{"id":"bgbl1-2019-23-6","kind":"bgbl1","year":2019,"number":23,"date":"2019-06-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/23#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2019-23-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2019/bgbl1_2019_23.pdf#page=34","order":6,"title":"Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung","law_date":"2019-06-22T00:00:00Z","page":866,"pdf_page":34,"num_pages":5,"content":["866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019\nGesetz\nzur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung\nVom 22. Juni 2019\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates §5\ndas folgende Gesetz beschlossen:\nFallpauschalen\nArtikel 1 (1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Ab-\nsatz 1 richtet sich nach\nÄnderung des\nVormünder- und Betreuervergütungsgesetzes 1. der Dauer der Betreuung,\nDas Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 2. dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten\n21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1076), das durch Arti- und\nkel 53 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I 3. dem Vermögensstatus des Betreuten.\nS. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n(2) Hinsichtlich der Dauer der Betreuung wird bei\n1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: der Berechnung der Fallpauschalen zwischen den\na) In Satz 1 wird die Angabe „19,50“ durch die An- Zeiträumen in den ersten drei Monaten der Betreu-\ngabe „23“ ersetzt. ung, im vierten bis sechsten Monat, im siebten bis\nzwölften Monat, im 13. bis 24. Monat und ab dem\nb) Satz 2 wird wie folgt geändert: 25. Monat unterschieden. Für die Berechnung der\naa) In Nummer 1 wird die Angabe „25“ durch die Monate gelten § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 2\nAngabe „29,50“ ersetzt. des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Än-\ndern sich Umstände, die sich auf die Vergütung aus-\nbb) In Nummer 2 wird die Angabe „33,50“ durch\nwirken, vor Ablauf eines vollen Monats, so ist die\ndie Angabe „39“ ersetzt.\nFallpauschale zeitanteilig nach Tagen zu berechnen;\n2. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird wie folgt ge- § 187 Absatz 1, § 188 Absatz 1 und § 191 des\nfasst: Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.\n„Abschnitt 3 (3) Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes\nVergütung und des Betreuten ist zwischen stationären Einrichtungen\nAufwendungsersatz des Betreuers“. und diesen nach Satz 3 gleichgestellten ambulant\nbetreuten Wohnformen einerseits und anderen\n3. Die §§ 4 und 5 werden durch die folgenden §§ 4 Wohnformen andererseits zu unterscheiden. Im\nbis 5a ersetzt: Sinne dieses Gesetzes sind\n„§ 4 1. stationäre Einrichtungen:\nVergütung des Betreuers Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige\n(1) Die dem Betreuer nach § 1 Absatz 2 zu bewil- aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen\nligende Vergütung bestimmt sich nach monatlichen sowie tatsächliche Betreuung oder Pflege zur\nFallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die\nder Anlage festgelegt sind. in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Be-\nwohner unabhängig sind und entgeltlich betrie-\n(2) Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach ben werden;\nVergütungstabelle A, sofern der Betreuer über keine\nbesonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung 2. ambulant betreute Wohnformen:\nder Betreuung nutzbar sind. entgeltliche Angebote, die dem Zweck dienen,\n(3) Verfügt der Betreuer über besondere Kennt- Volljährigen das Leben in einem gemeinsamen\nnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar Haushalt oder einer Wohnung bei gleichzeitiger\nsind, so richtet sich die Vergütung Inanspruchnahme extern angebotener entgelt-\nlicher Leistungen tatsächlicher Betreuung oder\n1. nach Vergütungstabelle B, wenn diese Kennt-\nPflege zu ermöglichen.\nnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine\nvergleichbare abgeschlossene Ausbildung erwor- Ambulant betreute Wohnformen sind stationären\nben sind; Einrichtungen gleichgestellt, wenn die in der ambu-\nlant betreuten Wohnform extern angebotenen Leis-\n2. nach Vergütungstabelle C, wenn diese Kennt-\ntungen tatsächlicher Betreuung oder Pflege als\nnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an\nRund-um-die-Uhr-Versorgung durch professionelle\neiner Hochschule oder durch eine vergleichbare\nBetreuungs- oder Pflegekräfte zur Verfügung gestellt\nabgeschlossene Ausbildung erworben sind.