{"id":"bgbl1-2018-36-8","kind":"bgbl1","year":2018,"number":36,"date":"2018-10-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/36#page=48","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-36-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2018/bgbl1_2018_36.pdf#page=48","order":8,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung","law_date":"2018-10-24T00:00:00Z","page":1768,"pdf_page":48,"num_pages":36,"content":["1768 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nErste Verordnung\nzur Änderung der Personenstandsverordnung\nVom 24. Oktober 2018\nAuf Grund des § 73 des Personenstandsgesetzes 6. § 30 wird wie folgt gefasst:\nvom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), der zuletzt durch „§ 30\nArtikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 17. Juli 2017\n(BGBl. I S. 2522) geändert worden ist, in Verbindung mit Umwandlung einer\n§ 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes Lebenspartnerschaft in eine Ehe\nvom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Orga- Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft\nnisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) ver- in eine Ehe gelten die §§ 28 und 29 entsprechend.\nordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Die Niederschrift über die Umwandlung einer\nHeimat im Benehmen mit dem Bundesministerium der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist mit einem For-\nJustiz und für Verbraucherschutz: mular nach dem Muster der Anlage 10 zu fertigen;\ndas Formular ist dem Beurkundungssachverhalt\nArtikel 1 anzupassen und kann programmgerecht eingerich-\ntet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist.“\nÄnderung der 7. § 31 wird wie folgt geändert:\nPersonenstandsverordnung\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nDie Personenstandsverordnung vom 22. November\n„(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genann-\n2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 2 des\nten Merkmale des Lebens gezeigt, gilt die Lei-\nGesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522) geändert\nbesfrucht als ein tot geborenes Kind im Sinne\nworden ist, wird wie folgt geändert:\ndes § 21 Absatz 2 des Gesetzes, wenn\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. das Gewicht des Kindes mindestens\na) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst: 500 Gramm beträgt oder\n2. das Gewicht des Kindes unter 500 Gramm\n„§ 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft beträgt, aber die 24. Schwangerschaftswoche\nin eine Ehe“.\nerreicht wurde,\nb) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: im Übrigen als Fehlgeburt. Eine Fehlgeburt wird\n„§ 42 Familienrechtliche Zuordnung im Perso- nicht im Personenstandsregister beurkundet. Sie\nnenstandseintrag“. kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die\nPersonensorge zugestanden hätte, dem Stan-\n2. § 10 Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen. desamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die\nFehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In die-\n3. In § 12 werden die Wörter „Erfassung und“ gestri-\nsem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigen-\nchen.\nden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem\n4. § 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: Formular nach dem Muster der Anlage 11.“\nb) Absatz 3 wird aufgehoben.\n„Der Registernummer wird für die Darstellung des\nHaupteintrags im elektronischen Personenstands- c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie\nregister die Folgenummer „0“ angefügt.“ folgt gefasst:\n5. § 17 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „(3) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Ab-\nsatz 2 Satz 2 als ein tot geborenes Kind zu beur-\n„Der Registernummer wird für die Darstellung von kunden, wenn sie Teil einer Mehrlingsgeburt ist,\nFolgebeurkundungen im elektronischen Personen- bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2\nstandsregister eine Folgenummer, beginnend mit zu beurkunden ist; § 21 Absatz 2 des Gesetzes\nder laufenden Nummer 1 angefügt.“ gilt entsprechend.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1769\n8. § 41 wird wie folgt gefasst: dokumentiert, wobei weibliche Annehmende als\n„§ 41 „Mutter“ und männliche Annehmende als „Vater“\nin dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeich-\nSammlung der\nnung eingetragen werden. Soweit annehmende\nBeschlüsse über Todeserklärungen\nPersonen weder dem männlichen noch dem weib-\n(1) In die Sammlung der Beschlüsse über Todes- lichen Geschlecht angehören, sind sie als „Eltern-\nerklärungen und gerichtliche Feststellung der To- teil“ zu bezeichnen.\ndeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen\n(4) Im Eheregister werden den Ehegatten die\ngerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. Wurde\nNummern „1.“ und „2.“ zugeordnet und männliche\neine in der Sammlung enthaltene gerichtliche Ent-\nPersonen als „Ehemann“, weibliche Personen als\nscheidung geändert oder aufgehoben, ist auch eine\n„Ehefrau“ in dem Datenfeld für die familienrecht-\nAusfertigung des Änderungs- oder Aufhebungsbe-\nliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen\nschlusses aufzunehmen.\nweder dem männlichen noch dem weiblichen Ge-\n(2) Die Sammlung nach Absatz 1 kann elektro- schlecht angehören, sind sie als „Ehepartner“ zu\nnisch geführt werden. Die elektronische Führung bezeichnen.\nerfolgt durch eine ersetzende Digitalisierung der\n(5) Im Lebenspartnerschaftsregister werden den\nBeschlüsse als Bilddatei. Aus den Beschlüssen\nPartnern die Nummern „1.“ und „2.“ zugeordnet\nkönnen Daten, die zur eindeutigen Identifizierung,\nund männliche Personen als „Lebenspartner“,\nzum Auffinden eines Beschlusses und zur Erstel-\nweibliche Personen als „Lebenspartnerin“ in dem\nlung einer Bescheinigung nach Absatz 3 erforder-\nDatenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung\nlich sind, in das elektronische Suchverzeichnis des\neingetragen. Soweit Personen weder dem männ-\nStandesamts I in Berlin übernommen werden.\nlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören,\n(3) Aus der Sammlung der Beschlüsse über To- sind sie als „Lebenspartner“ zu bezeichnen.