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder 50 bis 2 000\nVerlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung\nStraße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).\n103 nicht vergeben","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 311\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n104 Prüfung und Erteilung der Fahrwegbestimmung für die Beförderung bestimmter 25 bis 1 000\ngefährlicher Güter, einschließlich der Ausfertigung des Bescheids über die Fahr-\nwegbestimmung (§ 35a Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und\nBinnenschifffahrt).\n3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n211 Erstmalige Untersuchung eines Fahrzeugs, einschließlich der Ausfertigung der\nZulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR):\n211.1 Erstmalige Untersuchung für Fahrzeuge EX/II, EX/III, FL (Unterabschnitt 9.1.3.1 80 bis 110\nin Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR).\n211.2 Erstmalige Untersuchung für MEMU (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung mit 90 bis 220\nUnterabschnitt 9.1.2.1 ADR).\n211.3 Erstmalige Untersuchung und Erteilung der Zulassungsbescheinigung für AT-Fahr- 45\nzeuge (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR).\n212 Jährliche technische Untersuchung eines Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.3 Satz 1\nADR), einschließlich der Verlängerung der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt\n9.1.2.3 Satz 2 ADR):\n212.1 Untersuchung eines EX/II-, EX/III-, FL-Fahrzeugs oder MEMU (Unterabschnitt 9.1.2.1 45\nADR).\n212.2 Untersuchung eines AT-Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). 40\n213 Nachprüfungen im Anschluss an Prüfungen nach den Gebührennummern 211 30\nbis 212 je Prüfung.\n213.1 Wie Gebührennummer 213, jedoch zusätzliche Untersuchung der Bremsanlage 35 je begon-\n(Abschnitt 9.2.3 ADR). nene Viertel-\nstunde\n214 Änderung oder Neuausstellung der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unter- 30 je begon-\nabschnitt 9.1.3.1 ohne erforderliche Prüfungen nach Abschnitt 9.1.2 ADR nene Viertel-\n(§ 14 Absatz 4 bis 6 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnen- stunde\nschifffahrt).\n215 bis 220 nicht vergeben\n221 Baumusterprüfungen für festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks,\nortsbewegliche Tanks, UN-MEGC, Tankcontainer oder Teile eines Batterie-Fahr-\nzeugs (Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3, 6.9.4.4 ADR):\n221.1 Prüfung der Antragsunterlagen. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\n221.2 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen gelten\ndie Gebühren nach Nummer 222.\nGebühr (EUR) Gebühr (EUR) Gebühr (EUR)\nGebühren-\nGebührentatbestand bis bis über\nnummer\n7 500 Liter: 20 000 Liter: 20 000 Liter:\n222 Prüfung vor Inbetriebnahme (P), Gebührenhöhe\nabhängig vom Fassungsraum des Tanks\n(Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR):\n222.1 Bauprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 195 225 315\n6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).\n222.2 Prüfung der Ergebnisse der zerstörungsfreien 40 je begon- 40 je begon- 40 je begon-\nPrüfung der Schweißnähte (Unterabschnitt nene Viertel- nene Viertel- nene Viertel-\n6.8.1.23 ADR). stunde stunde stunde","312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\nGebühr (EUR) Gebühr (EUR) Gebühr (EUR)\nGebühren-\nGebührentatbestand bis bis über\nnummer\n7 500 Liter: 20 000 Liter: 20 000 Liter:\n222.3 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 100 115 130\n6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).\n222.4 Dichtheits- und Funktionsprüfung der 65 65 65\nAusrüstungsteile (Unterabschnitt 6.7.2.19,\n6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4,\nAbschnitt 6.9.5 ADR).\n222.5 Prüfung der Übereinstimmung mit dem 100 120 155\nBaumuster im Anschluss an 222.1 bis 222.4.\n222.6 Prüfung des inneren und äußeren Zustands 60 bis 90 80 bis 120 100 bis 150\n(Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14,\n6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).\n222.7 Prüfung der elektrischen Ausrüstung für die 100 120 155\nBedienungsausrüstung der festverbundenen\nTanks (Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR).\n223 Wiederkehrende Prüfung (P), Gebührenhöhe\nabhängig vom Fassungsraum des Tanks\n(Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR):\n223.1 Prüfung des inneren und äußeren Zustands 145 bis 175 180 bis 220 215 bis 265\n(Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14,\n6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5,\n6.10.4 ADR).\n223.2 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 100 115 130\n6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4,\nAbschnitt 6.9.5 ADR).\n223.3 Dichtheits- und Funktionsprüfung der 65 65 65\nAusrüstungsteile (Unterabschnitt 6.7.2.19,\n6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4,\nAbschnitt 6.9.5 ADR).