{"id":"bgbl1-2016-55-1","kind":"bgbl1","year":2016,"number":55,"date":"2016-11-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/55#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2016-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2016/bgbl1_2016_55.pdf#page=2","order":1,"title":"Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)","law_date":"2016-11-21T00:00:00Z","page":2570,"pdf_page":2,"num_pages":21,"content":["2570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\nBundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017\n(BBVAnpG 2016/2017)\nVom 21. November 2016\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- „2,2 Prozent“ durch die Angabe „2,35 Prozent“\nsen: und die Angabe „1,76 Prozent“ durch die Angabe\n„1,88 Prozent“ ersetzt.\nArtikel 1 c) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2016“ durch\nÄnderung des die Angabe „1. Februar 2017“ und die Angabe\nBundesbesoldungsgesetzes „35 Euro“ durch die Angabe „30 Euro“ ersetzt.\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der 2. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den\nBekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), Anlagen 6 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas-\ndas zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Ok- sung.\ntober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, wird\nwie folgt geändert: Artikel 3\n1. § 14 wird wie folgt geändert: Änderung des\nBeamtenversorgungsgesetzes\na) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2015“ durch\ndie Angabe „1. März 2016“ ersetzt. § 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010\nb) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2015“ durch\n(BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 3a des Geset-\ndie Angabe „1. März 2016“ ersetzt.\nzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert\nc) In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2015“ durch worden ist, wird wie folgt geändert:\ndie Angabe „1. März 2016“ und die Angabe\n1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. März 2015“\n„20 Euro“ durch die Angabe „35 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „1. März 2016“ ersetzt.\n2. Nach § 14a Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz ein-\n2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2015 um\ngefügt:\n57,40 Euro“ durch die Wörter „1. März 2016 um\n„Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe 58,66 Euro“ ersetzt.\nGesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Vermin-\nderung nur bei der ersten Erhöhung.“ Artikel 4\n3. Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Weitere Änderung des\nAnlagen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas- Beamtenversorgungsgesetzes\nsung.\n§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt\ndurch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist,\nArtikel 2 wird wie folgt geändert:\nWeitere Änderung des 1. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. März 2016\nBundesbesoldungsgesetzes um 2,1 vom Hundert“ durch die Wörter „1. Februar\nDas Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Ar- 2017 um 2,25 vom Hundert“ ersetzt.\ntikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie 2. In Absatz 3 werden die Wörter „1. März 2016 um\nfolgt geändert: 58,66 Euro“ durch die Wörter „1. Februar 2017 um\n1. § 14 wird wie folgt geändert: 60,04 Euro“ ersetzt.\na) In Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2016“ durch\ndie Angabe „1. Februar 2017“ und die Angabe Artikel 5\n„2,2 Prozent“ durch die Angabe „2,35 Prozent“ Änderung des\nersetzt. Bundesbeamtengesetzes\nb) In Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2016“ durch Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009\ndie Angabe „1. Februar 2017“, die Angabe (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2571\nzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert Artikel 9\nworden ist, wird wie folgt geändert: Weitere Änderung der\n1. In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar Erschwerniszulagenverordnung\n2017“ durch die Angabe „1. Januar 2019“ ersetzt. Die Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt\n2. In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist,\n„1. Januar 2017“ durch die Angabe „1. Januar 2019“ wird wie folgt geändert:\nersetzt. 