{"id":"bgbl1-2019-13-4","kind":"bgbl1","year":2019,"number":13,"date":"2019-04-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/13#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2019-13-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2019/bgbl1_2019_13.pdf#page=18","order":4,"title":"Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz","law_date":"2019-04-08T00:00:00Z","page":482,"pdf_page":18,"num_pages":3,"content":["482             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019\nNeunzehnte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren\nund die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz\nVom 8. April 2019\nAuf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2\nAbsatz 103 Nummer 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in\nVerbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das\nBundesministerium der Finanzen:\nArtikel 1\nDie Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von\nKosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt\ndurch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) geändert worden ist, wird wie\nfolgt geändert:\n1. Die Gliederung wird wie folgt geändert:\na) Die Angabe zu Nummer 8 wird wie folgt gefasst:\n„8.   (weggefallen)“.\nb) Die Angabe zu Nummer 10 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:\n„10. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012,\nder Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegier-\nten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251\n10.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012\n10.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU)\n2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178\n10.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU)\n2016/2251“.\nc) Nach der Angabe zu Nummer 13 wird folgende Angabe eingefügt:\n„14. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1011“.\n2. In Nummer 1.1.1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ vor dem Wort „KWG“ die Wörter „oder Absatz 5“\neingefügt und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe „7 350“ durch die Angabe „5 885“ ersetzt.\n3. In Nummer 1.1.5.1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „Absatz 2 Satz 5 oder Satz 6“ durch\ndie Wörter „Absatz 2 Satz 1, Satz 2 oder Satz 3“ ersetzt.\n4. In Nummer 1.1.13 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ nach der Angabe „§ 53 KWG;“ die Wörter „§ 32\nAbsatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 KWG;“ eingefügt.\n5. In Nummer 1.1.13.1.2.1 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ nach der Angabe „1c,“ die Angabe „1d,“\neingefügt und in der Spalte „Gebühr in Euro“ die Angabe „4 545“ durch die Angabe „5 045“ ersetzt.\n6. In Nummer 1.1.13.1.2.2 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ nach der Angabe „1c,“ die Angabe „1d,“\neingefügt und in der Spalte „Gebühr in Euro“ die Angabe „10 160“ durch die Angabe „10 725“ ersetzt.\n7. Nach Nummer 1.1.13.1.2.2 wird folgende Nummer 1.1.13.1.3 eingefügt:\nNr.                                 Gebührentatbestand                              Gebühr in Euro\n„1.1.13.1.3      Eigengeschäft                                                               5 045“.\nErteilung der Erlaubnis zum ausschließlichen Betreiben des Eigen-\ngeschäftes nach § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 KWG\n8. Nach Nummer 1.4.1 wird folgende Nummer 1.4.2 eingefügt:\nNr.                                 Gebührentatbestand                              Gebühr in Euro\n„1.4.2           Verzicht auf die Einbeziehung einzelner Institute, Finanzinstitute oder       590“.\nAnbieter von Nebendienstleistungen, die Tochterunternehmen sind\noder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung\n(Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)\n9. Die bisherige Nummer 1.4.2 wird die Nummer 1.4.3.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019                                   483\n10. Die bisherigen Nummern 1.4.2.1 und 1.4.2.2 werden die Nummern 1.4.3.1 und 1.4.3.2.\n11. Die bisherigen Nummern 1.4.3 bis 1.4.8 werden die Nummern 1.4.4 bis 1.4.9.\n12. Nach Nummer 5.2.2 wird folgende Nummer 5.3 eingefügt:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                            Gebühr in Euro\n„5.3                  Befreiung nach § 91 WpHG                                                                        5 885“.\n13. Die bisherigen Nummern 5.3 bis 5.5 werden die Nummern 5.4 bis 5.6.\n14. Die bisherigen Nummern 5.5.1 und 5.5.2 werden die Nummern 5.6.1 und 5.6.2.\n15. Die bisherige Nummer 5.6 wird die Nummer 5.7.\n16. Die bisherigen Nummern 8 bis 8.3.2 werden durch folgende Nummer 8 ersetzt:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                            Gebühr in Euro\n„8.                   (weggefallen)“.\n17. Nach Nummer 9.2.4 wird folgende Nummer 10 eingefügt:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                            Gebühr in Euro\n„10.                  Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage\nder Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Delegierten Verordnung (EU)\n2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegier-\nten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU)\n2016/2251“.\n18. Die bisherige Nummer 10. wird die Nummer 10.1 und wie folgt gefasst:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                            Gebühr in Euro\n„10.1                 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage\nder Verordnung (EU) Nr. 648/20121“.\n19. Die bisherige Nummer 10.1 wird die Nummer 10.1.1.\n20. Die bisherigen Nummern 10.1.1 und 10.1.2 werden die Nummern 10.1.1.1 und 10.1.1.2.