\n223.4 Nachprüfung der elektrischen Ausrüstung 65 65 65\nfür die Bedienungsausrüstung der festver-\nbundenen Tanks (Unterabschnitt 9.1.2.3 ADR).\n224 Zwischenprüfung (L) (Unterabschnitt 6.7.2.19, 210 230 265\n6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4,\nAbschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR).\n225 Sonderregelungen für Prüfungen (Kapitel 6.7 bis 6.10): Gebühr\n(EUR)\n225.1 Im Zusammenhang mit den Prüfungen vor Inbetriebnahme durchzuführende oder 20 je Funktions-\nwiederkehrende Funktionsprüfungen von ausgebauten Armaturen (Unterabschnitt prüfung\n6.8.3.4 ADR).\n225.2 Außerordentliche Prüfungen (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12,\n6.8.2.4, 6.8.3.4 ADR).\nFür Prüfungen werden die Gebühren für die entsprechenden erstmaligen oder\nwiederkehrenden Prüfungen erhoben.\n225.3 Bei Tanks, die durch Trennwände unterteilt sind, wird bei der erstmaligen Prüfung, 25\nwiederkehrenden Prüfung und der Zwischenprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,\n6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR) ein\nZuschlag je Abteil erhoben, sofern die Prüfung der Abteile getrennt erfolgt.\n225.4 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile nach den Gebühren- 40 je begon-\nnummern 222.4, 223.3 und 224 bei Behältern zum Transport von Gasen (Klasse 2). nene Viertel-\nstunde","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 313\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n225.5 Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der 40 je begon-\nKlasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 und 6.8.3.4 ADR). nene Viertel-\nstunde\n225.6 Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 ADR). 55\n225.7 Änderung der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR), einschließlich 40 je begon-\neventuell erforderlicher Prüfungen. nene Viertel-\nstunde\n225.8 Für die Prüfungen zur Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung\nvon Schweißarbeiten (Absatz 6.8.2.1.23 Satz 1 ADR) werden Gebühren nach\nGebührennummer 226 berechnet.\n226 Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare 40 je begon-\nPrüfungen berechnet (Kapitel 6.7 und 6.8 ADR). Sind vergleichbare Prüfungen nene Viertel-\nnicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei stunde\nAnwendung besonderer Prüfverfahren oder einem erweiterten Prüfumfang ist der\nMehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen.\n227 Getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen\n(Unterabschnitt 6.8.2.3 ADR):\n227.1 Ausstellen der Baumusterzulassungsbescheinigung. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\nIII. Teil: Eisenbahnverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n311.1 Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder 60 bis 2 000\nVerlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße,\nEisenbahn und Binnenschifffahrt).\n311.2 Prüfung und Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung 30 je begon-\n(§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und nene Viertel-\nBinnenschifffahrt). stunde\n312 Tanks der Kesselwagen (Kapitel 6.8 RID, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 10\nder Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt):\n312.1 Für die\n– Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von\nSchweißarbeiten (Absatz 6.8.2.1.23 Satz 1 RID) sowie\n– Anordnung zusätzlicher Prüfungen (Absatz 6.8.2.1.23 letzter Satz RID)\nwerden Gebühren nach der Gebührennummer 617 berechnet.\n312.2 Für die\n– erstmalige Zulassung eines Baumusters,\n– Nachträge zu Zulassungen für Änderungen oder Ergänzungen,\n– Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung (Absatz 6.8.2.3.4 RID) sowie\n– Zustimmung nach Absatz 1.6.3.3.1 RID zur Weiterverwendung von Kessel-\nwagen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2\nwerden Gebühren nach dem Zeitaufwand nach der Gebührennummer 617\nberechnet.\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n411 Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder 50 bis 2 000\nVerlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 der Gefahrgutverordnung\nStraße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).","314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\n3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n611 Baumusterprüfungen für Kesselwagen, abnehmbare Tanks, ortsbewegliche Tanks,\nUN-MEGC und Tankcontainer (Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13, 6.7.5.11,\n6.8.2.3, 6.9.4.4 RID):\n611.1 Prüfung der Antragsunterlagen. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\n611.2 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung von Kesselwagen und abnehm-\nbaren Tanks anfallenden Prüfungen gelten die Gebühren nach Nummer 613.\n611.3 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung von ortsbeweglichen Tanks,\nUN-MEGC und Tankcontainern anfallenden Prüfungen gelten die Gebühren nach\nNummer 222.