{"id":"bgbl1-2017-80-4","kind":"bgbl1","year":2017,"number":80,"date":"2017-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/80#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2017-80-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2017/bgbl1_2017_80.pdf#page=8","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung und zur Aufhebung der Länderrisikoverordnung","law_date":"2017-12-20T00:00:00Z","page":4024,"pdf_page":8,"num_pages":6,"content":["4024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017\nVerordnung\nzur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung\nund zur Aufhebung der Länderrisikoverordnung\nVom 20. Dezember 2017\nDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2. § 2 wird wie folgt geändert:\nverordnet auf Grund a) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort\n– des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Kreditwesen- „Liquiditätsversorgung“ die Wörter „oder für\ngesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 2 Zwecke der zentralen Risikosteuerung“ eingefügt.\nNummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. De- b) Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:\nzember 2014 (BGBl. I S. 2091) geändert und Satz 3\ndurch Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 28. Au- „(5) Bei der Berechnung der Auslastung der\ngust 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395\nund Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013\nin Höhe von 25 Prozent der anrechenbaren\n– des § 22 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit Eigenmittel sind Risikopositionen, insbesondere\n§ 14 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, von direkte oder indirekte Beteiligungen oder sons-\ndenen § 22 durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes tige Anteile, die bei regionalen Kreditinstituten\nvom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) und § 14 oder Zentralkreditinstituten,\nAbsatz 1 durch Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a\ndes Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) 1. denen ein Kreditinstitut aufgrund von Rechts-\nneu gefasst worden ist, oder Satzungsvorschriften im Rahmen eines\nVerbunds angeschlossen ist und\njeweils in Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung\nzur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von 2. die nach diesen Rechts- oder Satzungsvor-\nRechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanz- schriften beauftragt sind, den Liquiditätsaus-\ndienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 gleich innerhalb des Verbunds vorzunehmen,\nNummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 8. April Eigenmittel im Sinne von Artikel 72 der Verord-\n2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden ist, im Einver- nung (EU) Nr. 575/2013 begründen, in Höhe von\nnehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anhö- 50 Prozent ihrer Bemessungsgrundlage nach\nrung der Spitzenverbände der Institute und auf Grund Berücksichtigung der Wirkung einer Kreditrisiko-\n– des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesen- minderung nach den Artikeln 399, 401 bis 403 der\ngesetzes, von denen Satz 1 durch Artikel 1 Num- Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen.“\nmer 47 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 3. In § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe\n2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst und Satz 2 zuletzt „Absatz 39“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 39“\ndurch Artikel 4 Nummer 8 des Gesetzes vom 23. Juni ersetzt.\n2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist,\n4. Dem § 12 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nin Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur\nÜbertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechts- „Anteilige Zinsen sind zu berücksichtigen, sofern\nverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienst- diese bei der Anwendung der Artikel 387 bis 403\nleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu berücksichti-\nBuchstabe a der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I gen wären.