{"id":"bgbl1-2016-18-9","kind":"bgbl1","year":2016,"number":18,"date":"2016-04-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/18#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2016-18-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2016/bgbl1_2016_18.pdf#page=39","order":9,"title":"Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung – KapAusstV)","law_date":"2016-04-18T00:00:00Z","page":795,"pdf_page":39,"num_pages":33,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016              795\nVerordnung\nüber die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen\n(Kapitalausstattungs-Verordnung – KapAusstV)\nVom 18. April 2016\nAuf Grund des § 122 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung                                      Kapitel 3\nmit Satz 3, des § 217 Satz 1 Nummer 1 bis 4 in Ver-                                   Berichterstattung\nbindung mit Satz 3, auch in Verbindung mit § 165                             gegenüber der Aufsichtsbehörde\nAbsatz 1 und § 219 Absatz 1, des § 220 Satz 1 in Ver-\n§ 19     Solvabilitätsnachweis\nbindung mit Satz 3 und des § 235 Absatz 1 Satz 1\nNummer 1 bis 3 und 12 in Verbindung mit Absatz 2                                          Kapitel 4\nSatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April\nSchlussvorschriften\n2015 (BGBl. I S. 434) verordnet das Bundesministerium\nder Finanzen:                                                § 20     Übergangsvorschriften\n§ 21     Inkrafttreten\nInhaltsübersicht                         Anlage      Solvabilitätsnachweis\nKapitel 1\nVersicherungsunternehmen,                                               Kapitel 1\ndie nicht kleine Versicherungsunternehmen,                            Versicherungsunternehmen,\nRückversicherungsunternehmen in\nAbwicklung, Pensions- oder Sterbekassen sind                 die nicht kleine Versicherungsunternehmen,\nRückversicherungsunternehmen in\n§ 1    Mindestkapitalanforderung\nAbwicklung, Pensions- oder Sterbekassen sind\nKapitel 2\n§1\nKleine Versicherungsunternehmen,\nRückversicherungsunternehmen in                                    Mindestkapitalanforderung\nAbwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen                (1) Die gemäß den Artikeln 248 bis 251 der Delegier-\nAbschnitt 1                       ten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission\nvom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie\nAlle Versicherungssparten\nmit Ausnahme der Lebensversicherung\n2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des\nRates betreffend die Aufnahme und Ausübung der\n§  2   Solvabilitätskapitalanforderung                       Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit\n§  3   Beitragsindex                                         (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1) zu be-\n§  4   Schadenindex                                          rechnende Mindestkapitalanforderung bedarf der An-\n§  5   Krankenversicherung                                   passung, wenn sie weniger als 25 Prozent oder mehr\n§  6   Mindestkapitalanforderung                             als 45 Prozent der nach den §§ 96 bis 109 oder den\n§  7   Ausnahme von der Mindestkapitalanforderung für be-    §§ 111 bis 121 des Versicherungsaufsichtsgesetzes\nstimmte kleinere Vereine                              berechneten Solvabilitätskapitalanforderung beträgt.\nDabei ist ein etwaiger, nach § 301 des Versicherungs-\nAbschnitt 2                       aufsichtsgesetzes festgesetzter Kapitalaufschlag als\nRückversicherungsunternehmen in Abwicklung            Teil der Solvabilitätskapitalanforderung mit zu berück-\n§ 8    Anzuwendende Vorschriften\nsichtigen. Die Anpassung erfolgt durch Anhebung der\nerrechneten Mindestkapitalanforderung auf 25 Prozent\nAbschnitt 3                       oder Reduzierung der errechneten Mindestkapitalanfor-\nderung auf 45 Prozent des Betrags der Solvabilitäts-\nLebensversicherung\nkapitalanforderung.\nmit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen\n(2) In keinem Fall darf die Mindestkapitalanforderung\n§  9   Solvabilitätskapitalanforderung\ndie folgenden absoluten Untergrenzen unterschreiten:\n§ 10   Fondsgebundene Lebensversicherung\n§ 11   Zusätzliche Risiken                                   1. 2,5 Millionen Euro bei Kranken-, Schaden- und Un-\n§ 12   Kapitalisierungsgeschäfte                                 fallversicherungsunternehmen, einschließlich firmen-\n§ 13   Tontinengeschäfte\neigener Versicherungsunternehmen, die keine Risiken\n§ 14   Verwaltung von Versorgungseinrichtungen\nder Versicherungssparten nach den Nummern 10\nbis 15 der Anlage 1 des Versicherungsaufsichtsge-\n§ 15   Mindestkapitalanforderung\nsetzes decken,\n§ 16   Zusätzliche Eigenmittel\n2. 3,7 Millionen Euro bei Schaden- und Unfallversiche-\nAbschnitt 4                           rungsunternehmen, einschließlich firmeneigener\nPensions- und Sterbekassen                      Versicherungsunternehmen, die Risiken mindestens\neiner der Versicherungssparten nach den Num-\n§ 17   Solvabilitätskapitalanforderung                           mern 10 bis 15 der Anlage 1 des Versicherungsauf-\n§ 18   Mindestkapitalanforderung                                 sichtsgesetzes decken,","796                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n3. 3,7 Millionen Euro bei Lebensversicherungsunter-            das gesamte Versicherungsgeschäft aus dem Verhält-\nnehmen, einschließlich firmeneigener Versicherungs-        nis der Aufwendungen für Versicherungsfälle für eigene\nunternehmen,                                               Rechnung in den letzten drei Geschäftsjahren zu den\n4. 3,6 Millionen Euro bei Rückversicherungsunterneh-           Bruttoaufwendungen für Versicherungsfälle in den letz-\nmen und                                                    ten drei Geschäftsjahren ergibt. Der Verhältnissatz ist\nmit mindestens 0,5 anzusetzen.\n5. 1,2 Millionen Euro bei firmeneigenen Rückversiche-\nrungsunternehmen.\n§4\nKapitel 2                                                 Schadenindex\nKleine Versicherungsunternehmen,                         (1) Der Schadenindex wird nach Maßgabe der fol-\nRückversicherungsunternehmen in                      genden Sätze ermittelt. Die Bruttozahlungen für Ver-\nAbwicklung sowie Pensions- und Sterbekassen                  sicherungsfälle in den letzten drei Geschäftsjahren\nund die am Ende des letzten Geschäftsjahres gebilde-\nAbschnitt 1                            ten Bruttorückstellungen für noch nicht abgewickelte\nVersicherungsfälle für das gesamte Versicherungs-\nA l l e Ve r s i c h e r u n g s s p a r t e n      geschäft werden zusammengerechnet. Von dieser\nmit Ausnahme der Lebensversicherung                           Summe werden die während der letzten drei Geschäfts-\njahre erzielten Erträge aus Regressen sowie die zu\n§2                             Beginn dieses Zeitraums vorhandenen Bruttorückstel-\nSolvabilitätskapitalanforderung                   lungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle\nfür das gesamte Versicherungsgeschäft abgezogen.\n(1) Die Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung er-\nDer verbleibende Betrag wird durch drei geteilt. Von\ngibt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 als Maximum\ndem Ergebnis werden bis zum Betrag von 42,9 Millio-\ndes Beitragsindexes nach § 3 und des Schadenindexes\nnen Euro 26 Prozent und von dem darüber hinausge-\nnach § 4.\nhenden Betrag 23 Prozent ermittelt. Die ermittelten Teil-\n(2) Ist das nach Absatz 1 gebildete Maximum nied-           beträge werden addiert. Auf das Zwischenergebnis aus\nriger als die Solvabilitätskapitalanforderung des Vorjah-      Satz 6 ist § 3 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.