{"id":"bgbl1-2019-44-2","kind":"bgbl1","year":2019,"number":44,"date":"2019-12-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/44#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2019-44-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2019/bgbl1_2019_44.pdf#page=5","order":2,"title":"Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)","law_date":"2019-11-30T00:00:00Z","page":1877,"pdf_page":5,"num_pages":52,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1877\nGesetz\nzur Stärkung des Wohngeldes\n(Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG)\nVom 30. November 2019\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Anlage 3\nrates das folgende Gesetz beschlossen: (zu § 19 Absatz 2)\nRechenschritte und Rundungen“.\nArtikel 1\nÄnderung des 2. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ge-\nWohngeldgesetzes fasst:\nDas Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 „2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Ab-\n(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 134 des Ge- satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,\nsetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) ge- die als Zuschuss erbracht werden,“.\nändert worden ist, wird wie folgt geändert: 3. § 9 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein\na) Nach der Angabe zu § 42a wird folgende An- Komma ersetzt.\ngabe eingefügt: b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:\n„§ 42b Übergangsregelung aus Anlass des Ge- „5. Vergütungen für Leistungen, die über die Ge-\nsetzes zur Stärkung des Wohngeldes“. brauchsüberlassung von Wohnraum hinaus-\nb) Die Angaben zu den §§ 43 und 44 werden wie gehen, insbesondere für allgemeine Unter-\nfolgt gefasst: stützungsleistungen wie die Vermittlung von\nPflege- oder Betreuungsleistungen, Leistun-\n„§ 43 Fortschreibung des Wohngeldes\ngen der hauswirtschaftlichen Versorgung\n§ 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung oder Notrufdienste.“\ndes Wohngeldes“.\n4. § 12 wird wie folgt geändert:\nc) Der Angabe der Anlage 1 wird folgende Angabe\nvorangestellt: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 1 „(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete\n(zu § 12 Absatz 1)“. und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Ab-\nsatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigen-\nd) Die bisherige Angabe zu den Anlagen 1 und 2 den Haushaltsmitglieder und nach der Mieten-\nwird wie folgt gefasst: stufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus\n„Anlage 2 Anlage 1.“\n(zu § 19 Absatz 1) b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-\nWerte für „a“, „b“ und „c“ fügt:","1878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\n„(4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum b) bis zu einer Höhe von insgesamt 480\n(Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt), Euro jährlich von einer natürlichen Per-\nSpiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel, son, die gegenüber der Empfängerin\nNorddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, oder dem Empfänger nicht vorrangig ge-\nAlkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, setzlich unterhaltsverpflichtet ist oder\nOevenum, Süderende, Utersum, Witsum, war, oder von einer juristischen Person;\nWrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, dies gilt entsprechend, wenn anstelle von\nHallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Un-\nHiddensee, die auf Inseln ohne Festlandan- terhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt\nschluss liegen, wird ein gemeinsames Mieten- werden;“.\nniveau festgestellt. Sie erhalten eine eigene ge-\nmeinsame Mietenstufenzuordnung und für die b) In Nummer 20 Buchstabe a wird die Angabe\nAnlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverord- „4 800“ durch die Angabe „6 540“ ersetzt.\nnung die Bezeichnung Inseln ohne Festland- c) In Nummer 22 werden nach den Wörtern „Leis-\nanschluss. Abweichend von Absatz 4 wird das tungen von“ das Wort „natürlichen“ und nach\nStatistische Bundesamt nach den Absätzen 2 der Angabe „Satz 1“ die Wörter „oder Satz 3“\nund 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame eingefügt.\nMietenniveau dieser Gemeinden und das jewei- d) In Nummer 26 werden die Wörter „zur Grund-\nlige Mietenniveau der von dieser Änderung be- pflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung“\ntroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung durch die Wörter „zu körperbezogenen Pflege-\nder Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. maßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnah-\nDiese Feststellung erfolgt auf der Grundlage men oder Hilfen bei der Haushaltsführung“ er-\nder Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für setzt.\nDezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Ab-\nsatz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Ab- 6. In § 17 Nummer 1 wird die Angabe „1 500“ durch\nsatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der die Angabe „1 800“ ersetzt.\nnächsten Anpassung der Höchstbeträge ent- 7. § 19 wird wie folgt geändert:\nsprechend angepasst werden.“ a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Anlage 1“\nc) Die Tabelle in Absatz 5 wird wie folgt gefasst: durch die Angabe „Anlage 2“ ersetzt.\n„Mietenstufe Mietenniveau b) In Absatz 2 wird die Angabe „Anlage 2“ durch\ndie Angabe „Anlage 3“ ersetzt.\nI niedriger als minus 15 Prozent c) In Absatz 3 wird die Angabe „47“ durch die An-\nII minus 15 Prozent bis gabe „51“ ersetzt.\nniedriger als minus 5 Prozent 8. § 20 wird wie folgt geändert:\nIII minus 5 Prozent bis a) Absatz 1 wird aufgehoben.\nniedriger als 5 Prozent b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter\nIV 5 Prozent bis „§§ 56, 116 Absatz 3 oder § 122“ durch die\nniedriger als 15 Prozent Wörter „§§ 56, 116 Absatz 3 oder 4 oder § 122“\nersetzt.\nV 15 Prozent bis\n9. In § 24 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 27\nniedriger als 25 Prozent\nAbs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 bis 3 oder § 43“ durch die\nVI 25 Prozent bis Wörter „§ 27 Absatz 1 und 2 oder § 28 Absatz 1\nniedriger als 35 Prozent bis 3“ ersetzt.\nVII 35 Prozent und höher“. 10. In § 28 Absatz 6 wird die Angabe „§ 43 Abs. 1“\ndurch die Wörter „der in den §§ 42b bis 44“ er-\nsetzt.\n5. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n11. § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt ge-\na) Nummer 19 wird wie folgt gefasst: fasst:\n„19. die nach § 22 Nummer 1 Satz 2 des Ein- „1. Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung\nkommensteuergesetzes der Empfängerin des gebräuchlichen Vornamens, Geburtsname,“.\noder dem Empfänger nicht zuzurechnen-\nden Bezüge, die ihr oder ihm von einer 12. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nnatürlichen Person, die kein Haushaltsmit- a) In Nummer 9 wird das Semikolon am Ende durch\nglied ist, oder von einer juristischen Person einen Punkt ersetzt.\ngewährt werden, mit Ausnahme der Be- b) Nummer 10 wird aufgehoben.\nzüge\n13. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bun-\na) bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jähr- desministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und\nlich, die für eine Pflegeperson oder Pfle- Reaktorsicherheit“ durch die Wörter „Bundesminis-\ngekraft aufgewendet werden, die die terium des Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.\nEmpfängerin oder den Empfänger wegen\nihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im 14. § 38 wird wie folgt geändert:\nSinne des § 14 des Elften Buches Sozial- a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein\ngesetzbuch pflegt, oder Semikolon ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1879\nb) Folgende Nummer 4 wird angefügt: in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu ent-\nscheiden, so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember\n„4. die Höchstbeträge für Miete und Belastung\n2019 nach dem bis dahin geltenden Recht, ab dem\n(Anlage 1) und die Werte für „b“ und „c“\n1. Januar 2020 nach neuem Recht zu entscheiden.