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nArtikel 6 a) In Nummer 1 wird die Angabe „5,01 Euro“ durch\ndie Angabe „5,13 Euro“ ersetzt.\nÄnderung der\nBundesmehrarbeitsvergütungsverordnung b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in aa) In Buchstabe a wird die Angabe „1,18 Euro“\nder Fassung der Bekanntmachung vom 4. November durch die Angabe „1,21 Euro“ ersetzt.\n2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 7 des bb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,35 Euro“\nGesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1772) durch die Angabe „2,41 Euro“ ersetzt.\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: 2. In § 17 wird die Angabe „1,58 Euro“ durch die An-\n1. In Absatz 1 wird die Angabe „11,99 Euro“ durch die gabe „1,62 Euro“ ersetzt.\nAngabe „12,25 Euro“, die Angabe „14,16 Euro“\ndurch die Angabe „14,47 Euro“, die Angabe Artikel 10\n„19,44 Euro“ durch die Angabe „19,87 Euro“ und\nÄnderung der\ndie Angabe „26,77 Euro“ durch die Angabe\nSoldatenvergütungsverordnung\n„27,36 Euro“ ersetzt.\n§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni\n2. In Absatz 3 wird die Angabe „26,60 Euro“ durch die\n2014 (BGBl. I S. 874) wird wie folgt geändert:\nAngabe „27,19 Euro“ und die Angabe „31,08 Euro“\ndurch die Angabe „31,76 Euro“ ersetzt. 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird die Angabe „23,40 Euro“ durch\nArtikel 7 die Angabe „23,91 Euro“ ersetzt.\nWeitere Änderung der b) In Nummer 2 wird die Angabe „46,80 Euro“ durch\nBundesmehrarbeitsvergütungsverordnung die Angabe „47,83 Euro“ ersetzt.\n§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ndie zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert\na) In Nummer 1 wird die Angabe „32,75 Euro“ durch\nworden ist, wird wie folgt geändert:\ndie Angabe „33,47 Euro“ ersetzt.\n1. In Absatz 1 wird die Angabe „12,25 Euro“ durch die\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „65,50 Euro“ durch\nAngabe „12,54 Euro“, die Angabe „14,47 Euro“\ndie Angabe „66,94 Euro“ ersetzt.\ndurch die Angabe „14,81 Euro“, die Angabe\n„19,87 Euro“ durch die Angabe „20,34 Euro“ und\ndie Angabe „27,36 Euro“ durch die Angabe Artikel 11\n„28,00 Euro“ ersetzt. Weitere Änderung der\nSoldatenvergütungsverordnung\n2. In Absatz 3 wird die Angabe „27,19 Euro“ durch die\nAngabe „27,83 Euro“ und die Angabe „31,76 Euro“ § 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt\ndurch die Angabe „32,51 Euro“ ersetzt. durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist,\nwird wie folgt geändert:\nArtikel 8 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nÄnderung der a) In Nummer 1 wird die Angabe „23,91 Euro“ durch\nErschwerniszulagenverordnung die Angabe „24,47 Euro“ ersetzt.\nDie Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung b) In Nummer 2 wird die Angabe „47,83 Euro“ durch\nder Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I die Angabe „48,95 Euro“ ersetzt.\nS. 3497), die zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom\n3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nist, wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „33,47 Euro“ durch\n1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: die Angabe „34,26 Euro“ ersetzt.\na) In Nummer 1 wird die Angabe „4,90 Euro“ durch b) In Nummer 2 wird die Angabe „66,94 Euro“ durch\ndie Angabe „5,01 Euro“ ersetzt. die Angabe „68,51 Euro“ ersetzt.\nb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: Artikel 12\naa) In Buchstabe a wird die Angabe „1,15 Euro“ Änderung der\ndurch die Angabe „1,18 Euro“ ersetzt. Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung\nbb) In Buchstabe b wird die Angabe „2,30 Euro“ In § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverord-\ndurch die Angabe „2,35 Euro“ ersetzt. nung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465) wird\n2. In § 17 wird die Angabe „1,55 Euro“ durch die An- die Angabe „11,99 Euro“ durch die Angabe\ngabe „1,58 Euro“ ersetzt. „12,25 Euro“, die Angabe „14,16 Euro“ durch die An-","2572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\ngabe „14,47 Euro“, die Angabe „19,44 Euro“ durch die Artikel 14\nAngabe „19,87 Euro“ und die Angabe „26,77 Euro“ Bekanntmachungserlaubnis\ndurch die Angabe „27,36 Euro“ ersetzt.