{"id":"bgbl1-2018-3-5","kind":"bgbl1","year":2018,"number":3,"date":"2018-01-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/3#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-3-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2018/bgbl1_2018_3.pdf#page=7","order":5,"title":"Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (BAZustAnO)","law_date":"2017-12-28T00:00:00Z","page":127,"pdf_page":7,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 19. Januar 2018 127\nAnordnung\ndes Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung\nvon Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts\n(BAZustAnO)\nVom 28. Dezember 2017\nNach – § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 1\nSatz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargeset-\n– § 387 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch\nzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510)\n– Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom\n24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), der durch Arti- ordnet der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit an:\nkel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I I. Ü b e r t r a g u n g v o n B e f u g n i s s e n f ü r\nS. 2854) geändert worden ist, und Beamtinnen und Beamte der Bundes-\n– § 388 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch agentur für Arbeit\n– Arbeitsförderung –, der zuletzt durch Artikel 1 Num- 1. Ernennung, Entlassung und Versetzung in den\nmer 222 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 Ruhestand\n(BGBl. I S. 2848) geändert worden ist,\nDer Vorstand überträgt nach § 388 Absatz 2 des\nin Verbindung mit Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung\n– § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungs- mit § 38 Satz 1, § 59 Satz 1 des Bundesbeamten-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom gesetzes die Befugnis zur Ernennung, Entlas-\n24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), sung und Versetzung in den Ruhestand für die\nBeamtinnen und Beamten der Bundesagentur\n– § 38 Satz 1, § 59 Satz 1, § 126 Absatz 3 des Bundes- für Arbeit, denen ein Dienstposten mit der Be-\nbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I wertung nachfolgender Besoldungsgruppen\nS. 160), dauerhaft übertragen ist, einschließlich derer bis\nin Verbindung mit zur Anstellung\n– § 126 Absatz 3 Nummer 2 des Beamtenrechts- 1.1 einer Agentur für Arbeit\nrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntma- 1.1.1 A 2 bis A 11 der Bundesbesoldungs-\nchung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), der durch ordnung A auf die Geschäftsführerin-\nArtikel 2 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom nen und Geschäftsführer oder die Vor-\n21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, sitzenden der Geschäftsführung der\n– § 127 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar Agenturen für Arbeit;\n2009 (BGBl. I S. 160), 1.1.2 A 13 (Oberamtsrat und Rat) oder A 14\n– § 83 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesdisziplinar- der Bundesbesoldungsordnung A auf\ngesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) und die Vorsitzenden der Geschäftsfüh-\nrung der jeweiligen Regionaldirektion;\n– § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchfüh-\nrung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundes- 1.1.3 A 15 oder höher der Bundesbesol-\nunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähig- dungsordnung A auf die Geschäfts-\nkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums führerin oder den Geschäftsführer Per-\nfür Arbeit und Soziales vom 13. Juli 2006 (BGBl. I sonal und Organisationsentwicklung in\nS. 1584), der zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung der Zentrale;\nvom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1134) geändert worden 1.2 einer Regionaldirektion\nist,\n1.2.1 A 2 bis A 14 der Bundesbesoldungs-\nin Verbindung mit ordnung A auf die Vorsitzenden der","128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 19. Januar 2018\nGeschäftsführung der Regionaldirek- 3.4 Abordnungen im Rahmen von Maßnahmen\ntionen; der Personalentwicklung einschließlich Aus-\n1.2.2 A 15 oder höher der Bundesbesol- bildung und Qualifizierung obliegen den\ndungsordnung A auf die Geschäfts- nachgeordneten Dienststellen nach Maß-\nführerin oder den Geschäftsführer Per- gabe besonderer Weisungen.