\ndeserklärungen und gerichtliche Feststellung der\n(6) Im Sterberegister wird der letzte männliche\nTodeszeit erteilt das Standesamt I in Berlin den\nEhegatte der verstorbenen Person als „Ehemann“\nnach den §§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten\nund der letzte weibliche Ehegatte als „Ehefrau“ in\nauf Antrag Bescheinigungen oder beglaubigte Ab-\ndem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeich-\nschriften der Ausfertigung der gerichtlichen Ent-\nnung eingetragen. Der letzte männliche Lebens-\nscheidung oder beglaubigte Ausdrucke der elektro-\npartner der verstorbenen Person wird als „Lebens-\nnisch gespeicherten gerichtlichen Entscheidung;\npartner“ und der letzte weibliche Lebenspartner als\ndie Glaubhaftmachung eines berechtigten Interes-\n„Lebenspartnerin“ in dem Datenfeld für die familien-\nses ist ausreichend.\nrechtliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Perso-\n(4) Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend für nen weder dem männlichen noch dem weiblichen\ndas bis zum 31. Dezember 2008 geführte Buch für Geschlecht angehören, sind sie als „Ehepartner“\nTodeserklärungen anzuwenden.“ oder „Lebenspartner“ zu bezeichnen.“\n9. Nach § 41 wird folgender § 42 eingefügt: 10. Dem § 47 wird folgender Absatz 4 angefügt:\n„§ 42 „(4) Bei unrichtigen und fehlenden Elementbe-\nFamilienrechtliche zeichnungen oder familienrechtlichen Bezeichnun-\nZuordnung im Personenstandseintrag gen kann die Eintragung nach § 47 Absatz 1 des\n(1) In den Personenstandseinträgen wird den Gesetzes durch eine Folgebeurkundung richtig ge-\nEhegatten und Lebenspartnern, den Eltern des Kin- stellt werden. Gleiches gilt auch bei der Fortführung\ndes und dem letzten Ehegatten oder Lebenspartner von Hinweisen. Derartige Richtigstellungen bedür-\nder verstorbenen Person ein Datenfeld für die fami- fen keiner Mitteilung nach den Absätzen 1 und 2.“\nlienrechtliche Bezeichnung zugeordnet. Die Felder 11. § 56 Absatz 3 wird aufgehoben.\nerhalten fortlaufende Nummern, beginnend mit der 12. In § 58 Absatz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie\nNummer 1. und stellen die Verbindung zu den Hin- folgt gefasst:\nweisen des Registereintrags her.\n„Das Standesamt, das die Eheschließung oder die\n(2) Im Geburtenregister wird bei der Erstbeur- Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe\nkundung der Geburt der Person, die das Kind ge- beurkundet, im Falle der Nummer 6 die Anmeldung\nboren hat, die Nummer „1.“ zugeordnet und sie der Eheschließung entgegennimmt, hat dies mitzu-\nwird in dem Datenfeld für die familienrechtliche Be- teilen:“.\nzeichnung als „Mutter“ eingetragen. Der Person,\nderen Vaterschaft zu dem Kind nach § 1592 des 13. § 59 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\nBürgerlichen Gesetzbuches besteht, wird die Num- „(1) Das Standesamt, das die Begründung einer\nmer „2.“ zugeordnet und sie wird in dem Datenfeld Lebenspartnerschaft nach § 35 des Gesetzes beur-\nfür die familienrechtliche Bezeichnung als „Vater“ kundet, hat dies mitzuteilen:\neingetragen. Satz 1 gilt auch für Personen, die we- 1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für\nder dem männlichen noch dem weiblichen Ge- die Lebenspartner führt,\nschlecht zugeordnet sind. Satz 2 gilt für Personen,\ndie weder dem männlichen noch dem weiblichen 2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebens-\nGeschlecht zugeordnet sind, nur dann, wenn sich partnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Le-\ndie Vaterschaft aus § 1592 Nummer 3 BGB ergibt. benspartnerschaft für die Lebenspartner führt,\n(3) Die Annahme eines Kindes wird im Geburten- 3. dem Standesamt I in Berlin,\nregister ausschließlich in einer Folgebeurkundung 4. der Meldebehörde.“","1770 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\n14. Die Anlagen 1 bis 10 werden wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu § 11)\nDatenfelder in den Personenstandsregistern\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nAllgemeine Registerangaben\nfür alle Register\n0001 Name des Standesamts X X\n0010 Standesamtsnummer z. B. 06412001 für das Standes- X X\namt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt\num ein Suffix für ein verwaltetes\nStandesamt\n0011 Art des Registers G = Geburtenregister X X\nE = Eheregister\nL = Lebenspartnerschaftsregister\nS = Sterberegister\n0012 Eintragsnummer z. B. „334“ für die 334. Beurkun- X X\ndung einer Geburt eines Jahres;\nbei Stilllegung des Eintrags z. B.\n334-1 für die erneute Beurkun-\ndung zu dieser Eintragsnummer\n0013 Jahr des Eintrags Bei Nacherfassung Jahr der ur- X X\nsprünglichen Beurkundung\n0014 Nummer der Folgebeurkundung Beispiel: „3“ für die 3. Folgebeur- X\nkundung zu einem Haupteintrag\n0020 Anlass der Beurkundung z. B. Geburt, Namensänderung, X X\nVaterschaftsanerkennung, Wie-\nderannahme des Geburtsnamens,\nBerichtigung\n0030 Anlass eines Hinweises z. B. Eheschließung des Kindes, X\nLebenspartnerschaft des Kindes,\nKind des Kindes, Tod des Kindes,\nWiederverheiratung, Ehe des Ver-\nstorbenen\n0040 Datum der Wirksamkeit Wirksamkeit einer Folgebeurkun- X\ndung\n0045 Datum der Stilllegung Wirksamkeit einer Stilllegung des 1)\nPersonenstandseintrags\n0048 Sperrvermerk 1)\n0049 Datum Sperrvermerk Datum des Fristablaufs eines 1)\nSperrvermerks\n0050 Ort der Beurkundung X X\n0051 Datum der Beurkundung X X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1771\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n0052 Name der Urkundsperson X X\n0053 Funktionsbezeichnung Unterscheidung nach männlichen X X\noder weiblichen Standesbeamten\n1\nDie Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen:\n1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur systemseitig als Funktion zur Verfügung.\n2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung.\n3) = Datenfeld steht ausschließlich für die Nacherfassung von Alt- und Übergangsbeurkundungen zur Verfügung.\n4) = Datenfeld steht ab 1. November 2018 zur Verfügung.