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    "title": "Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung",
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        "434             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Seefischereiverordnung\nVom 1. April 2019\nAuf Grund des § 15 Absatz 1 Nummer 2 und 15                           1 000 gefischt werden. Abweichend von\nBuchstabe a, Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 3 Num-                        Satz 1 Nummer 1 darf im ICES-Bereich IIIc\nmer 2 und 3 des Seefischereigesetzes in der Fassung                     und IIId außerhalb von 12 Seemeilen gemes-\nder Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791),                  sen von der Basislinie vor der Küste der Län-\nder zuletzt durch Artikel 424 der Verordnung vom                        der Mecklenburg-Vorpommern und Schles-\n31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,                  wig-Holstein auf Hering und Sprotte beim\nverordnet das Bundesministerium für Ernährung und                       Einsatz pelagischer Schleppnetze mit Fische-\nLandwirtschaft:                                                         reifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von\nnicht mehr als 1 000 gefischt werden.“\nArtikel 1\ncc) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefasst:\nÄnderung der\nSeefischereiverordnung                                  „Die ICES-Bereiche sind festgelegt im An-\nhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009\nDie Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989\ndes Europäischen Parlaments und des Rates\n(BGBl. I S. 1485), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nvom 11. März 2009 über die Vorlage von\nnung vom 2. März 2016 (BGBl. I S. 371) geändert wor-\nFangstatistiken durch die Mitgliedstaaten,\nden ist, wird wie folgt geändert:\ndie im Nordostatlantik Fischfang betreiben\n1. § 2 wird wie folgt geändert:                                        (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70), die zuletzt\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                                durch die Verordnung (EU) Nr. 1350/2013\n(ABl. L 351 vom 21.12.2013, S. 1) geändert\naa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1                    worden ist, in der jeweils geltenden Fas-\ndie Wörter „die die Bundesflagge führen“                    sung.“\ndurch die Wörter „die berechtigt sind, die\nBundesflagge zu führen“ ersetzt.                     b) In Absatz 3 werden die Wörter „die die Bundes-\nbb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze                   flagge führen“ durch die Wörter „die berechtigt\neingefügt:                                              sind, die Bundesflagge zu führen“ ersetzt.\n„Abweichend von Satz 1 Nummer 1 darf im           2. In § 7 Absatz 2 werden die Wörter „das Bundes-\nICES-Bereich IIIa, IVb und IVc außerhalb von         ministerium für Ernährung und Landwirtschaft\n12 Seemeilen gemessen von der Basislinie             (Bundesministerium)“ durch die Wörter „die Bun-\nvor der Küste der Länder Niedersachsen               desanstalt“ und die Wörter „Bundesministerium im\nund Schleswig-Holstein auf Hering, Sprotte           Einvernehmen“ durch die Wörter „Bundesministe-\nund Sandaal mit Fischereifahrzeugen mit              rium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundes-\neiner Bruttoraumzahl von nicht mehr als              ministerium) im Einvernehmen“ ersetzt.",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019              435\n3. § 9 wird wie folgt gefasst:                                  Monatsmeldung vermerkt werden. Die Meldungen\nsind mit Beginn der Fangaufnahme für den betref-\n„§ 9                               fenden Monat wieder abzugeben. Statt der Mo-\nÜberprüfung                             natsmeldungen dürfen Tagesabrechnungen abge-\nvon Satellitenortungs-                       geben werden, die vollständige Angaben nach\nanlagen und elektronischen                      Satz 2 enthalten müssen.“\nAufzeichnungs- und Meldesystemen                  5. § 11 wird wie folgt geändert:\nZur Überprüfung der Satellitenortungsanlage               a) In Absatz 4 werden die Wörter „der Kommission\noder des elektronischen Aufzeichnungs- und Melde-               vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmun-\nsystems im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Satz 2                gen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des\nund des Artikels 40 Absatz 1 Satz 2 der Durchfüh-               Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen\nrungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommis-                   Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhal-\nsion vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestim-                 tung der Vorschriften der gemeinsamen Fische-\nmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009                     reipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1)“ ge-\ndes Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen               strichen.\nKontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung           b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:\nder Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik\n(ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1; L 328 vom                         „(5) Soweit im Rahmen von Bestandsauffül-\n10.12.2011, S. 58; L 125 vom 12.5.2012, S. 54),                 lungsgebieten im Sinne des Artikels 8 oder\ndie durch die Durchführungsverordnung (EU)                      Mehrjahresplänen im Sinne des Artikels 9 der\n2015/1962 (ABl. L 287 vom 31.10.2015, S. 6) geän-               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Euro-\ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung               päischen Parlaments und des Rates vom 11. De-\nkann die Bundesanstalt eine Untersuchung der An-                zember 2013 über die Gemeinsame Fischerei-\nlage oder des Systems anordnen. Die Überprüfung                 politik und zur Änderung der Verordnungen (EG)\nhat durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Inha-                Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Ra-\nbers der Fanglizenz zu erfolgen.