\noder vorgehalten werden und der Anbieter der ex-\n(4) § 3 Absatz 2 gilt entsprechend. § 1 Absatz 1 tern angebotenen Betreuungs- und Pflegeleistungen\nSatz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung. nicht frei wählbar ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 867\n(4) Hinsichtlich der Bestimmung des Vermögens- formen einerseits und anderen Wohnformen ande-\nstatus des Betreuten ist entscheidend, ob am Ende rerseits sowie“ ersetzt.\ndes Abrechnungsmonats Mittellosigkeit nach § 1836d 7. § 11 wird wie folgt geändert:\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n(5) Die Fallpauschalen gelten auch Ansprüche auf\nErsatz anlässlich der Betreuung entstandener Auf- aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2\nwendungen ab. Die gesonderte Geltendmachung Nr. 1“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Num-\nvon Aufwendungen im Sinne des § 1835 Absatz 3 mer 1“ ersetzt.\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4\nAbs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 4 Ab-\n§ 5a satz 3“ ersetzt.\nGesonderte Pauschalen b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n(1) Ist der Betreute nicht mittellos, wird der Be- aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2\ntreuer mit einer zusätzlichen monatlichen Pauschale Nr. 2“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Num-\nin Höhe von 30 Euro vergütet, wenn dieser die Ver- mer 2“ ersetzt.\nwaltung bb) In Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 4\n1. von Geldvermögen in Höhe von mindestens Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 4 Ab-\n150 000 Euro, satz 3“ ersetzt.\n2. von Wohnraum, der nicht vom Betreuten oder 8. Folgender § 12 sowie die Anlage aus dem Anhang\nseinem Ehegatten genutzt wird, oder zu diesem Gesetz werden angefügt:\n3. eines Erwerbsgeschäfts des Betreuten „§ 12\nzu besorgen hat. Die Pauschale kann geltend ge- Übergangsregelungen\nmacht werden, wenn einer der Fälle des Satzes 1 Auf Vergütungsansprüche von Betreuern, Vor-\nan mindestens einem Tag im Abrechnungsmonat mündern, Pflegern und Verfahrenspflegern für Leis-\nvorliegt. tungen, die vor dem 27. Juli 2019 erbracht wurden,\n(2) Findet ein Wechsel von einem ehrenamtlichen ist dieses Gesetz bis zum Ende des angefangenen\nzu einem beruflichen Betreuer statt, ist der beruf- Betreuungsmonats in seiner bis dahin geltenden\nliche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Fassung anzuwenden.“\nHöhe von 200 Euro zu vergüten.\n(3) Findet ein Wechsel von einem beruflichen zu Artikel 2\neinem ehrenamtlichen Betreuer statt, ist der beruf- Änderung des\nliche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Gesetzes über das\nHöhe des 1,5-fachen der zum Zeitpunkt des Betreu- Verfahren in Familiensachen und in den\nerwechsels zu vergütenden Fallpauschale zu vergü- Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nten. Dies gilt auch dann, wenn zunächst neben dem In § 277 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das Ver-\nberuflichen Betreuer ein ehrenamtlicher Betreuer be- fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten\nstellt war und dieser die Betreuung allein fortführt. der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008\n(4) Die Pauschalen nach den Absätzen 1 bis 3 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 Ab-\nkönnen nur gemeinsam mit einem Vergütungsantrag satz 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 840)\nnach den §§ 4 und 5 geltend gemacht werden.“ geändert worden ist, wird die Angabe „3 Euro“ durch\n4. § 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: die Angabe „4 Euro“ ersetzt.\n„Ist im Fall des § 1899 Absatz 4 des Bürgerlichen Artikel 3\nGesetzbuchs die Verhinderung tatsächlicher Art,\nsind die Vergütung und der Aufwendungsersatz Evaluierung\nnach § 4 in Verbindung mit § 5 sowie die Pauschale Die durch dieses Gesetz geschaffenen Vorschriften\nnach § 5a Absatz 1 zu bewilligen und im Fall des § 5 sind insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit\nnach Tagen zu teilen; § 187 Absatz 1 und § 188 Ab- der im Anhang festgesetzten Fallpauschalen über einen\nsatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ent- Zeitraum von vier Jahren zu evaluieren. Das Bundesmi-\nsprechend.“ nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ei-\n5. In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5“ nen Bericht über die Ergebnisse der Evaluierung bis\ndurch die Angabe „§§ 4 bis 5a“ ersetzt. zum 31. Dezember 2024 zu veröffentlichen.