\n5) = Datenfeld steht nicht mehr für Eingaben zur Verfügung.","1772 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nGeburtenregister\nAngaben zur Geburt\n1040 Tag der Geburt X X X\n1041 Stunde und Minute der Geburt X X\n1050 Ort der Geburt X X X\n1051 Geburtsort, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X\n1052 Geburtsort, Straße X X\n1053 Geburtsort, Hausnummer X X 2)\n1055 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X X 2)\n1057 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X X\n1090 Art der Geburt Nur bei Totgeburt X X\nAngaben zum Kind\n1101 Familienname/Geburtsname Angabe des aktuellen Geburts- X X X\nnamens des Kindes\n1102 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n1105 Vornamen X X X\n1106 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n1119 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\ndes Kindes\n1120 Geschlecht X X\n1130 Religion/Weltanschauung X X\n1180 Deutsche Staatsangehörigkeit Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG X\n1199 Familiennamensführung nicht nachgewie- Nur bei nicht nachgewiesener X\nsen Identität der Eltern\nAngaben zu den Eltern\n1. Die Nummer dient der Zuordnung X X X 4)\nvon Hinweisen und Folgebeur-\nkundungen im Registerausdruck\nund in der Geburtsurkunde\n1200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen X X 4)\n„Mutter“ oder „Vater“ angegeben\nwerden; bei Folgebeurkundungen\nsind Personen, die weder dem\nmännlichen noch dem weiblichen\nGeschlecht angehören, als\n„Elternteil“ anzugeben,\nBeispiel: „1. Mutter“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1773\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n1201 Familienname X X X\n1202 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n1203 Geburtsname X X X\n1204 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n1205 Vornamen X X X\n1206 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n1230 Religion/Weltanschauung X X\n1240 Tag der Geburt X\n1250 Ort der Geburt X\n1255 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n1257 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X\n1270 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1271 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1275 Registernummer Beispiel: G 399/2010 X\n1280 Staatsangehörigkeit X\n1299 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener X X\nIdentität\n2. Die Nummer dient der Zuordnung X X X 4)\nvon Hinweisen und Folgebeur-\nkundungen im Registerausdruck\nund in der Geburtsurkunde\n1300 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen X X 4)\n„Mutter“ oder „Vater“ angegeben\nwerden; bei Folgebeurkundungen\nsind Personen, die weder dem\nmännlichen noch dem weiblichen\nGeschlecht angehören, als\n„Elternteil“ anzugeben,\nBeispiel: 2. Vater“\n1301 Familienname X X X\n1302 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n1303 Geburtsname X X X\n1304 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n1305 Vornamen X X X\n1306 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n1330 Religion/Weltanschauung X X\n1340 Tag der Geburt X","1774 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n1350 Ort der Geburt X\n1355 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n1357 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X\n1370 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1371 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1375 Registernummer Beispiel: G 1499/2009 X\n1380 Staatsangehörigkeit X\n1399 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener X X\nIdentität\nEheschließung der Eltern\n1440 Tag der Eheschließung X\n1450 Ort der Eheschließung X\n1457 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n1470 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1471 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1475 Registernummer Beispiel: E 67/2009 X\nEhe des Kindes\n1540 Tag der Eheschließung X\n1550 Ort der Eheschließung X\n1555 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n1557 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n1570 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1571 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1575 Registernummer Beispiel: E 288/2030 X\n1590 Art der Eheauflösung Beispiel: Scheidung oder Tod X 3)\n1591 Datum der Eheauflösung Wirksamkeitsdatum oder Todes- X 3)\ntag\n1592 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X 3)\n1593 Behördenname Ortsbezeichnung X 3)\n1595 Registernummer/Aktenzeichen X 3)\nLebenspartnerschaft des Kindes\n1640 Tag der Begründung X\n1650 Ort der Begründung X\n1655 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n1657 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1775\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n1670 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1671 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1675 Registernummer Beispiel: L 12/2009 X\n1690 Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft Beispiel: Aufhebung oder Tod X 3)\n1691 Datum der Auflösung Wirksamkeitsdatum oder Todes- X 3)\ntag\n1692 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X 3)\n1693 Behördenname Ortsbezeichnung X 3)\n1695 Registernummer/Aktenzeichen X 3)\nKind des Kindes\n1701 Familienname Angabe des aktuellen Geburts- X\nnamens des Kindes\n1705 Vornamen X\n1740 Tag der Geburt X\n1750 Ort der Geburt X\n1755 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n1757 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X\n1770 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n1771 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1775 Registernummer Beispiel: G 475/2031 X\n1790 Art der Geburt Nur bei Totgeburt X 2)\nTestamentsverzeichnis\n1890 Testamentsverzeichnisnummer X 5)\nTod, Todeserklärung, Feststellung der\nTodeszeit des Kindes\n1940 Todestag Datum aus Sterbeeintrag X\n1942 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des X\nletzten Tages lebend und Datum\ndes Tages, an dem die Person\nmit Sicherheit tot war\n1950 Sterbeort X\n1955 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n1957 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n1960 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung Beschlussdatum X 2)\nder Todeszeit\n1962 Festgestellter Todestag Datum X 2)\n1963 Festgestellte Todeszeit Uhrzeit X 2)","1776 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n1964 