\n(Anlage 2) nach einer gesetzlichen Ände-\nrung nach § 43 zum 1. Januar jedes zweiten (4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1\nJahres fortzuschreiben und die bisherigen Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs-\nHöchstbeträge in Anlage 1 und Werte in grundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbe-\nAnlage 2 zu ersetzen. Soweit der Deutsche sondere darauf, dass eine Entscheidung nach den\nBundestag beschließt, die Höchstbeträge §§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die\nfür Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Be-\nMietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe willigungsbescheid noch folgen kann und bezogen\ndes Wohngeldes (§ 19) für ein solches Jahr auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse,\nneu festzusetzen, hat dieser Beschluss Vor- der auch vor dem 1. Januar 2020 liegen kann, das\nrang gegenüber der Verordnungsermächti- Wohngeld wegfallen oder sich verringern kann.\ngung.“\n(5) Ist bis zum 31. Dezember 2019 über einen\n15. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt: Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden,\nso ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2019 nach\n„§ 42b\ndem bis dahin geltenden Recht und für die darauf-\nÜbergangsregelung aus Anlass folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entschei-\ndes Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes den. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab dem\n1. Januar 2020 zu bewilligende Wohngeld geringer\n(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewil-\nals das für Dezember 2019 zu bewilligende Wohn-\nligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewil-\ngeld, so verbleibt es auch für den Teil des Bewil-\nligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2019, so\nligungszeitraums ab dem 1. Januar 2020 bei die-\nist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts wegen\nsem Wohngeld.\nüber die Leistung des Wohngeldes für den Zeitraum\nvom 1. Januar 2020 bis zum Ende des bisherigen (6) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2019\nBewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der gestellten Wohngeldantrag nach § 22 zu entschei-\nEntscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12, 17 und 19 den und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem\ndieses Gesetzes und die Anlage zu § 1 Absatz 3 der 1. Januar 2020, so ist Absatz 5 entsprechend an-\nWohngeldverordnung in der ab dem 1. Januar 2020 zuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unbe-\ngeltenden Fassung anzuwenden. Ergibt sich aus rührt.“\nder Entscheidung nach Satz 1 kein höheres Wohn-\n16. Die §§ 43 und 44 werden wie folgt gefasst:\ngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Be-\nwilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten „§ 43\nWohngeld.\nFortschreibung des Wohngeldes\n(2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1\n(1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes\nnicht berücksichtigt worden, dass\ndie Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12\n1. sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haus- Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder\nhaltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und\noder Belastung oder das Gesamteinkommen ge- festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes\nändert hat, zweiten Jahres die folgenden Berechnungsgrößen\ndes Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zu-\n2. das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird oder\nstimmung des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fort-\n3. die Voraussetzungen für den erhöhten anrech- geschrieben:\nnungsfreien Betrag nach § 14 Absatz 2 Num-\n1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (An-\nmer 19 Buchstabe a oder Nummer 20 Buch-\nlage 1) auf Grund der Entwicklung der bundes-\nstabe a oder einen anrechnungsfreien Betrag\nweiten Bruttokaltmieten, gemessen durch den\nnach § 14 Absatz 2 Nummer 19 Buchstabe b\nTeilindex für Nettokaltmiete und Wohnungs-\nvorliegen,\nnebenkosten des Verbraucherpreisindex für\nso ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn Deutschland des Statistischen Bundesamtes;\ngleichzeitig die Voraussetzungen der §§ 27 oder\n2. die Werte für „b“ (Anlage 2) auf Grund der Ent-\n28 Absatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen\nwicklung der bundesweiten Bruttokaltmieten,\nbleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch\ngemessen durch den Teilindex für Nettokaltmiete\nunberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1\nund Wohnungsnebenkosten des Verbraucher-\nSatz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des\npreisindex für Deutschland des Statistischen\nZehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenom-\nBundesamtes;\nmen, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid\nwieder wirksam; die §§ 27 und 28 bleiben unbe- 3. die Werte für „c“ (Anlage 2) auf Grund der bun-\nrührt. desweiten Entwicklung der Verbraucherpreise,\ngemessen durch den Verbraucherpreisindex für\n(3) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2020 bewil-\nDeutschland des Statistischen Bundesamtes.\nligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewil-\nligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2019 Die erste Fortschreibung des Wohngeldes erfolgt\nund ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder zum 1. Januar 2022.","1880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\n(2) § 12 Absatz 4 Satz 1 findet bei der Fort- und dauert mindestens ein Teil des Bewilligungs-\nschreibung des Wohngeldes keine Anwendung. zeitraums nach dem Inkrafttreten der Fortschrei-\nbung noch an, so ist abweichend von § 41 Ab-\n(3) Für die Fortschreibung der Berechnungsgrö-\nsatz 2 von Amts wegen über die Leistung des\nßen maßgeblich ist die prozentuale Veränderung\nWohngeldes für den Zeitraum vom Inkrafttreten\nder Jahresdurchschnittswerte der in Absatz 1 ge-\nder Fortschreibung bis zum Ende des bisherigen\nnannten Indizes des zweiten Jahres vor Inkrafttre-\nBewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der\nten der Fortschreibung des Wohngeldes gegenüber\nEntscheidung sind die Höchstbeträge für Miete\nden jeweiligen Jahresdurchschnittswerten des vier-\nund Belastung (Anlage 1) und die Werte für „b“\nten Jahres vor Inkrafttreten der Fortschreibung.\nund „c“ (Anlage 2) in der ab dem Inkrafttreten der\n(4) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung aktuellen Fortschreibung geltenden Fassung anzu-\n(Anlage 1) werden am 1. Januar 2022 und dann wenden.\nalle zwei Jahre zum 1. Januar um den Prozentsatz\nerhöht oder verringert, um den sich der vom Statis- (2) Ist bei der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1\ntischen Bundesamt festgestellte Teilindex nach Ab- nicht berücksichtigt worden, dass\nsatz 1 Nummer 1 verändert hat. Für die Verände- 1. sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haus-\nrung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Ver- haltsmitglieder, die zu berücksichtigende Miete\nringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex oder Belastung oder das Gesamteinkommen ge-\nnach Absatz 1 Nummer 1 maßgeblich, die im ändert hat oder\nJahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten\nist. Die sich danach ergebenden Beträge sind je- 2. das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird,\nweils bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen\nso ist diese Entscheidung nur rechtswidrig, wenn\nEuro-Betrag abzurunden sowie ab 0,50 Euro auf\ngleichzeitig die Voraussetzungen der §§ 27 oder 28\nden nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden und\nAbsatz 2 dieses Gesetzes vorliegen; im Übrigen\nergeben die fortgeschriebenen Höchstbeträge für\nbleibt § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch\nMiete und Belastung (Anlage 1).\nunberührt. Wird die Entscheidung nach Absatz 1\n(5) Die Werte für „b“ (Anlage 2) werden am 1. Ja- Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 45 des\nnuar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zurückgenom-\nmit einhundert multipliziert und anschließend durch men, so wird der bisherige Bewilligungsbescheid\ndie Summe aus einhundert und dem Prozentsatz wieder wirksam; die §§ 27 und 28 dieses Gesetzes\ndividiert, um den sich der vom Statistischen Bun- bleiben unberührt.