{"id":"bgbl1-2019-17-2","kind":"bgbl1","year":2019,"number":17,"date":"2019-05-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/17#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2019-17-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2019/bgbl1_2019_17.pdf#page=27","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung","law_date":"2019-04-30T00:00:00Z","page":579,"pdf_page":27,"num_pages":62,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 579\nErste Verordnung\nzur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung\nVom 30. April 2019\nEs verordnen sätzlich die Reisekosten und eine Zeitgebühr für\n– auf Grund des § 4 Absatz 1, des § 30 Nummer 3 und die Reisezeit zu erheben, sofern die Kosten für die\ndes § 41 Nummer 5 und 6 des Mess- und Eich- Eichung die nach der Anlage vorgesehene Festge-\ngesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 1722) die bühr übersteigen. Die Festgebühr ist in diesen Fällen\nBundesregierung und um den darin enthaltenen Fahrtanteil von 20 vom\nHundert zu reduzieren.“\n– auf Grund des § 59 Absatz 3 des Mess- und Eich-\ngesetzes, der durch Artikel 293 der Verordnung vom 4. In § 6 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter\n31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden „außerhalb einer Rundfahrt oder“ gestrichen.\nist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 5. In § 7 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort\n„Billigkeit“ die Wörter „, insbesondere für Kleinst-\nArtikel 1 unternehmen und kleine Unternehmen im Sinne\nÄnderung der der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom\nMess- und Eichgebührenverordnung 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinst-\nDie Mess- und Eichgebührenverordnung vom unternehmen sowie der kleinen und mittleren Unter-\n24. März 2015 (BGBl. I S. 330) wird wie folgt geändert: nehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36),“ ein-\ngefügt.\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\n6. Die Anlage wird wie aus dem Anhang I zu dieser Ver-\na) Nummer 2 wird gestrichen.\nordnung ersichtlich gefasst.\nb) Die bisherigen Nummern 3 bis 9 werden die\nNummern 2 bis 8. Artikel 2\nc) Die neue Nummer 7 wird wie folgt gefasst:\nWeitere Änderung der\n„7. Rundfahrt ist die von der zuständigen Stelle Mess- und Eichgebührenverordnung\nerstmalig geplante Anfahrt in der Verwendung\nDie Anlage der Mess- und Eichgebührenverordnung\nbefindlicher Messgeräte zwecks Eichung in\nvom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330), die durch Artikel 1\ndem Zeitraum, in dem die Eichfrist endet; Teil\ndieser Verordnung geändert worden ist, wird wie aus\neiner Rundfahrt sind auch die Fälle, in denen\nAnhang II dieser Verordnung ersichtlich gefasst.\nMessgeräte nach einer Instandsetzung bei der\nersten Anfahrt im Rahmen einer Rundfahrt ge-\neicht werden oder die Eichung unverschuldet Artikel 3\nzu einem späteren Zeitpunkt erfolgt,“. Änderung der\n2. § 3 wird wie folgt geändert: Mess- und Eichverordnung\na) In Absatz 2 werden im einleitenden Satzteil die Die Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember\nWörter „vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die zuletzt durch Artikel 10\n2011)“ gestrichen. der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt: S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n„(3) Können Bauteile oder Komponenten von 1. In § 1 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a werden die\nMessgeräten, die nicht Teilgeräte sind, nicht im Wörter „sowie von Holz“ gestrichen.\nRahmen einer Eichung geprüft werden, sondern 2. § 5 wird wie folgt geändert:\nerfordern eine Vorprüfung, sind für diese Prüfung\nZeitgebühren nach § 4 zu erheben.“ a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:\n3. § 5 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(4) Das Mess- und Eichgesetz und diese Ver-\nordnung sind ferner nicht anzuwenden, sofern\n„(3) Erfolgt eine beantragte Eichung nach § 37\nspezialgesetzliche Regelungen Ausnahmen aus-\nAbsatz 3 und 4 des Mess- und Eichgesetzes, für\ndrücklich vorsehen.“\ndie in der Anlage eine Festgebühr vorgesehen ist,\naußerhalb des jeweiligen Eichbezirks, so sind zu- b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.","580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nc) Im neuen Absatz 5 werden die Wörter „nach den Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer\nAbsätzen 1 bis 3“ durch die Wörter „nach den der Bescheinigung endet.“\nAbsätzen 1 bis 4“ ersetzt.\n5. Anlage 7 wird wie folgt geändert:\n3. In Anlage 1 Nummer 2 wird das Wort „keine“ durch\ndas Wort „Eiersortiermaschinen“ ersetzt. a) In Nummer 2.1.1 werden in der Spalte „Messge-\nräteart“ die Wörter „mit Ausnahme der Gewichts-\n4. Anlage 4 Teil B Modul B Nummer 8 wird wie folgt stücke, die zu Waagen nach Nummer 2.2.8 ge-\ngefasst: hören“ gestrichen.\n„8. Übersendung der Baumusterprüfbescheinigung\nan Dritte b) In Nummer 2.2.2 werden in der Spalte „Mess-\ngeräteart“ die Wörter „, soweit sie nicht zu\nDie Konformitätsbewertungsstelle kann auf Ver- Waagen nach Nummer 2.2.8 gehören“ ge-\nlangen der Europäischen Kommission, der Mit- strichen.\ngliedstaaten und der anderen Konformitätsbe-\nwertungsstellen eine Abschrift der Baumuster- c) Die Zeilen zu den Nummern 2.2.8 und 2.3.4 wer-\nprüfbescheinigungen und ihrer Ergänzungen den gestrichen.\nübersenden, sofern es sich um Messgeräte im d) Die bisherige Nummer 2.2.9 wird Nummer 2.2.8.\nSinne des § 8 Absatz 1 handelt. Wenn die Euro-\npäische Kommission und die Mitgliedstaaten e) In Nummer 6.6 werden in der Spalte „Messge-\ndies verlangen, können sie eine Abschrift der räteart“ die Wörter „zur Bestimmung der Zeit“ ge-\ntechnischen Unterlagen und der Ergebnisse der strichen.\ndurch die Konformitätsbewertungsstelle vorge-\nnommenen Prüfungen von Messgeräten im Sinne Artikel 4\ndes § 8 Absatz 1 erhalten. Die Konformitätsbe-\nInkrafttreten\nwertungsstelle bewahrt ein Exemplar der Bau-\nmusterprüfbescheinigung, ihrer Anhänge und Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\nErgänzungen sowie des technischen Dossiers Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am\neinschließlich der vom Hersteller eingereichten 1. Januar 2021 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 30. April 2019\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Energie\nPeter Altmaier","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 581\nAnhang I zu Artikel 1 Nummer 6\nAnlage\n(zu § 3)\nGebührenverzeichnis vom 8. Mai 2019 bis 31. Dezember 20201\nInhaltsverzeichnis\nSchlüsselzahlen-\nSachgebiet\ngruppe\nI. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen\n1 Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen\nzur Längen- oder Flächenbestimmung\n2 Messgeräte zur Bestimmung der Masse\n3 Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur\n4 Messgeräte zur Bestimmung des Drucks\n5 Messgeräte zur Bestimmung des Volumens\n6 Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von\nElektrizität\n7 Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in\nKreislaufsystemen)\n8 Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder\nMassenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten\n9 Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil\noder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen\nMedien als Flüssigkeiten\n10 Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der\nLieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen\n11 Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus\nabgeleiteter Messgrößen\n12 Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr\n13 Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung\nII. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen\n14 Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie\nüber die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften\ndes Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung\n15 Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und\nMesswerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden\nMaßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und\nEichgesetz und der Mess- und Eichverordnung\n16 Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere\nVerkaufseinheiten und Maßbehältnisse\n17 Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von\nPrüfstellen\n18 Bescheinigungen\n19 Stundensätze\n1\nDie Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in\nVerbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.","582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nI. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) und Befundprüfungen\nSchlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge\noder Kombination von Längen zur Längen-\noder Flächenbestimmung\n1. Eichung\n1.1.1.1 Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches 164,60\n1.1.1.2 Stoff- und Stofflegemessmaschinen 232,30\n1.1.1.3 Messmaschinen für Bodenbeläge 207,80\n1.1.1.4 Messmaschinen für Wegstrecken 75,00\nHalbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-\nanteils (Choirometer)\nHinweis:\nH 1.3-1 Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils,\ndie den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen er-\nmitteln (Choirometer), werden nach den Schlüsselzahlen 9.5… erhoben.\n1.3.1.1 Halbautomatische Choirometer 181,80\n1.3.1.2 vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 121,20\n1.3.1.3 jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halb-\nautomatischen Choirometer 30,40\nWeitere Ermäßigungen\nE 1-1 Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von\nmindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent ge-\nwährt.\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1…\noder 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung\nist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder\nZusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils auf-\ngeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den\nSchlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die\nObergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse\nHinweis:\nH 2-1 Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche\nund dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in\nMasseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke\n1. Eichung\nder Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)\n2.1.2.1 bis 50 g 6,00\n2.1.2.2 von 100 g bis 1 kg 10,00\n2.1.2.3 von 2 kg bis 10 kg 13,70\n2.1.2.4 von 20 kg bis 50 kg 21,80\n2.1.2.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-\ngabegebühr) 22,70","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 583\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nPräzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittle-\nren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1\n2.1.3.1 bis 1 kg 16,30\n2.1.3.2 von 2 kg bis 10 kg 21,40\n2.1.3.3 von 20 kg bis 50 kg 26,40\n2.1.3.4 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-\ngabegebühr) 30,50\nGewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte)\n2.1.4.1 bis 50 g 30,80\n2.1.4.2 von 100 g bis 1 kg 34,00\n2.1.4.3 von 2 kg bis 10 kg 38,20\n2.1.4.4 von 20 kg bis 50 kg 46,60\n2.1.4.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer 68,60\nGewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2\n2.1.5.1 bis 50 g 52,00\n2.1.5.2 von 100 g bis 1 kg 66,40\n2.1.5.3 von 2 kg bis 50 kg 89,50\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…,\n2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr\nzu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen\n2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei\ndie Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…,\n2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-\ngrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen\n1. Eichung\nDie Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.).\nHinweis:\nH 2.2-1 Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den\nSchlüsselzahlen 12.1.1… erhoben.\nAllgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen\nHinweis:\nH 2.2-2 Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise\neinzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder\nBefundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die\nGebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüs-\nselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.\nWaagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)\nmit Anzeigeeinrichtung\n2.2.1.1 bis 5 kg 178,50\n2.2.1.2 über 5 kg 240,20\nohne Anzeigeeinrichtung\n2.2.1.3 bis 5 kg 240,90\n2.2.1.4 über 5 kg 262,20\nWaagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)\nmit Anzeigeeinrichtung\n2.2.2.1 bis 5 kg 141,40\n2.2.2.2 über 5 kg bis 50 kg 185,60","584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2.2.2.3 über 50 kg bis 350 kg 230,20\nohne Anzeigeeinrichtung\n2.2.2.4 bis 5 kg 87,90\nWaagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen)\nHinweis:\nH 2.2-3 Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den\nSchlüsselzahlen 2.2.3... berechnet.\nmit Anzeigeeinrichtung\n2.2.3.1 bis 5 kg 73,40\n2.2.3.2 über 5 kg bis 50 kg 91,10\n2.2.3.3 über 50 kg bis 350 kg 146,10\n2.2.3.4 über 350 kg bis 1 500 kg 272,70\n2.2.3.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 313,40\n2.2.3.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 563,10\n2.2.3.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 710,20\n2.2.3.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 936,20\n2.2.3.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1 399,70\nohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen\n2.2.3.10 bis 5 kg 73,40\n2.2.3.11 über 5 kg bis 50 kg 85,50\n2.2.3.12 über 50 kg bis 350 kg 102,90\nWaagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalenteilen\n2.2.3.13 Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsauf- nach Aufwand\nwand für die Prüfung der Normale berechnet. entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nZusatzeinrichtungen\n2.2.3.14 elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert 22,10\n2.2.3.15 sonstige elektronische Datenspeicher nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nPrüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem\nKassensystem (Waagen-Kassensystem)\n2.2.4.1 bis 5 kg 111,40\n2.2.4.2 über 5 kg bis 50 kg 129,10\n2.2.4.3 über 50 kg bis 350 kg 184,10\nVorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen\n2.2.9.1 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die\nzuständige Stelle 109,00\n2.2.9.2 Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen 129,60\n2.2.9.3 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 1,30","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 585\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nSonstige Vorprüfungen für Eichungen\n2.2.9.4 Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n2.2.9.5 jede Stillstandsicherung in Waagen 15,30\nZusatzgebühren\nfür Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen\n2.2.10.1 bis 5 kg 11,80\n2.2.10.2 über 5 kg bis 50 kg 11,80\n2.2.10.3 über 50 kg bis 350 kg 16,40\n2.2.10.4 über 350 kg bis 1 500 kg 26,40\n2.2.10.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 42,70\n2.2.10.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 67,90\n2.2.10.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 86,00\n2.2.10.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 124,80\n2.2.10.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 141,80\nfür Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger\nverbunden sind\nHinweis:\nH 2.2-4 Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden\nnach den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.\nJede weitere Auswägeeinrichtung\n2.2.11.1 über 50 kg bis 350 kg 22,70\n2.2.11.2 über 350 kg bis 1 500 kg 32,80\n2.2.11.3 über 1 500 kg bis 2 900 kg 48,40\n2.2.11.4 über 2 900 kg bis 12 000 kg 77,90\n2.2.11.5 über 12 000 kg bis 31 000 kg 157,30\n2.2.11.6 über 31 000 kg bis 81 000 kg 260,10\n2.2.11.7 über 81 000 kg bis 200 000 kg 390,80\nfür Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im\nNetzverbund betrieben werden\n2.2.12.1 Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer nach Aufwand\nhalben Stunde entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nErmäßigungen\nE 2.2-1 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis\n2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine\nGebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt.\nE 2.2-2 Bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem\nBelastungsgerät wird auf die Grundgebühr\na) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4… eine\nGebührenermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und\nb) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung in Höhe von\n30 Prozent gewährt.\nE 2.2-3 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter\nAuswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.","586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nE 2.2-4 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis\n2.2.3.12 oder 2.2.4… wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebühren-\nermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.\nDies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 2.2-2 oder E 2.2-3\ngewährt wird.\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen\n2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11…\naufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten\nZusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung\nder Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den\nSchlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10…\noder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das\nZweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12,\n2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist\ndie Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13,\n2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten\nZusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen\n1. Eichung\nDie angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der\nAuswägeeinrichtung.\nHinweise:\nH 2.3-1 Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Mess-\nwertspeichern ein.\nH 2.3-2 Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise\neinzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder\njede Einzelwaage einzeln verrechnet.\nSelbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)\nHinweis:\nH 2.3-3 Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie ge-\ngebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.