{"id":"bgbl1-2018-26-1","kind":"bgbl1","year":2018,"number":26,"date":"2018-07-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/26#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-26-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2018/bgbl1_2018_26.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)","law_date":"2018-07-12T00:00:00Z","page":1126,"pdf_page":2,"num_pages":21,"content":["1126 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018\n(Haushaltsgesetz 2018)\nVom 12. Juli 2018\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Höhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf\nvon Wertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung\nAbschnitt 1 von Darlehen zu, soweit die in Satz 1 genannte Summe\nder Beträge zur Tilgung überschritten wird. Das Bun-\nAllgemeine Ermächtigungen desministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehrein-\nnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der\n§1 Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermin-\nFeststellung des Haushaltsplans dert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehrein-\nnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60\n(1) Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bun-\nAbsatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden.\ndeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird in\nEinnahmen und Ausgaben auf 343 600 000 000 Euro (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nfestgestellt. mächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff\nauf die Kreditermächtigung des nächsten Haushalts-\n(2) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushaltsplans\njahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1\nfür das Haushaltsjahr 2018 als Anlage 3 beigefügte\nAbsatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese\nWirtschaftsplan des Sondervermögens „Energie- und\nKredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten\nKlimafonds“ wird für das Jahr 2018 in Einnahmen und\nHaushaltsjahres anzurechnen.\nAusgaben auf 6 007 359 000 Euro festgestellt.\n(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapie-\n§2 ren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsan-\nleihen sind mit den Euro-Gegenwerten auf die Kredit-\nKreditermächtigungen ermächtigung anzurechnen, die sich aus den spätes-\n(1) Im Haushaltsjahr 2018 nimmt der Bund keine tens gleichzeitig abgeschlossenen ergänzenden Verträ-\nKredite zur Deckung von Ausgaben auf. Die folgenden gen zur Begrenzung des Währungsrisikos ergeben.\nAbsätze bleiben hiervon unberührt. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- mächtigt, zum Aufbau von Eigenbeständen Kredite bis\nmächtigt, Kredite zur Tilgung von im Haushaltsjahr zur Höhe von 10 Prozent des Betrages der umlaufen-\n2018 fällig werdenden Krediten aufzunehmen; deren den Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundes-\nHöhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzie- schatzanweisungen und unverzinslichen Schatzanwei-\nrungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen sungen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der je-\nAusgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und weils letzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Über-\nden sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Num- sicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik\nmer 1.2). Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Deutschland ergibt. Auf die Kreditermächtigung sind\nFalle eines unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächti-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1127\ngungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen wor- nen Zinsswapgeschäfte abzuwickeln. Die zu diesem\nden sind. Das Bundesministerium der Finanzen wird Zweck über den Bund weiter geleiteten Beträge sind\nferner ermächtigt, Eigenbestände in Form der Wertpa- nicht auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4\npierleihe oder zur Besicherung von Zinsswapgeschäf- anzurechnen, sofern diese Beträge dem Bund von den\nten zu verwenden oder sie im Rahmen der Kredit- betroffenen Anstalten zur Verfügung gestellt werden.\nermächtigungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 Auf die Kreditermächtigungen der Sätze 1 bis 4 sind\nSatz 1 zu verkaufen. die Beträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächti-\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- gungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen wor-\nmächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung und der den sind.\nKassenverstärkungskredite im laufenden Haushaltsjahr (10) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nergänzende Verträge abzuschließen mächtigt, zur Finanzierung der der Bundesanstalt für\n1. zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begren- Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 1 Satz 2\nzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertrags- Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung einer Bun-\nvolumen von bis zu 80 000 000 000 Euro sowie desanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. Au-\ngust 1994 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch\n2. zur Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Artikel 364 der Verordnung vom 31. August 2015\nFremdwährungsanleihen mit einem Vertragsvolumen (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, obliegenden Auf-\nvon bis zu 30 000 000 000 Euro. gabe Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ferner er- 7 000 000 000 Euro aufzunehmen. Auf die Kredit-\nmächtigt, im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Ver- ermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf\nträge zur Übernahme von Zinsswapgeschäften von Grund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze\nbundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts aufgenommen worden sind.\nin alleiniger Trägerschaft des Bundes mit einem Ver-\ntragsvolumen von bis zu 45 000 000 000 Euro abzu- §3\nschließen. Auf die Höchstgrenzen nach Satz 1 und 2 Gewährleistungsermächtigungen\nwerden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die\nZinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verrin- (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\ngern oder ausschließen. mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-\nwährleistungen bis zur Höhe von insgesamt\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\n487 180 000 000 Euro zu übernehmen, davon\nmächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum\nTag der Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen 1. bis zu 153 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit\nder Kreditaufnahme folgende Verträge abzuschließen: förderungswürdigen oder im besonderen staatlichen\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegen-\n1. Kreditverträge bis zur Höhe der Ermächtigung nach\nden Ausfuhren,\nAbsatz 2 Satz 1, wenn die Kredite zur Tilgung fällig\nwerdender Kredite aufgenommen werden; 2. bis zu 65 000 000 000 Euro\n2. Verträge nach Absatz 6 in dem in dieser Vorschrift a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finan-\nbestimmten Umfang. zierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei\nbesonderem staatlichen Interesse der Bundesre-\nDie so in Anspruch genommenen Ermächtigungen wer-\npublik Deutschland,\nden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden\nHaushaltsjahres angerechnet. b) zur Absicherung des politischen Risikos bei för-\nderungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland,\n(8) Vor Inanspruchnahme der über 1 Prozent des in\n§ 1 Absatz 1 festgestellten Betrages liegenden Kredit- c) für Kredite der Europäischen Investitionsbank an\nermächtigungen nach § 18 Absatz 3 Satz 1 der Bun- Schuldner außerhalb der Europäischen Union,\ndeshaushaltsordnung ist der Haushaltsausschuss des 3. bis zu 28 470 000 000 Euro\nDeutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht\na) für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspoli-\naus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist.\ntisch förderungswürdiger Vorhaben der bilateralen\n(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- Finanziellen Zusammenarbeit,\nmächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\n10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages b) für zinsverbilligte Kredite für entwicklungspoli-\naufzunehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen tisch förderungswürdige Vorhaben der bilateralen\nVer- und Rückkauf von Bundeswertpapieren beinhal- Finanziellen Zusammenarbeit,\nten, können weitere Kassenverstärkungskredite bis zur c) für Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederauf-\nHöhe von 10 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten bau für entwicklungspolitisch förderungswürdige\nBetrages aufgenommen werden. Das Bundesministe- Vorhaben der bilateralen Finanziellen Zusammen-\nrium der Finanzen wird ferner ermächtigt, Kassen- arbeit sowie\nverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 Prozent des d) für zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für\nin Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 genannten Betrages zur Wiederaufbau für bilaterale Vorhaben des interna-\nBesicherung von Zinsswapgeschäften aufzunehmen. tionalen Klima- und Umweltschutzes,\nZur Besicherung von Zinswährungsswapgeschäften\nkönnen weitere Kassenverstärkungskredite bis zur 4. bis zu 700 000 000 Euro für Marktordnungs- und\nHöhe von 10 Prozent des in Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,\ngenannten Betrages aufgenommen werden. Das Bun- 5. bis zu 158 000 000 000 Euro zur Förderung der Bin-\ndesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt, die nenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungsla-\nBesicherung der gemäß Absatz 6 Satz 2 übernomme- gen im In- und Ausland,","1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\n6. bis zu 66 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit §4\nder Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Über- und außerplanmäßige\neuropäischen oder internationalen Finanzinstitutio- Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen\nnen und Fonds,\n(1) Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Bun-\n7. bis zu 1 010 000 000 Euro für die Nachfolgeeinrich- deshaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro fest-\ntungen der Treuhandanstalt, gesetzt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im\n8. bis zu 15 000 000 000 Euro zur Absicherung des Einzelfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der\nZinsrisikos bei der Refinanzierung von Krediten für Erfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von\nden Bau von Schiffen auf deutschen Werften. 50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung\ndes Bundesministeriums der Finanzen dem Haushalts-\nEinzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen Erläu- ausschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrich-\nterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans. tung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden Gründen\n(2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchst- eine Ausnahme geboten ist.\nbeträge werden die auf Grund der Ermächtigungen frü- (2) Der Betrag nach § 38 Absatz 1 Satz 3 der Bun-\nherer Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleis- deshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro fest-\ntungen angerechnet, soweit der Bund noch in An- gesetzt. Für über- oder außerplanmäßige Verpflich-\nspruch genommen werden kann. In diesem Fall erfolgt tungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in\neine Anrechnung auch, soweit er in Anspruch genom- einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf\nmen worden ist und für die erbrachten Leistungen kei- 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach\nnen Ersatz erlangt hat. Satz 2 wird auch überschritten, wenn bei mehrjährigen\n(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächti-\nauch in ausländischer Währung übernommen werden; gungen der in Satz 2 genannte Betrag in einem Fällig-\nsie sind auf der Basis desjenigen Euro-Referenzkurses keitsjahr überschritten wird. Wenn über- oder außer-\nder Europäischen Zentralbank auf den Höchstbetrag planmäßige Ausgaben und über- oder außerplanmä-\nanzurechnen, der vor der Ausfertigung der Gewährleis- ßige Verpflichtungsermächtigungen zusammentreffen,\ntungserklärung zuletzt festgestellt worden ist. gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; Absatz 1\nbleibt unberührt. Über- und außerplanmäßige Verpflich-\n(4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- tungsermächtigungen, die die in den Sätzen 1 bis 4\nleistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden festgelegten Beträge überschreiten, sind vor Einwilli-\nErmächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der gung des Bundesministeriums der Finanzen dem Haus-\nBund daraus in Anspruch genommen werden kann. haltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Unter-\nZinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächti- richtung vorzulegen, sofern nicht aus zwingenden\ngungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- und\nbestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist\nHaftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung entspre-\nKosten festgelegt wird. chend anzuwenden.\n(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsüber- (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nnahme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inan- mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses\nspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz des Deutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften,\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom- an denen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr Kapital im Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzu-\nanzurechnen. stimmen und sich zur Leistung des auf den Bundes-\n(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten anteil entfallenden Erhöhungsbetrages zu verpflichten.\nErmächtigungsrahmen können mit Einwilligung des\nHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Abschnitt 2\nauch für Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungs- Bewirtschaftung von Einnahmen,\nermächtigungen verwendet werden. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nmächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 §5\nSatz 1 bis zur Höhe von 20 Prozent des in Absatz 1 Flexibilisierte Ausgaben\nSatz 1 bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwil-\n(1) Auf die in Teil I Buchstabe D des Gesamtplans\nligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bun-\naufgeführten Kapitel des Bundeshaushalts sind die Ab-\ndestages unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1\nsätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit im Einzelfall keine\nder Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine\nandere Regelung durch Haushaltsvermerk getroffen ist.\nAusnahme von der Einwilligung des Haushaltsaus-\nschusses des Deutschen Bundestages ist nur aus (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils ge-\nzwingenden Gründen gestattet. genseitig deckungsfähig:\n(8) Vor Übernahme von Bürgschaften, Garantien und 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4, ohne Ausgaben\nsonstigen Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1, die der Titel der Gruppe 411, sowie Ausgaben der\neine Übernahme einer Eventualverpflichtung von Titel 634 .3,\n1 000 000 000 Euro oder mehr vorsehen, ist der Haus- 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1,\nhaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unter- 519 .1, 523 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 527 .1, 527 .3,\nrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine 532 .1, 532 .2, 532 .3, 539 .9, 543 .1, 544 .1 und\nAusnahme geboten ist. 545 .1,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1129\n3. Ausgaben der Titel 632 .9, 636 .9, 671 .9, 681 .8, pen 511 bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapi-\n681 .9, 684 .9, 686 .9 und 687 .9, tels anordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar\n4. Ausgaben der Titel der Gruppen 711 bis 739, sind, die Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr\nals 20 Prozent betragen und die Maßnahme wirt-\n5. Ausgaben der Titel der Hauptgruppe 8. schaftlich zweckmäßig erscheint.\nAusgaben anderer als der in den Nummern 1 bis 5\n2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich\naufgeführten Titel, die durch Haushaltsvermerk in die\nist, kann das Bundesministerium der Finanzen in be-\nflexibilisierten Ausgaben einbezogen werden, sind\nsonders begründeten Ausnahmefällen zulassen,\ninnerhalb der einzelnen Kapitel dem jeweiligen Aus-\ndass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514\ngabenbereich nach Maßgabe ihrer Hauptgruppenzuge-\nund 517 bis zur Höhe von 30 Prozent des Sollansat-\nhörigkeit zuzuordnen.\nzes durch Einsparungen anderer Ausgaben inner-\n(3) Im Verhältnis der in Absatz 2 genannten Ausga- halb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans ge-\nbenbereiche zueinander dürfen zusätzliche Ausgaben deckt werden.\nbis zur Höhe von 20 Prozent der Summe der Soll-\nansätze des jeweiligen Ausgabenbereichs aus Einspa- 3. Mehrausgaben bei Titel 526 .1 können gegen Einspa-\nrungen bei den anderen in Absatz 2 genannten Aus- rungen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51\ngabenbereichen geleistet werden. bis 54 desselben Einzelplans gedeckt werden.\n(4) Die Ausgaben der in Absatz 2 genannten Ausga- (4) Innerhalb eines Kapitels dürfen Mehrausgaben für\nbenbereiche sind übertragbar. Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein-\n(5) Für die flexibilisierten Ausgaben in den Kapiteln heitlichen Liegenschaftsmanagement bei Titel 518 .2\n0111, 0211, 0311, 0411, 0431, 0451, 0511, 0611, 0711, bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Flexibili-\n0811, 0911, 1011, 1111, 1211, 1411, 1511, 1611, 1711, sierung nach § 5 einbezogenen Titeln geleistet werden.\n1911, 2011, 2111, 2311 und 3011 gilt in Ergänzung zu (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nden Absätzen 2 bis 4 folgende Regelung: Mehrausga- mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses\nben dürfen gegen Einsparung innerhalb der flexibilisier- des Deutschen Bundestages innerhalb des Einzel-\nten Ausgaben desselben Ausgabenbereichs nach Ab- plans 14 die Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln\nsatz 2 der anderen Kapitel des jeweiligen Einzelplans der Gruppen 551 bis 559 der Kapitel 1404 bis 1408 so-\ngeleistet werden, wenn über das Soll und die Ausgabe- wie bei Titel 514 03 in Kapitel 1407 anzuordnen, falls\nreste des deckungsberechtigten Titels vollständig für dies auf Grund von Umständen, die nach Inkrafttreten\ndessen Zweck verfügt ist. des Haushaltsgesetzes eingetreten sind, wirtschaftlich\n(6) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium zweckmäßig erscheint. Für das Kapitel 1405 gilt dies\nder Finanzen. mit der Einschränkung, dass nur die einseitige\nDeckungsfähigkeit mit Deckungsberechtigung für das\n§6 Kapitel 1405 angeordnet werden kann. Die Regelungen\nVerstärkungsmöglichkeiten, nach Satz 1 und 2 gelten auch für übertragbare Aus-\nDeckungsfähigkeit, Zweckbindung gaben. Das Bundesministerium der Finanzen wird\ndarüber hinaus ermächtigt, mit Einwilligung des Haus-\n(1) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen haltsausschusses des Deutschen Bundestages inner-\nden Ausgaben bei folgenden Titeln zu: halb des Einzelplans 14 die Deckungsfähigkeit der Aus-\n1. Titel der Hauptgruppe 4 aus Personalkostenzu- gaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme der Titel der\nschüssen für die berufliche Eingliederung behinder- Gruppe 529 anzuordnen, wenn unvorhergesehen und\nter und schwerbehinderter Menschen sowie für Ar- unabweisbar Mehrausgaben geleistet werden müssen,\nbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maß- um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streitkräfte\nnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser sowie aus Er- zu verbessern.\nstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz\n(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstat-\nvom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt\ntungen der obersten Bundesbehörden für die Inan-\ndurch Artikel 151 des Gesetzes vom 29. März 2017\nspruchnahme des Flugdienstes zwischen Köln/Bonn\n(BGBl. I S. 626) geändert worden ist,\nund Berlin den Ausgaben zu. Bei den Titeln 527 .1 und\n2. Titel der Hauptgruppen 5 bis 8 aus Sachkostenzu- 453 .1 der obersten Bundesbehörden fließen Erstattun-\nschüssen für die berufliche Eingliederung behinder- gen des nachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im\nter und schwerbehinderter Menschen, Zusammenhang mit dem Flugdienst zwischen Köln/\n3. Titel der Obergruppe 44 aus Erstattungen und Scha- Bonn und Berlin den Ausgaben zu.\ndenersatzleistungen Dritter.\n(7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen\n(2) Innerhalb eines Kapitels fließen die Einnahmen aus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen heran-\nden Ausgaben bei den Titeln zu, die den flexibilisierten gezogen werden, um die Ausgaben für die Ersatz-\nAusgabenbereichen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Num- beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen zu verstärken.\nmer 1 oder 2 zugeordnet sind, soweit es sich bei den Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der\nEinnahmen um Erstattungen und Beiträge Dritter han- Finanzen.\ndelt.\n(8) Das Aufkommen an Mineralölsteuer, das nach\n(3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5 Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der\nAbsatz 2 bis 5 nicht anzuwenden ist, gilt: im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n1. Die obersten Bundesbehörden können die De- 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt\nckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Grup- durch Artikel 19 des Gesetzes vom 14. August 2017","1130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\n(BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und nach Artikel 3 §8\ndes Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar Bewilligung von Zuwendungen\n1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 99 des\nGesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\ngeändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts-\ngebunden ist, ist auch für sonstige verkehrspolitische ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder\nZwecke im Bereich des Bundesministeriums für Ver- eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-\nkehr und digitale Infrastruktur zu verwenden. richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutio-\nnelle Förderung) sind gesperrt, solange der Haushalts-\n(9) Ergeben sich zum Abschluss des Haushaltsjah- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers\nres gegenüber dem Haushaltssoll Minderausgaben bei nicht von der zuständigen obersten Bundesbehörde\nden Titeln des Kapitels 1405, so dienen diese bis zur und dem Bundesministerium der Finanzen gebilligt ist.\nHöhe der sich auch im Bundeshaushalt per Saldo erge- (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur in-\nbenden Entlastung zur Leistung von Mehrausgaben bei stitutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage be-\nKapitel 1405 Titel 919 01, sofern dadurch keine Kredite willigt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine\nzur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare\nmüssen. Haushalts- oder kassenmäßige Einsparungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.\nund gesperrte Beträge sind auf die Minderausgaben Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projekt-\nnach Satz 1 anzurechnen. Die Mehrausgaben bei Kapi- förderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwen-\ntel 1405 Titel 919 01 sind auf 500 000 000 Euro be- dungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der\ngrenzt. Ergibt sich zum Abschluss des Haushaltsjahres öffentlichen Hand bestritten werden. Das Bundes-\ngegenüber dem Haushaltssoll per Saldo darüber hinaus ministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingen-\neine Entlastung des Bundeshaushalts, so dient dieser der Gründe Ausnahmen zulassen. Die Sätze 1 und 2\nBetrag zur Leistung von Mehrausgaben bei Kapitel gelten nicht, soweit eine Wissenschaftseinrichtung\n6002 Titel 919 01, soweit dadurch keine Kredite zur gemäß § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom\nDeckung von Ausgaben aufgenommen werden müs- 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457), das durch Arti-\nsen. Die Erhebung von Mehreinnahmen bei Kapitel kel 122 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I\n6002 Titel 359 01 bedarf der Einwilligung des Haus- S. 1474) geändert worden ist, den bei ihr beschäftigten\nhaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gehälter\noder Gehaltsbestandteile aus Mitteln zahlt, die weder\n(10) Innerhalb eines Kapitels dürfen für interne Ver-\nunmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffent-\nrechnungen nach § 61 der Bundeshaushaltsordnung\nlichen Hand finanziert werden. Satz 4 gilt auch für\nbei Titel 981 .3 Mehrausgaben bis zur Höhe der Einspa-\nsonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäf-\nrungen geleistet und Ausgabetitel bis zur Höhe der Ein-\ntigte, wenn sie im Rahmen der Planung, Vorbereitung,\nnahmen bei Titel 381 .3 verstärkt werden. Das Bundes-\nDurchführung, Auswertung oder Bewertung von For-\nministerium der Finanzen wird ermächtigt, diese Titel\nschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten.\nauszubringen.\n§9\n§7\nBaumaßnahmen der\nÜberlassung und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben\nVeräußerung von Vermögensgegenständen Die §§ 24 und 54 der Bundeshaushaltsordnung blei-\nsowie Verzicht auf Auslagenerstattung ben für Baumaßnahmen zur Deckung des Raumbedarfs\nfür Bundeszwecke nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Ge-\n(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- setzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben\nordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bun- vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3235), das durch\ndesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung ent- Artikel 15 Absatz 83 des Gesetzes vom 5. Februar 2009\nwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffent- (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, die im Wirt-\nlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit schaftsplan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben\nGegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, veranschlagt werden, unberührt.