{"id":"bgbl1-2016-21-2","kind":"bgbl1","year":2016,"number":21,"date":"2016-05-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/21#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2016-21-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2016/bgbl1_2016_21.pdf#page=13","order":2,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen","law_date":"2016-05-03T00:00:00Z","page":1057,"pdf_page":13,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 2016                 1057\nFünfte Verordnung\nzur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen\nVom 3. Mai 2016\nAuf Grund des § 4 Absatz 4 Satz 1, des § 6 Absatz 1          a) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 einge-\nNummer 3 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe a, b                      fügt:\nund d, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9 bis 18, 20,                  „9. entgegen § 3 Absatz 1a Satz 3 eine Beschei-\n21, 23, 28 und 29, des § 9 Nummer 1, des § 14 Absatz 1                  nigung nicht oder nicht rechtzeitig der zu-\nSatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3                       ständigen Behörde zuleitet,“.\nBuchstabe a und b, des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2\nNummer 4, Nummer 5 Buchstabe b, des § 32 Absatz 4               b) Die bisherigen Nummern 9 bis 18 werden die\nund des § 38 Absatz 6, davon § 6 Absatz 1 Nummer 9,                Nummern 10 bis 19.\nNummer 10 Buchstabe a und b, Nummer 12, § 14 Ab-            4. Anlage 1 wird wie folgt geändert:\nsatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 Num-            a) Der Bezugshinweis wird wie folgt gefasst:\nmer 3 Buchstabe a und b, § 26 Absatz 1 Satz 1 und\nSatz 2 Nummer 4 auch in Verbindung mit § 38 Absatz 1,              „(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b)“.\ndes Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I           b) Abschnitt II Nummer 2a wird aufgehoben.\nS. 1324), von denen § 4 Absatz 4 Satz 1 durch Arti-         5. Anlage 2 wird wie folgt geändert:\nkel 392 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I\nS. 1474, 1532) und § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und            a) Die Wörter „Diese Bescheinigung verliert ihre Gül-\nSatz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b durch Artikel 2                  tigkeit“ werden durch die Wörter „Für Rinder aus\ndes Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1736)                einem Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen\ngeändert worden ist, verordnet das Bundesministerium               ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG\nfür Ernährung und Landwirtschaft:                                  als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese\nBescheinigung ihre Gültigkeit“ ersetzt.\nArtikel 1                             b) Die Wörter „Für Rinder aus einem Bestand, der in\neinem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der\nÄnderung der\nRichtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt\nBHV1-Verordnung\nworden ist, ist diese Bescheinigung unbefristet\nDie BHV1-Verordnung in der Fassung der Bekannt-                 gültig.“ werden gestrichen.\nmachung vom 19. Mai 2015 (BGBl. I S. 767) wird wie\n6. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\nfolgt geändert:\na) Die Wörter „Diese Bescheinigung verliert ihre\n1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:                           Gültigkeit“ werden durch die Wörter „Für einen\na) In Satz 1 werden der Nummer 1 Buchstabe b die                Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen ist,\nWörter „und die Voraussetzungen der Anlage 1                 das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG\nAbschnitt II erfüllt“ angefügt.                              als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese\nb) Dem Satz 2 werden die Wörter „Satz 1“ vorange-               Bescheinigung ihre Gültigkeit“ ersetzt.\nstellt.                                                   b) Die Wörter „Für einen Bestand, der in einem Ge-\n2. In § 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einge-            biet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie\nfügt:                                                           64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist, ist die\nBescheinigung unbefristet gültig.“ werden gestri-\n„(1a) Der Tierhalter darf in Absatz 1 Satz 1 ge-             chen.\nnannte Bescheinigungen nicht mehr verwenden, so-\nweit im Rahmen einer Kontrolluntersuchung nach                                     Artikel 2\nAnlage 1 Abschnitt II\nÄnderung der\n1. ein nicht geimpftes Rind mit nicht negativem Er-                      Schweinepest-Verordnung\ngebnis auf Antikörper gegen das Virus der BHV1-\nIn § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der\nInfektion oder\nSchweinepest-Verordnung in der Fassung der Be-\n2. ein mit einem Impfstoff im Sinne des § 2 Absatz 1     kanntmachung vom 29. September 2011 (BGBl. I\ngeimpftes Rind mit nicht negativem Ergebnis auf       S. 1959), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung\nAntikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus        vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert\nder BHV1-Infektion                                    worden ist, werden die Wörter „(Virus- oder Antigen-\nuntersucht worden ist. Im Falle der Bescheinigung        nachweis)“ durch die Wörter „(Virus-, Antigen- oder\nnach dem Muster der Anlage 3 gilt das Verbot der         Genomnachweis)“ ersetzt.