{"id":"bgbl1-2018-37-1","kind":"bgbl1","year":2018,"number":37,"date":"2018-11-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/37#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2018/bgbl1_2018_37.pdf#page=2","order":1,"title":"Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)","law_date":"2018-11-08T00:00:00Z","page":1810,"pdf_page":2,"num_pages":31,"content":["1810         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\nBundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020\n(BBVAnpG 2018/2019/2020)\nVom 8. November 2018\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-                bb) In Nummer 1 wird die Angabe „2,35 Prozent“\nsen:                                                                   durch die Angabe „2,99 Prozent“ ersetzt.\ncc) In Nummer 2 wird die Angabe „1,88 Prozent“\nArtikel 1                                      durch die Angabe „2,39 Prozent“ ersetzt.\nÄnderung des                               c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. Februar 2017“\nBundesbesoldungsgesetzes                            durch die Angabe „1. März 2018“ und die Angabe\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der                  „30 Euro“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.\nBekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434),            d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\ndas zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni\n2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, wird wie                 „(5) Beamte und Soldaten erhalten im Jahr\nfolgt geändert:                                                   2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von\n250 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag\n1. § 14 wird wie folgt geändert:                                  des Monats März 2018 Anspruch auf Dienstbe-\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                           züge aus einem Amt der Besoldungsgruppen\nA 2 bis A 6 hatten. § 6 Absatz 1 und § 72a Ab-\naa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-               satz 1 Satz 1 gelten entsprechend; maßgeblich\ngabe „1. Februar 2017“ durch die Angabe                 sind die Verhältnisse am 1. März 2018. Die\n„1. März 2018“ ersetzt.                                 Zahlung bleibt bei sonstigen Dienstbezügen\nbb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An-              unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des\ngabe „2,35 Prozent“ durch die Angabe                    Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeit-\n„2,99 Prozent“ ersetzt.                                 zuschlagsverordnung zu berücksichtigen. Die\nZahlung wird jedem Berechtigten nur einmal ge-\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nwährt. Der Zahlung nach Satz 1 steht eine ent-\naa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-               sprechende Leistung aus einem anderen Rechts-\ngabe „1. Februar 2017“ durch die Angabe                 verhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes\n„1. März 2018“ ersetzt.                                 gleich.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018            1811\n2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den           aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-\nAnhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche                         gabe „1. April 2019“ durch die Angabe\nFassung.                                                               „1. März 2020“ ersetzt.\nbb) In Nummer 1 wird die Angabe „3,09 Prozent“\nArtikel 2\ndurch die Angabe „1,06 Prozent“ ersetzt.\nWeitere Änderung des\nBundesbesoldungsgesetzes                               cc) In Nummer 2 wird die Angabe „2,47 Prozent“\ndurch die Angabe „0,85 Prozent“ ersetzt.\nDas Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-\ntikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie         2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den\nfolgt geändert:                                                   Anhängen 11 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche\nFassung.\n1. § 14 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2018“ durch                                Artikel 5\ndie Angabe „1. März 2019“ ersetzt.\nÄnderung des\nb) Absatz 5 wird aufgehoben.\nBeamtenversorgungsgesetzes\n2. Die Anlage VIII erhält die aus dem Anhang 6 zu die-\nsem Gesetz ersichtliche Fassung.                              Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I\nArtikel 3                            S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes\nvom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist,\nWeitere Änderung des                         wird wie folgt geändert:\nBundesbesoldungsgesetzes\n1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem\nDas Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-\nWort „sind“ die Wörter „oder auf Grund der nach\ntikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie\n§ 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes\nfolgt geändert:\nerlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig\n1. § 14 wird wie folgt geändert:                                  erklärt wurden“ eingefügt.\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                       2. § 71 wird wie folgt geändert:\naa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\ngabe „1. März 2018“ durch die Angabe\n„1. April 2019“ ersetzt.                                  „Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung\nbb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An-                nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsge-\ngabe „2,99 Prozent“ durch die Angabe                      setzes entsprechend für die\n„3,09 Prozent“ ersetzt.                                   1. in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:                                 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses\naa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-                    Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des\ngabe „1. März 2018“ durch die Angabe                         Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezü-\n„1. April 2019“ ersetzt.                                     gebestandteile,\nbb) In Nummer 1 wird die Angabe „2,99 Prozent“                2. Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1\ndurch die Angabe „3,09 Prozent“ ersetzt.                     Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des\n§ 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes\ncc) In Nummer 2 wird die Angabe „2,39 Prozent“\nerlassenen Rechtsverordnungen an den regel-\ndurch die Angabe „2,47 Prozent“ ersetzt.\nmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,\n2. Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den\nAnhängen 7 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche                   3. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden\nFassung.                                                             Grundvergütungen,\n4. den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden\nArtikel 4                                      Grundgehältern nach fortgeltenden oder frü-\nWeitere Änderung des                                   heren Besoldungsordnungen.“\nBundesbesoldungsgesetzes                            b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Februar\nDas Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar-                 2017 um 2,25 vom Hundert“ durch die Wörter\ntikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie                „1. März 2018 um 2,89 vom Hundert“ ersetzt.\nfolgt geändert:\nc) Absatz 3 wird aufgehoben.\n1. § 14 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:                                               Artikel 6\naa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-                            Weitere Änderung des\ngabe „1. April 2019“ durch die Angabe                            Beamtenversorgungsgesetzes\n„1. März 2020“ ersetzt.\nIn § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-\nbb) In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die An-         gesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes\ngabe „3,09 Prozent“ durch die Angabe               geändert worden ist, werden die Wörter „1. März 2018\n„1,06 Prozent“ ersetzt.                            um 2,89 vom Hundert“ durch die Wörter „1. April 2019\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:                       um 2,99 vom Hundert“ ersetzt.","1812         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\nArtikel 7                               d) In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro“ durch\nWeitere Änderung des                              die Angabe „29,73 Euro“ ersetzt.\nBeamtenversorgungsgesetzes                      2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nIn § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungs-              a) In Nummer 1 wird die Angabe „28,66 Euro“ durch\ngesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes              die Angabe „29,55 Euro“ ersetzt.\ngeändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2019\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „33,48 Euro“ durch\num 2,99 vom Hundert“ durch die Wörter „1. März 2020\ndie Angabe „34,51 Euro“ ersetzt.\num 0,96 vom Hundert“ ersetzt.\nArtikel 11\nArtikel 8\nWeitere Änderung der\nÄnderung des\nBundesmehrarbeitsvergütungsverordnung\nBundesbeamtengesetzes\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,\nDas Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009\ndie zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert\n(BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-\nworden ist, wird wie folgt geändert:\nzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden\nist, wird wie folgt geändert:                                1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar           a) In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro“ durch\n2019“ durch die Angabe „1. Januar 2021“ ersetzt.               die Angabe „13,45 Euro“ ersetzt.\n2. In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe             b) In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro“ durch\n„1. Januar 2019“ durch die Angabe „1. Januar 2021“             die Angabe „15,89 Euro“ ersetzt.\nersetzt.                                                    c) In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro“ durch\ndie Angabe „21,83 Euro“ ersetzt.\nArtikel 9\nd) In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro“ durch\nÄnderung der                                 die Angabe „30,05 Euro“ ersetzt.\nBundesmehrarbeitsvergütungsverordnung\n2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 4. November                  a) In Nummer 1 wird die Angabe „29,55 Euro“ durch\n2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 34 des           die Angabe „29,86 Euro“ ersetzt.\nGesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert            b) In Nummer 2 wird die Angabe „34,51 Euro“ durch\nworden ist, wird wie folgt geändert:                               die Angabe „34,88 Euro“ ersetzt.\n1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nArtikel 12\na) In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro“ durch\ndie Angabe „12,91 Euro“ ersetzt.                                            Änderung der\nErschwerniszulagenverordnung\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro“ durch\ndie Angabe „15,25 Euro“ ersetzt.                         Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I\nc) In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro“ durch\nS. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom\ndie Angabe „20,95 Euro“ ersetzt.\n10. April 2017 (BGBl. I S. 828) geändert worden ist, wird\nd) In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro“ durch        wie folgt geändert:\ndie Angabe „28,84 Euro“ ersetzt.\n1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird die Angabe „5,13 Euro“ durch\na) In Nummer 1 wird die Angabe „27,83 Euro“ durch              die Angabe „5,28 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „28,66 Euro“ ersetzt.\nb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „32,51 Euro“ durch\naa) In Buchstabe a wird die Angabe „1,21 Euro“\ndie Angabe „33,48 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „1,25 Euro“ ersetzt.