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus- X\nland\n1965 Aufhebung der Todeserklärung Beschlussdatum X 2)\n1970 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n1971 Behördenname Ortsbezeichnung X\n1975 Registernummer/Aktenzeichen X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1777\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nEheregister\nAngaben zur Ehe\n2040 Tag der Eheschließung Ggf. Tag der Umwandlung einer X X\nLebenspartnerschaft in eine Ehe\n2050 Ort der Eheschließung Ggf. Ort der Umwandlung einer X X\nLebenspartnerschaft in eine Ehe\n2051 Ort der Eheschließung, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X 2)\n2055 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n2057 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X X\nAngaben zur Lebenspartnerschaft bei\nUmwandlung in eine Ehe\n2060 Tag der Begründung der Lebenspartner- Tag der Begründung einer zu X X X 4)\nschaft dieser Ehe umgewandelten\nLebenspartnerschaft\n2070 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X 4)\n2071 Behördenname Ortsbezeichnung X 4)\n2075 Registernummer X 4)\n2078 Namensbestimmung Gemeinsamer Familienname ist X\nName des Ehegatten zu 1., zu 2.\noder Doppelname\nAngaben zu den Ehegatten\n1. Diese Elementbezeichnung dient X X X 4)\nder Zuordnung der weiteren\nDatenfelder sowie der Hinweise\nund Folgebeurkundungen im\nRegisterausdruck und in der\nEheurkunde\n2100 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen X X 4)\n„Ehefrau“ oder „Ehemann“ ange-\ngeben werden; Personen, die we-\nder dem männlichen noch dem\nweiblichen Geschlecht angehö-\nren, sind als „Ehepartner“ anzu-\ngeben,\nBeispiel: „1. Ehemann“\n2101 Familienname (vor Eheschließung) X X X\n2102 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n2103 Geburtsname (vor Eheschließung) X X X\n2104 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n2105 Vornamen (vor Eheschließung) X X X","1778 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n2106 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n2111 Familienname in der Ehe X X X\n2112 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n2113 Geburtsname in der Ehe X X X\n2114 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n2115 Vornamen in der Ehe X X X 2)\n2116 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X 2)\nNamensform des Vornamens\n2119 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\n2120 Geschlecht X X 2)\n2130 Religion/Weltanschauung X X\n2140 Tag der Geburt X X X\n2150 Ort der Geburt X X\n2155 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X X 2)\n2157 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n2170 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2171 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2175 Registernummer X\n2180 Staatsangehörigkeit X\n2. Diese Elementbezeichnung dient X X X 4)\nder Zuordnung der weiteren\nDatenfelder sowie der Hinweise\nund Folgebeurkundungen im\nRegisterausdruck und in der\nEheurkunde\n2200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen X X 4)\n„Ehefrau“ oder „Ehemann“ ange-\ngeben werden; Personen, die\nweder dem männlichen noch dem\nweiblichen Geschlecht angehö-\nren, sind als „Ehepartner“ anzu-\ngeben,\nBeispiel: „2. Ehefrau“\n2201 Familienname (vor Eheschließung) X X X\n2202 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n2203 Geburtsname (vor Eheschließung) X X X\n2204 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n2205 Vornamen (vor Eheschließung) X X X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1779\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n2206 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n2211 Familienname in der Ehe X X X\n2212 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n2213 Geburtsname in der Ehe X X X\n2214 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n2215 Vornamen in der Ehe X X X 2)\n2216 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X 2)\nNamensform des Vornamens\n2219 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\n2220 Geschlecht X X 2)\n2230 Religion/Weltanschauung X X\n2240 Tag der Geburt X X X\n2250 Ort der Geburt X X\n2255 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X X 2)\n2257 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n2270 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2271 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2275 Registernummer X\n2280 Staatsangehörigkeit X\nAuflösung der Ehe\n2390 Art der Eheauflösung Beispiel: Scheidung, Aufhebung, X\nTod, Wiederverheiratung nach\nTodeserklärung\n2391 Datum der Eheauflösung Wirksamkeitsdatum X\n2392 Behörde Funktionsbezeichnung X\n2393 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2395 Registernummer/Aktenzeichen X\nTod, Todeserklärung, Feststellung der\nTodeszeit zu 1.\n2440 Todestag Datum aus Sterbeeintrag X\n2442 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des X\nletzten Tages lebend und Datum\ndes Tages, an dem die Person mit\nSicherheit tot war\n2450 Sterbeort X\n2455 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)","1780 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n2457 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n2460 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung Beschlussdatum X\nder Todeszeit\n2462 Festgestellter Todestag Datum X 2)\n2463 Festgestellte Todeszeit Uhrzeit X 2)\n2464 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus- X\nland\n2465 Aufhebung der Todeserklärung Beschlussdatum X\n2470 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n2471 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2475 Registernummer/Aktenzeichen X\nTod, Todeserklärung, Feststellung der\nTodeszeit zu 2.\n2540 Todestag Datum aus Sterbeeintrag X\n2542 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des X\nletzten Tages lebend und Datum\ndes Tages, an dem die Person mit\nSicherheit tot war\n2550 Sterbeort X\n2555 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n2557 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n2560 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung Beschlussdatum X\nder Todeszeit\n2562 Festgestellter Todestag Datum X 2)\n2563 Festgestellte Todeszeit Uhrzeit X 2)\n2564 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus- X\nland\n2565 Aufhebung der Todeserklärung Beschlussdatum X\n2570 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n2571 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2575 Registernummer/Aktenzeichen X\nNeue Ehe zu 1.