\n2.3.1.1 bis 10 kg 218,00\n2.3.1.2 über 10 kg bis 50 kg 338,60\n2.3.1.3 über 50 kg bis 250 kg 501,40\n2.3.1.4 über 250 kg bis 500 kg 616,40\n2.3.1.5 über 500 kg bis 3 000 kg 694,50\n2.3.1.6 über 3 000 kg Gebühr nach\nden Schlüssel-\nzahlen 2.2.3.6\nbis 2.2.3.9\nzuzüglich\n411,80\nDynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)\n2.3.2.1 bis 1 kg 361,00\n2.3.2.2 über 1 kg bis 10 kg 405,80\n2.3.2.3 über 10 kg 428,80\nMehrspurwaagen\n2.3.2.4 selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 587\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nDynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit\nAusnahme fahrzeugmontierter Waagen\n2.3.3.1 bis 10 kg 218,00\n2.3.3.2 über 10 kg bis 50 kg 338,60\n2.3.3.3 über 50 kg bis 250 kg 501,40\n2.3.3.4 über 250 kg bis 500 kg 616,40\n2.3.3.5 über 500 kg bis 3 000 kg 694,50\n2.3.3.6 über 3 000 kg Gebühr nach\nden Schlüssel-\nzahlen 2.2.3.6\nbis 2.2.3.9\nzuzüglich\n411,80\nSelbsttätige Gleiswaagen\n2.3.4.1 selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nDynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)\n2.3.5.1 bis 10 kg 218,00\n2.3.5.2 über 10 kg bis 50 kg 338,60\n2.3.5.3 über 50 kg bis 250 kg 501,40\n2.3.5.4 über 250 kg bis 500 kg 616,40\n2.3.5.5 über 500 kg bis 3 000 kg 694,50\n2.3.5.6 über 3 000 kg Gebühr nach\nden Schlüssel-\nzahlen 2.2.3.6\nbis 2.2.3.9\nzuzüglich\n411,80\nSelbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren\n2.3.6.1 Förderbandwaagen nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nSelbsttätige fahrzeugmontierte Waagen\n2.3.7.1 bis 500 kg 600,20\n2.3.7.2 über 500 kg bis 3 000 kg 606,40\n2.3.7.3 über 3 000 kg bis 10 000 kg 697,40\n2.3.7.4 über 10 000 kg 782,20\nWeitere Messgeräte\n2.3.9.1 Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen Die Höhe\nder Gebühren\nrichtet sich\nnach den unter\nden Schlüssel-\nzahlen 2.2…\naufgeführten\nGebührensätzen.\nZusatzgebühren\n2.3.11.1 Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen 60,70","588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nSonstige Vorprüfungen für Eichungen\n2.3.12.1 Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nErmäßigungen\nE 2.3-1 Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5… und 2.3.7…\nwird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von\n40 Prozent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom\nAntragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung ge-\nstellt werden.\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen\n2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüssel-\nzahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzufüh-\nrender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung\nder Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter\nden Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1\noder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die\nUntergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis\n2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils\naufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmenge-\nbühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4,\n2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu\nerheben.\nSchlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Tempe-\nratur\n(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer,\nKühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-,\nSiede-, Umkippthermometer und der Temperatur-\nmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohr-\nleitungen)\n1. Eichung\nThermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C)\n3.0.1.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 50,00\n3.0.1.2 jeder weitere Prüfpunkt 12,60\n3.0.1.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen\nPrüfpunkten 40,00\n3.0.1.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 10,00\n3.0.1.5 ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 33,00\n3.0.1.6 jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)\n5,00\n3.0.1.7 ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 24,20\nThermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C)\n3.0.2.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 54,60\n3.0.2.2 jeder weitere Prüfpunkt 13,70\n3.0.2.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen\nPrüfpunkten 43,60\n3.0.2.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 10,90\nThermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 400 °C)\n3.0.3.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 59,10\n3.0.3.2 jeder weitere Prüfpunkt 14,90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 589\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n3.0.3.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen\nPrüfpunkten 47,40\n3.0.3.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 11,90\nThermometer in Aräometern\n3.0.4.1 erstes Thermometer 18,70\n3.0.4.2 jedes weitere Thermometer 9,40\n3.0.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen\nPrüfpunkten 7,10\nZusatzgebühren\n3.0.5.1 für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elek-\ntrischen Thermometern 13,70\nfür teilweise eintauchend justierte Thermometer\n3.0.6.1 Eintauchtiefe bis 30 cm 15,20\n3.0.6.2 Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer 35,50\n3.0.6.3 experimentelle Kapillareninhaltsermittlung 31,80\n3.0.6.4 Extremthermometer 13,70\nbei Glasthermometern\n3.0.6.5 Anbringen einer Strichmarke 1,30\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1…\nbis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die\nfür die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6…\njeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der\nunter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr\nist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks\n1. Eichung\nÜberdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugs-\ntemperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je\nMesswerk\nKlasse 1,6 bis 4,0\n4.1.1.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 70,00\n4.1.1.2 ab dem elften Stück, je Gerät 65,90\nKlasse 1,0\n4.1.2.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 77,30\n4.1.2.2 ab dem elften Stück, je Gerät 62,50\nKlasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)\n4.1.3.1 je Gerät 105,50\nReifendruckmessgeräte\n4.2.1.1 Prüfung Reifendruckmessgeräte 49,90\n4.2.1.2 Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 21,80\n4.2.1.3 Reifendruckautomaten 94,00\nErmäßigungen\nE 4.2-1 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung\nim Rahmen einer Rundfahrt eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.","590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1…\noder 4.2… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die\nfür die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2…\njeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der\nunter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführten Festgebühr\nist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens\n1. Eichung\nBehälter ohne Einteilung\nHinweis für Behälter ohne Einteilung:\nH 5-1 Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen\nStelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet.\nmit einem Volumen\n5.0.1.1 bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 26,70\n5.0.1.2 über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 36,40\n5.0.1.3 über 200 l bis 1 000 l 166,00\n5.0.1.4 ab 1 000 l, je angefangene 1 000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3) 46,10\nZusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1… genannten Gebüh-\nrentatbeständen\n5.0.2.1 Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck 73,20\nOrtsfeste Behälter mit Einteilung\nNasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen\n5.0.4.1 bis 2 m3 1 695,60\n5.0.4.2 über 2 m3 bis 10 m3 2 058,90\n5.0.4.3 ab 10 m3, je angefangene 10 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.2) 230,20\n5.0.4.4 100 m3 4 117,80\n5.0.4.5 ab 100 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4) 2 058,90\n5.0.4.6 ab 500 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) 549,00\nTrockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne\nVermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen\n5.0.5.1 bis 500 m3 3 875,60\n5.0.5.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 4 602,20\n5.0.5.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 5 328,90\n5.0.5.4 über 50 000 m3 6 297,70\nNasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamt-\nvolumen\n5.0.6.1 bis 500 m3 3 027,80\n5.0.6.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 3 633,30\n5.0.6.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 4 844,40\n5.0.6.4 über 50 000 m3 5 813,30\nVermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen\n5.0.7.1 bis 500 m3 1 090,00\n5.0.7.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 1 937,80\n5.0.7.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 3 148,90\n5.0.7.4 über 50 000 m3 4 360,00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 591\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen\n5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… aufgeführten Messgerät ist eine\nRahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den\nSchlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführte\nFestgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüssel-\nzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführten Festgebühr\nist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhen-\ndem Zustand\n1. Eichung\n5.3.1.1 Messwerkzeuge 65,80\n5.3.2.1 Füllstandsmessgerät 235,00\nErmäßigung\nE 5.3-1 Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf\ndie Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt.\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1\noder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die\nfür die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte\nFestgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüssel-\nzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze\nder zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten\naußer Wasser\n1. Eichung\nHinweise:\nH 5.4-1 In die Gebühren eingeschlossen sind\n– bei Kraftstoffzapfanlagen\ndie Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten,\n– bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen\ndie Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters\noder -abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trom-\nmelschlauches.\nH 5.4-2 Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.\nKraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prü-\nfende Messanlagen)\n5.4.1.1 über 20 l/min bis 100 l/min 166,20\n5.4.1.2 über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 229,40\n5.4.1.3 über 100 l/min bis 500 l/min 217,50\n5.4.1.4 über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) 285,10\n5.4.1.5 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min 484,50\n5.4.1.6 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 539,40\n5.4.1.7 für Wasserstoff nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nMessanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten\n5.4.2.1 bis 100 l/min nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","592 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n5.4.2.2 über 100 l/min bis 500 l/min 393,60\n5.4.2.3 über 500 l/min bis 1 000 l/min 413,40\n5.4.2.4 über 1 000 l/min 473,60\nSchmierölmessanlagen\n5.4.3.1 Schmierölmessanlagen < 20 l/min 112,30\nMessanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter\nDruck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)\n5.4.5.1 bis 500 l/min 538,10\n5.4.5.2 über 500 l/min 615,00\nWeitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen,\nMessanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüs-\nsigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer\nKraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne\nZapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen\n5.4.5.3 bis 100 l/min 334,20\n5.4.5.4 über 100 l/min bis 500 l/min 509,90\n5.4.5.5 über 500 l/min bis 1 000 l/min 856,70\n5.4.5.6 über 1 000 l/min bis 5 000 l/min 1 083,40\n5.4.5.7 über 5 000 l/min 1 816,00\n5.4.6.1 Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen Die Höhe\nvon Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen der Gebühren\nrichtet sich\nnach den unter\nden Schlüssel-\nzahlen 5.4.1…\nbis 5.4.5…\naufgeführten\nGebührensätzen.\nHinweis:\nH 5.4-4 Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1… bis 5.4.5… verwendete Bezeichnung „Volumen“\nist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ ist als „kg“ zu\nlesen.\nZapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfsäulen)\n5.4.7.1 bis 10 l/min 175,70\n5.4.7.2 über 10 l/min 197,70\nErmäßigungen\nE 5.4-1 Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf\ndie Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt:\na) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüssel-\nzahlen 5.4.5… von 25 Prozent,\nb) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4\nund Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2\nbis 5.4.2.4 von 30 Prozent und\nc) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent.\nE 5.4-2 Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder wei-\nteren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die\nFestgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl\nE 5.4-1 gewährt wird.\nE 5.4-3 Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4\nund Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung\nvon 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 593\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1\nbis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl\n5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die\nEichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2\nbis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils auf-\ngeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den\nSchlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7…\noder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-\ngrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7\noder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-\nheben.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser\n(ausgenommen Trommelzähler)\n1. Eichung\nHinweis:\nH 5.5-1 Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den\nSchlüsselzahlen 7.2… erhoben.\nVerdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser\nmit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn\n5.5.1.1 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 19,70\n5.5.1.2 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 27,40\n5.5.1.3 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 über 10 m3/h bis 50 m3/h 62,30\n5.5.1.4 über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 über 50 m3/h bis 100 m3/h 141,90\nBei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück\nmit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn\n5.5.1.5 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 12,20\n5.5.1.6 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 16,50\nBei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück\nmit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn\n5.5.1.7 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 9,30\n5.5.1.8 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 13,00\n5.5.1.9 Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) Gebührensatz\nfür die jeweiligen\nZähler nach den\nSchlüsselzahlen\n5.5… zuzüglich\n89,40\n2. Befundprüfung\nVerdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser\nmit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn\n5.5.6.1 bis (Q3) = 16 bis 10 m3/h, pro Stück 89,40\n(Festgebühr)\n5.5.6.2 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 über 10 m3/h bis 100 m3/h 283,80\n(Festgebühr)\n5.5.6.3 über (Q3) = 160 über 100 m3/h nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","594 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nSchlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase\n1. Eichung von Volumengaszählern\n(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und\nZähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)\nmit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler)\n5.6.1.1 bis 10 m3/h 24,80\n5.6.1.2 über 10 m3/h bis 40 m3/h 66,80\n5.6.1.3 über 40 m3/h bis 100 m3/h 119,30\n5.6.1.4 über 100 m3/h bis 650 m3/h 247,80\n5.6.1.5 über 650 m3/h bis 2 500 m3/h 419,50\nbei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück\n5.6.1.6 bis 10 m3/h 17,10\n5.6.1.7 über 10 m3/h bis 40 m3/h 28,60\nbei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück\n5.6.1.8 bis 10 m3/h 16,00\n2. Befundprüfung bei Volumengaszählern\n(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und\nZähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)\nmit einem maximalen Durchfluss\n5.6.1.9 bis 10 m3/h, pro Stück (Festgebühr) 111,30\n5.6.1.10 über 10 m3/h, pro Stück nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nWirkdruck-Gaszähler (Eichung, Befundprüfung)\n5.6.8.1 Prüfung am Gebrauchsort nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n1. Eichung\nTeilgeräte\nTemperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase\nTemperatur-Mengenumwerter\n5.6.9.1 Prüfung auf dem Prüfstand 148,40\n5.6.9.2 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 417,30\nZustands-Mengenumwerter\n5.6.9.3 Prüfung auf dem Prüfstand 372,10\n5.6.9.4 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 641,00\n5.6.9.5 nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nZusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten\n5.6.9.6 ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe 154,60\n5.6.9.7 für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert 30,40","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 595\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung bei Teilgeräten\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9…\n(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine\nRahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den\nSchlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf-\ngeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den\nSchlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf-\ngeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in\nBezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5)\nist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.\nSchlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-\ngrößen bei der Lieferung von Elektrizität\nHinweise:\nH 6.0-1 Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 aufgeführten Gebühren gelten für die\nPrüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).