\nArtikel 10                                 bb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,41 Euro“\ndurch die Angabe „2,48 Euro“ ersetzt.\nWeitere Änderung der\nBundesmehrarbeitsvergütungsverordnung                 2. § 8 wird wie folgt geändert:\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung,               a) In Absatz 1 wird die Angabe „3,46 Euro“ durch\ndie zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert               die Angabe „3,88 Euro“ ersetzt.\nworden ist, wird wie folgt geändert:                            b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:                               aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro“ durch                   aaa) In Nummer 1 wird             die  Angabe\ndie Angabe „13,31 Euro“ ersetzt.                                      „14,36 Euro“ durch          die   Angabe\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro“ durch                        „16,08 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „15,72 Euro“ ersetzt.                                 bbb) In Nummer 2 wird             die  Angabe\nc) In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro“ durch                        „17,43 Euro“ durch          die   Angabe\ndie Angabe „21,60 Euro“ ersetzt.                                      „19,52 Euro“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018         1813\nccc) In Nummer 3 wird           die  Angabe           b) In Nummer 2 wird die Angabe „68,51 Euro“ durch\n„21,65 Euro“ durch         die  Angabe              die Angabe „70,56 Euro“ ersetzt.\n„24,25 Euro“ ersetzt.\nddd) In Nummer 4 wird           die  Angabe                              Artikel 16\n„27,89 Euro“ durch         die  Angabe                        Weitere Änderung der\n„31,24 Euro“ ersetzt.                                    Soldatenvergütungsverordnung\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „5,57 Euro“ durch           § 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt\ndie Angabe „6,24 Euro“ ersetzt.                    durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist,\n3. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe                   wird wie folgt geändert:\n„735,67 Euro“ durch die Angabe „823,95 Euro“ er-\n1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nsetzt.\na) In Nummer 1 wird die Angabe „25,20 Euro“ durch\nArtikel 13                                 die Angabe „25,98 Euro“ ersetzt.\nWeitere Änderung der                           b) In Nummer 2 wird die Angabe „50,41 Euro“ durch\nErschwerniszulagenverordnung                           die Angabe „51,97 Euro“ ersetzt.\n§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die        2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nzuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert wor-\nden ist, wird wie folgt geändert:                               a) In Nummer 1 wird die Angabe „35,28 Euro“ durch\ndie Angabe „36,37 Euro“ ersetzt.\n1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,28 Euro“ durch die\nAngabe „5,44 Euro“ ersetzt.                                  b) In Nummer 2 wird die Angabe „70,56 Euro“ durch\ndie Angabe „72,74 Euro“ ersetzt.\n2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:\na) In Buchstabe a wird die Angabe „1,25 Euro“                                   Artikel 17\ndurch die Angabe „1,29 Euro“ ersetzt.\nWeitere Änderung der\nb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,48 Euro“                        Soldatenvergütungsverordnung\ndurch die Angabe „2,56 Euro“ ersetzt.\n§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt\ndurch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist,\nArtikel 14\nwird wie folgt geändert:\nWeitere Änderung der\n1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nErschwerniszulagenverordnung\n§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die           a) In Nummer 1 wird die Angabe „25,98 Euro“ durch\nzuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert wor-             die Angabe „26,26 Euro“ ersetzt.\nden ist, wird wie folgt geändert:                               b) In Nummer 2 wird die Angabe „51,97 Euro“ durch\n1. In Nummer 1 wird die Angabe „5,44 Euro“ durch die               die Angabe „52,52 Euro“ ersetzt.\nAngabe „5,50 Euro“ ersetzt.                               2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:                            a) In Nummer 1 wird die Angabe „36,37 Euro“ durch\na) In Buchstabe a wird die Angabe „1,29 Euro“                   die Angabe „36,76 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „1,30 Euro“ ersetzt.                     b) In Nummer 2 wird die Angabe „72,74 Euro“ durch\nb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,56 Euro“                   die Angabe „73,51 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „2,59 Euro“ ersetzt.\nArtikel 18\nArtikel 15\nÄnderung der\nÄnderung der                                Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung\nSoldatenvergütungsverordnung\n§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung\n§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni         vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt\n2014 (BGBl. I S. 874), die zuletzt durch Artikel 2 der       durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. August 2017\nVerordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) ge-         (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:                  geändert:\n1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:                         1. In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro“ durch\na) In Nummer 1 wird die Angabe „24,47 Euro“ durch            die Angabe „12,91 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „25,20 Euro“ ersetzt.                       2. In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro“ durch\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „48,95 Euro“ durch            die Angabe „15,25 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „50,41 Euro“ ersetzt.                       3. In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro“ durch\n2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:                            die Angabe „20,95 Euro“ ersetzt.\na) In Nummer 1 wird die Angabe „34,26 Euro“ durch         4. In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro“ durch\ndie Angabe „35,28 Euro“ ersetzt.                          die Angabe „28,84 Euro“ ersetzt.","1814         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\nArtikel 19                                   1. In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro“ durch\nWeitere Änderung der                                    die Angabe „13,45 Euro“ ersetzt.\nSoldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung                        2. In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro“ durch\n§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung,                     die Angabe „15,89 Euro“ ersetzt.\ndie zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert               3. In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro“ durch\nworden ist, wird wie folgt geändert:                                    die Angabe „21,83 Euro“ ersetzt.\n1. In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro“ durch\n4. In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro“ durch\ndie Angabe „13,31 Euro“ ersetzt.\ndie Angabe „30,05 Euro“ ersetzt.\n2. In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro“ durch\ndie Angabe „15,72 Euro“ ersetzt.                                                             Artikel 21\n3. In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro“ durch\nInkrafttreten\ndie Angabe „21,60 Euro“ ersetzt.\n4. In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro“ durch                      (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2\ndie Angabe „29,73 Euro“ ersetzt.                                 bis 4 mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft.\n(2) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\nArtikel 20\n(3) Artikel 2 tritt am 1. März 2019 in Kraft.\nWeitere Änderung der\nSoldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung                           (4) Die Artikel 3, 6, 10, 13, 16 und 19 treten am\n1. April 2019 in Kraft.\n§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung,\ndie zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert                  (5) Die Artikel 4, 7, 11, 14, 17 und 20 treten am\nworden ist, wird wie folgt geändert:                                1. März 2020 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 8. November 2018\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz\nD i e B u n d e s m i n i s t e r i n d e r Ve r t e i d i g u n g\nUrsula von der Leyen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018             1815\nAnhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage IV\n(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)\nGültig ab 1. März 2018\nGrundgehalt\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol-                                                   Grundgehalt\ndungs-                                              (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe      Stufe 1     Stufe 2      Stufe 3        Stufe 4        Stufe 5     Stufe 6      Stufe 7       Stufe 8\nA2        2 127,35    2 174,74     2 223,41       2 259,88       2 297,58    2 335,28     2 372,96      2 410,66\nA3        2 208,82    2 258,66     2 308,51       2 348,65       2 388,77    2 428,89     2 469,03      2 509,15\nA4        2 255,04    2 314,60     2 374,18       2 421,60       2 469,03    2 516,45     2 563,86      2 607,65\nA5        2 272,03    2 346,20     2 405,77       2 464,17       2 522,54    2 582,13     2 640,48      2 697,63\nA6        2 320,67    2 407,03     2 494,55       2 561,43       2 630,75    2 697,63     2 771,80      2 836,25\nA7        2 436,20    2 512,81     2 613,76       2 717,08       2 818,01    2 920,16     2 996,77      3 073,37\nA8        2 577,25    2 669,68     2 799,77       2 931,12       3 062,42    3 153,62     3 246,04      3 337,24\nA9        2 781,52    2 872,73     3 016,23       3 162,14       3 305,60    3 403,13     3 504,60      3 603,54\nA 10      2 977,30    3 102,54     3 283,74       3 465,74       3 651,12    3 780,14     3 909,13      4 038,18\nA 11      3 403,13    3 594,76     3 785,15       3 976,78       4 108,29    4 239,81     4 371,33      4 502,87\nA 12      3 648,64    3 875,34     4 103,30       4 329,99       4 487,82    4 643,12     4 799,69      4 958,77\nA 13      4 278,65    4 491,58     4 703,24       4 916,18       5 062,73    5 210,53     5 357,06      5 501,10\nA 14      4 400,14    4 674,43     4 950,00       5 224,29       5 413,41    5 603,82     5 792,94      5 983,34\nA 15      5 378,35    5 626,37     5 815,48       6 004,63       6 193,77    6 381,64     6 569,52      6 756,13\nA 16      5 933,22    6 221,33     6 439,25       6 657,19       6 873,89    7 093,09     7 311,02      7 526,46\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6\n– für Beamte des mittleren Dienstes sowie\n– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten\num 22,26 Euro.