\nGebühr (EUR) Gebühr (EUR)\nGebühren-\nGebührentatbestand bis über\nnummer\n50 000 Liter: 50 000 Liter:\n613 Prüfungen vor Inbetriebnahme der Tanks (P), Gebührenhöhe\nabhängig vom Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID):\n613.1 Bauprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 250 315\n613.2 Prüfung der Ergebnisse der zerstörungsfreien Prüfung der 40 je begon- 40 je begon-\nSchweißnähte (Absatz 6.8.2.1.23 RID). nene Viertel- nene Viertel-\nstunde stunde\n613.3 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4 RID). 165 195\n613.4 Dichtheitsprüfung des Tankkörpers und der Ausrüstungsteile und 95 95\nFunktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.8.2.4\nRID).\n613.5 Prüfung der Übereinstimmung mit dem Baumuster im Anschluss 95 110\nan 613.1 bis 613.4.\n613.6 Prüfung des inneren und äußeren Zustands (Unterabschnitt 6.8.2.4 80 bis 120 100 bis 150\nRID).\n614 Wiederkehrende Prüfungen (P), Gebührenhöhe abhängig vom\nFassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID):\n614.1 Innere und äußere Prüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 215 bis 255 245 bis 295\n614.2 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 165 195\n614.3 Dichtheitsprüfung des Tankkörpers und der Ausrüstungsteile und\nFunktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.8.2.4,\n6.8.3.4 RID):\n614.3.1 Klasse 2. 160 160\n614.3.2 Klassen 3 bis 9. 95 95\n615 Zwischenprüfung (L) (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 265 265\n616 Weitere Prüfungen: Gebühr\n(EUR)\n616.1 Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der 40 je begon-\nKlasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 RID). nene Viertel-\nstunde\n616.2 Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 RID). 55\n616.3 Bei Eisenbahnkesselwagen, die nur mit Obenentleerung ausgerüstet sind (z. B.\nKlassen 3 bis 9), werden bei den Gebührennummern 613.3, 613.4, 614.2, 614.3\nund 615 nur 70 Prozent der jeweiligen Gebühr berechnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 315\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n616.4 Außerordentliche Prüfungen (Absatz 6.8.2.4.4 RID):\nFür Prüfungen im Rahmen von außerordentlichen Prüfungen sind Gebühren wie für\ndie entsprechenden erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfungen zu entrichten.\n616.5 Einzelne Funktionsprüfungen: 20 je Funktions-\nIm Zusammenhang mit den Prüfungen nach Unterabschnitt 6.8.2.4 und 6.8.3.4 RID prüfung\nvor Inbetriebnahme durchzuführende oder wiederkehrende Funktionsprüfungen von\nausgebauten Armaturen.\n616.6 Für die Prüfungen zur Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung\nvon Schweißarbeiten (Absatz 6.8.2.1.23 Satz 1 RID) werden Gebühren nach\nGebührennummer 617 berechnet.\n617 Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare 40 je begon-\nPrüfungen berechnet (Kapitel 6.8 RID). Sind vergleichbare Prüfungen nicht ange- nene Viertel-\ngeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung stunde\nbesonderer Prüfverfahren oder einem erweiterten Prüfumfang ist der Mehraufwand\nebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen.\n618 Getrennte Baumusterzulassung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen\n(Unterabschnitt 6.8.2.3 RID):\n618.1 Ausstellen der Baumusterzulassungsbescheinigung. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\nIV. Teil: Binnenschiffsverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n701 Prüfung zur Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Ver- 50 bis 2 000\nlängerung der Ausnahme, für Beförderungen innerhalb Deutschlands auf Bundes-\nwasserstraßen (§ 5 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und\nBinnenschifffahrt).\n702.1 Anerkennung der ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.1 ADN). 80 bis 320\n702.2 Aufsicht über die ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.4 ADN). 55 je Stunde\n703 Zulassung sowie Verlängerung und/oder Aufhebung einer Zulassung 150 bis 1 000\na) von Personen für die Bescheinigung der Rohrleitungstrennung vor der\nBeladung mit UN 1230 und UN 2983 und vor jeder Wiederaufnahme solcher\nTransporte (Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 12 Buch-\nstabe q ADN),\nb) von sachkundigen Personen oder Firmen für die Reinigung von Ladetanks,\nin denen Wasserstoffperoxid-Lösungen befördert wurden (Unterab-\nschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 33 Buchstabe i 2 ADN),\nc) für die Nachprüfung und Untersuchung der Feuerlöschgeräte, der Feuer-\nlöschschläuche, der Lade- und Löschschläuche (Unterabschnitt 8.1.6.1\nbis 8.1.6.3 ADN),\nd) für die Prüfung der elektrischen Anlagen und Geräte (Unterabschnitt 8.1.7.1\nADN),\ne) für die Prüfung der Anlagen und Geräte zum Einsatz in explosionsge-\nfährdeten Bereichen, der Geräte vom Typ „begrenzte Explosionsgefahr“,\nAnlagen und