\nsonal und Organisationsentwicklung in 3.5 Für die Zuweisung von Tätigkeiten nach § 44g\nder Zentrale; des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Ver-\n1.3 einer besonderen Dienststelle der Bundes- bindung mit § 29 des Bundesbeamtengesetzes\nagentur für Arbeit bei den gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b des\nZweiten Buches Sozialgesetzbuch) an Beam-\n1.3.1 A 2 bis A 14 der Bundesbesoldungs- tinnen und Beamte, denen ein Dienstposten\nordnung A auf die Leiterinnen und Lei- mit der Bewertung A 2 bis A 14 der Bundes-\nter der besonderen Dienststellen; besoldungsordnung A übertragen wird, sind\n1.3.2 A 15 oder höher der Bundesbesol- die Geschäftsführerinnen und Geschäftsfüh-\ndungsordnung A – mit Ausnahme der rer oder die Vorsitzenden der Geschäftsfüh-\nBeamtinnen und Beamten denen der rungen der Agenturen für Arbeit zuständig.\nDienstposten Leiterin oder Leiter einer Die Zuweisung von Tätigkeiten an Beamtin-\nbesonderen Dienststelle übertragen ist nen und Beamte, denen ein Dienstposten\n– auf die Geschäftsführerin oder den mit der Bewertung der Besoldungsgruppen\nGeschäftsführer Personal und Organi- A 13 (Oberamtsrat und Rat) oder A 14\nsationsentwicklung in der Zentrale; der Bundesbesoldungsordnung A übertragen\n1.4 der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wird, erfolgt durch die Agenturen für Arbeit im\nA 2 bis A 16 der Bundesbesoldungsordnung Einvernehmen mit den Regionaldirektionen.\nA auf die Geschäftsführerin oder den Ge- Beamtinnen und Beamte, denen ein Dienst-\nschäftsführer Personal und Organisations- posten mit der Bewertung der Besoldungs-\nentwicklung in der Zentrale. gruppen A 15 der Bundesbesoldungsordnung\nA oder höher oder der Bundesbesoldungs-\nDie Übertragung dieser Befugnisse gilt auch für ordnung B übertragen wird, werden durch\ndie jeweilige Abwesenheitsvertretung. die Geschäftsführerin oder den Geschäftsfüh-\n2. Dienstpostenübertragung rer Personal und Organisationsentwicklung in\nder Zentrale zugewiesen.\nDie Zuständigkeit für Dienstpostenübertragun-\ngen richtet sich nach Nummer 1. Maßgebend ist Die Übertragung dieser Befugnisse gilt auch für\ndabei die Bewertung des zu übertragenden die jeweilige Abwesenheitsvertretung.\nDienstpostens. Abweichend von den Sätzen 1 4. Befugnisse der obersten Dienstbehörde\nund 2 liegt die Zuständigkeit für die Bestellung\neinschließlich der dauerhaften Dienstpostenüber- Nach § 387 Absatz 2 Satz 2 des Dritten Buches\ntragung von Mitgliedern der Geschäftsführung Sozialgesetzbuch werden folgende Befugnisse\n(einschließlich deren Vorsitzende) nach § 383 Ab- der obersten Dienstbehörde wie folgt übertragen:\nsatz 2 und § 384 Absatz 2 des Dritten Buches 4.1 Alle Befugnisse, die nach Rechtsvorschriften\nSozialgesetzbuch beim Vorstand. Darüber hinaus- auf nachgeordnete Behörden übertragbar\ngehende Zustimmungsvorbehalte für die Über- sind, auf die Geschäftsführerinnen und Ge-\ntragung bestimmter Funktionen bleiben hiervon schäftsführer oder die Vorsitzenden der Ge-\nunberührt. schäftsführungen der Agenturen für Arbeit,\n3. Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Um- die Vorsitzenden der Geschäftsführungen\nsetzung der Regionaldirektionen sowie die Leiterin-\nnen und Leiter der besonderen Dienststel-\nDie Zuständigkeit für Versetzungen, Abordnun- len, soweit sie nach Maßgabe der Nummer 1\ngen mit dem Ziel der Versetzung, Abordnungen, für die Ernennung zuständig sind; soweit nur\nZuweisungen und Umsetzungen richtet sich die Übertragung auf unmittelbar nachgeord-\nnach Nummer 1 mit folgenden Maßgaben: nete Behörden zugelassen ist, für den in den\n3.1 Die Zuständigkeit richtet sich nach der Be- Nummern 1.1.1 und 1.1.2 genannten Perso-\nwertung des zu übertragenden Dienstpos- nenkreis auf die Vorsitzenden der Ge-\ntens. schäftsführungen der Regionaldirektionen.