“                               tes sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG)\nNr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates\n4. Dem § 10 werden die folgenden Absätze 3 und 4                   und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates\nangefügt:                                                       (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), die zuletzt\n„(3) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit                durch die Verordnung (EU) 2017/2092 (ABl.\neiner Länge über alles von 8 Metern oder mehr,                  L 302 vom 17.11.2017, S. 1) geändert worden\naber weniger als 10 Meter, das berechtigt ist, die              ist, in der jeweils geltenden Fassung besondere\nBundesflagge zu führen, und das in der Ostsee                   Regelungen festgelegt sind, bleiben diese von\nfischt, hat ein Fischereilogbuch im Sinne des Arti-             den Absätzen 1 und 2 unberührt.“\nkels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu füh-         6. § 12 wird wie folgt geändert:\nren und sobald wie möglich, spätestens aber                  a) In Absatz 1 werden im Satzteil nach Nummer 2\n48 Stunden nach der Anlandung, zu übermitteln.                  nach den Wörtern „Angaben einzutragen hat“\n(4) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit                 die Wörter „und der zuständigen Behörde so-\neiner Länge über alles von weniger als 8 Meter in               bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden\nder Ostsee und von weniger als 10 Meter in der                  nach Ende der Anlandung zu übermitteln“ ange-\nNordsee, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu                fügt.\nführen, ist verpflichtet, spätestens fünf Tage nach          b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nAblauf des Monats für den vorangegangenen Mo-\nnat schriftlich oder elektronisch eine Meldung an                  „(3) Soweit im Rahmen von Bestandsauf-\ndie zuständige Landesfischereibehörde zu übermit-               füllungsgebieten im Sinne des Artikels 8 oder in\nteln (Monatsmeldung). Die Monatsmeldung enthält                 Mehrjahresplänen im Sinne des Artikels 9 der\nmindestens Angaben über                                         Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 besondere\nRegelungen getroffen werden, bleiben diese\n1. den ICES-Bereich und das statistische Recht-                 von den Absätzen 1 und 2 unberührt.“\neck, in welchen Fänge getätigt wurden,                7. § 13 wird wie folgt geändert:\n2. alle Fangmengen, je Art in Kilogramm Produkt-             a) In Absatz 1 Satz 1 im Satzteil nach Nummer 3\ngewicht und Aufmachungsart, einschließlich der              und in Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter\nFangmengen, die unterhalb der geltenden Refe-               „die die Bundesflagge führen“ durch die Wörter\nrenzmindestgröße (untermaßige Fänge) liegen,                „die berechtigt sind, die Bundesflagge zu füh-\nund der geschätzten Fangmengen, die zurück-                 ren“ ersetzt.\ngeworfen wurden (geschätzte Rückwurfmengen),\nb) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\n3. die Anzahl der Seetage,                                      „Die Ausnahmegenehmigung kann verweigert\n4. die Bezeichnung des Anlandehafens und                        oder widerrufen werden, wenn für den Inhaber\nder Fanglizenz oder den Kapitän wegen eines\n5. den je Art erzielten Erlös.                                  schweren Verstoßes in Form\nErfolgt kein Fangeinsatz, ist eine Fehlmeldung er-              a) der Nichterfüllung der Verpflichtungen zur\nforderlich. Ist über einen längeren Zeitraum kein                   Aufzeichnung und Meldung von Fangdaten\nFangeinsatz vorgesehen, kann dies in der letzten                    oder fangrelevanten Daten, einschließlich der",
        "436             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019\nüber das satellitengestützte Schiffsüberwa-          c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „und h“ ge-\nchungssystem (VMS) zu übermittelnden Daten,             strichen.\nb) des Fischens in einem Schongebiet, während            d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\neiner Schonzeit, ohne Quote oder nach Aus-\nschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen             aa) In Satz 1 wird die Angabe „und 68“ gestri-\nTiefen gemäß der laufenden Nummer 8 der                      chen.\nAnlage 5 oder                                           bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Tag“ die\nc) der Behinderung von Fischereiinspektoren                      Wörter „und pro Verbraucher“ eingefügt.\nbei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe oder\n11. § 21 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nder Behinderung von Beobachtern bei der\nWahrnehmung ihrer Aufgabe gemäß der lau-             „1. die Anträge auf finanzielle Beteiligung der\nfenden Nummer 10 der Anlage 5                            Europäischen Union auf Grund der Verord-\nPunkte festgesetzt worden sind.“                             nung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 15. Mai\n8. § 14 wird wie folgt geändert:                                   2014 über den Europäischen Meeres- und\na) In Absatz 3 wird die Angabe „(EU) Nr. 579/2011               Fischereifonds und zur Aufhebung der Verord-\n(ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1)“ durch die An-              nungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006,\ngabe „(EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015,               (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des\nS. 1)“ ersetzt.                                              Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011\ndes Europäischen Parlaments und des Rates\nb) In Absatz 4 wird die Angabe „(EU) Nr. 1237/2010              (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1; L 88 vom\n(ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 34)“ durch die                31.3.2017, S. 22), die zuletzt durch die Dele-\nAngabe „(EU) 2016/1139 (ABl. L 191 vom                       gierte Verordnung (EU) 2017/1787 (ABl. L 256\n15.7.2016, S. 1)“ ersetzt.                                   vom 4.10.2017, S. 1) geändert worden ist, und\nc) Folgender Absatz 5 wird angefügt:                            den zu deren Durchführung erlassenen Vor-\nschriften in der jeweils geltenden Fassung zu\n„(5) Grundschleppnetze für die Fischerei auf              den durch die Durchführung der Vorschriften\nNordseekrabben (Crangon crangon) der ICES-                   der Gemeinsamen Fischereipolitik über die\nBereiche IVb und IVc, die an Bord eines Fische-              Rückverfolgbarkeit von Seefischereierzeugnis-\nreifahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundes-                sen entstehenden Ausgaben natürlicher oder\nflagge zu führen, mitgeführt oder zum Krabben-               juristischer Personen des Privatrechts entge-\nfang eingesetzt werden, müssen mit einem Sieb-               genzunehmen,“.\nnetz/Trichternetz- oder Sortiergittereinsatz aus-\ngestattet sein und den technischen Beschrei-         12. § 22 wird wie folgt geändert:\nbungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung             a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nmit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, ent-\nsprechen. In begründeten Fällen kann von der                aa) Nummer 7 wird aufgehoben.\nBundesanstalt eine Ausnahmegenehmigung für\nbb) Die Nummern 8 bis 15 werden die Num-\nden Bereich innerhalb von drei Seemeilen ge-\nmern 7 bis 14.\nmessen von der Basislinie erteilt werden. Der\nAntrag ist bei der zuständigen Landesfischerei-          b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nbehörde zu stellen.“\naa) Nach Nummer 6 werden die folgenden Num-\n9. In § 15 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den                      mern 7 und 8 eingefügt:\nErstverkauf“ durch die Wörter „die Erstvermark-\ntung“ ersetzt.                                                      „7. entgegen § 10 Absatz 3 ein Fischereilog-\nbuch nicht, nicht richtig, nicht vollstän-\n10. § 18 wird wie folgt geändert:                                            dig oder nicht rechtzeitig übermittelt,\na) In Absatz 2 Satz 3 werden die Kommas und die\n8. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine dort\nWörter „längstens bis zum Verbrauch oder zur\ngenannte Meldung nicht, nicht richtig,\nVernichtung der Seefischereierzeugnisse“ ge-\nnicht vollständig, nicht in der vorge-\nstrichen.\nschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:                                     übermittelt,“.\naa) In Nummer 2 werden die Wörter „bis zum Ver-             bb) Die bisherigen Nummern 7 bis 9 werden die\nbrauch oder zur Vernichtung der Seefischerei-               Nummern 9 bis 11.\nerzeugnisse, je nachdem, welcher Zeitpunkt\nfrüher liegt,“ gestrichen.                             cc) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12\nund wie folgt gefasst:\nbb) In Nummer 3 werden die Wörter „Buch-\nstabe b bis f“ gestrichen.                                  „12. entgegen § 12 Absatz 1 eine Angabe\nnicht, nicht richtig, nicht vollständig,\ncc) In Nummer 4 werden die Wörter „Buch-                               nicht in der vorgeschriebenen Weise\nstabe b bis f“ und die Wörter „bis zum                            oder nicht rechtzeitig übermittelt,“.\nVerbrauch oder zur Vernichtung der See-\nfischereierzeugnisse, je nachdem, welcher              dd) Die bisherigen Nummern 11 bis 21 werden\nZeitpunkt früher liegt,“ gestrichen.                        die Nummern 13 bis 23.",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019            437\n13. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu § 2 Absatz 1)\nFischarten, bei denen die Ausübung der Seefischerei mengenmäßig beschränkt wird\nBastardmakrele (Stöcker)                                  Blauer Wittling\nBlauleng                                                  Butte\nEberfisch                                                 Gabeldorsch\nGelbschwanzflunder                                        Glattbutt\nGoldlachs                                                 Grenadierfische\nHering                                                    Kabeljau\nKaisergranat                                              Kalmar\nLachs                                                     Leng\nLimande                                                   Lodde\nMakrele                                                   Rauhe Scharbe (Amerikanische Scholle, Doggerscharbe)\nRotbarsch                                                 Rotzunge\nSämtliche Haie                                            Sämtliche Rochen\nSämtliche Thunfische                                      Sandaal\nSchellfisch                                               Scholle\nSchwarzer Degenfisch                                      Schwarzer Heilbutt\nSchwertfisch                                              Seehecht\nSeelachs (Köhler)                                         Seeteufel\nSeezunge                                                  Sprotte\nSteinbutt                                                 Stintdorsch\nWittling                                                  Wolfsbarsch“.\n14. In Anlage 3 wird in der die Nordsee betreffenden Aufzählung das Wort „Accumersiel“ durch das Wort „Wester-\naccumersiel“ ersetzt und das Wort „Friedrichskoog“ gestrichen.\n15. Der Anlage 4 wird folgender Abschnitt 3 angefügt:\n„Abschnitt 3\nTechnische Beschreibung\neines Siebnetzes/Trichternetzes und eines Sortiergittereinsatzes\n1. Technische Merkmale Siebnetz/Trichternetz\na) Definition: Das Hauptnetz ist der Teil des Grundschleppnetzes, welcher sich vor dem Steert befindet.