{"id":"bgbl1-2018-22-4","kind":"bgbl1","year":2018,"number":22,"date":"2018-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/22#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-22-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2018/bgbl1_2018_22.pdf#page=5","order":4,"title":"Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte","law_date":"2018-06-20T00:00:00Z","page":865,"pdf_page":5,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2018 865\nVerordnung\nzur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte\nVom 20. Juni 2018\nAuf Grund des § 24 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 a) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a ein-\nNummer 1, 2 und 4 Buchstabe b in Verbindung mit gefügt:\n§ 24a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005\n„3a. Betreiber von Übertragungsnetzen mit Re-\n(BGBl. I S. 1970, 3621), von denen § 24 Satz 1 Num-\ngelzonenverantwortung\nmer 1 durch Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b des\nGesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) geändert die Unternehmen 50Hertz Transmission\nworden ist, § 24 Satz 2 Nummer 1 durch Artikel 1 Num- GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH\nmer 29 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Geset- und TransnetBW GmbH sowie ihre Rechts-\nzes vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554) geändert wor- nachfolger;“.\nden ist sowie § 24 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b durch b) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 12a\nArtikel 1 Nummer 9 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa eingefügt:\ndes Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) ein-\ngefügt worden ist und § 24a durch Artikel 1 Nummer 10 „12a. versorgte Fläche\ndes Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) ein- in Niederspannung die aus der amtlichen\ngefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung: Statistik zur Bodenfläche nach Art der tat-\nsächlichen Nutzung der Statistischen Lan-\nArtikel 1 desämter ermittelbare Fläche sowie in Mit-\nÄnderung der tel- und Hochspannung die geografische\nStromnetzentgeltverordnung Fläche des Netzgebietes;“.\nDie Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 3. § 3 wird wie folgt geändert:\n(BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset-\nzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) geändert worden a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nist, wird wie folgt geändert: aa) In Satz 5 werden die Wörter „und der Netz-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: entgelte“ gestrichen.\na) Nach der Angabe zu § 14 wird die folgende An- bb) Nach Satz 5 werden folgende Sätze einge-\ngabe eingefügt: fügt:\n„Abschnitt 2a „Die Ermittlung der Netzentgelte erfolgt nach\nBundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte Maßgabe des § 21. Für einen Netzbetreiber,\n§ 14a Bildung bundeseinheitlicher Übertragungs- für den noch keine kalenderjährliche Erlös-\nnetzentgelte obergrenze nach § 4 Absatz 1 der Anreizre-\ngulierungsverordnung bestimmt worden ist,\n§ 14b Ermittlung der bundeseinheitlichen Über- erfolgt die Ermittlung der Netzentgelte auf\ntragungsnetzentgelte Grundlage der Kosten nach Satz 5.“\n§ 14c Ausgleich der Mehr- und Mindereinnah- b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\nmen auf Grund bundeseinheitlicher Über-\ntragungsnetzentgelte „(3) Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 bestim-\nmen die Betreiber von Übertragungsnetzen mit\n§ 14d Datenaustausch zur Bildung bundesein- Regelzonenverantwortung jeweils ein bundes-\nheitlicher Übertragungsnetzentgelte“. einheitliches Netzentgelt nach Abschnitt 2a für\nb) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst: die Netzebene Höchstspannungsnetz und die\n„§ 21 Netzentgeltbildung bei Anreizregulierung“. Umspannebene von Höchst- zu Hochspannung.\nHierfür verwenden sie jeweils eine bundesein-\nc) Die Angabe zu Teil 3 wird wie folgt gefasst: heitliche Gleichzeitigkeitsfunktion nach § 16 Ab-\n„Teil 3 satz 2 Satz 2. Vom 1. Januar 2019 bis zum\n(weggefallen)“. 31. Dezember 2022 erfolgt die Bestimmung\nnach Satz 1 nach Maßgabe des § 32a.“\nd) Nach der Angabe zu § 32 wird folgende Angabe\neingefügt: 4. In § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und 2 wird\n„§ 32a Übergangsregelung zur schrittweisen jeweils die Angabe „§ 10 Abs. 3“ durch die Angabe\nVereinheitlichung der Übertragungsnetz- „§ 6b Absatz 3“ ersetzt.