\nH 6.0-2 Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blind-\nverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen\nBasiszähler zu berechnen.\nEichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern\nDirekt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch\nbis 1 kV Nennspannung\nEichung Einphasenwechselstromzähler\n6.0.1.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 21,60\n6.0.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 13,40\nBefundprüfung Einphasenwechselstromzähler\n6.0.2.1 Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 105,60\nEichung Mehrphasenwechselstromzähler\n6.0.3.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 23,40\n6.0.3.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 14,90\nBefundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler\n6.0.4.1 Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 112,70\nEichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern\nMehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung\nje zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzähl-\nwerks\n6.0.5.1 bei messtechnischer Prüfung 13,30\n6.0.5.2 bei Funktionskontrolle 4,40\n6.0.5.3 Energieüberverbrauchsmesswerk 13,30\nZusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im\nRahmen der Eichung\n6.0.6.1 Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierich-\ntung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung 13,30\n6.0.6.2 Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklauf-\nsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (op-\ntisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische\nAnzeige, je Ausstattungsmerkmal 4,40","596 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nBefundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließ-\nlich zusätzlicher Prüfungen)\nFür Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6…\naufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich\ndurchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die\nEichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich\ndurchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6…\njeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache\nder unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführten Fest-\ngebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nEichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern\n6.0.7.1 Messwandlerzähler 39,90\nBefundprüfung bei Messwandlerzählern\nFür eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der\nSchlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh-\nrender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung\nder Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh-\nrender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist\ndabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1\naufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmen-\ngebühr.\nEichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität\n6.5.1.1 Stromwandler nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n6.5.1.2 Spannungswandler nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nEichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im\nAnwendungsbereich Elektromobilität\n6.6.1.1 Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nSchlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärme-\nmenge (Wärme und Kälte in Kreislauf-\nsystemen)\n1. Eichung\nHinweise:\nH 7.2-1 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser\ngeprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben.\nH 7.2-2 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichproben-\nweise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführ-\nten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durch-\ngeführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben.\nH 7.2-3 Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Kom-\nponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.\nH 7.2-4 Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren\nfür die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1\nbis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5… sowie Rechenwerk nach den Schlüssel-\nzahlen 7.3…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 597\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nTeilgeräte\nDurchflusssensoren\nbei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp\n7.2.1.1 bis 3 m3/h 58,20\n7.2.1.2 über 3 m3/h bis 10 m3/h 93,40\n7.2.1.3 über 10 m3/h bis 50 m3/h 188,90\nbei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück\n7.2.1.4 bis 3 m3/h 42,90\n7.2.1.5 über 3 m3/h bis 10 m3/h 64,80\n7.2.1.6 über 10 m3/h bis 50 m3/h 137,30\nbei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück\n7.2.1.7 bis 3 m3/h 36,30\n7.2.1.8 über 3 m3/h bis 10 m3/h 60,40\nElektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperatur-\nfühlerpaare)\n7.3.1.1 elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern 61,50\n7.3.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 29,70\n7.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück 14,90\nElektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern\n(ohne Temperaturfühlerpaare)\n7.3.2.1 elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern 181,80\n7.3.2.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 90,60\nTemperaturfühlerpaar\n7.4.1.1 Temperaturfühlerpaar 55,50\n7.4.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar 29,10\n7.4.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar 14,90\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…,\n7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben.\nDie für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder\n7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zwei-\nfache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführ-\nten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte\noder Massenanteil oder Massenkonzentra-\ntion oder Volumenkonzentration von Flüs-\nsigkeiten\n1. Eichung\nHinweis:\nH 8-1 Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden\nSchlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.\nSenkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts\noder des Massegehalts an Saccharose\nBezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m3 oder\n≥ 0,2 Prozent\nbei drei Prüfpunkten\n8.1.1.1 erstes Stück 25,70\n8.1.1.2 jedes weitere Stück 17,90","598 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n8.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 10,90\nbei fünf Prüfpunkten\n8.1.2.1 erstes Stück 35,80\n8.1.2.2 jedes weitere Stück 24,20\n8.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 18,70\nBezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m3 oder\n< 0,2 Prozent\nbei drei Prüfpunkten\n8.1.3.1 erstes Stück 42,10\n8.1.3.2 jedes weitere Stück 28,00\n8.1.3.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 17,90\nbei fünf Prüfpunkten\n8.1.4.1 erstes Stück 51,40\n8.1.4.2 jedes weitere Stück 34,30\n8.1.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 24,20\nZusatzgebühren\n8.1.5.1 andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät 9,40\n8.1.5.2 jeder zusätzliche Prüfpunkt 8,60\n8.1.5.3 Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüs-\nsigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart 9,40\n8.1.5.4 ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart 90,30\nWeitere Messgeräte\n8.1.6.1 Pyknometer (ohne Skale) 110,20\n8.1.6.2 Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück 53,10\n8.2.1.1 Tauchkörper (Dichtekugel) 120,70\n8.4.1.1 digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten 371,50\n8.5.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch 6,30\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1…\nbis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess-\ngerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte\nunter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs-\nselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das\nZweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1\noder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-\ngrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von\nDichte oder Massenanteil oder Massen-\nkonzentration oder Volumenkonzentration\nvon anderen Medien als Flüssigkeiten\n1. Eichung\nGetreideprober\nHinweis:\nH 9.1-1 Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestim-\nmung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte).\n9.1.1.1 Viertelliterprober 140,30\n9.1.1.2 Literprober 140,30\n9.1.1.3 ab dem vierten Stück 112,30","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 599\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nElektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Öl-\nfrüchten\n9.2.1.1 Prüfung des ersten Messgerätes 370,10\n9.2.1.2 vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen\nStelle 120,40\nHinweis:\nH 9.2-1 Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und\nder Prüfsiebe ein.\n9.2.1.3 jede weitere Getreideart und Messzelle 36,50\nErmäßigung\nE 9.2-1 Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine\nErmäßigung von 20 Prozent gewährt.\n9.3.1.1 Atemalkohol-Messgerät 121,20\n9.4.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse 6,30\nVollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den\nMuskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen\nermitteln (Choirometer)\nHinweis:\nH 9.5-1 Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-\nanteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben.\n9.5.1.1 vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden 484,50\n9.5.1.2 vom zweiten Stück ab 339,10\n9.5.1.3 jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer 30,40\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…,\n9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ-\nten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung\nder Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…,\n9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die\nUntergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…,\n9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze\nder zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonsti-\ngen Messgrößen bei der Lieferung von\nströmenden Flüssigkeiten oder strömen-\nden Gasen\n1. Eichung\n10.1.1.1 Brennwertmessgeräte nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nMengenumwerter für Gas\nBrennwertmengenumwerter\n10.2.1.1 Prüfung am Gebrauchsort 641,00\n10.4.1.1 Gasbeschaffenheitsmessgeräte nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1\naufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die\nEichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Fest-\ngebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl\n10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden\nRahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1\noder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-\nheben.\nSchlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schall-\ndruckpegels und daraus abgeleiteter\nMessgrößen\n1. Eichung\n11.1.1.1 Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) 83,10\nPrüfung von Schallpegelmessern mit elektrischen Signalen an jeweils einem Kanal\n11.1.2.1 Grundeigenschaften nach DIN 6512 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeit-\nbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) 442,80\n11.1.3.1 Grundeigenschaften nach IEC 616723 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und\nt-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) 415,10\n11.1.4.1 Zeitbewertung Impuls 166,10\n11.1.5.1 C-bewerteter Spitzenschallpegel 166,10\n11.1.6.1 Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schall-\nexpositionspegel) 249,10\n11.1.7.1 Taktmaximalpegel 110,70\n11.1.8.1 AI-bewerteter Mittelungspegel 110,70\n11.1.9.1 Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) 110,70\nZusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen\n11.1.10.1 akustische Prüfung eines Mikrofons 99,60\n11.1.11.1 je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) 55,40\nWeiteres Messgerät\n11.2.1.1 Schallkalibrator 221,40\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1…\noder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmenge-\nbühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüssel-\nzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr\nist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen\n11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist\ndie Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-\ngrößen im öffentlichen Verkehr\n1. Eichung\nRadlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Über-\nwachung des öffentlichen Verkehrs\n12.1.1.1 Radlastmesser für Einzelradlast 117,50\n12.1.1.2 Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar 256,80\n12.1.2.1 Laser-Geschwindigkeitsmessgerät 302,90\n2\nZu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.\n3\nZu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 601\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n12.1.2.2 Handlasermessgeräte (Laserpistolen) 93,40\n12.1.3.1 Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage 424,00\n12.1.4.1 Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage 569,30\n12.1.5.1 Radar-Geschwindigkeitsmessanlage 472,40\n12.1.5.2 jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeits-\nmessanlage 181,80\n12.1.6.1 Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage 472,40\n12.1.7.1 Rollenprüfstand für Zweiräder nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nVorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von\nGeschwindigkeitsmessgeräten\n12.1.8.1 Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn 169,60\n12.1.9.1 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung 451,50\n12.1.9.2 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demsel-\nben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung\nerforderlich ist 242,30\nAbgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressions-\nzündungsmotoren (Dieselruß)\nHinweis:\nH 12.2-1 Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.\n12.2.1.1 erstes Stück 103,30\n12.2.1.2 vom zweiten Stück\n71,40\n12.2.1.3 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 57,10\nAbgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und O2-Gehalts\nHinweis:\nH 12.2-2 Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.\n12.2.2.1 erstes Stück 118,00\n12.2.2.2 vom zweiten Stück 79,40\n12.2.2.3 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 63,50\nErmäßigung\nE 12-1 Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent\ngewährt.\nStoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs\n12.3.1.1 Stoppuhren 31,50\nMessgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen\n12.4.1.1 Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen 84,40\n12.4.2.1 Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten nach Aufwand\nTarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess- entsprechend\nund Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eich- den Schlüssel-\ngesetzes) zahlen 19.1.1…","602 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nWeitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs\n12.5.1.1 Kfz-Abstandsmessgerät 436,10\n12.5.2.1 Rotlichtüberwachungsanlage 205,90\n12.5.2.2 Messstelle für Rotlichtüberwachung 544,80\n12.5.2.3 Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Stand-\nort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforder-\nlich ist 424,00\n12.5.2.4 Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät) nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n12.5.2.5 Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf nach Aufwand\neinem Streckenabschnitt) entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n12.5.3.1 Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) 78,00\nZusatzgebühren\n12.6.1.1 für Quittungsdrucker an Taxametern 13,20\n12.6.1.2 für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. nach Aufwand\nWVZ-Rechner und Kameras entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1…\n(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5…\n(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 auf-\ngeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine\nRahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive\nMesseinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Aus-\nnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Aus-\nnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufge-\nführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den\nSchlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…,\n12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und\n12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze\nder zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1,\n12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr\ngemäß § 4 zu erheben.\nSchlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis\nionisierender Strahlung\n1. Eichung\nPersonendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränder-\nliche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis\n13.1.1.1 Messgerätegrundgebühr 133,20\n13.1.1.2 Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt 60,70\n13.1.1.3 Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt 14,50\n13.1.1.4 Stabdosimeter 84,80\nDiagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und\ndes Luftkerma-Längenprodukts\n13.1.2.1 Diagnostikdosimeter nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 603\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nOrtsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis\n13.1.3.1 Ortsfeste Ortsdosimeter nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nRadioaktive Kontrollvorrichtungen\n13.3.1.1 Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zuge-\nordnetes Dosimeter 78,80\n13.3.1.2 Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart 100,50\n13.3.1.3 für jede pro Messposition durchgeführte Messung 24,30\nWeitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern\n13.4.1.1 Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven nach Aufwand\nKontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Num- entsprechend\nmer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1…\n(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… auf-\ngeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließ-\nlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die\nEichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen\n13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1…\naufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätz-\nlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze.\nDas Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der\nSchlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… jeweils aufgeführten\nFestgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1\noder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-\nheben.","604 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nII. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen\nSchlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von\nMessgeräten sowie über die Befugnis-\nerteilung an Instandsetzer aufgrund von\nVorschriften des Mess- und Eichgesetzes\nund der Mess- und Eichverordnung\nWeiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stich-\nprobenprüfung\n14.1.1.1 Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei\nverspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes 27,70\n14.2.1.1 Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfah-\nren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl.\nStichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los 262,40\n14.2.1.2 Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und nach Aufwand\nEichverordnung, je Los entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n14.2.1.3 Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen nach Aufwand\nvon Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Nummer 6 der entsprechend\nMess- und Eichverordnung den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nAusnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung\n14.3.1.1 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2\ndes Mess- und Eichgesetzes 1 246,80\n14.3.1.2 Ortsbegehung nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n14.3.1.3 Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über nach Aufwand\ndie Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nbis zur Höhe\nder Gebühr\nnach der\nSchlüssel-\nzahl 14.3.1.1\nAktualisierung der Software\n14.4.1.1 Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen nach Aufwand\nGenehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eich- entsprechend\ngesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stich- den Schlüssel-\nprobenprüfung zahlen 19.1.1…\n14.4.1.2 Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des nach Aufwand\nMess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart entsprechend\nzzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\n14.4.1.3 Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 605\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nInstandsetzer\n14.5.1.1 Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an In- nach Aufwand\nstandsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an entsprechend\nInstandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der den Schlüssel-\nInstandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat zahlen 19.1.1…\n14.5.1.2 Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Ab- nach Aufwand\nsatz 4 der Mess- und Eichverordnung entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\nSchlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonsti-\ngen Messgeräten und Messwerten sowie\nErlass von daraus gegebenenfalls resul-\ntierenden Maßnahmen der zuständigen\nLandesbehörden nach dem Mess- und\nEichgesetz und der Mess- und Eichver-\nordnung\n15.1.1.1 Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 nach Aufwand\ndes Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n15.1.1.2 Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand\naufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n15.2.1.1 Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 nach Aufwand\nAbsatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 entsprechend\nNummer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n15.2.1.2 Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 nach Aufwand\nNummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n15.3.1.1 Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Num- nach Aufwand\nmer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nSchlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertig-\npackungen, andere Verkaufseinheiten\nund Maßbehältnisse\nHinweis:\nH 16.1-1 Die Gebühren gelten für Stichprobenprüfungen (die bis zu einer bestimmten Losgröße als\nVollprüfungen durchzuführen sind) von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten ge-\nmäß § 42 des Mess- und Eichgesetzes.\n1. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein-\nheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\na) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen\nSonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage 4a\nder Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3\nund § 22a i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung\nPrüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen\nSonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m.\nAnlage 4a der Fertigpackungsverordnung","606 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nPrüfung bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß\n§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertigpackungs-\nverordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverord-\nnung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts\ngemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. An-\nlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe\n(Gebühr je Los)\n16.1.1.1 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 276,60\n16.1.1.2 von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 332,00\n16.1.1.3 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 362,90\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang\nder Stichprobe (Gebühr je Los) von\n16.1.2.1 bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten 214,30\n16.1.2.2 von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 242,70\n16.1.2.3 von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 365,10\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stich-\nprobe (Gebühr je Los)\n16.1.3.1 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 523,90\n16.1.3.2 von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 607,80\n16.1.3.3 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 693,80\nAbtropfgewichtsprüfungen bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)\n16.1.4.1 bis zu acht Packungen 278,00\n16.1.4.2 von neun bis zu 13 Packungen 327,60\n16.1.4.3 von 14 bis zu 20 Packungen 356,30\nmittels Deglasieren, bei einem Stichprobenumfang\n16.1.5.1 bis zu acht Packungen 319,90\n16.1.5.2 von neun bis zu 13 Packungen 419,10\n16.1.5.3 von 14 bis zu 20 Packungen 617,70\nb) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonder-\nfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 4 und § 22 der Fertigpackungsver-\nordnung\nPrüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (außer\nSonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertig-\npackungsverordnung\n16.2.1.1 Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nc) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34\nAbsatz 1 Satz 1 bis 3 und den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverord-\nnung,\nVollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß\nden §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. den §§ 22 bis 24 der\nFertigpackungsverordnung,\nVollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts\ngemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertig-\npackungsverordnung sowie\nVollprüfungen bei Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher\nNennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Ab-\nsatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 der Fertigpackungsverordnung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 607\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nVollprüfung (bis maximal 99 Packungen oder Verkaufseinheiten, Gebühr je Voll-\nprüfung)\n16.3.1.1 bis zu 25 Packungen oder Verkaufseinheiten 94,10\n16.3.1.2 von 26 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 102,50\n16.3.1.3 über 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 134,80\nd) Prüfungen von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher\nNennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und\n§ 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungs-\nverordnung\n16.4.1.1 sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation\nvon Längen messbar ist (je Los) 124,40\nsofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss\n(je Los)\n16.4.2.1 bis zu acht Verkaufseinheiten 155,30\n16.4.2.2 von neun bis zu 13 Verkaufseinheiten 210,20\n16.4.2.3 von 14 bis zu 20 Verkaufseinheiten 276,80\n2. Sonderfälle\na) Marktüberwachung bei Maßbehältnissen\naa) Stichprobenprüfungen bezüglich der Nennfüllmenge bei Maß-\nbehältnissen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\ni. V. m. § 34 Absatz 1 und § 22 der Fertigpackungsverordnung\nVorprüfung der Nennfüllmenge abgefüllter Maßbehältnisse mittels\nMessschablonen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los, bei einem\nStichprobenumfang von\n16.5.1.1 bis zu 50 abgefüllten Maßbehältnissen 154,70\n16.5.1.2 von 51 bis zu 80 abgefüllten Maßbehältnissen 183,70\n16.5.1.3 über 80 abgefüllten Maßbehältnissen 212,70\nHinweis:\nH 16.5-1 Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüssel-\nzahlen 16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.\nbb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3\ni. V. m. Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung\n16.5.2.1 in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los 424,70\nb) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl\ngekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und\nEichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertig-\npackungsverordnung\nStichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück-\nzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess-\nund Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24\nder Fertigpackungsverordnung\nStichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge\noder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung\ngemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1\nund § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-\nund Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1, §§ 23 und 25 Absatz 2 der\nFertigpackungsverordnung\nStichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher\nNennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet\nist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des\nMess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2\nund § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-\nund Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 4 und § 23 der\nFertigpackungsverordnung","608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n16.6.1.1 sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche\ndurch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) 124,40\nsofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche\nausgemessen werden muss (je Los)\n16.6.2.1 bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten 155,30\n16.6.2.2 von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 210,20\n16.6.2.3 von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 276,80\n3. Weitere Prüfungen im Rahmen der Stichprobenprüfungen gemäß § 50\nAbsatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\na) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von\nFertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1\nbis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungs-\nverordnung\n16.7.1.1 beim Hersteller 100,40\n16.7.1.2 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\nb) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich-\nprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß\n§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der Fertig-\npackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33\ni. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung\n16.7.2.1 Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes 130,90\nc) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, Trock-\nnungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von\nGarnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung\nvon Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher\nNennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b\nNummer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von\nanderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9\nder Fertigpackungsverordnung\nBestimmung (je Stichprobe)\n16.7.3.1 des mittleren Stückgewichtes 55,20\n16.7.3.2 des mittleren Längengewichtes 65,50\n16.7.3.3 des mittleren Flächengewichtes 49,10\n16.7.3.4 der mittleren Feinheit von Garnen 130,90\n16.7.3.5 der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen 130,90\nd) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge-\nwichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 27 Absatz 4 der Fertig-\npackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertig-\npackungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Ab-\nsatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\nKontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß\nden §§ 31a und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen\nder Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Ab-\nsatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\nKontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Backwaren ohne Vorverpa-\nckung gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpa-\nckungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen\nVerkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\nKontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um-\nhüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertig-\npackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen\nVerkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 609\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n16.7.4.1 Dauer der Kontrolle > 15 Minuten nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n4. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes\n16.8.1.1 Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand\naufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nSchlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche\nBestellung der Leitung von Prüfstellen\nHinweise:\nH 17-1 Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine\nMessgeräteart.\nH 17-2 Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen bean-\ntragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.\nAnerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eich-\nverordnung\nfür die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser\noder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im\nJahr von\n17.1.1.1 bis zu 4 000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen 3 082,50\n17.1.1.2 über 4 000 bis zu 10 000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen 4 110,00\n17.1.1.3 über 10 000 bis zu 50 000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen 5 137,50\n17.1.1.4 über 50 000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen 6 165,00\n17.1.2.1 Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für\nZusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung 830,90\nbis 1 661,80\n17.1.2.2 Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eich- nach Aufwand\nverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\nZusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1… bis 17.1.2.1\n17.1.3.1 Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der nach Aufwand\nBetriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechend\nentsprechen den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nBestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der\nMess- und Eichverordnung\n17.2.1.1 Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung 378,30\n17.2.1.2 öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung 198,10\nSchlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen\n18.1.1.1 Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eich-\nverordnung 24,20\n18.2.1.1 Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3\nSatz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Mess-\nwerten) 82,40","610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n18.2.1.2 Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr Die Gebühr\nals fünf Messwerten nach der\nSchlüssel-\nzahl 18.2.1.1\nerhöht sich um\n4,40 Euro\npro Messwert\nSchlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze\nHinweise:\nH 19-1 Im Außendienststundensatz nach den Schlüsselzahlen 19.1.2… sind die Kosten für Reise-\nzeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu\nstellen.\nH 19-2 Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine\nGebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Haupt-\nleistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar\ndamit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetz-\nlich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbe-\nsondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale\nund Dokumentation der Ergebnisse.\nStundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räum-\nlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-\nliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset-\nzung\n19.1.1.1 universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss 156,00\n19.1.1.2 Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker-\nausbildung 109,80\n19.1.1.3 andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 86,80\nStundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räum-\nlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-\nliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset-\nzung\n19.1.2.1 universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss 194,40\n19.1.2.2 Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker-\nausbildung 137,30\n19.1.2.3 andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 108,80","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 611\nAnhang II zu Artikel 2\nAnlage\n(zu § 3)\nGebührenverzeichnis ab 1. Januar 20211\nInhaltsverzeichnis\nSchlüsselzahlen-\nSachgebiet\ngruppe\nI. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen), Befundprüfungen\n1 Messgeräte zur Bestimmung der Länge oder Kombination von Längen\nzur Längen- oder Flächenbestimmung\n2 Messgeräte zur Bestimmung der Masse\n3 Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur\n4 Messgeräte zur Bestimmung des Drucks\n5 Messgeräte zur Bestimmung des Volumens\n6 Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen bei der Lieferung von\nElektrizität\n7 Messgeräte zur Bestimmung der Wärmemenge (Wärme und Kälte in\nKreislaufsystemen)\n8 Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil oder\nMassenkonzentration oder Volumenkonzentration von Flüssigkeiten\n9 Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von Dichte oder Massenanteil\noder Massenkonzentration oder Volumenkonzentration von anderen\nMedien als Flüssigkeiten\n10 Messgeräte zur Bestimmung von sonstigen Messgrößen bei der\nLieferung von strömenden Flüssigkeiten oder strömenden Gasen\n11 Messgeräte zur Bestimmung des Schalldruckpegels und daraus\nabgeleiteter Messgrößen\n12 Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr\n13 Messgeräte zur Bestimmung der Dosis ionisierender Strahlung\nII. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen\n14 Entscheidungen über die Verwendung von Messgeräten sowie\nüber die Befugniserteilung an Instandsetzer aufgrund von Vorschriften\ndes Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung\n15 Überwachung von Messgeräten, sonstigen Messgeräten und\nMesswerten sowie Erlass von daraus gegebenenfalls resultierenden\nMaßnahmen der zuständigen Landesbehörden nach dem Mess- und\nEichgesetz und der Mess- und Eichverordnung\n16 Marktüberwachung in Bezug auf Fertigpackungen, andere\nVerkaufseinheiten und Maßbehältnisse\n17 Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche Bestellung der Leitung von\nPrüfstellen\n18 Bescheinigungen\n19 Stundensätze\n1\nDie Ordnung der Schlüsselzahlen ergibt sich aus § 1 Absatz 1 der Mess- und Eichverordnung, konkretisiert durch § 34 Absatz 1 Nummer 1 in\nVerbindung mit Anlage 7 der Mess- und Eichverordnung.","612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nI. Eichungen (einschließlich EG-Ersteichungen) und Befundprüfungen\nSchlüsselzahlengruppe 1: Messgeräte zur Bestimmung der Länge\noder Kombination von Längen zur Längen-\noder Flächenbestimmung\n1. Eichung\n1.1.1.1 Messmaschinen für Draht, Kabel oder Ähnliches 175,80\n1.1.1.2 Stoff- und Stofflegemessmaschinen 248,10\n1.1.1.3 Messmaschinen für Bodenbeläge 221,90\n1.1.1.4 Messmaschinen für Wegstrecken 80,10\nHalbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischan-\nteils (Choirometer)\nHinweis:\nH 1.3-1 Die Gebühren für vollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils,\ndie den Muskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen er-\nmitteln (Choirometer), werden nach den Schlüsselzahlen 9.5… erhoben.\n1.3.1.1 Halbautomatische Choirometer 194,20\n1.3.1.2 vom zweiten Stück ab oder Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 129,40\n1.3.1.3 jede weitere Prüfung einer Messsonde, eines Druckers oder Terminals am halb-\nautomatischen Choirometer 32,50\nWeitere Ermäßigungen\nE 1-1 Bei Messmaschinen gemäß den Schlüsselzahlen 1.1.1.1 bis 1.1.1.3 wird bei Vorlage von\nmindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe eine Ermäßigung von 25 Prozent ge-\nwährt.\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 1.1.1…\noder 1.3… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten Zusatzeinrichtung\nist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte oder\nZusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils auf-\ngeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den\nSchlüsselzahlen 1.1.1… oder 1.3… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die\nObergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 2: Messgeräte zur Bestimmung der Masse\nHinweis:\nH 2-1 Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Messanlagen für die kontinuierliche\nund dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten, außer Wasser, die Mengen in\nMasseeinheiten anzeigen, werden nach der Schlüsselzahlengruppe 5 erhoben.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 2.1: Gewichtstücke\n1. Eichung\nder Genauigkeitsklasse M3 (Handelsgewichte)\n2.1.2.1 bis 50 g 6,40\n2.1.2.2 von 100 g bis 1 kg 10,70\n2.1.2.3 von 2 kg bis 10 kg 14,60\n2.1.2.4 von 20 kg bis 50 kg 23,30\n2.1.2.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-\ngabegebühr) 24,20","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 613\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nPräzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte der mittle-\nren Fehlergrenzenklasse, Gewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1\n2.1.3.1 bis 1 kg 17,40\n2.1.3.2 von 2 kg bis 10 kg 22,90\n2.1.3.3 von 20 kg bis 50 kg 28,20\n2.1.3.4 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer (einschließlich Rück-\ngabegebühr) 32,60\nGewichtstücke der Genauigkeitsklassen F2 und F1 (Feingewichte)\n2.1.4.1 bis 50 g 32,90\n2.1.4.2 von 100 g bis 1 kg 36,30\n2.1.4.3 von 2 kg bis 10 kg 40,80\n2.1.4.4 von 20 kg bis 50 kg 49,80\n2.1.4.5 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer 73,30\nGewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2\n2.1.5.1 bis 50 g 55,50\n2.1.5.2 von 100 g bis 1 kg 70,90\n2.1.5.3 von 2 kg bis 50 kg 95,60\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…,\n2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr\nzu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen\n2.1.2…, 2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei\ndie Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.1.2…,\n2.1.3…, 2.1.4… oder 2.1.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-\ngrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 2.2: Nichtselbsttätige Waagen\n1. Eichung\nDie Belastungsangaben beziehen sich immer auf die Höchstlast (Max.).\nHinweis:\nH 2.2-1 Die Gebühren für die Eichung oder Befundprüfung von Radlastmessern werden nach den\nSchlüsselzahlen 12.1.1… erhoben.\nAllgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen\nHinweis:\nH 2.2-2 Bei der Eichung oder Befundprüfung von Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise\neinzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, oder bei Eichung oder\nBefundprüfung von umschaltbaren Verbundwaagen mit mehreren Lastträgern werden die\nGebühren für jeden Lastträger oder jede Einzelwaage wie bei den Waagen nach den Schlüs-\nselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.\nWaagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)\nmit Anzeigeeinrichtung\n2.2.1.1 bis 5 kg 190,60\n2.2.1.2 über 5 kg 256,50\nohne Anzeigeeinrichtung\n2.2.1.3 bis 5 kg 257,30\n2.2.1.4 über 5 kg 280,00\nWaagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)\nmit Anzeigeeinrichtung\n2.2.2.1 bis 5 kg 151,00\n2.2.2.2 über 5 kg bis 50 kg 198,20","614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2.2.2.3 über 50 kg bis 350 kg 245,90\nohne Anzeigeeinrichtung\n2.2.2.4 bis 5 kg 93,90\nWaagen der Genauigkeitsklassen III und IIII (Handels- und Grobwaagen)\nHinweis:\nH 2.2-3 Bei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden Grundgebühr nach den\nSchlüsselzahlen 2.2.3... berechnet.\nmit Anzeigeeinrichtung\n2.2.3.1 bis 5 kg 78,40\n2.2.3.2 über 5 kg bis 50 kg 97,30\n2.2.3.3 über 50 kg bis 350 kg 156,00\n2.2.3.4 über 350 kg bis 1 500 kg 291,20\n2.2.3.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 334,70\n2.2.3.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 601,40\n2.2.3.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 758,50\n2.2.3.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 999,90\n2.2.3.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 1 494,90\nohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen\n2.2.3.10 bis 5 kg 78,40\n2.2.3.11 über 5 kg bis 50 kg 91,30\n2.2.3.12 über 50 kg bis 350 kg 109,90\nWaagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalenteilen\n2.2.3.13 Zusätzlich zu der Gebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3... wird der Arbeitsauf- nach Aufwand\nwand für die Prüfung der Normale berechnet. entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nZusatzeinrichtungen\n2.2.3.14 elektronische Datenspeicher, im Anzeigegerät integriert 23,60\n2.2.3.15 sonstige elektronische Datenspeicher nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nPrüfung einer Waage der Genauigkeitsklasse III mit angeschlossenem\nKassensystem (Waagen-Kassensystem)\n2.2.4.1 bis 5 kg 119,00\n2.2.4.2 über 5 kg bis 50 kg 137,90\n2.2.4.3 über 50 kg bis 350 kg 196,60\nVorprüfungen bei Laufgewichts- oder Schaltgewichtswaagen\n2.2.9.1 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung durch die\nzuständige Stelle 116,40\n2.2.9.2 Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichtswaagen 138,40\n2.2.9.3 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 1,40","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 615\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nSonstige Vorprüfungen für Eichungen\n2.2.9.4 Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n2.2.9.5 jede Stillstandsicherung in Waagen 16,30\nZusatzgebühren\nfür Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen\n2.2.10.1 bis 5 kg 12,60\n2.2.10.2 über 5 kg bis 50 kg 12,60\n2.2.10.3 über 50 kg bis 350 kg 17,50\n2.2.10.4 über 350 kg bis 1 500 kg 28,20\n2.2.10.5 über 1 500 kg bis 2 900 kg 45,60\n2.2.10.6 über 2 900 kg bis 12 000 kg 72,50\n2.2.10.7 über 12 000 kg bis 31 000 kg 91,80\n2.2.10.8 über 31 000 kg bis 81 000 kg 133,30\n2.2.10.9 über 81 000 kg bis 200 000 kg 151,40\nfür Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen, die mit einem Lastträger\nverbunden sind\nHinweis:\nH 2.2-4 Gebühren für Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchstlast werden\nnach den Schlüsselzahlen 2.2.1..., 2.2.2... oder 2.2.3... erhoben.\nJede weitere Auswägeeinrichtung\n2.2.11.1 über 50 kg bis 350 kg 24,20\n2.2.11.2 über 350 kg bis 1 500 kg 35,00\n2.2.11.3 über 1 500 kg bis 2 900 kg 51,70\n2.2.11.4 über 2 900 kg bis 12 000 kg 83,20\n2.2.11.5 über 12 000 kg bis 31 000 kg 168,00\n2.2.11.6 über 31 000 kg bis 81 000 kg 277,80\n2.2.11.7 über 81 000 kg bis 200 000 kg 417,40\nfür Verbundwaagen, die aus mehreren Lastaufnehmern bestehen oder im\nNetzverbund betrieben werden\n2.2.12.1 Prüfung von Verbundwaagen mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als einer nach Aufwand\nhalben Stunde entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nErmäßigungen\nE 2.2-1 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 und 2.2.3.10 bis\n2.2.3.12 wird bei Prüfung von Waagen in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle eine\nGebührenermäßigung in Höhe von 50 Prozent gewährt.\nE 2.2-2 Bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und Normallast in geeigneter Form oder einem\nBelastungsgerät wird auf die Grundgebühr\na) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5, 2.2.3.10 bis 2.2.3.12 oder 2.2.4… eine\nGebührenermäßigung in Höhe von 35 Prozent gewährt und\nb) gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.3.6 bis 2.2.3.9 eine Gebührenermäßigung in Höhe von\n30 Prozent gewährt.\nE 2.2-3 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.12 wird bei vorgeprüfter\nAuswägeeinrichtung eine Gebührenermäßigung in Höhe von 30 Prozent gewährt.","616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nE 2.2-4 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 2.2.1.1 bis 2.2.3.5 oder 2.2.3.10 bis\n2.2.3.12 oder 2.2.4… wird bei einer Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt eine Gebühren-\nermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.\nDies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl E 2.2-2 oder E 2.2-3\ngewährt wird.\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen\n2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11…\naufgeführten Messgerät, sonstigen Messgerät oder einer aufgeführten\nZusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung\nder Messgeräte, sonstigen Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den\nSchlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12, 2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10…\noder 2.2.11… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das\nZweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.2.1…, 2.2.2…, 2.2.3.1 bis 2.2.3.12,\n2.2.3.14, 2.2.4…, 2.2.10… oder 2.2.11… jeweils aufgeführten Festgebühr ist\ndie Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.2.3.13,\n2.2.3.15 oder 2.2.12.1 aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführten\nZusatzeinrichtung ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 2.3: Selbsttätige Waagen\n1. Eichung\nDie angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast (Max.) der\nAuswägeeinrichtung.\nHinweise:\nH 2.3-1 Die nachstehenden Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und integrierten Mess-\nwertspeichern ein.\nH 2.3-2 Bei Waagen der Schlüsselzahlenuntergruppe 2.3 mit mehreren Lastträgern, die wahlweise\neinzeln mit der Auswägeeinrichtung verbunden werden können, wird jeder Lastträger oder\njede Einzelwaage einzeln verrechnet.\nSelbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA)\nHinweis:\nH 2.3-3 Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss- oder Restewaage sowie ge-\ngebenenfalls die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.\n2.3.1.1 bis 10 kg 232,80\n2.3.1.2 über 10 kg bis 50 kg 361,60\n2.3.1.3 über 50 kg bis 250 kg 535,50\n2.3.1.4 über 250 kg bis 500 kg 658,30\n2.3.1.5 über 500 kg bis 3 000 kg 741,70\n2.3.1.6 über 3 000 kg Gebühr nach\nden Schlüssel-\nzahlen 2.2.3.6\nbis 2.2.3.9\nzuzüglich\n439,80\nDynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)\n2.3.2.1 bis 1 kg 385,50\n2.3.2.2 über 1 kg bis 10 kg 433,40\n2.3.2.3 über 10 kg 458,00\nMehrspurwaagen\n2.3.2.4 selbsttätige Mehrspurkontrollwaagen nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 617\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nDynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen für Einzelwägungen (SWE) mit\nAusnahme fahrzeugmontierter Waagen\n2.3.3.1 bis 10 kg 232,80\n2.3.3.2 über 10 kg bis 50 kg 361,60\n2.3.3.3 über 50 kg bis 250 kg 535,50\n2.3.3.4 über 250 kg bis 500 kg 658,30\n2.3.3.5 über 500 kg bis 3 000 kg 741,70\n2.3.3.6 über 3 000 kg Gebühr nach\nden Schlüssel-\nzahlen 2.2.3.6\nbis 2.2.3.9\nzuzüglich\n439,80\nSelbsttätige Gleiswaagen\n2.3.4.1 selbsttätige Gleiswaagen mit einer Höchstlast von 3 000 kg oder mehr nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nDynamisch zu prüfende selbsttätige Waagen zum Totalisieren (SWT)\n2.3.5.1 bis 10 kg 232,80\n2.3.5.2 über 10 kg bis 50 kg 361,60\n2.3.5.3 über 50 kg bis 250 kg 535,50\n2.3.5.4 über 250 kg bis 500 kg 658,30\n2.3.5.5 über 500 kg bis 3 000 kg 741,70\n2.3.5.6 über 3 000 kg Gebühr nach\nden Schlüssel-\nzahlen 2.2.3.6\nbis 2.2.3.9\nzuzüglich\n439,80\nSelbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Totalisieren\n2.3.6.1 Förderbandwaagen nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nSelbsttätige fahrzeugmontierte Waagen\n2.3.7.1 bis 500 kg 641,00\n2.3.7.2 über 500 kg bis 3 000 kg 647,60\n2.3.7.3 über 3 000 kg bis 10 000 kg 744,80\n2.3.7.4 über 10 000 kg 835,40\nWeitere Messgeräte\n2.3.9.1 Nur statisch zu prüfende selbsttätige Waagen Die Höhe\nder Gebühren\nrichtet sich\nnach den unter\nden Schlüssel-\nzahlen 2.2…\naufgeführten\nGebührensätzen.\nZusatzgebühren\n2.3.11.1 Zusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen 64,80","618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nSonstige Vorprüfungen für Eichungen\n2.3.12.1 Kompatibilitätsprüfung von Modulen im Rahmen der Beschaffenheitsprüfung nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nErmäßigungen\nE 2.3-1 Bei den Schlüsselzahlen 2.3.1.1 bis 2.3.1.6, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5… und 2.3.7…\nwird eine Ermäßigung in Höhe von 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40\nProzent bei Waagen über 50 kg Höchstlast auf die Grundgebühr gewährt, wenn vom Antrag-\nsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in geeigneter Form zur Verfügung gestellt wer-\nden.\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen\n2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüssel-\nzahl 2.3.11.1 aufgeführten Messgerät (einschließlich zusätzlich durchzufüh-\nrender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung\nder Messgeräte (einschließlich zusätzlich durchzuführender Prüfungen) unter\nden Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis 2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1\noder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die\nUntergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 2.3.1…, 2.3.2.1 bis\n2.3.2.3, 2.3.3…, 2.3.5…, 2.3.7…, 2.3.9.1 oder der Schlüsselzahl 2.3.11.1 jeweils\naufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmenge-\nbühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 2.3.2.4,\n2.3.4.1 oder 2.3.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu\nerheben.\nSchlüsselzahlengruppe 3: Messgeräte zur Bestimmung der Tempe-\nratur\n(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer,\nKühlthermometer, Thermoelemente, Beckmann-,\nSiede-, Umkippthermometer und der Temperatur-\nmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrlei-\ntungen)\n1. Eichung\nThermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich 0 °C bis 100 °C)\n3.0.1.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 53,40\n3.0.1.2 jeder weitere Prüfpunkt 13,50\n3.0.1.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen\nPrüfpunkten 42,70\n3.0.1.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 10,70\n3.0.1.5 ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 35,20\n3.0.1.6 jeder weitere Prüfpunkt ab dem 20. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern)\n5,30\n3.0.1.7 ab dem 50. Messgerät (bei gleichen Glasthermometern) 25,80\nThermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 200 °C)\n3.0.2.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 58,30\n3.0.2.2 jeder weitere Prüfpunkt 14,60\n3.0.2.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen\nPrüfpunkten 46,60\n3.0.2.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 11,60\nThermometer, Temperaturfühler (Temperaturbereich – 60 °C bis 400 °C)\n3.0.3.1 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten 63,10\n3.0.3.2 jeder weitere Prüfpunkt 15,90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 619\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n3.0.3.3 Grundgebühr inklusive drei Prüfpunkten ab dem sechsten Messgerät mit gleichen\nPrüfpunkten 50,60\n3.0.3.4 jeder weitere Prüfpunkt ab dem sechsten Messgerät mit gleichen Prüfpunkten 12,70\nThermometer in Aräometern\n3.0.4.1 erstes Thermometer 20,00\n3.0.4.2 jedes weitere Thermometer 10,00\n3.0.