\n2640 Tag der Eheschließung X\n2650 Ort der Eheschließung X\n2657 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n2670 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2671 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2675 Registernummer X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1781\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nNeue Ehe zu 2.\n2740 Tag der Eheschließung X\n2750 Ort der Eheschließung X\n2757 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n2770 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2771 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2775 Registernummer X\nNeue Lebenspartnerschaft zu 1.\n2840 Tag der Begründung X\n2850 Ort der Begründung X\n2857 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X\n2870 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2871 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2875 Registernummer X\nNeue Lebenspartnerschaft zu 2.\n2940 Tag der Begründung X\n2950 Ort der Begründung X\n2957 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X\n2970 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n2971 Behördenname Ortsbezeichnung X\n2975 Registernummer X","1782 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nLebenspartnerschafts-\nregister\nAngaben zur Lebenspartnerschaft\n3040 Tag der Begründung X X\n3050 Ort der Begründung X X\n3051 Ort der Begründung, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X 2)\n3055 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n3057 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X X\n3070 Behörde der Begründung Angabe einer vom Standesamt X\nabweichenden Begründungs-\nbehörde\n3078 Namensbestimmung Gemeinsamer Familienname ist X\nName des Lebenspartners zu 1.,\nzu 2. oder Doppelname\nAngaben zu den Lebenspartnern\n1. Diese Elementbezeichnung dient X X X 4)\nder Zuordnung der weiteren\nDatenfelder sowie der Hinweise\nund Folgebeurkundungen im\nRegisterausdruck und in der\nLebenspartnerschaftsurkunde\n3100 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen X X 4)\n„Lebenspartner“ oder „Lebens-\npartnerin“ angegeben werden;\nPersonen, die weder dem männ-\nlichen noch dem weiblichen\nGeschlecht angehören, sind als\n„Lebenspartner“ anzugeben,\nBeispiel: „1. Lebenspartner“\n3101 Familienname (vor Begründung) X X X\n3102 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n3103 Geburtsname (vor Begründung) X X X\n3104 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n3105 Vornamen (vor Begründung) X X X\n3106 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n3111 Familienname in der Lebenspartnerschaft X X X\n3112 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n3113 Geburtsname in der Lebenspartnerschaft X X X\n3114 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1783\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n3115 Vornamen in der Lebenspartnerschaft X X X 2)\n3116 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X 2)\nNamensform des Vornamens\n3119 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\n3120 Geschlecht X X 2)\n3130 Religion/Weltanschauung X X\n3140 Tag der Geburt X X X\n3150 Ort der Geburt X X\n3155 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X X 2)\n3157 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n3170 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3171 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3175 Registernummer X\n3180 Staatsangehörigkeit X\n2. Diese Elementbezeichnung dient X X X 4)\nder Zuordnung der weiteren\nDatenfelder sowie der Hinweise\nund Folgebeurkundungen im\nRegisterausdruck und in der\nLebenspartnerschaftsurkunde\n3200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen X X 4)\n„Lebenspartner“ oder „Lebens-\npartnerin“ angegeben werden;\nPersonen, die weder dem männ-\nlichen noch dem weiblichen\nGeschlecht angehören, sind als\n„Lebenspartner“ anzugeben,\nBeispiel: „2. Lebenspartner“\n3201 Familienname (vor Begründung) X X X\n3202 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n3203 Geburtsname (vor Begründung) X X X\n3204 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n3205 Vornamen (vor Begründung) X X X\n3206 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n3211 Familienname in der Lebenspartnerschaft X X X\n3212 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n3213 Geburtsname in der Lebenspartnerschaft X X X\n3214 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens","1784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n3215 Vornamen in der Lebenspartnerschaft X X X 2)\n3216 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X 2)\nNamensform des Vornamens\n3219 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht X\n3220 Geschlecht X X 2)\n3230 Religion/Weltanschauung X X\n3240 Tag der Geburt X X X\n3250 Ort der Geburt X X\n3255 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X X 2)\n3257 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n3270 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3271 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3275 Registernummer X\n3280 Staatsangehörigkeit X\nAuflösung oder Umwandlung der\nLebenspartnerschaft in eine Ehe\n3390 Art der Auflösung Beispiel: Aufhebung, Tod, Todes- X\nerklärung, Feststellung der\nTodeszeit, Umwandlung in Ehe\n3391 Datum der Auflösung Wirksamkeitsdatum X\n3392 Behörde Funktionsbezeichnung X\n3393 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3395 Registernummer/Aktenzeichen X\nTod, Todeserklärung, Feststellung der\nTodeszeit zu 1.