\nb) Ein Siebnetz/Trichternetz ist ein Stück Netzwerk, dessen maximale Maschenöffnung 70 mm beträgt.\nc) Das Siebnetz/Trichternetz wird im Innern des Hauptnetzes vor dem Steert angebracht. Die gestreckte\nLänge des Siebnetzes darf nicht mehr als 1 m aus der Fluchtöffnung herausragen. Das Siebnetz/Trich-\nternetz ist an der Innenseite des Fanggerätes befestigt, so dass Organismen nur durch dieses Siebnetz/\nTrichternetz in den Steert gelangen können.\nd) Das Siebnetz/Trichternetz mündet in einer Fluchtöffnung, die entweder an der Ober- oder Unterseite des\nHauptnetzes angebracht ist. Die (Flucht-)Öffnung des Siebnetzes/Trichternetzes muss frei sein. Der Ab-\nstand der Fluchtöffnung zum Steertanfang beträgt höchstens 100 Maschen. Die Breite der Fluchtöffnung\n(in Querrichtung des Fanggerätes) umfasst mindestens jeweils 15 Maschen des Hauptnetzes.\ne) Es dürfen gleichzeitig höchstens zwei Siebnetzteile verwendet werden, sofern sie an der oberen bezie-\nhungsweise an der unteren Hälfte des Grundschleppnetzes angebracht sind und sich an keiner Stelle\nüberlappen.\n2. Technische Merkmale Sortiergittereinsatz\na) Die Konstruktion des Sortiergitters im Krabbennetz kann rechteckig oder elliptisch sein und muss aus\nfestem Material bestehen. Beim rechteckigen Sortiergitter sind die Stäbe parallel zur Längsachse und bei\nden elliptischen Sortiergittern parallel zur längeren Achse auszurichten.\nb) Die Stäbe des Sortiergitters dürfen einen maximalen Abstand von 20 mm aufweisen.“",
        "438             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019\n16. Die Anlage 5 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 5\n(zu § 16 Absatz 1)\nBezeichnung und Bewertung\nder Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems\n1                            2                                               3                         4\nLfd.         Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nNr.     der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011     Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\n1   Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Auf-     § 18 Absatz 3 Nummer 4 des Seefischerei-          3\nzeichnung und Meldung von Fangdaten oder        gesetzes,\nfangrelevanten Daten, einschließlich der über\ndas satellitengestützte Schiffsüberwachungs-    § 22 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-\nsystem (VMS) zu übermittelnden Daten            verordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 24 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 24 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 24 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 1 Nummer 11 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 32 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldver-\nordnung\n2   Einsatz von verbotenem oder nicht vor- § 18 Absatz 2 Nummer 10 zweite Alternative                 4\nschriftsmäßigem Fanggerät                       des Seefischereigesetzes,\n§ 1 Nummer 1, 4, 5, 6, 8, 9 erste Alternative\nund Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 6 zweite Alternative der\nSeefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 8 zweite Alternative der\nSeefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 10 erste Alternative der\nSeefischerei-Bußgeldverordnung,",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019              439\n1                          2                                               3                          4\nLfd.        Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nNr.   der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011     Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften  Punkte\n§ 6 Absatz 1 Nummer 13 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 27 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 32 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a zweite\nAlternative der Seefischerei-Bußgeldverord-\nnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 47 Buchstabe a der\nSeefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 9 Nummer 1 zweite Alternative der See-\nfischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 9 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldver-\nordnung,\n§ 9 Nummer 3 zweite Alternative der See-\nfischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 9 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldver-\nordnung,\n§ 9 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldver-\nordnung\n3  Fälschen oder Verbergen von Kennzeich- § 28 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-                   5\nnung, Identität oder Registrierung             Bußgeldverordnung\n4  Verbergen, Manipulieren oder Vernichten von § 22 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischereiver-           5\nBeweismaterial für eine Untersuchung           ordnung\n5  Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von § 6 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei-                  5\nuntermaßigen Fischen unter Verstoß gegen Bußgeldverordnung,\ndie geltenden Rechtsvorschriften\n§ 17 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung\n6  Fischen im Gebiet einer regionalen Fischerei- a) Nordwestatlantische Fischereiorganisation        5\norganisation in einer Weise, die mit den Er-       (NAFO):\nhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen\ndieser Organisation nicht vereinbar ist oder       § 18 Absatz  1 Nummer    7 der Seefischerei-\ngegen diese verstößt                               Bußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\nb) Kommission für die Fischerei im Nordost-\natlantik (NEAFC):\n§ 27 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,",