\nentgelte“. 5. In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „§ 10 Abs. 3“ durch\n2. § 2 wird wie folgt geändert: die Angabe „§ 6b Absatz 3“ ersetzt.","866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2018\n6. In § 11 Satz 1 werden die Wörter „Betreiber von § 14c\nElektrizitätsversorgungsnetzen sind“ durch die Ausgleich der Mehr-\nWörter „Sofern die Netzentgelte nicht im Wege und Mindereinnahmen auf Grund\nder Anreizregulierung nach § 21a des Energiewirt- bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte\nschaftsgesetzes bestimmt werden, sind Betreiber\nvon Elektrizitätsversorgungsnetzen“ ersetzt. (1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit\nRegelzonenverantwortung haben Mehr- oder Min-\n7. § 14 wird wie folgt geändert: dereinnahmen, die sich auf Grund des bundesein-\na) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Kosten- heitlichen Übertragungsnetzentgelts gegenüber ihren\nstellen Messung und Abrechnung“ durch die der Vereinheitlichung zugrunde liegenden Erlösober-\nWörter „Kostenstelle Messstellenbetrieb“ ersetzt. grenzen nach § 14b Absatz 1 ergeben, untereinander\nauszugleichen.\nb) Folgender Absatz 5 wird angefügt:\n(2) Der Ausgleich nach Absatz 1 erfolgt auf\n„(5) Für Betreiber von Übertragungsnetzen Grundlage der prognostizierten Erlöse nach § 20\nmit Regelzonenverantwortung sind ergänzend Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, die sich aus den für\ndie Regelungen des Abschnitts 2a anzuwenden.“ das Folgejahr ermittelten bundeseinheitlichen\n8. Nach § 14 wird folgender Abschnitt 2a eingefügt: Übertragungsnetzentgelten ergeben. Die Betreiber\n„Abschnitt 2a von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverant-\nwortung, die Mehreinnahmen erzielen, haben diese\nBundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte Mehreinnahmen durch Zahlungen in zwölf gleichen\nRaten bis spätestens zum 15. des jeweiligen Folge-\n§ 14a monats anteilig an die Betreiber von Übertragungs-\nBildung bundes- netzen mit Regelzonenverantwortung, die Minder-\neinheitlicher Übertragungsnetzentgelte einnahmen erzielen, auszugleichen.\nMit Wirkung zum 1. Januar 2023 haben die Be- (3) Durch die Ausgleichszahlungen nach Ab-\ntreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonen- satz 2 Satz 2 erlöschen jeweils insoweit die Ansprü-\nverantwortung bundeseinheitliche Netzentgelte zu che nach Absatz 1. Ein Abgleich auf Grundlage der\nbilden. Nicht vereinheitlicht werden die Entgelte für tatsächlich erzielbaren Erlöse erfolgt nicht. Abwei-\nden Messstellenbetrieb und für singulär genutzte chungen zwischen den nach § 4 der Anreizregulie-\nBetriebsmittel nach § 19 Absatz 3. rungsverordnung zulässigen Erlösen und den er-\nzielbaren Erlösen werden unter Einbeziehung der\n§ 14b erhaltenen oder geleisteten Ausgleichszahlungen\nunternehmensindividuell über das jeweilige Regu-\nErmittlung der bundes- lierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsver-\neinheitlichen Übertragungsnetzentgelte ordnung des Betreibers von Übertragungsnetzen\n(1) Grundlage der Ermittlung der bundeseinheit- mit Regelzonenverantwortung ausgeglichen, bei\nlichen Übertragungsnetzentgelte sind jeweils die dem sich eine Abweichung ergibt.\nnach § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Anreizregulie-\nrungsverordnung festgelegten Erlösobergrenzen, § 14d\ndie kostenorientiert für jeden Betreiber von Übertra- Datenaustausch zur Bildung\ngungsnetzen mit Regelzonenverantwortung ge- bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte\ntrennt ermittelt werden. Von diesen Erlösobergren-\nDie Betreiber von Übertragungsnetzen mit Re-\nzen werden die Anteile, die für die Entgelte für den\ngelzonenverantwortung haben zur Ermittlung der\nMessstellenbetrieb und für singulär genutzte Be-\nbundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte nach\ntriebsmittel nach § 19 Absatz 3 anfallen, in Abzug\n§ 14b rechtzeitig für das jeweilige Folgejahr alle hier-\ngebracht.\nfür notwendigen Daten in anonymisierter Form un-\n(2) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit tereinander elektronisch auszutauschen. Die Daten\nRegelzonenverantwortung bilden für die Zwecke müssen einheitlich ermittelt werden.