\n3440 Todestag Datum aus Sterbeeintrag X\n3442 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des X\nletzten Tages lebend und Datum\ndes Tages, an dem die Person mit\nSicherheit tot war\n3450 Sterbeort X\n3455 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n3457 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n3460 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung Beschlussdatum X\nder Todeszeit\n3462 Festgestellter Todestag Datum X 2)\n3463 Festgestellte Todeszeit Uhrzeit X 2)\n3464 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus- X\nland","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1785\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n3465 Aufhebung der Todeserklärung Beschlussdatum X\n3470 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n3471 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3475 Registernummer/Aktenzeichen X\nTod, Todeserklärung, Feststellung der\nTodeszeit zu 2.\n3540 Todestag Datum aus Sterbeeintrag X\n3542 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des X\nletzten Tages lebend und Datum\ndes Tages, an dem die Person mit\nSicherheit tot war\n3550 Sterbeort X\n3555 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n3557 Sterbeort, Staat Nur bei Tod im Ausland X\n3560 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung Beschlussdatum X\nder Todeszeit\n3562 Festgestellter Todestag Datum X 2)\n3563 Festgestellte Todeszeit Uhrzeit X 2)\n3564 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus- X\nland\n3565 Aufhebung der Todeserklärung Beschlussdatum X\n3570 Registerbehörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n3571 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3575 Registernummer/Aktenzeichen X\nNeue Ehe zu 1.\n3640 Tag der Eheschließung X\n3650 Ort der Eheschließung X\n3657 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n3670 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3671 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3675 Registernummer X\nNeue Ehe zu 2.\n3740 Tag der Eheschließung X\n3750 Ort der Eheschließung X\n3757 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n3770 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X","1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n3771 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3775 Registernummer X\nNeue Lebenspartnerschaft zu 1.\n3840 Tag der Begründung X\n3850 Ort der Begründung X\n3857 Staat der Begründung Nur bei Begründung der Lebens- X\npartnerschaft im Ausland\n3870 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3871 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3875 Registernummer X\nNeue Lebenspartnerschaft zu 2.\n3940 Tag der Begründung X\n3950 Ort der Begründung X\n3957 Staat der Begründung Nur bei Begründung der Lebens- X\npartnerschaft im Ausland\n3970 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n3971 Behördenname Ortsbezeichnung X\n3975 Registernummer X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1787\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\nSterberegister\nAngaben zum Sterbefall\n4140 Todestag Datum X X X\n4141 Todeszeit Uhrzeit X X\n4142 Sterbezeitraum (Datumsangaben) Zeitraum umfasst Datum des X X X\nletzten Tages lebend und Datum\ndes Tages, an dem die Person mit\nSicherheit tot war\n4143 Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) Zeitraum umfasst die Uhrzeit am X X\nletzten Tag lebend und Uhrzeit\nam Tag, an dem die Person mit\nSicherheit tot war\n4144 Todeszeit (nicht exakt) Nur in Ergänzung zu Feld 4141, X X 2)\nwenn Uhrzeit des Todes nur\nungefähr (gegen … Uhr) feststeht\n4150 Sterbeort Bei unbekanntem Sterbeort auch X X X\nAuffindungsort\n4151 Sterbeort, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X\n4152 Sterbeort, Straße X X\n4153 Sterbeort, Hausnummer X X\n4155 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X X 2)\n4157 Sterbeort, Staat Nur bei Sterbefall im Ausland X X X\n4199 Tot aufgefunden Nur bei Nacherfassung X X\nAngaben zur verstorbenen Person\n4201 Familienname X X X\n4202 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n4203 Geburtsname X X X\n4204 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n4205 Vornamen X X X\n4206 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n4220 Geschlecht X X 2)\n4230 Religion/Weltanschauung X X\n4240 Tag der Geburt X X X\n4250 Ort der Geburt X X\n4255 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X X 2)\n4257 Staat der Geburt Nur bei Geburt im Ausland X X\n4270 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X","1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n4271 Behördenname Ortsbezeichnung X\n4275 Registernummer X\n4290 Anschrift, Straße X X\n4291 Anschrift, Hausnummer X X\n4293 Anschrift, Ort X X\n4294 Anschrift, Ortsteil Bei landesrechtlicher Vorgabe X X\n4297 Anschrift, Staat Nur bei Wohnort im Ausland X X\n4299 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener X X\nIdentität\nFamilienstand der verstorbenen Person\n4300 Familienstand X X\n4300A Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen X X 4)\n„Ehefrau“, „Ehemann“, „Lebens-\npartner“ oder „Lebenspartnerin“\nangegeben werden; Personen,\ndie weder dem männlichen noch\ndem weiblichen Geschlecht an-\ngehören, sind als „Ehepartner“\noder „Lebenspartner“ anzugeben,\nBeispiel: „Lebenspartnerin“\n4301 Familienname des Ehegatten, Ehe- oder X X\nLebenspartners\n4302 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Familiennamens\n4303 Geburtsname des Ehegatten, Ehe- oder X X\nLebenspartners\n4304 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Geburtsnamens\n4305 Vornamen des Ehegatten, Ehe- oder X X\nLebenspartners\n4306 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen X X\nNamensform des Vornamens\n4399 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener X X\nIdentität\nEhe der verstorbenen Person\n4450 Tag der Eheschließung X\n4450 Ort der Eheschließung X\n4455 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n4457 Staat der Eheschließung Nur bei Eheschließung im Ausland X\n4470 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n4471 Behördenname Ortsbezeichnung X\n4475 Registernummer X","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1789\nNr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung\nHaupteintrag Folgebeurkundung Beschränkung1\nHinweis Suchfeld\n4477 Führungsort Heiratseintrag Bei Eheschließung bis zum X\n31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.)