\ndie von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für\nerworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jewei-\n§ 10\nlige Lizenzvereinbarung maßgebend.\nBezüge\n(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- (1) Abweichend von § 50 Absatz 3 der Bundeshaus-\nordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektro- haltsordnung können die Personalausgaben für abge-\nnischer Form, beispielsweise über das Internet, unent- ordnete Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei\ngeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt Jahren von der abordnenden Verwaltung weitergezahlt\nwerden können. werden. Weiterzahlungen über drei Jahre hinaus bedür-\n(3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur fen, sofern sie nicht durch Haushaltsvermerk geregelt\nBewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rah- sind, der Einwilligung des Bundesministeriums der\nmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß Finanzen.\n§ 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgeset- (2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach\nzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung\nMehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnah- der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I\nmen im Rahmen der Amtshilfe. S. 1434), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1131\nvom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ditätshilfe an die Postbeamtenversorgungskasse bis zu\nist, für Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von einer Höhe von 250 000 000 Euro zu leisten. Das Dar-\n0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben der Titel lehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätes-\n422 .1 geleistet werden. Innerhalb der Kapitel 1403 tens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.\nund 1412 dürfen Zulagen nach § 45 des Bundesbesol-\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\ndungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten bis zur\nmächtigt, nach Maßgabe des Satzes 2 der Bundesan-\nHöhe von 0,1 Prozent der veranschlagten Ausgaben\nstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung\ndes Titels 423 01 geleistet werden.\nihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2\n(3) Soweit Soldatinnen und Soldaten Leistungsprä- des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt\nmien, Leistungszulagen oder Leistungsstufen gewährt für Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994\nwerden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapitel 1403 (BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 364\nund 1412 gegenseitig deckungsfähig. der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)\ngeändert worden ist, verzinsliche Liquiditätshilfen bis\n§ 11 zu einer Höhe von insgesamt 7 000 000 000 Euro zu\nVerbriefung von Verpflichtungen leisten. Die Liquiditätshilfen dürfen nur in dem Umfang\nbereitgestellt werden, in dem die Bundesanstalt für\nDas zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, Landwirtschaft und Ernährung Ausgaben zu leisten hat\ndie Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bun- und entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Euro-\ndesrepublik Deutschland zugunsten der in Kapitel 0904 päischen Union noch nicht zur Verfügung gestellt sind.\nTitel 687 04, Kapitel 1605 Titel 896 02, Kapitel 2303 Die Liquiditätshilfen sind so bald wie möglich zurück-\nTitel 687 04 und 896 09, Kapitel 2304 Titel 687 01, zuzahlen, spätestens jedoch mit Erhalt der Mittelzuwei-\n687 02, 687 03, 687 04 und 687 05 des Bundeshaus- sungen aus dem Haushalt der Europäischen Union.\nhaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitutio-\nnen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuld-\n§ 13\nscheine zu erbringen.\nRückzahlung, Titelverwechslung\n§ 12\n(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen\nLiquiditätshilfen, Fälligkeit kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet wer-\nvon Zuschüssen und Leistungen den und ist dann bei dem betreffenden Einnahmetitel\ndes Bundes an die Rentenversicherung abzusetzen.\n(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Ar- (2) Bei einer unrichtigen Zahlung, bei Doppelzahlun-\nbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit\nsind auf 8 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächti- § 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im\ngungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlos-\nwerden. sen sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personal-\n(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für ausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzu-\nFinanzdienstleistungsaufsicht ist auf 20 000 000 Euro setzen.\nbegrenzt.\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt wer-\n(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Im- den, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.\nmobilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt.\n(4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Abschnitt 3\nRentenversicherung und seine an die allgemeine Ren-\ntenversicherung zu entrichtenden Beiträge für Kinder- Bewirtschaftung\nerziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsraten der Planstellen und Stellen\ngezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einvernehmen\nmit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung § 14\nvorgezogen werden, soweit dies zur Stabilisierung der\nFinanzlage der allgemeinen Rentenversicherung erfor- Verbindlichkeit des Stellenplans\nderlich ist. (1) Die Erläuterungen zu den Titeln 428 .1 sind hin-\n(5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach sichtlich der Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen\n§ 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen von\ndürfen bis zu einem Betrag von 2 000 000 000 Euro den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Einwilli-\ngeleistet werden. Der Ermächtigungsrahmen darf wie- gung des Bundesministeriums der Finanzen. Pauschale\nderholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung Abweichungen kann das Bundesministerium der Finan-\nvon Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des zen unter der Bedingung zulassen, dass dadurch die\nFünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einverneh- Personalausgaben der einbezogenen Stellen um min-\nmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorge- destens 5 Prozent gemindert werden.\nzogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liqui- (2) Die Erläuterungen zu den Titeln, aus denen Ver-\nditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches waltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne\nSozialgesetzbuch erforderlich ist. des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionel-\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- len Förderung geleistet werden, sind hinsichtlich der\nmächtigt, eine zinslose, zur Aufrechterhaltung einer Zahl der für die einzelnen Entgeltgruppen angegebenen\nordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendige Liqui- Stellen verbindlich. Dies gilt nicht für Stellen, die für","1132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nProjektaufgaben ausgebracht sind. Die Wertigkeit außer- (3) Zur Deckung eines nachgewiesenen Mehrbedarfs\ntariflicher Stellen ist durch Angabe der entsprechenden bei Personalausgaben für die nach Absatz 1 aus-\nBesoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abweichungen gebrachten Planstellen und Stellen dürfen Haushalts-\nvon den verbindlichen Erläuterungen bedürfen der Ein- mittel von den abgebenden Bundesbehörden umge-\nwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Für setzt werden.\ndie Fälle unvorhergesehener und tarifrechtlich unab-\nweisbarer Höhergruppierungsansprüche kann das Bun- § 17\ndesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf die\nAusbringung von\nobersten Bundesbehörden übertragen.\nErsatzplanstellen und Ersatzstellen\n(1) Soweit ein unabweisbarer Bedarf besteht, einen\n§ 15\nDienstposten wiederzubesetzen, gilt eine Planstelle für\nAusbringung von Planstellen und Stellen die Beamtin oder den Beamten, die oder der als Ersatz-\nkraft die Funktion wahrnehmen soll, als ausgebracht,\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Dienstpostens\ndes Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtin-\nnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen 1. nach § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der\nund Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Be- Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972\nsoldungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zu- (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Ge-\nsätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, setzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert\nauf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf be- worden ist, in einem Land als Richterin oder Richter\nsteht. Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen kraft Auftrags verwendet werden soll oder\nsind in finanziell gleichwertigem Umfang durch den 2. mindestens sechs Monate im Rahmen der interna-\nWegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen. tionalen Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienst-\nDie für den Einzelplan zuständige Stelle gibt dem Bun- bezüge verwendet oder auf eine entsprechende Ver-\ndesrechnungshof Gelegenheit zur Stellungnahme. wendung vorbereitet werden soll.\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- Die Planstelle ist bis zur Rückkehr der bisherigen Inha-\nmächtigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um berin oder des bisherigen Inhabers des Dienstpostens\nBedienstete folgender Einrichtungen zu übernehmen: befristet und hat die Wertigkeit der Besoldungsgruppe\nder Beamtin oder des Beamten, die oder der als Ersatz-\n1. von bundesunmittelbaren juristischen Personen des kraft die Funktion wahrnehmen soll; die Wertigkeit der\nöffentlichen Rechts, Planstelle der bisherigen Inhaberin oder des bisherigen\n2. von Unternehmen im Sinne von § 65 der Bundes- Inhabers des Dienstpostens wird nicht überschritten.\nhaushaltsordnung, (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Richterinnen und\nRichter, Soldatinnen und Soldaten sowie für Arbeitneh-\n3. von Sondervermögen des Bundes oder merinnen und Arbeitnehmer.\n4. von Zuwendungsempfängern, die durch den Bund\ninstitutionell gefördert werden. § 18\nDie Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt Ausbringung von Leerstellen\nvoraus, dass für diese Bediensteten keine Planstellen (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-\nund Stellen im Bundeshaushalt ausgebracht sind, ein gruppe gilt von Beginn der Beurlaubung oder Verwen-\nPersonalüberhang bei den genannten Einrichtungen dung an als ausgebracht für planmäßige Beamtinnen\nbesteht, ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu und Beamte,\nbefriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der 1. die nach § 92 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 90 Absatz 3\nneu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom\nsichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch\nzu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I\nStelle führt. S. 1570) geändert worden ist, oder nach § 7 des\nDienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996\n§ 16 (BGBl. I S. 1183), das zuletzt durch Artikel 15 Ab-\nsatz 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I\nAusbringung von Planstellen\nS. 160) geändert worden ist, ohne Dienstbezüge\nund Stellen für Überhangpersonal\nmindestens für sechs Monate beurlaubt werden,\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- 2. die nach § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverord-\nmächtigt, bei nachgewiesenem Bedarf Planstellen und nung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zu-\nStellen auszubringen, wenn feststeht, dass sie mit letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar\nÜberhangpersonal von Bundesbehörden besetzt wer- 2018 (BGBl. I S. 198) geändert worden ist, mindes-\nden; mit der Versetzung des Überhangpersonals fallen tens sechs Monate ohne Unterbrechung Elternzeit in\ndie frei werdenden Planstellen und Stellen weg. Anspruch nehmen,\n(2) Die im Bundeshaushalt ausgebrachten Haus- 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit\nhaltsvermerke, wonach Planstellen und Stellen nur mit nach Nummer 2 zum Zwecke der Fortsetzung der\nÜberhangpersonal besetzt werden dürfen, entfallen Kinderbetreuung ohne Dienstbezüge beurlaubt wer-\nnach der Versetzung des Überhangpersonals. den,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1133\n4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen § 19\nDienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das\nzuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März Umwandlung von Planstellen und Stellen\n2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, unter Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt,\nWegfall der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in\nder Ehepartnerin oder des Ehepartners an einer Aus- gleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür\nlandsvertretung beurlaubt werden, ein unabweisbarer Bedarf besteht.\n5. die im dienstlichen Interesse des Bundes unter Weg-\nfall der Dienstbezüge mindestens sechs Monate für § 20\neine der folgenden Verwendungen beurlaubt werden: Sonderregelungen bei kw-Vermerken\na) bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nBundestages oder eines Landtages, mächtigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit\nb) bei einer juristischen Person des öffentlichen Datumsangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle\nRechts, oder Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzei-\ntig frei wird. In diesem Fall fällt die nächste frei wer-\nc) bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder dende Planstelle oder Stelle der betreffenden Besol-\nüberstaatlichen Einrichtung, dungs- oder Entgeltgruppe weg.\nd) im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusam- (2) Die obersten Bundesbehörden werden ermäch-\nmenarbeit oder bei einer Tätigkeit im Rahmen tigt, Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tra-\nder Hilfe beim Aufbau des Rechtssystems der gen, nach ihrem Freiwerden mit schwerbehinderten\nStaaten Mittel- und Osteuropas oder der Gemein- Menschen wiederzubesetzen, wenn es sich um eine\nschaft Unabhängiger Staaten oder bei einer Aus- Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung\nlandshandelskammer, handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des Neunten\nBuches Sozialgesetzbuch berechnete Beschäftigungs-\ne) bei einem zu mindestens 50 Prozent aus Zuwen- quote schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent bei\ndungen des Bundes institutionell geförderten den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht er-\nZuwendungsempfänger oder bei einer vergleich- reicht ist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten\nbaren Mitgliedseinrichtung der Wissenschafts- Menschen aus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg.\ngemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. Sie bleibt ausnahmsweise erhalten, wenn die Beschäf-\ntigungsquote nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch\noder nicht erreicht ist und die Planstelle oder Stelle wieder\n6. die beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsi- mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt wird.\ndialamt verwendet werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Planstelle oder\nStelle den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt,\n(2) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleich- sowie für Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die nach\nzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundes- § 17 oder auf Grund der entsprechenden Regelungen\nministerium der Finanzen Sonderregelungen zur Nach- früherer Haushaltsgesetze ausgebracht wurden oder\nbesetzung treffen. als ausgebracht gelten.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für (3) Behörden, für die Planstellen und Stellen im\nRichterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Haushaltsplan beschlossen werden, dürfen Arbeitsver-\nsowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. träge, die nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz\nvom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt\n(4) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011\nBundesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bun- (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, ohne Vorliegen\ndes zu Richterinnen oder Richtern des Bundesverfas- eines sachlichen Grundes kalendermäßig befristet sind,\nsungsgerichts gewählt, kann die zuständige oberste nicht abschließen, wenn die Anzahl der nach dem Teil-\nBundesbehörde für diese Richterinnen oder Richter zeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten\neine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe aus- Arbeitsverträge damit 2,5 Prozent ihres Stellensolls im\nbringen. jeweiligen Kapitel übersteigen würde. Das Bundes-\nministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Vorliegen\n(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nzwingender Gründe Ausnahmen zuzulassen. Ein zwin-\nmächtigt, Leerstellen, die nach Absatz 1 Nummer 1\ngender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Stellen-\nbis 5 als ausgebracht gelten oder die für die in Absatz 1\naufbau zur Beendigung sachgrundlos befristeter Be-\nNummer 1 bis 5 genannten Tatbestände ausgebracht\nschäftigungsverhältnisse noch nicht abgeschlossen ist.