{"id":"bgbl1-2016-51-2","kind":"bgbl1","year":2016,"number":51,"date":"2016-10-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/51#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2016-51-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2016/bgbl1_2016_51.pdf#page=11","order":2,"title":"Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung","law_date":"2016-10-25T00:00:00Z","page":2403,"pdf_page":11,"num_pages":43,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2403\nSiebte Verordnung\nzur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung\nVom 25. Oktober 2016\nAuf Grund des § 80 Absatz 4 des Bundesbeamten- die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3\ngesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verord- des Beamtenversorgungsgesetzes, § 9a des Bun-\nnet das Bundesministerium des Innern im Einverneh- desbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6\nmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministe- des Postpersonalrechtsgesetzes.“\nrium der Finanzen, dem Bundesministerium der Vertei-\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\ndigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:\na) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge-\nArtikel 1 fügt:\nÄnderung der „(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden bei privat\nBundesbeihilfeverordnung krankenversicherten Versorgungsempfängerin-\nDie Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 nen und Versorgungsempfängern, die\n(BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 11 des Geset- 1. eine Teilzeitbeschäftigung als Tarifbeschäf-\nzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert wor- tigte im öffentlichen Dienst ausüben und\nden ist, wird wie folgt geändert:\n2. auf Grund ihres dienstrechtlichen Status we-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nder einen Beitragszuschuss nach § 257 des\na) Die Angabe zu § 15 wird durch die folgenden Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten\nAngaben ersetzt: noch nach § 5 des Fünften Buches Sozialge-\n„§ 15 Implantologische Leistungen setzbuch versicherungspflichtig sind.“\n§ 15a Kieferorthopädische Leistungen b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\n§ 15b Funktionsanalytische und funktionsthe- 4. § 6 wird wie folgt geändert:\nrapeutische Leistungen“.\na) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nb) Die Angaben zu den §§ 26 und 27 werden durch\ndie folgenden Angaben ersetzt: „Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistun-\ngen, die auf Grund von Vereinbarungen oder\n„§ 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen\nVerträgen zwischen Leistungserbringerinnen\nKrankenhäusern\noder Leistungserbringern und gesetzlichen\n§ 26a Krankenhausleistungen in Krankenhäu- Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozial-\nsern ohne Zulassung gesetzbuch, Unternehmen der privaten Kranken-\n§ 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege versicherung oder Beihilfeträgern erbracht\nbei fehlender Pflegebedürftigkeit“. worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart\nwerden.“\nc) Die Angabe zu § 45 wird durch die folgenden\nAngaben ersetzt: b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Einzelfällen“\n„§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikati- durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt.\nonshilfe 5. In § 9 Absatz 2 wird nach den Wörtern „ist der“ das\n§ 45a Organspende und andere Spenden Wort „abstrakt“ eingefügt.\n§ 45b Klinisches Krebsregister“. 6. In § 11 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird das\nd) Folgende Angabe wird angefügt: Wort „begründeten“ gestrichen.\n„Anlage 15 Heilbäder- und Kur- 7. § 15 wird durch die folgenden §§ 15 bis 15b ersetzt:\n(zu § 35 Absatz 1 Nummer 4) orteverzeichnis“.\n„§ 15\n2. Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz ein- Implantologische Leistungen\ngefügt: (1) Aufwendungen für implantologische Leistun-\n„Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne gen nach Abschnitt K der Anlage 1 zur Gebühren-\nvon Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, ordnung für Zahnärzte und alle damit in Zusam-","2404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nmenhang stehenden weiteren Aufwendungen nach kombinierte kieferchirurgische und kieferortho-\nder Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte und der pädische Behandlung erfolgt.\nAnlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte sind Voraussetzung ist, dass die Festsetzungsstelle den\nbeihilfefähig bei Aufwendungen vor Beginn der Behandlung auf der\n1. größeren Kiefer- oder Gesichtsdefekten, die ihre Grundlage eines vorgelegten Heil- und Kostenpla-\nUrsache haben in nes zugestimmt hat. Die Aufwendungen für die Er-\na) Tumoroperationen, stellung des Heil- und Kostenplanes nach Satz 2\nsind beihilfefähig.\nb) Entzündungen des Kiefers,\n(2) Für eine kieferorthopädische Behandlung Er-\nc) Operationen infolge großer Zysten, wachsener ist abweichend von Absatz 1 Satz 1\nd) Operationen infolge von Osteopathien, sofern Nummer 1 eine Beihilfe zu Aufwendungen zu bewil-\nkeine Kontraindikation für eine Implantatver- ligen, wenn durch ein Gutachten bestätigt wird,\nsorgung vorliegt, dass\ne) angeborenen Fehlbildungen des Kiefers, Lip- 1. die Behandlung ausschließlich medizinisch indi-\npen-Kiefer-Gaumen-Spalten, ektodermalen ziert ist und ästhetische Gründe ausgeschlossen\nDysplasien oder werden können,\nf) Unfällen, 2. keine Behandlungsalternative vorhanden ist,\n2. dauerhaft bestehender extremer Xerostomie, 3. erhebliche Folgeprobleme bestehen, insbeson-\ninsbesondere bei einer Tumorbehandlung, dere bei einer craniomandibulären Dysfunktion,\nund\n3. generalisierter genetischer Nichtanlage von Zäh-\nnen, 4. eine sekundäre Anomalie vorliegt, die erst im Er-\nwachsenenalter erworben wurde.\n4. nicht willentlich beeinflussbaren muskulären\nFehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (3) Bei einem Abbruch einer kieferorthopädi-\noder schen Behandlung, den die beihilfeberechtigte oder\ndie berücksichtigungsfähige Person zu vertreten\n5. implantatbasiertem Zahnersatz im zahnlosen\nhat, oder bei einem Wechsel der Kieferorthopädin\nOber- oder Unterkiefer.\noder des Kieferorthopäden bleiben nur die Aufwen-\nIm Fall des Satzes 1 Nummer 5 sind die Aufwen- dungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kos-\ndungen für höchstens vier Implantate je Kiefer, ein- tenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt\nschließlich bereits vorhandener Implantate, zu de- hatte, noch nicht abgerechnet sind.\nnen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öf-\n(4) Ist eine Weiterbehandlung über den Regelfall\nfentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig.\neines vierjährigen Zeitraums hinaus medizinisch\nMaßgebend für die Voraussetzung eines zahnlosen\nnotwendig, muss der Festsetzungsstelle vor Ablauf\nOber- oder Unterkiefers ist der Zeitpunkt der Fixie-\nder laufenden Behandlung ein neuer Heil- und Kos-\nrung der Prothese. Zahnlos im Sinne der Verord-\ntenplan vorgelegt werden. Pro Jahr der Weiterbe-\nnung ist ein Kiefer ohne Zähne und Zahnfragmente.\nhandlung werden 25 Prozent der Aufwendungen\n(2) Liegt keiner der in Absatz 1 Satz 1 genannten für die kieferorthopädischen Leistungen nach den\nFälle vor, sind die Aufwendungen für höchstens Nummern 6030 bis 6080 der Anlage 1 zur Gebüh-\nzwei Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vor- renordnung für Zahnärzte als beihilfefähig aner-\nhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder ver- kannt. Aufwendungen für eine Behandlung, die vor\ngleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen ge- Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde,\nwährt wurden, beihilfefähig. Die Aufwendungen, sind auch bei einer medizinisch notwendigen Wei-\neinschließlich der Material- und Laborkosten nach terbehandlung nach Vollendung des 18. Lebensjah-\nden §§ 4 und 9 der Gebührenordnung für Zahnärz- res beihilfefähig.\nte, sind entsprechend dem Verhältnis der Zahl der\n(5) Aufwendungen für Leistungen zur Retention\nnicht beihilfefähigen Implantate zur Gesamtzahl der\nsind bis zu zwei Jahre nach Abschluss der kiefer-\nImplantate zu kürzen.\northopädischen Behandlung beihilfefähig, die auf\n(3) Die Aufwendungen für Suprakonstruktionen Grundlage des Heil- und Kostenplanes nach Ab-\nauf Implantaten sind im Rahmen des § 16 stets bei- satz 1 Satz 2 von der Festsetzungsstelle genehmigt\nhilfefähig. wurde.\n(6) Aufwendungen für kieferorthopädische Leis-\n§ 15a tungen vor Beginn der zweiten Phase des Zahn-\nKieferorthopädische Leistungen wechsels sind nur beihilfefähig bei\n(1) Aufwendungen für kieferorthopädische Leis- 1. Beseitigung von Habits bei einem habituellen\ntungen sind beihilfefähig, wenn Distalbiss bei distal sagittaler Stufe mit einer\n1. bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr Frontzahnstufe von mehr als 9 Millimetern,\nnoch nicht vollendet ist oder 2. Beseitigung von Habits bei einem habituellen\n2. bei schweren Kieferanomalien, insbesondere bei offenen oder seitlichen Biss bei vertikaler Stufe\nangeborenen Missbildungen des Gesichts oder von mehr als 4 Millimetern,\neines Kiefers, skelettalen Dysgnathien oder 3. Offenhalten von Lücken infolge vorzeitigen\nverletzungsbedingten Kieferfehlstellungen, eine Milchzahnverlustes,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2405\n4. Frühbehandlung (2) Die beihilfeberechtigte Person hat der Fest-\na) eines Distalbisses bei distal sagittaler Stufe setzungsstelle eine Kopie der zahnärztlichen Doku-\nmit einer Frontzahnstufe von mehr als 9 Milli- mentation nach Nummer 8000 der Anlage 1 zur Ge-\nmetern, bührenordnung für Zahnärzte vorzulegen.“\nb) eines lateralen Kreuz- oder Zwangsbisses bei 8. Nach § 18a Absatz 5 Satz 2 wird folgender Satz\ntransversaler Abweichung mit einseitigem eingefügt:\noder beidseitigem Kreuzbiss, der durch prä- „Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleis-\nventive Maßnahmen nicht zu korrigieren ist, tungen sind nicht beihilfefähig.“\nc) einer Bukkalokklusion, Nonokklusion oder 9. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nLingualokklusion permanenter Zähne bei a) In den Nummern 1 bis 4 werden jeweils die Wör-\ntransversaler Abweichung, ter „besonderen Fällen“ durch das Wort „Aus-\nd) eines progenen Zwangsbisses oder frontalen nahmefällen“ ersetzt.\nKreuzbisses bei mesial sagittaler Stufe, b) In Satz 2 werden die Wörter „besonderen Fällen“\ne) bei Platzmangel zum Schaffen von Zahnlü- durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt und\ncken von mehr als 3 und höchstens 4 Millime- die Angabe „Nummer 3 und 4“ gestrichen.\ntern oder zum Vergrößern von Zahnlücken um 10. § 20 wird wie folgt geändert:\nmehr als 3 und höchstens 4 Millimetern,\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n5. früher Behandlung\naa) Vor dem Wort „Regelfall“ wird das Wort „im“\na) einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte oder an- eingefügt.\nderer kraniofazialer Anomalien,\nbb) Die Wörter „besonderen Fällen“ werden\nb) eines skelettal offenen Bisses bei vertikaler durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt.\nStufe von mehr als 4 Millimetern,\ncc) Folgender Satz wird angefügt:\nc) einer Progenie bei mesial sagittaler Stufe,\n„In Ausnahmefällen kann die oberste Dienst-\nd) verletzungsbedingter Kieferfehlstellungen.\nbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwen-\nDie Frühbehandlung nach Satz 1 Nummer 4 soll dungen für die Behandlung auch für eine\nnicht vor Vollendung des dritten Lebensjahres be- über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl\ngonnen und innerhalb von sechs Kalenderquartalen von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die\nabgeschlossen werden; eine reguläre kieferortho- medizinische Notwendigkeit durch ein Gut-\npädische Behandlung kann sich anschließen, wenn achten belegt wird.“\ndie zweite Phase des Zahnwechsels vorliegt. Auf-\nb) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „besonde-\nwendungen für den Einsatz individuell gefertigter\nren Fällen“ durch das Wort „Ausnahmefällen“ er-\nBehandlungsgeräte sind neben den Aufwendungen\nsetzt.\nfür eine Behandlung nach Satz 1 Nummer 4 oder\nNummer 5 gesondert beihilfefähig. 11. In § 21 Absatz 3 werden nach dem Wort „sind“ die\nWörter „bis zu der Höhe der Vergütung, die von den\n§ 15b gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversi-\ncherungsträgern zu tragen ist,“ eingefügt.\nFunktionsanalytische und\nfunktionstherapeutische Leistungen 12. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n(1) Aufwendungen für funktionsanalytische und a) Nummer 3 wird wie folgt geändert:\nfunktionstherapeutische Leistungen sind nur beihil- aa) In Buchstabe b wird das Wort „oder“ durch\nfefähig, wenn eine der folgenden Indikationen vor- ein Komma ersetzt und werden die Wörter\nliegt: „auch, wenn das Arzneimittel auf Grund\n1. Kiefer- und Muskelerkrankungen, einer ärztlichen Verordnung zuvor von der\nbeihilfeberechtigten oder berücksichtigungs-\n2. Zahnfleischerkrankungen im Rahmen einer sys- fähigen Person selbst beschafft werden\ntematischen Parodontalbehandlung, musste,“ angefügt.\n3. Behandlungen mit Aufbissbehelfen mit adjus- bb) Die folgenden Buchstaben d und e werden\ntierten Oberflächen nach den Nummern 7010 angefügt:\nund 7020 der Anlage 1 zur Gebührenordnung\nfür Zahnärzte, „d) sind in der Fachinformation zum Haupt-\narzneimittel eines beihilfefähigen Arznei-\n4. umfangreiche kieferorthopädische Maßnahmen mittels als Begleitmedikation zwingend\neinschließlich kieferorthopädisch-kieferchirurgi- vorgeschrieben oder\nscher Operationen oder\ne) werden zur Behandlung unerwünschter\n5. umfangreiche Gebisssanierungen. Arzneimittelwirkungen, die beim bestim-\nEine Gebisssanierung ist umfangreich, wenn in ei- mungsgemäßen Gebrauch eines bei-\nnem Kiefer mindestens acht Seitenzähne mit Zahn- hilfefähigen Arzneimittels auftreten kön-\nersatz oder Inlays versorgt werden müssen, wobei nen, eingesetzt; dabei muss die uner-\nfehlende Zähne sanierungsbedürftigen gleichste- wünschte Arzneimittelwirkung lebensbe-\nhen, und wenn die richtige Schlussbissstellung drohlich sein oder die Lebensqualität auf\nnicht mehr auf andere Weise herstellbar ist. Dauer nachhaltig beeinträchtigen,“.","2406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nb) Nach Nummer 3 werden die folgenden Num- 2. allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2\nmern 4 und 5 eingefügt: des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Ab-\nsatz 2 der Bundespflegesatzverordnung),\n„4. traditionell angewendete Arzneimittel nach\n§ 109 Absatz 3 und § 109a des Arzneimittel- 3. im Zusammenhang mit den Nummern 1 und 2\ngesetzes mit einem oder mehreren der fol- berechenbare Leistungen der Belegärztinnen\ngenden Hinweise auf der äußeren Umhüllung und Belegärzte (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Kran-\noder der Packungsbeilage des Arzneimittels: kenhausentgeltgesetzes),\na) zur Stärkung oder Kräftigung, 4. die Unterbringung einer Begleitperson im Kran-\nkenhaus, sofern dies aus medizinischen Grün-\nb) zur Besserung des Befindens, den notwendig ist (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3\nc) zur Unterstützung der Organfunktion, des Krankenhausentgeltgesetzes), und\nd) zur Vorbeugung, 5. Wahlleistungen in Form\na) von gesondert berechneten wahlärztlichen\ne) als mild wirkendes Arzneimittel,\nLeistungen im Sinne des § 17 des Kranken-\n5. traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach hausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der\n§ 39a des Arzneimittelgesetzes,“. Bundespflegesatzverordnung,\nc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6 und der b) einer gesondert berechneten Unterkunft im\nPunkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt. Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltge-\nsetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespfle-\nd) Folgende Nummer 7 wird angefügt: gesatzverordnung bis zur Höhe der Kosten\n„7. gesondert ausgewiesene Versandkosten.“ eines Zweibettzimmers abzüglich eines Be-\ntrages von 14,50 Euro täglich und\n13. § 24 wird wie folgt geändert:\nc) anderer im Zusammenhang mit den Leistun-\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3 gen nach den Buchstaben a und b entstande-\nund § 23 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 ner Aufwendungen für ärztliche Leistungen\nSatz 1 und 2 und § 23 Absatz 1“ ersetzt. und Leistungen nach § 22.\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n§ 26a\n„(2) Aufwendungen für die ambulante sozial-\npädiatrische Behandlung von Kindern in sozial- Krankenhausleistungen\npädiatrischen Zentren, die zu einer solchen in Krankenhäusern ohne Zulassung\nBehandlung nach § 119 Absatz 1 Satz 1 des Fünf- (1) Aufwendungen für Behandlungen in Kranken-\nten Buches Sozialgesetzbuch ermächtigt wurden, häusern, die die Voraussetzungen des § 107 Ab-\nsind beihilfefähig bis zu der Höhe der Vergütung, satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfül-\ndie die Einrichtung mit dem Verband der privaten len, aber nicht nach § 108 des Fünften Buches So-\nKrankenversicherung e. V., mit einem Landes- zialgesetzbuch zugelassen sind, sind wie folgt bei-\nverband der Krankenkassen, mit einem privaten hilfefähig:\nKrankenversicherungsunternehmen oder mit So- 1. bei Indikationen, die mit Fallpauschalen nach\nzialversicherungsträgern in einer Vereinbarung ge- dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet\ntroffen hat. Aufwendungen für sozialpädagogi- werden können, die allgemeinen Krankenhaus-\nsche Leistungen sind nicht beihilfefähig.“ leistungen (§ 26 Absatz 1 Nummer 2) bis zu\nc) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 140b des Fünften dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fall-\nBuches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe pauschalenkataloges nach § 9 Absatz 1 Satz 1\n„§ 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ Nummer 1 des Krankenhausentgeltgesetzes für\nersetzt. die Hauptabteilung ergibt; bei der Ermittlung des\nBetrages wird die obere Grenze des einheit-\n14. In § 25 Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort lichen Basisfallwertkorridors zugrunde gelegt,\n„hat“ die Wörter „bei Aufwendungen von mehr als der nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgelt-\n600 Euro“ eingefügt. gesetzes vereinbart ist, sowie die mittlere Ver-\n15. Die §§ 26 und 27 werden durch die folgenden §§ 26 weildauer gemäß des Fallpauschalenkataloges,\nbis 27 ersetzt: 2. bei Indikationen, die nicht mit Fallpauschalen\n„§ 26 nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerech-\nnet werden können, der Basispflegesatz und der\nKrankenhausleistungen Abteilungspflegesatz, sofern der tägliche Ge-\nin zugelassenen Krankenhäusern samtbetrag folgende Beträge nicht übersteigt:\nBeihilfefähig sind die Aufwendungen für Leistun- a) bei vollstationärer Untersuchung\ngen, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder und Behandlung von Personen,\nder Bundespflegesatzverordnung in zugelassenen die das 18. Lebensjahr\nKrankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches vollendet haben, 293,80 Euro,\nSozialgesetzbuch, vergütet werden, für\nb) bei teilstationärer Untersuchung\n1. vorstationäre und nachstationäre Krankenhaus- und Behandlung von Personen,\nbehandlung nach § 115a des Fünften Buches die das 18. Lebensjahr\nSozialgesetzbuch, vollendet haben, 225,60 Euro,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2407\nc) bei vollstationärer Untersuchung nach ärztlicher Bescheinigung erforderlich sind und\nund Behandlung von Personen, die Pflege\ndie das 18. Lebensjahr noch 1. nicht länger als vier Wochen dauert,\nnicht vollendet haben, 462,80 Euro,\n2. weder von der beihilfeberechtigten oder berück-\nd) bei teilstationärer Untersuchung sichtigungsfähigen Person noch von einer ande-\nund Behandlung von Personen, ren im Haushalt lebenden Person durchgeführt\ndie das 18. Lebensjahr noch werden kann und\nnicht vollendet haben, 345,80 Euro,\n3. im eigenen Haushalt oder an einem anderen ge-\n3. gesondert berechnete Wahlleistungen für Unter- eigneten Ort erbracht wird.\nkunft bis zur Höhe von 1,5 Prozent der oberen\nAngemessen im Sinne des Satzes 1 sind Aufwen-\nGrenze des einheitlichen Basisfallwertkorridors,\ndungen bis zur Höhe des tariflichen oder orts-\nder nach § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgelt-\nüblichen Entgelts einer Pflegekraft der öffentlichen\ngesetzes vereinbart ist, abzüglich 14,50 Euro\noder frei gemeinnützigen Träger, die für die häus-\ntäglich,\nliche Krankenpflege in Betracht kommen. Bis zu\n4. zur Notfallversorgung, wenn das nächstgele- dieser Höhe beihilfefähig sind auch die Aufwendun-\ngene Krankenhaus aufgesucht werden musste, gen für eine Ersatzpflegekraft, die die Ärztin oder\nder Arzt für geeignet erklärt.\n5. die Unterbringung einer Begleitperson im Kran-\nkenhaus, soweit dies aus medizinischen Grün- (2) Häusliche Krankenpflege nach Absatz 1\nden notwendig ist (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Satz 1 umfasst\ndes Krankenhausentgeltgesetzes). 1. Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirt-\n(2) Gesondert in Rechnung gestellte Aufwen- schaftliche Versorgung,\ndungen für ärztliche Leistungen sind, sofern die Ab- 2. verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pfle-\nrechnung nach der Anlage zur Gebührenordnung gemaßnahmen,\nfür Ärzte erfolgt, neben den Aufwendungen nach\n3. ambulante psychiatrische Krankenpflege und\nAbsatz 1 beihilfefähig.\n4. ambulante Palliativversorgung.\n(3) Mit den Beträgen nach Absatz 1 sind Auf-\nwendungen für Leistungen abgegolten, die Aufwendungen für die hauswirtschaftliche Versor-\ngung sind beihilfefähig auch an geeigneten Orten\n1. von Krankenhäusern zusätzlich in Rechnung ge- für beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige\nstellt werden und Personen wegen schwerer Krankheit oder wegen\n2. Bestandteile der allgemeinen Krankenhausleis- akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbeson-\ntungen nach § 2 Absatz 2 des Krankenhausent- dere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach ei-\ngeltgesetzes und § 2 Absatz 2 der Bundespfle- ner ambulanten Operation oder nach einer ambu-\ngesatzverordnung sind. lanten Krankenhausbehandlung, soweit keine Pfle-\ngebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches Sozial-\n(4) Vor der Aufnahme in ein Krankenhaus nach gesetzbuch vorliegt.\nAbsatz 1 kann bei der Festsetzungsstelle eine\n(3) In Ausnahmefällen können die Aufwendun-\nÜbersicht über die voraussichtlich entstehenden\ngen für die häusliche Krankenpflege für einen län-\nKosten zur Prüfung der Beihilfefähigkeit eingereicht\ngeren Zeitraum anerkannt werden, wenn eine ärzt-\nwerden.\nliche Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass\n(5) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt häusliche Krankenpflege über einen längeren Zeit-\nsind oder die bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten raum notwendig ist. Die ambulante Palliativversor-\nPerson berücksichtigungsfähig sind, sind für Unter- gung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ist regelmä-\nkunft und Verpflegung in ausländischen Kranken- ßig als Ausnahmefall zu werten. Ist eine Behand-\nhäusern unter Berücksichtigung der besonderen lungspflege erforderlich, um sicherzustellen, dass\nVerhältnisse am Behandlungsort die entstandenen das Ziel der ärztlichen Behandlung erreicht wird,\nAufwendungen abzüglich eines Betrages von ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden.\n14,50 Euro täglich beihilfefähig, sofern die Unter- (4) Wird häusliche Krankenpflege im Sinne der\nbringung derjenigen in einem Zweibettzimmer im Absätze 1, 2 und 3 durch die Ehegattin, den Ehe-\nInland nach § 26 Nummer 5 Buchstabe b ent- gatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die\nspricht. Satz 1 gilt nicht, wenn aus medizinischen Eltern oder die Kinder der gepflegten Person durch-\nGründen eine andere Unterbringung notwendig ist. geführt, sind nur beihilfefähig:\nBeihilfefähig sind auch Aufwendungen, die für den\nEinsatz von Unternehmen entstehen, die bei der 1. Aufwendungen für Fahrtkosten der die häusliche\nAbrechnung von im Ausland erbrachten stationären Krankenpflege durchführenden Person und\nLeistungen tätig werden. 2. eine an die die häusliche Krankenpflege durch-\nführende Person gezahlte Vergütung bis zur\n§ 27 Höhe der infolge der häuslichen Krankenpflege\nausgefallenen Arbeitseinkünfte.\nHäusliche Krankenpflege,\nKurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (5) Ist häusliche Krankenpflege nach Absatz 1\n(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für häus- 1. bei schwerer Krankheit oder\nliche Krankenpflege, soweit sie angemessen und 2. wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit,","2408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\ninsbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, den §§ 3, 4 und 5 Absatz 1 des Bundesreisekos-\nnach einer ambulanten Operation oder nach einer tengesetzes beihilfefähig.“\nambulanten Krankenhausbehandlung nicht ausrei- 17. § 31 wird wie folgt geändert:\nchend und liegt keine Pflegebedürftigkeit im Sinne\ndes Elften Buches Sozialgesetzbuch vor, sind Auf- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nwendungen für eine Kurzzeitpflege entsprechend aa) In Nummer 3 wird das Wort „besonderen“\n§ 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in zuge- gestrichen.\nlassenen Einrichtungen nach dem Elften Buch So- bb) In Nummer 7 wird das Wort „begründeten“\nzialgesetzbuch oder in anderen geeigneten Einrich- gestrichen.\ntungen beihilfefähig, wenn die Notwendigkeit der\nKurzzeitpflege ärztlich bescheinigt worden ist.“ cc) Folgender Satz wird angefügt:\n16. § 28 wird wie folgt geändert: „Die Zustimmung der Festsetzungsstelle\nnach Satz 1 Nummer 3 gilt als erteilt bei\na) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:\n1. beihilfeberechtigten oder berücksichti-\n„(1) Die Aufwendungen für eine Familien- und gungsfähigen Personen\nHaushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von\na) mit einem Schwerbehindertenausweis\n0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Bu-\nmit dem Merkzeichen\nches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen\nBezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, bei- aa) „aG“,\nhilfefähig, wenn bb) „BI“,\n1. die den Haushalt führende beihilfeberechtigte cc) „H“, oder\noder berücksichtigungsfähige Person den\nb) der Pflegestufe II oder III oder\nHaushalt wegen ihrer notwendigen außer-\nhäuslichen Unterbringung (§ 24 Absatz 1 2. notwendigen Fahrten zur ambulanten\nund 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 Dialyse, onkologischen Strahlentherapie\nund 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und oder onkologischen Chemotherapie.“\n40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\nverstorben ist,\naa) Nach dem Wort „Behandlungsort“ werden\n2. im Haushalt mindestens eine beihilfeberech- die Wörter „einschließlich der Kosten für die\ntigte oder berücksichtigungsfähige Person Rückfahrt“ eingefügt.\nverbleibt, die pflegebedürftig ist oder das bb) In Nummer 2 wird das Wort „begründeten“\nzwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gestrichen.\nund\ncc) Folgender Satz wird angefügt:\n3. keine andere im Haushalt lebende Person den\nHaushalt weiterführen kann. „Die Hin- und Rückfahrt gelten als eine\nFahrt.“\nIn Ausnahmefällen kann im Hinblick auf die Für-\nsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtenge- 18. § 33 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nsetzes mit Zustimmung der obersten Dienstbe- „Beihilfefähig sind Aufwendungen für medizinische\nhörde von diesen Voraussetzungen abgewichen Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen Er-\nwerden. krankung, anlässlich einer im Regelfall tödlich ver-\nlaufenden Erkrankung oder anlässlich einer Erkran-\n(2) Aufwendungen für eine Familien- und\nkung, die diesen beiden Arten von Erkrankungen\nHaushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich be-\nwertungsmäßig vergleichbar ist, wenn\nscheinigt worden ist, sind in der in Absatz 1 be-\nstimmten Höhe bis zu 28 Tagen beihilfefähig 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen\nStandard entsprechende Behandlung nicht zur\n1. bei schwerer Krankheit oder\nVerfügung steht und\n2. bei akuter Verschlimmerung einer Krankheit, 2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf\ninsbesondere unmittelbar nach einem Kranken- Heilung oder auf eine spürbare positive Einwir-\nhausaufenthalt, unmittelbar nach einer ambulan- kung auf den Krankheitsverlauf besteht.“\nten Operation oder unmittelbar nach einer am- 19. § 34 wird wie folgt geändert:\nbulanten Krankenhausbehandlung. Satz 1 gilt\nauch für Alleinstehende. Absatz 1 Satz 2 gilt ent- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nsprechend. aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Rehabili-\ntationsmaßnahmen“ die Wörter „in Rehabili-\n(3) Nach dem Tod der haushaltführenden Per-\ntationseinrichtungen, mit denen ein Versor-\nson sind die Aufwendungen nach Absatz 1 für\ngungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1\nsechs Monate, in Ausnahmefällen für zwölf Mo-\ndes Fünften Buches Sozialgesetzbuch be-\nnate, beihilfefähig. § 27 Absatz 4 gilt entspre-\nsteht,“ eingefügt.\nchend.“\nbb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\n„Satz 1 gilt auch für Anschlussheilbehand-\nc) Folgender Absatz 5 wird angefügt: lungen, wenn diese nach einer ambulanten\n„(5) Aufwendungen für notwendige Fahrtkos- Operation, Strahlen- oder Chemotherapie\nten sind in Höhe der Reisekostenvergütung nach notwendig sind.