{"id":"bgbl1-2018-13-3","kind":"bgbl1","year":2018,"number":13,"date":"2018-04-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/13#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2018-13-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2018/bgbl1_2018_13.pdf#page=18","order":3,"title":"Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (Altersgeldzuständigkeitsanordnung – AltGZustAnO)","law_date":"2018-04-09T00:00:00Z","page":462,"pdf_page":18,"num_pages":9,"content":["462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018\nAnordnung\nzur Übertragung von Zuständigkeiten\nauf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig\naus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und\nBerufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch\naus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten\n(Altersgeldzuständigkeitsanordnung – AltGZustAnO)\nVom 9. April 2018\nNach §2\n– § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungs- Festsetzung der\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Leistungen nach dem Altersgeldgesetz\n24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) in Verbindung mit (1) Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde\n§ 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes vom 28. Au- für die Festsetzung des Altersgeldes und des Hinter-\ngust 2013 (BGBl. I S. 3386), bliebenenaltersgeldes nach § 49 Absatz 1 Satz 1 des\n– § 46 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Soldatenversor- Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 10\ngungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Absatz 5 des Altersgeldgesetzes oder nach § 46 Ab-\nvom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), Satz 3 satz 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in Ver-\nneu gefasst durch Artikel 7 Nummer 1 des Gesetzes bindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 10 Absatz 5\nvom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514), in Verbindung des Altersgeldgesetzes sowie die Zuständigkeit für die\nmit § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 10 Absatz 5 des Alters- Erteilung von Altersgeldauskünften nach § 49 Absatz 10\ngeldgesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386), des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit\n§ 10 Absatz 7 Satz 1 des Altersgeldgesetzes oder nach\n– § 126 Absatz 3 und § 127 Absatz 3 des Bundesbe-\n§ 46 Absatz 8 des Soldatenversorgungsgesetzes in\namtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nVerbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 10 Absatz 5\nvom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160),\ndes Altersgeldgesetzes wird auf die Service-Center\n– § 82 Absatz 3 und 4 des Soldatengesetzes, Absatz 4 der Generalzolldirektion (Service-Center) übertragen,\nangefügt durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes ge-\nvom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514), regelt ist.\nordnet das Bundesministerium der Finanzen im Ein- (2) Die Service-Center sind nicht befugt,\nvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, 1. Entscheidungen zu treffen, die eine grundsätzliche,\nfür Bau und Heimat sowie den anderen in der Anlage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben\ngenannten obersten Dienstbehörden und den in der oder die nur von der obersten Dienstbehörde getrof-\nAnlage genannten Körperschaften, Anstalten und Stif- fen werden können, sowie\ntungen des öffentlichen Rechts an:\n2. über den Entzug des Altersgeldes nach § 62 Ab-\nsatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbin-\n§1\ndung mit § 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes oder\nGegenstand nach § 60 Absatz 3 des Soldatenversorgungsge-\nDiese Anordnung regelt die Zuständigkeit für setzes in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 und\n§ 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes zu entschei-\n1. die Festsetzung der Leistungen nach dem Alters- den.\ngeldgesetz,\n2. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Versor- §3\ngungsausgleich und die Durchführung des Bundes- Versorgungsausgleich und Durchführung\nversorgungsteilungsgesetzes, wenn Anspruch auf des Bundesversorgungsteilungsgesetzes\nAltersgeld besteht,\nBesteht ein Anspruch auf Altersgeld, sind die\n3. die Versorgungslastenteilung, wenn Anspruch auf Service-Center zuständig für\nAltersgeld besteht,\n1. die Erteilung von Auskünften an die Familienge-\n4. weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den richte nach § 220 des Gesetzes über das Verfahren\nAufgaben nach den Nummern 1 bis 3 stehen, und in Familiensachen und in den Angelegenheiten der\n5. die Entscheidung über Widersprüche und die Vertre- freiwilligen Gerichtsbarkeit,\ntung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den 2. die Festsetzung des Kapitalbetrags nach § 15 Ab-\nNummern 1 bis 4 genannten Bereichen. satz 3 des Altersgeldgesetzes,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018 463\n3. die Erstattung von Aufwendungen des Trägers der 3. die erste Festsetzung des Altersgeldes nach § 49\nRentenversicherung nach § 225 Absatz 1 Satz 1 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes\ndes Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf Grund in Verbindung mit § 10 Absatz 5 des Altersgeld-\nvon Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung gesetzes.