\ndesamt festgestellte Teilindex nach Absatz 1 Num-\nmer 2 verändert hat. Für die prozentuale Verände- (3) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der aktu-\nrung am 1. Januar 2022 ist die Erhöhung oder Ver- ellen Fortschreibung bewilligt worden und dauert\nringerung des Jahresdurchschnitts des Teilindex mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums\nnach Absatz 1 Nummer 2 maßgeblich, die im nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung noch\nJahr 2020 gegenüber dem Jahr 2018 eingetreten an und ist über einen Antrag nach § 27 Absatz 1\nist. Die sich danach ergebenden Werte sind jeweils oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 neu zu\nauf die sechste Nachkommastelle abzurunden und entscheiden, so ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten\nergeben die fortgeschriebenen Werte für „b“ (An- der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden\nlage 2). Recht, ab dem Inkrafttreten der Fortschreibung\nnach neuem Recht zu entscheiden.\n(6) Die Werte für „c“ (Anlage 2) werden am 1. Ja-\nnuar 2022 und dann alle zwei Jahre zum 1. Januar (4) Der Bewilligungsbescheid nach Absatz 1\nmit einhundert multipliziert und anschließend durch Satz 1 muss auf die besonderen Entscheidungs-\ndie Summe aus einhundert und dem Prozentsatz grundlagen der Absätze 1 und 2 hinweisen, insbe-\ndividiert, um den sich der vom Statistischen Bun- sondere darauf, dass eine Entscheidung nach den\ndesamt festgestellte Verbraucherpreisindex nach §§ 27 oder 28 Absatz 2 oder die Mitteilung über die\nAbsatz 1 Nummer 3 verändert hat. Für die prozen- Unwirksamkeit nach § 28 Absatz 1 oder 3 dem Be-\ntuale Veränderung am 1. Januar 2022 ist die Erhö- willigungsbescheid noch folgen kann und bezogen\nhung oder Verringerung des Jahresdurchschnitts auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse,\ndes Verbraucherpreisindex nach Absatz 1 Num- der auch vor dem Inkrafttreten der aktuellen Fort-\nmer 3 maßgeblich, die im Jahr 2020 gegenüber schreibung liegen kann, das Wohngeld wegfallen\ndem Jahr 2018 eingetreten ist. Die sich danach er- oder sich verringern kann.\ngebenden Werte sind jeweils auf die siebte Nach-\n(5) Ist bis zum Inkrafttreten der Fortschreibung\nkommastelle abzurunden und ergeben die fortge-\nüber einen Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht\nschriebenen Werte für „c“ (Anlage 2).\nentschieden, so ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten\n(7) Für die Fortschreibungen nach dem 1. Januar der Fortschreibung nach dem bis dahin geltenden\n2022 gelten die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Recht und für die darauf folgende Zeit nach dem\nneuen Recht zu entscheiden. Ist über einen vor\n§ 44 dem Inkrafttreten der Fortschreibung gestellten\nWohngeldantrag nach § 22 zu entscheiden und be-\nÜbergangsregelung bei\nginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Inkrafttre-\nFortschreibung des Wohngeldes\nten der Fortschreibung, so ist Satz 1 entsprechend\n(1) Ist Wohngeld vor dem Inkrafttreten der Fort- anzuwenden. § 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unbe-\nschreibung des Wohngeldes (§ 43) bewilligt worden rührt.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1881\n17. Der Anlage 1 wird folgende Anlage 1 vorangestellt:\n„Anlage 1\n(zu § 12 Absatz 1)\nAnzahl\nder zu berücksichtigenden Höchstbetrag\nMietenstufe\nHaushaltsmitglieder in Euro\n1 I 338\nII 381\nIII 426\nIV 478\nV 525\nVI 575\nVII 633\n2 I 409\nII 461\nIII 516\nIV 579\nV 636\nVI 697\nVII 767\n3 I 487\nII 549\nIII 614\nIV 689\nV 757\nVI 830\nVII 912\n4 I 568\nII 641\nIII 716\nIV 803\nV 884\nVI 968\nVII 1 065\n5 I 649\nII 732\nIII 818\nIV 918\nV 1 010\nVI 1 106\nVII 1 217\nMehrbetrag I 77\nfür jedes weitere zu\nII 88\nberücksichtigende\nHaushaltsmitglied III 99\nIV 111\nV 121\nVI 139\nVII 153“.","1882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\n18. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 2 und wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu § 19 Absatz 1)\nWerte für „a“, „b“ und „c“\nDie in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden\nHaushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:\n1 2 3 4 5 6\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\na 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 – 1,000E-2\nb 5,800E-4 4,050E-4 3,500E-4 3,130E-4 2,760E-4 2,580E-4\nc 1,180E-4 8,800E-5 7,090E-5 3,680E-5 3,590E-5 3,080E-5\n7 8 9 10 11 12\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\na – 2,000E-2 – 3,000E-2 – 4,000E-2 – 6,000E-2 – 1,000E-1 – 1,4000E-1\nb 2,390E-4 2,120E-4 1,840E-4 1,470E-4 1,100E-4 1,010E-4\nc 3,160E-5 3,160E-5 3,330E-5 3,850E-5 4,530E-5 5,130E-5\nHierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,\nE-2 geteilt durch 100,\nE-4 geteilt durch 10 000,\nE-5 geteilt durch 100 000.“\n19. Die bisherige Anlage 2 wird Anlage 3 und wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 3\n(zu § 19 Absatz 2)“.\nb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\n„1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:\n1 2 3 4 5 6\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\nM 52 64 76 88 99 99\nY 275 357 414 447 532 618\n7 8 9 10 11 12\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\nM 111 123 135 146 180 286\nY 702 787 872 957 1 248 1 443“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1883\nArtikel 2\nÄnderung der\nWohngeldverordnung\nDie Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die\nzuletzt durch Artikel 22 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist,\nwird wie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zur Anlage wie folgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 1 Absatz 3)\nMietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020“.\n2. § 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Verwaltungskosten und Betriebs-\nkosten ohne die Heizkosten auszuweisen.“\n3. In § 17 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „vierten“ durch das Wort „dritten“ ersetzt.\n4. In § 18 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Leistungen“ die Wörter „der Hilfe zum Lebensunterhalt\nund“ eingefügt.\n5. Die Anlage wird wie folgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 1 Absatz 3)\nMietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2020\nSoweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht\ngesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemein-\nden.\nZu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2016 und\n31. Dezember 2017 einschließlich der bis zum 31. März 2018 erfolgten rück-\nwirkenden Bewilligungen.\nRelevanter Gebietsstand ist der 31. März 2018, der für die 10 000-Einwoh-\nner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 30. September\n2017.