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2409\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Ent- medizinische Notwendigkeit einer Begleitung\nwöhnungen“ die Wörter „in Rehabilitationsein- ärztlich bescheinigt worden ist,\nrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag\n3. Aufwendungen für Kurtaxe, auch für die Be-\nnach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches\ngleitpersonen,\nSozialgesetzbuch besteht,“ eingefügt.\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 4. Aufwendungen für einen ärztlichen Schluss-\nbericht,\naa) In Satz 1 wird nach dem Wort „Art“ das\nKomma gestrichen, das Wort „und“ einge- 5. Aufwendungen für Unterkunft und Verpfle-\nfügt und werden nach dem Wort „Dauer“ gung\ndie Wörter „und Inhalt“ gestrichen. a) bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen\nbb) In Satz 4 wird das Wort „begründeten“ ge- einschließlich der pflegerischen Leistun-\nstrichen. gen bis zur Höhe des niedrigsten Satzes\nder Einrichtung für höchstens 21 Tage\nd) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\n(ohne Tage der An- und Abreise), es sei\naa) Die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 3“ wer- denn, eine Verlängerung ist aus gesund-\nden durch die Wörter „§ 26 Nummer 5“ er- heitlichen Gründen dringend erforderlich,\nsetzt.\nb) für Begleitpersonen bei stationären Reha-\nbb) Nach der Angabe „§ 31 Absatz 2“ werden bilitationsmaßnahmen für höchstens\ndie Wörter „Nummer 6 und 7,“ eingefügt 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise)\nund das Wort „sowie“ gestrichen. 70 Prozent des niedrigsten Satzes, es sei\ne) Folgender Absatz 5 wird angefügt: denn, eine Verlängerung ist aus gesund-\n„(5) Werden unter den Voraussetzungen des heitlichen Gründen der oder des Begleite-\nAbsatzes 3 Rehabilitationsmaßnahmen nach Ab- ten dringend erforderlich,\nsatz 1 oder 2 in Rehabilitationseinrichtungen c) bei Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabili-\ndurchgeführt, mit denen kein Versorgungsver- tationsmaßnahmen für höchstens 21 Tage\ntrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften (ohne Tage der An- und Abreise) in Höhe\nBuches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwen- der Entgelte, die die Einrichtung einem So-\ndungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 zialleistungsträger in Rechnung stellt,\nbis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2,\n§ 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz 2 d) bei ambulanten Rehabilitationsmaßnah-\nSatz 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b ohne men nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in\nzeitliche Begrenzung beihilfefähig.“ Höhe von 16 Euro täglich für höchstens\n21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise)\n20. § 35 wird wie folgt geändert: und\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ne) der Begleitpersonen bei ambulanten Reha-\naa) In Nummer 4 werden nach dem Wort „aner- bilitationsmaßnahmen nach Absatz 1\nkannten“ die Wörter „Heilbad oder“ einge- Satz 1 Nummer 4 in Höhe von 13 Euro täg-\nfügt. lich für höchstens 21 Tage (ohne Tage der\nbb) Folgende Sätze werden angefügt: An- und Abreise).\n„Anerkanntes Heilbad oder anerkannter Kur- Bei Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5\nort sind solche, die in Anlage 15 aufgeführt gilt Satz 2 Nummer 1 entsprechend. Aufwendun-\nsind. Die Unterkunft muss sich am Heilbad gen für Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 Num-\noder Kurort befinden.“ mer 6 sind bis zur Höhe von 6,20 Euro je\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Übungseinheit beihilfefähig.“\n„(2) Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Ab- 21. § 36 wird wie folgt gefasst:\nsatz 1 Satz 1 sind Aufwendungen nach den a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n§§ 12, 13, 18, 22 bis 25 und 26 Nummer 5 bei-\nhilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach „(1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaß-\nAbsatz 1 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig: nahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,\n2 und 4 sind nur beihilfefähig, wenn die Festset-\n1. Fahrtkosten für die An- und Abreise ein- zungsstelle auf Antrag die Beihilfefähigkeit vor\nschließlich Gepäckbeförderungskosten Beginn der Rehabilitationsmaßnahme anerkannt\na) mit regelmäßig verkehrenden Beförde- hat. Sie hat hierzu ein Gutachten einer Amtsärz-\nrungsmitteln in Höhe der tatsächlichen tin, eines Amtsarztes, einer von ihr beauftragten\nAufwendungen bis zu den in der niedrigs- Ärztin oder eines von ihr beauftragten Arztes ein-\nten Klasse anfallenden Kosten und zuholen, das Aussagen darüber enthält, dass\nb) mit privaten Kraftfahrzeugen in entspre- 1. die Rehabilitationsmaßnahme medizinisch\nchender Anwendung des § 5 Absatz 1 notwendig ist,\ndes Bundesreisekostengesetzes,\n2. eine ambulante ärztliche Behandlung und die\ninsgesamt jedoch nicht mehr als 200 Euro für Anwendung von Heilmitteln am Wohnort we-\ndie Gesamtmaßnahme, gen erheblich beeinträchtigter Gesundheit\n2. Aufwendungen und nachgewiesener Ver- nicht ausreichen, um die Rehabilitationsziele\ndienstausfall von Begleitpersonen, wenn die zu erreichen und","2410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\n3. bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen 26. § 43 wird wie folgt geändert:\nnach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ein a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge-\ngleichwertiger Erfolg nicht auch durch eine\nfügt:\nambulante Rehabilitationsmaßnahme nach\n§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erzielt wer- „(2) Aufwendungen, die über die künstliche\nden kann. Befruchtung hinausgehen, insbesondere die\nKryokonservierung von Samenzellen, impräg-\nFür die Anerkennung von Rehabilitationsmaß- nierten Eizellen oder noch nicht transferierten\nnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Embryonen, sind außer in den Fällen des Sat-\nist ein Gutachten nicht notwendig, wenn die bei- zes 2 nicht beihilfefähig. Aufwendungen für eine\nhilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Kryokonservierung sind beihilfefähig, wenn die\nPerson mit der Mitteilung der Entscheidung über Kryokonservierung unmittelbar durch eine\ndie Pflegebedürftigkeit eine Rehabilitationsemp- Krankheit bedingt ist und die oberste Dienstbe-\nfehlung erhalten hat, aus der hervorgeht, dass hörde zugestimmt hat. Die oberste Dienstbe-\ndie Durchführung einer solchen Rehabilitations- hörde hat vor ihrer Zustimmung das Einverneh-\nmaßnahme angezeigt ist. Wird die Rehabilitati- men mit dem Bundesministerium des Innern her-\nonsmaßnahme nicht innerhalb von vier Monaten zustellen.“\nnach Anerkennung begonnen, entfällt der An-\nspruch auf Beihilfe zu der anerkannten Rehabili- b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Ab-\ntationsmaßnahme. In Ausnahmefällen kann die sätze 3 bis 5.\nAnerkennung auch nachträglich erfolgen.“ 27. In § 44 Absatz 1 werden die Wörter „§ 12 Absatz 2\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Satz 2 des Melderechtsrahmengesetzes“ durch die\nWörter „§ 22 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes“\naa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1“ ersetzt.\ndurch die Wörter „§ 35 Absatz 1 Satz 1\nNummer 1“ ersetzt. 28. § 45 wird wie folgt gefasst:\nbb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 35 Abs. 1 Nr. 1 „§ 45\nbis 4“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 1 Satz 1 Erste Hilfe,\nNummer 1 bis 4“ ersetzt. Entseuchung, Kommunikationshilfe\n22. § 38 wird wie folgt geändert: (1) Beihilfefähig sind die Aufwendungen für Erste\na) Nach Absatz 2 Satz 4 wird folgender Satz einge- Hilfe und für eine behördlich angeordnete Entseu-\nfügt: chung sowie für die dabei verbrauchten Stoffe.\n(2) Aufwendungen für Kommunikationshilfen für\n„Die Hälfte der bisher gewährten Pauschalbei-\ngehörlose, hochgradig schwerhörige oder ertaubte\nhilfe wird fortgewährt\nbeihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige\n1. während einer Verhinderungspflege nach Ab- Personen sind bei medizinisch notwendiger ambu-\nsatz 7 für bis zu sechs Wochen je Kalender- lanter oder stationärer Untersuchung und Behand-\njahr und lung, bei Verabreichung von Heilmitteln, bei Versor-\n2. während einer Kurzzeitpflege nach Absatz 7 gung mit Hilfsmitteln, Zahnersatzversorgung oder\nfür bis zu acht Wochen je Kalenderjahr.“ Pflegeleistungen beihilfefähig, wenn\nb) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: 1. in Verwaltungsverfahren das Recht auf Verwen-\ndung einer Kommunikationshilfe nach § 9 des\n„Anteilige Pauschalbeihilfe wird fortgewährt in Behindertengleichstellungsgesetzes bestünde\nHöhe der Hälfte der vor Beginn der Verhinde- und\nrungs- oder Kurzzeitpflege geleisteten Höhe\n2. im Einzelfall der Informationsfluss zwischen\nwährend\nLeistungserbringerin oder Leistungserbringer\n1. einer Verhinderungspflege nach Absatz 7 für und den beihilfeberechtigten oder berücksichti-\nbis zu sechs Wochen und gungsfähigen Personen nur so gewährleistet\n2. einer Kurzzeitpflege nach Absatz 7 bis zu werden kann.“\nacht Wochen.“ 29. Nach § 45 werden die folgenden §§ 45a und 45b\nc) Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. eingefügt:\n„§ 45a\n23. Dem § 39 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\nOrganspende und andere Spenden\n„Hat die beihilfeberechtigte Person im Kalenderjahr\nvor Antragstellung keine Einnahmen nach Satz 1 er- (1) Beihilfefähig sind Aufwendungen bei post-\nzielt, werden die voraussichtlichen Einnahmen für mortalen Organspenden für die Vermittlung, Ent-\ndas laufende Jahr zugrunde gelegt.“ nahme, Versorgung, Organisation der Bereitstellung\nund für den Transport des Organs zur Transplanta-\n24. In § 41 Absatz 3 wird das Wort „zugelassene“ durch\ntion, sofern es sich bei den Organempfängerinnen\ndas Wort „benannte“ ersetzt.\noder Organempfängern um beihilfeberechtigte oder\n25. In § 42 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort berücksichtigungsfähige Personen handelt. Die\n„Entbindungspfleger“ die Wörter „im Rahmen der Höhe der Aufwendungen nach Satz 1 richtet sich\njeweiligen landesrechtlichen Gebührenordnung“ nach den Entgelten, die die Vertragsparteien nach\nangefügt. § 11 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes verein-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2411\nbart haben. Das Bundesministerium des Innern gibt 30. § 47 wird wie folgt geändert:\nfolgende Pauschalen durch Rundschreiben be-\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nkannt:\naa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Bemes-\n1. für die Organisation der Bereitstellung eines\nsungssatz“ die Wörter „für beihilfefähige\npostmortal gespendeten Organs,\nAufwendungen nach den Kapiteln 2 und 4“\n2. für die Aufwandserstattung der Entnahmekran- eingefügt.\nkenhäuser,\nbb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n3. für die Finanzierung des Transplantationsbeauf-\ntragten, „Zu den maßgebenden Gesamteinkünften\nzählt das durchschnittliche Monatseinkom-\n4. für die Finanzierung des Betriebs der Geschäfts- men der zurückliegenden zwölf Monate aus\nstelle Transplantationsmedizin, Bruttoversorgungsbezügen, Sonderzahlun-\n5. für die Flugtransportkosten, gen, Renten, Kapitalerträgen und aus sons-\ntigen laufenden Einnahmen der beihilfebe-\n6. für den Einsatz des Organ Care Systems je rechtigten Person und ihrer berücksichti-\ntransplantiertem Herz. gungsfähigen Personen nach § 4 Absatz 1;\n(2) Aufwendungen für eine Spenderin oder einen unberücksichtigt bleiben Grundrenten nach\nSpender von Organen, Geweben, Blutstammzellen dem Bundesversorgungsgesetz, Blinden-\noder anderen Blutbestandteilen sind entsprechend geld, Wohngeld und Leistungen für Kinderer-\nKapitel 2 beihilfefähig, wenn die Empfängerin oder ziehung nach § 294 des Sechsten Buches\nder Empfänger der Spende eine beihilfeberechtigte Sozialgesetzbuch.“\noder berücksichtigungsfähige Person ist. Der b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „besonderen“\nSpenderin oder dem Spender wird auf Antrag auch gestrichen.\nder nachgewiesene transplantationsbedingte Aus-\nfall von Arbeitseinkünften anteilig in Höhe des c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\nBemessungssatzes der Empfängerin oder des „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen\nEmpfängers ausgeglichen. Dem Arbeitgeber der nach den §§ 37 bis 39.“\nSpenderin oder des Spenders wird auf Antrag das\nfortgezahlte Entgelt anteilig in Höhe des Bemes- d) In Absatz 5 werden die Wörter „für die Beförde-\nsungssatzes der Empfängerin oder des Empfängers rung zum nächstgelegenen geeigneten Behand-\nerstattet. Den Spenderinnen und Spendern gleich- lungs-, Untersuchungs- oder Entbindungsort“\ngestellt sind Personen, die als Spenderin oder gestrichen.\nSpender vorgesehen waren, aber nicht in Betracht 31. § 48 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nkommen.\na) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze einge-\n(3) Aufwendungen für die Registrierung beihilfe- fügt:\nberechtigter und berücksichtigungsfähiger Perso-\nnen für die Suche nach einer nicht verwandten Blut- „Dem Grunde nach beihilfefähig sind die Auf-\nstammzellspenderin oder einem nicht verwandten wendungen, für die im Einzelfall eine Beihilfe zu\nBlutstammzellspender im Zentralen Knochenmark- gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwen-\nspender-Register sind beihilfefähig. dungen nach den §§ 35 bis 39 werden jeweils\ngetrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen\n§ 45b abgerechnet. Dabei ist der Summe der Aufwen-\ndungen, die mit dem Antrag geltend gemacht\nKlinisches Krebsregister werden und die dem Grunde nach beihilfefähig\n(1) Der Bund beteiligt sich an den personenbe- sind, die Gesamtsumme der hierauf entfallenden\nzogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfebe- Leistungen gegenüberzustellen.“\nrechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen b) Der bisherige Satz 4 wird aufgehoben.\nunmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregis-\nter für 32. In § 49 Absatz 2 Nummer 2 wird nach der Angabe\n„§ 35 Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt.\n1. jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an\neinem Tumor nach § 65c Absatz 4 Satz 2 bis 4 33. § 51 wird wie folgt geändert:\nund Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozial- a) In Absatz 1 Satz 5 wird das Wort „anonymisie-\ngesetzbuch sowie ren“ durch das Wort „pseudonymisieren“ ersetzt.