\nsind, anzupassen, wenn eine Beförderung erfolgen soll.\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\ndie Befugnis nach Satz 1 auf die obersten Bundes- § 21\nbehörden zu übertragen. Leerstellen, die nach Absatz 1 Überhangpersonal\nNummer 6 als ausgebracht gelten oder die für die in\nAbsatz 1 Nummer 6 genannten Tatbestände ausge- Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit\nbracht sind, gelten als angepasst, wenn die oder der Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden\nBedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bun- der Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs\ndeskanzleramtes oder des Bundespräsidialamtes be- oder wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt\nfördert oder höhergruppiert worden ist. werden.","1134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nAbschnitt 4 des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres\nweiter.\nÜbergangs- und Schlussvorschriften\n§ 23\n§ 22\nInkrafttreten\nFortgeltung\nDieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit\n§ 2 Absatz 2 Satz 3 und 4, Absatz 4 und 5 sowie Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. § 20 Absatz 3 tritt\ndie §§ 3 bis 21 gelten bis zum Tag der Verkündung am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 12. Juli 2018\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nOlaf Scholz","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1135\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2018\nTeil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nB. Ausgaben\nC. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nD. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsge-\nsetzes\nTeil II: Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5\ndes Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über\ndas Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkom-\nponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nTeil III: Finanzierungsübersicht\nTeil IV: Kreditfinanzierungsplan","1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nSumme Einnahmen gegenüber 2017\nmehr (+)\nEpl. Bezeichnung weniger (–)\n2018 2017\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . 193 193 –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 805 1 648 +157\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 97 –41\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 2 885 2 885 –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 094 149 501 +10 593\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 135 503 620 433 +515 070\n07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-\ncherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577 337 541 623 +35 714\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 281 080 308 471 –27 391\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . 400 862 458 554 –57 692\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 700 67 079 –5 379\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 2 040 435 1 986 581 +53 854\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 002 942 5 620 029 +382 913\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 486 110 412 030 +74 080\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 93 643 99 166 –5 523\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621 772 764 752 –142 980\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 105 76 150 +139 955\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 40 –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 753 4 189 –436\n21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 11 +30\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 968 710 930 552 +38 158\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 276 36 276 –\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 385 163 1 253 448 +131 715\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 123 495 315 766 292 +13 357 203\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 600 000 329 100 000 +14 500 000\nZu Spalte 3: Darin enthalten sind\n– Steuereinnahmen in Höhe von 321 307 000 T€,\n– Einnahmen aus Krediten in Höhe von – T€ sowie\n– sonstige Einnahmen in Höhe von 22 293 000 T€.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1137\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nA. Einnahmen\nSteuern und steuer- Verwaltungs- Übrige\nähnliche Abgaben einnahmen Einnahmen\nEpl. Bezeichnung\n2018 2018 2018\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 6 7 8\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . – 3 190\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 1 805 –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 36 20\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . – 2 847 38\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 159 894 200\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 698 291 437 212\n07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-\ncherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 577 053 284\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . – 238 292 42 788\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . – 390 319 10 543\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 52 840 8 860\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . – 51 125 1 989 310\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 5 572 236 430 706\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . – 394 575 91 535\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . – 93 003 640\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 43 760 578 012\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 26 836 189 269\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 40 –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 9 3 744\n21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 41 –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . – 30 004 938 706\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 30 245 6 031\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 618 427 766 736\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 599 000 5 323 835 2 200 660\nSumme Haushalt 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 599 000 14 305 516 7 695 484\nSumme Haushalt 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 344 400 14 369 633 13 385 967\ngegenüber 2017 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . +20 254 600 –64 117 –5 690 483","1138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nSumme Ausgaben gegenüber 2017\nmehr (+)\nEpl. Bezeichnung weniger (–)\n2018 2017\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . 41 851 36 535 +5 316\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 973 693 870 237 +103 456\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 444 28 494 +1 950\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 3 038 050 2 798 010 +240 040\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 450 625 5 232 408 +218 217\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 133 574 8 977 588 +5 155 986\n07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-\ncherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792 348 838 622 –46 274\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 6 554 911 6 193 961 +360 950\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . 8 115 031 7 734 979 +380 052\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 019 156 6 002 552 +16 604\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 139 179 759 137 582 419 +1 597 340\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 852 061 27 911 432 –59 371\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 38 519 574 37 004 839 +1 514 735\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 15 207 134 15 159 227 +47 907\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 978 824 5 621 259 –3 642 435\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 226 146 9 523 221 +702 925\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 812 31 564 –752\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 779 150 927 –2 148\n21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 773 15 395 +2 378\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 441 832 8 541 040 +900 792\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 617 030 17 649 867 –32 837\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 414 052 19 991 040 –576 988\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 816 541 11 204 384 +7 612 157\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 600 000 329 100 000 +14 500 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1139\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nSächliche Militärische\nPersonal- Verwaltungs- Beschaffungen, Schulden-\nausgaben ausgaben Anlagen usw. dienst\nEpl. Bezeichnung\n2018 2018 2018 2018\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 6 7 8 9\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . 22 325 11 792 – –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655 878 148 139 – –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 031 12 019 – –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . 301 000 1 091 198 – –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 053 912 401 620 – –\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 390 919 2 179 663 – –\n07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-\ncherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 281 144 701 – –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . 3 471 846 930 094 – –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 774 769 321 622 – –\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 334 258 460 – –\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . 225 730 142 010 – –\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 641 002 2 503 449 – –\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . 17 897 101 6 387 213 12 295 749 –\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . 243 681 186 791 – –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz\nund nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 317 297 318 – –\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 204 59 116 – –\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 688 3 699 – –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 738 21 239 – –\n21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz\nund die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 732 4 346 – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . 93 164 54 568 – –\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 895 72 654 – –\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 56 380 – 18 097 672\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 036 845 378 100 20 000 –\nSumme Haushalt 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 397 392 15 666 191 12 315 749 18 097 672\nSumme Haushalt 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 988 280 15 165 071 11 258 090 18 461 969\ngegenüber 2017 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . +1 409 112 +501 120 +1 057 659 –364 297","1140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nB. Ausgaben\nZuweisungen und Ausgaben Besondere\nZuschüsse für Finanzierungs-\n(ohne Investitionen) Investitionen ausgaben\nEpl. Bezeichnung\n2018 2018 2018\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 10 11 12\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . . 4 337 3 397 –\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 745 30 931 –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 920 –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . . 1 279 327 371 525 –5 000\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 792 609 232 003 –29 519\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau und\nHeimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 179 610 4 402 759 –19 377\n07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-\ncherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 649 17 717 –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . 1 875 315 279 245 –1 589\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . . . 5 065 173 2 048 319 –94 852\n10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 724 731 791 784 –104 153\n11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . 138 797 753 14 266 –\n12 Bundesministerium für Verkehr und digitale\nInfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 096 201 16 770 594 –159 185\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 1 657 563 281 948 –\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . 14 742 646 34 016 –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 415 1 233 977 –40 203\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 621 597 435 229 –30 000\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 791 634 –\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 572 2 230 –\n21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und\ndie Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 372 –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 964 329 6 422 122 –92 351\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 207 854 2 577 091 –359 464\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – 1 260 000 –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 540 162 2 591 434 250 000\nSumme Haushalt 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 006 176 39 802 513 –685 693\nSumme Haushalt 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 095 354 36 071 287 –2 940 051\ngegenüber 2017 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . . +5 910 822 +3 731 226 +2 254 358","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1141\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nC. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- in künftigen\nEpl. Bezeichnung gung 2019 2020 2021 Folgejahre Haushalts-\n2018 jahren\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6 7 8\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . 35 482 9 779 7 402 4 319 13 982 –\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 260 565 565 565 565 –\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 846 074 197 303 229 402 176 988 242 381 –\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 917 448 978 370 560 669 269 379 109 030 –\n06 Bundesministerium des Innern, für\nBau und Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 110 777 1 448 651 1 257 304 1 031 814 4 373 008 –\n07 Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 385 20 004 22 606 18 512 82 263 –\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . 654 360 100 420 51 640 43 400 458 900 –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 315 166 1 109 968 969 402 709 961 330 635 195 200\n10 Bundesministerium für Ernährung\nund Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 509 853 459 755 362 415 244 130 443 553 –\n11 Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 516 364 1 989 211 953 748 343 305 230 100 –\n12 Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 312 221 4 406 531 3 327 141 2 235 593 5 242 956 9 100 000\n14 Bundesministerium der Verteidi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 286 258 3 836 611 3 787 383 3 485 754 15 176 510 –\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . 140 987 60 823 47 154 31 330 1 680 –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Na-\nturschutz und nukleare Sicherheit . . . 1 138 076 388 911 294 669 297 030 157 466 –\n17 Bundesministerium für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . 621 760 340 080 179 280 87 400 15 000 –\n21 Die Bundesbeauftragte für den Daten-\nschutz und die Informationsfreiheit . . 40 20 20 – – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . 7 696 367 997 205 954 126 737 426 223 898 4 783 712\n30 Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173 590 1 505 070 1 332 780 1 136 070 1 199 670 –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . 366 300 224 100 38 100 13 100 91 000 –\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 786 768 18 073 377 14 375 806 10 866 076 28 392 597 14 078 912","1142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nD. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes\nSumme gegenüber 2017\nmehr (+)\nEpl. Bezeichnung Kapitel 2018 2017 weniger (–)\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13 30 690 25 908 +4 782\n02 Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 16 338 347 317 938 +20 409\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 23 118 21 446 +1 672\n04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 31, 32,\n51, 52, 53, 54, 55 331 841 320 218 +11 623\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13 1 353 871 1 266 259 +87 612\n06 Bundesministerium des Innern, für Bau\nund Heimat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 14, 15, 16, 17,\n18, 19, 20, 21, 22, 23,\n24, 25, 28, 29, 33, 34,\n35 5 551 957 5 167 979 +383 978\n07 Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15,\n16, 17, 18, 19 492 186 465 288 +26 898\n08 Bundesministerium der Finanzen . . . . . . 11, 12, 13, 15, 16 3 468 940 3 268 095 +200 845\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18 895 319 886 093 +9 226\n10 Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18 457 758 435 806 +21 952\n11 Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 242 975 236 847 +6 128\n12 Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 17,\n18, 19, 20, 21, 22, 23,\n28 1 592 677 1 603 891 –11 214\n14 Bundesministerium der Verteidigung . . . 