\ndes Familiengerichts begründet worden sind, und\n§7\n4. die Durchführung des Bundesversorgungsteilungs-\ngesetzes, insbesondere für Zahlungen an die aus- Besonderheiten für das\ngleichsberechtigte Person nach § 2 Absatz 3 des Bundesministerium der Verteidigung\nBundesversorgungsteilungsgesetzes auf Grund der Beim Bundesministerium der Verteidigung verbleibt\nÜbertragung von Anrechten nach § 10 Absatz 1 die Zuständigkeit für\ndes Versorgungsausgleichsgesetzes sowie für Rück-\nforderungen zu viel gezahlter Leistungen nach § 4 1. die Feststellung der altersgeldfähigen Dienstzeit,\ndes Bundesversorgungsteilungsgesetzes. wenn\na) das der Berechnung des Altersgeldes zugrunde-\nAbweichend von Satz 1 sind die obersten Dienstbehör-\nliegende letzte Amt mindestens der Besoldungs-\nden bis zur ersten Festsetzung des Altersgeldes zu-\ngruppe B 6 zugeordnet ist oder war oder\nständig, wenn ihnen diese obliegt.\nb) Angehörige des Amtes für Militärkunde oder des\n§4 Bundesamtes für den Militärischen Abschirm-\ndienst oder deren Hinterbliebene Leistungen\nVersorgungslastenteilung nach dem Altersgeldgesetz in Anspruch nehmen\nDie Service-Center sind zuständig für die Durch- wollen, sowie\nführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b 2. die Bearbeitung nichtförmlicher Rechtsbehelfe, wenn\ndes Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit ressortspezifische Belange betroffen sind.\n§ 16 des Altersgeldgesetzes oder nach § 92b des\nSoldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 2 §8\nAbsatz 3 Satz 1 und § 10 Absatz 5 des Altersgeld- Besonderheiten für das\ngesetzes, insbesondere für die Erstattung und Geltend- Bundesministerium für Bildung und Forschung\nmachung von Versorgungslasten.\nBeim Bundesministerium für Bildung und Forschung\nverbleibt nur für die Angehörigen des Ministeriums die\n§5\nZuständigkeit für\nBesonderheiten für das Bundeskanzleramt 1. die Erteilung von Altersgeldauskünften nach § 49\nBeim Bundeskanzleramt verbleibt die Zuständigkeit Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Ver-\nfür bindung mit § 10 Absatz 7 des Altersgeldgesetzes,\n1. die Erteilung von Altersgeldauskünften nach § 49 2. die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstbezüge\nAbsatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Ver- und der altersgeldfähigen Dienstzeit nach § 10 Ab-\nbindung mit § 10 Absatz 7 des Altersgeldgesetzes, satz 1 des Altersgeldgesetzes sowie\n2. die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstbezüge 3. die erste Festsetzung des Altersgeldes nach § 49\nund der altersgeldfähigen Dienstzeit nach § 10 Ab- Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes\nsatz 1 des Altersgeldgesetzes, in Verbindung mit § 10 Absatz 5 des Altersgeld-\ngesetzes.\n3. die erste Festsetzung des Altersgeldes nach § 49\nAbsatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes §9\nin Verbindung mit § 10 Absatz 5 des Altersgeld-\nBesonderheiten für den Bundesrechnungshof\ngesetzes sowie\nBeim Bundesrechnungshof verbleibt die Zuständig-\n4. die Entscheidung, ob von der Möglichkeit nach § 49 keit für\nAbsatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in Ver-\nbindung mit § 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes 1. die Erteilung von Altersgeldauskünften nach § 49\nGebrauch gemacht wird. Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Ver-\nbindung mit § 10 Absatz 7 des Altersgeldgesetzes,\n§6 2. die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstbezüge\nund der altersgeldfähigen Dienstzeit nach § 10 Ab-\nBesonderheiten für das satz 1 des Altersgeldgesetzes sowie\nBundesministerium für Wirtschaft und Energie\n3. die erste Festsetzung des Altersgeldes nach § 49\nBeim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes\nverbleibt nur für die Angehörigen des Ministeriums die in Verbindung mit § 10 Absatz 5 des Altersgeld-\nZuständigkeit für gesetzes.\n1. die Erteilung von Altersgeldauskünften nach § 49\nAbsatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Ver- § 10\nbindung mit § 10 Absatz 7 des Altersgeldgesetzes, Örtliche Zuständigkeit\n2. die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstbezüge (1) Für die Aufgaben nach den §§ 2 bis 4 ist, vorbe-\nund der altersgeldfähigen Dienstzeit nach § 10 Ab- haltlich des Absatzes 2, das Service-Center Dresden\nsatz 1 des Altersgeldgesetzes sowie zuständig.","464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018\n(2) Für die nach den §§ 2 bis 4 den Service-Centern (4) Den obersten Dienstbehörden bleibt vorbehalten,\nübertragenen Aufgaben des Bundesministeriums der\n1. in Einzelfällen nach Absatz 1 selbst zu entscheiden\nVerteidigung ist\nund\n1. das Service-Center Düsseldorf zuständig, wenn zu-\nletzt eine der Außenstellen des Bundesverwaltungs- 2. in Einzelfällen oder in Gruppen von Fällen nach Ab-\namtes in Düsseldorf, Hannover oder Kiel für die Be- satz 2 die Vertretung abweichend zu regeln oder die\nsoldungssachbearbeitung zuständig war, Vertretung selbst zu übernehmen.