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, ab dem 20. Messgerät bei gleichen\nPrüfpunkten 7,60\nZusatzgebühren\n3.0.5.1 für nicht fest angeschlossene Anzeigegeräte (mit gelieferten Fühlern) bei elek-\ntrischen Thermometern 14,60\nfür teilweise eintauchend justierte Thermometer\n3.0.6.1 Eintauchtiefe bis 30 cm 16,20\n3.0.6.2 Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer 37,90\n3.0.6.3 experimentelle Kapillareninhaltsermittlung 34,00\n3.0.6.4 Extremthermometer 14,60\nbei Glasthermometern\n3.0.6.5 Anbringen einer Strichmarke 1,40\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 3.0.1…\nbis 3.0.6… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die\nfür die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6…\njeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der\nunter den Schlüsselzahlen 3.0.1… bis 3.0.6… jeweils aufgeführten Festgebühr\nist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 4: Messgeräte zur Bestimmung des Drucks\n1. Eichung\nÜberdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die Bezugs-\ntemperatur 20 °C (fünf Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreibgerät, je\nMesswerk\nKlasse 1,6 bis 4,0\n4.1.1.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 74,80\n4.1.1.2 ab dem elften Stück, je Gerät 70,40\nKlasse 1,0\n4.1.2.1 bis zu zehn Stück, je Gerät 82,60\n4.1.2.2 ab dem elften Stück, je Gerät 66,80\nKlasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)\n4.1.3.1 je Gerät 112,70\nReifendruckmessgeräte\n4.2.1.1 Prüfung Reifendruckmessgeräte 53,30\n4.2.1.2 Prüfung Reifendruckmessgeräte in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 23,30\n4.2.1.3 Reifendruckautomaten 100,40\nErmäßigungen\nE 4.2-1 Auf die Grundgebühr gemäß den Schlüsselzahlen 4.2.1.1 und 4.2.1.3 wird bei einer Prüfung\nim Rahmen einer Rundfahrt eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20 Prozent gewährt.","620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 4.1…\noder 4.2… aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die\nfür die Eichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2…\njeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der\nunter den Schlüsselzahlen 4.1… oder 4.2… jeweils aufgeführten Festgebühr\nist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 5: Messgeräte zur Bestimmung des Volumens\n1. Eichung\nBehälter ohne Einteilung\nHinweis für Behälter ohne Einteilung:\nH 5-1 Die Gebühren für Behälter ohne Einteilung sind für in den Räumlichkeiten der zuständigen\nStelle vorgenommene individuell zurechenbare öffentliche Leistungen berechnet.\nmit einem Volumen\n5.0.1.1 bis 50 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 28,50\n5.0.1.2 über 50 l bis 200 l (ab Vorlage von 10 Messgeräten) 38,90\n5.0.1.3 über 200 l bis 1 000 l 177,30\n5.0.1.4 ab 1 000 l, je angefangene 1 000 l (zusätzlich zu 5.0.1.3) 49,20\nZusatzgebühr zu allen unter den Schlüsselzahlen 5.0.1… genannten Gebüh-\nrentatbeständen\n5.0.2.1 Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck 78,20\nOrtsfeste Behälter mit Einteilung\nNasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen\n5.0.4.1 bis 2 m3 1 810,90\n5.0.4.2 über 2 m3 bis 10 m3 2 198,90\n5.0.4.3 ab 10 m3, je angefangene 10 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.2) 245,90\n5.0.4.4 100 m3 4 397,80\n5.0.4.5 ab 100 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4) 2 198,90\n5.0.4.6 ab 500 m3, je angefangene 100 m3 (zusätzlich zu 5.0.4.4 und 5.0.4.5) 586,30\nTrockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender Zylinder ohne\nVermessung des Sumpfes bei einem Gesamtvolumen\n5.0.5.1 bis 500 m3 4 139,10\n5.0.5.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 4 915,10\n5.0.5.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 5 691,30\n5.0.5.4 über 50 000 m3 6 725,90\nNasse Vermessung von Schwimmdach oder Schwimmdecke bei einem Gesamt-\nvolumen\n5.0.6.1 bis 500 m3 3 233,70\n5.0.6.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 3 880,40\n5.0.6.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 5 173,80\n5.0.6.4 über 50 000 m3 6 208,60\nVermessung des Sumpfes bei einem Tank-Gesamtvolumen\n5.0.7.1 bis 500 m3 1 164,10\n5.0.7.2 über 500 m3 bis 5 000 m3 2 069,60\n5.0.7.3 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 3 363,00\n5.0.7.4 über 50 000 m3 4 656,50","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 621\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen\n5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… aufgeführten Messgerät ist eine\nRahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den\nSchlüsselzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführte\nFestgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüssel-\nzahlen 5.0.1…, 5.0.2.1 oder 5.0.4… bis 5.0.7… jeweils aufgeführten Festgebühr\nist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 5.3: Messgeräte für Flüssigkeiten in ruhen-\ndem Zustand\n1. Eichung\n5.3.1.1 Messwerkzeuge 70,30\n5.3.2.1 Füllstandsmessgerät 251,00\nErmäßigung\nE 5.3-1 Bei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf\ndie Festgebühr gemäß der Schlüsselzahl 5.3.1.1 gewährt.\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1\noder 5.3.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die\nfür die Eichung unter der Schlüsselzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführte\nFestgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüssel-\nzahl 5.3.1.1 oder 5.3.2.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze\nder zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 5.4: Messgeräte für strömende Flüssigkeiten\naußer Wasser\n1. Eichung\nHinweise:\nH 5.4-1 In die Gebühren eingeschlossen sind\n– bei Kraftstoffzapfanlagen\ndie Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der Druckwerke und Tankautomaten,\n– bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Messanlagen\ndie Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters, des Gasmessverhüters\noder -abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung der Volumenausdehnung des Trom-\nmelschlauches.\nH 5.4-2 Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.\nKraftstoffzapfanlage je Messanlage (Zapfpunkt) (ohne gravimetrisch zu prü-\nfende Messanlagen)\n5.4.1.1 über 20 l/min bis 100 l/min 177,50\n5.4.1.2 über 20 l/min bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 245,00\n5.4.1.3 über 100 l/min bis 500 l/min 232,30\n5.4.1.4 über 100 l/min bis 500 l/min (mit Mengenumwertung) 304,50\n5.4.1.5 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min 517,40\n5.4.1.6 für unter Druck verflüssigte Gase bis 100 l/min (mit Mengenumwertung) 576,10\n5.4.1.7 für Wasserstoff nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nMessanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten\n5.4.2.1 bis 100 l/min nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n5.4.2.2 über 100 l/min bis 500 l/min 420,40\n5.4.2.3 über 500 l/min bis 1 000 l/min 441,50\n5.4.2.4 über 1 000 l/min 505,80\nSchmierölmessanlagen\n5.4.3.1 Schmierölmessanlagen < 20 l/min 119,90\nMessanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe (ohne unter\nDruck verflüssigte Gase oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen)\n5.4.5.1 bis 500 l/min 574,70\n5.4.5.2 über 500 l/min 656,80\nWeitere Messanlagen: insbesondere Messanlagen an Flugfeldtankwagen,\nMessanlagen für verflüssigtes Kohlendioxid, Messanlagen für kryogene Flüs-\nsigkeiten (z. B. flüssiger Stickstoff), Messanlagen für verflüssigte Gase (außer\nKraftstoffzapfanlagen), Messanlagen für wässrige Harnstofflösungen (ohne\nZapfanlagen) oder gravimetrisch zu prüfende Messanlagen\n5.4.5.3 bis 100 l/min 356,90\n5.4.5.4 über 100 l/min bis 500 l/min 544,60\n5.4.5.5 über 500 l/min bis 1 000 l/min 915,00\n5.4.5.6 über 1 000 l/min bis 5 000 l/min 1 157,10\n5.4.5.7 über 5 000 l/min 1 939,50\n5.4.6.1 Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen Die Höhe\nvon Flüssigkeiten außer Wasser, die Mengen in Masseeinheiten anzeigen der Gebühren\nrichtet sich\nnach den unter\nden Schlüssel-\nzahlen 5.4.1…\nbis 5.4.5…\naufgeführten\nGebührensätzen.\nHinweis:\nH 5.4-4 Die bei den Gebührentatbeständen 5.4.1… bis 5.4.5… verwendete Bezeichnung „Volumen“\nist bei Gebührentatbestand 5.4.6.1 als „Masse“ und die Volumeneinheit „l“ ist als „kg“ zu\nlesen.\nZapfanlagen für wässrige Harnstofflösungen (u. a. AdBlue-Zapfsäulen)\n5.4.7.1 bis 10 l/min 187,60\n5.4.7.2 über 10 l/min 211,10\nErmäßigungen\nE 5.4-1 Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe wird eine Ermäßigung auf\ndie Festgebühr für die Eichung oder Befundprüfung in folgender Höhe gewährt:\na) bei Messanlagen auf Tankwagen für Kraftstoffe und Brennstoffe gemäß den Schlüssel-\nzahlen 5.4.5… von 25 Prozent,\nb) bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4\nund Messanlagen für Milch und Milchabgabeautomaten nach den Schlüsselzahlen 5.4.2.2\nbis 5.4.2.4 von 30 Prozent und\nc) bei Kraftstoffzapfanlagen für Flüssiggas und bei weiteren Messanlagen von 50 Prozent.\nE 5.4-2 Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Messanlagen für Milch oder wei-\nteren Messanlagen gleicher Art und Größe wird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die\nFestgebühr gewährt. Dies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung gemäß der Schlüsselzahl\nE 5.4-1 gewährt wird.\nE 5.4-3 Bei Kraftstoffzapfanlagen (außer Flüssiggas) nach den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.4\nund Schmierölmessanlagen wird bei Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung\nvon 20 Prozent auf die Festgebühr gewährt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 623\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1\nbis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl\n5.4.6.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die\nEichung der Messgeräte unter den Schlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2\nbis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7… oder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils auf-\ngeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den\nSchlüsselzahlen 5.4.1.1 bis 5.4.1.6, 5.4.2.2 bis 5.4.2.4, 5.4.3.1, 5.4.5…, 5.4.7…\noder der Schlüsselzahl 5.4.6.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-\ngrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 5.4.1.7\noder 5.4.2.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-\nheben.\nSchlüsselzahlenuntergruppe 5.5: Messgeräte für strömendes Wasser\n(ausgenommen Trommelzähler)\n1. Eichung\nHinweis:\nH 5.5-1 Die Gebühren für die Eichung von Zählern für Warm- und Heißwasser werden nach den\nSchlüsselzahlen 7.2… erhoben.\nVerdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser\nmit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn\n5.5.1.1 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 21,00\n5.5.1.2 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 29,30\n5.5.1.3 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 63 über 10 m3/h bis 50 m3/h 66,50\n5.5.1.4 über (Q3) = 63 bis (Q3) = 160 über 50 m3/h bis 100 m3/h 151,50\nBei Vorlage von mindestens 10 Stück, je Stück\nmit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn\n5.5.1.5 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 13,00\n5.5.1.6 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 17,60\nBei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück\nmit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn\n5.5.1.7 bis (Q3) = 10 bis 6 m3/h 9,90\n5.5.1.8 über (Q3) = 10 bis (Q3) = 16 über 6 m3/h bis 10 m3/h 13,90\n5.5.1.9 Verbundwasserzähler (inklusive Umschalteinrichtung) Gebührensatz\nfür die jeweiligen\nZähler nach den\nSchlüsselzahlen\n5.5… zuzüglich\n95,50\n2. Befundprüfung\nVerdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser\nmit einem Dauerdurchfluss (Q3) mit einem Nenndurchfluss Qn\n5.5.6.1 bis (Q3) = 16 bis 10 m3/h, pro Stück 95,50\n(Festgebühr)\n5.5.6.2 über (Q3) = 16 bis (Q3) = 160 über 10 m3/h bis 100 m3/h 303,10\n(Festgebühr)\n5.5.6.3 über (Q3) = 160 über 100 m3/h nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nSchlüsselzahlenuntergruppe 5.6: Volumenmessgeräte für strömende Gase\n1. Eichung von Volumengaszählern\n(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und\nZähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)\nmit einem maximalen Durchfluss (Verbundgaszähler für jeden Zähler)\n5.6.1.1 bis 10 m3/h 26,50\n5.6.1.2 über 10 m3/h bis 40 m3/h 71,30\n5.6.1.3 über 40 m3/h bis 100 m3/h 127,40\n5.6.1.4 über 100 m3/h bis 650 m3/h 264,70\n5.6.1.5 über 650 m3/h bis 2 500 m3/h 448,00\nbei Vorlage von mindestens 30 Stück, je Stück\n5.6.1.6 bis 10 m3/h 18,30\n5.6.1.7 über 10 m3/h bis 40 m3/h 30,50\nbei Vorlage von mindestens 300 Stück, je Stück\n5.6.1.8 bis 10 m3/h 17,10\n2. Befundprüfung bei Volumengaszählern\n(außer Gaszähler mit integrierter Temperaturumwertung, Wirkdruckgaszähler und\nZähler, die mit Hochdruckgas geprüft werden)\nmit einem maximalen Durchfluss\n5.6.1.9 bis 10 m3/h, pro Stück (Festgebühr) 118,90\n5.6.1.10 über 10 m3/h, pro Stück nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nWirkdruck-Gaszähler (Eichung, Befundprüfung)\n5.6.8.1 Prüfung am Gebrauchsort nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n1. Eichung\nTeilgeräte\nTemperatur- und Zustands-Mengenumwerter für Gase\nTemperatur-Mengenumwerter\n5.6.9.1 Prüfung auf dem Prüfstand 158,50\n5.6.9.2 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 445,70\nZustands-Mengenumwerter\n5.6.9.3 Prüfung auf dem Prüfstand 397,40\n5.6.9.4 Prüfung am Gebrauchsort (inklusive Betriebspunktprüfung) 684,60\n5.6.9.5 nur Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nZusatzgebühren zu der Prüfung von Teilgeräten\n5.6.9.6 ab der dritten Temperaturmessreihe, je Messreihe 165,10\n5.6.9.7 für Höchstbelastungsmessgerät, im Zustands-Mengenumwerter integriert 32,50","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 625\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung bei Teilgeräten\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 5.6.9…\n(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) aufgeführten Teilgerät ist eine\nRahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Teilgeräte unter den\nSchlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf-\ngeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den\nSchlüsselzahlen 5.6.9… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 5.6.9.5) jeweils auf-\ngeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem Zustands-Mengenumwerter in\nBezug auf die Betriebspunktprüfung am Gebrauchsort (Schlüsselzahl 5.6.9.5)\nist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.\nSchlüsselzahlengruppe 6: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-\ngrößen bei der Lieferung von Elektrizität\nHinweise:\nH 6.0-1 Die unter den Schlüsselzahlen 6.0.1.1 bis 6.0.4.1 aufgeführten Gebühren gelten für die\nPrüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem Tarifzählwerk).\nH 6.0-2 Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen (z. B. Wirk- und Blind-\nverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse), ist die Gebühr für jeden vollständigen\nBasiszähler zu berechnen.\nEichung und Befundprüfung von Elektrizitätszählern\nDirekt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder Scheinverbrauch\nbis 1 kV Nennspannung\nEichung Einphasenwechselstromzähler\n6.0.1.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 23,10\n6.0.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 14,30\nBefundprüfung Einphasenwechselstromzähler\n6.0.2.1 Befundprüfung von Einphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 112,80\nEichung Mehrphasenwechselstromzähler\n6.0.3.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück, je Stück 25,00\n6.0.3.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 15,90\nBefundprüfung Mehrphasenwechselstromzähler\n6.0.4.1 Befundprüfung von Mehrphasenwechselstromzählern, pro Stück (Festgebühr) 120,40\nEichung von Zusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern\nMehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung\nje zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals oder des Leistungs-Tarifzähl-\nwerks\n6.0.5.1 bei messtechnischer Prüfung 14,20\n6.0.5.2 bei Funktionskontrolle 4,70\n6.0.5.3 Energieüberverbrauchsmesswerk 14,20\nZusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen im\nRahmen der Eichung\n6.0.6.1 Zusätzliche messtechnische Prüfpunkte oder Prüfungen, z. B. zweite Energierich-\ntung, Impulseingang oder Impulsausgang, je Prüfung 14,20\n6.0.6.2 Zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale, z. B. Rücklauf-\nsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister, Datenschnittstelle (op-\ntisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rückstellung (Kumulierung), elektronische\nAnzeige, je Ausstattungsmerkmal 4,70","626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nBefundprüfung von Zusatzeinrichtungen von Elektrizitätszählern (einschließ-\nlich zusätzlicher Prüfungen)\nFür Befundprüfungen der unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6…\naufgeführten Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich\ndurchzuführender Prüfungen) sind Rahmengebühren zu erheben. Die für die\nEichung der Zusatzeinrichtungen (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich\ndurchzuführender Prüfungen) unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6…\njeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache\nder unter den Schlüsselzahlen 6.0.5… und 6.0.6… jeweils aufgeführten Fest-\ngebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nEichung und Befundprüfung von Messwandlerzählern\n6.0.7.1 Messwandlerzähler 42,60\nBefundprüfung bei Messwandlerzählern\nFür eine beendete Befundprüfung an einem Messwandlerzähler nach der\nSchlüsselzahl 6.0.7.1 (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh-\nrender Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung\nder Messwandlerzähler (einschließlich gegebenenfalls zusätzlich durchzufüh-\nrender Prüfungen) unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1 aufgeführte Festgebühr ist\ndabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl 6.0.7.1\naufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmen-\ngebühr.