\nEs erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10\n– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie\n– für Offiziere\num 9,71 Euro.","1816         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nB1                       6 756,13\nB2                       7 848,36\nB3                       8 310,52\nB4                       8 794,00\nB5                       9 348,89\nB6                       9 876,22\nB7                     10 384,73\nB8                     10 917,03\nB9                     11 577,13\nB 10                   13 627,52\nB 11                   14 157,33\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nW1                                            4 702,01\nStufe 1                  Stufe 2              Stufe 3\nW2                   5 841,55                 6 185,17             6 528,80\nW3                   6 528,80                 6 986,95             7 445,12\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol-                                                   Grundgehalt\ndungs-                                             (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe      Stufe 1    Stufe 2        Stufe 3      Stufe 4       Stufe 5    Stufe 6     Stufe 7    Stufe 8\nR1        4 278,65   4 690,72       5 104,06     5 469,82      5 834,29   6 200,03    6 563,26   6 931,49\nR2        5 199,23   5 466,05       5 731,59     6 094,82      6 460,53   6 825,04    7 190,78   7 556,53\nR3        8 310,52\nR4        8 794,00\nR5        9 348,89\nR6        9 876,22\nR7       10 384,73\nR8       10 917,03\nR9       11 577,13\nR 10     14 213,73","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018         1817\nAnhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage V\n(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)\nGültig ab 1. März 2018\nFamilienzuschlag\n(Monatsbetrag in Euro)\nStufe 1          Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1)   (§ 40 Absatz 2)\n143,34            265,87\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n122,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 381,77 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:                        120,77 Euro\n– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:                       128,20 Euro","1818\nAnhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VI\n(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)\nGültig ab 1. März 2018\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\nAuslandszuschlag\nVI.1 (Monatsbetrag in Euro)                                                                                                                             VI.2\n1         2        3        4        5        6        7        8         9       10       11        12       13        14       15\nGrund-               2 280,00 2 568,30 2 895,88 3 268,05 3 699,85 4 194,79 4 757,18 5 396,12 6 122,13 6 947,07 7 884,34   8 949,28 10 159,31                      Monats-\ngehalts-                                                                                                                                                Zonen-\nbis       bis      bis      bis      bis      bis      bis       bis      bis      bis      bis      bis       bis      bis       ab                 betrag\nspanne                                                                                                                                                   stufe\n2 279,99 2 568,29 2 895,87 3 268,04 3 699,84 4 194,78 4 757,17 5 396,11 6 122,12 6 947,06 7 884,33 8 949,27 10 159,30 11 534,18 11 534,19              in Euro\nZonen-\nstufe\n1       773,10    837,71   907,04   984,57 1 068,01 1 160,81 1 261,83 1 373,48 1 496,85 1 634,31 1 784,70 1 848,14 1 915,10 1 986,79 2 063,16             1   149,21\n2       860,02    929,35 1 004,56 1 086,80 1 177,28 1 277,15 1 385,23 1 505,08 1 636,67 1 782,33 1 942,12 2 014,97 2 092,52 2 174,76 2 262,88          2      164,49\n3       945,81 1 021,01 1 102,06 1 190,18 1 287,71 1 393,45 1 509,78 1 636,67 1 776,48 1 930,38 2 098,42 2 181,83 2 269,94 2 363,93 2 462,61           3      179,77\n4      1 031,57 1 112,65 1 199,60 1 293,60 1 396,96 1 509,78 1 633,13 1 768,23 1 916,29 2 078,42 2 255,82 2 348,66 2 447,36 2 551,92 2 662,34          4      195,02\n5      1 118,53 1 204,30 1 297,12 1 396,96 1 506,25 1 626,09 1 756,49 1 898,66 2 054,92 2 226,47 2 413,27 2 515,51 2 624,77 2 739,91 2 863,25          5      211,49\n6      1 204,30 1 295,96 1 393,45 1 500,38 1 616,69 1 742,40 1 879,87 2 030,25 2 194,75 2 374,49 2 570,71 2 682,33 2 802,20 2 927,91 3 063,02          6      226,75\n7      1 291,24 1 387,58 1 490,97 1 603,74 1 725,97 1 858,72 2 004,40 2 161,84 2 334,56 2 522,53 2 728,15 2 850,35 2 979,58 3 117,06 3 262,74          7      242,02\n8      1 377,00 1 479,23 1 588,50 1 707,18 1 835,21 1 975,03 2 127,80 2 293,44 2 473,19 2 670,58 2 885,60 3 017,19 3 156,99 3 305,05 3 462,47          8      257,31\n9      1 463,92 1 570,88 1 686,00 1 810,54 1 945,67 2 092,52 2 251,14 2 425,03 2 612,99 2 818,63 3 043,02 3 184,01 3 334,41 3 493,01 3 662,21          9      272,57\n10       1 549,70 1 662,51 1 783,52 1 913,93 2 054,92 2 208,85 2 374,49 2 555,45 2 752,81 2 966,68 3 199,30 3 350,86 3 510,65 3 681,01 3 861,95         10      287,86\n11       1 635,50 1 754,14 1 879,87 2 017,33 2 165,37 2 325,15 2 499,05 2 687,05 2 891,48 3 114,69 3 356,75 3 517,71 3 688,05 3 870,18 4 062,87         11      303,15\n12       1 722,43 1 845,77 1 977,41 2 120,72 2 274,62 2 441,48 2 622,41 2 818,63 3 031,28 3 262,74 3 514,18 3 684,53 3 865,45 4 058,16 4 262,59         12      318,41\n13       1 808,21 1 937,43 2 074,88 2 222,95 2 383,91 2 557,79 2 745,80 2 950,22 3 171,10 3 410,78 3 671,60 3 851,38 4 042,89 4 246,13 4 462,35         13      333,68\n14       1 895,14 2 029,07 2 172,42 2 326,33 2 494,34 2 674,10 2 869,14 3 080,62 3 309,75 3 558,83 3 829,05 4 018,21 4 220,30 4 434,14 4 662,06         14      348,96\n15       1 980,91 2 120,72 2 268,78 2 429,72 2 603,61 2 790,44 2 993,69 3 212,23 3 449,57 3 706,88 3 986,49 4 186,23 4 397,69 4 623,31 4 861,79         15      364,22\n16       2 066,67 2 212,37 2 366,26 2 533,12 2 712,88 2 907,92 3 117,06 3 343,80 3 589,35 3 854,89 4 142,76 4 353,05 4 575,12 4 811,27 5 061,55         16      379,51\n17       2 153,62 2 304,00 2 463,79 2 636,50 2 823,32 3 024,23 3 240,42 3 475,39 3 729,19 4 002,94 4 300,20 4 519,91 4 752,52 4 999,27 5 262,45         17      394,80\n18       2 239,40 2 394,47 2 561,31 2 739,91 2 932,59 3 140,55 3 364,96 3 606,99 3 867,82 4 150,97 4 457,64 4 686,74 4 929,95 5 188,44 5 462,19         18      410,05\n19       2 326,33 2 486,13 2 658,82 2 843,30 3 041,84 3 256,87 3 488,32 3 737,42 4 007,66 4 299,03 4 615,09 4 853,57 5 107,37 5 376,43 5 661,92         19      426,49\n20       2 412,09 2 577,75 2 755,16 2 946,70 3 152,30 3 373,18 3 611,68 3 869,00 4 147,47 4 447,06 4 772,51 5 020,42 5 284,77 5 564,39 5 861,66         20      441,76","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018            1819\nAnhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage VIII\n(zu § 61)\nGültig ab 1. März 2018\nAnwärtergrundbetrag\nBesoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter                      Grundbetrag\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt             (Monatsbetrag in Euro)\nA 2 bis A 4                                                                     1 095,56\nA 5 bis A 8                                                                     1 218,99\nA 9 bis A 11                                                                    1 273,38\nA 12                                                                            1 416,69\nA 13 oder R 1                                                                   1 484,68","1820          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\nAnhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2\nAnlage IX\n(zu den Anlagen I und III)\nGültig ab 1. März 2018\nZulagen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach                 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I  Monatsbetrag in Euro/\ngeregelt in                                      oder Anlage III geregelt                            Prozentsatz\n1                                                      2                                              3\n1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\n2         Vorbemerkung\n3                                                        Stellenzulagen\n4 Nummer 3a                                                                                                                134,22\n5 Nummer 4                                                                                                                 111,00\n6 Nummer 4a                                                                                                                112,74\n7 Nummer 5                    Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6                         37,57\n8                             Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9                                       53,69\n9                             Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes                                           80,53\n10 Nummer 5a\n11    Absatz 1\n12      Nummer 1\n13        Buchstabe a          Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                      307,33\n14                             Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                     339,34\n15        Buchstabe b          Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                      262,50\n16                             Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                     294,51\n17        Buchstabe c          Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-\ngruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und\nhöher                                                                                        339,34\n18      Nummer 2 und 3         Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                      211,29\n19                             Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                     236,89\n20      Nummer 4\n21        Buchstabe a\n22          Doppelbuchstabe aa                                                                                              339,34\n23          Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                     262,50\n24        Buchstabe b          Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                     211,29\n25      Nummer 5 und 6         Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                      134,45\n26                             Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                     211,29\n27                             Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-\ndungsgruppe A 13 und höher                                                                   294,51\n28 Nummer 6\n29    Absatz 1 Satz 1\n30      Nummer 1                                                                                                            483,17\n31      Nummer 2                                                                                                            386,54\n32      Nummer 3                                                                                                            338,05\n33      Nummer 4                                                                                                            309,23\n34    Absatz 1 Satz 2                                                                                                       614,64","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018           1821\n35 Nummer 6a                                                                                               107,38\n36 Nummer 7                Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)                      12,5 Prozent des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n37                         – A 2 bis A 5                                                    A5\n38                         – A 6 bis A 9                                                    A9\n39                         – A 10 bis A 13                                                  A 13\n40                         – A 14, A 15, B 1                                                A 15\n41                         – A 16, B 2 bis B 4                                              B3\n42                         – B 5 bis B 7                                                    B6\n43                         – B 8 bis B 10                                                   B9\n44                         – B 11                                                           B 11\n45 Nummer 8                Beamte der Besoldungsgruppen\n46                         – A 2 bis A 5                                                                   120,80\n47                         – A 6 bis A 9                                                                   161,06\n48                         – A 10 und höher                                                                201,32\n49 Nummer 8a               Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n50                         – A 2 bis A 5                                                                   102,98\n51                         – A 6 bis A 9                                                                   140,43\n52                         – A 10 bis A 13                                                                 173,21\n53                         – A 14 und höher                                                                205,95\n54                         Anwärter der Laufbahngruppe\n55                         – des mittleren Dienstes                                                          74,90\n56                         – des gehobenen Dienstes                                                          98,29\n57                         – des höheren Dienstes                                                          121,72\n58 Nummer 8b               Beamte der Besoldungsgruppen\n59                         – A 2 bis A 5                                                                     96,63\n60                         – A 6 bis A 9                                                                   128,85\n61                         – A 10 bis A 13                                                                 161,06\n62                         – A 14 und höher                                                                193,27\n63 Nummer 8c               Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n64                         – A 2 bis A 5                                                                     85,00\n65                         – A 6 bis A 9                                                                   110,00\n66                         – A 10 bis A 13                                                                 125,00\n67                         – A 14 und höher                                                                140,00\n68 Nummer 9                Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n69                         – einem Jahr                                                                      66,87\n70                         – zwei Jahren                                                                   133,75\n71 Nummer 9a\n72   Absatz 1\n73     Nummer 1                                                                                            107,38\n74     Nummer 2                                                                                            214,74\n75     Nummer 3                                                                                            161,06\n76   Absatz 2\n77     Nummer 1                                                                                              42,94\n78     Nummer 2                                                                                              53,69\n79 Nummer 10               Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n80                         – einem Jahr                                                                      93,62\n81                         – zwei Jahren                                                                   187,25\n82 Nummer 11                                                                                               614,64\n83 Nummer 12                                                                                                 40,27\n84 Nummer 13 Absatz 1      Beamte des mittleren Dienstes                                                     17,91\n85                         Beamte des gehobenen Dienstes                                                     40,27\n85a   Absatz 2 Satz 1       Beamte der Besoldungsgruppen\n85b                         – A 6 bis A 9                                                                   140,00\n85c                         – A 10 bis A 13                                                                 150,00\n85d                         – A 14 und A 15                                                                 160,00\n86 Nummer 14                                                                                                 24,17","1822         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\n87                                                     Andere Zulagen\n88 Nummer 16                   Beamte der Besoldungsgruppen\n89                             – A 2 bis A 7                                                                               46,02\n90                             – A 8 bis A 11                                                                              61,36\n91                             – A 12 bis A 15                                                                             71,58\n92                             – A 16 und höher                                                                            92,03\n93 Nummer 17                   Beamte der Besoldungsgruppe(n)\n94                             – A 2 und A 3                                                                               12,78\n95                             – A 4 bis A 6                                                                               17,90\n96                             – A 7 bis A 10                                                                              35,79\n97                             – A 11                                                                                      40,90\n98                             – A 12 bis A 15                                                                             48,57\n99                             – A 16 bis B 4                                                                              58,80\n100                             – B 5 bis B 7                                                                               71,58\n101                                                       Amtszulagen\n102 Besoldungs-\nFußnote(n)\ngruppe\n103 A 2            1                                                                                                        41,63\n104                2                                                                                                        76,79\n105 A 3            2                                                                                                        41,63\n106                4                                                                                                        76,79\n107                5                                                                                                        38,77\n108 A 4            1                                                                                                        41,63\n109                2                                                                                                        76,79\n110                4                                                                                                         8,37\n111 A 5            1                                                                                                        41,63\n112                3                                                                                                        76,79\n113 A 6            2                                                                                                        41,63\n114 A 7            5                                                                                                        51,70\n115 A 8            1                                                                                                        66,60\n116 A 9            1, 3                                                                                                   309,91\n117 A 13           1, 11                                                                                                  314,95\n118                7                                                                                                      143,96\n119 A 14           5                                                                                                      215,93\n120 A 15           3                                                                                                      287,88\n121                8                                                                                                      215,93\n122 A 16           10                                                                                                     241,48\n123 B 10           1                                                                                                      498,99\n124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)\n125                                                      Stellenzulage\n126        Vorbemerkung\n127 Nummer 2                    bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)                                      Endgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n128                             –R1                                                                        R1\n129                             – R 2 bis R 4                                                              R3\n130                             – R 5 bis R 7                                                              R6\n131                             – R 8 und höher                                                            R9\n132                             bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des\ndes Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)                                      oder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n133                             –R1                                                                        A 15\n134                             – R 2 bis R 4                                                              B3\n135                             – R 5 bis R 7                                                              B6\n136                             – R 8 und höher                                                            B9","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018      1823\n137                                                           Amtszulagen\n138 Besoldungs-\nFußnote\ngruppe\n139 R 2           1                                                                                     238,74\n140 R 8           1                                                                                     477,38\n* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","1824         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\nAnhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage VIII\n(zu § 61)\nGültig ab 1. März 2019\nAnwärtergrundbetrag\nBesoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter                      Grundbetrag\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt             (Monatsbetrag in Euro)\nA 2 bis A 4                                                                     1 145,56\nA 5 bis A 8                                                                     1 268,99\nA 9 bis A 11                                                                    1 323,38\nA 12                                                                            1 466,69\nA 13 oder R 1                                                                   1 534,68","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018            1825\nAnhang 7 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage IV\n(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)\nGültig ab 1. April 2019\nGrundgehalt\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol-                                                   Grundgehalt\ndungs-                                              (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe      Stufe 1     Stufe 2      Stufe 3        Stufe 4        Stufe 5     Stufe 6      Stufe 7      Stufe 8\nA2        2 193,09    2 241,94     2 292,11       2 329,71       2 368,58    2 407,44     2 446,28     2 485,15\nA3        2 277,07    2 328,45     2 379,84       2 421,22       2 462,58    2 503,94     2 545,32     2 586,68\nA4        2 324,72    2 386,12     2 447,54       2 496,43       2 545,32    2 594,21     2 643,08     2 688,23\nA5        2 342,24    2 418,70     2 480,11       2 540,31       2 600,49    2 661,92     2 722,07     2 780,99\nA6        2 392,38    2 481,41     2 571,63       2 640,58       2 712,04    2 780,99     2 857,45     2 923,89\nA7        2 511,48    2 590,46     2 694,53       2 801,04       2 905,09    3 010,39     3 089,37     3 168,34\nA8        2 656,89    2 752,17     2 886,28       3 021,69       3 157,05    3 251,07     3 346,34     3 440,36\nA9        2 867,47    2 961,50     3 109,43       3 259,85       3 407,74    3 508,29     3 612,89     3 714,89\nA 10      3 069,30    3 198,41     3 385,21       3 572,83       3 763,94    3 896,95     4 029,92     4 162,96\nA 11      3 508,29    3 705,84     3 902,11       4 099,66       4 235,24    4 370,82     4 506,40     4 642,01\nA 12      3 761,38    3 995,09     4 230,09       4 463,79       4 626,49    4 786,59     4 948,00     5 112,00\nA 13      4 410,86    4 630,37     4 848,57       5 068,09       5 219,17    5 371,54     5 522,59     5 671,08\nA 14      4 536,10    4 818,87     5 102,96       5 385,72       5 580,68    5 776,98     5 971,94     6 168,23\nA 15      5 544,54    5 800,22     5 995,18       6 190,17       6 385,16    6 578,83     6 772,52     6 964,89\nA 16      6 116,56    6 413,57     6 638,22       6 862,90       7 086,29    7 312,27     7 536,93     7 759,03\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6\n– für Beamte des mittleren Dienstes sowie\n– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten\num 22,95 Euro.