\nDas Bundesministerium des Innern kann den Wort-\nlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenver-\nArtikel 13 sorgungsgesetzes, der Bundesmehrarbeitsvergütungs-\nWeitere Änderung der verordnung und der Erschwerniszulagenverordnung in\nSoldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung der vom 1. Februar 2017 an geltenden Fassung im\nBundesgesetzblatt bekannt machen.\nIn § 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverord-\nnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes ge- Artikel 15\nändert worden ist, wird die Angabe „12,25 Euro“ durch Inkrafttreten\ndie Angabe „12,54 Euro“, die Angabe „14,47 Euro“\ndurch die Angabe „14,81 Euro“, die Angabe (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2\n„19,87 Euro“ durch die Angabe „20,34 Euro“ und die mit Wirkung vom 1. März 2016 in Kraft.\nAngabe „27,36 Euro“ durch die Angabe „28,00 Euro“ (2) Die Artikel 2, 4, 7, 9, 11 und 13 treten am 1. Feb-\nersetzt. ruar 2017 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 21. November 2016\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister des Innern\nThomas de Maizière\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2573\nAnlage 1 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage IV\n(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)\nGültig ab 1. März 2016\nGrundgehalt\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA2 2 018,16 2 063,12 2 109,29 2 143,89 2 179,66 2 215,42 2 251,17 2 286,93\nA3 2 095,45 2 142,74 2 190,02 2 228,10 2 266,17 2 304,22 2 342,31 2 380,36\nA4 2 139,30 2 195,80 2 252,32 2 297,31 2 342,31 2 387,29 2 432,27 2 473,81\nA5 2 155,42 2 225,78 2 282,30 2 337,69 2 393,07 2 449,60 2 504,95 2 559,17\nA6 2 201,56 2 283,49 2 366,52 2 429,97 2 495,72 2 559,17 2 629,54 2 690,68\nA7 2 311,16 2 383,84 2 479,61 2 577,63 2 673,38 2 770,28 2 842,96 2 915,62\nA8 2 444,97 2 532,65 2 656,07 2 780,67 2 905,24 2 991,75 3 079,43 3 165,95\nA9 2 638,76 2 725,29 2 861,42 2 999,84 3 135,94 3 228,46 3 324,72 3 418,58\nA 10 2 824,48 2 943,30 3 115,20 3 287,86 3 463,72 3 586,13 3 708,49 3 830,91\nA 11 3 228,46 3 410,26 3 590,87 3 772,67 3 897,43 4 022,20 4 146,97 4 271,75\nA 12 3 461,37 3 676,43 3 892,69 4 107,75 4 257,48 4 404,81 4 553,35 4 704,26\nA 13 4 059,04 4 261,05 4 461,85 4 663,85 4 802,88 4 943,10 5 082,10 5 218,75\nA 14 4 174,30 4 434,51 4 695,94 4 956,15 5 135,56 5 316,20 5 495,61 5 676,24\nA 15 5 102,31 5 337,60 5 517,00 5 696,43 5 875,87 6 054,10 6 232,33 6 409,37\nA 16 5 628,70 5 902,01 6 108,75 6 315,51 6 521,08 6 729,03 6 935,78 7 140,16\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für\nUnteroffiziere um 21,11 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen\nDienstes sowie für Offiziere um 9,21 Euro.\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nB1 6 409,37\nB2 7 445,54\nB3 7 883,98\nB4 8 342,64\nB5 8 869,05\nB6 9 369,31\nB7 9 851,72\nB8 10 356,71\nB9 10 982,92\nB 10 12 928,08\nB 11 13 430,70","2574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nW1 4 460,67\nStufe 1 Stufe 2 Stufe 3\nW2 5 541,73 5 867,71 6 193,71\nW3 6 193,71 6 628,34 7 062,99\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR1 4 059,04 4 449,97 4 842,09 5 189,08 5 534,84 5 881,81 6 226,40 6 575,73\nR2 4 932,38 5 185,50 5 437,41 5 782,00 6 128,94 6 474,74 6 821,71 7 168,69\nR3 7 883,98\nR4 8 342,64\nR5 8 869,05\nR6 9 369,31\nR7 9 851,72\nR8 10 356,71\nR9 10 982,92\nR 10 13 484,20","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2575\nAnlage 2 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage V\n(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)\nGültig ab 1. März 2016\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\n135,98 252,22\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n116,24 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 362,18 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 114,57 Euro\n– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 121,62 Euro","2576\nAnlage 3 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage VI\n(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)\nGültig ab 1. März 2016\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\nAuslandszuschlag\nVI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\nGrund- 2 162,98 2 436,48 2 747,25 3 100,31 