Geräte, die Unterabschnitt 9.3.1.51, 9.3.2.51, 9.3.3.51 ent-\nsprechen, sowie der autonomen Schutzsysteme (Unterabschnitt 8.1.7.2 ADN),\nf) für die Prüfung der Übereinstimmung von Unterlagen mit den Gegebenheiten\nan Bord (Absatz 9.3.1.8.4, 9.3.2.8.4, 9.3.3.8.4 ADN) und\ng) für die Feststellung und Bescheinigung des Ergebnisses des Entgasens\nvon Ladetanks und im Bereich der Ladung befindlicher Rohrleitungen von\nBinnentankschiffen (Absatz 7.2.3.7.1.6 und 7.2.3.7.2.6 ADN).","316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n704 Anerkennung von Dokumenten nach Unterabschnitt 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADN. 55 bis 110\n705 Eintragung eines Sichtvermerkes nach Absatz 1.6.7.2.2.2 und Abschnitt 8.1.2 ADN. 30\n706 Prüfung und Ausstellung eines normalen Zulassungszeugnisses (Abschnitt 1.16.2 40 bis 200\nund Unterabschnitt 1.16.6.3 ADN) oder Ausstellung einer Ersatzausfertigung\n(Abschnitt 1.16.14 ADN).\n707 Prüfung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer des normalen Zulassungszeugnisses 30 bis 150\nim Ausnahmefall (Abschnitt 1.16.11 ADN) oder zur Vornahme von Änderungen im\nZulassungszeugnis (Abschnitt 1.16.6 ADN).\n707a Prüfung und Ausstellung oder Einziehung der Anlage zum Zulassungszeugnis 40 bis 200\n(Unterabschnitt 1.16.2.5, 1.16.2.6 ADN).\n708 Einziehung oder Prüfung zur Änderung des normalen Zulassungszeugnisses 30 bis 100\n(Unterabschnitt 1.16.13.1 bis 1.16.13.3 ADN).\n709 Untersagung der Verwendung eines Schiffes (Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN). 30 bis 100\n710 Prüfung und Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses (Unterabschnitt 30 bis 100\n1.16.1.3 ADN).\n711 Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Arbeiten an Bord mit elektrischem 80 bis 200\nStrom oder Feuer oder wenn Funken entstehen können (Abschnitt 8.3.5 ADN).\n712 Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen, Kessel- 55\nwagen, Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen, MEGC, ortsbeweglichen Tanks\noder Tankcontainern auf dem Schiff (Unterabschnitt 7.1.4.16 ADN).\n713 Genehmigung des Umladens der Ladung in ein anderes Schiff außerhalb einer 80 bis 200\ndafür zugelassenen Umschlagstelle (Unterabschnitt 7.1.4.9 und 7.2.4.9 ADN).\n714 Schriftliche Genehmigung zum Beginn von Lade- und Löscharbeiten von Stoffen 80 bis 200\nund Gegenständen der Klassen 1, 4.1 und 5.2, für die drei Kegel/drei blaue Lichter\nvorgeschrieben sind, oder wenn diese Stoffe an Bord sind (Absatz 7.1.4.8.1 ADN).\n715 Genehmigung des Be- und Entladens gemäß Unterabschnitt 7.1.6.14 ADN 80 bis 200\nSondervorschrift HA03 und Abschnitt 3.2.1 Tabelle A Spalte 11 ADN.\n716 Genehmigung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb der besonderen 80 bis 200\nLiegeplätze (Absatz 7.1.5.4.4 und 7.2.5.4.4 ADN).\n717 Prüfung und Eintragung der Zulassung einer Gleichwertigkeit in das Zulassungs- 30\nzeugnis (Unterabschnitt 1.5.3.3 ADN).\n718 Prüfung und Ausstellung eines Zulassungszeugnisses zu Versuchszwecken 550 bis 1 100\n(Unterabschnitt 1.5.3.2 ADN).\n719 nicht vergeben\n720 Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die 110\nerforderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN).\n720.1 Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen 110\nder Prüfliste mit „JA“ beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).\n720.2 nicht vergeben\n721 Prüfung zum Nachweis über besondere Kenntnisse des ADN und zur Ausstellung\nder Bescheinigungen (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN):\n721.1 Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über besondere 50\nKenntnisse des ADN (Basis) (Absatz 8.2.2.7.1.1 ADN).\n721.2 Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über besondere 60\nKenntnisse des ADN (Gas/Chemie) (Absatz 8.2.2.7.2.1 ADN).\n721.3 Ausstellung der Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN. 20\n722 nicht vergeben\n723 Prüfung und Erteilung der Zulassung alternativer Bauweisen (Absatz 9.3.4.1.4 ADN). 320 bis 640\n724 Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von 30 bis 55\nSeeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.1.5.0.5\nADN).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 317\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n725 Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung von 30 bis 110\nSchiffen, die gefährliche Güter befördern, in großen Schubverbänden oder\nBeschränkungen der Abmessungen der Verbände oder der gekuppelten Schiffe\n(Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN).\n726 Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthalts eines 30 bis 110\nSachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.1.5.4.2\nund 7.2.5.4.2 ADN).\n727 und 728 nicht vergeben\n729 Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4 ADN 30 bis 55\n(Schiffbetriebsabfälle, Schiffbetriebsstoffe).