“\nder Ermittlung der bundeseinheitlichen Netzent-\n9. Dem § 15 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\ngelte jeweils einen gemeinsamen Kostenträger\nnach Anlage 3 für die Höchstspannungsebene und „Satz 1 ist auch auf die nach § 14b zu ermittelnden\nfür die Umspannebene von Höchst- zu Hochspan- bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte an-\nnung. Ausgangspunkt der Zuordnung auf diese ge- zuwenden.“\nmeinsamen bundeseinheitlichen Kostenträger ist 10. § 16 wird wie folgt geändert:\ndie Kostenstellenrechnung jedes Betreibers von a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nÜbertragungsnetzen mit Regelzonenverantwor-\ntung. Bei der Zuordnung bleiben die Anteile nach „Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Re-\nAbsatz 1 Satz 2 unberücksichtigt. gelzonenverantwortung bestimmen zur Bildung\ndes bundeseinheitlichen Übertragungsnetzent-\n(3) Auf Grundlage der Kosten, die auf dem ge- gelts die zeitgleichen gemeinsamen Jahres-\nmeinsamen Kostenträger nach Absatz 2 addiert höchstlasten auf Grundlage der Daten nach\nworden sind, und einer bundeseinheitlichen Gleich- § 14d.“\nzeitigkeitsfunktion nach § 16 Absatz 2 Satz 2 wer-\nden die bundeseinheitlichen Übertragungsnetzent- b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\ngelte für die betroffene Netz- und Umspannebene „Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Re-\nermittelt. gelzonenverantwortung ermitteln für die betrof-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2018 867\nfene Netz- und die Umspannebene jeweils eine Absatz 1 eine Absenkung der Netzentgelte ergibt.\nbundeseinheitliche Gleichzeitigkeitsfunktion nach Im Übrigen ist er bei einer Anpassung der Erlös-\nAnlage 4.“ obergrenzen nach § 4 Absatz 3 bis 5 zur Anpas-\n11. § 17 wird wie folgt geändert: sung der Netzentgelte berechtigt.\na) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2“ durch (3) Die Anpassung der Netzentgelte nach Ab-\ndie Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 oder im Fall der satz 2 erfolgt zum 1. Januar eines Kalenderjahres.\nbundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte Vorgelagerte Netzbetreiber haben die Höhe der ge-\nnach § 16 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt. planten Anpassung der Netzentgelte den nachgela-\ngerten Netzbetreibern rechtzeitig vor dem Zeitpunkt\nb) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: nach Satz 1 mitzuteilen.“\n„Satz 1 ist auch auf die Betreiber von Übertra- 14. Teil 3 wird aufgehoben.\ngungsnetzen mit Regelzonenverantwortung bei\nder Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertra- 15. § 27 wird wie folgt geändert:\ngungsnetzentgelte anzuwenden.“ a) In Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „nach\nc) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3“ gestrichen.\n„Satz 1 ist auch auf die Betreiber von Übertra- b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\ngungsnetzen mit Regelzonenverantwortung bei „(3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen\nder Ermittlung des bundeseinheitlichen Übertra- mit Regelzonenverantwortung haben ab dem Jahr\ngungsnetzentgelts anzuwenden.“ 2023 auf ihrer gemeinsamen Internetseite nach\n12. § 20 wird wie folgt geändert: § 77 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Ge-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: setzes das gemeinsame bundeseinheitliche\nPreisblatt und die diesem Preisblatt zugrunde\n„(1) Netzbetreiber haben im Rahmen der Er- liegende gemeinsame Jahreshöchstlast zu ver-\nmittlung der Netzentgelte sicherzustellen, dass öffentlichen.“\nein zur Veröffentlichung anstehendes Entgelt-\nsystem geeignet ist, die nach § 4 ermittelten 16. § 30 wird wie folgt geändert:\nKosten zu decken. Satz 1 ist auch für die Betrei- a) Absatz 1 Nummer 5 wird aufgehoben.\nber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenver-\nb) Absatz 3 wird aufgehoben.\nantwortung in Bezug auf das bundeseinheitliche\nÜbertragungsnetzentgelt nach Maßgabe der 17. § 31 Nummer 2 bis 4 wird aufgehoben.\n§§ 14a bis 14c anzuwenden. Im Einzelnen ist 18. § 32 wird wie folgt geändert:\nsicherzustellen, dass die Anwendung\na) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.