{"id":"bgbl1-2018-35-7","kind":"bgbl1","year":2018,"number":35,"date":"2018-10-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/35#page=53","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-35-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2018/bgbl1_2018_35.pdf#page=53","order":7,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung","law_date":"2018-10-17T00:00:00Z","page":1701,"pdf_page":53,"num_pages":12,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018 1701\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung\nVom 17. Oktober 2018\nAuf Grund des § 22 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I\nS. 3154) verordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nÄnderung der\nAllgemeinen Gebührenverordnung\nDie Allgemeine Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der\nVerordnung vom 22. September 2016 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Dem § 7 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n„Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und\nPolizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen.“\n2. In § 12 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „10,30“ durch die Angabe „10,40“ ersetzt.\n3. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)\nTeil A\nAllgemeine pauschale Stundensätze\n(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)\nStundensatz\nKostenblock\nin Euro\nAbschnitt 1\nPersonaleinzel- und Sacheinzelkosten\n1. mit Gemeinkostenzuschlag\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Verwaltungsbeschäftigte\nStundensatz um 0,89 Euro gekürzt werden.\neinfacher Dienst 47,75\nWenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. mittlerer Dienst 55,30\ngehobener Dienst 68,66\nhöherer Dienst 86,01\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte\nStundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden.\neinfacher Dienst 49,66\nWenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. mittlerer Dienst 57,79\nWenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. gehobener Dienst 69,44\nWenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss höherer Dienst 89,80\nder Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.\nWenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.","1702 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018\nStundensatz\nKostenblock\nin Euro\n2. ohne Gemeinkostenzuschlag\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Verwaltungsbeschäftigte\nStundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden.\neinfacher Dienst 37,28\nWenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. mittlerer Dienst 43,17\ngehobener Dienst 53,60\nhöherer Dienst 67,14\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte\nStundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden.\neinfacher Dienst 38,77\nWenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. mittlerer Dienst 45,12\nWenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der gehobener Dienst 54,21\nStundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.\nWenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss höherer Dienst 70,10\nder Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.\nWenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.\nAbschnitt 2\nPersonaleinzelkosten\n1. mit Gemeinkostenzuschlag\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Verwaltungsbeschäftigte\nStundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.\neinfacher Dienst 35,95\nmittlerer Dienst 43,50\ngehobener Dienst 56,86\nhöherer Dienst 74,21\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte\nStundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.\neinfacher Dienst 38,16\nmittlerer Dienst 46,29\ngehobener Dienst 57,93\nhöherer Dienst 78,29\n2. ohne Gemeinkostenzuschlag\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Verwaltungsbeschäftigte\nStundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden.\neinfacher Dienst 28,07\nmittlerer Dienst 33,96\ngehobener Dienst 44,39\nhöherer Dienst 57,93\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte\nStundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.\neinfacher Dienst 29,79\nmittlerer Dienst 36,14\ngehobener Dienst 45,23\nhöherer Dienst 61,12\nAbschnitt 3\nSacheinzelkosten\n1. mit Gemeinkostenzuschlag\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Verwaltungsbeschäftigte\nStundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden.\n11,80\nWenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018 1703\nStundensatz\nKostenblock\nin Euro\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte\nStundensatz um 0,58 Euro gekürzt werden.\n11,50\nWenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.\nWenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden.\nWenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss\nder Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.\nWenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.\n2. ohne Gemeinkostenzuschlag\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Verwaltungsbeschäftigte\nStundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden.\n9,21\nWenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.\nWenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte\nStundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden.\n8,98\nWenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.\nWenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.\nWenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss\nder Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.\nWenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der\nStundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.\nTeil B\nHerleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze\nDurchschnittskosten\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung für den Bund\npro Jahr in Euro\n1. Personaleinzelkosten\n1.1 Beamtinnen und Beamte\n1.1.1 steuerpflichtiges Brutto A2 –\nA3 27 817\nA4 33 676\nA5 34 762\nA6 35 349\neinfacher Dienst A 2 bis A 6 34 704\nA6 32 123\nA7 36 120\nA8 40 963\nA9 45 511\nA 9 + Zulage 49 427\nmittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage 42 577\nA9 37 879\nA 10 48 540\nA 11 54 686","1704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018\nDurchschnittskosten\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung für den Bund\npro Jahr in Euro\nA 12 59 780\nA 13 66 854\nA 13 + Zulage 71 216\ngehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage 53 847\nA 13 61 424\nA 14 69 789\nA 15 80 688\nA 16 89 946\nhöherer Dienst A 13 bis A 16 73 551\n1.1.2 Versorgung Verwaltungsbeamtinnen und -beamte\n% von 1.1.1\neinfacher Dienst 27,9 9 682\nmittlerer Dienst 27,9 11 879\ngehobener Dienst 29,3 15 777\nhöherer Dienst 36,9 27 140\nPolizeivollzugsbeamtinnen und -beamte\neinfacher Dienst 32,6 11 314\nmittlerer Dienst 32,6 13 880\ngehobener Dienst 32,6 17 554\nhöherer Dienst 32,6 23 978\n1.1.3 sonstige Personalnebenkosten\nBeihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie 2 450\nHeilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be-\namten\nFürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- 100\nlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-\nten/-kräften\nTrennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- 400\nzugskostenvergütungen\n1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n1.2.1 steuerpflichtiges Brutto E2 30 652\nE 2 (übertarifliche Bezahlung) 29 386\nE3 33 188\nE4 33 956\neinfacher Dienst E 2 bis E 4 33 084\nE5 36 631\nE6 37 484\nE7 41 365\nE8 42 865\nE9a 45 461\nmittlerer Dienst E 5 bis E 9 a 39 868","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018 1705\nDurchschnittskosten\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung für den Bund\npro Jahr in Euro\nE9b 48 940\nE 10 52 361\nE 11 57 647\nE 12 61 604\ngehobener Dienst E 9 b bis E 12 54 849\nE 13 57 094\nE 14 70 833\nE 15 81 954\nE 15 (übertarifliche Bezahlung) 96 415\nhöherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche 64 900\nBezahlung)\n1.2.2 Personalnebenkosten E2 8 232\nBezüge\nE 2 (übertarifliche Bezahlung) 7 932\nE3 8 654\nE4 8 997\neinfacher Dienst E 2 bis E 4 8 682\nE5 9 721\nE6 9 980\nE7 11 307\nE8 11 633\nE9a 12 179\nmittlerer Dienst E 5 bis E 9 a 10 683\nE9b 12 821\nE 10 13 572\nE 11 14 770\nE 12 15 380\ngehobener Dienst E 9 b bis E 12 14 075\nE 13 14 426\nE 14 17 057\nE 15 18 248\nE 15 (übertarifliche Bezahlung) 19 586\nhöherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche 15 851\nBezahlung)\n1.2.3 sonstige Personalnebenkosten\nFürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- 100\nlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-\nten/-kräften\nUnfallversicherung Bund und Bahn 250\nTrennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- 400\nzugskostenvergütungen","1706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018\nDurchschnittskosten\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung für den Bund\npro Jahr in Euro\n2. Sacheinzelkosten\n2.1 sächliche Verwaltungsausgaben 4 690\nGeschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,\nAusstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons-\ntige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung\nVerbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der-\ngleichen\nMieten und Pachten\nAus- und Fortbildung\nDienstreisen\nSachverständige\n2.2 Investitionen 2 940\nkleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger\nals 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)\nErwerb von Fahrzeugen\nErlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen\nErwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs-\ntungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne\nInformationstechnik)\nErwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und\nAusrüstungsgegenständen