\n2. jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der b) Nach Absatz 3 Satz 2 werden folgende Sätze\nzu übermittelnden klinischen Daten an ein klini- eingefügt:\nsches Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 1\ndes Fünften Buches Sozialgesetzbuch. „Bei Aufwendungen nach § 26 sind zusätzlich\ndie Entlassungsanzeige und die Wahlleistungs-\nVoraussetzung der Kostenbeteiligung ist eine Ver-\nvereinbarung vorzulegen, die nach § 16 Satz 2\neinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen\nder Bundespflegesatzverordnung oder nach\nKrebsregister.\n§ 17 des Krankenhausentgeltgesetzes vor Er-\n(2) Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende bringung der Wahlleistungen abgeschlossen\nBetrag wird durch Rundschreiben des Bundes- worden sind. Bei Aufwendungen nach § 26a gilt\nministeriums des Innern bekanntgegeben.“ Satz 3 entsprechend.“","2412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\n34. Dem § 54 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 3. Wurde die Qualifikation nach Nummer 1 oder\n„Die Frist beginnt in Fällen des § 45a Absatz 2 Nummer 2 nicht im Rahmen der Weiterbil-\nSatz 2 und 3 mit Ablauf des Jahres, in dem die dung erworben, muss die behandelnde Per-\nTransplantation oder gegebenenfalls der Versuch son\neiner Transplantation erfolgte.“ a) in mindestens 40 Stunden eingehende\n35. § 55 wird wie folgt gefasst: Kenntnisse in der Theorie der Traumabe-\nhandlung und der Eye-Movement-Desensi-\n„§ 55 tization-and-Reprocessing-Behandlung er-\nGeheimhaltungspflicht worben haben und\nDie bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags be- b) mindestens 40 Stunden Einzeltherapie mit\nkannt gewordenen personenbezogenen Daten sind mindestens fünf abgeschlossenen Eye-\ngeheim zu halten.“ Movement-Desensitization-and-Reproces-\nsing-Behandlungsabschnitten unter Su-\n36. In § 58 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 7“\npervision von mindestens 10 Stunden\ndurch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt.\nmit Eye-Movement-Desensitization-and-\n37. Anlage 1 wird wie folgt geändert: Reprocessing-Behandlung durchgeführt\na) Nach Nummer 15.1 wird folgende Nummer 16.1 haben.\neingefügt: Entsprechende Zusatzqualifikationen müssen\n„16.1 photodynamische Therapie in der Paro- an oder über anerkannte Weiterbildungsstät-\ndontologie“. ten erworben worden sein.“\nb) Die bisherigen Nummern 16.1 bis 16.3 werden 39. Anlage 4 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser\ndie Nummern 16.2 bis 16.4. Verordnung ersichtliche Fassung.\n38. Anlage 3 wird wie folgt geändert: 40. Anlage 5 wird wie folgt geändert:\na) Abschnitt 3 Nummer 9 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird das Wort „besonderen“ gestri- aa) In der Zeile zum Wirkstoff A 08 AA 13 Phe-\nchen und wird die Angabe „§ 20“ durch die nylpropanolamin werden in der rechten\nAngabe „§ 19“ ersetzt. Spalte Fertigarzneimittel, alle Wirkstärken\ndie Wörter „Antiadipositum Riemser“ gestri-\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „medizinisch\nchen.\nbesonders begründeten Einzelfällen“ durch\ndas Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt. bb) Die Zeile zum Wirkstoff A 08 AX 01 Rimona-\nbant wird durch die folgenden Zeilen ersetzt:\ncc) In Satz 4 wird die Angabe „§ 20 Absatz 1“\ndurch die Wörter „§ 18a Absatz 1 und 2“ er- Fertigarzneimittel,\nWirkstoff\nsetzt. alle Wirkstärken\nb) Der folgende Abschnitt 5 wird angefügt: „A 08 AA 62 Bupropion, Mysimba\nNaltrexon\n„Abschnitt 5\nEye-Movement- A 08 AA 63 Phenylpropa- Antiadipositum\nDesensitization-and-Reprocessing-Behandlung nolamin, Kombinationen Riemser\n1. Wird die Behandlung von einer ärztlichen A 08 AX 01 Rimonabant\nPsychotherapeutin oder einem ärztlichen\nPsychotherapeuten durchgeführt, muss diese A 10 BX 07 Liraglutid Saxenda“.\nPerson\na) die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 b) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:\noder Abschnitt 4 erfüllen und aa) In der Zeile zum Wirkstoff G 04 BE 01\nb) Kenntnisse und praktische Erfahrungen in Alprostadil (außer als Diagnostikum) werden\nder Behandlung der posttraumatischen in der rechten Spalte nach dem Wort\nBelastungsstörung und in der Eye-Move- „VIRIDAL“ die Wörter „Vitaros HEXAL“ ange-\nment-Desensitization-and-Reprocessing- fügt.\nBehandlung erworben haben. bb) Nach der Zeile zum Wirkstoff G 04 BE 10\n2. Wird die Behandlung von einer Psychologi- Avanafil wird folgende Zeile eingefügt:\nschen Psychotherapeutin oder einem Psy- Fertigarzneimittel,\nchologischen Psychotherapeuten durchge- Wirkstoff\nalle Wirkstärken\nführt, muss diese Person\n„N 01 BB 20 Lidocain; Fortacin“.\na) die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 Prilocain\noder Abschnitt 4 erfüllen und\nb) Kenntnisse und praktische Erfahrungen in c) Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:\nder Behandlung der posttraumatischen aa) In der Zeile zum Wirkstoff D 11 AX 01\nBelastungsstörung und in der Eye-Move- Minoxidil werden in der rechten Spalte nach\nment-Desensitization-and-Reprocessing- dem Wort „REGAINE“ die Wörter „Minoxidil\nBehandlung erworben haben. BIO-H-TIN-Pharma“ angefügt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2413\nbb) In der Zeile zum Wirkstoff Alfatradiol wird in Fesoterodin\nder rechten Spalte das Wort „alpha“ gestri- Fesoterodin fumarat\nchen.\nPropiverin\n41. Der Anlage 6 wird folgender Satz angefügt:\nPropiverin hydrochlorid\n„Bei den in Satz 1 genannten schwerwiegenden Er-\nSolifenacin\nkrankungen sind Aufwendungen für anthroposophi-\nsche und homöopathische Arzneimittel dann bei- Solifenacin succinat\nhilfefähig, wenn die Anwendung als Therapiestan- Tolterodin\ndard in der jeweiligen Therapierichtung angezeigt\nTolterodin (R,R)-tartrat\nist.“\nTrospiumchlorid“.\n42. Anlage 7 wird wie folgt geändert:\n43. Anlage 8 wird wie folgt geändert:\na) Nach Nummer 1.03.1 wird folgende Num-\nmer 1.03.2 eingefügt: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „be-\ngründeten“ gestrichen.\n„1.03.2 Capecitabin: orale Darreichungsfor-\nmen“. b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-\nfügt:\nb) Die bisherigen Nummern 1.03.2 bis 1.03.33 wer-\nden die Nummern 1.03.3 bis 1.03.34. „2. Antidiabetika, orale, sind nur beihilfefähig\nnach einer Therapie mit nichtmedikamentö-\nc) In der neuen Nummer 1.03.28 werden die Wör- sen Maßnahmen, die erfolglos war; die An-\nter „Nasenspray, Nasentropfen, Spray“ durch wendung anderer therapeutischer Maßnah-\ndie Wörter „nasale Darreichungsformen“ er- men ist zu dokumentieren.“\nsetzt.\nc) Die bisherigen Nummern 2 bis 9 werden die\nd) In der neuen Nummer 1.03.29 werden die Nummern 3 bis 10.\nWörter „Augentropfen/Nasenspray (Kombipa-\nd) In der neuen Nummer 5 wird Satz 2 gestrichen.\nckung)“ durch die Wörter „Ophtalmika und na-\nsale Darreichungsformen in Kombipackungen“ e) In der neuen Nummer 7 Satz 3 Buchstabe a wird\nersetzt. das Wort „Einzelfällen“ durch das Wort „Ausnah-\nmefällen“ ersetzt.\ne) Nach Nummer 1.13.6 wird folgende Num-\nmer 1.13.7 eingefügt: f) In der neuen Nummer 10 wird das Wort „begrün-\ndeten“ gestrichen.\n„1.13.7 Memantin: orale Darreichungsformen“.\n44. Anlage 11 wird wie folgt geändert:\nf) Die bisherigen Nummern 1.13.7 bis 1.13.33 wer-\nden die Nummern 1.13.8 bis 1.13.34. a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nach Nummer 1.2 wird folgende Nummer 1.3\ng) Nummer 1.17.1 wird wie folgt gefasst:\neingefügt:\n„1.17.1 Quetiapin: orale Darreichungsformen“.\n„1.3 Adaptionshilfen“.\nh) Nach Nummer 1.18.1 werden folgende Num-\nbb) Die bisherigen Nummern 1.3 bis 1.20 werden\nmern 1.18.2 und 1.18.3 eingefügt:\ndie Nummern 1.4 bis 1.21.\n„1.18.2 Riluzol: orale Darreichungsformen cc) Nach Nummer 3.1 wird folgende Nummer 3.2\n1.18.3 Rivastigmin: transdermale Darrei- eingefügt:\nchungsformen“. „3.2 Cochlea-Implantate einschließlich Zu-\ni) Die bisherige Nummer 1.18.2 wird die Num- behör“.\nmer 1.18.4. dd) Die bisherigen Nummern 3.2 und 3.3 werden\nj) In den Nummern 2.04.1 und 2.04.2 wird jeweils die Nummern 3.3 und 3.4.\ndas Wort „Simethicon“ durch das Wort „Simeti- ee) In Nummer 8.8 werden nach dem Wort\ncon“ ersetzt. „[IdO-Geräte]“ das Komma und die Wörter\nk) In Nummer 2.08.3 wird das Wort „unitdose“ „schallaufnehmende Geräte bei teilimplan-\ndurch das Wort „single dose“ ersetzt. tiertem Knochenleitungs-Hörsystem“ gestri-\nchen.\nl) In Nummer 2.16.8 wird vor der Zeile „Esomepra-\nzol: Esomeprazol Magnesiumsalze“ das Wort ff) Nach Nummer 17.1 wird folgende Num-\n„Dexlansoprazol“ eingefügt. mer 18.1 angefügt:\nm) In Nummer 3.08.9 wird vor dem Wort „Antihis- „18.1 Rauchwarnmelder für Gehörlose und\ntaminika“ das Wort „weitere“ eingefügt. hochgradig Schwerhörige“.\nn) Folgende Nummer 3.21.1 wird angefügt: gg) Die bisherigen Nummern 18.1 bis 18.5 wer-\nden die Nummern 18.2 bis 18.6.\n„3.21.1 Urologische Spasmolytika: feste, orale\nb) In Abschnitt 4 Unterabschnitt 4 Nummer 1 Buch-\nDarreichungsformen\nstabe a werden die Wörter „begründeten Einzel-\nWirkstoff: fällen“ durch das Wort „Ausnahmefällen“ ersetzt.\nDarifenacin 45. Anlage 12 wird wie folgt geändert:\nDarifenacin hydrobromid a) Nummer 6.1 wird aufgehoben.","2414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nb) Die Nummern 6.2 und 6.3 werden die Num- 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38\nmern 6.1 und 6.2. bis 39b ersetzt:\nc) Nummer 21.3 wird aufgehoben. „§ 38\nd) Nummer 21.4 wird Nummer 21.3. Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen\n46. Anlage 14 wird wie folgt geändert: Aufwendungen für Pflegeleistungen sind nur bei-\nhilfefähig bei beihilfeberechtigten oder berücksichti-\na) In Nummer 2 wird die Angabe „5 900 Euro“ gungsfähigen Personen\ndurch die Angabe „4 500 Euro“ und die Angabe\n„360 Euro“ durch die Angabe „250 Euro“ ersetzt. 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a\nbis 39a und\nb) In Nummer 4 werden in der Zeile nach Hannover\ndie Wörter „Institut für Zell- und Molekularpatho- 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b.\nlogie“ durch die Wörter „Institut für Humangene-\ntik“ ersetzt. § 38a\n47. Anlage 15 aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung Häusliche Pflege\nwird angefügt. (1) Aufwendungen für häusliche Pflege entspre-\nchend § 36 Absatz 1 und 2 des Elften Buches Sozi-\nArtikel 2 algesetzbuch in Form von körperbezogenen Pflege-\nWeitere Änderung maßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen\nder Bundesbeihilfeverordnung und Hilfen bei der Haushaltsführung sind in Höhe\nder in § 36 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetz-\nDie Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 buch genannten Sätze beihilfefähig. Voraussetzung\n(BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Ver- ist, dass die häusliche Pflege durch geeignete Pfle-\nordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: gekräfte erbracht wird, die in einem Vertragsverhält-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: nis zur Pflegekasse oder zu einer ambulanten Pfle-\ngeeinrichtung stehen, mit der die jeweilige Pflege-\na) Die Angabe zu § 38 wird durch die folgenden An- kasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat.\ngaben ersetzt: Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn Aufwendungen\n„§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistun- wegen desselben Sachverhalts für eine häusliche\ngen Krankenpflege nach § 27 beihilfefähig sind. § 36 Ab-\nsatz 4 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch\n§ 38a Häusliche Pflege gilt entsprechend.\n§ 38b Kombinationsleistungen (2) Aufwendungen für Leistungen\n§ 38c Häusliche Pflege bei Verhinderung der 1. zur Entlastung pflegender Angehöriger und ver-\nPflegeperson gleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als\n§ 38d Teilstationäre Pflege Pflegende oder\n§ 38e Kurzzeitpflege 2. zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbe-\nstimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestal-\n§ 38f Ambulant betreute Wohngruppen tung ihres Alltags\n§ 38g Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Ver- sind entsprechend den §§ 45a und 45b des Elften\nbesserung des Wohnumfeldes Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.\n§ 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der (3) Anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 wird eine\nPflegeperson“. Pauschalbeihilfe gewährt, sofern die häusliche\nPflege durch andere als die in Absatz 1 Satz 2 ge-\nb) Nach der Angabe zu § 39 werden die folgenden\nnannten Pflegekräfte erfolgt. Die Höhe der Pau-\nAngaben eingefügt:\nschalbeihilfe richtet sich dabei nach § 37 Absatz 1\n„§ 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Ein aus der\nprivaten oder der sozialen Pflegeversicherung zuste-\n§ 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1“.\nhendes Pflegegeld und entsprechende Erstattungen\n2. In § 27 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 5 werden jeweils oder Sachleistungen auf Grund sonstiger Rechtsvor-\nnach dem Wort „Pflegebedürftigkeit“ die Wörter „der schriften sind auf Pauschalbeihilfen anzurechnen.\nPflegegrade 2 bis 5“ eingefügt. Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige\nPersonen, die nicht gegen das Risiko der Pflegebe-\n3. § 31 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird\ndürftigkeit versichert sind, erhalten die Pauschalbei-\nwie folgt gefasst:\nhilfe zur Hälfte.\n„b) der Pflegegrade 3 bis 5 oder“.\n(4) Besteht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe\n4. § 37 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: nicht für einen vollen Kalendermonat, ist die Pau-\nschalbeihilfe um ein Dreißigstel für jeden nicht in An-\n„(2) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungs-\nspruch genommenen Tag zu mindern. Pauschalbei-\nfähige Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistun-\nhilfe wird fortgewährt\ngen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39\nbis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 1. während einer Verhinderungspflege nach § 38c\nund 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind.“ für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2415\n2. während einer Kurzzeitpflege nach § 38e für bis bedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichti-\nzu acht Wochen je Kalenderjahr. gungsfähige Person vor der erstmaligen Verhinde-\nrung mindestens sechs Monate in ihrer häuslichen\nDie Höhe der fortgewährten Pauschalbeihilfe beträgt\nUmgebung gepflegt hat.\ndie Hälfte der vor Beginn der Verhinderungs- oder\nKurzzeitpflege geleisteten Pauschalbeihilfe. Verstirbt\ndie oder der Pflegebedürftige, wird die Pauschalbei- § 38d\nhilfe bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in Teilstationäre Pflege\ndem der Tod eingetreten ist.