3 509,96 3 979,49 4 513,01 5 119,16 5 807,90 6 590,50 7 479,67 8 489,96 9 637,88 Monats-\ngehalts- Zonen-\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge\nspanne stufe\n2 162,97 2 436,47 2 747,24 3 100,30 3 509,95 3 979,48 4 513,00 5 119,15 5 807,89 6 590,49 7 479,66 8 489,95 9 637,87 10 942,18 10 942,19 in Euro\nZonen-\nstufe\n1 741,12 803,06 869,52 943,85 1 023,83 1 112,79 1 209,64 1 316,67 1 434,93 1 566,71 1 710,88 1 771,69 1 835,89 1 904,60 1 977,82 1 143,04\n2 824,45 890,91 963,01 1 041,84 1 128,58 1 224,32 1 327,93 1 442,82 1 568,97 1 708,61 1 861,79 1 931,63 2 005,97 2 084,81 2 169,28 2 157,69\n3 906,68 978,78 1 056,48 1 140,95 1 234,44 1 335,81 1 447,33 1 568,97 1 702,99 1 850,53 2 011,62 2 091,58 2 176,04 2 266,15 2 360,75 3 172,33\n4 988,90 1 066,63 1 149,98 1 240,09 1 339,17 1 447,33 1 565,58 1 695,09 1 837,02 1 992,45 2 162,50 2 251,51 2 346,12 2 446,36 2 552,22 4 186,96\n5 1 072,26 1 154,49 1 243,46 1 339,17 1 443,94 1 558,82 1 683,83 1 820,12 1 969,92 2 134,37 2 313,45 2 411,45 2 516,20 2 626,57 2 744,82 5 202,74\n6 1 154,49 1 242,35 1 335,81 1 438,32 1 549,81 1 670,33 1 802,11 1 946,27 2 103,97 2 276,27 2 464,37 2 571,38 2 686,29 2 806,80 2 936,32 6 217,37\n7 1 237,83 1 330,18 1 429,30 1 537,41 1 654,57 1 781,83 1 921,49 2 072,42 2 238,00 2 418,19 2 615,30 2 732,45 2 856,33 2 988,12 3 127,78 7 232,01\n8 1 320,04 1 418,04 1 522,79 1 636,56 1 759,30 1 893,34 2 039,78 2 198,58 2 370,89 2 560,11 2 766,23 2 892,38 3 026,40 3 168,34 3 319,25 8 246,66\n9 1 403,37 1 505,90 1 616,26 1 735,65 1 865,18 2 005,97 2 158,02 2 324,72 2 504,91 2 702,04 2 917,15 3 052,31 3 196,49 3 348,53 3 510,73 9 261,30\n10 1 485,60 1 593,74 1 709,75 1 834,76 1 969,92 2 117,48 2 276,27 2 449,74 2 638,94 2 843,96 3 066,96 3 212,25 3 365,43 3 528,75 3 702,20 10 275,95\n11 1 567,84 1 681,58 1 802,11 1 933,88 2 075,80 2 228,98 2 395,68 2 575,90 2 771,88 2 985,86 3 217,90 3 372,20 3 535,49 3 710,09 3 894,81 11 290,61\n12 1 651,18 1 769,42 1 895,61 2 033,00 2 180,54 2 340,49 2 513,94 2 702,04 2 905,89 3 127,78 3 368,82 3 532,13 3 705,56 3 890,29 4 086,27 12 305,24\n13 1 733,41 1 857,29 1 989,06 2 131,00 2 285,30 2 451,99 2 632,22 2 828,19 3 039,93 3 269,70 3 519,73 3 692,07 3 875,66 4 070,49 4 277,77 13 319,88\n14 1 816,75 1 945,14 2 082,56 2 230,10 2 391,17 2 563,49 2 750,46 2 953,19 3 172,84 3 411,62 3 670,66 3 852,00 4 045,73 4 250,73 4 469,22 14 334,52\n15 1 898,97 2 033,00 2 174,93 2 329,22 2 495,92 2 675,02 2 869,86 3 079,36 3 306,88 3 553,54 3 821,59 4 013,06 4 215,78 4 432,07 4 660,69 15 349,16\n16 1 981,18 2 120,86 2 268,38 2 428,34 2 600,67 2 787,63 2 988,12 3 205,49 3 440,88 3 695,44 3 971,40 4 172,99 4 385,88 4 612,25 4 852,18 16 363,81\n17 2 064,54 2 208,70 2 361,88 2 527,44 2 706,54 2 899,14 3 106,38 3 331,64 3 574,93 3 837,36 4 122,32 4 332,95 4 555,94 4 792,48 5 044,77 17 378,46\n18 2 146,77 2 295,43 2 455,36 2 626,57 2 811,29 3 010,64 3 225,77 3 457,79 3 707,83 3 979,27 4 273,25 4 492,87 4 726,02 4 973,82 5 236,25 18 393,09\n19 2 230,10 2 383,29 2 548,84 2 725,69 2 916,02 3 122,15 3 344,03 3 582,82 3 841,88 4 121,20 4 424,19 4 652,81 4 896,10 5 154,03 5 427,72 19 408,84\n20 2 312,32 2 471,12 2 641,20 2 824,81 3 021,91 3 233,65 3 462,29 3 708,96 3 975,91 4 263,11 4 575,10 4 812,75 5 066,17 5 334,23 5 619,20 20 423,49","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2577\nAnlage 4 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage VIII\n(zu § 61)\nGültig ab 1. März 2016\nAnwärtergrundbetrag\nBesoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter Grundbetrag\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt (Monatsbeträge in Euro)\nA 2 bis A 4 1 015,56\nA 5 bis A 8 1 138,99\nA 9 bis A 11 1 193,38\nA 12 1 336,69\nA 13 oder R 1 1 404,68","2578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\nAnlage 5 zu Artikel 1 Nummer 3\nAnlage IX\n(zu den Anlagen I und III)\nGültig ab 1. März 2016\nZulagen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I Monatsbetrag in Euro/\ngeregelt in oder Anlage III geregelt Prozentsatz\n1 2 3\n1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\n2 Vorbemerkung\n3 Stellenzulagen\n4 Nummer 3a 134,22\n5 Nummer 4 111,00\n6 Nummer 4a 112,74\n7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57\n8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69\n9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53\n10 