\nLand: Baden-Württemberg\nGemeinde Mietenstufe\nAalen, Stadt III\nAchern, Stadt II\nAichtal, Stadt IV\nAlbstadt, Stadt II\nAltensteig, Stadt II\nAmmerbuch IV\nAppenweier II\nAsperg, Stadt V\nAulendorf, Stadt II\nBacknang, Stadt IV\nBad Dürrheim, Stadt III\nBad Friedrichshall, Stadt III\nBad Krozingen, Stadt V\nBad Mergentheim, Stadt III\nBad Rappenau, Stadt III\nBad Säckingen, Stadt IV\nBad Saulgau, Stadt II\nBad Schönborn III","1884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nBad Urach, Stadt III\nBad Waldsee, Stadt III\nBad Wurzach, Stadt I\nBaden-Baden, Stadt IV\nBaiersbronn I\nBalingen, Stadt III\nBesigheim, Stadt IV\nBiberach an der Riß, Stadt III\nBietigheim-Bissingen, Stadt V\nBirkenfeld III\nBlaubeuren, Stadt II\nBlaustein, Stadt IV\nBlumberg, Stadt I\nBöblingen, Stadt VI\nBopfingen, Stadt II\nBrackenheim, Stadt III\nBreisach am Rhein, Stadt IV\nBretten, Stadt III\nBretzfeld II\nBruchsal, Stadt III\nBrühl IV\nBuchen (Odenwald), Stadt I\nBühl, Stadt III\nBurladingen, Stadt I\nCalw, Stadt III\nCrailsheim, Stadt II\nDenkendorf V\nDenzlingen IV\nDitzingen, Stadt V\nDonaueschingen, Stadt II\nDonzdorf, Stadt II\nDossenheim VI\nDurmersheim III\nEberbach, Stadt II\nEbersbach an der Fils, Stadt IV\nEdingen-Neckarhausen IV\nEggenstein-Leopoldshafen IV\nEhingen (Donau), Stadt III\nEislingen/Fils, Stadt III\nEllwangen (Jagst), Stadt III\nEmmendingen, Stadt IV\nEngen, Stadt II\nEningen unter Achalm III\nEppelheim, Stadt V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1885\nGemeinde Mietenstufe\nEppingen, Stadt II\nErbach, Stadt III\nEsslingen am Neckar, Stadt V\nEttenheim, Stadt II\nEttlingen, Stadt IV\nFellbach, Stadt V\nFilderstadt, Stadt V\nFreiberg am Neckar, Stadt V\nFreiburg im Breisgau, Stadt VI\nFreudenstadt, Stadt III\nFriedrichshafen, Stadt V\nFriesenheim II\nGaggenau, Stadt III\nGaildorf, Stadt II\nGärtringen V\nGeislingen an der Steige, Stadt II\nGengenbach, Stadt II\nGerlingen, Stadt VI\nGernsbach, Stadt III\nGerstetten II\nGiengen an der Brenz, Stadt II\nGöppingen, Stadt III\nGottmadingen III\nGraben-Neudorf III\nGrenzach-Wyhlen V\nGundelfingen VI\nHaigerloch, Stadt I\nHechingen, Stadt III\nHeddesheim III\nHeidelberg, Stadt V\nHeidenheim an der Brenz, Stadt III\nHeilbronn, Stadt IV\nHemsbach, Stadt IV\nHerbolzheim, Stadt II\nHerbrechtingen, Stadt I\nHerrenberg, Stadt V\nHockenheim, Stadt IV\nHolzgerlingen, Stadt VI\nHorb am Neckar, Stadt II\nIsny im Allgäu, Stadt III\nKarlsbad III\nKarlsdorf-Neuthard III\nKarlsruhe, Stadt IV\nKehl, Stadt III","1886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nKenzingen, Stadt II\nKernen im Remstal V\nKetsch IV\nKirchheim unter Teck, Stadt V\nKöngen V\nKonstanz, Stadt V\nKorb IV\nKorntal-Münchingen, Stadt VI\nKornwestheim, Stadt V\nKraichtal, Stadt II\nKünzelsau, Stadt II\nLadenburg, Stadt III\nLahr/Schwarzwald, Stadt II\nLaichingen, Stadt II\nLangenau, Stadt III\nLauda-Königshofen, Stadt I\nLauffen am Neckar, Stadt IV\nLaupheim, Stadt III\nLeimen, Stadt V\nLeinfelden-Echterdingen, Stadt VI\nLeingarten IV\nLeonberg, Stadt VI\nLeutenbach III\nLeutkirch im Allgäu, Stadt II\nLinkenheim-Hochstetten II\nLorch, Stadt III\nLörrach, Stadt IV\nLudwigsburg, Stadt V\nMalsch III\nMannheim, Stadt V\nMarbach am Neckar, Stadt V\nMarkdorf, Stadt IV\nMarkgröningen, Stadt IV\nMeckenbeuren IV\nMeßstetten, Stadt I\nMetzingen, Stadt IV\nMöglingen V\nMosbach, Stadt III\nMössingen, Stadt IV\nMühlacker, Stadt III\nMüllheim, Stadt IV\nMünsingen, Stadt II\nMurrhardt, Stadt II\nNagold, Stadt IV","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1887\nGemeinde Mietenstufe\nNeckargemünd, Stadt IV\nNeckarsulm, Stadt III\nNeuenburg am Rhein, Stadt IV\nNeuhausen auf den Fildern V\nNiefern-Öschelbronn III\nNürtingen, Stadt IV\nNußloch V\nOberderdingen II\nOberkirch, Stadt II\nOberndorf am Neckar, Stadt I\nObersulm III\nÖhringen, Stadt III\nÖstringen, Stadt II\nOffenburg, Stadt III\nOftersheim III\nOstfildern, Stadt V\nPfinztal III\nPforzheim, Stadt IV\nPfullendorf, Stadt II\nPfullingen, Stadt IV\nPhilippsburg, Stadt II\nPlankstadt III\nPlochingen, Stadt IV\nRadolfzell am Bodensee, Stadt IV\nRastatt, Stadt III\nRavensburg, Stadt V\nRemchingen II\nRemseck am Neckar, Stadt V\nRemshalden III\nRenningen, Stadt VI\nReutlingen, Stadt IV\nRheinau, Stadt I\nRheinfelden (Baden), Stadt IV\nRheinstetten, Stadt IV\nRiedlingen, Stadt I\nRielasingen-Worblingen IV\nRottenburg am Neckar, Stadt IV\nRottweil, Stadt III\nRudersberg II\nRutesheim, Stadt V\nSachsenheim, Stadt IV\nSalem III\nSandhausen IV\nSankt Georgen i. Schwarzw., Stadt II","1888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nSankt Leon-Rot III\nSchönaich IV\nSchopfheim, Stadt III\nSchorndorf, Stadt IV\nSchramberg, Stadt I\nSchriesheim, Stadt IV\nSchwäbisch Gmünd, Stadt III\nSchwäbisch Hall, Stadt II\nSchwaigern, Stadt III\nSchwetzingen, Stadt IV\nSchwieberdingen V\nSigmaringen, Stadt II\nSindelfingen, Stadt V\nSingen (Hohentwiel), Stadt IV\nSinsheim, Stadt III\nSinzheim II\nSpaichingen, Stadt III\nSteinen V\nSteinheim an der Murr, Stadt III\nStockach, Stadt III\nStraubenhardt II\nStutensee, Stadt III\nStuttgart, Landeshauptstadt VI\nSulz am Neckar, Stadt I\nSüßen, Stadt III\nTamm V\nTauberbischofsheim, Stadt I\nTeningen III\nTettnang, Stadt IV\nTitisee-Neustadt, Stadt II\nTrossingen, Stadt III\nTübingen, Stadt VII\nTuttlingen, Stadt III\nÜberlingen, Stadt IV\nUbstadt-Weiher III\nUhingen, Stadt III\nUlm, Stadt IV\nVaihingen an der Enz, Stadt III\nVillingen-Schwenningen, Stadt III\nWaghäusel, Stadt II\nWaiblingen, Stadt V\nWaldbronn IV\nWaldkirch, Stadt III\nWaldshut-Tiengen, Stadt III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1889\nGemeinde Mietenstufe\nWalldorf, Stadt V\nWalldürn, Stadt I\nWangen im Allgäu, Stadt III\nWehr, Stadt III\nWeil am Rhein, Stadt V\nWeil der Stadt, Stadt V\nWeilheim an der Teck, Stadt IV\nWeingarten (Baden) III\nWeingarten, Stadt V\nWeinheim, Stadt IV\nWeinsberg, Stadt III\nWeinstadt, Stadt V\nWelzheim, Stadt III\nWendlingen am Neckar, Stadt V\nWernau (Neckar), Stadt V\nWertheim, Stadt II\nWiesloch, Stadt V\nWildberg, Stadt II\nWinnenden, Stadt V\nKreis Mietenstufe\nAlb-Donau-Kreis II\nBiberach I\nBöblingen IV\nBodenseekreis IV\nBreisgau-Hochschwarzwald III\nCalw II\nEmmendingen II\nEnzkreis II\nEsslingen III\nFreudenstadt I\nGöppingen II\nHeidenheim I\nHeilbronn II\nHohenlohekreis I\nKarlsruhe II\nKonstanz II\nLörrach III\nLudwigsburg IV\nMain-Tauber-Kreis I\nNeckar-Odenwald-Kreis I\nOrtenaukreis I\nOstalbkreis II\nRastatt II","1890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nKreis Mietenstufe\nRavensburg II\nRems-Murr-Kreis II\nReutlingen II\nRhein-Neckar-Kreis II\nRottweil I\nSchwäbisch-Hall I\nSchwarzwald-Baar-Kreis II\nSigmaringen I\nTübingen IV\nTuttlingen I\nWaldshut II\nZollernalbkreis I\nLand: Bayern\nGemeinde Mietenstufe\nAbensberg, Stadt II\nAichach, Stadt III\nAltdorf, Markt III\nAltdorf bei Nürnberg, Stadt III\nAltötting, Stadt II\nAltusried, Markt I\nAlzenau, Stadt II\nAmberg, Stadt II\nAnsbach, Stadt II\nAschaffenburg, Stadt IV\nAugsburg, Stadt IV\nBad Abbach, Markt III\nBad Aibling, Stadt IV\nBad Kissingen, Stadt I\nBad Neustadt a. d. Saale, Stadt I\nBad Reichenhall, Stadt IV\nBad Staffelstein, Stadt I\nBad Tölz, Stadt V\nBad Windsheim, Stadt I\nBad Wörishofen, Stadt II\nBamberg, Stadt III\nBayreuth, Stadt III\nBobingen, Stadt IV\nBogen, Stadt I\nBruckmühl, Markt IV\nBuchloe, Stadt II\nBurghausen, Stadt III\nBurgkirchen a. d. Alz II\nBurglengenfeld, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1891\nGemeinde Mietenstufe\nBurgthann I\nCadolzburg, Markt II\nCham, Stadt I\nCoburg, Stadt II\nDachau, Stadt VII\nDeggendorf, Stadt II\nDiedorf, Markt III\nDießen a. Ammersee, Markt V\nDillingen a. d. Donau, Stadt II\nDingolfing, Stadt II\nDinkelsbühl, Stadt I\nDonauwörth, Stadt II\nDorfen, Stadt IV\nEbersberg, Stadt VI\nEching VII\nEckental, Markt III\nEggenfelden, Stadt II\nEichenau VII\nEichstätt, Stadt III\nErding, Stadt VI\nErgolding, Markt III\nErlangen, Stadt IV\nErlenbach am Main, Stadt II\nEssenbach, Markt II\nFeldkirchen-Westerham V\nFeucht, Markt IV\nFeuchtwangen, Stadt II\nForchheim, Stadt II\nFreilassing, Stadt IV\nFreising, Stadt VI\nFriedberg, Stadt III\nFürstenfeldbruck, Stadt VII\nFürth, Stadt IV\nFüssen, Stadt III\nGaimersheim, Markt IV\nGarching bei München, Stadt VI\nGarmisch-Partenkirchen, Markt VI\nGauting VII\nGeisenfeld, Stadt II\nGemünden am Main, Stadt I\nGeretsried, Stadt IV\nGermering, Stadt VII\nGersthofen, Stadt III\nGilching VII","1892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nGräfelfing VII\nGrafing bei München, Stadt VII\nGröbenzell VII\nGroßostheim, Markt II\nGrünwald VII\nGünzburg, Stadt II\nGunzenhausen, Stadt I\nHaar VII\nHallbergmoos VII\nHammelburg, Stadt I\nHaßfurt, Stadt II\nHauzenberg, Stadt I\nHerrsching a. Ammersee V\nHersbruck, Stadt III\nHerzogenaurach, Stadt IV\nHilpoltstein, Stadt I\nHirschaid, Markt II\nHöchstadt a. d. Aisch, Stadt II\nHof, Stadt I\nHöhenkirchen-Siegertsbrunn VII\nHolzkirchen, Markt IV\nHösbach, Markt II\nIllertissen, Stadt II\nImmenstadt i. Allgäu, Stadt III\nIngolstadt, Stadt IV\nIsmaning VII\nKarlsfeld VII\nKarlstadt, Stadt I\nKaufbeuren, Stadt III\nKaufering, Markt III\nKelheim, Stadt II\nKempten (Allgäu), Stadt IV\nKirchheim bei München VII\nKirchseeon, Markt VII\nKissing IV\nKitzingen, Stadt II\nKolbermoor, Stadt IV\nKönigsbrunn, Stadt IV\nKronach, Stadt II\nKrumbach (Schwaben), Stadt