\nLebenspartnerschaft der verstorbenen\nPerson\n4540 Tag der Begründung X\n4550 Ort der Begründung X\n4555 Nähere Kennzeichnung des Ortes Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. X 2)\n4557 Staat der Begründung Nur bei Begründung im Ausland X\n4570 Registerbehörde Funktionsbezeichnung X\n4571 Behördenname Ortsbezeichnung X\n4575 Registernummer X\nTodeserklärung, gerichtliche Feststel-\nlung der Todeszeit der verstorbenen\nPerson\n4660 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung Beschlussdatum X\nder Todeszeit\n4662 Festgestellter Todestag Datum X\n4663 Festgestellte Todeszeit Uhrzeit X\n4664 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus- X\nland\n4665 Aufhebung der Todeserklärung Beschlussdatum X\n4670 Behörde/Gericht Funktionsbezeichnung X\n4671 Behördenname Ortsbezeichnung X\n4675 Registernummer/Aktenzeichen X","1790 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nAnlage 2\n(zu den §§ 11, 19, 48, 65)\nEheregister\nStandesamt, Nummer\nRegisternummer\nAnlass der Beurkundung\nOrt, Tag der Eheschließung\nTag der Begründung der\nLebenspartnerschaft1\n1. (Ehemann, Ehefrau, Ehepartner)\nFamilienname vor der Ehe\nGeburtsname vor der Ehe\nVorname(n) vor der Ehe\nGeschlecht\nOrt, Tag der Geburt\nReligion\nFamilienname in der Ehe\nGeburtsname in der Ehe\nVorname(n) in der Ehe\n2. (Ehefrau, Ehemann, Ehepartner)\nFamilienname vor der Ehe\nGeburtsname vor der Ehe\nVorname(n) vor der Ehe\nGeschlecht\nOrt, Tag der Geburt\nReligion\nFamilienname in der Ehe\nGeburtsname in der Ehe\nVorname(n) in der Ehe\nOrt, Tag der Beurkundung\nUrkundsperson\nHinweise\nRegisternummer\nZu 1.\nGeburtseintrag\nStaatsangehörigkeit\nRecht Namensführung\nZu 2.\nGeburtseintrag\nStaatsangehörigkeit\nRecht Namensführung\nZu 1. und 2.\nNamensbestimmung\nLebenspartnerschaftseintrag\n1\nLeittext erscheint nur, wenn es der Beurkundungssachverhalt erfordert.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1791\nFolgebeurkundung\nEheregister\nStandesamt, Nummer\nRegisternummer2\nAnlass der Beurkundung\nBeurkundete Daten3\nOrt, Tag der Beurkundung\nUrkundsperson\nHinweise\nRegisternummer\nHinweisdaten\n2\nRegisternummer unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer der Folgebeurkundung nach § 17 PStV.\n3\nEs werden alle Beurkundungsdaten des Eintrags mit den nach der Folgebeurkundung aktualisierten Daten angegeben.","1792 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nAnlage 3\n(zu den §§ 11, 19, 48, 65)\nLebenspartnerschaftsregister\nStandesamt, Nummer\nRegisternummer\nAnlass der Beurkundung\nOrt, Tag der Begründung der\nLebenspartnerschaft\n1. (Lebenspartner, Lebenspartnerin)\nFamilienname\nvor der Begründung\nGeburtsname\nvor der Begründung\nVorname(n)\nvor der Begründung\nGeschlecht\nOrt, Tag der Geburt\nReligion\nFamilienname\nin der Lebenspartnerschaft\nGeburtsname\nin der Lebenspartnerschaft\nVorname(n)\nin der Lebenspartnerschaft\n2. (Lebenspartner, Lebenspartnerin)\nFamilienname\nvor der Begründung\nGeburtsname\nvor der Begründung\nVorname(n)\nvor der Begründung\nGeschlecht\nOrt, Tag der Geburt\nReligion\nFamilienname\nin der Lebenspartnerschaft\nGeburtsname\nin der Lebenspartnerschaft\nVorname(n)\nin der Lebenspartnerschaft\nOrt, Tag der Beurkundung\nUrkundsperson\nHinweise\nRegisternummer\nZu 1.\nGeburtseintrag\nStaatsangehörigkeit\nRecht Namensführung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1793\nZu 2.\nGeburtseintrag\nStaatsangehörigkeit\nRecht Namensführung\nZu 1. und 2.\nNamensbestimmung\nFolgebeurkundung\nLebenspartnerschaftsregister\nStandesamt, Nummer\nRegisternummer1\nAnlass der Beurkundung\nBeurkundete Daten2\nOrt, Tag der Beurkundung\nUrkundsperson\nHinweise\nRegisternummer\nHinweisdaten\n1\nRegisternummer unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer der Folgebeurkundung nach § 17 PStV.\n2\nEs werden alle Beurkundungsdaten des Eintrags mit den nach der Folgebeurkundung aktualisierten Daten angegeben.","1794 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nAnlage 4\n(zu den §§ 11, 19, 48, 65)\nGeburtenregister\nStandesamt, Nummer\nRegisternummer\nAnlass der Beurkundung\nTag, Uhrzeit der Geburt\nOrt der Geburt\nKind\nGeburtsname\nVorname(n)\nGeschlecht\nReligion\n1. (Mutter)\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nReligion\n2. (Vater)\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nReligion\nOrt, Tag der Beurkundung\nUrkundsperson\nHinweise\nRegisternummer\nZu 1. und 2.\nOrt, Tag der Eheschließung\nEheeintrag\nZu 1.\nOrt, Tag der Geburt\nGeburtseintrag\nStaatsangehörigkeit\nZu 2.\nOrt, Tag der Geburt\nGeburtseintrag\nStaatsangehörigkeit\nKind\nStaatsangehörigkeit\nRecht Namensführung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1795\nFolgebeurkundung\nGeburtenregister\nStandesamt, Nummer\nRegisternummer1\nAnlass der Beurkundung\nBeurkundete Daten2\nOrt, Tag der Beurkundung\nUrkundsperson\nHinweise\nRegisternummer\nHinweisdaten\n1\nRegisternummer unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer der Folgebeurkundung nach § 17 PStV.\n2\nEs werden alle Beurkundungsdaten des Eintrags mit den nach der Folgebeurkundung aktualisierten Daten angegeben.","1796 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nAnlage 5\n(zu den §§ 11, 19, 48, 65)\nSterberegister\nStandesamt, Nummer\nRegisternummer\nAnlass der Beurkundung\nTag, Uhrzeit des Todes\nOrt des Todes\nVerstorbene Person\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nGeschlecht\nOrt, Tag der Geburt\nLetzter Wohnsitz\nReligion\nFamilienstand\n(Ehemann, Ehefrau, Ehepartner, Lebenspartner, Lebenspartnerin)\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nOrt, Tag der Beurkundung\nUrkundsperson\nHinweise\nRegisternummer\nVerstorbene Person\nGeburtseintrag\nOrt, Tag der Eheschließung1\nEheeintrag1\nFührungsort Heiratseintrag\nFolgebeurkundung\nSterberegister\nStandesamt, Nummer\nRegisternummer2\nAnlass der Beurkundung\nBeurkundete Daten3\nOrt, Tag der Beurkundung\nUrkundsperson\nHinweise\nRegisternummer\nHinweisdaten\n1\nBei Begründung einer Lebenspartnerschaft ist der Leittext an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.\n2\nRegisternummer unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer der Folgebeurkundung nach § 17 PStV.