\nEs erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10\n– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie\n– für Offiziere\num 10,01 Euro.","1826         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nB1                       6 964,89\nB2                       8 090,87\nB3                       8 567,32\nB4                       9 065,73\nB5                       9 637,77\nB6                     10 181,40\nB7                     10 705,62\nB8                     11 254,37\nB9                     11 934,86\nB 10                   14 048,61\nB 11                   14 594,79\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nW1                                            4 847,30\nStufe 1                  Stufe 2              Stufe 3\nW2                   6 022,05                 6 376,29             6 730,54\nW3                   6 730,54                 7 202,85             7 675,17\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol-                                                   Grundgehalt\ndungs-                                             (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe      Stufe 1    Stufe 2        Stufe 3      Stufe 4       Stufe 5    Stufe 6     Stufe 7    Stufe 8\nR1        4 410,86   4 835,66       5 261,78     5 638,84      6 014,57   6 391,61    6 766,06   7 145,67\nR2        5 359,89   5 634,95       5 908,70     6 283,15      6 660,16   7 035,93    7 412,98   7 790,03\nR3        8 567,32\nR4        9 065,73\nR5        9 637,77\nR6       10 181,40\nR7       10 705,62\nR8       11 254,37\nR9       11 934,86\nR 10     14 652,93","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018          1827\nAnhang 8 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage V\n(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)\nGültig ab 1. April 2019\nFamilienzuschlag\n(Monatsbetrag in Euro)\nStufe 1          Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1)   (§ 40 Absatz 2)\n147,78            274,10\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n126,32 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:                        124,50 Euro\n– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:                       132,16 Euro","1828\nAnhang 9 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage VI\n(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)\nGültig ab 1. April 2019\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\nAuslandszuschlag\nVI.1 (Monatsbetrag in Euro)                                                                                                                             VI.2\n1         2        3        4        5        6        7        8         9       10       11        12       13       14       15\nGrund-               2 350,45 2 647,66 2 985,36 3 369,03 3 814,18 4 324,41 4 904,18 5 562,86 6 311,30 7 161,73 8 127,97 9 225,81 10 473,23                        Monats-\ngehalts-                                                                                                                                                Zonen-\nbis       bis      bis      bis      bis      bis       bis      bis      bis      bis      bis      bis       bis      bis      ab                  betrag\nspanne                                                                                                                                                   stufe\n2 350,44 2 647,65 2 985,35 3 369,02 3 814,17 4 324,40 4 904,17 5 562,85 6 311,29 7 161,72 8 127,96 9 225,80 10 473,22 11 890,59 11 890,60              in Euro\nZonen-\nstufe\n1       792,20    858,40   929,44 1 008,89 1 094,39 1 189,48 1 293,00 1 407,40 1 533,82 1 674,68 1 828,78 1 893,79 1 962,40 2 035,86 2 114,12             1   152,90\n2       881,26    952,30 1 029,37 1 113,64 1 206,36 1 308,70 1 419,45 1 542,26 1 677,10 1 826,35 1 990,09 2 064,74 2 144,21 2 228,48 2 318,77             2   168,55\n3       969,17 1 046,23 1 129,28 1 219,58 1 319,52 1 427,87 1 547,07 1 677,10 1 820,36 1 978,06 2 150,25 2 235,72 2 326,01 2 422,32 2 523,44              3   184,21\n4      1 057,05 1 140,13 1 229,23 1 325,55 1 431,46 1 547,07 1 673,47 1 811,91 1 963,62 2 129,76 2 311,54 2 406,67 2 507,81 2 614,95 2 728,10             4   199,84\n5      1 146,16 1 234,05 1 329,16 1 431,46 1 543,45 1 666,25 1 799,88 1 945,56 2 105,68 2 281,46 2 472,88 2 577,64 2 689,60 2 807,59 2 933,97             5   216,71\n6      1 234,05 1 327,97 1 427,87 1 537,44 1 656,62 1 785,44 1 926,30 2 080,40 2 248,96 2 433,14 2 634,21 2 748,58 2 871,41 3 000,23 3 138,68             6   232,35\n7      1 323,13 1 421,85 1 527,80 1 643,35 1 768,60 1 904,63 2 053,91 2 215,24 2 392,22 2 584,84 2 795,54 2 920,75 3 053,18 3 194,05 3 343,33             7   248,00\n8      1 411,01 1 515,77 1 627,74 1 749,35 1 880,54 2 023,81 2 180,36 2 350,09 2 534,28 2 736,54 2 956,87 3 091,71 3 234,97 3 386,68 3 547,99             8   263,67\n9      1 500,08 1 609,68 1 727,64 1 855,26 1 993,73 2 144,21 2 306,74 2 484,93 2 677,53 2 888,25 3 118,18 3 262,66 3 416,77 3 579,29 3 752,67             9   279,30\n10       1 587,98 1 703,57 1 827,57 1 961,20 2 105,68 2 263,41 2 433,14 2 618,57 2 820,80 3 039,96 3 278,32 3 433,63 3 597,36 3 771,93 3 957,34         10      294,97\n11       1 675,90 1 797,47 1 926,30 2 067,16 2 218,85 2 382,58 2 560,78 2 753,42 2 962,90 3 191,62 3 439,66 3 604,60 3 779,14 3 965,77 4 163,22         11      310,64\n12       1 764,97 1 891,36 2 026,25 2 173,10 2 330,80 2 501,78 2 687,18 2 888,25 3 106,15 3 343,33 3 600,98 3 775,54 3 960,93 4 158,40 4 367,88         12      326,27\n13       1 852,87 1 985,28 2 126,13 2 277,86 2 442,79 2 620,97 2 813,62 3 023,09 3 249,43 3 495,03 3 762,29 3 946,51 4 142,75 4 351,01 4 572,57         13      341,92\n14       1 941,95 2 079,19 2 226,08 2 383,79 2 555,95 2 740,15 2 940,01 3 156,71 3 391,50 3 646,73 3 923,63 4 117,46 4 324,54 4 543,66 4 777,21         14      357,58\n15       2 029,84 2 173,10 2 324,82 2 489,73 2 667,92 2 859,36 3 067,63 3 291,57 3 534,77 3 798,44 4 084,96 4 289,63 4 506,31 4 737,51 4 981,88         15      373,22\n16       2 117,72 2 267,02 2 424,71 2 595,69 2 779,89 2 979,75 3 194,05 3 426,39 3 678,01 3 950,11 4 245,09 4 460,57 4 688,13 4 930,11 5 186,57         16      388,88\n17       2 206,81 2 360,91 2 524,65 2 701,62 2 893,06 3 098,93 3 320,46 3 561,23 3 821,30 4 101,81 4 406,41 4 631,55 4 869,91 5 122,75 5 392,43         17      404,55\n18       2 294,71 2 453,61 2 624,57 2 807,59 3 005,02 3 218,12 3 448,07 3 696,08 3 963,36 4 253,50 4 567,74 4 802,50 5 051,72 5 316,59 5 597,11         18      420,18\n19       2 383,79 2 547,54 2 724,49 2 913,53 3 116,97 3 337,31 3 574,48 3 829,73 4 106,65 4 405,22 4 729,08 4 973,45 5 233,52 5 509,23 5 801,77         19      437,02\n20       2 471,67 2 641,42 2 823,21 3 019,48 3 230,16 3 456,50 3 700,89 3 964,56 4 249,91 4 556,90 4 890,39 5 144,42 5 415,30 5 701,83 6 006,44         20      452,67","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018                                 1829\nAnhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2\nAnlage IX\n(zu den Anlagen I und III)\nGültig ab 1. April 2019\nZulagen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach                 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I         Monatsbetrag in Euro/\ngeregelt in                                     oder Anlage III geregelt                                   Prozentsatz\n1                                                     2                                                     3\n1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\n2        Vorbemerkung\n3                                                       Stellenzulagen\n4 Nummer 3a                                                                                                                      134,22\n5 Nummer 4                                                                                                                       111,00\n6 Nummer 4a                                                                                                                      112,74\n7 Nummer 5                   Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6                                37,57\n8                            Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9                                              53,69\n9                            Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes                                                  80,53\n10 Nummer 5a\n11   Absatz 1\n12     Nummer 1\n13       Buchstabe a          Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                             307,33\n14                            Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            339,34\n15       Buchstabe b          Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                             262,50\n16                            Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            294,51\n17       Buchstabe c          Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-\ngruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und\nhöher                                                                                               339,34\n18     Nummer 2 und 3         Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                             211,29\n19                            Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            236,89\n20     Nummer 4\n21       Buchstabe a\n22         Doppelbuchstabe aa                                                                                                     339,34\n23         Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            262,50\n24       Buchstabe b          Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            211,29\n25     Nummer 5 und 6         Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                             134,45\n26                            Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            211,29\n27                            Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-\ndungsgruppe A 13 und höher                                                                          294,51\n28 Nummer 6\n29   Absatz 1 Satz 1\n30     Nummer 1                                                                                                                   483,17\n31     Nummer 2                                                                                                                   386,54\n32     Nummer 3                                                                                                                   338,05\n33     Nummer 4                                                                                                                   309,23\n34   Absatz 1 Satz 2                                                                                                              614,64","1830        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\n35 Nummer 6a                                                                                               107,38\n36 Nummer 7                Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)                      12,5 Prozent des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n37                         – A 2 bis A 