II\nKulmbach, Stadt I\nLandau an der Isar, Stadt I\nLandsberg a. Lech, Stadt V\nLandshut, Stadt IV","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1893\nGemeinde Mietenstufe\nLangenzenn, Stadt II\nLappersdorf, Markt III\nLauf a. d. Pegnitz, Stadt IV\nLauingen (Donau), Stadt I\nLenggries III\nLichtenfels, Stadt I\nLindau (Bodensee), Stadt V\nLindenberg i. Allgäu, Stadt III\nLohr am Main, Stadt II\nMainburg, Stadt II\nMaisach VI\nManching, Markt V\nMarkt Indersdorf, Markt V\nMarkt Schwaben, Markt VII\nMarktheidenfeld, Stadt I\nMarktoberdorf, Stadt II\nMarktredwitz, Stadt I\nMaxhütte-Haidhof, Stadt II\nMeitingen, Markt II\nMemmingen, Stadt III\nMering, Markt IV\nMiesbach, Stadt V\nMindelheim, Stadt II\nMömbris, Markt I\nMoosburg an der Isar, Stadt V\nMühldorf am Inn, Stadt II\nMünchberg, Stadt I\nMünchen, Landeshauptstadt VII\nMurnau am Staffelsee, Markt V\nNeubiberg VII\nNeuburg an der Donau, Stadt III\nNeufahrn bei Freising VII\nNeumarkt i. d. OPf., Stadt III\nNeusäß, Stadt IV\nNeustadt an der Aisch, Stadt I\nNeustadt an der Donau, Stadt II\nNeustadt bei Coburg, Stadt I\nNeutraubling, Stadt IV\nNeu-Ulm, Stadt IV\nNördlingen, Stadt II\nNürnberg, Stadt V\nOberasbach, Stadt III\nOberhaching VII\nOberschleißheim VII","1894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nOchsenfurt, Stadt II\nOlching, Stadt VI\nOsterhofen, Stadt I\nOttobrunn VII\nPassau, Stadt III\nPegnitz, Stadt I\nPeißenberg, Markt IV\nPeiting, Markt II\nPenzberg, Stadt IV\nPfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV\nPfarrkirchen, Stadt I\nPlanegg VII\nPlattling, Stadt II\nPocking, Stadt I\nPoing VII\nPrien am Chiemsee, Markt IV\nPuchheim, Stadt VII\nRaubling IV\nRegen, Stadt I\nRegensburg, Stadt V\nRegenstauf, Markt II\nRödental, Stadt I\nRoding, Stadt I\nRosenheim, Stadt V\nRoth, Stadt II\nRöthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III\nRothenburg ob der Tauber, Stadt I\nSchongau, Stadt IV\nSchrobenhausen, Stadt II\nSchwabach, Stadt III\nSchwabmünchen, Stadt III\nSchwandorf, Stadt I\nSchweinfurt, Stadt II\nSelb, Stadt I\nSenden, Stadt IV\nSonthofen, Stadt III\nStadtbergen, Stadt III\nStarnberg, Stadt VII\nStein, Stadt IV\nStephanskirchen V\nStraubing, Stadt II\nSulzbach-Rosenberg, Stadt I\nTaufkirchen III\nTaufkirchen (Vils) III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1895\nGemeinde Mietenstufe\nTraunreut, Stadt II\nTraunstein, Stadt III\nTreuchtlingen, Stadt I\nTrostberg, Stadt II\nUnterföhring VII\nUnterhaching VII\nUnterschleißheim, Stadt VII\nVaterstetten VII\nVilsbiburg, Stadt II\nVilshofen a. d. Donau, Stadt I\nVöhringen, Stadt III\nWaldkirchen, Stadt I\nWaldkraiburg, Stadt II\nWasserburg am Inn, Stadt IV\nWeiden i. d. Oberpfalz, Stadt I\nWeilheim i. OB, Stadt IV\nWeißenburg i. Bayern, Stadt I\nWeißenhorn, Stadt II\nWendelstein, Markt IV\nWerneck, Markt I\nWolfratshausen, Stadt VI\nWolnzach, Markt II\nWürzburg, Stadt IV\nZirndorf, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nAichach-Friedberg II\nAltötting I\nAmberg-Sulzbach I\nAnsbach I\nAschaffenburg II\nAugsburg II\nBad Kissingen I\nBad Tölz-Wolfratshausen IV\nBamberg I\nBayreuth I\nBerchtesgadener Land III\nCham I\nCoburg I\nDachau V\nDeggendorf I\nDillingen a. d. Donau I\nDingolfing-Landau I\nDonau-Ries I","1896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nKreis Mietenstufe\nEbersberg VI\nEichstätt I\nErding IV\nErlangen-Höchstadt III\nForchheim I\nFreising IV\nFreyung-Grafenau I\nFürstenfeldbruck VI\nFürth III\nGarmisch-Partenkirchen IV\nGünzburg II\nHaßberge I\nHof I\nKelheim I\nKitzingen I\nKronach I\nKulmbach I\nLandsberg a. Lech III\nLandshut I\nLichtenfels I\nLindau (Bodensee) II\nMain-Spessart I\nMiesbach IV\nMiltenberg I\nMühldorf a. Inn I\nMünchen VII\nNeuburg-Schrobenhausen I\nNeumarkt i. d. Oberpfalz I\nNeustadt a. d. Waldnaab I\nNeustadt/Aisch-Bad Windsheim I\nNeu-Ulm II\nNürnberger Land II\nOberallgäu II\nOstallgäu I\nPassau I\nPfaffenhofen a. d. Ilm III\nRegen I\nRegensburg II\nRhön-Grabfeld I\nRosenheim III\nRoth I\nRottal-Inn I\nSchwandorf I\nSchweinfurt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1897\nKreis Mietenstufe\nStarnberg VI\nStraubing-Bogen I\nTirschenreuth I\nTraunstein II\nUnterallgäu I\nWeilheim-Schongau III\nWeißenburg-Gunzenhausen I\nWunsiedel im Fichtelgebirge I\nWürzburg II\nLand: Berlin\nGemeinde Mietenstufe\nBerlin, Stadt IV\nLand: Brandenburg\nGemeinde Mietenstufe\nAhrensfelde III\nAngermünde, Stadt II\nBad Belzig, Stadt II\nBad Freienwalde (Oder), Stadt I\nBeelitz, Stadt III\nBernau bei Berlin, Stadt III\nBlankenfelde-Mahlow IV\nBrandenburg a. d. Havel, Stadt II\nBrieselang V\nCottbus, Stadt II\nEberswalde, Stadt III\nEisenhüttenstadt, Stadt III\nErkner, Stadt III\nFalkensee, Stadt IV\nFinsterwalde, Stadt II\nForst (Lausitz), Stadt I\nFrankfurt (Oder), Stadt II\nFredersdorf-Vogelsdorf IV\nFürstenwalde/Spree, Stadt II\nGlienicke/Nordbahn V\nGuben, Stadt II\nHennigsdorf, Stadt III\nHohen Neuendorf, Stadt IV\nHoppegarten V\nJüterbog, Stadt I\nKleinmachnow IV","1898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nKloster Lehnin II\nKönigs Wusterhausen, Stadt III\nLauchhammer, Stadt II\nLübben/Spreewald, Stadt II\nLübbenau/Spreewald, Stadt I\nLuckenwalde, Stadt II\nLudwigsfelde, Stadt III\nMichendorf V\nMühlenbecker Land IV\nNauen, Stadt III\nNeuenhagen bei Berlin IV\nNeuruppin, Stadt II\nOberkrämer III\nOranienburg, Stadt III\nPanketal IV\nPerleberg, Stadt I\nPetershagen/Eggersdorf III\nPotsdam, Landeshauptstadt IV\nPrenzlau, Stadt II\nPritzwalk, Stadt I\nRangsdorf III\nRathenow, Stadt II\nRüdersdorf bei Berlin II\nSchönefeld III\nSchöneiche bei Berlin III\nSchwedt/Oder, Stadt II\nSchwielowsee IV\nSenftenberg, Stadt II\nSpremberg, Stadt II\nStahnsdorf IV\nStrausberg, Stadt II\nTeltow, Stadt IV\nTemplin, Stadt II\nVelten, Stadt II\nWandlitz III\nWerder (Havel), Stadt III\nWildau, Stadt IV\nWittenberge, Stadt I\nWittstock/Dosse, Stadt I\nZehdenick, Stadt I\nZeuthen III\nZossen, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1899\nKreis Mietenstufe\nBarnim II\nDahme-Spreewald II\nElbe-Elster I\nHavelland II\nMärkisch-Oderland I\nOberhavel II\nOberspreewald-Lausitz I\nOder-Spree II\nOstprignitz-Ruppin I\nPotsdam-Mittelmark II\nPrignitz I\nSpree-Neiße I\nTeltow-Fläming II\nUckermark I\nLand: Bremen\nGemeinde Mietenstufe\nBremen, Stadt IV\nBremerhaven II\nLand: Hamburg\nGemeinde Mietenstufe\nHamburg, Stadt VI\nLand: Hessen\nGemeinde Mietenstufe\nAlsfeld, Stadt I\nAltenstadt III\nBad Arolsen, Stadt I\nAßlar, Stadt II\nBabenhausen, Stadt III\nBad Camberg, Stadt II\nBad Hersfeld, Stadt I\nBad Homburg v.d. Höhe, Stadt VI\nBad Nauheim, Stadt IV\nBad Schwalbach, Stadt III\nBad Soden am Taunus, Stadt VII\nBad Soden-Salmünster, Stadt I\nBad Vilbel, Stadt V\nBad Wildungen, Stadt I\nBaunatal, Stadt II\nBebra, Stadt I\nBensheim, Stadt III","1900 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nBiebertal II\nBiedenkopf, Stadt I\nBischofsheim IV\nBorken (Hessen), Stadt I\nBraunfels, Stadt II\nBruchköbel, Stadt III\nBüdingen, Stadt I\nBürstadt, Stadt II\nBuseck II\nBüttelborn IV\nButzbach, Stadt II\nDarmstadt, Stadt VI\nDautphetal I\nDieburg, Stadt IV\nDietzenbach, Stadt VI\nDillenburg, Stadt II\nDreieich, Stadt V\nEgelsbach VI\nEichenzell I\nEltville am Rhein, Stadt V\nEppstein, Stadt V\nErbach, Stadt III\nErlensee, Stadt IV\nEschborn, Stadt VI\nEschenburg I\nEschwege, Stadt I\nFelsberg, Stadt I\nFlörsheim am Main, Stadt V\nFrankenberg (Eder), Stadt I\nFrankfurt am Main, Stadt VI\nFreigericht II\nFriedberg (Hessen), Stadt IV\nFriedrichsdorf, Stadt V\nFritzlar, Stadt I\nFulda, Stadt II\nFuldatal II\nFürth I\nGeisenheim, Stadt IV\nGelnhausen, Stadt III\nGernsheim, Stadt III\nGießen, Stadt IV\nGinsheim-Gustavsburg, Stadt IV\nGladenbach, Stadt II\nGriesheim, Stadt V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1901\nGemeinde Mietenstufe\nGroß-Gerau, Stadt V\nGroß-Umstadt, Stadt IV\nGroß-Zimmern IV\nGrünberg, Stadt I\nGründau II\nHadamar, Stadt II\nHaiger, Stadt I\nHainburg III\nHanau, Stadt IV\nHattersheim am Main, Stadt VI\nHeppenheim (Bergstraße), Stadt III\nHerborn, Stadt II\nHessisch Lichtenau, Stadt I\nHeusenstamm, Stadt V\nHochheim am Main, Stadt V\nHöchst i. Odw. II\nHofgeismar, Stadt