\n730 Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens oder 55 bis 110\nLöschens während des Löschens von Ladetanks (Unterabschnitt 7.2.4.24 ADN).\n731 Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von 30 bis 110\nSeeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.2.5.0.3\nADN).\n732 Auferlegung von Beschränkungen zur Einbeziehung von Tankschiffen in großen 30 bis 110\nSchubverbänden (Unterabschnitt 7.2.5.1 ADN).\n733 und 734 nicht vergeben\n735 Beaufsichtigung der Untersuchung eines Schiffes durch Untersuchungsstelle oder 50 je Stunde\nKlassifikationsgesellschaft (Unterabschnitt 1.16.3.1 ADN).\n736 Prüfung und Zustimmung zum Entgasen an einer Annahmestelle, wenn nicht alle 100\nFragen der Prüfliste mit „JA“ beantwortet werden können (Absatz 7.2.3.7.2.2 ADN).\n737 Prüfung und Genehmigung von Ladeplänen bei der Beförderung von UN 1280 und 100\nUN 2983 (Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Bemerkung 12 Buchstabe p\nADN).\n738 Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes an einer Lade- oder 100\nLöschstelle, bei der landseitig eine Explosionsschutzzone ausgewiesen ist, in dieser\noder unmittelbar angrenzend an diese Zone, wenn das Schiff die Anforderungen des\nAbsatzes 9.1.0.12.3 Buchstabe b oder c, des Unterabschnitts 9.1.0.51, der Absätze\n9.1.0.52.1 und 9.1.0.52.2 nicht erfüllt (Absatz 7.1.4.7.3 ADN).\n739 Prüfung und Zulassung einer Ausnahme bezüglich des Aufhaltens des Schiffes in 100\neiner von der Landanlage ausgewiesenen Explosionsschutzzone, wenn das Schiff\ndie Anforderungen des Absatzes 9.3.x.12.4 Buchstabe b oder c, des Unterabschnitts\n9.3.x.51, der Absätze 9.3.x.52.1 und 9.3.x.52.3 nicht erfüllt (Absatz 7.2.4.7.1 ADN).\n740 Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes in einer oder unmittelbar 100\nangrenzend an eine landseitig ausgewiesene Explosionsschutzzone, wenn das\nSchiff die Anforderungen aus Absatz 7.1.3.51.5 und 7.1.3.51.6 nicht erfüllt\n(Absatz 7.1.3.51.8 ADN).\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n801 Prüfung zur Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder 50 bis 2 000\nVerlängerung der Ausnahme, für Beförderungen innerhalb Deutschlands auf\nWasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind (§ 5 Absatz 1 Nummer 3\nder Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).\n802 Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die 110\nerforderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN).\n803 Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen 110\nder Prüfliste mit „JA“ beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).\n804 bis 808 nicht vergeben\n809 Untersagung der Verwendung eines Schiffes (Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN). 30 bis 100\n810 nicht vergeben","318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n811 Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Arbeiten an Bord mit elektrischem 80 bis 200\nStrom oder Feuer oder wenn Funken entstehen können (Abschnitt 8.3.5 ADN).\n812 Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen, Kessel- 55\nwagen, Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen, MEGC, ortsbeweglichen Tanks\noder Tankcontainern auf dem Schiff (Unterabschnitt 7.1.4.16 ADN).\n813 Genehmigung des Umladens der Ladung in ein anderes Schiff außerhalb einer dafür 80 bis 200\nzugelassenen Umschlagstelle (Unterabschnitt 7.1.4.9 und 7.2.4.9 ADN).\n814 Schriftliche Genehmigung zum Beginn von Lade- und Löscharbeiten von Stoffen 80 bis 200\nund Gegenständen der Klassen 1, 4.1 und 5.2, für die drei Kegel/drei blaue Lichter\nvorgeschrieben sind, oder wenn diese Stoffe an Bord sind (Absatz 7.1.4.8.1 ADN).\n815 Genehmigung des Be- und Entladens gemäß Unterabschnitt 7.1.6.14 ADN 80 bis 200\nSondervorschrift HA03 und Abschnitt 3.2.1 Tabelle A Spalte 11 ADN.\n816 Genehmigung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb der besonderen 80 bis 200\nLiegeplätze (Absatz 7.1.5.4.4 und 7.2.5.4.4 ADN).\n817 bis 821 nicht vergeben\n822 Zulassung sowie Verlängerung und/oder Aufhebung einer Zulassung für die 150 bis 500\nFeststellung und Bescheinigung des Ergebnisses des Entgasens von Ladetanks\nund im Bereich der Ladung befindlicher Rohrleitungen von Binnentankschiffen\n(Absatz 7.2.3.7.1.6 und 7.2.3.7.2.6 ADN).\n823 nicht vergeben\n824 Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von 30 bis 55\nSeeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.1.5.0.5\nADN).\n825 Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung 30 bis 110\nvon Schiffen, die gefährliche Güter befördern, in großen Schubverbänden oder\nBeschränkungen der Abmessungen der Verbände oder der gekuppelten Schiffe\n(Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN).\n826 Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthalts eines 30 bis 110\nSachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.1.5.4.2\nund 7.2.5.4.2 ADN).\n827 und 828 nicht vergeben\n829 Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4 ADN 30 bis 55\n(Schiffbetriebsabfälle, Schiffbetriebsstoffe).