\n(1) Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Ein-\n(5) Pauschalbeihilfe wird nicht gewährt, sofern ein richtungen der Tages- oder Nachtpflege sind ent-\nAnspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 35 sprechend § 41 Absatz 2 des Elften Buches Sozial-\ndes Bundesversorgungsgesetzes besteht. Ein An- gesetzbuch beihilfefähig, wenn\nspruch auf Pflegepauschalen im Rahmen der Kriegs- 1. häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang\nopferfürsorge nach § 26c des Bundesversorgungs- sichergestellt werden kann oder\ngesetzes berührt die Gewährung von Pauschalbei-\nhilfe nicht. 2. die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stär-\nkung der häuslichen Pflege erforderlich ist.\n(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Be-\nratungsbesuche im Sinne des § 37 Absatz 3 des Elf- (2) Die teilstationäre Pflege umfasst auch die not-\nten Buches Sozialgesetzbuch, sofern für den jewei- wendige Beförderung der pflegebedürftigen Person\nligen Beratungsbesuch Anspruch auf Zahlung eines von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder\nZuschusses durch die private oder soziale Pflege- Nachtpflege und zurück.\nversicherung besteht. § 37 Absatz 4 Satz 1 des Elf- (3) Aufwendungen für Leistungen der teilstationä-\nten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Der ren Pflege sind neben den Aufwendungen nach\nUmfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt § 38a Absatz 1 oder 3 oder nach § 38b beihilfefähig.\nsich entsprechend § 37 Absatz 3 des Elften Buches\nSozialgesetzbuch. § 37 Absatz 6 des Elften Buches § 38e\nSozialgesetzbuch gilt entsprechend.\nKurzzeitpflege\n§ 38b Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch\nnicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht\nKombinationsleistungen werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht\n(1) Erfolgt die häusliche Pflegehilfe nach § 38a aus, sind Aufwendungen für Kurzzeitpflege entspre-\nAbsatz 1 nur teilweise durch eine geeignete Pflege- chend § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei-\nkraft, die die Voraussetzungen nach § 38a Absatz 1 hilfefähig.\nSatz 2 erfüllt, wird neben der Beihilfe anteilige Pau-\nschalbeihilfe nach § 38a Absatz 3 gewährt. Die Pau- § 38f\nschalbeihilfe wird um den Prozentsatz vermindert, zu Ambulant betreute Wohngruppen\ndem Beihilfe nach § 38a Absatz 1 gewährt wird.\nEntstehen Aufwendungen nach § 38a Absatz 1, 2\n(2) Die anteilige Pauschalbeihilfe wird fortgewährt oder 3 oder nach § 38b in ambulant betreuten\n1. während einer Verhinderungspflege nach § 38c Wohngruppen und sind auch die Voraussetzungen\nfür bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr und nach § 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialge-\nsetzbuch erfüllt, wird eine weitere Beihilfe entspre-\n2. während einer Kurzzeitpflege nach § 38e für bis chend § 38a Absatz 1 des Elften Buches Sozialge-\nzu acht Wochen je Kalenderjahr. setzbuch zum jeweiligen Bemessungssatz gewährt.\nDaneben sind Aufwendungen im Rahmen der An-\nDie Höhe der fortgewährten Pauschalbeihilfe beträgt\nschubfinanzierung zur Gründung ambulant betreuter\ndie Hälfte der vor Beginn der Verhinderungs- oder\nWohngruppen entsprechend § 45e des Elften Bu-\nKurzzeitpflege geleisteten Pauschalbeihilfe.\nches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.\n(3) Pflegebedürftige Personen in vollstationären\nEinrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen er- § 38g\nhalten ungeminderte Pauschalbeihilfe anteilig für die\nTage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befin- Pflegehilfsmittel und Maßnahmen\nden. zur Verbesserung des Wohnumfeldes\nBeihilfefähig sind Aufwendungen für\n§ 38c 1. Pflegehilfsmittel nach § 40 Absatz 1 bis 3 und 5\nHäusliche Pflege des Elften Buches Sozialgesetzbuch und\nbei Verhinderung der Pflegeperson 2. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfel-\ndes der pflegebedürftigen Person nach § 40 Ab-\nIst eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs,\nsatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.\nKrankheit oder aus anderen Gründen an der häus-\nlichen Pflege gehindert, so sind Aufwendungen für Die Aufwendungen nach Satz 1 sind nur beihilfefä-\neine notwendige Ersatzpflege entsprechend § 39 hig, wenn auch ein Anspruch auf anteilige Zu-\ndes Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig. schüsse für die jeweiligen Leistungen gegen die pri-\nVoraussetzung ist, dass die Pflegeperson die pflege- vate oder soziale Pflegeversicherung besteht. Bei","2416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nprivater Pflegeversicherung ist derjenige Betrag dem für jede Ehegattin oder jeden Ehegatten oder für\nGrunde nach beihilfefähig, der für die Berechnung jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner,\nder anteiligen Versicherungsleistungen zugrunde ge- für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1 oder\nlegt worden ist. nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch\nbesteht,\n§ 38h\n2. 30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Be-\nLeistungen zur soldungsgruppe A 13 für eine beihilfeberechtigte\nsozialen Sicherung der Pflegeperson Person sowie für eine Ehegattin oder einen Ehe-\n(1) Auf Antrag der Pflegeperson sind beihilfefähig gatten oder für eine Lebenspartnerin oder einen\nLebenspartner, für die oder den kein Anspruch\n1. Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften Buches\nnach § 44a Absatz 1 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,\nSozialgesetzbuch und\n3. 3 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Be-\n2. Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3\nsoldungsgruppe A 13 für jedes berücksichti-\ndes Elften Buches Sozialgesetzbuch.\ngungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Bei-\n(2) Die Festsetzungsstelle führt an die jeweiligen hilfe nach Absatz 1 oder nach § 43 des Elften\nLeistungsträger Leistungen ab für die Buches Sozialgesetzbuch besteht, und\n1. Pflegeperson im Sinne des § 19 des Elften Bu- 4. 3 Prozent des Grundgehalts der letzten Besol-\nches Sozialgesetzbuch zur sozialen Sicherung dungsgruppe für die beihilfeberechtigte Person.\nnach § 44 Absatz 1, 2 und 2b des Elften Buches\nSozialgesetzbuch und Satz 1 gilt bei anderen Abrechnungszeiträumen ent-\nsprechend. Hat eine beihilfeberechtigte oder eine\n2. Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstüt- berücksichtigungsfähige Person Anspruch auf Zu-\nzungsgeld nach § 26 Absatz 2 Nummer 2b des schuss zu den Unterkunfts-, Investitions- und Ver-\nDritten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung pflegungskosten nach landesrechtlichen Vorschrif-\nmit den §§ 345 und 347 des Dritten Buches So- ten, sind die Aufwendungen nach Satz 1 in Höhe\nzialgesetzbuch. des tatsächlich gezahlten Zuschusses zu mindern.\n(3) Die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2\nwerden in der Höhe gewährt, die dem Bemessungs- (3) Einnahmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1\nsatz der beihilfeberechtigten oder berücksichti- sind die folgenden im Kalenderjahr vor Antragstel-\ngungsfähigen Person entspricht. lung erzielten Einkünfte:\n1. die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1\n§ 39 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsge-\nVollstationäre Pflege setzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kür-\nzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben,\n(1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in ei- und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt\nner zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des bleibt der kinderbezogene Familienzuschlag,\n§ 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialge-\nsetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrich- 2. die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversor-\ntung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilsta- gungsgesetzes, die nach Anwendung von Ru-\ntionäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Be- hens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften\nsonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. verbleiben; unberücksichtigt bleiben der Unter-\nBeihilfefähig sind: schiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Be-\namtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfe-\n1. pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der\nberechtigten Person nicht nach § 57 des Beam-\nAufwendungen für Betreuung und\ntenversorgungsgesetzes geringere Versorgungs-\n2. Aufwendungen für medizinische Behandlungs- bezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach\npflege, sofern hierzu nicht nach § 27 Beihilfe ge- § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die\nwährt wird. Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenver-\n§ 43 Absatz 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetz- sorgungsgesetzes,\nbuch gilt entsprechend. 3. der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen\n(2) Rechnet die Pflegeeinrichtung monatlich ab, Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen\nso sind auf besonderen Antrag Aufwendungen für Alters- und Hinterbliebenenversorgung der bei-\nPflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 bei- hilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des\nhilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, sowie für Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Le-\nVerpflegung und Unterkunft einschließlich der Inves- benspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich\ntitionskosten beihilfefähig, sofern von den durch- vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflege-\nschnittlichen monatlichen nach Absatz 3 maßgeb- versicherung und ohne Berücksichtigung des\nlichen Einnahmen höchstens ein Betrag in Höhe Beitragszuschusses ergibt, dabei bleiben Leis-\nder Summe der folgenden monatlichen Beträge ver- tungen der Kindererziehung nach § 294 des\nbleibt: Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unberück-\nsichtigt, sowie\n1. 8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Be-\nsoldungsgruppe A 13 für jede beihilfeberechtigte 4. der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuerge-\nund jede berücksichtigungsfähige Person sowie setzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2417\nEhegattin oder des Ehegatten oder der Lebens- § 39b\npartnerin oder des Lebenspartners; unberück- Aufwendungen bei Pflegegrad 1\nsichtigt bleibt der Anteil einer gesetzlichen Rente,\nder der Besteuerung unterliegt. Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder be-\nrücksichtigungsfähige Personen des Pflegegrades 1\nDie Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht sind Aufwendungen beihilfefähig für:\ndie beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die 1. Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 38a\nEinnahmen im Jahr der Antragstellung voraussicht- Absatz 6,\nlich wesentlich geringer sind als im Kalenderjahr da-\nvor, sind die aktuellen Einnahmen zugrunde zu le- 2. zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten\ngen. Hat die beihilfeberechtigte Person keine Ein- Wohngruppen nach § 38f, ohne dass Aufwendun-\nnahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor An- gen nach § 38 Absatz 1, 2 oder 3 oder nach § 38b\ntragstellung, werden die voraussichtlichen Einnah- entstanden sein müssen,\nmen für das laufende Jahr zugrunde gelegt. 3. Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbes-\nserung des Wohnumfeldes nach § 38g,\n(4) Beihilfefähig sind Aufwendungen für zusätz-\nliche Betreuung und Aktivierung entsprechend 4. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in statio-\n§ 43b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die über nären Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4,\ndie nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe\nnotwendige Versorgung hinausgeht. von 125 Euro monatlich,\n(5) Beihilfefähig sind Aufwendungen entspre- 6. den Entlastungsbetrag nach § 38a Absatz 2 in\nchend § 87a Absatz 4 des Elften Buches Sozialge- Verbindung mit § 45b des Elften Buches Sozial-\nsetzbuch, wenn gesetzbuch,\n7. Rückstufung nach § 39 Absatz 5.\n1. die pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder be-\nrücksichtigungsfähige Person nach der Durchfüh- Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der\nrung aktivierender oder rehabilitativer Maßnah- Pflegeberatung nach § 37 Absatz 1 und an den Leis-\nmen in einen niedrigeren Pflegegrad zurückge- tungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen\nstuft wurde oder nach § 38h Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2.“\n6. § 47 wird wie folgt geändert:\n2. festgestellt wurde, dass die zuvor pflegebedürf-\ntige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungs- a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39“\nfähige Person nicht mehr pflegebedürftig im durch die Angabe „§§ 37 bis 39b“ ersetzt.\nSinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozi- b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39“ durch\nalgesetzbuch ist. die Angabe „§§ 38 bis 39b“ ersetzt und werden\ndie Wörter „eine Pflegestufe“ durch die Wörter\n(6) Absatz 2 gilt nicht für Zusatzleistungen nach\n„ein Pflegegrad“ ersetzt.\n§ 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.\n7. In § 48 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§§ 35\n§ 39a bis 39“ durch die Angabe „§§ 35 bis 39b“ ersetzt.\n8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt:\nEinrichtungen der Behindertenhilfe\n„(7) § 141 des Elften Buches Sozialgesetzbuch\nBeihilfefähig sind entsprechend § 43a des Elften gilt entsprechend.“\nBuches Sozialgesetzbuch Aufwendungen für Pflege\nund Betreuung in einer vollstationären Einrichtung Artikel 3\nder Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teil- Inkrafttreten\nhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemein-\nschaft, die schulische Ausbildung oder die Erzie- (1) Artikel 1 tritt am Tag nach der Verkündung in\nhung behinderter Menschen im Vordergrund des Kraft.\nEinrichtungszwecks stehen. (2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.\nBerlin, den 25. Oktober 2016\nDer Bundesminister des Innern\nThomas de Maizière","2418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nAnhang 1 zu Artikel 1 Nummer 39\nAnlage 4\n(zu § 22 Absatz 1)\nBeihilfefähige Medizinprodukte\nNr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle\n1 1xklysma salinisch Zur raschen und nachhaltigen Entleerung des Enddarms vor Operationen und\ndiagnostischen Eingriffen; nicht zur Anwendung bei Säuglingen und Kleinkin-\ndern.\n2.1 AMO ENDOSOL Für intraokulare und topische Spülungen des Auges bei chirurgischen Prozedu-\nren und für diagnostische und therapeutische Maßnahmen.\n2.2 Ampuwa Zum Anfeuchten von Tamponaden und Verbänden; zur Atemluftbefeuchtung nur\nfür Spülzwecke zur Anwendung in geschlossenen Systemen in medizinisch notwendigen Fällen;\njeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung geeignet\nist.