Nummer 5a\n11 Absatz 1\n12 Nummer 1\n13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9 307,33\n14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34\n15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9 262,50\n16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51\n17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-\ngruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und\nhöher 339,34\n18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9 211,29\n19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89\n20 Nummer 4\n21 Buchstabe a\n22 Doppelbuchstabe aa 339,34\n23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50\n24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29\n25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9 134,45\n26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29\n27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-\ndungsgruppe A 13 und höher 294,51\n28 Nummer 6\n29 Absatz 1 Satz 1\n30 Nummer 1 483,17\n31 Nummer 2 386,54\n32 Nummer 3 338,05\n33 Nummer 4 309,23\n34 Absatz 1 Satz 2 614,64","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2579\n35 Nummer 6a 107,38\n36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n37 – A 2 bis A 5 A5\n38 – A 6 bis A 9 A9\n39 – A 10 bis A 13 A 13\n40 – A 14, A 15, B 1 A 15\n41 – A 16, B 2 bis B 4 B3\n42 – B 5 bis B 7 B6\n43 – B 8 bis B 10 B9\n44 – B 11 B 11\n45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen\n46 – A 2 bis A 5 120,80\n47 – A 6 bis A 9 161,06\n48 – A 10 und höher 201,32\n49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n50 – A 2 bis A 5 102,98\n51 – A 6 bis A 9 140,43\n52 – A 10 bis A 13 173,21\n53 – A 14 und höher 205,95\n54 Anwärter der Laufbahngruppe\n55 – des mittleren Dienstes 74,90\n56 – des gehobenen Dienstes 98,29\n57 – des höheren Dienstes 121,72\n58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen\n59 – A 2 bis A 5 96,63\n60 – A 6 bis A 9 128,85\n61 – A 10 bis A 13 161,06\n62 – A 14 und höher 193,27\n63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n64 – A 2 bis A 5 85,00\n65 – A 6 bis A 9 110,00\n66 – A 10 bis A 13 125,00\n67 – A 14 und höher 140,00\n68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n69 – einem Jahr 66,87\n70 – zwei Jahren 133,75\n71 Nummer 9a\n72 Absatz 1\n73 Nummer 1 107,38\n74 Nummer 2 214,74\n75 Nummer 3 161,06\n76 Absatz 2\n77 Nummer 1 42,94\n78 Nummer 2 53,69\n79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n80 – einem Jahr 93,62\n81 – zwei Jahren 187,25\n82 Nummer 11 614,64\n83 Nummer 12 40,27\n84 Nummer 13 Beamte des mittleren Dienstes 17,91\n85 Beamte des gehobenen Dienstes 40,27\n86 Nummer 14 24,17","2580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\n87 Andere Zulagen\n88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen\n89 – A 2 bis A 7 46,02\n90 – A 8 bis A 11 61,36\n91 – A 12 bis A 15 71,58\n92 – A 16 und höher 92,03\n93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)\n94 – A 2 und A 3 12,78\n95 – A 4 bis A 6 17,90\n96 – A 7 bis A 10 35,79\n97 – A 11 40,90\n98 – A 12 bis A 15 48,57\n99 – A 16 bis B 4 58,80\n100 – B 5 bis B 7 71,58\n101 Amtszulagen\n102 Besoldungs-\nFußnote(n)\ngruppe\n103 A 2 1 39,49\n104 2 72,85\n105 A 3 2 39,49\n106 4 72,85\n107 5 36,78\n108 A 4 1 39,49\n109 2 72,85\n110 4 7,94\n111 A 5 1 39,49\n112 3 72,85\n113 A 6 2 39,49\n114 A 7 5 49,05\n115 A 8 1 63,19\n116 A 9 1, 3 294,00\n117 A 13 1, 11 298,79\n118 7 136,57\n119 A 14 5 204,85\n120 A 15 3 273,10\n121 8 204,85\n122 A 16 10 229,09\n123 B 10 1 473,38\n124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)\n125 Stellenzulage\n126 Vorbemerkung\n127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n128 –R1 R1\n129 – R 2 bis R 4 R3\n130 – R 5 bis R 7 R6\n131 – R 8 und höher R9\n132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des\ndes Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n133 –R1 A 15\n134 – R 2 bis R 4 B3\n135 – R 5 bis R 7 B6\n136 – R 8 und höher B9","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2581\n137 Amtszulagen\n138 Besoldungs-\nFußnote\ngruppe\n139 R 2 1 226,49\n140 R 8 1 452,88\n* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","2582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\nAnlage 6 