\nVerwendung, soweit ein Rind des Bestandes, für\nden die Bescheinigung ausgestellt worden ist, mit                                  Artikel 3\neinem in Satz 1 genannten Ergebnis untersucht wor-                       Änderung der Verordnung\nden ist. Der Tierhalter hat die jeweilige Bescheini-                über anzeigepflichtige Tierseuchen\ngung unverzüglich nach Kenntniserlangung des Er-            In § 1 Nummer 9 der Verordnung über anzeigepflich-\ngebnisses der Untersuchung nach Satz 1 der zu-           tige Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung\nständigen Behörde zuzuleiten.“                           vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1404), die zuletzt durch\n3. § 13 wird wie folgt geändert:                            Artikel 6 der Verordnung vom 29. Dezember 2014","1058              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 2016\n(BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird das Wort                                   Artikel 6\n„Schweine“ durch das Wort „Hausschweine“ ersetzt.\nÄnderung der\nViehverkehrsverordnung\nArtikel 4\n§ 17 Absatz 1 Satz 3 der Viehverkehrsverordnung in\nÄnderung der\nder Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010\nTSE-Überwachungsverordnung\n(BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 387 der Ver-\nDie TSE-Überwachungsverordnung vom 13. Dezem-             ordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän-\nber 2001 (BGBl. I S. 3631), die zuletzt durch Artikel 1      dert worden ist, wird wie folgt gefasst:\nder Verordnung vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 615) ge-\nändert worden ist, wird wie folgt geändert:                  „Satz 1 gilt entsprechend für\n1. § 1a Absatz 2 wird wie folgt geändert:                    1. Eisenbahnwagen sowie Räume und Teile von Räu-\nmen in Eisenbahnwagen und Schiffen und\na) Der Punkt am Ende wird durch ein Komma er-\nsetzt.                                                 2. die bei der Beförderung lebenden Viehs in den in\nNummer 1 genannten Transportmitteln oder Teilen\nb) Es werden folgende Wörter angefügt:\nvon ihnen oder in Flugzeugen benutzten Behält-\n„soweit diese in einem der in der Anlage aufge-            nissen und Gerätschaften.“\nführten Mitgliedstaaten geboren worden sind.“\n2. In der Anlage wird der Bezugshinweis wie folgt ge-                                  Artikel 7\nfasst:\nÄnderung der\n„(zu § 1 Absatz 1a und 2, § 1a Absatz 2)“.                                 Fischseuchenverordnung\nArtikel 5                              In § 26 Absatz 1 Satz 2 der Fischseuchenverordnung\nvom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315), die zuletzt\nÄnderung der EG-Blauzungen-                     durch Artikel 389 der Verordnung vom 31. August 2015\nbekämpfung-Durchführungsverordnung                    (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort\nDie EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsver-             „mykologische,“ gestrichen.\nordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom\n30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1098) wird wie folgt geändert:                               Artikel 8\n1. § 4 wird wie folgt geändert:                                                     Änderung der\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:                                     Einhufer-Blutarmut-Verordnung\n„(1) Empfängliche Tiere dürfen gegen die Blau-        Die Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 4. Oktober\nzungenkrankheit nur mit Genehmigung der zu-            2010 (BGBl. I S. 1326), die durch Artikel 33 der Verord-\nständigen Behörde und nur mit inaktivierten Impf-      nung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert wor-\nstoffen geimpft werden. Die Genehmigung ist un-        den ist, wird wie folgt geändert:\nter Berücksichtigung einer Risikobewertung des\n1. § 5 Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3\nFriedrich-Loeffler-Institutes zu erteilen.“\nersetzt:\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n„(2) Einhufer dürfen nur mit Genehmigung der\n„(3) Die zuständige Behörde kann                       zuständigen Behörde in den und aus dem Betrieb\n1. die Impfung empfänglicher Tiere eines Bestan-           sowie auf Wirtschafts- und Weideflächen des Betrie-\ndes oder eines bestimmten Gebietes gegen               bes verbracht werden. Die zuständige Behörde er-\ndie Blauzungenkrankheit mit einem inaktivier-          teilt die Genehmigung nach Satz 1, soweit Belange\nten Impfstoff und                                      der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.\nHierbei berücksichtigt sie die Ergebnisse epidemio-\n2. die Mitteilung über eine nach Nummer 1\nlogischer Untersuchungen, das Vorkommen von Ein-\ndurchgeführte Impfung und den dabei verwen-\nhufern, Vektoren, natürlichen Grenzen und Überwa-\ndeten Impfstoff\nchungsmöglichkeiten.\nanordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseu-\nchenbekämpfung erforderlich ist.“                             (3) Einhufersamen, -eizellen und -embryonen dür-\nfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde\n2. § 5 wird wie folgt geändert:                                  in den und aus dem Betrieb verbracht werden. Ab-\na) In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 4 Absatz 1“            satz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“\ndie Angabe „Satz 1“ eingefügt.\n2. § 9 wird wie folgt geändert:\nb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge-\na) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nfügt:\n„4. einer mit einer Genehmigung nach § 4 Ab-                   „Ist die serologische Untersuchung nach Satz 1\nsatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auf-              mit negativem Ergebnis durchgeführt worden und\nlage zuwiderhandelt,“.                                    liegt der letztmalige Kontakt zu dem seuchen-\nkranken Einhufer weniger als 90 Tage, gerechnet\nc) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die                      vom Tag der Seuchenfeststellung, zurück, so ist\nNummern 5 und 6.                                               