I\nHofheim am Taunus, Stadt V\nHomberg (Efze), Stadt I\nHünfeld, Stadt I\nHungen, Stadt I\nHünstetten I\nHüttenberg II\nIdstein, Stadt III\nKarben, Stadt IV\nKassel, Stadt III\nKaufungen II\nKelkheim (Taunus), Stadt VI\nKelsterbach, Stadt IV\nKirchhain, Stadt II\nKönigstein im Taunus, Stadt V\nKorbach, Stadt I\nKriftel VI\nKronberg im Taunus, Stadt V\nKünzell II\nLampertheim, Stadt II\nLangen (Hessen), Stadt VI\nLangenselbold, Stadt III\nLanggöns II\nLauterbach (Hessen), Stadt I\nLich, Stadt II\nLimburg a. d. Lahn, Stadt II\nLinden, Stadt III\nLohfelden II","1902 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nLollar, Stadt II\nLorsch, Stadt IV\nMaintal, Stadt V\nMarburg, Stadt IV\nMelsungen, Stadt I\nMichelstadt, Stadt II\nMörlenbach II\nMörfelden-Walldorf, Stadt V\nMühlheim am Main, Stadt V\nMühltal V\nMünster (Hessen) IV\nNauheim III\nNeu-Anspach, Stadt IV\nNeuhof I\nNeu-Isenburg, Stadt VI\nNidda, Stadt I\nNidderau, Stadt III\nNiedernhausen IV\nNiestetal II\nOber-Ramstadt, Stadt IV\nObertshausen, Stadt IV\nOberursel (Taunus), Stadt VI\nOberzent, Stadt I\nOestrich-Winkel, Stadt IV\nOffenbach am Main, Stadt VI\nPetersberg I\nPfungstadt, Stadt IV\nPohlheim, Stadt II\nRaunheim, Stadt VI\nReinheim, Stadt III\nReiskirchen II\nRiedstadt, Stadt IV\nRodenbach IV\nRödermark, Stadt IV\nRodgau, Stadt V\nRosbach v. d. Höhe, Stadt III\nRoßdorf IV\nRotenburg a. d. Fulda, Stadt I\nRüsselsheim am Main, Stadt V\nSchauenburg I\nSchlüchtern, Stadt II\nSchöneck IV\nSchotten, Stadt I\nSchwalbach am Taunus, Stadt V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1903\nGemeinde Mietenstufe\nSchwalmstadt, Stadt I\nSeeheim-Jugenheim V\nSeligenstadt, Stadt IV\nSolms, Stadt II\nStadtallendorf, Stadt II\nSteinau an der Straße, Stadt I\nSteinbach (Taunus), Stadt V\nTaunusstein, Stadt IV\nTrebur IV\nUsingen, Stadt IV\nVellmar, Stadt II\nViernheim, Stadt III\nWächtersbach, Stadt II\nWald-Michelbach II\nWeilburg, Stadt I\nWeiterstadt, Stadt V\nWettenberg III\nWetzlar, Stadt III\nWiesbaden, Landeshauptstadt VI\nWitzenhausen, Stadt I\nWolfhagen, Stadt I\nKreis Mietenstufe\nBergstraße II\nDarmstadt-Dieburg IV\nFulda I\nGießen II\nGroß-Gerau III\nHersfeld-Rotenburg I\nHochtaunuskreis IV\nKassel I\nLahn-Dill-Kreis I\nLimburg-Weilburg I\nMain-Kinzig-Kreis II\nMain-Taunus-Kreis VI\nMarburg-Biedenkopf I\nOdenwaldkreis II\nOffenbach IV\nRheingau-Taunus-Kreis II\nSchwalm-Eder-Kreis I\nVogelsbergkreis I\nWaldeck-Frankenberg I\nWerra-Meißner-Kreis I\nWetteraukreis I","1904 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nLand: Mecklenburg-Vorpommern\nGemeinde Mietenstufe\nAnklam, Stadt II\nBad Doberan, Stadt III\nBergen auf Rügen, Stadt II\nBoizenburg/Elbe, Stadt II\nDemmin, Stadt II\nGreifswald, Stadt III\nGrevesmühlen, Stadt II\nGüstrow, Stadt II\nHagenow, Stadt II\nLudwigslust, Stadt II\nNeubrandenburg, Stadt II\nNeustrelitz, Stadt II\nParchim, Stadt II\nPasewalk, Stadt I\nRibnitz-Damgarten, Stadt II\nRostock, Stadt IV\nSchwerin, Landeshauptstadt III\nStralsund, Stadt III\nWaren (Müritz), Stadt III\nWismar, Stadt III\nWolgast, Stadt III\nKreis Mietenstufe\nLandkreis Rostock II\nLudwigslust-Parchim I\nMecklenburgische Seenplatte I\nNordwestmecklenburg II\nVorpommern-Greifswald II\nVorpommern-Rügen II\nLand: Niedersachsen\nGemeinde Mietenstufe\nAchim, Stadt III\nAdendorf IV\nAerzen, Flecken I\nAlfeld (Leine), Stadt I\nApen I\nAurich, Stadt I\nBad Bentheim, Stadt II\nBad Essen I\nBad Fallingbostel, Stadt I\nBad Harzburg, Stadt II\nBad Iburg, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1905\nGemeinde Mietenstufe\nBad Lauterberg im Harz, Stadt I\nBad Münder am Deister, Stadt I\nBad Nenndorf, Stadt II\nBad Pyrmont, Stadt I\nBad Salzdetfurth, Stadt II\nBad Zwischenahn II\nBarsinghausen, Stadt II\nBarßel I\nBassum, Stadt I\nBelm I\nBergen, Stadt I\nBeverstedt I\nBissendorf I\nBohmte I\nBovenden, Flecken II\nBrake (Unterweser), Stadt II\nBramsche, Stadt I\nBraunschweig, Stadt IV\nBremervörde, Stadt II\nBuchholz i. d. Nordheide, Stadt VI\nBückeburg, Stadt II\nBurgdorf, Stadt III\nBurgwedel, Stadt V\nBuxtehude, Stadt V\nCelle, Stadt III\nClausthal-Zellerfeld, Stadt I\nCloppenburg, Stadt II\nCremlingen III\nCuxhaven, Stadt II\nDamme, Stadt I\nDelmenhorst, Stadt III\nDiepholz, Stadt I\nDinklage, Stadt I\nDrochtersen II\nDuderstadt, Stadt I\nEdemissen II\nEdewecht II\nEinbeck, Stadt I\nEmden, Stadt II\nEmsbueren I\nEmstek I\nFriedeburg I\nFriedland I\nFriesoythe, Stadt I","1906 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nGanderkesee II\nGarbsen, Stadt IV\nGarrel I\nGeeste I\nGeestland, Stadt II\nGehrden, Stadt III\nGeorgsmarienhütte, Stadt II\nGifhorn, Stadt III\nGoldenstedt I\nGoslar, Stadt II\nGöttingen, Stadt IV\nGronau (Leine), Stadt I\nGroßefehn I\nGroßenkneten II\nHagen am Teutoburger Wald I\nHagen im Bremischen I\nHambühren II\nHameln, Stadt II\nHann. Münden, Stadt I\nHannover, Landeshauptstadt V\nHaren (Ems), Stadt I\nHarsefeld, Flecken III\nHarsum II\nHasbergen II\nHaselünne, Stadt I\nHatten II\nHelmstedt, Stadt II\nHemmingen, Stadt IV\nHerzberg am Harz, Stadt I\nHessisch Oldendorf, Stadt I\nHildesheim, Stadt III\nHilter am Teutoburger Wald I\nHolzminden, Stadt I\nHude (Oldenburg) I\nIhlow I\nIlsede I\nIsernhagen IV\nJever, Stadt II\nJork IV\nKirchlinteln I\nKönigslutter am Elm, Stadt II\nKrummhörn I\nLaatzen, Stadt IV\nLangelsheim, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1907\nGemeinde Mietenstufe\nLangenhagen, Stadt IV\nLangwedel, Flecken I\nLeer (Ostfriesland), Stadt II\nLehre II\nLehrte, Stadt III\nLengede II\nLilienthal III\nLingen (Ems), Stadt I\nLohne (Oldenburg), Stadt I\nLöningen, Stadt I\nLoxstedt I\nLüneburg, Stadt V\nMelle, Stadt I\nMeppen, Stadt I\nMoormerland I\nMunster, Stadt II\nNeu Wulmstorf V\nNeustadt am Rübenberge, Stadt II\nNienburg (Weser), Stadt II\nNorden, Stadt II\nNordenham, Stadt II\nNordhorn, Stadt II\nNordstemmen I\nNortheim, Stadt II\nOldenburg (Oldenburg), Stadt IV\nOsnabrück, Stadt III\nOsterholz-Scharmbeck, Stadt II\nOsterode am Harz, Stadt I\nOstrhauderfehn I\nOttersberg, Flecken II\nOyten II\nPapenburg, Stadt I\nPattensen, Stadt III\nPeine, Stadt III\nQuakenbrück, Stadt I\nRastede II\nRehburg-Loccum, Stadt I\nRhauderfehn I\nRinteln, Stadt I\nRitterhude II\nRonnenberg, Stadt IV\nRosdorf III\nRosengarten IV\nRotenburg (Wümme), Stadt III","1908 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nSalzgitter, Stadt II\nSarstedt, Stadt II\nSassenburg II\nSaterland I\nScheessel I\nSchiffdorf I\nSchneverdingen, Stadt II\nSchöningen, Stadt I\nSchortens, Stadt I\nSchüttorf, Stadt I\nSchwanewede II\nSeelze, Stadt IV\nSeesen, Stadt I\nSeevetal V\nSehnde, Stadt III\nSoltau, Stadt II\nSpringe, Stadt II\nStade, Stadt IV\nStadthagen, Stadt II\nSteinfeld (Oldenburg) I\nStelle V\nStuhr III\nSüdbrookmerland I\nSüdheide I\nSulingen, Stadt II\nSyke, Stadt II\nTostedt III\nTwistringen, Stadt I\nUelzen, Stadt II\nUetze II\nUplengen I\nUslar, Stadt I\nVarel, Stadt I\nVechelde III\nVechta, Stadt II\nVerden (Aller), Stadt II\nWallenhorst I\nWalsrode, Stadt II\nWardenburg II\nWedemark III\nWeener, Stadt I\nWendeburg I\nWennigsen (Deister) II\nWerlte, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1909\nGemeinde Mietenstufe\nWesterstede, Stadt I\nWestoverledingen I\nWeyhe III\nWiefelstede II\nWiesmoor, Stadt I\nWietmarschen I\nWildeshausen, Stadt II\nWilhelmshaven, Stadt II\nWinsen (Aller) II\nWinsen (Luhe), Stadt IV\nWittingen, Stadt I\nWittmund, Stadt I\nWolfenbüttel, Stadt III\nWolfsburg, Stadt IV\nWunstorf, Stadt II\nWurster Nordseeküste I\nZetel I\nZeven, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nAurich I\nCelle I\nCloppenburg I\nCuxhaven I\nDiepholz I\nEmsland I\nFriesland I\nGifhorn I\nGoslar I\nGöttingen I\nGrafschaft Bentheim I\nHameln-Pyrmont I\nHarburg III\nHeidekreis I\nHelmstedt I\nHildesheim I\nHolzminden I\nLeer I\nLüchow-Dannenberg I\nLüneburg II\nNienburg (Weser) I\nNortheim I\nOldenburg I","1910 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nKreis Mietenstufe\nOsnabrück I\nOsterholz I\nPeine I\nRotenburg (Wümme) I\nSchaumburg I\nStade II\nUelzen I\nVechta I\nVerden I\nWesermarsch I\nWittmund I\nWolfenbüttel I\nLand: Nordrhein-Westfalen\nGemeinde Mietenstufe\nAachen, Stadt