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage IV\n(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)\nGültig ab 1. Februar 2017\nGrundgehalt\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nA2 2 065,59 2 111,60 2 158,86 2 194,27 2 230,88 2 267,48 2 304,07 2 340,67\nA3 2 144,69 2 193,09 2 241,49 2 280,46 2 319,42 2 358,37 2 397,35 2 436,30\nA4 2 189,57 2 247,40 2 305,25 2 351,30 2 397,35 2 443,39 2 489,43 2 531,94\nA5 2 206,07 2 278,09 2 335,93 2 392,63 2 449,31 2 507,17 2 563,82 2 619,31\nA6 2 253,30 2 337,15 2 422,13 2 487,07 2 554,37 2 619,31 2 691,33 2 753,91\nA7 2 365,47 2 439,86 2 537,88 2 638,20 2 736,20 2 835,38 2 909,77 2 984,14\nA8 2 502,43 2 592,17 2 718,49 2 846,02 2 973,51 3 062,06 3 151,80 3 240,35\nA9 2 700,77 2 789,33 2 928,66 3 070,34 3 209,63 3 304,33 3 402,85 3 498,92\nA 10 2 890,86 3 012,47 3 188,41 3 365,12 3 545,12 3 670,40 3 795,64 3 920,94\nA 11 3 304,33 3 490,40 3 675,26 3 861,33 3 989,02 4 116,72 4 244,42 4 372,14\nA 12 3 542,71 3 762,83 3 984,17 4 204,28 4 357,53 4 508,32 4 660,35 4 814,81\nA 13 4 154,43 4 361,18 4 566,70 4 773,45 4 915,75 5 059,26 5 201,53 5 341,39\nA 14 4 272,40 4 538,72 4 806,29 5 072,62 5 256,25 5 441,13 5 624,76 5 809,63\nA 15 5 222,21 5 463,03 5 646,65 5 830,30 6 013,95 6 196,37 6 378,79 6 559,99\nA 16 5 760,97 6 040,71 6 252,31 6 463,92 6 674,33 6 887,16 7 098,77 7 307,95\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10\nDas Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für\nUnteroffiziere um 21,61 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen\nDienstes sowie für Offiziere um 9,43 Euro.\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nB1 6 559,99\nB2 7 620,51\nB3 8 069,25\nB4 8 538,69\nB5 9 077,47\nB6 9 589,49\nB7 10 083,24\nB8 10 600,09\nB9 11 241,02\nB 10 13 231,89\nB 11 13 746,32","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2583\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehalt\nBesoldungsgruppe\n(Monatsbeträge in Euro)\nW1 4 565,50\nStufe 1 Stufe 2 Stufe 3\nW2 5 671,96 6 005,60 6 339,26\nW3 6 339,26 6 784,11 7 228,97\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nBesol- Grundgehalt\ndungs- (Monatsbeträge in Euro)\ngruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nR1 4 154,43 4 554,54 4 955,88 5 311,02 5 664,91 6 020,03 6 372,72 6 730,26\nR2 5 048,29 5 307,36 5 565,19 5 917,88 6 272,97 6 626,90 6 982,02 7 337,15\nR3 8 069,25\nR4 8 538,69\nR5 9 077,47\nR6 9 589,49\nR7 10 083,24\nR8 10 600,09\nR9 11 241,02\nR 10 13 801,08","2584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\nAnlage 7 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage V\n(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)\nGültig ab 1. Februar 2017\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Absatz 1) (§ 40 Absatz 2)\n139,18 258,15\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um\n118,97 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 370,69 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\n– in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,\n– in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und\n– in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück-\nbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1\n– Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 117,26 Euro\n– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 124,48 Euro","Anlage 8 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage VI\n(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)\nGültig ab 1. Februar 2017\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\nAuslandszuschlag\nVI.1 (Monatsbeträge in Euro) VI.2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\nGrund- 2 213,81 2 493,74 2 811,81 3 173,17 3 592,44 4 073,01 4 619,07 5 239,46 5 944,39 6 745,38 7 655,44 8 689,47 9 864,37 Monats-\ngehalts- Zonen-\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab beträge\nspanne stufe\n2 213,80 2 493,73 2 811,80 3 173,16 3 592,43 4 073,00 4 619,06 5 239,45 5 944,38 6 745,37 7 655,43 8 689,46 9 864,36 11 199,32 11 199,33 in Euro\nZonen-\nstufe\n1 755,05 818,16 885,87 961,59 1 043,08 1 133,71 1 232,38 1 341,42 1 461,91 1 596,16 1 743,04 1 805,00 1 870,40 1 940,41 2 015,00 1 145,73\n2 839,95 907,66 981,11 1 061,43 1 149,80 1 247,34 1 352,90 1 469,95 1 598,47 1 740,73 1 896,79 