\nres, so entspricht die Solvabilitätskapitalanforderung\nmindestens dem Betrag, der sich ergibt, wenn die Sol-              (2) Bei Unternehmen, die im Wesentlichen die\nvabilitätskapitalanforderung des Vorjahres vervielfacht        Sturm-, Hagel- oder Frostversicherung betreiben, sind\nwird mit dem Quotienten aus                                    als Schadenindex die durchschnittlichen Aufwendun-\ngen für Versicherungsfälle der letzten sieben Ge-\n1. dem höheren Wert aus der Nettorückstellung für              schäftsjahre zugrunde zu legen. Für die Ermittlung des\nnoch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und             Durchschnitts gilt Absatz 1 entsprechend.\n50 Prozent der Bruttorückstellung für noch nicht ab-\ngewickelte Versicherungsfälle am Ende des letzten              (3) Bei der in Nummer 18 der Anlage 1 des Versiche-\nGeschäftsjahres und                                        rungsaufsichtsgesetzes genannten Versicherungssparte\nentspricht die Summe der Bruttozahlungen für Ver-\n2. dem höheren Wert aus der Nettorückstellung für\nsicherungsfälle, die in die Berechnung des Schaden-\nnoch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und\nindexes eingeht, den Kosten, die dem Versicherungs-\n50 Prozent der Bruttorückstellung für noch nicht ab-\nunternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung\ngewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des letzten\nerwachsen.\nGeschäftsjahres.\nDer Quotient darf dabei höchstens mit 1 angesetzt                                          §5\nwerden.\nKrankenversicherung\n§3                                 Die Prozentsätze nach § 3 Absatz 2 Satz 3 und § 4\nBeitragsindex                          Absatz 1 Satz 5 sind um zwei Drittel zu kürzen, soweit\n(1) Der Beitragsindex errechnet sich nach den Ab-           Krankenversicherungen nach Art der Lebensversiche-\nsätzen 2 und 3. Dabei sind die Bruttobeiträge die              rung betrieben werden, wenn\ngebuchten oder die verdienten Bruttobeiträge; maß-             1. die Beiträge auf der Grundlage von Wahrschein-\ngebend ist jeweils der höhere Betrag.                               lichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen\n(2) Es werden die im letzten Geschäftsjahr ausge-                Grundsätzen berechnet werden,\nwiesenen Bruttobeiträge einschließlich Nebenleistun-           2. eine Alterungsrückstellung gebildet wird,\ngen aus selbst abgeschlossenem und in Rückdeckung\nübernommenem Versicherungsgeschäft (gesamtes Ver-              3. ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird\nsicherungsgeschäft) zusammengerechnet. Hiervon sind                 und\ndie auf die Beiträge entfallenden Steuern und Gebühren         4. nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen\nsowie die im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge\nabzuziehen. Von dem verbleibenden Betrag werden bis                 a) das Kündigungsrecht des Versicherungsunter-\nzum Betrag von 61,3 Millionen Euro 18 Prozent, von                      nehmens spätestens nach Ablauf des dritten Ver-\ndem darüber hinausgehenden Betrag 16 Prozent ermit-                     sicherungsjahres ausgeschlossen ist sowie\ntelt. Die ermittelten Teilbeträge werden addiert.                   b) eine Erhöhung der Beiträge oder eine Herabset-\n(3) Das Zwischenergebnis aus Absatz 2 Satz 4 ist                     zung der Leistungen mit Wirkung für bestehende\nmit dem Verhältnissatz zu vervielfachen, der sich für                   Versicherungen vorbehalten ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016              797\n§6                               Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit\nMindestkapitalanforderung                     einer vertraglichen Höchstlaufzeit von drei Jahren er-\nmäßigt sich der Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 2\n(1) Die Mindestkapitalanforderung beträgt mindes-         auf 0,1 und bei kurzfristigen Versicherungen auf den\ntens 2,5 Millionen Euro.                                     Todesfall mit einer vertraglichen Laufzeit von mehr als\n(2) Für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit be-      drei und bis zu fünf Jahren auf 0,15. Bei einjährigen\nträgt die Mindestkapitalanforderung abweichend von           Versicherungen auf den Todesfall, deren jährliche Er-\nAbsatz 1 mindestens 600 000 Euro.                            neuerung für einen bestimmten Zeitraum vertraglich\nvereinbart ist, wird in Satz 1 Nummer 2 die vertragliche\n(3) Eigenmittel gemäß § 214 Absatz 1 Satz 1 Num-\nGesamtlaufzeit zugrunde gelegt.\nmer 7 Buchstabe a und b des Versicherungsaufsichts-\ngesetzes werden auf die Mindestkapitalanforderung                (2) Das Risikokapital für eine versicherte Person ist\nnicht angerechnet.                                           vorbehaltlich des Absatzes 3 die Differenz zwischen der\nVersicherungssumme, die nach dem Versicherungsver-\n§7                               trag bei Eintritt des Versicherungsfalls an dem für die\nBerechnung der Solvabilitätskapitalanforderung maß-\nAusnahme von der Mindestkapital-\ngebenden Stichtag fällig würde, und der Summe aus\nanforderung für bestimmte kleinere Vereine\nder vorhandenen Deckungsrückstellung und den um\nFür kleinere Vereine, deren Satzung vorsieht, dass        die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträgen,\nNachschüsse vorbehalten sind oder Versicherungsan-           jeweils brutto. Können für die versicherte Person ver-\nsprüche gekürzt werden, und deren jährliche Beiträge         schiedene Ereignisse Leistungspflichten des Versiche-\n1,9 Millionen Euro nicht übersteigen, entfällt der Min-      rers auslösen, so ist für jedes Ereignis ein Risikokapital\ndestbetrag der Mindestkapitalanforderung.                    gesondert zu ermitteln; dabei ist von der Annahme aus-\nzugehen, dass das entsprechende Ereignis sofort oder,\nAbschnitt 2                            wenn vertraglich ein Termin festgesetzt ist, zu diesem\nRückversicherungs-                           Termin eintritt. Von den so ermittelten Beträgen ist der\nunternehmen in Abwicklung                          höchste als Risikokapital für die versicherte Person an-\nzusetzen.\n§8                                   (3) Bei aufgeschobenen Leistungen wird das Risiko-\nAnzuwendende Vorschriften                     kapital für eine versicherte Person mit dem Barwert der\naufgeschobenen Leistungen an Stelle der Versiche-\nFür Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung            rungssumme berechnet. Der Barwert von aufgeschobe-\ngemäß § 165 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gel-          nen Leistungen ist mit den gleichen Rechnungsgrund-\nten die §§ 2 bis 4 und 6 entsprechend.                       lagen wie die Deckungsrückstellung, jedoch ohne\nBerücksichtigung einer Ausscheideordnung zu berech-\nAbschnitt 3                            nen. Besteht bei einem der zu berücksichtigenden Er-\nLebensversicherung mit Ausnahme                         eignisse bis zum Eintritt der Leistungspflicht die Ver-\nder Pensions- und Sterbekassen                          pflichtung zur Zahlung von Beiträgen, ist deren Barwert\nvom Barwert der aufgeschobenen Leistungen abzuzie-\n§9                               hen, für dessen Berechnung Satz 2 entsprechend gilt.\nSolvabilitätskapitalanforderung                     (4) Das Risikokapital eines Vertrags ist die Summe\nder Risikokapitalien für die in diesem Vertrag versicher-\n(1) Bei Kapital- und Rentenversicherungen wird die        ten Personen. Näherungsverfahren zur Berechnung des\nSolvabilitätskapitalanforderung ermittelt als Summe          Risikokapitals sind zulässig, wenn sie keine niedrigeren\nvon                                                          Beträge als die genaue Berechnung ergeben können.\n1. 4 Prozent der Deckungsrückstellung zuzüglich der          Negatives Risikokapital ist mit Null anzusetzen.\num die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträ-           (5) Lässt sich ein Risikokapital nach den Absätzen 2\nge, jeweils brutto, aus dem selbst abgeschlossenen       bis 4 nicht ermitteln, so ist stattdessen ein gleichwerti-\nund in Rückdeckung übernommenen Versicherungs-           ges Berechnungsverfahren, das dem getragenen Risiko\ngeschäft (gesamtes Versicherungsgeschäft), verviel-      des Unternehmens in geeigneter Weise Rechnung\nfacht mit dem Verhältnissatz, der sich im letzten Ge-    trägt, zu verwenden. Das Berechnungsverfahren ist\nschäftsjahr für das gesamte Versicherungsgeschäft        der Aufsichtsbehörde spätestens bei Vorlage des Sol-\naus dem Betrag der Deckungsrückstellung und der          vabilitätsnachweises mitzuteilen.