\n21. Die bisherige Nummer 10.2 wird die Nummer 10.1.2.\n22. Die bisherigen Nummern 10.2.1 und 10.2.2 werden die Nummern 10.1.2.1 und 10.1.2.2 und in der Spalte\n„Gebühr in Euro“ wird jeweils die Angabe „100 bis 300“ durch die Angabe „1 035“ ersetzt.\n23. Die bisherige Nummer 10.3 wird die Nummer 10.1.3.\n24. Die bisherige Nummer 10.3.1 wird die Nummer 10.1.3.1 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe\n„100 bis 500“ durch die Angabe „3 050“ ersetzt.\n25. Die bisherige Nummer 10.3.2 wird die Nummer 10.1.3.2 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe\n„100 bis 500“ durch die Angabe „2 065“ ersetzt.\n26. Die bisherige Nummer 10.3.3 wird die Nummer 10.1.3.3 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe\n„100 bis 500“ durch die Angabe „3 050“ ersetzt.\n27. Die bisherige Nummer 10.3.4 wird durch die Nummer 10.1.3.4 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die\nAngabe „100 bis 500“ durch die Angabe „2 065“ ersetzt.\n28. Die bisherige Nummer 10.3.5 wird die Nummer 10.1.3.5 und in der Spalte „Gebühr in Euro“ wird die Angabe\n„100 bis 500“ durch die Angabe „3 050“ ersetzt.\n29. Nach der neuen Nummer 10.1.3.5 werden die folgenden Nummern 10.2 bis 10.3.2 eingefügt:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                            Gebühr in Euro\n„10.2                 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der\nDelegierten Verordnung (EU) 2015/22052, der Delegierten Verordnung\n(EU) 2016/5923 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/11784\n1\nVerordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und\nTransaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/979\n(ABl. L 148 vom 10.6.2017, S. 1) geändert worden ist.\n2\nDelegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen\nParlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13), die durch die\nDelegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.\n3\nDelegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen\nParlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5; L 183 vom 8.7.2016,\nS. 72), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.\n4\nDelegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen\nParlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3; L 196 vom 21.7.2016,\nS. 56), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/751 (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 15) geändert worden ist.","484                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019\nNr.                                         Gebührentatbestand                                          Gebühr in Euro\n10.2.1               Bestätigung nach dem jeweiligen Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2                                1 035\nBuchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Dele-\ngierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung\n(EU) 2016/1178\n10.3                 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage\nder Delegierten Verordnung (EU) 2016/22515\n10.3.1               Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in                             3 050\nVerbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251\nbei einer finanziellen Gegenpartei\n10.3.2               Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in                            2 065“.\nVerbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251\nbei einer nichtfinanziellen Gegenpartei\n30. Nach Nummer 13 werden die folgenden Nummern 14 bis 14.5 angefügt:\nNr.                                         Gebührentatbestand                                          Gebühr in Euro\n„14.                 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage\nder Verordnung (EU) 2016/10116\n14.1                 Anerkennung eines in einem Drittstaat angesiedelten Administrators                             11 070\n(Artikel 32 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU)\n2016/1011)\n14.2                 Übernahme von Referenzwerten, die in einem Drittstaat bereitge-                                 7 355\nstellt werden\n(Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011)\n14.3                 Zulassung eines Administrators, der mindestens einen kritischen                                11 070\nReferenzwert bereitstellt\n(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buch-\nstabe a in Verbindung mit Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/1011)\n14.4                 Zulassung eines Administrators                                                                  7 355\n(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buch-\nstabe a der Verordnung (EU) 2016/1011)\n14.5                 Registrierung eines Administrators                                                             5 165“.\n(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 1 Buch-\nstabe b oder c der Verordnung (EU) 2016/1011)\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nBerlin, den 8. April 2019\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz\n5\nDelegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen\nParlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu\nRisikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9; L 40\nvom 17.2.2017, S. 79), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/323 (ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 1) geändert worden ist.\n6\nVerordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanz-\nkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien\n2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1; L 306 vom 15.11.2016, S. 43)."]}