sowie Software im Be-\nreich Informationstechnik\n2.3 Büroräume 7 750\nBewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und\nRäume\nMieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein-\nheitlichen Liegenschaftsmanagement\nUnterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla-\ngen\n2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 –4%\n3. Gemeinkosten\nZuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten 28,1 %\n4. Personalstruktur Bundesbedienstete\n4.1 Anzahl\nVerwaltungsbeamtinnen und -beamte 74 612\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 68 546\n4.2 Vollzeitäquivalente\nVerwaltungsbeamtinnen und -beamte 70 920\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 63 637\n5. Arbeitsleistung\nArbeitsstunden pro Monat\nBeamtinnen und Beamte 137\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 130","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018 1707\nAnlage 2\n(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)\nBesondere pauschale Stundensätze\n(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)\nFesttitel gemäß\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Haushaltssystematik des\nBundes\n1. Personaleinzelkosten\n1.1 Beamtinnen und Beamte\n1.1.1 steuerpflichtiges Brutto A 2\nA3\nA4\nA5\nA6\neinfacher Dienst A 2 bis A 6\nA6\nA7\nA8\nA9\nA 9 + Zulage\nmittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage\nA9\nA 10\nA 11\nA 12\nA 13\nA 13 + Zulage\ngehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage\nA 13\nA 14\nA 15\nA 16\nhöherer Dienst A 13 bis A 16\n1.1.2 Versorgung Verwaltungsbeamtinnen und -beamte\n% von 1.1.1\neinfacher Dienst 27,9\nmittlerer Dienst 27,9\ngehobener Dienst 29,3\nhöherer Dienst 36,9\nPolizeivollzugsbeamtinnen und -beamte\neinfacher Dienst 32,6\nmittlerer Dienst 32,6\ngehobener Dienst 32,6\nhöherer Dienst 32,6","1708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018\nFesttitel gemäß\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Haushaltssystematik des\nBundes\n1.1.3 sonstige Personalnebenkosten\nBeihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heil- Z 441 .1 sowie 443 .3\nfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beam-\nten\nFürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- Z 443 .1\nlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-\nten/‑kräften\nTrennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- 453 .1\nzugskostenvergütungen\nwenn bei Dienstreisen\nTrennungsgeld als\nAuslage abgerechnet\nwird:\n5% dieses Titels\nvermischte Personalausgaben – soweit die Kosten 459 .9\nmit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)\n1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n1.2.1 steuerpflichtiges Brutto E 2\nE 2 (übertarifliche Bezahlung)\nE3\nE4\neinfacher Dienst E 2 bis E 4\nE5\nE6\nE7\nE8\nE9a\nmittlerer Dienst E 5 bis E 9 a\nE9b\nE 10\nE 11\nE 12\ngehobener Dienst E 9 b bis E 12\nE 13\nE 14\nE 15\nE 15 (übertarifliche Bezahlung)\nhöherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah-\nlung)\n1.2.2 Personalnebenkosten E2\nBezüge\nE 2 (übertarifliche Bezahlung)\nE3\nE4\neinfacher Dienst E 2 bis E 4\nE5\nE6","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018 1709\nFesttitel gemäß\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Haushaltssystematik des\nBundes\nE7\nE8\nE9a\nmittlerer Dienst E 5 bis E 9 a\nE9b\nE 10\nE 11\nE 12\ngehobener Dienst E 9 b bis E 12\nE 13\nE 14\nE 15\nE 15 (übertarifliche Bezahlung)\nhöherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah-\nlung)\n1.2.3 sonstige Personalnebenkosten\nFürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ- Z 443 .1\nlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-\nten/-kräften\nUnfallversicherung Bund und Bahn Z 452 02\nTrennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um- 453 .1\nzugskostenvergütungen\nwenn bei Dienstreisen\nTrennungsgeld als\nAuslage abgerechnet\nwird:\n5 % dieses Titels\nvermischte Personalausgaben – soweit die Kosten 459 .9\nmit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)\n2. Sacheinzelkosten\n2.1 sächliche Verwaltungsausgaben\nGeschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, 511 .1\nAusstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons-\ntige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung\nVerbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- 514 .1\ngleichen\nwenn Hubschrauber\nals Auslage abge-\nrechnet werden:\n72 % dieses Titels\nwenn Boote oder\nSchiffe als Auslage\nabgerechnet werden:\n89 % dieses Titels\nMieten und Pachten 518 .1\nAus- und Fortbildung 525 .1","1710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018\nFesttitel gemäß\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Haushaltssystematik