\n830 Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens oder 55 bis 110\nLöschens während des Löschens von Ladetanks (Unterabschnitt 7.2.4.24 ADN).\n831 Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von 30 bis 110\nSeeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.2.5.0.3\nADN).\n832 Auferlegung von Beschränkungen zur Einbeziehung von Tankschiffen in großen 30 bis 110\nSchubverbänden (Unterabschnitt 7.2.5.1 ADN).\n833 bis 835 nicht vergeben\n836 Prüfung und Zustimmung zum Entgasen an einer Annahmestelle, wenn nicht alle 100\nFragen der Prüfliste mit „JA“ beantwortet werden können (Absatz 7.2.3.7.2.2 ADN).\n837 nicht vergeben\n838 Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes an einer Lade- oder 100\nLöschstelle, bei der landseitig eine Explosionsschutzzone ausgewiesen ist, in dieser\noder unmittelbar angrenzend an diese Zone, wenn das Schiff die Anforderungen des\nAbsatzes 9.1.0.12.3 Buchstabe b oder c, des Unterabschnitts 9.1.0.51, der Absätze\n9.1.0.52.1 und 9.1.0.52.2 nicht erfüllt (Absatz 7.1.4.7.3 ADN).\n839 Prüfung und Zulassung einer Ausnahme bezüglich des Aufenthalts des Schiffes 100\nin einer von der Landanlage ausgewiesenen Explosionsschutzzone, wenn das Schiff\ndie Anforderungen des Absatzes 9.3.x.12.4 Buchstabe b oder c, des Unterabschnitts\n9.3.x.51, der Absätze 9.3.x.52.1 und 9.3.x.52.3 nicht erfüllt (Absatz 7.2.4.7.1 ADN).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 319\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n840 Prüfung und Genehmigung des Aufenthalts eines Schiffes in einer oder unmittelbar 100\nangrenzend an eine landseitig ausgewiesene Explosionsschutzzone, wenn das\nSchiff die Anforderungen aus Absatz 7.1.3.51.5 und 7.1.3.51.6 nicht erfüllt\n(Absatz 7.1.3.51.8 ADN).\nV. Teil: Seeschiffsverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n901 Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder 50 bis 2 000\nVerlängerung der Ausnahme (§ 7 Absatz 3 und 4 der Gefahrgutverordnung See).\n902 Erteilung der Zustimmung nach Unterabschnitt 2.10.2.6 des IMDG-Codes 25 je begon-\n(§ 14 der Gefahrgutverordnung See). nene Viertel-\nstunde\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n1001 Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder 50 bis 2 000\nVerlängerung der Ausnahme (§ 7 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See).\n1002 Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der in § 9 Absatz 1 Satz 2 der 25 je begon-\nGefahrgutverordnung See genannten Landesbehörden, für Aufgaben, die ihnen nene Viertel-\nim IMDG-Code zugewiesen sind. stunde\n3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n1050 Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung für IMO-Tanks (Absatz 6.8.3.1.3.2, 25 je begon-\n6.8.3.2.3.2 und 6.8.3.3.3.2 IMDG-Code). nene Viertel-\nstunde\n1060 Baumusterprüfungen für ortsbewegliche Tanks und UN-MEGC (Unterabschnitt\n6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13 und 6.7.5.11 IMDG-Code):\n1060.1 Prüfung der Antragsunterlagen. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\n1060.2 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen gelten\ndie Gebühren nach Nummer 1061.\n1061 Prüfung vor Inbetriebnahme, Gebührenhöhe Gebühr (EUR) Gebühr (EUR) Gebühr (EUR)\nabhängig vom Fassungsraum des Tanks bis bis über\n(Kapitel 6.7 IMDG-Code): 7 500 Liter: 20 000 Liter: 20 000 Liter:\n1061.1 Bauprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 195 225 315\n6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code).\n1061.2 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 100 115 130\n6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code).\n1061.3 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Aus- 65 65 65\nrüstungsteile (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15,\n6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code).\n1061.4 Prüfung der Übereinstimmung mit dem 100 100 100\nBaumuster im Anschluss an 1061.1 bis 1061.3\n(Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und\n6.7.5.12 IMDG-Code).","320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\nGebühr (EUR) Gebühr (EUR) Gebühr (EUR)\nGebühren-\nGebührentatbestand bis bis über\nnummer\n7 500 Liter: 20 000 Liter: 20 000 Liter:\n1061.5 Prüfung des inneren und äußeren Zustands 60 bis 90 80 bis 120 100 bis 150\n(Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und\n6.7.5.12 IMDG-Code).\n1062 Wiederkehrende Prüfung, Gebührenhöhe ab-\nhängig vom Fassungsraum des Tanks:\n1062.1 Prüfung des inneren und äußeren Zustands 145 bis 175 180 bis 220 215 bis 265\n(Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und\n6.7.5.12 IMDG-Code).\n1062.2 Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 100 115 130\n6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code).