\nEichung und Befundprüfung von Messwandlern für Elektrizität\n6.5.1.1 Stromwandler nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n6.5.1.2 Spannungswandler nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nEichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen im\nAnwendungsbereich Elektromobilität\n6.6.1.1 Messgeräte und Zusatzeinrichtungen im Anwendungsbereich Elektromobilität nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nSchlüsselzahlengruppe 7: Messgeräte zur Bestimmung der Wärme-\nmenge (Wärme und Kälte in Kreislauf-\nsystemen)\n1. Eichung\nHinweise:\nH 7.2-1 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die ausschließlich mit Kaltwasser\ngeprüft werden, werden nach den Schlüsselzahlen 5.5... erhoben.\nH 7.2-2 Gebühren für Wärme- oder Kältezähler oder Teilgeräte, die mit Kaltwasser und stichproben-\nweise mit Warmwasser geprüft werden, werden hinsichtlich der mit Kaltwasser durchgeführ-\nten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 5.5... und hinsichtlich der mit Warmwasser durch-\ngeführten Prüfungen nach den Schlüsselzahlen 7.2… erhoben.\nH 7.2-3 Die Gebühr für Wärme- oder Kältezähler setzt sich aus den Gebühren für die einzelnen Kom-\nponenten (Durchflusssensor, Rechenwerk, Temperaturfühlerpaar) zusammen.\nH 7.2-4 Die Gebühr für kombinierte Kälte- und Wärmezähler setzt sich zusammen aus den Gebühren\nfür die einzelnen Komponenten Durchflusssensor nach den Schlüsselzahlen 7.2.1.1\nbis 7.2.1.8 oder nach den Schlüsselzahlen 5.5… sowie Rechenwerk nach den Schlüssel-\nzahlen 7.3…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 627\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nTeilgeräte\nDurchflusssensoren\nbei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss von Qn bzw. qp\n7.2.1.1 bis 3 m3/h 62,20\n7.2.1.2 über 3 m3/h bis 10 m3/h 99,80\n7.2.1.3 über 10 m3/h bis 50 m3/h 201,70\nbei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück\n7.2.1.4 bis 3 m3/h 45,80\n7.2.1.5 über 3 m3/h bis 10 m3/h 69,20\n7.2.1.6 über 10 m3/h bis 50 m3/h 146,60\nbei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück\n7.2.1.7 bis 3 m3/h 38,80\n7.2.1.8 über 3 m3/h bis 10 m3/h 64,50\nElektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern (ohne Temperatur-\nfühlerpaare)\n7.3.1.1 elektronische Rechenwerke bei Kälte- oder Wärmezählern 65,70\n7.3.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 31,70\n7.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stück, je Stück 15,90\nElektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern\n(ohne Temperaturfühlerpaare)\n7.3.2.1 elektronische Rechenwerke von kombinierten Kälte- und Wärmezählern 194,20\n7.3.2.2 bei Vorlage von mindestens zehn Stück, je Stück 96,80\nTemperaturfühlerpaar\n7.4.1.1 Temperaturfühlerpaar 59,30\n7.4.1.2 bei Vorlage von mindestens zehn Paaren, je Paar 31,10\n7.4.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Paaren, je Paar 15,90\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 7.2…,\n7.3… oder 7.4… aufgeführten Teilgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben.\nDie für die Eichung der Teilgeräte unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder\n7.4… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zwei-\nfache der unter den Schlüsselzahlen 7.2…, 7.3… oder 7.4… jeweils aufgeführ-\nten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 8: Messgeräte zur Bestimmung von Dichte\noder Massenanteil oder Massenkonzentra-\ntion oder Volumenkonzentration von Flüs-\nsigkeiten\n1. Eichung\nHinweis:\nH 8-1 Die Gebühr für die Prüfung von eingebauten Thermometern wird nach den betreffenden\nSchlüsselzahlen der Schlüsselzahlengruppe 3 (zusätzlich) erhoben.\nSenkwaagen (Aräometer) zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts\noder des Massegehalts an Saccharose\nBezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert ≥ 0,5 kg/m3 oder\n≥ 0,2 Prozent\nbei drei Prüfpunkten\n8.1.1.1 erstes Stück 27,40\n8.1.1.2 jedes weitere Stück 19,10","628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n8.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 11,60\nbei fünf Prüfpunkten\n8.1.2.1 erstes Stück 38,20\n8.1.2.2 jedes weitere Stück 25,80\n8.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 20,00\nBezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert < 0,5 kg/m3 oder\n< 0,2 Prozent\nbei drei Prüfpunkten\n8.1.3.1 erstes Stück 45,00\n8.1.3.2 jedes weitere Stück 29,90\n8.1.3.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 19,10\nbei fünf Prüfpunkten\n8.1.4.1 erstes Stück 54,90\n8.1.4.2 jedes weitere Stück 36,60\n8.1.4.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 25,80\nZusatzgebühren\n8.1.5.1 andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät 10,00\n8.1.5.2 jeder zusätzliche Prüfpunkt 9,20\n8.1.5.3 Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der Ablesung im Flüs-\nsigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand, je Gerät und Umrechnungsart 10,00\n8.1.5.4 ab 10 Aräometer, je Umrechnungsart 96,40\nWeitere Messgeräte\n8.1.6.1 Pyknometer (ohne Skale) 117,70\n8.1.6.2 Pyknometer (ohne Skale), ab dem elften Stück 56,70\n8.2.1.1 Tauchkörper (Dichtekugel) 128,90\n8.4.1.1 digitale Dichtemessgeräte für Flüssigkeiten 396,80\n8.5.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milch 6,70\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 8.1.1…\nbis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 aufgeführten Mess-\ngerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte\nunter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1 oder der Schlüs-\nselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das\nZweifache der unter den Schlüsselzahlen 8.1.1… bis 8.1.6…, 8.2.1.1, 8.4.1.1\noder der Schlüsselzahl 8.5.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Ober-\ngrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 9: Einzelne Messgeräte zur Bestimmung von\nDichte oder Massenanteil oder Massen-\nkonzentration oder Volumenkonzentration\nvon anderen Medien als Flüssigkeiten\n1. Eichung\nGetreideprober\nHinweis:\nH 9.1-1 Die Gebühren nach den Schlüsselzahlen 9.1.1.1 bis 9.1.1.3 beziehen sich nur auf die Bestim-\nmung des Volumens des Chondrometers (ohne Präzisionswaage und Gewichte).\n9.1.1.1 Viertelliterprober 149,80\n9.1.1.2 Literprober 149,80\n9.1.1.3 ab dem vierten Stück 119,90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 629\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nElektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts von Getreide und Öl-\nfrüchten\n9.2.1.1 Prüfung des ersten Messgerätes 395,30\n9.2.1.2 vom zweiten Stück ab oder bei Prüfung in den Räumlichkeiten der zuständigen\nStelle 128,60\nHinweis:\nH 9.2-1 Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten sowie die Prüfung des Schroters und\nder Prüfsiebe ein.\n9.2.1.3 jede weitere Getreideart und Messzelle 39,00\nErmäßigung\nE 9.2-1 Bei Feuchtemessgeräten wird bei der Schlüsselzahl 9.2.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt eine\nErmäßigung von 20 Prozent gewährt.\n9.3.1.1 Atemalkohol-Messgerät 129,40\n9.4.1.1 Fettgehaltsmessgeräte (Butyrometer) für Milcherzeugnisse 6,70\nVollautomatische Messgeräte zur Bestimmung des Muskelfleischanteils, die den\nMuskelfleischanteil als einen Massenanteil aufgrund verschiedener Messgrößen\nermitteln (Choirometer)\nHinweis:\nH 9.5-1 Die Gebühren für halbautomatische Längenmessgeräte zur Bestimmung des Muskelfleisch-\nanteils (Choirometer) werden nach den Schlüsselzahlen 1.3… erhoben.\n9.5.1.1 vollautomatische Choirometer inklusive Prüfung der Messsonden 517,40\n9.5.1.2 vom zweiten Stück ab 362,20\n9.5.1.3 jede weitere Prüfung eines Druckers am nichtinvasiven Choirometer 32,50\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 9.1…,\n9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… aufgeführten Messgerät oder einer aufgeführ-\nten Zusatzeinrichtung ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung\nder Messgeräte oder Zusatzeinrichtungen unter den Schlüsselzahlen 9.1…,\n9.2…, 9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die\nUntergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 9.1…, 9.2…,\n9.3.1.1, 9.4.1.1 oder 9.5… jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze\nder zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 10: Messgeräte zur Bestimmung von sonsti-\ngen Messgrößen bei der Lieferung von\nströmenden Flüssigkeiten oder strömen-\nden Gasen\n1. Eichung\n10.1.1.1 Brennwertmessgeräte nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nMengenumwerter für Gas\nBrennwertmengenumwerter\n10.2.1.1 Prüfung am Gebrauchsort 684,60\n10.4.1.1 Gasbeschaffenheitsmessgeräte nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1\naufgeführten Messgerät ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die\nEichung des Messgerätes unter der Schlüsselzahl 10.2.1.1 aufgeführte Fest-\ngebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter der Schlüsselzahl\n10.2.1.1 aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden\nRahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 10.1.1.1\noder 10.4.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-\nheben.\nSchlüsselzahlengruppe 11: Messgeräte zur Bestimmung des Schall-\ndruckpegels und daraus abgeleiteter\nMessgrößen\n1. Eichung\n11.1.1.1 Gerätepauschale für jedes geprüfte Messgerät (Schallpegelmesser) 88,80\nPrüfung von Schallpegelmessern mit elektrischen Signalen an jeweils einem Kanal\n11.1.2.1 Grundeigenschaften nach DIN 6512 (Frequenzgang, Peak, Gleichrichtung, Zeit-\nbewertungen außer Impuls, Übersteuerung, Linearität) 472,90\n11.1.3.1 Grundeigenschaften nach IEC 616723 (Justierung, f-Bewertung, Rauschen, f- und\nt-Bewertung bei 1 kHz, Linearität, Tonimpulse, Übersteuerung) 443,30\n11.1.4.1 Zeitbewertung Impuls 177,40\n11.1.5.1 C-bewerteter Spitzenschallpegel 177,40\n11.1.6.1 Bildung des zeitlichen Mittelwertes (äquivalenter Schalldruckpegel und Schallex-\npositionspegel) 266,00\n11.1.7.1 Taktmaximalpegel 118,20\n11.1.8.1 AI-bewerteter Mittelungspegel 118,20\n11.1.9.1 Pegelhäufigkeitsverteilung (Percentilpegel) 118,20\nZusätzliche Prüfungen bei Schallpegelmessern mit akustischen Signalen\n11.1.10.1 akustische Prüfung eines Mikrofons 106,40\n11.1.11.1 je zusätzliche akustische Messung für Zubehör (z. B. Windschirm, Adapter) 59,20\nWeiteres Messgerät\n11.2.1.1 Schallkalibrator 236,50\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 11.1…\noder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 aufgeführten Messgerät ist eine Rahmenge-\nbühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte unter den Schlüssel-\nzahlen 11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr\nist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen\n11.1… oder der Schlüsselzahl 11.2.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist\ndie Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nSchlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Mess-\ngrößen im öffentlichen Verkehr\n1. Eichung\nRadlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Über-\nwachung des öffentlichen Verkehrs\n12.1.1.1 Radlastmesser für Einzelradlast 125,50\n12.1.1.2 Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar 274,30\n12.1.2.1 Laser-Geschwindigkeitsmessgerät 323,50\n2\nZu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.\n3\nZu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Am DIN-Platz, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 631\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n12.1.2.2 Handlasermessgeräte (Laserpistolen) 99,80\n12.1.3.1 Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage 452,80\n12.1.4.1 Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage 608,00\n12.1.5.1 Radar-Geschwindigkeitsmessanlage 504,50\n12.1.5.2 jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeits-\nmessanlage 194,20\n12.1.6.1 Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage 504,50\n12.1.7.1 Rollenprüfstand für Zweiräder nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nVorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von\nGeschwindigkeitsmessgeräten\n12.1.8.1 Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn 181,10\n12.1.9.1 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung 482,20\n12.1.9.2 Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demsel-\nben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung\nerforderlich ist 258,80\nAbgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressions-\nzündungsmotoren (Dieselruß)\nHinweis:\nH 12.2-1 Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.\n12.2.1.1 erstes Stück 110,30\n12.2.1.2 vom zweiten Stück 76,30\n12.2.1.3 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 61,00\nAbgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und O2-Gehalts\nHinweis:\nH 12.2-2 Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.\n12.2.2.1 erstes Stück 126,00\n12.2.2.2 vom zweiten Stück 84,80\n12.2.2.3 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle 67,80\nErmäßigung\nE 12-1 Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent\ngewährt.\nStoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs\n12.3.1.1 Stoppuhren 33,60\nMessgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen\n12.4.1.1 Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen 90,10\n12.4.2.1 Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten nach Aufwand\nTarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess- entsprechend\nund Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eich- den Schlüssel-\ngesetzes) zahlen 19.1.1…","632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nWeitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs\n12.5.1.1 Kfz-Abstandsmessgerät 465,80\n12.5.2.1 Rotlichtüberwachungsanlage 219,90\n12.5.2.2 Messstelle für Rotlichtüberwachung 581,80\n12.5.2.3 Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Stand-\nort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforder-\nlich ist 452,80\n12.5.2.4 Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät) nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n12.5.2.5 Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf nach Aufwand\neinem Streckenabschnitt) entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n12.5.3.1 Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut) 83,30\nZusatzgebühren\n12.6.1.1 für Quittungsdrucker an Taxametern 14,10\n12.6.1.2 für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. nach Aufwand\nWVZ-Rechner und Kameras entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1…\n(mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5…\n(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 auf-\ngeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine\nRahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive\nMesseinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Aus-\nnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Aus-\nnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufge-\nführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den\nSchlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…,\n12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und\n12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze\nder zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1,\n12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr\ngemäß § 4 zu erheben.\nSchlüsselzahlengruppe 13: Messgeräte zur Bestimmung der Dosis\nionisierender Strahlung\n1. Eichung\nPersonendosimeter zur Bestimmung der Personendosis und ortsveränder-\nliche Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis\n13.1.1.1 Messgerätegrundgebühr 142,30\n13.1.1.2 Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt 64,80\n13.1.1.3 Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt 15,50\n13.1.1.4 Stabdosimeter 90,60\nDiagnostikdosimeter zur Bestimmung der Luftkerma, der Luftkermaleistung und\ndes Luftkerma-Längenprodukts\n13.1.2.1 Diagnostikdosimeter nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 633\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nOrtsfeste Ortsdosimeter zur Bestimmung der Ortsdosisleistung und Ortsdosis\n13.1.3.1 Ortsfeste Ortsdosimeter nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\nRadioaktive Kontrollvorrichtungen\n13.3.1.1 Radioaktive Kontrollvorrichtung für individuell zugeordnete Dosimeter, je zuge-\nordnetes Dosimeter 84,20\n13.3.1.2 Radioaktive Kontrollvorrichtung für eine Bauart von Dosimetern, je Bauart 107,30\n13.3.1.3 für jede pro Messposition durchgeführte Messung 26,00\nWeitere Prüfung bei Eichung von Dosimetern\n13.4.1.1 Prüfung der Unterlagen von Kontrollmessungen an Dosimetern mit radioaktiven nach Aufwand\nKontrollvorrichtungen zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 34 Absatz 1 Num- entsprechend\nmer 1 i. V. m. Anlage 7 Nummer 13.1 der Mess- und Eichverordnung den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n2. Befundprüfung\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 13.1…\n(mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… auf-\ngeführten Messgerät oder einer aufgeführten Maßverkörperung (einschließ-\nlich zusätzlicher Prüfungen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die\nEichung der Messgeräte oder Maßverkörperungen unter den Schlüsselzahlen\n13.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1…\naufgeführten Messgeräte oder Maßverkörperungen (einschließlich zusätz-\nlicher Prüfungen) jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze.\nDas Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 13.1… (mit Ausnahme der\nSchlüsselzahlen 13.1.2.1 und 13.1.3.1) oder 13.3.1… jeweils aufgeführten\nFestgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.\nFür eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 13.1.2.1\noder 13.1.3.1 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu er-\nheben.","634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nII. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen\nSchlüsselzahlengruppe 14: Entscheidungen über die Verwendung von\nMessgeräten sowie über die Befugnis-\nerteilung an Instandsetzer aufgrund von\nVorschriften des Mess- und Eichgesetzes\nund der Mess- und Eichverordnung\nWeiterverwendung von Messgeräten, Eichfristverlängerung inklusive Stich-\nprobenprüfung\n14.1.1.1 Entscheidung über die Erlaubnis zur Weiterverwendung eines Messgerätes bei\nverspäteter Antragstellung gemäß § 38 Satz 2 des Mess- und Eichgesetzes 29,60\n14.2.1.1 Entscheidung über die Verlängerung der Eichfrist aufgrund von Stichprobenverfah-\nren gemäß § 35 der Mess- und Eichverordnung (Verbrauchsmessgeräte) zzgl.