\n1. des Entgeltsystems auf die prognostizierte\nAbsatzstruktur in ihrem Netzgebiet einen b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1 und in\nprognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höhe Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 2“ ge-\nnach den zu deckenden Kosten entspricht, strichen.\nund c) Der bisherige Absatz 4 wird aufgehoben.\n2. der Entgelte für den Messstellenbetrieb auf d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2.\ndie jeweiligen Entnahmestellen einen prog-\nnostizierten Erlös ergibt, der den zu decken- e) Der bisherige Absatz 6 wird aufgehoben.\nden Kosten des Messstellenbetriebs nach f) Die bisherigen Absätze 7 bis 10 werden die Ab-\n§ 13 entspricht.“ sätze 3 bis 6.\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: g) Der bisherige Absatz 11 wird aufgehoben.\n„Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Re- h) Der bisherige Absatz 12 wird Absatz 7.\ngelzonenverantwortung haben darüber hinaus\n19. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:\ndie Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertra-\ngungsnetzentgelte zu dokumentieren und in den „§ 32a\nBericht nach § 28 aufzunehmen.“ Übergangsregelung zur schrittweisen\n13. § 21 wird wie folgt gefasst: Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte\n„§ 21 (1) Die Regelungen zur Bildung bundeseinheitli-\nNetzentgeltbildung bei Anreizregulierung cher Übertragungsnetzentgelte nach § 3 Absatz 3,\nden §§ 14a bis 14d, § 15 Absatz 2 Satz 2, § 16\n(1) Soweit die Kosten einer Regulierung nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 17\nder Anreizregulierungsverordnung unterliegen, wer- Absatz 3, 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 sowie § 20\nden die Entgelte für den Zugang zu den Energie- Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sind in der\nversorgungsnetzen aus den nach § 32 Absatz 1 Übergangszeit für die Bestimmung der Netzentgel-\nNummer 1 der Anreizregulierungsverordnung fest- te, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum\ngelegten Erlösobergrenzen ermittelt. Dies erfolgt 31. Dezember 2022 gelten, mit der Maßgabe anzu-\nentsprechend den Vorschriften der §§ 12 bis 20. wenden, dass sich die Netzentgelte der Betreiber\n(2) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, bei einer von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverant-\nAnpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 3 wortung aus der Addition eines nach Maßgabe\nbis 5 der Anreizregulierungsverordnung die Netz- des Absatzes 2 bundeseinheitlich sowie eines nach\nentgelte anzupassen, soweit sich daraus nach Maßgabe des Absatzes 3 unternehmensindividuell","868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2018\ngebildeten Netzentgeltanteils zusammensetzen. 10.2 Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Um-\nHierfür bilden diese Übertragungsnetzbetreiber spannung 380/110 Kilovolt beziehungs-\nnach § 16 Absatz 2 Satz 1 eine unternehmensindi- weise 220/110 Kilovolt“;\nviduelle Gleichzeitigkeitsfunktion und nach § 16 10.3 Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb\nAbsatz 2 Satz 2 eine bundeseinheitliche Gleichzei- Hochspannungsnetz 110 Kilovolt“;\ntigkeitsfunktion.\n10.4 Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Um-\n(2) Die Vereinheitlichung der Übertragungsnetz- spannung 110 Kilovolt/Mittelspannung“;\nentgelte erfolgt in fünf Schritten von jeweils 20 Pro-\n10.5 Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Mit-\nzent. Der prozentuale bundeseinheitlich gebildete\ntelspannung“;\nAnteil, der sich auf die Erlösobergrenzen nach\n§ 14b Absatz 1 der einzelnen Betreiber von Über- 10.6 Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Um-\ntragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung im spannung Mittel-/Niederspannung“;\njeweiligen Kalenderjahr bezieht, beträgt 10.7 Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Nie-\n1. für das Kalenderjahr 2019 jeweils 20 Prozent, derspannung“.“\n2. für das Kalenderjahr 2020 jeweils 40 Prozent, c) Folgender Satz wird angefügt:\n„Soweit eine Umspannung von 380 Kilovolt oder\n3. für das Kalenderjahr 2021 jeweils 60 Prozent,\n220 Kilovolt auf eine andere nachgelagerte Netz-\n4. für das Kalenderjahr 2022 jeweils 80 Prozent. ebene als 110 Kilovolt erfolgt, wird dies für die\nDie anteiligen Erlösobergrenzen nach Satz 1 der Zwecke dieser Verordnung regulatorisch wie\neinzelnen Betreiber von Übertragungsnetzen mit eine Umspannung auf 110 Kilovolt behandelt.