\n2. das Service-Center Stuttgart zuständig, wenn zu-\n§ 12\nletzt eine der Außenstellen des Bundesverwaltungs-\namtes in München, Strausberg, Stuttgart oder Wies- Vorlagepflicht, Schriftverkehr\nbaden für die Besoldungssachbearbeitung zustän-\n(1) Die Service-Center legen die Fälle, in denen sie\ndig war.\nnicht entscheidungsbefugt sind, derjenigen obersten\nAbweichend von Satz 1 Nummer 1 ist das Service- Dienstbehörde zur Entscheidung vor, die bis zum Aus-\nCenter Stuttgart auch für die aus der ehemaligen Volks- scheiden für die altersgeldberechtigte Person zustän-\nmarine der Deutschen Demokratischen Republik über- dig ist oder war. Eine erforderliche Beteiligung des Bun-\nnommenen Berufssoldaten zuständig. desministeriums des Innern, für Bau und Heimat wird\ndurch die oberste Dienstbehörde veranlasst.\n§ 11\n(2) Die Service-Center führen den Schriftverkehr\nEntscheidung über Widersprüche mit den zuständigen Stellen unmittelbar. Das Bundes-\nsowie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen ministerium der Finanzen ist nachrichtlich zu beteiligen\naus den in den §§ 2 bis 4 genannten Bereichen bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder bei\n(1) Die Befugnis zur Entscheidung über Widersprü- Sachverhalten, die von allgemeinem Interesse auch für\nche in den in den §§ 2 bis 4 genannten Bereichen wird die altersgeldberechtigten Personen aus dem Ge-\nden Service-Centern übertragen, wenn sie die Maß- schäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen\nnahme getroffen haben. sind.\n(2) Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus\nden in den §§ 2 bis 4 genannten Bereichen wird den § 13\nService-Centern übertragen, wenn sie nach Absatz 1 Andere Rechtsgebiete\nzur Entscheidung über Widersprüche befugt sind.\nDie Zuständigkeit für Aufgaben, die zwar im Zusam-\n(3) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die\nmenhang mit dem Altersgeldgesetz stehen, aber\nvon ihm bestimmte Stelle leistet den Service-Centern in\nschwerpunktmäßig andere Rechtsgebiete betreffen,\nRechtsbehelfsverfahren die erforderliche Amtshilfe und\nbleibt unberührt.\nstellt insbesondere die erforderlichen Unterlagen zur\nVerfügung, soweit ihm\n§ 14\n1. die Entscheidungen im Zusammenhang mit über-\ntragenen Aufgaben vorbehalten sind und Inkrafttreten\n2. die Service-Center für den Erlass des entsprechen- Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nden Verwaltungsaktes zuständig sind. 2018 in Kraft.\nBerlin, den 9. April 2018\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nWe r n e r G a t z e r","Anlage\nFestsetzung\nnach § 10 Abs. 1 Erste Festsetzung\nRückforderung Versorgungs-\nAltGG des Altersgeldes1\nFolgeregelungen3 nach § 52 Abs. 2 Versorgungs- ausgleich\nund Altersgeld- bzw. Widersprüche Klagen\nund Auszahlung BeamtVG i. V. m. lastenteilung und Durchführung\nauskunft Hinterbliebenen-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018\n§ 10 Abs. 5 AltGG4 des BVersTG\nnach § 10 Abs. 7 altersgeldes2\nAltGG\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n1.\nBundespräsidialamt Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nDresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n2.\nVerwaltung des Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nDeutschen Bundestages Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n3.\nVerwaltung des Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBundesrates Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n4.\nBundesverfassungsgericht Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nDresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n5.\nBundeskanzleramt Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt Service-Center Service-Center Service-Center bis zur Erstfest- Behörde, die den Behörde, die zur\nDresden Dresden Dresden setzung wie 3, Verwaltungsakt Entscheidung\ndanach Service- erlassen hat über den Wider-\nCenter Dresden spruch befugt ist\n5.1\nunmittelbar nachgeordneter Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt Service-Center Service-Center Service-Center bis zur Erstfest- Behörde, die den Behörde, die zur\nBereich Dresden Dresden Dresden setzung wie 3, Verwaltungsakt Entscheidung\ndanach Service- erlassen hat über den Wider-\nCenter Dresden spruch befugt ist\n6.\nAuswärtiges Amt Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nDresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n6.1\nDeutsches Archäologisches Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nInstitut Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n7.\nBundesministerium des Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nlnnern, für Bau und Heimat Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden 465","Festsetzung\nnach § 10 Abs. 1 Erste Festsetzung\n466\nRückforderung Versorgungs-\nAltGG des Altersgeldes1\nFolgeregelungen3 nach § 52 Abs. 2 Versorgungs- ausgleich\nund Altersgeld- bzw. Widersprüche Klagen\nund Auszahlung BeamtVG i. V. m. lastenteilung und Durchführung\nauskunft Hinterbliebenen-\n§ 10 Abs. 5 AltGG4 des BVersTG\nnach § 10 Abs. 7 altersgeldes2\nAltGG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n7.