IV\nAhaus, Stadt II\nAhlen, Stadt II\nAldenhoven III\nAlfter IV\nAlpen II\nAlsdorf, Stadt II\nAltena, Stadt I\nAltenberge II\nAnröchte I\nArnsberg, Stadt II\nAscheberg II\nAttendorn, Stadt II\nBad Berleburg, Stadt I\nBad Driburg, Stadt I\nBad Honnef, Stadt IV\nBad Laasphe, Stadt I\nBad Lippspringe, Stadt II\nBad Münstereifel, Stadt II\nBad Oeynhausen, Stadt II\nBad Salzuflen, Stadt II\nBad Sassendorf II\nBad Wünnenberg, Stadt I\nBaesweiler, Stadt II\nBalve, Stadt I\nBeckum, Stadt II\nBedburg, Stadt III\nBedburg-Hau II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1911\nGemeinde Mietenstufe\nBergheim, Stadt III\nBergisch-Gladbach, Stadt V\nBergkamen, Stadt III\nBergneustadt, Stadt II\nBestwig I\nBeverungen, Stadt I\nBielefeld, Stadt III\nBillerbeck, Stadt I\nBlomberg, Stadt I\nBocholt, Stadt III\nBochum, Stadt III\nBönen II\nBonn, Stadt V\nBorchen I\nBorken, Stadt II\nBornheim, Stadt IV\nBottrop, Stadt III\nBrakel, Stadt I\nBrilon, Stadt I\nBrüggen II\nBrühl, Stadt V\nBünde, Stadt II\nBurbach II\nBüren, Stadt I\nBurscheid, Stadt IV\nCastrop-Rauxel, Stadt III\nCoesfeld, Stadt II\nDatteln, Stadt II\nDelbrück, Stadt II\nDetmold, Stadt II\nDinslaken, Stadt III\nDormagen, Stadt IV\nDorsten, Stadt III\nDortmund, Stadt III\nDrensteinfurt, Stadt II\nDrolshagen, Stadt II\nDuisburg, Stadt III\nDülmen, Stadt II\nDüren, Stadt III\nDüsseldorf, Landeshauptstadt VI\nEitorf II\nElsdorf, Stadt III\nEmmerich am Rhein, Stadt II\nEmsdetten, Stadt II","1912 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nEngelskirchen III\nEnger, Stadt II\nEnnepetal, Stadt III\nEnnigerloh, Stadt I\nEnse I\nErftstadt, Stadt IV\nErkelenz, Stadt II\nErkrath, Stadt IV\nErwitte, Stadt I\nEschweiler, Stadt III\nEspelkamp, Stadt II\nEssen, Stadt IV\nEuskirchen, Stadt III\nExtertal I\nFinnentrop I\nFrechen, Stadt V\nFreudenberg, Stadt II\nFröndenberg, Stadt II\nGangelt I\nGeilenkirchen, Stadt II\nGeldern, Stadt III\nGelsenkirchen, Stadt II\nGescher, Stadt II\nGeseke, Stadt II\nGevelsberg, Stadt III\nGladbeck, Stadt II\nGoch, Stadt II\nGrefrath III\nGreven, Stadt III\nGrevenbroich, Stadt IV\nGronau (Westfalen), Stadt II\nGummersbach, Stadt II\nGütersloh, Stadt III\nHaan, Stadt IV\nHagen, Stadt III\nHalle (Westfalen), Stadt II\nHaltern am See, Stadt III\nHalver, Stadt III\nHamm, Stadt II\nHamminkeln, Stadt II\nHarsewinkel, Stadt II\nHattingen, Stadt III\nHavixbeck III\nHeiligenhaus, Stadt IV","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1913\nGemeinde Mietenstufe\nHeinsberg, Stadt II\nHemer, Stadt II\nHennef (Sieg), Stadt IV\nHerdecke, Stadt III\nHerford, Stadt II\nHerne, Stadt II\nHerten, Stadt III\nHerzebrock-Clarholz II\nHerzogenrath, Stadt III\nHiddenhausen II\nHilchenbach, Stadt II\nHilden, Stadt V\nHille I\nHolzwickede III\nHorn-Bad Meinberg, Stadt I\nHörstel, Stadt I\nHövelhof I\nHöxter, Stadt I\nHückelhoven, Stadt II\nHückeswagen, Stadt III\nHüllhorst I\nHünxe III\nHürth, Stadt V\nIbbenbüren, Stadt II\nIserlohn, Stadt III\nIsselburg, Stadt II\nIssum II\nJüchen III\nJülich, Stadt III\nKaarst, Stadt V\nKalkar, Stadt II\nKall II\nKalletal I\nKamen, Stadt III\nKamp-Lintfort, Stadt III\nKempen, Stadt III\nKerken II\nKerpen, Stadt IV\nKevelaer, Stadt II\nKierspe, Stadt II\nKirchhundem I\nKirchlengern I\nKleve, Stadt III\nKöln, Stadt VI","1914 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nKönigswinter, Stadt IV\nKorschenbroich, Stadt III\nKranenburg II\nKrefeld, Stadt IV\nKreuzau II\nKreuztal, Stadt II\nKürten III\nLage, Stadt II\nLangenfeld (Rheinland), Stadt IV\nLangerwehe II\nLeichlingen (Rheinland), Stadt IV\nLemgo, Stadt II\nLengerich, Stadt I\nLennestadt, Stadt II\nLeopoldshöhe II\nLeverkusen, Stadt IV\nLichtenau, Stadt I\nLindlar III\nLinnich, Stadt II\nLippetal I\nLippstadt, Stadt II\nLohmar, Stadt IV\nLöhne, Stadt II\nLotte II\nLübbecke, Stadt II\nLüdenscheid, Stadt III\nLüdinghausen, Stadt II\nLünen, Stadt III\nMarienheide II\nMarl, Stadt III\nMarsberg, Stadt I\nMechernich, Stadt II\nMeckenheim, Stadt III\nMeerbusch, Stadt V\nMeinerzhagen, Stadt II\nMenden (Sauerland), Stadt II\nMeschede, Stadt I\nMettingen I\nMettmann, Stadt IV\nMinden, Stadt II\nMoers, Stadt III\nMöhnesee I\nMönchengladbach, Stadt III\nMonheim am Rhein, Stadt V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1915\nGemeinde Mietenstufe\nMonschau, Stadt I\nMorsbach I\nMuch II\nMülheim an der Ruhr, Stadt IV\nMünster, Stadt V\nNetphen, Stadt II\nNettetal, Stadt II\nNeuenkirchen II\nNeuenrade, Stadt II\nNeukirchen-Vluyn, Stadt III\nNeunkirchen II\nNeunkirchen-Seelscheid III\nNeuss, Stadt IV\nNiederkassel, Stadt IV\nNiederkrüchten II\nNiederzier II\nNörvenich III\nNottuln II\nNümbrecht II\nOberhausen, Stadt III\nOchtrup, Stadt I\nOdenthal IV\nOelde, Stadt I\nOer-Erkenschwick, Stadt III\nOerlinghausen, Stadt II\nOlfen, Stadt II\nOlpe, Stadt III\nOlsberg, Stadt I\nOstbevern II\nOverath IV\nPaderborn, Stadt II\nPetershagen, Stadt I\nPlettenberg, Stadt II\nPorta Westfalica, Stadt I\nPreussisch Oldendorf, Stadt I\nPulheim, Stadt V\nRadevormwald, Stadt III\nRaesfeld II\nRahden, Stadt I\nRatingen, Stadt V\nRecke I\nRecklinghausen, Stadt III\nRees, Stadt II\nReichshof I","1916 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nReken I\nRemscheid, Stadt III\nRheda-Wiedenbrück, Stadt III\nRhede, Stadt II\nRheinbach, Stadt IV\nRheinberg, Stadt III\nRheine, Stadt II\nRietberg, Stadt II\nRommerskirchen III\nRosendahl I\nRösrath, Stadt V\nRuppichteroth II\nRüthen, Stadt I\nSalzkotten, Stadt I\nSankt Augustin, Stadt IV\nSassenberg, Stadt II\nSchalksmühle II\nSchermbeck III\nSchleiden, Stadt I\nSchloß Holte-Stukenbrock II\nSchmallenberg, Stadt I\nSchwalmtal II\nSchwelm, Stadt III\nSchwerte, Stadt III\nSelfkant II\nSelm, Stadt III\nSenden II\nSendenhorst, Stadt II\nSiegburg, Stadt V\nSiegen, Stadt III\nSimmerath II\nSoest, Stadt II\nSolingen, Stadt IV\nSpenge, Stadt I\nSprockhövel, Stadt III\nStadtlohn, Stadt II\nSteinfurt, Stadt II\nSteinhagen II\nSteinheim, Stadt I\nStemwede I\nStolberg (Rheinland), Stadt III\nStraelen, Stadt II\nSundern (Sauerland), Stadt I\nSwisttal III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1917\nGemeinde Mietenstufe\nTelgte, Stadt III\nTönisvorst, Stadt III\nTroisdorf, Stadt IV\nÜbach-Palenberg, Stadt II\nUnna, Stadt III\nVelbert, Stadt III\nVelen, Stadt I\nVerl, Stadt II\nVersmold, Stadt I\nViersen, Stadt III\nVlotho, Stadt I\nVoerde (Niederrhein), Stadt III\nVreden, Stadt I\nWachtberg IV\nWadersloh I\nWaldbröl, Stadt II\nWaltrop, Stadt III\nWarburg, Stadt I\nWarendorf, Stadt II\nWarstein, Stadt I\nWassenberg, Stadt II\nWeeze II\nWegberg, Stadt III\nWeilerswist III\nWelver II\nWenden I\nWerdohl, Stadt II\nWerl, Stadt II\nWermelskirchen, Stadt III\nWerne, Stadt II\nWerther (Westf.), Stadt II\nWesel, Stadt III\nWesseling, Stadt IV\nWesterkappeln I\nWetter (Ruhr), Stadt III\nWickede (Ruhr) II\nWiehl, Stadt II\nWillich, Stadt IV\nWilnsdorf I\nWindeck II\nWinterberg, Stadt I\nWipperfürth, Stadt II\nWitten, Stadt III\nWülfrath, Stadt III","1918 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nWuppertal, Stadt III\nWürselen, Stadt III\nXanten, Stadt III\nZülpich, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nBorken I\nCoesfeld II\nDüren II\nEnnepe-Ruhr-Kreis III\nEuskirchen I\nGütersloh II\nHeinsberg I\nHerford I\nHochsauerlandkreis I\nHöxter I\nKleve II\nLippe I\nMärkischer Kreis II\nPaderborn I\nSiegen-Wittgenstein I\nStädteregion Aachen II\nSteinfurt I\nWarendorf I\nWesel II\nLand: Rheinland-Pfalz\nGemeinde Mietenstufe\nAlzey, Stadt III\nAndernach, Stadt II\nBad Dürkheim, Stadt III\nBad Kreuznach, Stadt III\nBad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III\nBendorf, Stadt II\nBetzdorf, Stadt I\nBingen am Rhein, Stadt III\nBitburg, Stadt II\nBobenheim-Roxheim III\nBöhl-Iggelheim II\nBoppard, Stadt I\nDiez, Stadt II\nFrankenthal (Pfalz), Stadt III\nGermersheim, Stadt III\nGrafschaft II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1919\nGemeinde Mietenstufe\nGrünstadt, Stadt III\nHaßloch III\nHerxheim bei Landau/Pfalz III\nIdar-Oberstein, Stadt I\nIngelheim am Rhein, Stadt IV\nKaiserslautern, Stadt II\nKoblenz, Stadt III\nKonz, Stadt II\nLahnstein, Stadt II\nLandau in der Pfalz, Stadt III\nLimburgerhof III\nLudwigshafen