die serologische Untersuchung frühestens im Ab-\nd) In der neuen Nummer 6 werden nach den Wör-                     stand von 90 Tagen, gerechnet vom Tag des letzt-\ntern „§ 4 Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „oder Ab-                maligen Kontaktes zu dem seuchenkranken Ein-\nsatz 3“ eingefügt.                                             hufer, zu wiederholen.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 2016                       1059\nb) Absatz 3 wird aufgehoben.                                           bb) Das Wort „Anordnung“ wird durch das Wort\n„Auflage“ ersetzt.\n3. § 13 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 6 werden die Wörter „§ 5 Absatz 2,\na) Nummer 2 wird wie folgt geändert:\nauch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9 Absatz 3\naa) Die Wörter „§ 5 Absatz 2, § 9 Absatz 3 Satz 1“                  Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1\nwerden durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1                   oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung\noder Absatz 3 Satz 1“ ersetzt.                                 mit § 9 Absatz 2,“ ersetzt.\nArtikel 9\nÄnderung der\nBinnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung\nDie Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I\nS. 997), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In § 26 Satz 1 werden die Wörter „des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003“ durch die Wörter\n„des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der\nVerordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43)“ ersetzt.\n2. § 41 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:\n„(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die\nVerordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbrin-\ngung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl.\nL 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen\n1. Artikel 6 oder Artikel 10 Absatz 1 oder Absatz 2 ein Heimtier verbringt,\n2. Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a einen Ausweis nicht vorlegt oder\n3. Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b ein Heimtier für die Kontrolle nicht zur Verfügung stellt.“\n3. In Anlage 3 Abschnitt I Nummer 7 Spalte 3 werden die Wörter „Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003“\ndurch die Wörter „Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013“ ersetzt.\n4. Anlage 7 Teil 1 Abschnitt II wird wie folgt geändert:\na) Nummer 1.3 wird wie folgt geändert:\naa) In Spalte 2 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die Wörter „Teil I Nummer 1“ ersetzt.\nbb) In Spalte 3 werden die Wörter „Kapitel I Nr. 2, Kapitel II und III“ durch die Wörter „Kapitel I Teil II Num-\nmer 1, Kapitel II und III Teil I“ ersetzt.\nb) Nach Nummer 2.1 wird folgende Nummer 2.2 eingefügt:\nArt, Verwendungszweck             Anforderungen an den Betrieb               Bestimmungen über das Betreiben\n1                                      2                                         3\n„2.2    Samen von Pferden,           Anforderungen nach Anhang D          Bestimmungen nach Anhang D Kapitel I\nSchafen und Ziegen           Kapitel I Teil I Nummer 2 der        Teil II Nummer 2 und Kapitel III Teil I der\nRichtlinie 92/65/EWG in der          Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils gelten-\njeweils geltenden Fassung            den Fassung“.\nc) Nummer 3.2 wird durch folgende Nummern 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 ersetzt:\nArt, Verwendungszweck             Anforderungen an den Betrieb               Bestimmungen über das Betreiben\n1                                      2                                         3\n„3.2    Embryonen und Eizellen\nvon Pferden, Schweinen,\nSchafen und Ziegen\n3.2.1 aus Embryo-                    Anforderungen nach Anhang D          Bestimmungen nach Anhang D Kapitel III\nEntnahmeeinheiten            Kapitel I Teil III Nummer 1 der      Teil II und Kapitel IV der Richtlinie\nRichtlinie 92/65/EWG in der          92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung\njeweils geltenden Fassung\n3.2.2 aus Embryo-                    Anforderungen nach Anhang D          Bestimmungen nach Anhang D Kapitel III\nErzeugungseinheiten          Kapitel I Teil III Nummer 2 der      Teil II und Kapitel IV der Richtlinie\nRichtlinie 92/65/EWG in der          92/65/EWG in der jeweils geltenden Fas-\njeweils geltenden Fassung            sung“.\n5. Anlage 8 Abschnitt I Nummer 3 Spalte 2 wird wie folgt gefasst:\n„Dokument zur Identifizierung des einzelnen Tieres und dessen Kennzeichnung nach Artikel 6 der Verordnung\n(EU) Nr. 576/2013 in der jeweils geltenden Fassung.“","1060                       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 2016\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz\nPostanschrift: 11015 Berlin\nHausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin\nTelefon: (0 30) 18 580-0\nRedaktion: Bundesamt für Justiz\nSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II\nPostanschrift: 53094 Bonn\nHausanschrift: Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn\nTelefon: (02 28) 99 410-40\nVerlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH\nPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-0\nSatz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige\nBekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes-\ngesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnement-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln\nTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78\nE-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 €.                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