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich mit Ausnahme des Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nBundesamtes für Bauwesen\nund Raumordnung5\n8.\nBundesministerium der Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nJustiz und für Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nVerbraucherschutz\n8.1\nGerichte/unmittelbar Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nnachgeordneter Bereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n9.\nBundesministerium der Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nFinanzen Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n9.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n9.2\nMuseumsstiftung Post Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nund Telekommunikation Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n9.3\nBundesanstalt für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nImmobilienaufgaben Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n10.\nBundesministerium für Bundesministerium Bundesministerium Service-Center Service-Center Service-Center bis zur Erstfest- Behörde, die den Behörde, die zur\nWirtschaft und Energie für Wirtschaft und für Wirtschaft und Dresden Dresden Dresden setzung wie 3, Verwaltungsakt Entscheidung\nEnergie Energie danach Service- erlassen hat über den Wider-\nCenter Dresden spruch befugt ist\n10.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden","Festsetzung\nnach § 10 Abs. 1 Erste Festsetzung\nRückforderung Versorgungs-\nAltGG des Altersgeldes1\nFolgeregelungen3 nach § 52 Abs. 2 Versorgungs- ausgleich\nund Altersgeld- bzw. Widersprüche Klagen\nund Auszahlung BeamtVG i. V. m. lastenteilung und Durchführung\nauskunft Hinterbliebenen-\n§ 10 Abs. 5 AltGG4 des BVersTG\nnach § 10 Abs. 7 altersgeldes2\nAltGG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n11.\nBundesministerium für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nArbeit und Soziales Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n11.1\nGerichte/unmittelbar Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nnachgeordneter Bereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n11.2\nUnfallversicherung Bund Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nund Bahn Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n11.3\nEhemalige Unfallkasse Post Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nund Telekom6 Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n12.\nBundesministerium für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nErnährung und Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nLandwirtschaft\n12.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n12.2\nBundesanstalt für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nLandwirtschaft und Ernährung Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n12.3\nBundesinstitut für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nRisikobewertung Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n13.\nBundesministerium der Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nVerteidigung Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7\noder oder oder oder oder oder oder oder\nService-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nStuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 467","Festsetzung\nnach § 10 Abs. 1 Erste Festsetzung\n468\nRückforderung Versorgungs-\nAltGG des Altersgeldes1\nFolgeregelungen3 nach § 52 Abs. 2 Versorgungs- ausgleich\nund Altersgeld- bzw. Widersprüche Klagen\nund Auszahlung BeamtVG i. V. m. lastenteilung und Durchführung\nauskunft Hinterbliebenen-\n§ 10 Abs. 5 AltGG4 des BVersTG\nnach § 10 Abs. 7 altersgeldes2\nAltGG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n13.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7 Düsseldorf7\noder oder oder oder oder oder oder oder\nService-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nStuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7 Stuttgart7\n14.\nBundesministerium für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nFamilie, Senioren, Frauen Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nund Jugend\n14.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n15.\nBundesministerium für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nGesundheit Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n15.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n16.\nBundesministerium für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nUmwelt, Naturschutz und Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nnukleare Sicherheit\n16.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n17.