am Rhein, Stadt IV\nMainz, Landeshauptstadt VI\nMayen, Stadt II\nMontabaur, Stadt II\nMorbach I\nMülheim-Kärlich, Stadt I\nMutterstadt III\nNeustadt (a. d. Weinstr.), Stadt II\nNeuwied, Stadt II\nPirmasens, Stadt I\nRemagen, Stadt III\nSchifferstadt, Stadt III\nSinzig, Stadt II\nSpeyer, Stadt III\nTrier, Stadt III\nWittlich, Stadt II\nWorms, Stadt III\nWörth am Rhein, Stadt III\nZweibrücken, Stadt I\nKreis Mietenstufe\nAhrweiler I\nAltenkirchen (Westerwald) I\nAlzey-Worms II\nBad Dürkheim II\nBad Kreuznach I\nBernkastel-Wittlich I\nBirkenfeld, Nationalparklandkreis I\nEifelkreis Bitburg-Prüm I\nCochem-Zell I\nDonnersbergkreis I\nGermersheim II\nKaiserslautern I","1920 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nKreis Mietenstufe\nKusel I\nMainz-Bingen III\nMayen-Koblenz I\nNeuwied I\nRhein-Hunsrück-Kreis I\nRhein-Lahn-Kreis I\nRhein-Pfalz-Kreis III\nSüdliche Weinstraße II\nSüdwestpfalz I\nTrier-Saarburg I\nVulkaneifel I\nWesterwaldkreis I\nLand: Saarland\nGemeinde Mietenstufe\nBeckingen I\nBexbach, Stadt I\nBlieskastel, Stadt II\nDillingen/Saar, Stadt II\nEppelborn I\nFriedrichsthal, Stadt I\nHeusweiler II\nHomburg, Stadt III\nIllingen I\nKirkel IV\nKleinblittersdorf II\nLebach, Stadt I\nLosheim am See I\nMandelbachtal I\nMarpingen I\nMerzig, Stadt II\nMettlach I\nNeunkirchen, Stadt II\nOttweiler, Stadt I\nPüttlingen, Stadt III\nQuierschied I\nRehlingen-Siersburg I\nRiegelsberg II\nSaarbrücken, Landeshauptstadt III\nSaarlouis, Stadt II\nSaarwellingen I\nSankt Ingbert, Stadt II\nSankt Wendel, Stadt II\nSchiffweiler I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1921\nGemeinde Mietenstufe\nSchmelz I\nSchwalbach II\nSpiesen-Elversberg I\nSulzbach/Saar, Stadt II\nTholey I\nÜberherrn II\nVölklingen, Stadt II\nWadern, Stadt I\nWadgassen I\nKreis Mietenstufe\nNeunkirchen II\nMerzig-Wadern II\nRegionalverband Saarbrücken I\nSaarlouis I\nSaarpfalz-Kreis I\nSankt Wendel I\nLand: Sachsen\nGemeinde Mietenstufe\nAnnaberg-Buchholz, Stadt I\nAue, Stadt I\nAuerbach/Vogtl., Stadt I\nBannewitz III\nBautzen, Stadt II\nBischofswerda, Stadt II\nBorna, Stadt II\nBurgstädt, Stadt I\nChemnitz, Stadt II\nCoswig, Stadt III\nCrimmitschau, Stadt I\nDelitzsch, Stadt II\nDippoldiswalde, Stadt II\nDöbeln, Stadt I\nDresden, Landeshauptstadt III\nEbersbach-Neugersdorf, Stadt I\nEilenburg, Stadt II\nFlöha, Stadt II\nFrankenberg, Stadt I\nFreiberg, Stadt II\nFreital, Stadt II\nFrohburg, Stadt II\nGlauchau, Stadt II\nGörlitz, Stadt I","1922 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nGrimma, Stadt II\nGroßenhain, Stadt I\nHeidenau, Stadt II\nHohenstein-Ernstthal, Stadt II\nHoyerswerda, Stadt II\nKamenz, Stadt II\nKlipphausen I\nLeipzig, Stadt II\nLichtenstein/Sa., Stadt I\nLimbach-Oberfrohna, Stadt II\nLöbau, Stadt I\nMarienberg, Stadt I\nMarkkleeberg, Stadt III\nMarkranstädt, Stadt II\nMeerane, Stadt I\nMeißen, Stadt II\nMittweida, Stadt II\nMülsen I\nNeustadt in Sachsen, Stadt II\nNossen, Stadt I\nOelsnitz/Erzgeb., Stadt I\nOelsnitz/Vogtland, Stadt I\nOlbernhau, Stadt I\nOschatz, Stadt II\nPirna, Stadt II\nPlauen, Stadt I\nRadeberg, Stadt II\nRadebeul, Stadt III\nReichenbach/Vogtl., Stadt I\nRiesa, Stadt II\nSchkeuditz, Stadt II\nSchneeberg, Stadt I\nSchwarzenberg/Erzgeb., Stadt I\nStollberg/Erzgeb., Stadt II\nTaucha, Stadt III\nTorgau, Stadt I\nWeinböhla II\nWeißwasser/O.L., Stadt II\nWerdau, Stadt I\nWilsdruff, Stadt II\nWurzen, Stadt I\nZittau, Stadt I\nZwickau, Stadt II\nZwönitz, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1923\nKreis Mietenstufe\nBautzen I\nErzgebirgskreis I\nGörlitz I\nLeipzig II\nMeißen I\nMittelsachsen I\nNordsachsen I\nSächsische Schweiz-Osterzgebirge I\nVogtlandkreis I\nZwickau I\nLand: Sachsen-Anhalt\nGemeinde Mietenstufe\nAschersleben, Stadt II\nBad Dürrenberg, Stadt II\nBernburg (Saale), Stadt II\nBitterfeld-Wolfen, Stadt III\nBlankenburg (Harz), Stadt I\nBraunsbedra, Stadt II\nBurg, Stadt II\nCoswig (Anhalt), Stadt I\nDessau-Roßlau, Stadt III\nEisleben, Lutherstadt II\nGardelegen, Stadt I\nGenthin, Stadt II\nGommern, Stadt I\nGräfenhainichen, Stadt II\nHalberstadt, Stadt II\nHaldensleben, Stadt II\nHalle (Saale), Stadt III\nHettstedt, Stadt II\nHohe Börde II\nJessen (Elster), Stadt II\nKlötze, Stadt I\nKöthen (Anhalt), Stadt III\nLandsberg, Stadt I\nLeuna, Stadt II\nMagdeburg, Landeshauptstadt III\nMerseburg, Stadt III\nMöckern, Stadt I\nMuldestausee II\nNaumburg (Saale), Stadt III\nOberharz am Brocken, Stadt II\nOebisfelde-Weferlingen, Stadt II","1924 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nOschersleben (Bode), Stadt II\nOsterwieck, Stadt I\nQuedlinburg, Stadt II\nQuerfurt, Stadt II\nSalzatal II\nSalzwedel, Stadt II\nSandersdorf-Brehna, Stadt II\nSangerhausen, Stadt II\nSchkopau III\nSchönebeck (Elbe), Stadt II\nStaßfurt, Stadt II\nStendal, Stadt II\nSüdliches Anhalt, Stadt I\nTangerhütte, Stadt II\nTangermünde, Stadt II\nTeutschenthal II\nThale, Stadt II\nWanzleben-Börde, Stadt II\nWeißenfels, Stadt II\nWernigerode, Stadt II\nWittenberg, Lutherstadt II\nWolmirstedt, Stadt II\nZeitz, Stadt II\nZerbst/Anhalt, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nAltmarkkreis-Salzwedel I\nAnhalt-Bitterfeld II\nBörde I\nBurgenlandkreis I\nHarz I\nJerichower Land II\nMansfeld-Südharz I\nSaalekreis II\nSalzlandkreis II\nStendal I\nWittenberg I\nLand: Schleswig-Holstein\nGemeinde Mietenstufe\nAhrensburg, Stadt VII\nBad Bramstedt, Stadt III\nBad Oldesloe, Stadt IV\nBad Schwartau, Stadt V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1925\nGemeinde Mietenstufe\nBad Segeberg, Stadt IV\nBargteheide, Stadt V\nBarmstedt, Stadt IV\nBarsbüttel VII\nBrunsbüttel, Stadt II\nBüdelsdorf, Stadt II\nEckernförde, Stadt IV\nElmshorn, Stadt IV\nEutin, Stadt IV\nFehmarn, Stadt III\nFlensburg, Stadt III\nGeesthacht, Stadt V\nGlinde, Stadt V\nGlückstadt, Stadt III\nHalstenbek VI\nHandewitt I\nHarrislee III\nHeide, Stadt III\nHenstedt-Ulzburg V\nHusum, Stadt III\nItzehoe, Stadt III\nKaltenkirchen, Stadt IV\nKiel, Landeshauptstadt V\nKronshagen IV\nLauenburg/Elbe, Stadt IV\nLübeck, Stadt IV\nMalente III\nMölln, Stadt III\nNeumünster, Stadt III\nNeustadt in Holstein, Stadt III\nNiebüll, Stadt II\nNorderstedt, Stadt VI\nPinneberg, Stadt V\nPreetz, Stadt III\nQuickborn, Stadt V\nRatekau IV\nRatzeburg, Stadt III\nReinbek, Stadt V\nRellingen V\nRendsburg, Stadt III\nScharbeutz IV\nSchenefeld, Stadt VII\nSchleswig, Stadt III\nSchwarzenbek, Stadt IV","1926 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nGemeinde Mietenstufe\nSchwentinental, Stadt IV\nStockelsdorf IV\nSylt VI\nTornesch, Stadt V\nUetersen, Stadt IV\nWedel, Stadt VI\nWentorf bei Hamburg V\nKreis Mietenstufe\nDithmarschen I\nHerzogtum Lauenburg III\nNordfriesland II\nOstholstein III\nPinneberg III\nPlön III\nRendsburg-Eckernförde II\nSchleswig-Flensburg I\nSegeberg III\nSteinburg II\nStormarn IV\nLand: Thüringen\nGemeinde Mietenstufe\nAltenburg, Stadt II\nApolda, Stadt II\nArnstadt, Stadt II\nBad Langensalza, Stadt I\nBad Salzungen, Stadt II\nEisenach, Stadt II\nEisenberg, Stadt I\nErfurt, Landeshauptstadt III\nGera, Stadt I\nGotha, Stadt II\nGreiz, Stadt I\nHeilbad Heiligenstadt, Stadt II\nHildburghausen, Stadt I\nIlmenau, Stadt II\nJena, Stadt IV\nLeinefelde-Worbis, Stadt I\nMeiningen, Stadt II\nMeuselwitz, Stadt II\nMühlhausen/Thüringen, Stadt I\nNordhausen, Stadt II\nPößneck, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019 1927\nGemeinde Mietenstufe\nRudolstadt, Stadt II\nSaalfeld/Saale, Stadt II\nSchmalkalden, Stadt II\nSchmölln, Stadt I\nSömmerda, Stadt II\nSondershausen, Stadt II\nSonneberg, Stadt I\nSuhl, Stadt II\nWaltershausen, Stadt I\nWeimar, Stadt III\nZella-Mehlis, Stadt II\nZeulenroda-Triebes, Stadt I\nKreis Mietenstufe\nAltenburger Land I\nEichsfeld I\nGotha I\nGreiz I\nHildburghausen I\nIlm-Kreis I\nKyffhäuserkreis I\nNordhausen I\nSaale-Holzland-Kreis II\nSaale-Orla-Kreis I\nSaalfeld-Rudolstadt II\nSchmalkalden-Meiningen I\nSömmerda I\nSonneberg I\nUnstrut-Hainich-Kreis I\nWartburgkreis I\nWeimarer Land I“.","1928 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2019\nArtikel 3\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 30. November 2019\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer"]}