        "440          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019\n1                           2                                              3                         4\nLfd.        Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nNr.    der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011    Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\n§ 27 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 27 Absatz 1 Nummer 4 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n7  Fischen ohne ein vom Flaggenstaat oder dem § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei-              7\nbetreffenden Küstenstaat erteilte gültige gesetzes,\nLizenz, Genehmigung oder Erlaubnis\n§ 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei-\ngesetzes,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischerei-\ngesetzes,\n§ 18 Absatz 3 Nummer 7 des Seefischerei-\ngesetzes,\n§ 17 Nummer 20 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 21 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 24 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n8  Fischen in einem Schongebiet, während einer § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei-             6\nSchonzeit, ohne Quote, nach Ausschöpfen gesetzes,\nder Quote oder in nicht zulässigen Tiefen\n§ 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei-\ngesetzes,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 52 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 53 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 56 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 68 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 69 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 17 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 17 Nummer 21 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 24 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n9  Gezielte Befischung eines Bestands, für den § 18 Absatz 1 des Seefischereigesetzes               7\nein Moratorium oder ein Fangverbot gilt\n10   Behinderung von Fischereiinspektoren bei        § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Seefischerei-         7\nder Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhal-      gesetzes,\ntung der geltenden Erhaltungs- und Bewirt-\nschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder         § 18 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischerei-\nBehinderung von Beobachtern bei der Wahr-       gesetzes,\nnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der       § 22 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischereiver-\ngeltenden EU-Rechtsvorschriften zu beach-       ordnung,\nten\n§ 22 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischereiver-\nordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischereiver-\nordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,",
        "Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019             441\n1                         2                                              3                         4\nLfd.      Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nNr.  der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011    Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\n§ 18 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 24 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 24 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 27 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 27 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 27 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 27 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 27 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 27 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 27 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 28 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 30 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 31 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 32 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung",
        "442           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 11. April 2019\n1                             2                                               3                         4\nLfd.          Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nNr.    der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011       Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\n11   Umladung von Fängen von Fischereifahrzeu-          § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei-         7\ngen, die nachweislich an IUU-Fischerei im          gesetzes,\nSinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 be-\nteiligt waren, insbesondere von Schiffen, die      § 18 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative\nin der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der       der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\nIUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisa-      § 18 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative\ntion geführt sind, oder Durchführung gemein-       der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\nsamer Fangeinsätze mit solchen Schiffen\noder Unterstützung oder Versorgung solcher         § 18 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei-\nSchiffe                                            Bußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n12   Einsatz eines Fischereifahrzeugs ohne § 18 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischerei-                      7\nStaatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem gesetzes\nVölkerrecht staatenlosen Schiffes\n“.\nArtikel 2\nBekanntmachungserlaubnis\nDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut\nder Seefischereiverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gel-\ntenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nInkrafttreten\n(1) Artikel 1 Nummer 4 und 10 tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.\n(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 1. April 2019\nDie Bundesministerin\nfür Ernährung und Landwirtschaft\nJulia Klöckner"
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