\nBundesministerium für Bundesministerium Bundesministerium Service-Center Service-Center Service-Center bis zur Erstfest- Behörde, die den Behörde, die zur\nBildung und Forschung für Bildung und für Bildung und Dresden Dresden Dresden setzung wie 3, Verwaltungsakt Entscheidung\nForschung Forschung danach Service- erlassen hat über den Wider-\nCenter Dresden spruch befugt ist\n17.1\nBundesinstitut für Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBerufsbildung Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden","Festsetzung\nnach § 10 Abs. 1 Erste Festsetzung\nRückforderung Versorgungs-\nAltGG des Altersgeldes1\nFolgeregelungen3 nach § 52 Abs. 2 Versorgungs- ausgleich\nund Altersgeld- bzw. Widersprüche Klagen\nund Auszahlung BeamtVG i. V. m. lastenteilung und Durchführung\nauskunft Hinterbliebenen-\n§ 10 Abs. 5 AltGG4 des BVersTG\nnach § 10 Abs. 7 altersgeldes2\nAltGG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n18.\nBundesministerium Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nfür wirtschaftliche Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nZusammenarbeit und\nEntwicklung\n19.\nPresse- und Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nInformationsamt der Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nBundesregierung\n20.\nDie oder der Beauftragte Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nder Bundesregierung für Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nKultur und Medien\n20.1\nunmittelbar nachgeordneter Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nBereich Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n20.2\nBundesanstalt Deutsche Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nNationalbibliothek Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n20.3\nStiftung Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nHaus der Geschichte der Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nBundesrepublik Deutschland\n20.4\nStiftung Bundespräsident- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nTheodor-Heuss-Haus Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n20.5\nBundeskanzler- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nWilly-Brandt-Stiftung Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n20.6\nStiftung Bundeskanzler- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nAdenauer-Haus Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden 469","Festsetzung\nnach § 10 Abs. 1 Erste Festsetzung\n470\nRückforderung Versorgungs-\nAltGG des Altersgeldes1\nFolgeregelungen3 nach § 52 Abs. 2 Versorgungs- ausgleich\nund Altersgeld- bzw. Widersprüche Klagen\nund Auszahlung BeamtVG i. V. m. lastenteilung und Durchführung\nauskunft Hinterbliebenen-\n§ 10 Abs. 5 AltGG4 des BVersTG\nnach § 10 Abs. 7 altersgeldes2\nAltGG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 19. April 2018\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n20.7\nOtto-von-Bismarck-Stiftung Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nDresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n20.8\nStiftung Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nJüdisches Museum Berlin Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n20.9\nStiftung Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nPreußischer Kulturbesitz Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n20.10\nStiftung Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nDeutsches Historisches Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\nMuseum\n20.11\nBundeskanzler- Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center Service-Center\nHelmut-Schmidt-Stiftung Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden Dresden\n21.\nBundesrechnungshof Bundes- Bundes- Service-Center Service-Center Service-Center bis zur Erstfest- Behörde, die den Behörde, die zur\nrechnungshof rechnungshof Dresden Dresden Dresden setzung wie 3, Verwaltungsakt Entscheidung\ndanach Service- erlassen hat über den Wider-\nCenter Dresden spruch befugt ist\nFußnoten:\n1\n– Die Beauftragung eines Amtsarztes in Fällen des § 3 Absatz 4 AltGG obliegt weiterhin der ehemaligen personalbearbeitenden Dienststelle.\n2\n– Sofern der Altersgeldurheber während des Ruhens des Altersgeldes (§ 3 Absatz 3 AltGG) verstirbt, umfasst die Zuständigkeit auch die erste Festsetzung des Hinterbliebenenaltersgeldes.\n3\n– Umfasst die Zuständigkeit für die Vergleichsberechnung nach § 7 Absatz 5 AltGG sowie die Anwendung der §§ 11 bis 15 AltGG. Sofern die erste Festsetzung des Altersgeldes bereits erfolgt ist, umfasst die Zuständigkeit\nauch die erste Festsetzung des Hinterbliebenenaltersgeldes (vgl. Fußnote 2).\n4\n– Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der\nobersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen\nwerden müssen.\n5\n– Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gehörte bis zum 13. März 2018 zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.\n– Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung bleibt zunächst die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen als Festsetzungs- und Regelungsbehörde zuständig.\n6\n– Die ehemalige Unfallkasse Post und Telekom wurde aufgelöst und zum 1. Januar 2016 in die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation eingegliedert. Das Service-Center Dresden ist\njedoch für die am 1. Januar 2016 vorhandenen Beamten der ehemaligen Unfallkasse Post und Telekom zuständig.\n7\n– Vgl. § 10 Absatz 2 AltGZustAnO."]}