03, 07, 11, 12, 13 6 089 722 5 980 005 +109 717\n15 Bundesministerium für Gesundheit . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17 320 914 319 003 +1 911\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16 359 679 420 509 –60 830\n17 Bundesministerium für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15 162 374 141 983 +20 391\n19 Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . 11, 12 24 728 24 888 –160\n20 Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 99 401 103 151 –3 750\n21 Die Bundesbeauftragte für den Daten-\nschutz und die Informationsfreiheit . . . . 11, 12 16 576 14 397 +2 179\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . . . 11, 12 107 354 103 672 +3 682\n30 Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12 158 327 149 745 +8 582\nSumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 118 754 21 273 121 +845 633","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1143\nGesamtplan – Teil II:\nBerechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nnach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren\nzur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nBetrag für\nKomponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme 2018\nMillionen €\n1 2\n1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,35\n2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . 3 263 350\n3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 422\n(Produkt aus 1. und 2.)\n4. Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328\n(Differenz zwischen 4a. und 4b.)\n4a. Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1 249)\n4aa. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 249\n4ab. Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –\n4b. Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (921)\n4ba. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921\n4bb. Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –\n5. Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 169\n(Produkt aus 5a. und 5b.)\n5a. Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 347\n5b. Budgetsemielastizität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,205\n6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –\n7. Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 925\n(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)\n8. Nettokreditaufnahme des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –\n9. Finanzierungssalden der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892\n9a. Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –8\n9b. Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –400\n9c. Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1 100\n9d. Finanzierungssaldo Digitalfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 400\n10. Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –892\n(Differenz zwischen 8. und 9.)\nNachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 446\nDatengrundlage: Statistisches Bundesamt und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.\nZu 9.: Die Mittelabflüsse der ausgewiesenen Sondervermögen basieren auf vorsichtigen Schätzungen.\nDifferenzen durch Rundung möglich.","1144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nGesamtplan – Teil III:\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 2018 Betrag für 2017\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1 2 3\n1. Berechnung des Finanzierungssaldos\n1.1 Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 666 812 322 050 574\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rückla-\ngen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)\ndavon:\nSteuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 307 000 301 029 400\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 359 812 21 021 174\n1.2 Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 600 000 329 100 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an\nRücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\nFinanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1 933 188 –7 049 426\n2. Finanzierungssaldo\n2.1 Deckung des Finanzierungssaldos\n2.1.1 Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 000 315 000\n2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . – –\n2.1.3 Entnahmen aus Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 641 188 6 734 426\n2.2 Verwendung des Finanzierungssaldos\n2.2.1 Zuführungen an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n2.3 Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1 933 188) (7 049 426)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018 1145\nGesamtplan – Teil IV:\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 2018 Betrag für 2017\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1 2 3\n1. Einnahmen\n1.1 Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (174 984 724) (178 118 249)\n1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 219 248 103 854 785\n1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 084 032 51 143 740\n1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 681 444 23 119 724\n1.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (12) (–)\n1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n1.2.2 Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 –\n1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25 Abs. 3 Eini-\ngungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 –\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 984 736 178 118 249\n2. Ausgaben zur Tilgung von Krediten\n2.1 Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 238 744 87 849 407\n2.2 Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 127 132 58 532 751\n2.3 Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 936 431 21 316 561\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 302 307 167 698 719\n3. Herleitung der Nettokreditaufnahme\n3.1 Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 984 724 178 118 249\n3.2 Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 –\n(174 984 736) (178 118 249)\n3.3 Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –186 302 307 –167 698 719\n(–11 317 571) (10 419 530)\n3.4 Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 824 430 1 786 953\n(–8 493 141) (12 206 482)\n3.5 Selbstbewirtschaftungsmittel\n3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzierung\nvon Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbewirtschaftungskonten . . . . – –\n3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n3.6 Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“\n3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzie-\nrung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 079 775 636 521\n3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1 186 500 –\n3.7 Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Kinderbetreuungsfinan-\nzierung“\n3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzie-\nrung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 –\n3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –280 000 –\n3.8 Sondervermögen „Aufbauhilfe“\n3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzie-\nrung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –400 000 –1 000 000","1146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 2018\nBetrag für 2018 Betrag für 2017\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1 2 3\n3.9 Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“\n3.9.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzie-\nrung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n3.9.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1 100 000 –750 000\n3.10 Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“\n3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzie-\nrung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –8 113 –1 471 000\n3.11 Rücklage für Kosten Asylbewerber und Flüchtlinge\n3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführungen zur Rücklage . . . . . . . . – –\n3.11.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahmen aus der Rücklage . . . –1 641 188 –6 734 426\n3.12 Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“\n3.12.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Haushaltsausgaben zur Finanzie-\nrung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 400 000 –\n3.12.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Finanzierung von\nAuszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –\n3.13 Rücklage zur Gewährung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicher-\nheit für Rüstungsinvestitionen\n3.13.1 Nicht kassenwirksame, NKA-erhöhende Zuführung zur Rücklage . . . . . . . . . . – –\n3.13.2 Nicht kassenwirksame, NKA-verringernde Entnahme aus der Rücklage . . . . – –\n3.14 Umbuchung zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushaltsvermerk zu\nKap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 229 167 –2 887 577\nNettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – –"]}