5                                                    A5\n38                         – A 6 bis A 9                                                    A9\n39                         – A 10 bis A 13                                                  A 13\n40                         – A 14, A 15, B 1                                                A 15\n41                         – A 16, B 2 bis B 4                                              B3\n42                         – B 5 bis B 7                                                    B6\n43                         – B 8 bis B 10                                                   B9\n44                         – B 11                                                           B 11\n45 Nummer 8                Beamte der Besoldungsgruppen\n46                         – A 2 bis A 5                                                                   120,80\n47                         – A 6 bis A 9                                                                   161,06\n48                         – A 10 und höher                                                                201,32\n49 Nummer 8a               Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n50                         – A 2 bis A 5                                                                   102,98\n51                         – A 6 bis A 9                                                                   140,43\n52                         – A 10 bis A 13                                                                 173,21\n53                         – A 14 und höher                                                                205,95\n54                         Anwärter der Laufbahngruppe\n55                         – des mittleren Dienstes                                                          74,90\n56                         – des gehobenen Dienstes                                                          98,29\n57                         – des höheren Dienstes                                                          121,72\n58 Nummer 8b               Beamte der Besoldungsgruppen\n59                         – A 2 bis A 5                                                                     96,63\n60                         – A 6 bis A 9                                                                   128,85\n61                         – A 10 bis A 13                                                                 161,06\n62                         – A 14 und höher                                                                193,27\n63 Nummer 8c               Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n64                         – A 2 bis A 5                                                                     85,00\n65                         – A 6 bis A 9                                                                   110,00\n66                         – A 10 bis A 13                                                                 125,00\n67                         – A 14 und höher                                                                140,00\n68 Nummer 9                Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n69                         – einem Jahr                                                                      66,87\n70                         – zwei Jahren                                                                   133,75\n71 Nummer 9a\n72   Absatz 1\n73     Nummer 1                                                                                            107,38\n74     Nummer 2                                                                                            214,74\n75     Nummer 3                                                                                            161,06\n76   Absatz 2\n77     Nummer 1                                                                                              42,94\n78     Nummer 2                                                                                              53,69\n79 Nummer 10               Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n80                         – einem Jahr                                                                      93,62\n81                         – zwei Jahren                                                                   187,25\n82 Nummer 11                                                                                               614,64\n83 Nummer 12                                                                                                 40,27\n84 Nummer 13 Absatz 1      Beamte des mittleren Dienstes                                                     17,91\n85                         Beamte des gehobenen Dienstes                                                     40,27\n85a   Absatz 2 Satz 1       Beamte der Besoldungsgruppen\n85b                         – A 6 bis A 9                                                                   140,00\n85c                         – A 10 bis A 13                                                                 150,00\n85d                         – A 14 und A 15                                                                 160,00\n86 Nummer 14                                                                                                 24,17","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018                        1831\n87                                                     Andere Zulagen\n88 Nummer 16                   Beamte der Besoldungsgruppen\n89                             – A 2 bis A 7                                                                               46,02\n90                             – A 8 bis A 11                                                                              61,36\n91                             – A 12 bis A 15                                                                             71,58\n92                             – A 16 und höher                                                                            92,03\n93 Nummer 17                   Beamte der Besoldungsgruppe(n)\n94                             – A 2 und A 3                                                                               12,78\n95                             – A 4 bis A 6                                                                               17,90\n96                             – A 7 bis A 10                                                                              35,79\n97                             – A 11                                                                                      40,90\n98                             – A 12 bis A 15                                                                             48,57\n99                             – A 16 bis B 4                                                                              58,80\n100                             – B 5 bis B 7                                                                               71,58\n101                                                       Amtszulagen\n102 Besoldungs-\nFußnote(n)\ngruppe\n103 A 2            1                                                                                                        42,92\n104                2                                                                                                        79,16\n105 A 3            2                                                                                                        42,92\n106                4                                                                                                        79,16\n107                5                                                                                                        39,97\n108 A 4            1                                                                                                        42,92\n109                2                                                                                                        79,16\n110                4                                                                                                         8,63\n111 A 5            1                                                                                                        42,92\n112                3                                                                                                        79,16\n113 A 6            2                                                                                                        42,92\n114 A 7            5                                                                                                        53,30\n115 A 8            1                                                                                                        68,66\n116 A 9            1, 3                                                                                                   319,49\n117 A 13           1, 11                                                                                                  324,68\n118                7                                                                                                      148,41\n119 A 14           5                                                                                                      222,60\n120 A 15           3                                                                                                      296,78\n121                8                                                                                                      222,60\n122 A 16           10                                                                                                     248,94\n123 B 10           1                                                                                                      514,41\n124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)\n125                                                      Stellenzulage\n126        Vorbemerkung\n127 Nummer 2                    bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)                                      Endgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n128                             –R1                                                                        R1\n129                             – R 2 bis R 4                                                              R3\n130                             – R 5 bis R 7                                                              R6\n131                             – R 8 und höher                                                            R9\n132                             bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des\ndes Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)                                      oder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n133                             –R1                                                                        A 15\n134                             – R 2 bis R 4                                                              B3\n135                             – R 5 bis R 7                                                              B6\n136                             – R 8 und höher                                                            B9","1832          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\n137                                                           Amtszulagen\n138 Besoldungs-\nFußnote\ngruppe\n139 R 2           1                                                                                     246,12\n140 R 8           1                                                                                     492,13\n* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018             1833\nAnhang 11 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage IV\n(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)\nGültig ab 1. März 2020\nGrundgehalt\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol-                                                   Grundgehalt\ndungs-                                              (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe      Stufe 1     Stufe 2      Stufe 3        Stufe 4        Stufe 5     Stufe 6      Stufe 7       Stufe 8\nA2        2 216,34    2 265,70     2 316,41       2 354,40       2 393,69    2 432,96     2 472,21      2 511,49\nA3        2 301,21    2 353,13     2 405,07       2 446,88       2 488,68    2 530,48     2 572,30      2 614,10\nA4        2 349,36    2 411,41     2 473,48       2 522,89       2 572,30    2 621,71     2 671,10      2 716,73\nA5        2 367,07    2 444,34     2 506,40       2 567,24       2 628,06    2 690,14     2 750,92      2 810,47\nA6        2 417,74    2 507,71     2 598,89       2 668,57       2 740,79    2 810,47     2 887,74      2 954,88\nA7        2 538,10    2 617,92     2 723,09       2 830,73       2 935,88    3 042,30     3 122,12      3 201,92\nA8        2 685,05    2 781,34     2 916,87       3 053,72       3 190,51    3 285,53     3 381,81      3 476,83\nA9        2 897,87    2 992,89     3 142,39       3 294,40       3 443,86    3 545,48     3 651,19      3 754,27\nA 10      3 101,83    3 232,31     3 421,09       3 610,70       3 803,84    3 938,26     4 072,64      4 207,09\nA 11      3 545,48    3 745,12     3 943,47       4 143,12       4 280,13    4 417,15     4 554,17      4 691,22\nA 12      3 801,25    4 037,44     4 274,93       4 511,11       4 675,53    4 837,33     5 000,45      5 166,19\nA 13      4 457,62    4 679,45     4 899,96       5 121,81       5 274,49    5 428,48     5 581,13      5 731,19\nA 14      4 584,18    4 869,95     5 157,05       5 442,81       5 639,84    5 838,22     6 035,24      6 233,61\nA 15      5 603,31    5 861,70     6 058,73       6 255,79       6 452,84    6 648,57     6 844,31      7 038,72\nA 16      6 181,40    6 481,55     6 708,59       6 935,65       7 161,40    7 389,78     7 616,82      7 841,28\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6\n– für Beamte des mittleren Dienstes sowie\n– für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten\num 23,19 Euro.