\num die Kostenanteile verminderten Beitragsüberträ-\nge, jeweils abzüglich der in Rückdeckung gegebe-                                     § 10\nnen Anteile, und dem Betrag der Deckungsrück-\nstellung und der um die Kostenanteile verminderten                Fondsgebundene Lebensversicherung\nBeitragsüberträge, jeweils brutto, ergibt; der Verhält-      (1) Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen gilt\nnissatz ist mit mindestens 0,85 anzusetzen, und          § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur insoweit, als das\n2. 0,3 Prozent des Risikokapitals aus dem gesamten           Versicherungsunternehmen ein Anlagerisiko über-\nVersicherungsgeschäft, brutto, vervielfacht mit dem      nimmt. § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 und 3\nVerhältnissatz, der sich im letzten Geschäftsjahr für    gilt nur insoweit, als das Versicherungsunternehmen ein\ndas gesamte Versicherungsgeschäft aus dem Risi-          Sterblichkeitsrisiko übernimmt.\nkokapital abzüglich des in Rückdeckung gegebenen             (2) Soweit das Versicherungsunternehmen bei\nAnteils zu dem Risikokapital, brutto, ergibt; der Ver-   fondsgebundenen Lebensversicherungen kein Anlage-\nhältnissatz ist mit mindestens 0,5 anzusetzen.           risiko übernimmt, jedoch die Laufzeit des Vertrags","798              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\nüber fünf Jahre hinausgeht und der im Beitrag einge-                                    § 15\nrechnete Verwaltungskostenzuschlag für mehr als fünf                        Mindestkapitalanforderung\nJahre festgelegt wird, gilt § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1\nmit der Maßgabe, dass an die Stelle von 4 Prozent                (1) Die Mindestkapitalanforderung beträgt mindes-\n1 Prozent tritt.                                             tens 3,7 Millionen Euro.\n(2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit\n(3) Trägt das Versicherungsunternehmen bei fonds-\nermäßigt sich der Mindestbetrag der Mindestkapital-\ngebundenen Lebensversicherungen kein Anlagerisiko\nanforderung um 25 Prozent.\nund ist der im Beitrag eingerechnete Verwaltungskos-\ntenzuschlag nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf           (3) Die in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buch-\nJahren festgelegt, beträgt die Solvabilitätskapitalanfor-    stabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes genann-\nderung 25 Prozent der entsprechenden, diesen Verträ-         ten Eigenmittel und zusätzliche Eigenmittel gemäß\ngen zurechenbaren Nettoverwaltungsaufwendungen im            § 16 Absatz 2 werden nicht auf die Mindestkapitalanfor-\nletzten Geschäftsjahr.                                       derung angerechnet.\n§ 16\n§ 11\nZusätzliche Eigenmittel\nZusätzliche Risiken\n(1) Wenn die Deckungsrückstellung nicht oder mit\nFür Zusatzrisiken zur Lebensversicherung (§ 10 Ab-        einem niedrigeren Satz gezillmert wurde als dem in\nsatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) bemisst           den Beitrag eingerechneten Zuschlag für Abschluss-\nsich die Solvabilitätskapitalanforderung nach den auf        kosten, ist auch der Unterschiedsbetrag zwischen der\ndie Zusatzrisiken entfallenden Beiträgen. Die Vorschrif-     ungezillmerten oder der nur teilweise gezillmerten\nten des § 3 über den Beitragsindex gelten entspre-           Deckungsrückstellung und der Deckungsrückstellung,\nchend.                                                       die sich bei Zillmerung mit dem in den Beitrag ein-\ngerechneten Zuschlag für Abschlusskosten ergeben\n§ 12                             würde, als Eigenmittel anzusehen, soweit der Versiche-\nrungsnehmer auf den Unterschiedsbetrag keinen An-\nKapitalisierungsgeschäfte                     spruch hat. Der Zillmersatz ist, soweit er die gesetz-\nlichen Höchstwerte übersteigt, nicht zu berücksichti-\nBei Kapitalisierungsgeschäften nach § 1 Absatz 2          gen; für Versicherungen nach aufsichtsbehördlich ge-\nSatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes beträgt die        nehmigten Tarifen ist der Zillmersatz nicht zu berück-\nSolvabilitätskapitalanforderung 4 Prozent der mathe-         sichtigen, soweit er 35 Promille der Versicherungs-\nmatischen Reserven. Diese sind nach § 9 Absatz 1             summe oder des Zwölffachen der versicherten Jahres-\nSatz 1 Nummer 1 zu berechnen.                                rente übersteigt. Die in der Bilanz ausgewiesene De-\nckungsrückstellung wird um die aktivierten Ansprüche\n§ 13                             für geleistete, rechnungsmäßig gedeckte Abschluss-\nkosten vermindert.\nTontinengeschäfte\n(2) Die Eigenmittel gemäß Absatz 1 können mit\nBei Tontinengeschäften beträgt die Solvabilitätskapi-     Zustimmung der Aufsichtsbehörde auf die geforderte\ntalanforderung 1 Prozent des Vermögens der Gemein-           Solvabilitätskapitalanforderung angerechnet werden.\nschaften.\nAbschnitt 4\n§ 14                                      Pensions- und Sterbekassen\nVerwaltung von Versorgungseinrichtungen\n§ 17\n(1) Bei Geschäften der Verwaltung von Versorgungs-                     Solvabilitätskapitalanforderung\neinrichtungen nach § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 des\nVersicherungsaufsichtsgesetzes bestimmt sich die                 (1) Für die Ermittlung der Solvabilitätskapitalanfor-\nSolvabilitätskapitalanforderung nach § 9 Absatz 1            derung gelten die §§ 9 bis 11, 14 und 16 entsprechend,\nSatz 1 Nummer 1, soweit das Unternehmen das Kapi-            soweit nicht Absatz 2 etwas anderes bestimmt.\ntalanlagerisiko übernimmt.                                       (2) Für Sterbekassen, deren jährliche Beiträge in den\nletzten drei Geschäftsjahren 500 000 Euro nicht über-\n(2) Soweit das Unternehmen bei Geschäften nach\nschritten haben, gelten § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 2\nAbsatz 1 kein Kapitalanlagerisiko trägt, die Laufzeit\nin Verbindung mit § 11 jeweils mit der Maßgabe, dass\ndes Verwaltungsvertrags mit Festlegung der Verwal-\ndie Hälfte der dort genannten Prozentsätze anzusetzen\ntungskosten jedoch über fünf Jahre hinausgeht, gilt\nist.\n§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass\nan die Stelle von 4 Prozent 1 Prozent tritt.\n§ 18\n(3) Trägt das Unternehmen bei Geschäften nach Ab-                        Mindestkapitalanforderung\nsatz 1 kein Kapitalanlagerisiko und sind die Verwal-\ntungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf           (1) Für Pensions- und Sterbekassen beträgt die Min-\nJahren festgelegt, beträgt die Solvabilitätskapitalanfor-    destkapitalanforderung mindestens 3 Millionen Euro.\nderung 25 Prozent der entsprechenden, diesen Verträ-             (2) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit\ngen zurechenbaren Nettoverwaltungsaufwendungen im            ermäßigt sich der Mindestbetrag der Mindestkapital-\nletzten Geschäftsjahr.                                       anforderung um 25 Prozent.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016             799\n(3) Für Pensions- und Sterbekassen in der Rechts-        den ist (BGBl. I S. 2345), in der bis zum 31. März 2016\nform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit,          geltenden Fassung zu beachten.\nderen jährliche Beiträge in drei aufeinanderfolgenden           (4) Unternehmen unter Bundesaufsicht legen den\nJahren den Betrag von 5 Millionen Euro nicht über-          Solvabilitätsnachweis elektronisch oder auf Papierfor-\nschritten haben, entfällt die Mindestkapitalanforderung.    mularen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-\naufsicht vor.