1 967,94 2 043,68 2 124,00 2 210,06 2 160,65\n3 923,73 997,18 1 076,34 1 162,40 1 257,65 1 360,92 1 474,54 1 598,47 1 735,01 1 885,32 2 049,44 2 130,90 2 216,95 2 308,75 2 405,13 3 175,57\n4 1 007,49 1 086,68 1 171,60 1 263,40 1 364,35 1 474,54 1 595,01 1 726,96 1 871,56 2 029,91 2 203,16 2 293,84 2 390,23 2 492,35 2 600,20 4 190,47\n5 1 092,42 1 176,19 1 266,84 1 364,35 1 471,09 1 588,13 1 715,49 1 854,34 2 006,95 2 174,50 2 356,94 2 456,79 2 563,50 2 675,95 2 796,42 5 206,55\n6 1 176,19 1 265,71 1 360,92 1 465,36 1 578,95 1 701,73 1 835,99 1 982,86 2 143,52 2 319,06 2 510,70 2 619,72 2 736,79 2 859,57 2 991,52 6 221,46\n7 1 261,10 1 355,19 1 456,17 1 566,31 1 685,68 1 815,33 1 957,61 2 111,38 2 280,07 2 463,65 2 664,47 2 783,82 2 910,03 3 044,30 3 186,58 7 236,37\n8 1 344,86 1 444,70 1 551,42 1 667,33 1 792,37 1 928,93 2 078,13 2 239,91 2 415,46 2 608,24 2 818,24 2 946,76 3 083,30 3 227,90 3 381,65 8 251,30\n9 1 429,75 1 534,21 1 646,65 1 768,28 1 900,25 2 043,68 2 198,59 2 368,42 2 552,00 2 752,84 2 971,99 3 109,69 3 256,58 3 411,48 3 576,73 9 266,21\n10 1 513,53 1 623,70 1 741,89 1 869,25 2 006,95 2 157,29 2 319,06 2 495,80 2 688,55 2 897,43 3 124,62 3 272,64 3 428,70 3 595,09 3 771,80 10 281,14\n11 1 597,32 1 713,19 1 835,99 1 970,24 2 114,83 2 270,88 2 440,72 2 624,33 2 823,99 3 041,99 3 278,40 3 435,60 3 601,96 3 779,84 3 968,03 11 296,07\n12 1 682,22 1 802,69 1 931,25 2 071,22 2 221,53 2 384,49 2 561,20 2 752,84 2 960,52 3 186,58 3 432,15 3 598,53 3 775,22 3 963,43 4 163,09 12 310,98\n13 1 766,00 1 892,21 2 026,45 2 171,06 2 328,26 2 498,09 2 681,71 2 881,36 3 097,08 3 331,17 3 585,90 3 761,48 3 948,52 4 147,02 4 358,19 13 325,89\n14 1 850,90 1 981,71 2 121,71 2 272,03 2 436,12 2 611,68 2 802,17 3 008,71 3 232,49 3 475,76 3 739,67 3 924,42 4 121,79 4 330,64 4 553,24 14 340,81\n15 1 934,67 2 071,22 2 215,82 2 373,01 2 542,84 2 725,31 2 923,81 3 137,25 3 369,05 3 620,35 3 893,44 4 088,51 4 295,04 4 515,39 4 748,31 15 355,72\n16 2 018,43 2 160,73 2 311,03 2 473,99 2 649,56 2 840,04 3 044,30 3 265,75 3 505,57 3 764,91 4 046,06 4 251,44 4 468,33 4 698,96 4 943,40 16 370,65\n17 2 103,35 2 250,22 2 406,28 2 574,96 2 757,42 2 953,64 3 164,78 3 394,27 3 642,14 3 909,50 4 199,82 4 414,41 4 641,59 4 882,58 5 139,61 17 385,58\n18 2 187,13 2 338,58 2 501,52 2 675,95 2 864,14 3 067,24 3 286,41 3 522,80 3 777,54 4 054,08 4 353,59 4 577,34 4 814,87 5 067,33 5 334,69 18 400,48\n19 2 272,03 2 428,10 2 596,76 2 776,93 2 970,84 3 180,85 3 406,90 3 650,18 3 914,11 4 198,68 4 507,36 4 740,28 4 988,15 5 250,93 5 529,76 19 416,53\n20 2 355,79 2 517,58 2 690,85 2 877,92 3 078,72 3 294,44 3 527,38 3 778,69 4 050,66 4 343,26 4 661,11 4 903,23 5 161,41 5 434,51 5 724,84 20 431,45\n2585","2586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\nAnlage 9 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage VIII\n(zu § 61)\nGültig ab 1. Februar 2017\nAnwärtergrundbetrag\nBesoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter\nGrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt\nA 2 bis A 4 1 045,56\nA 5 bis A 8 1 168,99\nA 9 bis A 11 1 223,38\nA 12 1 366,69\nA 13 oder R 1 1 434,68","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2587\nAnlage 10 zu Artikel 2 Nummer 2\nAnlage IX\n(zu den Anlagen I und III)\nGültig ab 1. Februar 2017\nZulagen\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I Monatsbetrag in Euro/\ngeregelt in oder Anlage III geregelt Prozentsatz\n1 2 3\n1 Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)\n2 Vorbemerkung\n3 Stellenzulagen\n4 Nummer 3a 134,22\n5 Nummer 4 111,00\n6 Nummer 4a 112,74\n7 Nummer 5 Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 37,57\n8 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 53,69\n9 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 80,53\n10 Nummer 5a\n11 Absatz 1\n12 Nummer 1\n13 Buchstabe a Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9 307,33\n14 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 339,34\n15 Buchstabe b Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9 262,50\n16 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 294,51\n17 Buchstabe c Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs-\ngruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs-\ngruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und\nhöher 