\nEs erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10\n– für Beamte des gehobenen Dienstes sowie\n– für Offiziere\num 10,12 Euro.","1834         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nB1                       7 038,72\nB2                       8 176,63\nB3                       8 658,13\nB4                       9 161,83\nB5                       9 739,93\nB6                     10 289,32\nB7                     10 819,10\nB8                     11 373,67\nB9                     12 061,37\nB 10                   14 197,53\nB 11                   14 749,49\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbetrag in Euro)\nW1                                            4 898,68\nStufe 1                  Stufe 2              Stufe 3\nW2                   6 085,88                 6 443,88             6 801,88\nW3                   6 801,88                 7 279,20             7 756,53\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol-                                                   Grundgehalt\ndungs-                                             (Monatsbetrag in Euro)\ngruppe      Stufe 1    Stufe 2        Stufe 3      Stufe 4       Stufe 5    Stufe 6     Stufe 7    Stufe 8\nR1        4 457,62   4 886,92       5 317,55     5 698,61      6 078,32   6 459,36    6 837,78   7 221,41\nR2        5 416,70   5 694,68       5 971,33     6 349,75      6 730,76   7 110,51    7 491,56   7 872,60\nR3        8 658,13\nR4        9 161,83\nR5        9 739,93\nR6       10 289,32\nR7       10 819,10\nR8       11 373,67\nR9       12 061,37\nR 10     14 808,25","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018         1835\nAnhang 12 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage V\n(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)\nGültig ab 1. März 2020\nFamilienzuschlag\n(Monatsbetrag in Euro)\nStufe 1          Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1)   (§ 40 Absatz 2)\n149,36            277,02\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:                        125,82 Euro\n– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:                       133,56 Euro","1836\nAnhang 13 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage VI\n(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)\nGültig ab 1. März 2020\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\nAuslandszuschlag\nVI.1 (Monatsbetrag in Euro)                                                                                                                             VI.2\n1         2        3        4        5        6        7        8         9       10       11        12       13       14       15\nGrund-               2 375,36 2 675,73 3 017,00 3 404,74 3 854,61 4 370,25 4 956,16 5 621,83 6 378,20 7 237,64 8 214,13 9 323,60 10 584,25                        Monats-\ngehalts-                                                                                                                                                Zonen-\nbis       bis      bis      bis      bis      bis       bis      bis      bis      bis      bis      bis       bis      bis      ab                  betrag\nspanne                                                                                                                                                   stufe\n2 375,35 2 675,72 3 016,99 3 404,73 3 854,60 4 370,24 4 956,15 5 621,82 6 378,19 7 237,63 8 214,12 9 323,59 10 584,24 12 016,63 12 016,64              in Euro\nZonen-\nstufe\n1       798,93    865,70   937,34 1 017,47 1 103,69 1 199,59 1 303,99 1 419,36 1 546,86 1 688,91 1 844,32 1 909,89 1 979,08 2 053,16 2 132,09             1   154,20\n2       888,75    960,39 1 038,12 1 123,11 1 216,61 1 319,82 1 431,52 1 555,37 1 691,36 1 841,87 2 007,01 2 082,29 2 162,44 2 247,42 2 338,48             2   169,98\n3       977,41 1 055,12 1 138,88 1 229,95 1 330,74 1 440,01 1 560,22 1 691,36 1 835,83 1 994,87 2 168,53 2 254,72 2 345,78 2 442,91 2 544,89              3   185,78\n4      1 066,03 1 149,82 1 239,68 1 336,82 1 443,63 1 560,22 1 687,69 1 827,31 1 980,31 2 147,86 2 331,19 2 427,13 2 529,13 2 637,18 2 751,29             4   201,54\n5      1 155,90 1 244,54 1 340,46 1 443,63 1 556,57 1 680,41 1 815,18 1 962,10 2 123,58 2 300,85 2 493,90 2 599,55 2 712,46 2 831,45 2 958,91             5   218,55\n6      1 244,54 1 339,26 1 440,01 1 550,51 1 670,70 1 800,62 1 942,67 2 098,08 2 268,08 2 453,82 2 656,60 2 771,94 2 895,82 3 025,73 3 165,36             6   234,32\n7      1 334,38 1 433,94 1 540,79 1 657,32 1 783,63 1 920,82 2 071,37 2 234,07 2 412,55 2 606,81 2 819,30 2 945,58 3 079,13 3 221,20 3 371,75             7   250,11\n8      1 423,00 1 528,65 1 641,58 1 764,22 1 896,52 2 041,01 2 198,89 2 370,07 2 555,82 2 759,80 2 982,00 3 117,99 3 262,47 3 415,47 3 578,15             8   265,91\n9      1 512,83 1 623,36 1 742,32 1 871,03 2 010,68 2 162,44 2 326,35 2 506,05 2 700,29 2 912,80 3 144,68 3 290,39 3 445,81 3 609,71 3 784,57             9   281,67\n10       1 601,48 1 718,05 1 843,10 1 977,87 2 123,58 2 282,65 2 453,82 2 640,83 2 844,78 3 065,80 3 306,19 3 462,82 3 627,94 3 803,99 3 990,98         10      297,48\n11       1 690,15 1 812,75 1 942,67 2 084,73 2 237,71 2 402,83 2 582,55 2 776,82 2 988,08 3 218,75 3 468,90 3 635,24 3 811,26 3 999,48 4 198,61         11      313,28\n12       1 779,97 1 907,44 2 043,47 2 191,57 2 350,61 2 523,05 2 710,02 2 912,80 3 132,55 3 371,75 3 631,59 3 807,63 3 994,60 4 193,75 4 405,01         12      329,04\n13       1 868,62 2 002,15 2 144,20 2 297,22 2 463,55 2 643,25 2 837,54 3 048,79 3 277,05 3 524,74 3 794,27 3 980,06 4 177,96 4 387,99 4 611,44         13      344,83\n14       1 958,46 2 096,86 2 245,00 2 404,05 2 577,68 2 763,44 2 965,00 3 183,54 3 420,33 3 677,73 3 956,98 4 152,46 4 361,30 4 582,28 4 817,82         14      360,62\n15       2 047,09 2 191,57 2 344,58 2 510,89 2 690,60 2 883,66 3 093,70 3 319,55 3 564,82 3 830,73 4 119,68 4 326,09 4 544,61 4 777,78 5 024,23         15      376,39\n16       2 135,72 2 286,29 2 445,32 2 617,75 2 803,52 3 005,08 3 221,20 3 455,51 3 709,27 3 983,69 4 281,17 4 498,48 4 727,98 4 972,02 5 230,66         16      392,19\n17       2 225,57 2 380,98 2 546,11 2 724,58 2 917,65 3 125,27 3 348,68 3 591,50 3 853,78 4 136,68 4 443,86 4 670,92 4 911,30 5 166,29 5 438,27         17      407,99\n18       2 314,22 2 474,47 2 646,88 2 831,45 3 030,56 3 245,47 3 477,38 3 727,50 3 997,05 4 289,65 4 606,57 4 843,32 5 094,66 5 361,78 5 644,69         18      423,75\n19       2 404,05 2 569,19 2 747,65 2 938,30 3 143,46 3 365,68 3 604,86 3 862,28 4 141,56 4 442,66 4 769,28 5 015,72 5 278,00 5 556,06 5 851,09         19      440,73\n20       2 492,68 2 663,87 2 847,21 3 045,15 3 257,62 3 485,88 3 732,35 3 998,26 4 286,03 4 595,63 4 931,96 5 188,15 5 461,33 5 750,30 6 057,49         20      456,52","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018                                 1837\nAnhang 14 zu Artikel 4 Nummer 2\nAnlage IX\n(zu den Anlagen I und III)\nGültig ab 1. März 2020\nZulagen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach                 Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I         Monatsbetrag in Euro/\ngeregelt in                                     oder Anlage III geregelt                                   Prozentsatz\n1                                                     2                                                     3\n1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\n2        Vorbemerkung\n3                                                       Stellenzulagen\n4 Nummer 3a                                                                                                                      134,22\n5 Nummer 4                                                                                                                       111,00\n6 Nummer 4a                                                                                                                      112,74\n7 Nummer 5                   Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6                                37,57\n8                            Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9                                              53,69\n9                            Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes                                                  80,53\n10 Nummer 5a\n11   Absatz 1\n12     Nummer 1\n13       Buchstabe a          Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                             307,33\n14                            Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            339,34\n15       Buchstabe b          Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                             262,50\n16                            Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            294,51\n17       Buchstabe c          Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-\ngruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und\nhöher                                                                                               339,34\n18     Nummer 2 und 3         Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                             211,29\n19                            Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            236,89\n20     Nummer 4\n21       Buchstabe a\n22         Doppelbuchstabe aa                                                                                                     339,34\n23         Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            262,50\n24       Buchstabe b          Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            211,29\n25     Nummer 5 und 6         Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9                                                                                             134,45\n26                            Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13                            211,29\n27                            Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-\ndungsgruppe A 13 und höher                                                                          294,51\n28 Nummer 6\n29   Absatz 1 Satz 1\n30     Nummer 1                                                                                                                   483,17\n31     Nummer 2                                                                                                                   386,54\n32     Nummer 3                                                                                                                   338,05\n33     Nummer 4                                                                                                                   