\n2.3 Amvisc Zur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen\nAugenabschnitt.\n2.4 Amvisc Plus Zur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen\nAugenabschnitt.\n2.5 Aqua B. Braun Zur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden\nund Verbrennungen, zum Anfeuchten von Wundtamponaden, Tüchern und Ver-\nbänden, zur Überprüfung der Durchlässigkeit von Blasenkathetern und zur me-\nchanischen Augenspülung.\n3.1 Bausch & Lomb Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.\nBalanced Salt Solution\n3.2 belAir® NaCl 0,9 % Als isotone Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder\nAerosolgeräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer isotonen\nTrägerlösung in der Fachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend\nvorgesehen ist.\n3.3 BSS DISTRA-SOL Zur Spülung der Vorderkammer während Kataraktoperationen und anderer intra-\nokularer Eingriffe.\n3.4 BSS PLUS Als intraokulare Spüllösung bei chirurgischen Eingriffen im Auge, bei denen eine\n(Alcon Pharma GmbH) intraokulare Perfusion erforderlich ist.\n3.5 BSS STERILE Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.\nSPÜLLÖSUNG\n(Alcon Pharma GmbH)\n4.1 Dimet 20 Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die\na) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,\nb) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an\nEntwicklungsstörungen leiden.\n4.2 Dk-line Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie, zur mechani-\nschen Netzhautentfaltung nach Netzhautablösungen/PVR/PDR, Riesenrissen\noder okularen Traumata sowie zur vereinfachten Entfernung subluxierter Linsen\nund Fremdkörper aus dem Glaskörperraum.\n4.3 DuoVisc Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen Au-\ngenabschnittes bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokularlinse.\n5.1 EtoPril Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die\na) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,\nb) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an\nEntwicklungsstörungen leiden.\n5.2 EyE-Lotion BSS Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2419\nNr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle\n6.1 Freka-Clyss Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) vor diagnostischen Eingriffen,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des\nEnddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologi-\nschen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien\na) bei Personen, die das vierte, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr voll-\nendet haben, und\nb) bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet\nhaben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n6.2 Freka Drainjet Zur internen und externen Anwendung wie Perfusion des extrakorporalen Sys-\nNaCl 0,9 % tems bei der Hämodialyse, postoperative Blasenspülung bei allen urologischen\nEingriffen, Spülungen im Magen-Darm-Trakt und von Fisteln und Drainagen.\nAuch zur Wundbehandlung und zum Anfeuchten von Tüchern und Verbänden.\n6.3 Freka Drainjet Zur intraoperativen und postoperativen Blasenspülung bei urologischen Eingrif-\nPurisole SM verdünnt fen.\n7.1 Healon Für die intraokulare Verwendung bei Augenoperationen.\n7.2 Healon5 Als viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen am\nvorderen Augenabschnitt.\n7.3 HEALON GV Als viskoelastische Lösung für die intraokulare Verwendung bei Operationen am\nvorderen Augenabschnitt.\n7.4 HSO Zur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen\nund hinteren Augenabschnitt.\n7.5 HSO Plus Zur Anwendung als Operationshilfe bei ophthalmischen Eingriffen am vorderen\nund hinteren Augenabschnitt.\n7.6 Hylo-Gel Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syn-\ndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermoly-\nsis bulosa, okulares Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse,\nFazialisparese oder bei Lagophthalmus.\n8.1 IsoFree Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosol-\ngeräten, wenn der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fachinformation\ndes arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist.\n8.2 Isomol Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n8.3 Isotonische Kochsalz- Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosol-\nlösung zur Inhalation geräten, wenn der Zusatz einer isotonen Trägerlösung in der Fachinformation\n(Eifelfango) des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist.\n9.1 Kinderlax elektrolytfrei Zur Behandlung der Obstipation für Personen, die den fünften Lebensmonat,\naber noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.","2420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nNr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle\n9.2 Klistier Fresenius Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des kongenitalen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukovis-\nzidose oder neurogener Darmlähmung,\nb) vor diagnostischen Eingriffen,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation, zur raschen und nachhaltigen Entleerung des\nEnddarms vor Operationen, zur Vorbereitung von urologischen, röntgenologi-\nschen und gynäkologischen Untersuchungen sowie vor Rektoskopien\na) bei Personen, die das vierte, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr voll-\nendet haben, und\nb) bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet\nhaben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n10.1 Lubricano Zur Anwendung bei Personen mit Katheterisierung.\n11.1 Macrogol 1A Pharma Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.2 Macrogol AbZ Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.3 Macrogol-CT Behandlung\nAbführpulver a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose bei neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.4 Macrogol dura Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2421\nNr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.5 Macrogol HEXAL Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.6 Macrogolratiopharm Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.7 Macrogol Sandoz Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.8 Macrogol TAD Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.9 Medicoforum Laxativ Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,","2422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nNr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.10 Microvisc plus Zur Anwendung als Operationshilfe in der Opthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes.\n11.11 Mosquito med Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die\nLäuse-Shampoo 10 a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,\nb) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an\nEntwicklungsstörungen leiden.\n11.12 MOVICOL Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation der chronischen Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- oder Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.13 MOVICOL flüssig Behandlung\nOrange a) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n11.14 MOVICOL Junior Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zweite, aber noch nicht das\naromafrei elfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Koprostase bei Personen, die das fünfte, aber noch nicht das\nelfte Lebensjahr vollendet haben.\n11.15 MOVICOL Junior Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zweite, aber noch nicht das\nSchoko elfte Lebensjahr vollendet haben.\n11.16 MucoClear 6 % Zur symptomatischen Inhalationsbehandlung der Mukoviszidose bei Personen,\ndie das sechste Lebensjahr vollendet haben.\n11.17 myVISC Hyal 1.0 Zur Anwendung als Operationshilfe in der Opthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes.\n12.1 NaCl 0,9 % B. Braun Zur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden\nund Verbrennungen, zum Anfeuchten von Wundtamponaden, Tüchern und Ver-\nbänden, zur Überprüfung der Durchlässigkeit von Blasenkathetern sowie zur\nmechanischen Augenspülung.\n12.2 NaCl 0,9 % Zur internen und externen Anwendung wie Perfusion des extrakorporalen Sys-\nFresenius Kabi tems bei der Hämodialyse, der postoperativen Blasenspülung bei allen urologi-\nschen Eingriffen, Spülungen im Magen-Darm-Trakt und von Fisteln und Draina-\ngen. Auch zur Wundbehandlung und zum Anfeuchten von Tüchern und Verbän-\nden; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung\ngeeignet ist.\n12.3 Nebusal 7 % Zur symptomatischen Inhalationsbehandlung der Mukoviszidose bei Personen,\ndie das sechste Lebensjahr vollendet haben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2423\nNr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle\n12.4 NYDA Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die\na) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,\nb) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an\nEntwicklungsstörungen leiden.\n13.1 OcuCoat Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes.\n13.2 Oculentis BSS Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.\n13.3 Okta-line Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie, zur mechani-\nschen Netzhautentfaltung nach Netzhautablösungen/PVR/PDR, Riesenrissen,\nokularen Traumata sowie zur vereinfachten Entfernung subluxierter Linsen und\nFremdkörper aus dem Glaskörperraum.\n13.4 Optyluron NHS 1,0 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes.\n13.5 Optyluron NHS 1,4 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes.\n13.6 Oxane 1300 Zur intraokularen Tamponade bei schweren Formen der Netzhautablösung so-\nwie allen Netzhautablösungen, die mit anderen Therapieformen nicht behandelt\nwerden können. Ausgenommen ist die Anwendung bei zentralen Foramina mit\nAblösung und bei schweren diabetischen Retinopathien.\n13.7 Oxane 5700 Zur intraokularen Tamponade bei schweren Formen der Netzhautablösung so-\nwie allen Netzhautablösungen, die mit anderen Therapieformen nicht behandelt\nwerden können. Ausgenommen ist die Anwendung bei zentralen Foramina mit\nAblösung und bei schweren diabetischen Retinopathien.\n14.1 PädiaSalin 0,9 % Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosol-\ngeräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer Trägerlösung in der\nFachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist.\n14.2 Paranix ohne Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die\nNissenkamm a) das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,\nb) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an\nEntwicklungsstörungen leiden.\n14.3 PARI NaCl Als Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosol-\nInhalationslösung geräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer Trägerlösung in der\nFachinformation des arzneistoffhaltigen Inhalats zwingend vorgesehen ist.\n14.4 ParkoLax Behandlung\na) der Obstipation im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Aus-\nnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszi-\ndose oder neurogener Darmlähmung,\nb) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz,\nc) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und\nd) in der Terminalphase\nbei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.\nBehandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das\n18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden.\n14.5 Pe-Ha-Luron 1,0 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes.\n14.6 Pe-Ha-Visco 2,0 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes.\n14.7 Polyvisc 2,0 % Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes.\n14.8 Polysol Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.\n14.9 ProVisc Zur Anwendung als Operationshilfe in der Ophthalmochirurgie des vorderen\nAugenabschnittes bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokularlinse.\n14.10 PURI CLEAR Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.","2424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nNr. Produktbezeichnung Medizinische Anwendungsfälle\n14.11 Purisole SM verdünnt Zur intraoperativen und postoperativen Blasenspülung bei urologischen Eingrif-\nfen; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige Anwendung ge-\neignet ist.\n17.1 Ringer B. Braun Zur Spülung und Reinigung bei operativen Eingriffen, zur Spülung von Wunden\nund Verbrennungen sowie zur intraoperativen und postoperativen Spülung bei\nendoskopischen Eingriffen.\n17.2 Ringer Fresenius Zum Freispülen und Reinigen des Operationsgebietes, zum Feuchthalten des\nSpüllösung Gewebes, zur Wundspülung bei äußeren Traumen und Verbrennungen, zur Spü-\nlung bei diagnostischen Untersuchungen sowie zum Anfeuchten von Wunden\nund Verbänden; jeweils in einer Menge, die ausschließlich für die einmalige An-\nwendung geeignet ist.\n18.1 Saliva natura Zur Behandlung krankheitsbedingter Mundtrockenheit bei onkologischen oder\nAutoimmunerkrankungen.\n18.2 Sentol Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.\n18.3 Serag BSS Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.\n18.4 Serumwerk-Augen- Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe.\nspüllösung BSS\n19.1 VISCOAT Zur Anwendung bei ophthalmologischen Eingriffen am vorderen Augenab-\nschnitt, insbesondere bei Kataraktextraktion und Implantation einer Intraokular-\nlinse.\n19.2 VISMED Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syn-\ndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermoly-\nsis bullosa, okuläres Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse,\nFazialisparese oder bei Lagophthalmus.\n19.3 VISMED MULTI Als synthetische Tränenflüssigkeit bei Autoimmunerkrankungen (Sjögren-Syn-\ndrom mit deutlichen Funktionsstörungen [trockenes Auge Grad 2], Epidermoly-\nsis bullosa, okuläres Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse,\nFazialisparese oder bei Lagophthalmus.\n20.1 Z-HYALIN Zur Unterstützung intraokularer Eingriffe am vorderen Augenabschnitt bei Kata-\nraktoperationen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2425\nAnhang 2 zu Artikel 1 Nummer 47\nAnlage 15\n(zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)\nHeilbäder- und Kurorteverzeichnis\n1 . H ei l b ä d e r- u n d K u ro r t e v e r z e i c h n i s I n l a n d\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nA\nAachen 52066 Aachen Burtscheid Heilbad\n52062 Aachen Monheimsallee Heilbad\nAalen 73433 Aalen Röthardt Heilklimatischer\nKurort\nAbbach 93077 Bad Abbach Bad Abbach, Abbach-Schlossberg, Au, Heilbad\nKalkofen, Weichs\nAhlbeck 17419 Ahlbeck G Ostseeheilbad\nAibling 83043 Bad Aibling Bad Aibling, Harthausen, Thürham, Zell Heilbad\nAlexandersbad 95680 Bad Alexandersbad G Heilbad\nAltenau 38707 Altenau G Heilklimatischer\nKurort\nAltenberg 01773 Altenberg Altenberg Kneippkurort\nAndernach 56626 Andernach Bad Tönisstein Heilbad\nArolsen 34454 Bad Arolsen K Heilbad\nAulendorf 88326 Aulendorf Aulendorf Kneippkurort\nB\nBaden-Baden 76530 Baden-Baden Baden-Baden, Balg, Lichtental, Oos Heilbad\nBadenweiler 79410 Badenweiler Badenweiler Heilbad\nBaiersbronn 72270 Baiersbronn Schönmünzach-Schwarzenberg Kneippkurort\nObertal Heilklimatischer\nKurort\nBalge 31609 Balge B – Bad Blenhorst Ort mit Moor-\nKurbetrieb\nBaltrum 26579 Baltrum G Nordseeheilbad\nBansin 17429 Bansin G Ostseeheilbad\nBayersoien 82435 Bad Bayersoien Bad Bayersoien Heilbad\nBayreuth 95410 Bayreuth B – Lohengrin Therme Bayreuth Heilquellen-\nkurbetrieb\nBayrischzell 83735 Bayrischzell G Heilklimatischer\nKurort\nBederkesa 27624 Bad Bederkesa G Ort mit Moor-\nKurbetrieb\nBellingen 79415 Bad Bellingen Bad Bellingen (Mineral-)Heilbad\nBelzig 14806 Bad Belzig Bad Belzig Heilbad\nBentheim 48455 Bad Bentheim Bad Bentheim (Moor- u. Mineral-)\nHeilbad\nBerchtesgaden 83471 Berchtesgaden G Heilklimatischer\nKurort\nBerggießhübel 01819 Bad Gottleuba- Berggießhübel Kneippkurort\nBerggießhübel","2426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nBergzabern 76887 Bad Bergzabern Bad Bergzabern Kneippheilbad u.