\nStichprobenprüfung nach der Schlüsselzahl 14.2.1.2, je Los 280,20\n14.2.1.2 Stichprobenprüfung zur Verlängerung der Eichfrist gemäß § 35 der Mess- und nach Aufwand\nEichverordnung, je Los entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n14.2.1.3 Überwachung einer Prüfenden Stelle während der Stichprobenprüfung und Treffen nach Aufwand\nvon Festlegungen zur Bestimmung einer Stichprobe nach § 35 Nummer 6 der entsprechend\nMess- und Eichverordnung den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nAusnahmen für geschlossene Grundstücksnutzung\n14.3.1.1 Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 35 Absatz 2\ndes Mess- und Eichgesetzes 1 331,60\n14.3.1.2 Ortsbegehung nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.2…\n14.3.1.3 Änderung eines Antrages auf Befreiung oder Änderung einer Entscheidung über nach Aufwand\ndie Befreiung nach § 35 des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nbis zur Höhe\nder Gebühr\nnach der\nSchlüssel-\nzahl 14.3.1.1\nAktualisierung der Software\n14.4.1.1 Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen nach Aufwand\nGenehmigung oder einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des Mess- und Eich- entsprechend\ngesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart zzgl. Stich- den Schlüssel-\nprobenprüfung zahlen 19.1.1…\n14.4.1.2 Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 Absatz 6 des nach Aufwand\nMess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 der Mess- und Eichverordnung pro Bauart entsprechend\nzzgl. Stichprobenprüfung nach Erteilung einer vorläufigen Genehmigung den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\n14.4.1.3 Stichprobenprüfung gemäß § 37 Absatz 6 Nummer 4 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 635\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nInstandsetzer\n14.5.1.1 Bearbeitung eines Antrages und Entscheidung über die Befugniserteilung an In- nach Aufwand\nstandsetzer sowie Änderung, Rücknahme oder Widerruf einer erteilten Befugnis an entsprechend\nInstandsetzer gemäß den §§ 54 und 55 der Mess- und Eichverordnung, soweit der den Schlüssel-\nInstandsetzer dies veranlasst oder zu vertreten hat zahlen 19.1.1…\n14.5.1.2 Regelmäßige Überprüfung einer erteilten Befugnis an Instandsetzer nach § 54 Ab- nach Aufwand\nsatz 4 der Mess- und Eichverordnung entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\nSchlüsselzahlengruppe 15: Überwachung von Messgeräten, sonsti-\ngen Messgeräten und Messwerten sowie\nErlass von daraus gegebenenfalls resul-\ntierenden Maßnahmen der zuständigen\nLandesbehörden nach dem Mess- und\nEichgesetz und der Mess- und Eichver-\nordnung\n15.1.1.1 Überwachung von Messgeräten und sonstigen Messgeräten gemäß § 50 Absatz 1 nach Aufwand\ndes Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n15.1.1.2 Erlass von Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand\naufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n15.2.1.1 Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten gemäß § 54 nach Aufwand\nAbsatz 1 und 3 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 55 Absatz 1 Satz 2 Num- entsprechend\nmer 1 und 2 des Mess- und Eichgesetzes den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n15.2.1.2 Erlass von Maßnahmen der Verwendungsüberwachung gemäß § 55 Absatz 1 nach Aufwand\nNummer 3 bis 6 des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n15.3.1.1 Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nach § 37 Absatz 2 Num- nach Aufwand\nmer 4 Buchstabe a und b des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nSchlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertig-\npackungen, andere Verkaufseinheiten\nund Maßbehältnisse\nHinweis:\nH 16.1-1 Die Gebühren gelten für Stichprobenprüfungen (die bis zu einer bestimmten Losgröße als\nVollprüfungen durchzuführen sind) von Fertigpackungen und anderen Verkaufseinheiten ge-\nmäß § 42 des Mess- und Eichgesetzes.\n1. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein-\nheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\na) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen\nSonderfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 22 i. V. m. Anlage 4a\nder Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3\nund § 22a i. V. m. Anlage 4a der Fertigpackungsverordnung\nPrüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen\nSonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m.\nAnlage 4a der Fertigpackungsverordnung","636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nPrüfung bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts gemäß\n§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertigpackungs-\nverordnung i. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverord-\nnung und bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts\ngemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. An-\nlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der Stichprobe\n(Gebühr je Los)\n16.1.1.1 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 276,60\n16.1.1.2 von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 332,00\n16.1.1.3 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 362,90\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem verminderten Umfang\nder Stichprobe (Gebühr je Los) von\n16.1.2.1 bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten 214,30\n16.1.2.2 von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 242,70\n16.1.2.3 von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 365,10\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang der Stich-\nprobe (Gebühr je Los)\n16.1.3.1 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 523,90\n16.1.3.2 von 51 bis zu 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 607,80\n16.1.3.3 über 80 Packungen oder Verkaufseinheiten 693,80\nAbtropfgewichtsprüfungen bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)\n16.1.4.1 bis zu acht Packungen 278,00\n16.1.4.2 von neun bis zu 13 Packungen 327,60\n16.1.4.3 von 14 bis zu 20 Packungen 356,30\nmittels Deglasieren, bei einem Stichprobenumfang\n16.1.5.1 bis zu acht Packungen 319,90\n16.1.5.2 von neun bis zu 13 Packungen 419,10\n16.1.5.3 von 14 bis zu 20 Packungen 617,70\nb) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (außer Sonder-\nfälle) gemäß § 34 Absatz 1 Satz 4 und § 22 der Fertigpackungsver-\nordnung.\nPrüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (außer\nSonderfälle) gemäß den §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 4 der Fertig-\npackungsverordnung\n16.2.1.1 Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nc) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34\nAbsatz 1 Satz 1 bis 3 und den §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverord-\nnung,\nVollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß\nden §§ 31a und 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. den §§ 22 bis 24 der\nFertigpackungsverordnung,\nVollprüfungen bei unverpackten Backwaren gleichen Nenngewichts\ngemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und § 32 Absatz 1 bis 3 der Fertig-\npackungsverordnung sowie\nVollprüfungen bei Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher\nNennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Ab-\nsatz 1 Satz 1 bis 3 und § 33 der Fertigpackungsverordnung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 637\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\nVollprüfung (bis maximal 99 Packungen oder Verkaufseinheiten, Gebühr je Voll-\nprüfung)\n16.3.1.1 bis zu 25 Packungen oder Verkaufseinheiten 94,10\n16.3.1.2 von 26 bis zu 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 102,50\n16.3.1.3 über 50 Packungen oder Verkaufseinheiten 134,80\nd) Prüfungen von Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher\nNennfläche ohne Umhüllung gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und\n§ 33 Absatz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9 der Fertigpackungs-\nverordnung\n16.4.1.1 sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation\nvon Längen messbar ist (je Los) 124,40\nsofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss\n(je Los)\n16.4.2.1 bis zu acht Verkaufseinheiten 155,30\n16.4.2.2 von neun bis zu 13 Verkaufseinheiten 210,20\n16.4.2.3 von 14 bis zu 20 Verkaufseinheiten 276,80\n2. Sonderfälle\na) Marktüberwachung bei Maßbehältnissen\naa) Stichprobenprüfungen bezüglich der Nennfüllmenge bei Maß-\nbehältnissen gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\ni. V. m. § 34 Absatz 1 und § 22 der Fertigpackungsverordnung\nVorprüfung der Nennfüllmenge abgefüllter Maßbehältnisse mittels\nMessschablonen in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los, bei einem\nStichprobenumfang von\n16.5.1.1 bis zu 50 abgefüllten Maßbehältnissen 154,70\n16.5.1.2 von 51 bis zu 80 abgefüllten Maßbehältnissen 183,70\n16.5.1.3 über 80 abgefüllten Maßbehältnissen 212,70\nHinweis:\nH 16.5-1 Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung nach den Schlüssel-\nzahlen 16.1.1.1 bis 16.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide Prüfungen zu berechnen.\nbb) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 34 Absatz 2 und § 3\ni. V. m. Anlage 5 der Fertigpackungsverordnung\n16.5.2.1 in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los 424,70\nb) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl\ngekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und\nEichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24 der Fertig-\npackungsverordnung\nStichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück-\nzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess-\nund Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 24\nder Fertigpackungsverordnung.\nStichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge\noder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung\ngemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1\nund § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-\nund Eichgesetzes i. V. m. § 34 Absatz 1, §§ 23 und 25 Absatz 2 der\nFertigpackungsverordnung.\nStichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher\nNennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet\nist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des\nMess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 1 und 2\nund § 23 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess-\nund Eichgesetzes i. V. m. den §§ 31a, 34 Absatz 1 Satz 4 und § 23 der\nFertigpackungsverordnung","638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n16.6.1.1 sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche\ndurch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) 124,40\nsofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche\nausgemessen werden muss (je Los)\n16.6.2.1 bis zu acht Packungen oder Verkaufseinheiten 155,30\n16.6.2.2 von neun bis zu 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 210,20\n16.6.2.3 von 14 bis zu 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 276,80\n3. Weitere Prüfungen im Rahmen der Stichprobenprüfungen gemäß § 50\nAbsatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\na) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von\nFertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1\nbis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 5 Buchstabe c der Fertigpackungs-\nverordnung\n16.7.1.1 beim Hersteller 100,40\n16.7.1.2 in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\nb) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich-\nprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß\n§ 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4a Nummer 6.3 der Fertig-\npackungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 33\ni. V. m. Anlage 4a Nummer 10 der Fertigpackungsverordnung\n16.7.2.1 Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes 130,90\nc) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, Trock-\nnungsverlustes bei Textilerzeugnissen, der mittleren Feinheit von\nGarnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung\nvon Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher\nNennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. V. m. Anlage 4b\nNummer 6.1, 6.2, 6.3 und 7 der Fertigpackungsverordnung oder von\nanderen Verkaufseinheiten gemäß § 33 i. V. m. Anlage 4b Nummer 9\nder Fertigpackungsverordnung\nBestimmung (je Stichprobe)\n16.7.3.1 des mittleren Stückgewichtes 55,20\n16.7.3.2 des mittleren Längengewichtes 65,50\n16.7.3.3 des mittleren Flächengewichtes 49,10\n16.7.3.4 der mittleren Feinheit von Garnen 130,90\n16.7.3.5 der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen 130,90\nd) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge-\nwichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 27 Absatz 4 der Fertig-\npackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei Fertig-\npackungen mit Gewichts- oder Volumenkennzeichnung gemäß § 50 Ab-\nsatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\nKontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß\nden §§ 31a und 27 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung im Rahmen\nder Stichprobenprüfung bei anderen Verkaufseinheiten gemäß § 50 Ab-\nsatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\nKontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Backwaren ohne Vorverpa-\nckung gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertigpa-\nckungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen\nVerkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes\nKontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um-\nhüllung gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2 und § 27 Absatz 4 der Fertig-\npackungsverordnung im Rahmen der Stichprobenprüfung bei anderen\nVerkaufseinheiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019 639\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n16.7.4.1 Dauer der Kontrolle > 15 Minuten nach Aufwand\nentsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\n4. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes\n16.8.1.1 Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes nach Aufwand\naufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nSchlüsselzahlengruppe 17: Anerkennung von Prüfstellen, öffentliche\nBestellung der Leitung von Prüfstellen\nHinweise:\nH 17-1 Die Gebühren der Schlüsselzahlen 17.1.1.1 bis 17.1.1.5 gelten als Gebühr für jeweils eine\nMessgeräteart.\nH 17-2 Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatzeinrichtungen bean-\ntragt, werden hierfür weitere Gebühren entsprechend der Schlüsselzahl 17.1.2.1 erhoben.\nAnerkennung von Prüfstellen gemäß den §§ 42 bis 44 der Mess- und Eichver-\nordnung\nfür die Eichung oder Befundprüfung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser\noder Wärme in einer Betriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im\nJahr von\n17.1.1.1 bis zu 4 000 Messgeräten oder bis zu zwei Prüfständen 3 292,10\n17.1.1.2 über 4 000 bis zu 10 000 Messgeräten oder über zwei bis zu fünf Prüfständen 4 389,50\n17.1.1.3 über 10 000 bis zu 50 000 Messgeräten oder über fünf bis zu zehn Prüfständen 5 486,90\n17.1.1.4 über 50 000 Messgeräten oder über zehn Prüfständen 6.584,20\n17.1.2.1 Erweiterung der Anerkennung um messtechnische Befugnisse (z. B. für\nZusatzeinrichtungen) gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eichverordnung 887,50\nbis 1 774,90\n17.1.2.2 Änderung der Anerkennung gemäß den §§ 42 und 43 der Mess- und Eich- nach Aufwand\nverordnung ohne Änderung messtechnischer Befugnisse entsprechend\nden Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\nZusatzgebühr zu den Schlüsselzahlen 17.1.1… bis 17.1.2.1\n17.1.3.1 Prüfung, ob die Normalgeräte und Prüfstände den Vorschriften zur Erteilung der nach Aufwand\nBetriebserlaubnis gemäß § 43 Absatz 3 Nummer 3 der Mess- und Eichverordnung entsprechend\nentsprechen den Schlüssel-\nzahlen 19.1.1…\noder 19.1.2…\nBestellung der Leitung von Prüfstellen gemäß den §§ 45, 46, 47 und 48 der\nMess- und Eichverordnung\n17.2.1.1 Prüfung der Sachkunde, § 47 der Mess- und Eichverordnung 404,00\n17.2.1.2 öffentliche Bestellung, § 48 der Mess- und Eichverordnung 211,60\nSchlüsselzahlengruppe 18: Bescheinigungen\n18.1.1.1 Ausstellen eines Eichscheines gemäß § 37 Absatz 3 Satz 1 der Mess- und Eich-\nverordnung 25,80\n18.2.1.1 Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis gemäß § 37 Absatz 3\nSatz 3 der Mess- und Eichverordnung (inklusive der Angabe von bis zu fünf Mess-\nwerten) 88,00","640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2019\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-1 40\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 85,00 €. Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln\nBezugspreis dieser Ausgabe: 16,05 € (15,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten). Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7 %.\nISSN 0341-1095\nHöhe der\nSchlüsselzahl Sachgebiet\nGebühr in Euro\n18.2.1.2 Ausstellen eines Eichscheines als Rückführungsnachweis unter Angabe von mehr Die Gebühr\nals fünf Messwerten nach der\nSchlüssel-\nzahl 18.2.1.1\nerhöht sich um\n4,90 Euro\npro Messwert\nSchlüsselzahlengruppe 19: Stundensätze\nHinweise:\nH 19-1 Im Außendienststundensatz nach den Schlüsselzahlen 19.1.2… sind die Kosten für Reise-\nzeiten und die Reisekosten bereits enthalten und daher nicht mehr gesondert in Rechnung zu\nstellen.\nH 19-2 Die nachfolgenden Stundensätze sind bei den Gebührenpositionen anzusetzen, für die eine\nGebühr nach Aufwand vorgesehen ist. Dies gilt für die gesetzlich vorgegebenen Haupt-\nleistungen wie Eichung, Befundprüfung, Genehmigung, Überwachung sowie die unmittelbar\ndamit in Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, die zur Umsetzung der jeweils gesetz-\nlich vorgegebenen Hauptleistung zwingend erforderlich sind. Nebenleistungen sind insbe-\nsondere Vorbereitung, Berechnung, klärender Schriftverkehr, Bereitstellung der Normale\nund Dokumentation der Ergebnisse.\nStundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für innerhalb der Räum-\nlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-\nliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset-\nzung\n19.1.1.1 universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss 166,60\n19.1.1.2 Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker-\nausbildung 117,30\n19.1.1.3 andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.1.1 oder 19.1.1.2 92,70\nStundensatz pro Mitarbeiterin oder pro Mitarbeiter für außerhalb der Räum-\nlichkeiten der zuständigen Stelle erbrachte individuell zurechenbare öffent-\nliche Leistungen in der Laufbahngruppe mit folgender Eingangsvorausset-\nzung\n19.1.2.1 universitärer Masterabschluss oder gleichwertiger Abschluss 207,60\n19.1.2.2 Bachelorabschluss oder gleichwertiger Abschluss oder Meister- oder Techniker-\nausbildung 146,60\n19.1.2.3 andere Ausbildung als nach der Schlüsselzahl 19.1.2.1 oder 19.1.2.2 116,20"]}