“\nS. 622) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der 5. § 13 wird wie folgt gefasst:\nDeutschen Bundesbank: „§ 13\nArtikel 1 Umrechnung der auf\nfremde Währungen lautenden Positionen\nÄnderung der\nGroßkredit- und Millionenkreditverordnung Eine auf eine fremde Währung lautende Position\nist entweder zu dem Referenzkurs, der von der\nDie Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom Europäischen Zentralbank am Tag des Meldestich-\n6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch tags festgestellt und von der Deutschen Bundes-\nArtikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 bank veröffentlicht worden ist (Euro-Referenzkurs),\n(BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt oder unter Anwendung des Artikels 24 der Verord-\ngeändert: nung (EU) Nr. 575/2013 in Euro umzurechnen. Statt\n1. In § 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe des Euro-Referenzkurses am Meldestichtag darf für\n„S. 1)“ durch die Wörter „S. 1; L 208 vom 2.8.2013, Beteiligungen der zum Zeitpunkt ihrer Erstver-\nS. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom buchung maßgebliche Devisenkurs angewendet\n21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3), die werden. Bei der Umrechnung von Währungen, für\nzuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. die kein Euro-Referenzkurs veröffentlicht wird, sind\nL 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert worden ist,“ die Mittelkurse aus feststellbaren An- und Verkaufs-\nersetzt. kursen des Meldestichtags zugrunde zu legen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4025\n6. § 20 wird wie folgt geändert: zu den Betragspositionen des Formulars BA\na) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben. der Anlage 7 die Positionen 080 sowie 121\nbis 123 des Formulars BA7 der Anlage 7 an-\nb) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab- zuzeigen. Das den Kredit sichernde Unter-\nsätze 1 und 2. nehmen hat die Gewährleistung, Akzept-\nhergabe, Avalkreditzusage oder sonstige Art\nArtikel 2 der Sicherung in den Positionen 080 so-\nWeitere Änderungen der wie 121 bis 123 des Formulars BA6 der An-\nGroßkredit- und Millionenkreditverordnung lage 7 anzuzeigen.“\nDie Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom bb) Im neuen Satz 3 wird das Wort „anzeige-\n6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4183), die zuletzt durch pflichtiger“ durch das Wort „meldepflichtiger“\nArtikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird ersetzt.\nwie folgt geändert:\ncc) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst:\n1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 15\n„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, so-\ndas Wort „Meldetermin“ durch das Wort „Melde-\nweit gruppenangehörige Unternehmen im\nstichtag“ ersetzt.\nSinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwe-\n2. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert: sengesetzes bei Kreditgewährungen in der in\na) In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch das den Sätzen 1, 2 oder 3 genannten Weise be-\nWort „und“ ersetzt. teiligt sind.“\nb) Folgende Nummer 11 wird angefügt: d) Absatz 6 wird aufgehoben.\n„11. bei Kreditzusagen die Gegenpartei, gegen- e) Absatz 7 wird Absatz 6.\nüber der die Zusage gegeben wurde.“ 5. § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n3. § 15 wird wie folgt geändert: „(2) Die Evidenzzentrale hat die Angaben über die\na) In der Überschrift wird das Wort „Meldetermin“ Verschuldung eines Kreditnehmers und einer Kredit-\ndurch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt. nehmereinheit, der dieser zugehört, bei den am\nMillionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unterneh-\nb) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Melde-\nmen in der Benachrichtigung nach § 14 Absatz 2\ntermin“ durch das Wort „Meldestichtag“ ersetzt.\nSatz 1 des Kreditwesengesetzes in die Betragsposi-\nc) In Absatz 2 wird das Wort „Meldetermin“ durch tionen POS 100 bis 102 und 110 bis 150 des Formu-\ndas Wort „Meldestichtag“ ersetzt. lars nach § 17 Absatz 1 Satz 2 der Anlage 7 aufzu-\n4. § 17 wird wie folgt geändert: gliedern.“\na) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 6. Anlage 7 erhält die aus der Anlage zu dieser Verord-\n„Für die Meldung nach Satz 1 sind folgende nung ersichtliche Fassung.\nFormulare nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zu 7. Die Anlagen 8 und 9 werden aufgehoben.\nverwenden:\nAngaben zu den Krediten nach § 14 KWG – BA, Artikel 3\nBAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7 § 14 (Anlage 7).