\n3.2 Die Personalmaßnahme wird von der abge- 4.2 Im Rahmen der nach Nummer 4.1 auf nach-\nbenden Dienststelle im Einvernehmen mit geordnete Behörden übertragbaren Befug-\nder aufnehmenden Dienststelle verfügt. nisse werden abweichend übertragen:\n3.3 Versetzungen, Abordnungen mit dem Ziel 4.2.1 Befugnisse zu Entscheidungen im\nder Versetzung und Abordnungen Reise- und Umzugskostenrecht nach\n3.3.1 zur Zentrale und zu obersten Bundes- Maßgabe zu treffender gesonderter\nbehörden sind von der Delegation Weisungen;\nausgenommen; 4.2.2 folgende Befugnisse auf die Leiterin\n3.3.2 zu den Regionaldirektionen aus ihren oder den Leiter des BA-Service-Hauses:\nAgenturen für Arbeit obliegen den Re- 4.2.2.1 Befugnisse zu Entscheidun-\ngionaldirektionen. gen aufgrund der Vorschriften","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 19. Januar 2018 129\nüber die Gewährung von Bei- 6. Befugnisse bei Klagen\nhilfen in Krankheits-, Pflege-, Die Befugnis, die Bundesagentur für Arbeit bei\nGeburts- und Todesfällen für Klagen aus dem Beamtenverhältnis der aktiven\nalle Beschäftigten sowie Ver- sowie der ehemaligen Beamtinnen und Beamten,\nsorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfängerinnen und Versor-\nVersorgungsempfänger; gungsempfänger zu vertreten, wird für Klagen\nvor dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwal-\n4.2.2.2 Befugnisse zu Entscheidun-\ntungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht\ngen auf dem Gebiet des Ver-\nauf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der\nsorgungsrechts;\nGeschäftsführung der Regionaldirektion oder die\nLeiterin oder den Leiter der besonderen Dienst-\n4.2.2.3 Befugnisse zu Entscheidun-\nstellen übertragen, soweit sie über den Wider-\ngen aufgrund der Vorschriften\nspruch zu entscheiden hatten. Die Befugnis, die\ndes Gesetzes zur Gewährung\nBundesagentur für Arbeit in Beschwerdeverfah-\neines Altersgelds für freiwillig\nren zum Versorgungsausgleich nach § 1587 des\naus dem Bundesdienst aus-\nBürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem\nscheidende Beamte, Richter\nVersorgungsausgleichsgesetz und dem Gesetz\nund Soldaten.\nüber das Verfahren in Familiensachen und in den\n4.3 In den Fällen, in denen nach § 84a des Bun- Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\ndesbeamtengesetzes, § 12 Absatz 2 Satz 3 vor den Oberlandesgerichten zu vertreten, wird\ndes Bundesbesoldungsgesetzes und § 52 auf die Leiterin oder den Leiter des BA-Service-\nAbsatz 2 Satz 3 des Beamtenversorgungs- Hauses übertragen.\ngesetzes von der Rückforderung von Bezü- 7. Befugnisse nach dem Bundesdisziplinargesetz\ngen aus Billigkeitsgründen abgesehen wer- Die Befugnisse als oberste Dienstbehörde im\nden kann, gilt die Zustimmung der obersten Sinne des Bundesdisziplinargesetzes werden im\nDienstbehörde als erteilt. Rahmen der dem Vorstand der Bundesagentur\nfür Arbeit nach § 1 Nummer 1 der Verordnung\n4.4 Die Befugnis zu Entscheidungen nach § 78a\nzur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes\nAbsatz 4 des Bundesbeamtengesetzes (Zah-\nbei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit\nlung durch den Dienstherrn bei Schmerzens-\nDienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des\ngeldansprüchen) wird übertragen auf die Ge-\nBundesministeriums für Arbeit und Soziales über-\nschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder\ntragenen Befugnisse – mit Ausnahme für die Mit-\ndie Vorsitzenden der Geschäftsführungen der\nglieder der Geschäftsführung der Agenturen für\nAgenturen für Arbeit, die Vorsitzenden der\nArbeit sowie für die Leiterinnen und Leiter der be-\nGeschäftsführungen der Regionaldirektionen,\nsonderen Dienststellen – wie folgt übertragen:\ndie Leiterinnen und Leiter der besonderen\nDienststellen, sowie die Geschäftsführerin 7.1 Nach § 33 Absatz 3 Nummer 1 in Verbin-\noder den Geschäftsführer Personal und Or- dung mit Absatz 5 des Bundesdisziplinar-\nganisationsentwicklung in der Zentrale so- gesetzes die Befugnis, die Kürzung der\nweit sie nach Maßgabe der Nummer 1 für Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzu-\ndie Ernennung zuständig sind. setzen, richtet sich nach Nummer 1 mit fol-\ngender Ausnahme:\n4.5 Die Befugnis nach § 66 des Bundesbeam- Für die in Nummer 1.1.1 genannten Beam-\ntengesetzes, die Führung der Dienstge- tinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit\nschäfte zu verbieten, wird übertragen auf sind die Vorsitzenden der Geschäftsführun-\nden für die Erhebung der Disziplinarklage gen der jeweiligen Regionaldirektion zustän-\nzuständigen Dienstvorgesetzten. dig.