339,34\n18 Nummer 2 und 3 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9 211,29\n19 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 236,89\n20 Nummer 4\n21 Buchstabe a\n22 Doppelbuchstabe aa 339,34\n23 Doppelbuchstabe bb Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 262,50\n24 Buchstabe b Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be-\nsoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29\n25 Nummer 5 und 6 Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5\nbis A 9 134,45\n26 Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12\nsowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 211,29\n27 Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol-\ndungsgruppe A 13 und höher 294,51\n28 Nummer 6\n29 Absatz 1 Satz 1\n30 Nummer 1 483,17\n31 Nummer 2 386,54\n32 Nummer 3 338,05\n33 Nummer 4 309,23\n34 Absatz 1 Satz 2 614,64","2588 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\n35 Nummer 6a 107,38\n36 Nummer 7 Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n37 – A 2 bis A 5 A5\n38 – A 6 bis A 9 A9\n39 – A 10 bis A 13 A 13\n40 – A 14, A 15, B 1 A 15\n41 – A 16, B 2 bis B 4 B3\n42 – B 5 bis B 7 B6\n43 – B 8 bis B 10 B9\n44 – B 11 B 11\n45 Nummer 8 Beamte der Besoldungsgruppen\n46 – A 2 bis A 5 120,80\n47 – A 6 bis A 9 161,06\n48 – A 10 und höher 201,32\n49 Nummer 8a Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n50 – A 2 bis A 5 102,98\n51 – A 6 bis A 9 140,43\n52 – A 10 bis A 13 173,21\n53 – A 14 und höher 205,95\n54 Anwärter der Laufbahngruppe\n55 – des mittleren Dienstes 74,90\n56 – des gehobenen Dienstes 98,29\n57 – des höheren Dienstes 121,72\n58 Nummer 8b Beamte der Besoldungsgruppen\n59 – A 2 bis A 5 96,63\n60 – A 6 bis A 9 128,85\n61 – A 10 bis A 13 161,06\n62 – A 14 und höher 193,27\n63 Nummer 8c Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen\n64 – A 2 bis A 5 85,00\n65 – A 6 bis A 9 110,00\n66 – A 10 bis A 13 125,00\n67 – A 14 und höher 140,00\n68 Nummer 9 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n69 – einem Jahr 66,87\n70 – zwei Jahren 133,75\n71 Nummer 9a\n72 Absatz 1\n73 Nummer 1 107,38\n74 Nummer 2 214,74\n75 Nummer 3 161,06\n76 Absatz 2\n77 Nummer 1 42,94\n78 Nummer 2 53,69\n79 Nummer 10 Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von\n80 – einem Jahr 93,62\n81 – zwei Jahren 187,25\n82 Nummer 11 614,64\n83 Nummer 12 40,27\n84 Nummer 13 Beamte des mittleren Dienstes 17,91\n85 Beamte des gehobenen Dienstes 40,27\n86 Nummer 14 24,17","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016 2589\n87 Andere Zulagen\n88 Nummer 16 Beamte der Besoldungsgruppen\n89 – A 2 bis A 7 46,02\n90 – A 8 bis A 11 61,36\n91 – A 12 bis A 15 71,58\n92 – A 16 und höher 92,03\n93 Nummer 17 Beamte der Besoldungsgruppe(n)\n94 – A 2 und A 3 12,78\n95 – A 4 bis A 6 17,90\n96 – A 7 bis A 10 35,79\n97 – A 11 40,90\n98 – A 12 bis A 15 48,57\n99 – A 16 bis B 4 58,80\n100 – B 5 bis B 7 71,58\n101 Amtszulagen\n102 Besoldungs-\nFußnote(n)\ngruppe\n103 A 2 1 40,42\n104 2 74,56\n105 A 3 2 40,42\n106 4 74,56\n107 5 37,64\n108 A 4 1 40,42\n109 2 74,56\n110 4 8,13\n111 A 5 1 40,42\n112 3 74,56\n113 A 6 2 40,42\n114 A 7 5 50,20\n115 A 8 1 64,67\n116 A 9 1, 3 300,91\n117 A 13 1, 11 305,81\n118 7 139,78\n119 A 14 5 209,66\n120 A 15 3 279,52\n121 8 209,66\n122 A 16 10 234,47\n123 B 10 1 484,50\n124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)\n125 Stellenzulage\n126 Vorbemerkung\n127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und 12,5 Prozent des\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) Endgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n128 –R1 R1\n129 – R 2 bis R 4 R3\n130 – R 5 bis R 7 R6\n131 – R 8 und höher R9\n132 bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen 12,5 Prozent des\ndes Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Endgrundgehalts\nStaatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) oder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts der\nBesoldungsgruppe*\n133 –R1 A 15\n134 – R 2 bis R 4 B3\n135 – R 5 bis R 7 B6\n136 – R 8 und höher B9","2590 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2016\n137 Amtszulagen\n138 Besoldungs-\nFußnote\ngruppe\n139 R 2 1 231,81\n140 R 8 1 463,52\n* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091)."]}