\n1062.3 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Aus- 65 65 65\nrüstungsteile (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15,\n6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code).\n1063 Zwischenprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 210 230 265\n6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12 IMDG-Code).\n1064 Sonderregelungen für Prüfungen (Kapitel 6.7 IMDG-Code):\n1064.1 Außerordentliche Prüfungen (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14 und 6.7.5.12\nIMDG-Code).\nFür Prüfungen werden die Gebühren für die entsprechenden erstmaligen oder\nwiederkehrenden Prüfungen erhoben.\nVI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte\n1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n1101 Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung 25 je begon-\nvom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 491 der nene Viertel-\nVerordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, des stunde\nHerstellers, Bevollmächtigten, Einführers, Vertreibers, Eigentümers oder Betreibers\ndurch die nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuständige Behörde, wenn die\nÜberwachungsmaßnahme auf Grund eines begründeten Verdachts oder einer\nBeschwerde oder als Stichprobe durchgeführt wurde.\n2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n1102 Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung 25 je begon-\nvom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 491 der nene Viertel-\nVerordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, des stunde\nHerstellers, Bevollmächtigten, Einführers, Vertreibers, Eigentümers oder Betreibers\ndurch die nach § 20 Absatz 1 Nummer 3 zuständige Behörde, wenn die Über-\nwachungsmaßnahme auf Grund eines begründeten Verdachts oder einer Be-\nschwerde oder als Stichprobe durchgeführt wurde.\n3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n1201 Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 ADR/RID. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\n1202 Aufgaben nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 200 mit Ausnahme 40 je begon-\ndes Absatzes 9 ADR/RID. nene Viertel-\nstunde","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 321\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n1203 Festlegung der Prüffristen nach Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P 40 je begon-\n200 Absatz 9 ADR/RID. nene Viertel-\nstunde\n1204 Prüfung und Zulassung der Druckgefäße nach Absatz 6.2.1.4.1 ADR/RID. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\n1205 Anerkennung des Qualitätssicherungsprogramms nach Absatz 6.2.1.4.2 ADR/RID. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\n1206 Wiederkehrende Prüfungen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 und 6.2.1.6.2 ADR/RID. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde\n1207 Bewertung der Eignung des Herstellers nach Absatz 6.2.1.7.2 ADR/RID. 40 je begon-\nnene Viertel-\nstunde","322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\nAnlage 2\n(zu § 1 Absatz 2)\nGebührenverzeichnis\nGebühren des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit\nInhaltsübersicht\nGebührennummer\nI. Teil: Amtshandlungen nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt 001 bis 004\nII. Teil: Amtshandlungen nach § 13 der Gefahrgutverordnung See 100\nI. Teil: Amtshandlungen nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n001 Prüfung und Erteilung der Genehmigung für die Bestimmung von nicht in 50 bis 25 000\nTabelle 2.2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerten und von alternativen Radio-\nnuklidwerten nach Absatz 2.2.7.2.2.2 ADR/RID/ADN.\n002 Prüfung und Erteilung der Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen 50 bis 25 000\n(Absatz 5.1.5.1.2 ADR/RID/ADN).\n003 Prüfung und Erteilung der Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen 50 bis 25 000\nzur Beförderung radioaktiver Stoffe (Absatz 5.1.5.1.3 in Verbindung mit\nAbschnitt 1.7.4 ADR/RID/ADN).\n004.1 Prüfung und Erteilung der Zulassung der Bauart von Versandstücken für 50 bis 25 000\nradioaktive Stoffe mit einer Gesamtbruttomasse von weniger als 1 000 Kilogramm\n(Absatz 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5, Unterabschnitt 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 ADR/RID) und\ndie Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID.\n004.2 Prüfung und Erteilung der Zulassung der Bauart von Versandstücken für radioaktive 50 bis 2 000 000\nStoffe mit einer Gesamtbruttomasse von mehr als 1 000 Kilogramm (Absatz 5.1.5.2.1\nund 5.1.5.3.5, Unterabschnitt 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 ADR/RID) und die Bestätigung\nnach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID.\n005 Prüfung und Erteilung der Zulassung der Bauart von gemäß Absatz 2.2.7.2.3.5 50 bis 25 000\nBuchstabe f freigestellten spaltbaren Stoffen (Absatz 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5,\nUnterabschnitt 6.4.22.6 ADR/RID).