“ Aufhebung der\nb) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird nach dem Wort Länderrisikoverordnung\n„Formular“ jeweils die Angabe „BA“ eingefügt. Die Länderrisikoverordnung vom 19. Dezember 1985\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert: (BGBl. I S. 2497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4209) geändert\naa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: worden ist, wird aufgehoben.\n„Bei Krediten, an denen mehrere meldepflich-\ntige Unternehmen in der Weise beteiligt sind, Artikel 4\ndass ein beteiligtes Unternehmen den Kredit Inkrafttreten\ngewährt und ein anderes den Kredit durch\nGewährleistung, Akzepthergabe, Avalkredit- (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab-\nzusage oder auf andere Weise sichert, hat satzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft.\ndas kreditgebende Unternehmen zusätzlich (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 2017\nDer Präsident\nder Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht\nF. H u f e l d","4026 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017\nAnlage zu Artikel 2 Nummer 6\nAnlage 7\nMeldeformate BA, BAS, BA6, BAS6, BA7, BAS7\nBA\nBetragsdatenanzeige Kreditnehmer Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG\nAngaben zu den Krediten nach § 14 KWG\nBerichtszeitraum 010\nVordruck 015\nKreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030\nKreditnehmereinheit – ID 040\nKreditnehmer – ID 050\nLEI des Kreditnehmers 051\nLaufende Nummer der EA 060\nFiliale 070\nZusatzangaben 071\nVerwendeter Ansatz 090\nAusfallkennzeichen 091\nAusfallwahrscheinlichkeit (PD) 092\nRisikogewicht 093\nDurchschnittliche Verlustquote (LGD) 094\nKreditnehmer-Ergänzungsschlüssel 095\nAngaben zu den Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro)\nGesamtposition Millionenkredite 100\ndarunter Realkredite 101\ndarunter wohnwirtschaftliche Realkredite 102\nGesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL) 104\nGesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL) 105\nGesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD) 106\nGesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB) 107\nGesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA) 108\ndavon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen 110\ndarunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere 111\ndarunter Handelsbuch 112\ndarunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen 113\ndarunter Handelsbuch 114\ndarunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115\ndarunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116\ndavon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte 120\ndarunter Bürgschaften, Garantien u. a. 121\ndarunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen 122\ndarunter offene widerrufliche Kreditzusagen 123\ndavon (Bezug 100) Derivate 130\ndarunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 131\ndarunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 132\nnachrichtlich\nRisikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 140\nRisikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 150\nSumme der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben) 160","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4027\nMillionenkreditgewährung von rechtlich unselbständigen Niederlassungen deutscher Banken mit Sitz in den am\neuropäischen grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmenden Ländern (in Tsd. Euro)\nBilanzielle Kreditforderungen – Bezug Position 110 ohne Positionen 111, 113 und 116\ndarunter\nÖsterreich – AT 110AT\nBelgien – BE 110BE\nTschechien – CZ 110CZ\nSpanien – ES 110ES\nFrankreich – FR 110FR\nItalien – IT 110IT\nPortugal – PT 110PT\nRumänien – RO 110RO\nAndere außerbilanzielle Geschäfte – Bezug Position 120 ohne Positionen 122 und 123\ndarunter\nÖsterreich – AT 120AT\nBelgien – BE 120BE\nTschechien – CZ 120CZ\nSpanien – ES 120ES\nFrankreich – FR 120FR\nItalien – IT 120IT\nPortugal – PT 120PT\nRumänien – RO 120RO\nBAS\nBetragsdatensummenanzeige Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG\nAngaben zu allen Krediten nach § 14 KWG\nBerichtszeitraum 010\nKreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030\nSachbearbeiter/-in 072\nTelefon 073\nE-Mail 074","4028 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017\nAngaben zu allen Krediten nach § 14 KWG (in Tsd. Euro)\nGesamtposition Millionenkredite 100\ndarunter Realkredite 101\ndarunter wohnwirtschaftliche