des\nBundes\nDienstreisen 527 .1\nwenn Dienstreisen als\nAuslage abgerechnet\nwerden:\nAnsatz dieses Titels:\n0 Euro\nSachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach- Z 526 .2\nbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die\nKosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden wenn Sachverstän-\nsind (§ 3) dige als Auslage ab-\ngerechnet werden:\n60 % dieses Titels\naußergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veran- Z 529 .1\nlassung in besonderen Fällen – soweit die Kosten\nmit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)\nAufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa- 532 .1\ntionstechnik – soweit die Kosten mit der gebühren-\nfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)\nbehördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus- 532 .2\ngaben (ohne Informationstechnik) – soweit die Kosten\nmit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)\nsonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte – soweit 532 .3\ndie Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun- wenn sonstige\nden sind (§ 3) Dienstleistungsauf-\nträge an Dritte als\nAuslage abgerechnet\nwerden:\nAnsatz dieses Titels:\n0 Euro\nvermischte Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten 539 .9\nmit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)\nÖffentlichkeitsarbeit – soweit die Kosten mit der ge- Z 542 .1\nbührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)\nVeröffentlichungen, Fachinformationen – soweit die Z 543 .1\nKosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden\nsind (§ 3)\nForschung, Untersuchungen und Ähnliches – soweit 544 .1\ndie Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun-\nden sind (§ 3)\nKonferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun- Z 545 .1\ngen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen\nLeistung verbunden sind (§ 3)\nnicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – 547 .1\nsoweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung\nverbunden sind (§ 3)\n2.2 Investitionen\nkleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger 711 .1\nals 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018 1711\nFesttitel gemäß\nKostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Haushaltssystematik des\nBundes\nErwerb von Fahrzeugen 811 .1\nwenn Wasserwerfer\nals Auslage abge-\nrechnet werden:\n87 % dieses Titels\nErlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 132 .1\nErwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs- 812 .1\ngegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)\nErwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und 812 .2\nAusrüstungsgegenständen sowie Software im Be-\nreich Informationstechnik\nBaumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzel- 712 .1\nfall – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leis-\ntung verbunden sind (§ 3)\n2.3 Büroräume\nBewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 517 .1\nRäume\nMieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein- 518 .2\nheitlichen Liegenschaftsmanagement\nUnterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 519 .1\n2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 –4%\n3. Gemeinkosten\nZuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent\n3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen\nLeitung\nStabstellen\ninterne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)\nControlling\ninterne Revision\nBereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)\nLiegenschaftsverwaltung\nInformationstechnik\nArbeitsschutz\nJustiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)\nInnerer Dienst\nSprachendienst\nBibliothek\nDruckerei\nBeihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)\nStelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld\nBezügestelle\nPersonalvertretung\n3.2 Rechts- und Fachaufsicht","1712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 22. Oktober 2018\n4. Personalstruktur\n4.1 Anzahl\nBeamtinnen und Beamte\n(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam-\ntinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen\nund -beamte)\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n4.2 Vollzeitäquivalente\nBeamtinnen und Beamte\n(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam-\ntinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen\nund -beamte)\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\nBeamtinnen und Beamte\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n5. Arbeitsleistung\nArbeitsstunden pro Monat\nBeamtinnen und Beamte\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n“.\nArtikel 2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nBerlin, den 17. Oktober 2018\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer"]}