\n6. In § 10 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter Artikel 4\n„einem Heim oder außerhalb eines Heims und“\ndurch die Wörter „stationären Einrichtungen und Inkrafttreten\ndiesen gleichgestellten ambulant betreuten Wohn- Dieses Gesetz tritt am 27. Juli 2019 in Kraft.","868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 22. Juni 2019\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nder Justiz und für Verbraucherschutz\nKatarina Barley","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019 869\nAnhang (zu Artikel 1 Nummer 8)\nAnlage\n(zu § 4 Absatz 1)\nVergütungstabellen\nVergütungstabelle A\nDauer der Gewöhnlicher monatliche\nNr. Nr. Nr. Vermögensstatus\nBetreuung Aufenthaltsort Pauschale\nA1 In den ersten A1.1 stationäre Einrichtung oder A1.1.1 mittellos 194,00 €\ndrei Monaten gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform A1.1.2 nicht mittellos 200,00 €\nA1.2 andere Wohnform A1.2.1 mittellos 208,00 €\nA1.2.2 nicht mittellos 298,00 €\nA2 Im vierten bis A2.1 stationäre Einrichtung oder A2.1.1 mittellos 129,00 €\nsechsten Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform A2.1.2 nicht mittellos 158,00 €\nA2.2 andere Wohnform A2.2.1 mittellos 170,00 €\nA2.2.2 nicht mittellos 208,00 €\nA3 Im siebten bis A3.1 stationäre Einrichtung oder A3.1.1 mittellos 124,00 €\nzwölften Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform A3.1.2 nicht mittellos 140,00 €\nA3.2 andere Wohnform A3.2.1 mittellos 151,00 €\nA3.2.2 nicht mittellos 192,00 €\nA4 Im 13. bis A4.1 stationäre Einrichtung oder A4.1.1 mittellos 87,00 €\n24. Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform A4.1.2 nicht mittellos 91,00 €\nA4.2 andere Wohnform A4.2.1 mittellos 122,00 €\nA4.2.2 nicht mittellos 158,00 €\nA5 Ab dem 25. Monat A5.1 stationäre Einrichtung oder A5.1.1 mittellos 62,00 €\ngleichgestellte ambulant betreute\nWohnform A5.1.2 nicht mittellos 78,00 €\nA5.2 andere Wohnform A5.2.1 mittellos 105,00 €\nA5.2.2 nicht mittellos 130,00 €\nVergütungstabelle B\nDauer der Gewöhnlicher monatliche\nNr. Nr. Nr. Vermögensstatus\nBetreuung Aufenthaltsort Pauschale\nB1 In den ersten B1.1 stationäre Einrichtung oder B1.1.1 mittellos 241,00 €\ndrei Monaten gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform B1.1.2 nicht mittellos 249,00 €\nB1.2 andere Wohnform B1.2.1 mittellos 258,00 €\nB1.2.2 nicht mittellos 370,00 €\nB2 Im vierten bis B2.1 stationäre Einrichtung oder B2.1.1 mittellos 158,00 €\nsechsten Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform B2.1.2 nicht mittellos 196,00 €\nB2.2 andere Wohnform B2.2.1 mittellos 211,00 €\nB2.2.2 nicht mittellos 258,00 €\nB3 Im siebten bis B3.1 stationäre Einrichtung oder B3.1.1 mittellos 154,00 €\nzwölften Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform B3.1.2 nicht mittellos 174,00 €\nB3.2 andere Wohnform B3.2.1 mittellos 188,00 €\nB3.2.2 nicht mittellos 238,00 €","870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2019\nDauer der Gewöhnlicher monatliche\nNr. Nr. Nr. Vermögensstatus\nBetreuung Aufenthaltsort Pauschale\nB4 Im 13. bis B4.1 stationäre Einrichtung oder B4.1.1 mittellos 107,00 €\n24. Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform B4.1.2 nicht mittellos 113,00 €\nB4.2 andere Wohnform B4.2.1 mittellos 151,00 €\nB4.2.2 nicht mittellos 196,00 €\nB5 Ab dem 25. Monat B5.1 stationäre Einrichtung oder B5.1.1 mittellos 78,00 €\ngleichgestellte ambulant betreute\nWohnform B5.1.2 nicht mittellos 96,00 €\nB5.2 andere Wohnform B5.2.1 mittellos 130,00 €\nB5.2.2 nicht mittellos 161,00 €\nVergütungstabelle C\nDauer der Gewöhnlicher monatliche\nNr. Nr. Nr. Vermögensstatus\nBetreuung Aufenthaltsort Pauschale\nC1 In den ersten C1.1 stationäre Einrichtung oder C1.1.1 mittellos 317,00 €\ndrei Monaten gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform C1.1.2 nicht mittellos 327,00 €\nC1.2 andere Wohnform C1.2.1 mittellos 339,00 €\nC1.2.2 nicht mittellos 486,00 €\nC2 Im vierten bis C2.1 stationäre Einrichtung oder C2.1.1 mittellos 208,00 €\nsechsten Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform C2.1.2 nicht mittellos 257,00 €\nC2.2 andere Wohnform C2.2.1 mittellos 277,00 €\nC2.2.2 nicht mittellos 339,00 €\nC3 Im siebten bis C3.1 stationäre Einrichtung oder C3.1.1 mittellos 202,00 €\nzwölften Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform C3.1.2 nicht mittellos 229,00 €\nC3.2 andere Wohnform C3.2.1 mittellos 246,00 €\nC3.2.2 nicht mittellos 312,00 €\nC4 Im 13. bis C4.1 stationäre Einrichtung oder C4.1.1 mittellos 141,00 €\n24. Monat gleichgestellte ambulant betreute\nWohnform C4.1.2 nicht mittellos 149,00 €\nC4.2 andere Wohnform C4.2.1 mittellos 198,00 €\nC4.2.2 nicht mittellos 257,00 €\nC5 Ab dem 25. Monat C5.1 stationäre Einrichtung oder C5.1.1 mittellos 102,00 €\ngleichgestellte ambulant betreute\nWohnform C5.1.2 nicht mittellos 127,00 €\nC5.2 andere Wohnform C5.2.1 mittellos 171,00 €\nC5.2.2 nicht mittellos 211,00 €"]}