\n006 Prüfung und Erteilung der Genehmigung des Strahlenschutzprogramms für die 50 bis 25 000\nBeförderung von radioaktiven Stoffen mit einem Spezialschiff (Absatz 7.1.4.14.7.3.7\nADN).\nII. Teil: Amtshandlungen nach § 13 der Gefahrgutverordnung See\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n100 Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, nach § 13 der Gefahrgutverordnung See. 50 bis 2 000 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 323\nAnlage 3\n(zu § 1 Absatz 3)\nGebührenverzeichnis\nGebühren der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung\nAmtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ergeben\nsich aus § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und aus § 12 Absatz 1 der Gefahr-\ngutverordnung See. Für die Gebührenfestsetzung werden die Stundensätze der jeweils tätigen Organisations-\neinheiten der BAM zugrunde gelegt.\nOrganisationseinheit Stundensatz\nBezeichnung der Organisationseinheit\nAbteilung (EUR)\n1 Analytische Chemie; Referenzmaterialien 126\n2 Chemische Sicherheitstechnik 154\n3 Gefahrgutumschließungen 133\n4 Material und Umwelt 137\n5 Werkstofftechnik 149\n6 Materialschutz und Oberflächentechnik 131\n7 Bauwerkssicherheit 115\n8 Zerstörungsfreie Prüfung 132\n9 Komponentensicherheit 132\nS Qualitätsinfrastruktur 138","324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019\nAnlage 4\n(zu § 1 Absatz 4)\nGebührenverzeichnis\nGebühren des Kraftfahrt-Bundesamtes\nGebühren für die Erteilung einer Typgenehmigung\nGebühren- Gebühr\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n001 Prüfung und Erteilung der Typgenehmigung nach der ECE-Regelung Nr. 105 404 bis 537\n(Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen für den Transport\ngefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen konstruktiven Merkmale) bzw.\nErteilung einer Typgenehmigung nach der Richtlinie 98/91/EG des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und\nKraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\nbestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebs-\nerlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 11 vom 16.1.1999,\nS. 25).\n002 Prüfung und Erteilung des Nachtrags zu einer Typgenehmigung:\n002.1 Zu einer Typgenehmigung nach der ECE-Regelung Nr. 105 (Einheitliche Bedin-\ngungen für die Genehmigung von Fahrzeugen für den Transport gefährlicher Güter\nhinsichtlich ihrer besonderen konstruktiven Merkmale) bzw. zu einer Typgenehmi-\ngung nach der Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates\nvom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur\nBeförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der\nRichtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft-\nfahrzeuganhänger (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25):\n002.1.1 ohne Gutachten. 125 bis 200\n002.1.2 mit Gutachten. 251 bis 260\n003 Prüfung und Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse\noder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts wird\neine Gebühr nach Gebührennummer 002.1.1 bzw. 002.1.2 (einmalig) zuzüglich\n22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag erhoben.\n004 Prüfung und Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen\nÄnderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen wird die Hälfte der\njeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 002.1.1 bis 002.1.2 berechnet.\n005 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das\nKraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn:\n005.1 ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird. 141\n005.2 eine Abweichung vom genehmigten Typ oder von den Vorschriften über die 361\nErlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 18. März 2019 325\nAnlage 5\n(zu § 1 Absatz 5)\nGebührenverzeichnis\nGebühren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt\nGebühren (Stundensätze) der Organisationseinheiten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für Amtshand-\nlungen nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.\nGebühren- Stundensatz\nGebührentatbestand\nnummer (EUR)\n001 Prüfung und Erteilung der Typzulassung von Hochgeschwindigkeitsventilen, 138\nFlammendurchschlagsicherungen sowie der Deflagrationssicherheit von Probe-\nentnahmeöffnungen und der Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von Lade-\ntanks (Absatz 1.6.7.2.2.2 Übergangsvorschrift zu Abschnitt 1.2.1 ADN).\n002 Prüfung und Erteilung der Typzulassung eines Anschlusses und die Zulassung 138\nvon Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 ADN Begriffsbestimmung\n„Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)“ und „Probeentnahmeeinrichtung\n(teilweise geschlossen)“.\n003 Prüfung und Zulassung von elektrischen Einrichtungen hinsichtlich ihrer Betriebs- 138\nsicherheit in explosionsfähiger Atmosphäre (Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN)."]}