\nheilklimatischer\nKurort\nBerka 99438 Bad Berka Bad Berka Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nBerleburg 57319 Bad Berleburg Bad Berleburg Kneippheilbad\nBerneck 95460 Bad Berneck Bad Berneck im Fichtelgebirge Kneippheilbad\nFrankenhammer, Kutschenrangen,\nRödlasberg, Warmeleithen\nBernkastel-Kues 54470 Bernkastel-Kues Kueser Plateau Heilklimatischer\nKurort\nBertrich 56864 Bad Bertrich Bad Bertrich Heilbad\nBeuren 72660 Beuren G Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nBevensen 29549 Bad Bevensen Bad Bevensen (Jod- u. Sole-)Heil-\nbad\nBiberach 88400 Biberach Jordanbad Kneippkurort\nBirnbach 84364 Birnbach Birnbach, Aunham Heilquellen-\nkurbetrieb\nBischofsgrün 95493 Bischofsgrün G Heilklimatischer\nKurort\nBischofswiesen 83483 Bischofswiesen G Heilklimatischer\nKurort\nBlankenburg, Harz 38889 Blankenburg, Harz G Heilbad\nBlieskastel 66440 Blieskastel Mitte (Alschbach, Blieskastel, Kneippkurort\nLautzkirchen)\nBocklet 97708 Bad Bocklet G Heilbad\nBodenmais 94249 Bodenmais G Heilklimatischer\nKurort\nBodenteich 29389 Bodenteich G Kneippkurort\nBoll 73087 Bad Boll Bad Boll Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nBoltenhagen 23946 Ostseebad G Ostseeheilbad\nBoltenhagen\nBoppard 56154 Boppard a) Boppard Kneippheilbad\nb) Bad Salzig Heilbad\nBorkum 26757 Borkum G Nordseeheilbad\nBrambach 08648 Bad Brambach Bad Brambach (Mineral-)Heilbad\nBramstedt 24576 Bad Bramstedt Bad Bramstedt (Moor-)Heilbad\nBraunlage 38700 Braunlage G mit Hohegeiß Heilklimatischer\nKurort\nBreisig 53498 Bad Breisig Bad Breisig Heilbad\nBrilon 59929 Brilon Brilon Kneippkurort\nBrückenau 97769 Bad Brückenau G – sowie Gemeindeteil Eckarts des Heilbad\nMarktes Zeitlofs\nBuchau 88422 Bad Buchau Bad Buchau (Moor- u. Mineral-)\nHeilbad\nBuckow 15377 Buckow G – ausgenommen der Ortsteil Hasenholz Kneippkurort","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2427\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nBünde 32257 Bünde Randringhausen Kurmittelgebiet\n(Heilquelle u. Moor)\nBüsum 25761 Büsum Büsum Nordseeheilbad\nBurg 03096 Burg Burg Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nBurgbrohl 56659 Burgbrohl Bad Tönisstein Heilbad\nBurg/Fehmarn 23769 Burg/Fehmarn Burg Nordseeheilbad\nC\nCamberg 65520 Bad Camberg K Kneippheilbad\nClausthal- 38678 Clausthal- Clausthal-Zellerfeld Heilklimatischer\nZellerfeld Zellerfeld Kurort\nColberg- 98663 Bad Colberg- Bad Colberg Ort mit Heilquellen-\nHeldburg Heldburg Kurbetrieb\nCuxhaven 27478 Cuxhaven G Nordseeheilbad\nD\nDahme 23747 Dahme Dahme Ostseeheilbad\nDamp 24351 Damp Damp 2000 Ostseeheilbad\nDaun 54550 Daun Daun Kneippkurort u.\nheilklimatischer\nKurort\nDetmold 32760 Detmold Hiddesen Kneippkurort\nDiez 65582 Diez Diez Heilbad\nDitzenbach 73342 Bad Ditzenbach Bad Ditzenbach Heilbad\nDobel 75335 Dobel G Heilklimatischer\nKurort\nDoberan 18209 Bad Doberan a) Bad Doberan (Moor-)Heilbad\nb) Heiligendamm Seeheilbad\nDriburg 33014 Bad Driburg Bad Driburg, Hermannsborn Heilbad\nDüben 04849 Bad Düben Bad Düben (Moor-)Heilbad\nDürkheim 65098 Bad Dürkheim Bad Dürkheim Heilbad\nDürrheim 78073 Bad Dürrheim Bad Dürrheim (Sole-)Heilbad,\nHeilklimatischer\nKurort u. Kneipp-\nkurort\nE\nEhlscheid 56581 Ehlscheid G Heilklimatischer\nKurort\nEilsen 31707 Bad Eilsen G Ort mit Heilquellen-\nKurbetrieb\nElster 04645 Bad Elster Bad Elster, Sohl (Moor- u. Mineral-)\nHeilbad\nEms 56130 Bad Ems Bad Ems Heilbad\nEmstal 34308 Bad Emstal Sand Heilbad\nEndbach 35080 Bad Endbach K Kneippheilbad\nEndorf 83093 Bad Endorf Bad Endorf, Eisenbartling, Hofham, Heilbad\nKurf, Rachental, Ströbing\nErwitte 59597 Erwitte Bad Westernkotten Heilbad","2428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nEsens 26422 Esens Bensersiel Nordseeheilbad\nEssen 49152 Bad Essen Bad Essen Ort mit Sole-\nKurbetrieb\nEutin 23701 Eutin G Heilklimatischer\nKurort\nF\nFeilnbach 83075 Bad Feilnbach G – ausgenommen die Gemeindeteile der (Moor-)Heilbad\nehemaligen Gemeinde Dettendorf\nFeldberger 17258 Feldberger Feldberg Kneippkurort\nSeenlandschaft Seenlandschaft\nFinsterbergen 99898 Finsterbergen G Heilklimatischer\nKurort\nFischen 87538 Fischen/Allgäu G Heilklimatischer\nKurort\nFrankenhausen 06567 Bad Frankenhausen K (Sole-)Heilbad\nFreiburg 79098 Freiburg Ortsbereich „An den Heilquellen“ Ort mit Heilquellen-\nKurbetrieb\nFreienwalde 16259 Bad Freienwalde Bad Freienwalde (Moor-)Heilbad\nFreudenstadt 72250 Freudenstadt Freudenstadt Kneippkurort u.\nheilklimatischer\nKurort\nFriedrichskoog 25718 Friedrichskoog Friedrichskoog Nordseeheilbad\nFüssen 87629 Füssen a) Bad Faulenbach Heilbad\nb) Gebiet der ehemaligen Stadt Füssen Kneippkurort\nund der ehemaligen Gemeinde\nHopfen am See\nFüssing 94072 Bad Füssing Bad Füssing, Aichmühle, Ainsen, Heilbad\nAngering, Brandschachen, Dürnöd,\nEgglfing a. Inn, Eitlöd, Flickenöd,\nGögging, Holzhäuser, Holzhaus, Hub,\nIrching, Mitterreuthen, Oberreuthen,\nPichl, Pimsöd, Poinzaun, Riedenburg,\nSafferstetten, Schieferöd, Schöchlöd,\nSteinreuth, Thalau, Thalham, Thierham,\nUnterreuthen, Voglöd, Weidach, Wies,\nWürding, Zieglöd, Zwicklarn\nG\nGaggenau 76571 Gaggenau Bad Rotenfels Ort mit Heilquellen-\nKurbetrieb\nGandersheim 37581 Bad Gandersheim Bad Gandersheim Soleheilbad\nGarmisch- 82467 Garmisch- G – ohne das eingegliederte Gebiet der Heilklimatischer\nPartenkirchen Partenkirchen ehemaligen Gemeinde Wamberg Kurort\nGelting 24395 Gelting G Kneippkurort\nGersfeld 36129 Gersfeld (Rhön) K Heilklimatischer\nKurort u. Kneipp-\nkurort\nGladenbach 35075 Gladenbach K Kneippheilbad\nGlücksburg 24960 Glücksburg Glücksburg Nordseeheilbad\nGöhren 18586 Ostseebad G Kneippkurort\nGöhren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2429\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nGoslar 38644 Goslar Hahnenklee-Bockswiese Heilklimatischer\nKurort\nGottleuba 01816 Bad Gottleuba- Bad Gottleuba Kneippkurort u.\nBerggießübel (Moor-)Heilbad\nGraal-Müritz 18181 Graal-Müritz G Ostseeheilbad\nGrasellenbach 64689 Grasellenbach K Kneippkurort u.\nHeilbad\nGriesbach 94086 Bad Griesbach Bad Griesbach i. Rottal Heilbad\ni. Rottal i. Rottal\nGrömitz 23743 Grömitz Grömitz Ostseeheilbad\nGrönenbach 87728 Bad Grönenbach Bad Grönenbach, Au, Brandholz, in der Kneippheilbad\nTarrast, Egg, Gmeinschwenden, Greit,\nHerbisried, Hueb, Klevers, Kornhofen,\nKreuzbühl, Manneberg, Niederholz,\nÖlmühle, Raupolz, Rechberg, Rothen-\nstein, Schwenden, Seefeld, Waldegg b.\nGrönenbach, Ziegelberg, Ziegelstadel\nGroßenbrode 23775 Großenbrode G Ostseeheilbad\nGrund 37539 Bad Grund Bad Grund Heilbad u. heil-\nklimatischer Kurort\nH\nHaffkrug- 23683 Haffkrug- Haffkrug Ostseeheilbad\nScharbeutz Scharbeutz\nHaigerloch 72401 Haigerloch Bad Imnau Ort mit Heilquellen-\nKurbetrieb\nHarzburg 38667 Bad Harzburg K (Sole-)Heilbad\nHeilbrunn 83670 Bad Heilbrunn Bad Heilbrunn, Achmühl, Baumberg, Heilbad u. heil-\nBernwies, Graben, Hinterstallau, Hub, klimatischer Kurort\nKiensee, Langau, Linden, Mürnsee,\nOberbuchen, Oberenzenau, Obermühl,\nObersteinbach, Ostfeld, Ramsau,\nReindlschmiede, Schönau, Unterbuchen,\nUnterenzenau, Untersteinbach, Voglherd,\nWeiherweber, Wiesweber, Wörnern\nHeiligenhafen 23774 Heiligenhafen Heiligenhafen Ostseeheilbad\nHeiligenstadt 37308 Heiligenstadt Heiligenstadt (Sole-)Heilbad\nHelgoland 27498 Helgoland G Nordseeheilbad\nHerbstein 36358 Herbstein B Heilquellen-\nKurbetrieb\nHeringsdorf 17424 Heringsdorf G Ostseeheilbad u.\n(Sole-)Heilbad\nHerrenalb 76332 Bad Herrenalb Bad Herrenalb Heilbad u. heil-\nklimatischer Kurort\nHersfeld 36251 Bad Hersfeld K (Mineral-)Heilbad\nHille 32479 Hille Rothenuffeln Kurmittelgebiet\n(Heilquelle u. Moor)\nHindelang 87541 Bad Hindelang Bad Hindelang, Bad Oberdorf, Bruck, Kneippheilbad u.\nGailenberg, Groß, Hinterstein, heilklimatischer\nLiebenstein, Oberjoch, Reckenberg, Kurort\nRiedle, Unterjoch, Vorderhindelang","2430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nHinterzarten 79856 Hinterzarten G Heilklimatischer\nKurort u. Kneipp-\nkurort\nHöchenschwand 79862 Höchenschwand Höchenschwand Heilklimatischer\nKurort\nHönningen 53557 Bad Hönningen Bad Hönningen Heilbad\nHöxter 37671 Höxter Bruchhausen Heilquellen-\nKurbetrieb\nHohwacht 24321 Hohwacht G Ostseeheilbad\nHomburg 61348 Bad Homburg K Heilbad\nv. d. Höhe\nHorn 32805 Horn-Bad Bad Meinberg Heilbad\nMeinberg\nI\nIburg 49186 Bad Iburg Bad Iburg Kneippkurort\nIsny 88316 Isny Isny, Neutrauchburg Heilklimatischer\nKurort\nJ\nJuist 26571 Juist G Nordseeheilbad\nK\nKarlshafen 34385 Bad Karlshafen K Heilbad\nKassel 34117 Kassel Wilhelmshöhe Kneippheilbad u.\n(Thermal-Sole-)Heil-\nbad\nKellenhusen 23746 Kellenhusen Kellenhusen Ostseeheilbad\nKissingen 97688 Bad Kissingen G Heilbad\nKlosterlausnitz 07639 Bad Klosterlausnitz Bad Klosterlausnitz Heilbad\nKönig 64732 Bad König K Heilbad\nKönigsfeld 78126 Königsfeld Königsfeld, Bregnitz, Grenier Kneippkurort u.\nheilklimatischer\nKurort\nKönigshofen 97631 Bad Königshofen G – ohne die eingegliederten Gebiete Heilbad\ni. Grabfeld der ehemaligen Gemeinden Aub und\nMerkershausen\nKönigstein 61462 Königstein K Heilklimatischer\nim Taunus Kurort\nKösen 06628 Bad Kösen G Heilbad\nKötzting 93444 Bad Kötzting Liebenstein, Matzelsdorf, Wettzell, Kneippkurort\nArndorf, Gehstorf, Haus, Traidersdorf\nund Weißenregen\nKohlgrub 82433 Bad Kohlgrub G (Moor-)Heilbad\nKreuth 83708 Kreuth G Heilklimatischer\nKurort\nKreuznach 55543 Bad Kreuznach Bad Kreuznach Heilbad\nKrozingen 79189 Bad Krozingen Bad Krozingen Heilbad\nKrumbach 86381 Krumbach B – Sanatorium Krumbad Peloidkurbetrieb\n(Schwaben)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2431\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nL\nLaasphe 57334 Bad Laasphe Bad Laasphe Kneippheilbad\nLaer 49196 Bad Laer G (Sole-)Heilbad\nLangensalza 99947 Bad Langensalza K (Schwefel-Sole-)\nHeilbad\nLangeoog 26465 Langeoog G Nordseeheilbad\nLausick 04651 Bad Lausick G (Mineral-)Heilbad\nLauterberg 37431 Bad Lauterberg Bad Lauterberg Kneippheilbad\nLenzkirch 79853 Lenzkirch Lenzkirch, Saig Heilklimatischer\nKurort\nLiebenstein 36448 Bad Liebenstein K Heilbad\nLiebenwerda 04924 Bad Liebenwerda Dobra, Kosilenzien, Maasdorf, Zeischa Ort mit Peloid-\nkurbetrieb\nLiebenzell 75378 Bad Liebenzell Bad Liebenzell Heilbad\nLindenfels 64678 Lindenfels K Heilklimatischer\nKurort\nLippspringe 33175 Bad Lippspringe Bad Lippspringe Heilbad u. heil-\nklimatischer Kurort\nLippstadt 59556 Lippstadt Bad Waldliesborn Heilbad\nLobenstein 07356 Lobenstein Lobenstein (Moor-)Heilbad\nLudwigsburg 71638 Ludwigsburg Hoheneck Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nM\nMalente 23714 Malente Malente-Gremsmühlen, Krummsee, Heilklimatischer\nTimmdorf Kurort\nManderscheid 54531 Manderscheid Manderscheid Heilklimatischer\nKurort u. Kneipp-\nkurort\nMarienberg 56470 Bad Marienberg Bad Marienberg (nur Stadtteile Bad Kneippheilbad\nMarienberg, Zinnheim und der Gebietsteil\nder Gemarkung Langenbach, begrenzt\ndurch die Gemarkungsgrenze Hardt,\nZinnheim, Marienberg sowie die\nBahntrasse Erbach-Bad Marienberg)\nMarktschellenberg 83487 Marktschellenberg G Heilklimatischer\nKurort\nMasserberg 98666 Masserberg Masserberg Heilklimatischer\nKurort\nMergentheim 97980 Bad Mergentheim Bad Mergentheim Heilbad\nMölln 23879 Mölln Mölln Kneippkurort\nMössingen 72116 Mössingen Bad Sebastiansweiler Ort mit Heilquellen-\nKurbetrieb\nMünder 31848 Bad Münder Bad Münder Ort mit Heilquellen-\nKurbetrieb\nMünster/Stein 55583 Bad Münster am Bad Münster am Stein (Mineral-)Heilbad\nStein-Ebernburg u. heilklimatischer\nKurort","2432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nMünstereifel 53902 Bad Münstereifel Bad Münstereifel Kneippheilbad\nMuskau 02953 Bad Muskau G Ort mit Moor-\nkurbetrieb\nN\nNauheim 61231 Bad Nauheim K Heilbad\nNaumburg 34309 Naumburg K Kneippkurort\nNenndorf 31542 Bad Nenndorf Bad Nenndorf (Moor- u. Mineral-)\nHeilbad\nNeualbenreuth 95698 Neualbenreuth B – Badehaus Maiersreuth Sybillenbad Ort mit Heilquellen-\nKurbetrieb\nNeubulach 75387 Neubulach Neubulach Heilklimatischer\nKurort\nNeuenahr 53474 Bad Neuenahr- Bad Neuenahr Heilbad\nAhrweiler\nNeuharlingersiel 26427 Neuharlingersiel Neuharlingersiel Nordseeheilbad\nNeukirchen 34626 Neukirchen K Kneippkurort\nNeustadt/D 93333 Neustadt a. d. Bad Gögging Heilbad\nDonau\nNeustadt/S 97616 Bad Neustadt a. d. Bad Neustadt a. d. Saale Heilbad\nSaale\nNidda 63667 Nidda Bad Salzhausen Heilbad\nNonnweiler 66620 Nonnweiler Nonnweiler Heilklimatischer\nKurort\nNorddorf 25946 Norddorf/Amrum Norddorf Nordseeheilbad\nNorden 26506 Norddeich/ Norden Nordseeheilbad\nWestermarsch II\nNorderney 26548 Norderney G Nordseeheilbad\nNordstrand 25845 Nordstrand G Nordseeheilbad\nNümbrecht 51588 Nümbrecht G Heilklimatischer\nKurort\nO\nOberstaufen 87534 Oberstaufen G – ausgenommen die Gemeindeteile (Schroth-)Heilbad\nAach i. Allgäu, Hänse, Hagspiel, Hütten, u. heilklimatischer\nKrebs, Nägeleshalde Kurort\nOberstdorf 87561 Oberstdorf Oberstdorf, Anatswald, Birgsau, Kneippkurort u.