\n3\nEs werden alle Beurkundungsdaten des Eintrags mit den nach der Folgebeurkundung aktualisierten Daten angegeben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1797\nAnlage 6\n(zu den §§ 48, 70)\nEheurkunde\nStandesamt\nRegisternummer\nOrt, Tag der Eheschließung\n1. (Ehemann, Ehefrau, Ehepartner)1\nFamilienname vor der Ehe\nGeburtsname vor der Ehe\nVorname(n) vor der Ehe\nOrt, Tag der Geburt\nReligion2\nFamilienname in der Ehe3\nGeburtsname in der Ehe3\nVorname(n) in der Ehe3\n2. (Ehefrau, Ehemann, Ehepartner)1\nFamilienname vor der Ehe\nGeburtsname vor der Ehe\nVorname(n) vor der Ehe\nOrt, Tag der Geburt\nReligion2\nFamilienname in der Ehe3\nGeburtsname in der Ehe3\nVorname(n) in der Ehe3\nWeitere Angaben aus dem Register2\nOrt, Tag Siegel\nUrkundsperson\n(Name in Druckbuchstaben, Funktionsbezeichnung)\nGeburtseintrag Zu 1. Zu 2.\n1\nJeweilige familienrechtliche Bezeichnung gemäß Eheregister.\n2\nLeittext erscheint nur, wenn es der Beurkundungssachverhalt erfordert.\n3\nNach der Auflösung der Ehe werden die Wörter „in der Ehe“ durch die Wörter „nach Eheauflösung“ ersetzt.","1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nAnlage 7\n(zu den §§ 48, 70)\nLebenspartnerschaftsurkunde\nStandesamt\nRegisternummer\nOrt, Tag der Begründung\n1. (Lebenspartner, Lebenspartnerin)1\nFamilienname\nvor der Lebenspartnerschaft\nGeburtsname\nvor der Lebenspartnerschaft\nVorname(n)\nvor der Lebenspartnerschaft\nOrt, Tag der Geburt\nReligion2\nFamilienname\nin der Lebenspartnerschaft3\nGeburtsname\nin der Lebenspartnerschaft3\nVorname(n)\nin der Lebenspartnerschaft3\n2. (Lebenspartner, Lebenspartnerin)1\nFamilienname\nvor der Lebenspartnerschaft\nGeburtsname\nvor der Lebenspartnerschaft\nVorname(n)\nvor der Lebenspartnerschaft\nOrt, Tag der Geburt\nReligion2\nFamilienname\nin der Lebenspartnerschaft3\nGeburtsname\nin der Lebenspartnerschaft3\nVorname(n)\nin der Lebenspartnerschaft3\nWeitere Angaben aus dem Register2\nOrt, Tag Siegel\nUrkundsperson\n(Name in Druckbuchstaben, Funktionsbezeichnung)\nGeburtseintrag Zu 1. Zu 2.\n1\nJeweilige familienrechtliche Bezeichnung gemäß Lebenspartnerschaftsregister.\n2\nLeittext erscheint nur, wenn es der Beurkundungssachverhalt erfordert.\n3\nLeittext wird bei Auflösung der Lebenspartnerschaft entsprechend angepasst.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1799\nAnlage 8\n(zu den §§ 48, 70)\nGeburtsurkunde\nStandesamt\nRegisternummer\nOrt, Tag der Geburt\nKind\nGeburtsname\nVorname(n)\nGeschlecht\nReligion1\n1. (Mutter, Elternteil)\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nReligion1\n2. (Vater, Elternteil)\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nReligion1\nWeitere Angaben aus dem Register1\nOrt, Tag Siegel\nUrkundsperson\n(Name in Druckbuchstaben, Funktionsbezeichnung)\n1\nLeittext erscheint nur, wenn es der Beurkundungssachverhalt erfordert.","1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nAnlage 9\n(zu den §§ 48, 70)\nSterbeurkunde\nStandesamt\nRegisternummer\nTag, Uhrzeit des Todes\nOrt des Todes\nVerstorbene Person\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nLetzter Wohnsitz\nOrt, Tag der Geburt\nReligion1\nFamilienstand\n(Ehemann, Ehefrau, Ehepartner, Lebenspartner, Lebenspartnerin)2\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nOrt, Tag Siegel\nUrkundsperson\n(Name in Druckbuchstaben, Funktionsbezeichnung)\n1\nLeittext erscheint nur, wenn es der Beurkundungssachverhalt erfordert.\n2\nJeweilige familienrechtliche Bezeichnung gemäß Sterberegister.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1801\nAnlage 10\n(zu § 29)\nNiederschrift über die Eheschließung\nStandesamt\nOrt, Tag\nVor dem unterzeichnenden Standesbeamten erschienen heute zur Eheschließung (bei bestehender Lebenspart-\nnerschaft, begründet am …, Standesamt …, Reg. Nr. L …/…)1\n1.\nVorname(n)\nFamilienname\nGeburtsname\nGeschlecht\nStaatsangehörigkeit\nReligion\nwohnhaft in\nGeburtstag, Geburtsort\nStandesamt, Registernummer\nausgewiesen durch\nund 2.\nVorname(n)\nFamilienname\nGeburtsname\nGeschlecht\nStaatsangehörigkeit\nReligion\nwohnhaft in\nGeburtstag, Geburtsort\nStandesamt, Registernummer\nausgewiesen durch\nAls Zeugen waren anwesend:1\nWeiterhin erschien als Dolmetscher für die …………… Sprache:1\nEr wurde über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt belehrt. Er erklärte – unter Berufung auf\nseinen allgemein geleisteten Eid –, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde.1\nDer Standesbeamte fragte die Eheschließenden, ob sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen\nergeben haben, die ihre tatsächlichen Verhältnisse der Ehevoraussetzungen betreffen. Auf die Frage des Stan-\ndesbeamten erklärten die Eheschließenden, dass keine entsprechenden Änderungen eingetreten sind.\nSodann fragte der Standesbeamte die Eheschließenden einzeln und nacheinander, ob sie die Ehe miteinander\neingehen wollen. Die Eheschließenden bejahten diese Frage.\nDer Standesbeamte sprach aus, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute seien.\n1\nAbschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt. Die Angaben sind entsprechend zu streichen oder zu\nergänzen.","1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018\nZur Namensführung in der Ehe gaben die Ehegatten keine/folgende1 Erklärung ab:\nDadurch ergibt sich folgende Namensführung in der Ehe:\n1. (Ehemann/Ehefrau/Ehepartner)1\nFamilienname\nVorname(n)\nGeburtsname\n2. (Ehefrau/Ehemann/Ehepartner)1\nFamilienname\nVorname(n)\nGeburtsname\nVorgelesen [in deutscher und …………… Sprache]1 genehmigt und unterschrieben\nSiegel\nUrkundsperson“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2018 1803\n15. Anlage 13 wird Anlage 11 und wie folgt gefasst:\n„Anlage 11\n(zu § 31 Absatz 2)\nBescheinigung\nnach § 31 Absatz 2 der Personenstandsverordnung (PStV)\nStandesamt\nKind\nvorgesehener Familienname\nvorgesehene(r) Vorname(n)\nGeschlecht\nGeburtstag (§ 31 Absatz 2 PStV)\nGeburtsort\nMutter\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nReligion\nVater\nFamilienname\nGeburtsname\nVorname(n)\nReligion\nOrt, Tag Siegel\nUrkundsperson\n(Name in Druckbuchstaben, Funktionsbezeichnung) “.\nArtikel 2\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. November 2018 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 24. Oktober 2018\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer"]}