309,23\n34   Absatz 1 Satz 2                                                                                                              614,64","1838        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\n35 Nummer 6a                                                                                               107,38\n36 Nummer 7                Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)                      12,5 Prozent des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n37                         – A 2 bis A 5                                                    A5\n38                         – A 6 bis A 9                                                    A9\n39                         – A 10 bis A 13                                                  A 13\n40                         – A 14, A 15, B 1                                                A 15\n41                         – A 16, B 2 bis B 4                                              B3\n42                         – B 5 bis B 7                                                    B6\n43                         – B 8 bis B 10                                                   B9\n44                         – B 11                                                           B 11\n45 Nummer 8                Beamte der Besoldungsgruppen\n46                         – A 2 bis A 5                                                                   120,80\n47                         – A 6 bis A 9                                                                   161,06\n48                         – A 10 und höher                                                                201,32\n49 Nummer 8a               Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n50                         – A 2 bis A 5                                                                   102,98\n51                         – A 6 bis A 9                                                                   140,43\n52                         – A 10 bis A 13                                                                 173,21\n53                         – A 14 und höher                                                                205,95\n54                         Anwärter der Laufbahngruppe\n55                         – des mittleren Dienstes                                                          74,90\n56                         – des gehobenen Dienstes                                                          98,29\n57                         – des höheren Dienstes                                                          121,72\n58 Nummer 8b               Beamte der Besoldungsgruppen\n59                         – A 2 bis A 5                                                                     96,63\n60                         – A 6 bis A 9                                                                   128,85\n61                         – A 10 bis A 13                                                                 161,06\n62                         – A 14 und höher                                                                193,27\n63 Nummer 8c               Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n64                         – A 2 bis A 5                                                                     85,00\n65                         – A 6 bis A 9                                                                   110,00\n66                         – A 10 bis A 13                                                                 125,00\n67                         – A 14 und höher                                                                140,00\n68 Nummer 9                Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n69                         – einem Jahr                                                                      66,87\n70                         – zwei Jahren                                                                   133,75\n71 Nummer 9a\n72   Absatz 1\n73     Nummer 1                                                                                            107,38\n74     Nummer 2                                                                                            214,74\n75     Nummer 3                                                                                            161,06\n76   Absatz 2\n77     Nummer 1                                                                                              42,94\n78     Nummer 2                                                                                              53,69\n79 Nummer 10               Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n80                         – einem Jahr                                                                      93,62\n81                         – zwei Jahren                                                                   187,25\n82 Nummer 11                                                                                               614,64\n83 Nummer 12                                                                                                 40,27\n84 Nummer 13 Absatz 1      Beamte des mittleren Dienstes                                                     17,91\n85                         Beamte des gehobenen Dienstes                                                     40,27\n85a   Absatz 2 Satz 1       Beamte der Besoldungsgruppen\n85b                         – A 6 bis A 9                                                                   140,00\n85c                         – A 10 bis A 13                                                                 150,00\n85d                         – A 14 und A 15                                                                 160,00\n86 Nummer 14                                                                                                 24,17","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018                        1839\n87                                                     Andere Zulagen\n88 Nummer 16                   Beamte der Besoldungsgruppen\n89                             – A 2 bis A 7                                                                               46,02\n90                             – A 8 bis A 11                                                                              61,36\n91                             – A 12 bis A 15                                                                             71,58\n92                             – A 16 und höher                                                                            92,03\n93 Nummer 17                   Beamte der Besoldungsgruppe(n)\n94                             – A 2 und A 3                                                                               12,78\n95                             – A 4 bis A 6                                                                               17,90\n96                             – A 7 bis A 10                                                                              35,79\n97                             – A 11                                                                                      40,90\n98                             – A 12 bis A 15                                                                             48,57\n99                             – A 16 bis B 4                                                                              58,80\n100                             – B 5 bis B 7                                                                               71,58\n101                                                       Amtszulagen\n102 Besoldungs-\nFußnote(n)\ngruppe\n103 A 2            1                                                                                                        43,37\n104                2                                                                                                        80,00\n105 A 3            2                                                                                                        43,37\n106                4                                                                                                        80,00\n107                5                                                                                                        40,39\n108 A 4            1                                                                                                        43,37\n109                2                                                                                                        80,00\n110                4                                                                                                         8,72\n111 A 5            1                                                                                                        43,37\n112                3                                                                                                        80,00\n113 A 6            2                                                                                                        43,37\n114 A 7            5                                                                                                        53,86\n115 A 8            1                                                                                                        69,39\n116 A 9            1, 3                                                                                                   322,88\n117 A 13           1, 11                                                                                                  328,12\n118                7                                                                                                      149,98\n119 A 14           5                                                                                                      224,96\n120 A 15           3                                                                                                      299,93\n121                8                                                                                                      224,96\n122 A 16           10                                                                                                     251,58\n123 B 10           1                                                                                                      519,86\n124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)\n125                                                      Stellenzulage\n126        Vorbemerkung\n127 Nummer 2                    bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)                                      Endgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n128                             –R1                                                                        R1\n129                             – R 2 bis R 4                                                              R3\n130                             – R 5 bis R 7                                                              R6\n131                             – R 8 und höher                                                            R9\n132                             bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des\ndes Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)                                      oder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n133                             –R1                                                                        A 15\n134                             – R 2 bis R 4                                                              B3\n135                             – R 5 bis R 7                                                              B6\n136                             – R 8 und höher                                                            B9","1840          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 37, ausgegeben zu Bonn am 13. November 2018\n137                                                           Amtszulagen\n138 Besoldungs-\nFußnote\ngruppe\n139 R 2           1                                                                                     248,73\n140 R 8           1                                                                                     497,35\n* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091)."]}