\nDie Übertragung dieser Befugnisse gilt auch für 7.2 Nach § 34 Absatz 1 des Bundesdisziplinar-\ndie jeweilige Abwesenheitsvertretung. gesetzes richtet sich die Befugnis, Diszipli-\nnarklage zu erheben, nach Nummer 1 mit\n5. Befugnisse zur Entscheidung über Wider- folgender Ausnahme:\nsprüche Für die in Nummer 1.1.1 genannten Beam-\ntinnen und Beamten der Agenturen für Arbeit\nDie Befugnis zur Entscheidung über Widersprü- sind die Vorsitzenden der Geschäftsführung\nche in beamtenrechtlichen Angelegenheiten wird der jeweiligen Regionaldirektion zuständig.\nauf die Vorsitzenden der Geschäftsführung der\nRegionaldirektionen und die Leiterinnen und Lei- 7.3 Nach § 42 Absatz 1 des Bundesdisziplinar-\nter der besonderen Dienststellen übertragen, so- gesetzes wird die Befugnis, über die Wider-\nweit sie, ihnen nachgeordnete Dienststellen oder sprüche von Beamtinnen und Beamten zu\nGeschäftsführerinnen oder Geschäftsführer der entscheiden, und die Befugnis zur gericht-\ngemeinsamen Einrichtungen im Bezirk der Regio- lichen Vertretung des Dienstherrn bei Klagen,\nnaldirektionen für den Erlass des Verwaltungsakts die ihren Ursprung im Bundesdisziplinar-\noder die beamtenrechtliche Maßnahme zuständig gesetz haben, übertragen\nwaren und dem Widerspruch nicht abgeholfen 7.3.1 auf die Vorsitzenden der Geschäfts-\nwird. führung der jeweiligen Regionaldirek-","130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 19. Januar 2018\ntion, soweit die Regionaldirektion oder schäftsführung der Regionaldirektionen, die\ndie ihr nachgeordneten Dienststellen Leiterinnen und Leiter der besonderen\noder Geschäftsführerinnen oder Ge- Dienststellen und die Geschäftsführerin oder\nschäftsführer der gemeinsamen Ein- den Geschäftsführer Personal und Organisa-\nrichtung im Bezirk für den Erlass der tionsentwicklung in der Zentrale übertragen,\nDisziplinarverfügung zuständig sind; soweit sie entsprechend der Nummern 7.1\n7.3.2 auf die Leiterinnen und Leiter der be- bis 7.3 zum Zeitpunkt des Eintritts in den\nsonderen Dienststellen, soweit diese Ruhestand zuständig waren.\nfür den Erlass der Disziplinarverfügung Die Zuständigkeiten gelten auch für die Beamtinnen\nzuständig sind; und Beamten der Agenturen für Arbeit, denen nach\n7.3.3 auf die Geschäftsführerin oder den Ge- § 44g Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetz-\nschäftsführer Personal und Organisa- buch eine Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrich-\ntionsentwicklung in der Zentrale, so- tung zugewiesen ist oder die zur Geschäftsführerin\nweit diese oder dieser für den Erlass oder zum Geschäftsführer einer gemeinsamen Ein-\nder Disziplinarverfügung zuständig ist. richtung bestellt sind. Die Übertragung dieser Be-\nDies gilt auch für Beamtinnen und Be- fugnisse gilt auch für die jeweilige Abwesenheitsver-\namte, denen ein Dienstposten mit der tretung.\nBewertung A 15 oder höher der Bun-\nII. V o r b e h a l t\ndesbesoldungsordnung A übertragen\nist, soweit die Vorsitzende oder der Der Vorstand kann die übertragenen Befugnisse in\nVorsitzende der Geschäftsführung der Einzelfällen selbst ausüben. Der Vorbehalt gilt ent-\nAgentur für Arbeit, die Geschäftsführe- sprechend im Verhältnis der Vorsitzenden der Ge-\nrin oder der Geschäftsführer der ge- schäftsführung der Regionaldirektionen zu den Vor-\nmeinsamen Einrichtung, die Vorsit- sitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für\nzende oder der Vorsitzende der Ge- Arbeit oder Geschäftsführerinnen oder Geschäfts-\nschäftsführung der Regionaldirektion führern der Agenturen für Arbeit in deren Bezirk.\noder die Leiterin oder der Leiter der be-\nsonderen Dienststelle für den Erlass III. S c h l u s s v o r s c h r i f t e n\nder Disziplinarverfügung zuständig ist. Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffent-\n7.4 Nach § 84 Satz 1 und 2 des Bundes- lichung in Kraft. Gleichzeitig wird die Anordnung\ndisziplinargesetzes wird das Recht, gegen- des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über\nüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhe- die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet\nstandsbeamten die Disziplinarbefugnisse des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts\nauszuüben, auf die Vorsitzenden der Ge- vom 22. Juli 2008 (BGBl. I S. 1405) aufgehoben.\nNürnberg, den 28. Dezember 2017\nD e r Vor s t a nd\nder Bundesagentur für Arbeit\nVo r s i t z e n d e r\nDetlef Scheele\nMitglied\nVa l e r i e H o l s b o e r\nMitglied\nRaimund Becker"]}