\nDietersberg, Ebene, Einödsbach, heilklimatischer\nFaistennoy, Gerstruben, Gottenried, Kurort\nGruben, Gundsbach, Jauchen, Kornau,\nReute, Ringang, Schwand, Spielmannsau\nOeynhausen 32545 Bad Oeynhausen Bad Oeynhausen Heilbad\nOlsberg 59939 Olsberg Olsberg Kneippkurort\nOrb 63619 Bad Orb G Heilbad\nOttobeuren 87724 Ottobeuren Ottobeuren, Eldern Kneippkurort\nOy-Mittelberg 87466 Oy-Mittelberg Oy Kneippkurort\nP\nPellworm 25847 Pellworm Pellworm Nordseeheilbad\nPetershagen 32469 Petershagen Hopfenberg Kurmittelgebiet","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2433\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nPeterstal-Griesbach 77740 Bad Peterstal- G Heilbad u. Kneipp-\nGriesbach kurort\nPorta Westfalica 32457 Porta Westfalica Hausberge Kneippkurort\nPreußisch 32361 Preußisch Bad Holzhausen Heilbad\nOldendorf Oldendorf\nPrien 83209 Prien a. Chiemsee G ohne den eingegliederten Gemeindeteil Kneippkurort\nVachendorf der ehemaligen Gemeinde\nHittenkirchen und den Gemeindeteil\nWildenwart\nPyrmont 31812 Bad Pyrmont K (Moor- u. Mineral-)\nHeilbad\nR\nRadolfzell 78315 Radolfzell Mettnau Kneippkurort\nRamsau 83486 Ramsau b. G Heilklimatischer\nBerchtesgaden Kurort\nRappenau 74906 Bad Rappenau Bad Rappenau (Sole-)Heilbad\nReichenhall 83435 Bad Reichenhall Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Heilbad\nKibling\nReichshof 51580 Reichshof Eckenhagen Heilklimatischer\nKurort\nRengsdorf 56579 Rengsdorf Rengsdorf Heilklimatischer\nKurort\nRippoldsau- 77776 Bad Rippoldsau- Bad Rippoldsau (Moor- u. Mineral-)\nSchapbach Schapbach Heilbad\nRodach 96476 Bad Rodach b. Bad Rodach Heilbad\nCoburg\nRothenfelde 49214 Bad Rothenfelde G (Sole-)Heilbad\nRottach-Egern 83700 Rottach-Egern G Heilklimatischer\nKurort\nS\nSaarow 15526 Bad Saarow Bad Saarow (Moor- u. Sole-)\nHeilbad\nSachsa 37441 Bad Sachsa Bad Sachsa Heilklimatischer\nKurort\nSäckingen 79713 Bad Säckingen Bad Säckingen Heilbad\nSalzdetfurth 31162 Bad Salzdetfurth Bad Salzdetfurth, Detfurth (Moor- u. Sole-)\nHeilbad\nSalzgitter 38259 Salzgitter Salzgitter-Bad Ort mit Sole-\nKurbetrieb\nSalzschlirf 36364 Bad Salzschlirf G (Mineral- u. Sole-)\nHeilbad\nSalzuflen 32105 Bad Salzuflen Bad Salzuflen Heilbad u. Kneipp-\nkurort\nSalzungen 36433 Bad Salzungen Bad Salzungen (Sole-)Heilbad\nSasbachwalden 77887 Sasbachwalden G Heilklimatischer\nKurort u. Kneipp-\nkurort\nSassendorf 59505 Bad Sassendorf Bad Sassendorf (Sole-)Heilbad\nSaulgau 88348 Saulgau Saulgau Heilbad","2434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nSchandau 01814 Bad Schandau Bad Schandau Kneippkurort\nScharbeutz 23683 Scharbeutz Scharbeutz Ostseeheilbad\nScheidegg 88175 Scheidegg G Kneippkurort u.\nheilklimatischer\nKurort\nSchieder 32816 Schieder- Schieder, Glashütte Kneippkurort\nSchwalenberg\nSchlangenbad 65388 Schlangenbad K Heilbad\nSchleiden 53937 Schleiden Gemünd Kneippkurort\nSchlema 08301 Bad Schlema G Heilbad\nSchluchsee 79859 Schluchsee Schluchsee, Faulenfürst, Fischbach Heilklimatischer\nKurort\nSchmallenberg 57392 Schmallenbach a) Fredeburg Kneippkurort\nb) Grafschaft Heilklimatischer\nKurort\nSchmiedeberg 06905 Bad Schmiedeberg G Heilbad\nSchömberg 75328 Schömberg Schömberg Heilklimatischer\nKurort u. Kneipp-\nkurort\nSchönau 83471 Schönau a. G Heilklimatischer\nKönigsee Kurort\nSchönberg 24217 Schönberg Holm Heilbad\nSchönborn 76669 Bad Schönborn a) Bad Mingolsheim Heilbad\nb) Langenbrücken Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nSchönebeck- 39624 Schönebeck- G (Sole-)Heilbad\nSalzelmen Salzelmen\nSchönwald 78141 Schönwald G Heilklimatischer\nKurort\nSchussenried 88427 Bad Schussenried Bad Schussenried (Moor-)Heilbad\nSchwalbach 65307 Bad Schwalbach K Heilbad\nSchwangau 87645 Schwangau G Heilklimatischer\nKurort\nSchwartau 23611 Bad Schwartau Bad Schwartau (Jodsole- u. Moor-)\nHeilbad\nSegeberg 23795 Bad Segeberg G Heilbad\nSiegsdorf 83313 Siegsdorf B – Kurheim Bad Adelholzen Heilquellen-\nKurbetrieb\nSobernheim 55566 Bad Sobernheim Bad Sobernheim Heilbad\nSoden am Taunus 65812 Bad Soden am K Heilbad\nTaunus\nSoden-Salmünster 63628 Bad Soden- Bad Soden (Mineral-)Heilbad\nSalmünster\nSoltau 29614 Soltau Soltau Ort mit Sole-\nKurbetrieb\nSooden-Allendorf 37242 Bad Sooden- K Heilbad\nAllendorf","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2435\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nSpiekeroog 26474 Spiekeroog G Nordseeheilbad\nSt. Blasien 79837 St. Blasien St. Blasien Kneippkurort u.\nheilklimatischer\nKurort\nSt. Peter-Ording 25826 St. Peter-Ording St. Peter-Ording Nordseeheilbad u.\nSchwefelbad\nStaffelstein 96226 Bad Staffelstein G Heilbad\nSteben 95138 Bad Steben G Heilbad\nStützerbach 98714 Stützerbach Stützerbach Heilkurort\nStuttgart 70173 Stuttgart a) Berg Mineralbad\nb) Bad Cannstatt Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nSuderode 06507 Bad Suderode G (Calciumsole-)Heil-\nbad\nSülze 18334 Bad Sülze G Peloidkurbetrieb\nSulza 99518 Bad Sulza Bad Sulza (Sole-)Heilbad\nT\nTabarz 99891 Tabarz G Kneippkurort\nTecklenburg 49545 Tecklenburg Tecklenburg Kneippkurort\nTegernsee 83684 Tegernsee G Heilklimatischer\nKurort\nTeinach-Zavelstein 75385 Bad Teinach- Bad Teinach Heilbad\nZavelstein\nTemplin 17268 Templin Templin (Thermalsole-)Heil-\nbad\nTennstedt 99955 Bad Tennstedt G Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nThyrnau 94136 Thyrnau B – Sanatorium Kellberg Mineralquellen-\nkurbetrieb\nTimmendorfer 23669 Timmendorfer Timmendorfer Strand, Niendorf Ostseeheilbad\nStrand Strand\nTitisee-Neustadt 79822 Titisee-Neustadt Titisee Heilklimatischer\nKurort\nTodtmoos 79682 Todtmoos G Heilklimatischer\nKurort\nTölz 83646 Bad Tölz a) Gebiet der ehem. Stadt Bad Tölz (Moor-)Heilbad u.\nheilklimatischer\nKurort\nb) Gebiet der ehem. Gemeinde Heilklimatischer\nOberfischbach Kurort\nTraben-Trarbach 56841 Traben-Trarbach Bad Wildstein Heilbad\nTravemünde 23570 Travemünde Travemünde Ostseeheilbad\nTreuchtlingen 91757 Treuchtlingen B – Altmühltherme/Lambertusbad Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nTriberg 78098 Triberg Triberg Heilklimatischer\nKurort","2436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nU\nÜberkingen 73337 Bad Überkingen Bad Überkingen Heilbad\nÜberlingen 88662 Überlingen Überlingen Kneippheilbad\nUrach 72574 Bad Urach Bad Urach Heilbad\nV\nVallendar 56179 Vallendar Vallendar Kneippkurort\nVilbel 61118 Bad Vilbel K Heilbad\nVillingen- 78050 Villingen- Villingen Kneippkurort\nSchwenningen Schwenningen\nVlotho 32602 Vlotho Seebruch, Senkelteich, Valdorf-West Kurmittelgebiet\n(Heilquelle u. Moor)\nW\nWaldbronn 76337 Waldbronn Gemeindeteile Busenbach, Reichenbach Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nWaldsee 88399 Bad Waldsee Bad Waldsee, Steinach (Moor-)Heilbad u.\nKneippkurort\nWangerland 26434 Wangerland Horumersiel, Schillig Nordseeheilbad\nWangerooge 26486 Wangerooge G Nordseeheilbad\nWarburg 34414 Warburg Germete Kurmittelbetrieb\n(Heilquelle)\nWaren 17192 Waren/Müritz Waren/Müritz (Sole-)Heilbad\nWarmbad 09429 Wolkenstein Warmbad Ort mit Heilquellen-\nkurortbetrieb\nWeiskirchen 66709 Weiskirchen Weiskirchen Heilklimatischer\nKurort\nWenningstedt 25996 Wenningstedt/Sylt Wenningstedt Nordseeheilbad\nWesterland 25980 Westerland Westerland Nordseeheilbad\nWiesbaden 65189 Wiesbaden K Heilbad\nWiesenbad 09488 Wiesa Thermalbad Wiesenbad Ort mit Heilquellen-\nkurbetrieb\nWiessee 83707 Bad Wiessee G Heilbad\nWildbad 75323 Bad Wildbad Bad Wildbad Heilbad\nWildungen 34537 Bad Wildungen K Heilbad\nWillingen 34508 Willingen (Upland) a) K Heilklimatischer\nKurort, Kneipp-\nkurort u. Heilbad\nb) Usseln Heilklimatischer\nKurort\nWilsnack 19336 Bad Wilsnack K (Thermal- u. Moor-)\nHeilbad\nWimpfen 74206 Bad Wimpfen Bad Wimpfen, Erbach, Fleckinger Mühle, (Sole-)Heilbad\nHöhenhöfe\nWindsheim 91438 Bad Windsheim Bad Windsheim, Kleinwindsheimer Heilbad\nMühle, Walkmühle","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2437\nAnerkennung als Heilbad oder\nName ohne „Bad“ PLZ Gemeinde Kurort ist erteilt für: Artbezeichnung\n(Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)\nWinterberg 59955 Winterberg Winterberg, Altastenberg, Elkeringhausen Heilklimatischer\nKurort\nWittdün/Amrum 25946 Wittdün/Amrum Wittdün Nordseeheilbad\nWörishofen 86825 Bad Wörishofen Bad Wörishofen, Hartenthal, Oberes Hart, Kneippheilbad\nObergammenried, Schöneschach,\nUntergammenried, Unteres Hart\nWolfegg 88364 Wolfegg G Heilklimatischer\nKurort\nWünnenberg 33181 Wünnenberg Wünnenberg Kneippheilbad\nWurzach 88410 Bad Wurzach Bad Wurzach (Moor-)Heilbad\nWyk a. F. 25938 Wyk a. F. Wyk Nordseeheilbad\nZ\nZingst 18374 Ostseebad Zingst G Ostseeheilbad\nZwesten 34596 Bad Zwesten K Heilbad u. Ort\nmit Heilquellen-\nkurbetrieb\nZwischenahn 26160 Bad Zwischenahn Bad Zwischenahn (Moor-)Heilbad\n* B = Einzelkurbetrieb\nG = Gesamtes Gemeindegebiet\nK = nur Kerngemeinde, Kernstadt","2438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\n2. Register der Heilbäder und Kurorte (Ortsteile), die wegen Zugehörigkeit zu\neiner größeren Einheit an anderer Stelle aufgeführt sind\nHeilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei\nA\nAbbach-Schloßberg Abbach\nAchmühl Heilbrunn\nAdelholzen Siegsdorf\nAichmühle Füssing\nAinsen Füssing\nAlschbach Blieskastel\nAltastenberg Winterberg\nAnatswald Oberstdorf\nAn den Heilquellen Freiburg\nAngering Füssing\nAu Abbach\nAu Grönenbach\nAunham Birnbach\nB\nBalg Baden-Baden\nBaumberg Heilbrunn\nBayerisch Gmain Reichenhall\nBensersiel Esens\nBerg Stuttgart\nBernwies Heilbrunn\nBirgsau Oberstdorf\nBlenhorst Balge\nBockswiese Goslar\nBrandholz Grönenbach\nBrandschachen Füssing\nBregnitz Königsfeld\nBruchhausen Höxter\nBruck Hindelang\nBurtscheid Aachen\nBusenbach Waldbronn\nC\nCannstatt Stuttgart\nD\nDetfurth Salzdetfurth\nDietersberg Oberstdorf\nDobra Liebenwerda\nDürnöd Füssing\nE\nEbene Oberstdorf\nEckarts Brückenau","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2439\nHeilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei\nEckenhagen Reichshof\nEgg Grönenbach\nEgglfing a. Inn Füssing\nEinödsbach Oberstdorf\nEisenbartling Endorf\nEitlöd Füssing\nEldern Ottobeuren\nElkeringhausen Winterberg\nErbach Wimpfen\nF\nFaistenoy Oberstdorf\nFaulenbach Füssen\nFaulenfürst Schluchsee\nFeldberg Feldberger Seenlandschaft\nFischbach Schluchsee\nFleckinger Mühle Wimpfen\nFlickenöd Füssing\nFrankenhammer Berneck\nFredeburg Schmallenberg\nG\nGailenberg Hindelang\nGemünd Schleiden\nGermete Warburg\nGerstruben Oberstdorf\nGlashütte Schieder\nGmeinschwenden Grönenbach\nGögging Füssing\nGögging Neustadt a. d. Donau\nGottenried Oberstdorf\nGraben Heilbrunn\nGreit Grönenbach\nGremsmühlen Malente\nGrenier Königsfeld\nGriesbach Peterstal-Griesbach\nGroß Hindelang\nGruben Oberstdorf\nGundsbach Oberstdorf\nH\nHahnenklee Goslar\nHartenthal Wörishofen\nHarthausen Aibling\nHausberge Porta Westfalica","2440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nHeilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei\nHeiligendamm Doberan\nHerbisried Grönenbach\nHermannsborn Driburg\nHiddesen Detmold\nHinterstallau Heilbrunn\nHinterstein Hindelang\nHöhenhöfe Wimpfen\nHofham Endorf\nHohegeiß Braunlage\nHoheneck Ludwigsburg\nHolm Schönberg\nHolzhäuser Füssing\nHolzhaus Füssing\nHolzhausen Preußisch Oldendorf\nHopfen am Berg Petershagen\nHopfen am See Füssen\nHorumersiel Wangerland\nHub Füssing\nHub Heilbrunn\nHueb Grönenberg\nI\nImnau Haigerloch\nIn der Tarrast Grönenbach\nIrching Füssing\nJ\nJauchen Oberstdorf\nJordanbad Biberach\nK\nKalkofen Abbach\nKellberg Thyrnau\nKibling Reichenhall\nKiensee Heilbrunn\nKleinwindsheimer Mühle Windsheim\nKlevers Grönenbach\nKornau Oberstdorf\nKornhofen Grönenbach\nKosilenzien Liebenwerda\nKreuzbühl Grönenbach\nKrummsee Malente\nKurf Endorf\nKutschenrangen Berneck","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2441\nHeilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei\nL\nLangau Heilbrunn\nLangenbach Marienberg\nLangenbrücken Schönborn\nLautzkirchen Blieskastel\nLichtental Baden-Baden\nLiebenstein Hindelang\nLinden Heilbrunn\nM\nMaasdorf Liebenwerda\nManneberg Grönenberg\nMeinberg Horn\nMettnau Radolfzell\nMingolsheim Schönberg\nMitterreuthen Füssing\nMonheimsallee Aachen\nMürnsee Heilbrunn\nN\nNeutrauchburg Isny\nNiederholz Grönenbach\nNiendorf Timmendorfer Strand\nO\nOberbuchen Heilbrunn\nOberdorf Hindelang\nOberenzenau Heilbrunn\nOberes Hart Wörishofen\nOberfischbach Tölz\nObergammenried Wörishofen\nOberjoch Hindelang\nObermühl Heilbrunn\nOberreuthen Füssing\nObersteinbach Heilbrunn\nObertal Baiersbronn\nÖlmühle Grönenbach\nOos Baden-Baden\nOstfeld Heilbrunn\nOstrau Schandau\nP\nPichl Füssing\nPimsöd Füssing\nPoinzaun Füssing","2442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nHeilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei\nR\nRachental Endorf\nRamsau Heilbrunn\nRandringhausen Bünde\nRaupolz Grönenbach\nRechberg Grönenbach\nReckenberg Hindelang\nReichenbach Waldbronn\nReindlschmiede Heilbrunn\nReute Oberstdorf\nRiedenburg Füssing\nRiedle Hindelang\nRingang Oberstdorf\nRödlasberg Berneck\nRöthardt Aalen\nRotenfels Gaggenau\nRothenstein Grönenbach\nRothenuffeln Hille\nS\nSafferstetten Füssing\nSaig Lenzkirch\nSalzhausen Nidda\nSalzig Boppard\nSand Emstal\nSchieferöd Füssing\nSchillig Wangerland\nSchöchlöd Füssing\nSchönau Heilbrunn\nSchöneschach Wörishofen\nSchwand Oberstdorf\nSchwarzenberg-Schönmünzach Baiersbronn\nSchwenden Grönenbach\nSebastiansweiler Mössingen\nSeebruch Vlotho\nSeefeld Grönenbach\nSenkelteich Vlotho\nSohl Elster\nSpielmannsau Oberstdorf\nSteinach Waldsee\nSteinreuth Füssing\nStröbing Endorf","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2443\nHeilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei\nT\nThalau Füssing\nThalham Füssing\nThierham Füssing\nThürham Aibling\nTimmdorf Malente\nTönisstein Andernach\nTönisstein Burgbrohl\nU\nUnterbuchen Heilbrunn\nUnterenzenau Heilbrunn\nUnteres Hart Wörishofen\nUntergammenried Wörishofen\nUnterjoch Hindelang\nUnterreuthen Füssing\nUntersteinbach Heilbrunn\nUsseln Willingen\nV\nValdorf-West Vlotho\nVoglherd Heilbrunn\nVoglöd Füssing\nVorderhindelang Hindelang\nW\nWaldegg b. Grönenbach Grönenbach\nWaldliesborn Lippstadt\nWalkmühle Windsheim\nWaren/Müritz Waren\nWarmbad Wolkenstein\nWarmeleithen Berneck\nWeghof Griesbach\nWeichs Abbach\nWeidach Füssing\nWeiherweber Heilbrunn\nWesternkotten Erwitte\nWies Füssing\nWiesweber Heilbrunn\nWildstein Traben-Trarbach\nWilhelmshöhe Kassel\nWörnern Heilbrunn\nWürding Füssing","2444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016\nHeilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“ aufgeführt bei\nZ\nZeischa Liebenwerda\nZeitlofs Brückenau\nZell Aibling\nZiegelberg Grönenbach\nZiegelstadel Grönenbach\nZieglöd Füssing\nZinnheim Marienberg\nZwicklarn Füssing\n3 . H ei l b ä d er- u n d K u ro rt e v e r z e i c h n i s E U - A u s l a n d\nFrankreich\nAix-les-Bains\nAmélie-les-Bains\nCambo-les-Bains\nLa Roche-Posay\nItalien\nAbano Terme\nGalzignano\nIschia\nMontegrotto\nÖsterreich\nBad Gastein\nBad Hall in Tirol\nBad Hofgastein\nBad Schönau\nBad Traunstein\nOberlaa\nPolen\nBad Flinsberg/Swieradow-Zdroj\nRumänien\nBad Felix/Baile Felix\nSlowakei\nPiestany\nTurcianske Teplice\nTschechien\nBad Belohrad/Lazne Belohrad\nBad Joachimsthal/Jachymov\nBad Luhatschowitz/Luhecovice\nBad Teplitz/Lazne Teplice v Cechach\nFranzensbad/Frantiskovy Lazne\nFreiwaldau/Lazne Jesenik\nJohannisbad/Janske Lazne\nKarlsbad/Karlovy Vary\nKonstantinsbad/Konstantinovy Lazne\nMarienbad/Marianske Lazne","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2016 2445\nUngarn\nBad Heviz\nBad Zalakaros\nBük\nHajduszoboszlo\nKomarom\nSarvar\n4 . H ei l b ä d er- u n d K u ro rt e v er z e i c h n i s N i c h t - E U - A u s l a n d\nOrte am Toten Meer\nEin Boqeq\nSweimeh"]}