Realkredite 102\nGesamtposition Millionenkredite – Notleidende Kreditforderungen (NPL) 104\nGesamtposition Millionenkredite – Erwarteter Verlust (EL) 105\nGesamtposition Millionenkredite – Risikoposition bei Ausfall (EaD) 106\nGesamtposition Millionenkredite – Einzelwertberichtigungen (EWB) 107\nGesamtposition Millionenkredite – Risikogewichteter Positionsbetrag (RWA) 108\ndavon (Bezug 100) Bilanzielle Kreditforderungen 110\ndarunter Schuldverschreibungen und andere verzinsliche Wertpapiere 111\ndarunter Handelsbuch 112\ndarunter Aktien, Beteiligungen, Anteile an Unternehmen 113\ndarunter Handelsbuch 114\ndarunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensnehmer 115\ndarunter Wertpapierpensions/-darlehensgeschäfte als Pensions-/Darlehensgeber 116\ndavon (Bezug 100) Andere außerbilanzielle Geschäfte 120\ndarunter Bürgschaften, Garantien u. a. 121\ndarunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen 122\ndarunter offene widerrufliche Kreditzusagen 123\ndavon (Bezug 100) Derivate 130\ndarunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 131\ndarunter Kontrahentenrisiko aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 132\nnachrichtlich\nRisikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsnehmer 140\nRisikoposition aus Kreditderivaten als Sicherungsgeber 150\nSumme der bewerteten Sicherheiten (nach banküblichen Maßstäben) 160\nMillionenkreditgewährung von rechtlich unselbständigen Niederlassungen deutscher Banken mit Sitz in den am\neuropäischen grenzüberschreitenden Datenaustausch teilnehmenden Ländern (in Tsd. Euro)\nBilanzielle Kreditforderungen – Bezug Position 110 ohne Positionen 111, 113 und 116\ndarunter\nÖsterreich – AT 110AT\nBelgien – BE 110BE\nTschechien – CZ 110CZ\nSpanien – ES 110ES\nFrankreich – FR 110FR\nItalien – IT 110IT\nPortugal – PT 110PT\nRumänien – RO 110RO\nAndere außerbilanzielle Geschäfte – Bezug Position 120 ohne Positionen 122 und 123\ndarunter\nÖsterreich – AT 120AT\nBelgien – BE 120BE\nTschechien – CZ 120CZ\nSpanien – ES 120ES\nFrankreich – FR 120FR\nItalien – IT 120IT\nPortugal – PT 120PT\nRumänien – RO 120RO","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 80, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2017 4029\nBA6\nBetragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG\nAngaben zu den Krediten nach § 14 KWG\nBerichtszeitraum 010\nVordruck 015\nKreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030\nKreditnehmereinheit – ID 040\nKreditnehmer – ID 050\nLaufende Nummer der EA 060\nFiliale 070\nZusatzangaben 071\nBereinigungsangaben (in Tsd. Euro)\n– Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung gegenüber\n– (Aval-)Konsortialführung hat Kreditgeber – ID 080\nBezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121\nBezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122\nBezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123\nBAS6\nSummenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG\nAngaben zu den Krediten nach § 14 KWG\nBerichtszeitraum 010\nKreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030\nBereinigungsangaben (in Tsd. Euro)\nBezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121\nBezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122\nBezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123\nBA7\nBetragsdatenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG\nAngaben zu den Krediten nach § 14 KWG\nBerichtszeitraum 010\nVordruck 015\nKreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030\nKreditnehmereinheit – ID 040\nKreditnehmer – ID 050\nLaufende Nummer der EA 060\nFiliale 070\nZusatzangaben 071\nBereinigungsangaben (in Tsd. Euro)\n– gesichert durch Bürgschaft/Garantie/Gewährleistung u. a. von\n– (Aval-)Gemeinschaftskredit mit Kreditgeber – ID 080\nBezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121\nBezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122\nBezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123\nBAS7\nSummenanzeige Kreditnehmer Bürgschaftsverhältnisse Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG\nAngaben zu den Krediten nach § 14 KWG\nBerichtszeitraum 010\nKreditgeber/nachgeordnetes Unternehmen – ID 030\nBereinigungsangaben (in Tsd. Euro)\nBezugsfeld BA 121 – „darunter Bürgschaften, Garantien u. a.“ 121\nBezugsfeld BA 122 – „darunter offene unwiderrufliche Kreditzusagen“ 122\nBezugsfeld BA 123 – „darunter offene widerrufliche Kreditzusagen“ 123"]}