“\nRegelzonenverantwortung sind auf den gemein- 21. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\nsamen Kostenträgern nach § 14b Absatz 2 zusam- a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a ein-\nmenzuführen. Unter Verwendung der bundes- gefügt:\neinheitlichen Gleichzeitigkeitsfunktion nach § 16\nAbsatz 2 Satz 2 ist für die betroffene Netz- und „1a. Die gemeinsamen Kosten der Höchstspan-\nUmspannebene jeweils der bundeseinheitlich gebil- nungsebene der Betreiber von Übertra-\ndete Netzentgeltanteil zu bestimmen. gungsnetzen mit Regelzonenverantwor-\ntung ergeben sich aus der Addition ihrer\n(3) Grundlage des unternehmensindividuell ge- jeweiligen Kosten nach Nummer 1 nach\nbildeten Anteils nach Absatz 1 Satz 1 ist der jeweils Maßgabe des § 14b Absatz 2.“\nverbleibende Anteil der Erlösobergrenzen nach\nb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a ein-\n§ 14b Absatz 1, der nicht Grundlage des bundes-\ngefügt:\neinheitlich gebildeten Anteils ist. Diese Kosten sind\nden unternehmensindividuellen Kostenträgern nach „2a. Die gemeinsamen Kosten der Umspan-\nAnlage 3 zuzuordnen. Unter Verwendung der unter- nung Höchst- zu Hochspannungsebene\nnehmensindividuellen Gleichzeitigkeitsfunktion nach der Betreiber von Übertragungsnetzen mit\n§ 16 Absatz 2 Satz 1 ist für die Netz- und Umspann- Regelzonenverantwortung ergeben sich\nebene jeweils der unternehmensindividuell gebildete aus der Addition ihrer jeweiligen Kosten\nNetzentgeltanteil zu bestimmen. nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 14b\nAbsatz 2.“\n(4) Die Höhe des bundeseinheitlich gebildeten\nNetzentgeltanteils und die Höhe des unterneh- c) Folgender Satz wird angefügt:\nmensindividuell gebildeten Netzentgeltanteils sind „Soweit eine Umspannung von 380 Kilovolt oder\nin die Veröffentlichung der Übertragungsnetzent- 220 Kilovolt auf eine andere nachgelagerte Netz-\ngelte nach § 27 Absatz 1 Satz 1 ergänzend aufzu- ebene als 110 Kilovolt erfolgt, wird dies für die\nnehmen. Die Darstellung hat wie folgt zu erfolgen: Zwecke dieser Verordnung regulatorisch wie\nNetzentgelt des Übertragungsnetzbetreibers ist eine Umspannung auf 110 Kilovolt behandelt.“\ngleich bundeseinheitlicher Anteil nach Absatz 2 22. Der Anlage 4 Nummer 4 wird folgender Satz ange-\nSatz 3 zuzüglich unternehmensindividueller Anteil fügt:\nnach Absatz 3 Satz 3.\n„Satz 4 ist für Betreiber von Übertragungsnetzen\n(5) Der Ausgleich von Mehr- und Mindereinnah- mit Regelzonenverantwortung mit der Maßgabe an-\nmen, die sich aufgrund des bundeseinheitlich gebil- zuwenden, dass der Gleichzeitigkeitsgrad bei einer\ndeten Netzentgeltanteils ergeben, erfolgt nach dem Jahresbenutzungsdauer von null Stunden in der\nMechanismus des § 14c.“ Höchstspannung 0,1 und in der Umspannung von\n20. Anlage 2 wird wie folgt geändert: Höchst- zu Hochspannung 0,15 beträgt.“\na) In Nummer 1.2 werden die Wörter „Messung und Artikel 2\nAbrechnung“ durch das Wort „Messstellenbe-\ntrieb“ ersetzt. Änderung der\nAnreizregulierungsverordnung\nb) Die Nummern 10, 10a und 11 werden durch fol-\n§ 17 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Ok-\ngende Nummer 10 ersetzt:\ntober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 5\n„10. Hauptkostenstelle „Messstellenbetrieb“ des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) ge-\n10.1 Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb ändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nHöchstspannungsnetz“; 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2018 869\na) In Satz 2 werden die Wörter „und des Teils 2 Ab- „(4) Für die Umsetzung der nach § 32 Absatz 1\nschnitt 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung“ Nummer 1 festgelegten Erlösobergrenzen in Ent-\ngestrichen. gelte für den Zugang zu den Elektrizitätsversor-\nb) In Satz 3 werden die Wörter „sowie die §§ 20, 27 gungsnetzen ist § 21 der Stromnetzentgeltverord-\nund 28 der Stromnetzentgeltverordnung“ gestri- nung anzuwenden.“\nchen.\nArtikel 3\nc) In Satz 4 werden die Wörter „und § 30 der Strom-\nnetzentgeltverordnung bleiben“ durch das Wort Inkrafttreten\n„bleibt“ ersetzt. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\n2. Folgender Absatz 4 wird angefügt: in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 20. Juni 2018\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Energie\nPeter Altmaier"]}