\nKapitel 3\nBerichterstattung                                                 Kapitel 4\ngegenüber der Aufsichtsbehörde                                     Schlussvorschriften\n§ 19                                                         § 20\nSolvabilitätsnachweis                                       Übergangsvorschriften\n(1) Die in Kapitel 2 genannten Unternehmen haben             (1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals\njährlich der Aufsichtsbehörde eine Berechnung der Sol-      für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem\nvabilitätskapitalanforderung und einen Nachweis über        31. Dezember 2015 beginnt.\nihre Eigenmittel vorzulegen (Solvabilitätsnachweis).            (2) Für das Geschäftsjahr, das vor dem 1. Januar\n(2) Stichtag für den Solvabilitätsnachweis ist der       2016 begonnen hat, ist die Kapitalausstattungs-Verord-\nStichtag des nach § 341a des Handelsgesetzbuchs             nung vom 13. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1451), die\nvorgeschriebenen Jahresabschlusses. Für die Vorlage         durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 16. De-\nbei der Aufsichtsbehörde gilt die gleiche Frist wie für     zember 2015 (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist,\nden aufgestellten Jahresabschluss.                          in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung\nanzuwenden.\n(3) Für die Vorlage des Solvabilitätsnachweises sind\ndie in der Anlage abgedruckten Formulare zu verwen-                                     § 21\nden. Beim Ausfüllen ist Anlage 2 Abschnitt C der Ver-\nsicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 29. März                               Inkrafttreten\n2006 (BGBl. I S. 622), die durch Artikel 2 Nummer 2 der         Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nVerordnung vom 16. Dezember 2015 aufgehoben wor-            in Kraft.\nBerlin, den 18. April 2016\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble","800                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\nAnlage\n(zu § 19 Absatz 3)\nSolvabilitätsnachweis\n\u0003                                                        \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0014\u00036HLWH\u0003\u0014\u0003                                            1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                                         \u0003\n\u0003\n)RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                 1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\n\u001a\u0013\u0014    \u0013\u0014    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003              \u0003\nIU\u0003/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003                                              =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0014\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003$\u0003                                              \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003         YROOH\u0003(XUR\u0003          YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0003\n\u0014\u0003   HLQJH]DKOWHV\u0003*UXQGNDSLWDO\u0003RGHU\u0003HLQJH]DKOWHU\u0003\u0003     \u0003                         \u0003                                           \u0003                    \u0003\n*UQGXQJVVWRFN\u0003                                   \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                                                \u0003\n\u0015\u0003   %HWUDJ\u0003HLJHQHU\u0003$NWLHQ\u0003                            \u0003     \u0013\u0015\u0003                                 −\u0003              \u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                 \u0003                   \u0003                    \u0003\n\u0016 \u0003 .DSLWDOUFNODJH\u0003                                   \u0003     \u0013\u0016\u0003                           \u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                                     \u0003                    \u0003\n\u0017 \u0003 2UJDQLVDWLRQVIRQGV\u0003JHP\u0011\u0003†\u0003\n\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u00031U\u0011\u0003\u0018\u00039$*\u0003      \u0003     \u0013\u0017\u0003       −\u0003                  \u0003                     \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                           \u0003                    \u0003\n\u0018 \u0003 JHVHW]OLFKH\u00035FNODJH\u0003                              \u0003     \u0013\u0018\u0003                 \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                           \u0003                    \u0003\n\u0019 \u0003 5FNODJH\u0003IU\u0003HLJHQH\u0003$QWHLOH\u0003                       \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                           \u0003                    \u0003\n\u001a \u0003 VDW]XQJVPl‰LJH\u00035FNODJHQ\u0003                          \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                                                \u0003\n\u001b \u0003 DQGHUH\u0003*HZLQQUFNODJHQ\u0003                            \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                       \u0003                                        \u0003\n\n\u0003 *HZLQQYRUWUDJ\u0003                                     \u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                       \u0003                                        \u0003\n\u0014\u0013 \u0003 9HUOXVWYRUWUDJ\u0003                                   \u0003     \u0014\u0013\u0003                                                     −\u0003               \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                       \u0003                                        \u0003\n\u0014\u0014 \u0003 -DKUHVEHUVFKXVV\u0003                                 \u0003     \u0014\u0014\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                       \u0003                                        \u0003\n\u0014\u0015 \u0003 -DKUHVIHKOEHWUDJ\u0003                                 \u0003     \u0014\u0015\u0003                                                     −\u0003               \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                       \u0003                                        \u0003\n\u0014\u0016 \u0003 %LODQ]JHZLQQ\u0003                                     \u0003     \u0014\u0016\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                       \u0003                                        \u0003\n\u0014\u0017 \u0003 %LODQ]YHUOXVW\u0003                                    \u0003     \u0014\u0017\u0003                                                     −\u0003               \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                       \u0003\n\u0014\u0018 \u0003 DXV]XVFKWWHQGH\u0003'LYLGHQGHQ\u0003                       \u0003     \u0014\u0018\u0003                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April 2016                              801\n\u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0014\u0003\u00036HLWH\u0003\u0015\u0003                                          1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003          \u0003\n\u0003\n)RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nIU\u0003/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003                       \u001a\u0013\u0014    \u0013\u0015    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003               \u0003\n\u0003                                                            =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003             6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003             6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003       6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003            YROOH\u0003(XUR\u0003            YROOH\u0003(XUR\u0003      YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0003\n\u0003                         \u0003                       \u0003                     \u0003                \u0003\n\u0015\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                      \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0014 \u0003 +lOIWH\u0003GHV\u0003QLFKW\u0003HLQJH]DKOWHQ\u00037HLOV\u0003GHV\u0003*UXQG\u0010    \u0003                         \u0003                       \u0003                     \u0003\nNDSLWDOV\u0003RGHU\u0003*UQGXQJVVWRFNV\u0003                   \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0015 \u0003 +lOIWH\u0003DXV\u0003GHU\u0003'LIIHUHQ]\u0003]ZLVFKHQ\u0003\n\u0003\n\u0003                         \u0003                       \u0003                     \u0003\nD \u0003LP\u0003*-\u0003]XOlVVLJHQ\u00031DFKVFKVVHQ\u0003                \u0003     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\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011\u0003","802                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                            \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0014\u00036HLWH\u0003\u0016\u0003                                                1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003      \u0003\n\u0003\n)RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003\n1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003\n\u001a\u0013\u0014    \u0013\u0016    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003               \u0003\nIU\u0003/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003\n,,\u0011\u0003 6&5\u0003                                                         =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003             6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003      6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n7HLO\u0003,\n\u0003.DSLWDO\u0010\u0003XQG\u00035HQWHQYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                          \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003         9HUKlOWQLVVlW]H\u0003       YROOH\u0003(XUR\u0003     YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0003                                                            \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003               \u0003\n\u0014 \u0003 (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003                                       \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                            \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003               \u0003\n\u0003 D \u0003 '5\u0003XQG\u0003XP\u0003GLH\u0003.RVWHQDQWHLOH\u0003YHUPLQGHUWH\u0003\u0003              \u0003     \u0013\u0015\u0003\n%HLWUDJVEHUWUlJH\u0003 MHZHLOV\u0003EUXWWR \u0003DXV\u0003GHP\u0003V\u0011\u0003D\u0011\u0003 \u0003                                                   \u0003                  \u0003               \u0003\nXQG\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003EHUQRPPHQHQ\u00039*\u0003\n\u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003 E \u0003 '5\u0003XQG\u0003XP\u0003GLH\u0003.RVWHQDQWHLOH\u0003YHUPLQGHUWH\u0003\u0003              \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003               \u0003\n%HLWUDJVEHUWUlJH\u0003 MHZHLOV\u0003DE]JOLFK\u0003GHU\u0003LQ\u0003        \u0003     \u0013\u0017\u0003\n5FNGHFNXQJ\u0003JHJHEHQHQ\u0003$QWHLOH \u0003DXV\u0003GHP\u0003V\u0011\u0003D\u0011\u0003 \u0003                                                       \u0003                  \u0003               \u0003\nXQG\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003EHUQRPPHQHQ\u00039*\u0003                 \u0003     \u0013\u0018\u0003\n\u0003                                                            \u0003                         \u0003                                          \u0003               \u0003\n\u0003 F \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 E \u0003]X\u0003 D \u0003LQ\u0003YROOHQ\u00033UR]HQW\u0003       \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003 G \u0003 +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 F \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003            \u0003                         \u0003                                          \u0003               \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u001b\u0018\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u001b\u0018\u0003          \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0003                                                            \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003\n\u0003 H \u0003 (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003 \u0003 D \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0017\u0003                    \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0003                                                            \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003               \u0003\n\u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                            \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003               \u0003\n\u0003     \u0014\u0013\u0003\n\u0003                                                            \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003               \u0003\n\u0015 \u0003 =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003                                      \u0003     \u0014\u0014\u0003\n\u0003                                                         \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003               \u0003\nD \u0003 ULVNLHUWHV\u0003.DSLWDO\u0003DXV\u0003GHP\u0003JHVDPWHQ\u00039*\u0003 EUXWWR\n\u0003 \u0003       \u0014\u0015\u0003\nD\u0014 \u0003 DOOH\u00039HUVLFKHUXQJHQ\u0003RKQH\u00037RGHVIDOOYHUV\u0011\u0003 \u0003                                                      \u0003               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\u0003\nDE]JOLFK\u0003GHV\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003JHJHEHQHQ\u0003$QWHLOV\u0003 \u0003         \u0014\u0019\u0003\n\u0003 F \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 E \u0003]XU\u00036XPPH\u0003 D\u0014 \u000e D\u0015 \u000e D\u0016 \u0003 \u0003                               \u0003                                          \u0003               \u0003\nLQ\u0003YROOHQ\u00033UR]HQW\u0003                                  \u0003     \u0014\u001a\u0003\n\u0003 G \u0003 +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 F \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003            \u0003                         \u0003                                          \u0003               \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u0018\u0013\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u0018\u0013\u0003          \u0003     \u0014\u001b\u0003\n\u0003                                                            \u0003                         \u0003                       \u0003                                  \u0003\n\u0003 H 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April 2016                            803\n\u0003                                                         \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0014\u00036HLWH\u0003\u0017\u0003                                             1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n)RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                  1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\n\u001a\u0013\u0014    \u0013\u0017    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003               \u0003\nIU\u0003/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003\n\u0003\n=HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003      6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,,\u0011\u0003 6&5\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003          9HUKlOWQLVVlW]H\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003     YROOH\u0003(XUR\u0003\n7HLO\u0003,,\n\u0003=XVDW]YHUVLFKHUXQJHQ\u0003                            \u0003                         \u0003                        \u0003                   \u0003               \u0003\n\u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0014 \u0003 JHEXFKWH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003IU\u0003=XVDW]\u0010                 \u0003                                                  \u0003                   \u0003               \u0003\nYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                                   \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0015 \u0003 YHUGLHQWH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003IU\u0003=XVDW]\u0010                \u0003                                                  \u0003                   \u0003               \u0003\nYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                                   \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0016 \u0003 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$XIZHQGXQJHQ\u0003IU\u00039HUVLFKHUXQJVIlOOH\u0003IU\u0003GDV\u0003        \u0003                                                  \u0003                   \u0003               \u0003\nJHVDPWH\u00039*\u0003 QHWWR \u0003IU\u0003GLH\u0003OHW]WHQ\u0003\u0016\u0003*-\u0003          \u0003     \u0014\u0013\u0003\n\u0003                                                         \u0003                         \u0003                                            \u0003               \u0003\n\u0014\u0013 \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003\n\u0003]X\u0003 \u001b \u0003LQ\u0003YROOHQ\u00033UR]HQW\u0003   \u0003     \u0014\u0014\u0003\n\u0014\u0014 \u0003 +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 \u0014\u0013 \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003       \u0003                         \u0003                                            \u0003               \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u0018\u0013\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u0018\u0013\u0003        \u0003     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\u0003\nV\u0011\u0003D\u0011\u0003XQG\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003EHUQRPPHQHQ\u00039*\u0003               \u0015\u0015\u0003                           \u0003\n\u0003 F \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 E \u0003]XU\u00036XPPH\u0003 D\u0014 \u000e D\u0015 \u0003LQ\u0003      \u0003                         \u0003                                            \u0003               \u0003\nYROOHQ\u00033UR]HQW\u0003                                         \u0015\u0016\u0003\n\u0003 G \u0003 +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 F \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003         \u0003                         \u0003                                            \u0003               \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u001b\u0018\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u001b\u0018\u0003              \u0015\u0017\u0003\n\u0003                                                         \u0003                         \u0003                        \u0003                   \u0003               \u0003\n\u0003 H \u0003 1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZ\u0011\u0003LP\u0003OHW]WHQ\u0003*-\u0003GHU\u0003\u0003                 \u0015\u0018\u0003\n9HUWUlJH\u0003RKQH\u0003.DSLWDODQODJHULVLNR\u0003PLW\u0003)HVWOHJXQJ\u0003 \u0003                                                  \u0003                   \u0003               \u0003\nGHV\u00039HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJV\u0003ELV\u0003]X\u0003\u0018\u0003-DKUH\u0003          \u0015\u0019\u0003\n\u0003                                                                \u0003      \u0003                         \u0003                   \u0003                   \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011\u0003","804                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                         \u0003\n1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0014\u00036HLWH\u0003\u0018\u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                    )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003\u0003                 1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\nIU\u0003/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003                         \u001a\u0013\u0014    \u0013\u0018    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003               \u0003\n\u0003                                                              =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003      6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,,\u0011\u0003 6&5\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003          9HUKlOWQLVVlW]H\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003     YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                                   \u0003\n\u0003   I \u0003\u0003 \u0003 D\u0014 \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0017\u0003                                    \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                                   \u0003\n\u0003   J \u0003\u0003 \u0003 D\u0015 \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0014\u0003                                    \u0013\u0015\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                                   \u0003\n\u0003   K \u0003\u0003 \u0003 H \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0015\u0018\u0003                                           \u0013\u0016\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0003   L \u0003 (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003 \u0003 I \u000e J \u000e K \u0003                          \u0013\u0017\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                   \u0003               \u0003\n\u0015\u0003    =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003                                       \u0013\u0018\u0003\n\u0003 D \u0003 ULVNLHUWHV\u0003.DSLWDO\u0003DXV\u0003GHP\u0003JHVDPWHQ\u00039*\u0003DXV\u0003GHP\u0003            \u0003                                           \u0003                   \u0003               \u0003\n6WHUEOLFKNHLWVULVLNR\u0003 EUXWWR \u0003                          \u0013\u0019\u0003\n\u0003 E \u0003 ULVNLHUWHV\u0003.DSLWDO\u0003DXV\u0003GHP\u0003JHVDPWHQ\u00039*\u0003DXV\u0003GHP\u0003            \u0003                                           \u0003                   \u0003               \u0003\n6WHUEOLFKNHLWVULVLNR\u0003 QHWWR \u0003                           \u0013\u001a\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                                            \u0003               \u0003\n\u0003 F \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 E \u0003]X\u0003 D \u0003LQ\u0003YROOHQ\u00033UR]HQW\u0003          \u0013\u001b\u0003\n\u0003 G \u0003 +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 F \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003                \u0003                  \u0003                                            \u0003               \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u0018\u0013\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u0018\u0013\u0003              \u0013\n\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0003 H \u0003 =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003 \u0003 D \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0013\u0016\u0003                     \u0014\u0013\u0003\n7HLO\u0003,9\n\u0003.DSLWDOLVLHUXQJVJHVFKlIWH\u0003                              \u0003                                           \u0003                   \u0003               \u0003\n\u0014\u0014\u0003\n\u0003\n\u0014 \u0003'5\u0003XQG\u0003XP\u0003.RVWHQDQWHLOH\u0003YHUPLQ\u0011\u0003%HLWUDJVEHUWUlJH\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0015\u0003    (UJHEQLV\u0003 \u0003 \u0014 \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0017\u0003\u0003                                 \u0014\u0015\u0003\n7HLO\u00039\n\u00037RQWLQHQJHVFKlIWH\u0003           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  \u0003\n\u0014\u0019\u0003\n\u0003\n\u0003        D \u0003 PLW\u0003.DSLWDODQODJHULVLNR\u0003\n\u0003        E \u0003 RKQH\u0003.DSLWDODQODJHULVLNR\u0003XQG\u00039HUZDOWXQJV\u0010           \u0003                                           \u0003                   \u0003               \u0003\nNRVWHQIHVWOHJXQJ\u0003IU\u0003PHKU\u0003DOV\u0003\u0018\u0003-DKUH\u0003             \u0014\u001a\u0003\n\u0015\u0003    9HUZDOWHWH\u0003)RQGV\u0003DXV\u0003GHP\u0003JHVDPWHQ\u00039*\u0003JHPl‰\u0003              \u0003                                           \u0003                   \u0003               \u0003\nD \u0003XQG\u0003 E \u0003 QHWWR \u0003                                    \u0014\u001b\u0003\n\u0016\u0003    9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 \u0015 \u0003]XU\u00036XPPH\u0003 D \u000e E \u0003LQ\u0003             \u0003                  \u0003                                            \u0003               \u0003\nYROOHQ\u00033UR]HQW\u0003                                         \u0014\n\u0003\n\u0017\u0003    +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 \u0016 \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003              \u0003                  \u0003                                            \u0003               \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u001b\u0018\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u001b\u0018\u0003              \u0015\u0013\u0003\n\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                   \u0003               \u0003\n\u0018\u0003    1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZ\u0011\u0003LP\u0003OHW]WHQ\u0003*-\u0003GHU\u0003\u0003               \u0015\u0014\u0003\n9HUWUlJH\u0003RKQH\u0003.DSLWDODQODJHULVLNR\u0003PLW\u0003)HVWOHJXQJ\u0003\nGHV\u00039HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJV\u0003ELV\u0003]X\u0003\u0018\u0003-DKUH\u0003           \u0003                                                               \u0003               \u0003\n\u0015\u0015\u0003                           \u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                                   \u0003\n\u0019\u0003     \u0003 D \u0003'\u0003 \u0017 \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0017\u0003                                     \u0015\u0016\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                                   \u0003\n\u001a\u0003     \u0003 E \u0003'\u0003 \u0017 \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0014\u0003                                     \u0015\u0017\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                                   \u0003\n\u001b \u0003\u0003   \u0003 \u0018 \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0015\u0018\u0003                                           \u0015\u0018\u0003\n\u0003                                                                \u0003                  \u0003                        \u0003                   \u0003\n\n\u0003    (UJHEQLV\u0003 \u0003 \u0019 \u000e \u001a \u000e \u001b \u0003                                 \u0015\u0019\u0003\n\u0003                                                                \u0003      \u0003                         \u0003                   \u0003                   \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011\u0003","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016                            805\n\u0003                                                       \u0003\n1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0014\u00036HLWH\u0003\u0019\u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                  )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nIU\u0003/HEHQVYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003                       \u001a\u0013\u0014    \u0013\u0019    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003               \u0003\n\u0003                                                            =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003             6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003      6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,,,\u0011\u0003=XVDPPHQIDVVHQGH\u0003hEHUVLFKW\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003         9HUKlOWQLVVlW]H\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003     YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014\u0003    7HLO\u0003,\n\u0003                                        \u0003                         \u0003                       \u0003                                   \u0003\n\u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003\n(UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003\n\u0003                         \u0003                       \u0003                                   \u0003\n\u0003       =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003                               \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0015\u0003    7HLO\u0003,,\n\u0003                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                                   \u0003\n(UJHEQLV\u0003                                       \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0016\u0003    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7HLO\u00039,\n\u0003                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                                   \u0003\n(UJHEQLV\u0003                                       \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                   \u0003\n\u001a\u0003    6&5\u0003 \u00036XPPH\u0003GHU\u0003=HLOHQ\u0003\u0013\u0014\u0003ELV\u0003\u0013\u001b \u0003              \u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                   \u0003\n\u001b\u0003    0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 \u0003\u0014\u0012\u0016\u0003GHV\u00036&5 \u0003       \u0003     \u0014\u0013\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                   \u0003\n\n\u0003    0LQGHVWEHWUDJ\u0003GHU\u00030LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003    \u0003     \u0014\u0014\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                   \u0003\n\u0014\u0013 \u0003 +|KHUHU\u0003%HWUDJ\u0003YRQ\u0003 \u001b \u0003XQG\u0003\n\u0003                  \u0003     \u0014\u0015\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                   \u0003\n\u0014\u0014 \u0003 (LJHQPLWWHO\u0003$\u0003\u0003                                  \u0003     \u0014\u0016\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                   \u0003\n\u0014\u0015 \u0003 (LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                   \u0003     \u0014\u0017\u0003\n\u0003                                                       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April 2016\n\u0003                                                        \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0015\u00036HLWH\u0003\u0014\u0003                                            1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                              \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                   )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003       *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                 1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003        00--\u0003\nIU\u00033HQVLRQVNDVVHQ\u0003                                        \u001a\u0013\u0015    \u0013\u0014    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003             \u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003                                              =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0014\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003$\u0003                                              \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003           YROOH\u0003(XUR\u0003           YROOH\u0003(XUR\u0003          YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014 \u0003 HLQJH]DKOWHV\u0003*UXQGNDSLWDO\u0003RGHU\u0003HLQJH]DKOWHU\u0003       \u0003                         \u0003                                           \u0003                    \u0003\n*UQGXQJVVWRFN\u0003                                   \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                                                \u0003\n\u0015\u0003   %HWUDJ\u0003HLJHQHU\u0003$NWLHQ\u0003                                  \u0013\u0015\u0003                             \u0003 −\u0003                \u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                \u0003                    \u0003                    \u0003\n\u0016 \u0003 .DSLWDOUFNODJH\u0003                                   \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                                     \u0003                    \u0003\n\u0017 \u0003 2UJDQLVDWLRQVIRQGV\u0003JHP\u0011\u0003†\u0003\n\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u00031U\u0011\u0003\u0018\u00039$*\u0003      \u0003     \u0013\u0017\u0003       −\u0003                  \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                           \u0003                    \u0003\n\u0018 \u0003 JHVHW]OLFKH\u00035FNODJH\u0003                              \u0003     \u0013\u0018\u0003                 \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                           \u0003                    \u0003\n\u0019 \u0003 5FNODJH\u0003IU\u0003HLJHQH\u0003$QWHLOH\u0003                       \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                           \u0003                    \u0003\n\u001a \u0003 VDW]XQJVPl‰LJH\u00035FNODJHQ\u0003                          \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                                                \u0003\n\u001b \u0003 DQGHUH\u0003*HZLQQUFNODJHQ\u0003                            \u0003     \u0013\u001b\u0003                                                 \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                                         \u0003\n\n\u0003 *HZLQQYRUWUDJ\u0003                                     \u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                                         \u0003\n\u0014\u0013 \u0003 9HUOXVWYRUWUDJ\u0003                                   \u0003     \u0014\u0013\u0003                                                     −\u0003               \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                                         \u0003\n\u0014\u0014 \u0003 -DKUHVEHUVFKXVV\u0003                                 \u0003     \u0014\u0014\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                                         \u0003\n\u0014\u0015 \u0003 -DKUHVIHKOEHWUDJ\u0003                                 \u0003     \u0014\u0015\u0003                                                     −\u0003               \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                                         \u0003\n\u0014\u0016 \u0003 %LODQ]JHZLQQ\u0003                                     \u0003     \u0014\u0016\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                                         \u0003\n\u0014\u0017 \u0003 %LODQ]YHUOXVW\u0003                                    \u0003     \u0014\u0017\u0003                                                     −\u0003               \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003\n\u0014\u0018 \u0003 DXV]XVFKWWHQGH\u0003'LYLGHQGHQ\u0003                       \u0003     \u0014\u0018\u0003                                                     −\u0003               \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\n\u0014\u0019 \u0003 *HQXVVUHFKWVNDSLWDO\u0003                              \u0003     \u0014\u0019\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\n\u0014\u001a \u0003 QDFKUDQJLJH\u00039HUELQGOLFKNHLWHQ\u0003                    \u0003     \u0014\u001a\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\n\u0014\u001b \u0003 LQ\u0003GHU\u0003%LODQ]\u0003DXIJHIKUWH\u0003LPPDWHULHOOH\u0003:HUWH\u0003     \u0003     \u0014\u001b\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0014\n\u0003 QLFKW\u0003IHVWJHOHJWH\u000f\u0003]XU\u00039HUOXVWGHFNXQJ\u0003YHUZHQG\u0010 \u0003                            \u0003                      \u0003                    \u0003\nEDUH\u00035FNVWHOOXQJ\u0003IU\u0003%HLWUDJVUFNHUVWDWWXQJ\u0003     \u0003     \u0014\n\u0003\n\u0015\u0013 \u0003 %HWHLOLJXQJHQ\u0003DQ\u0003.UHGLWLQVWLWXWHQ\u000f\u0003)LQDQ]GLHQVW\u0010 \u0003                          \u0003                      \u0003                    \u0003\nOHLVWXQJVLQVWLWXWHQ\u0003XQG\u0003)LQDQ]XQWHUQHKPHQ\u0003        \u0003     \u0015\u0013\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0014 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003*HQXVVUHFKWHQ\u0003JHJHQEHU\u0003GHQ\u0003 \u0003                              \u0003                      \u0003                    \u0003\nLQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0013 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003               \u0003     \u0015\u0014\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0015 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003QDFKUDQJ\u0011\u00039HUELQGO\u0011\u0003JHJHQEHU\u0003 \u0003                            \u0003                      \u0003                    \u0003\nGHQ\u0003LQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0013 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003           \u0003     \u0015\u0015\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0016 \u0003 %HWHLOLJXQJHQ\u0003DQ\u0003(UVW98\u000f\u00035FN98\u000f\u0003'ULWWODQG\u0010(UVW\u0012\u0003 \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\n5FN98\u000f\u00039HUV\u0011\u0010+ROGLQJJHVHOOVFKDIWHQ\u0003XQG\u00033)\u0003       \u0003     \u0015\u0016\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0017 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003*HQXVVUHFKWHQ\u0003JHJHQEHU\u0003GHQ\u0003 \u0003                              \u0003                      \u0003                    \u0003\nLQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0016 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003               \u0003     \u0015\u0017\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0018 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003QDFKUDQJ\u0011\u00039HUELQGO\u0011\u0003JHJHQEHU\u0003 \u0003                            \u0003                      \u0003                    \u0003\nGHQ\u0003LQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0016 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003           \u0003     \u0015\u0018\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\n6XPPH\u0003(LJHQPLWWHO\u0003$\u0003                                     \u0003     \u0015\u0019\u0003\n\u0003                                                               \u0003      \u0003                         \u0003                   \u0003                    \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011\u0003","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016                              807\n\u0003                                                       \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0015\u00036HLWH\u0003\u0015\u0003                                           1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                  )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nIU\u00033HQVLRQVNDVVHQ\u0003                                       \u001a\u0013\u0015    \u0013\u0015    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003               \u0003\n\u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003                                             =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003             6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003        6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003            YROOH\u0003(XUR\u0003           YROOH\u0003(XUR\u0003       YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0015\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                      \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0014 \u0003 +lOIWH\u0003GHV\u0003QLFKW\u0003HLQJH]DKOWHQ\u00037HLOV\u0003GHV\u0003*UXQG\u0010    \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003\nNDSLWDOV\u0003RGHU\u0003*UQGXQJVVWRFNV\u0003                   \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0015 \u0003 +lOIWH\u0003DXV\u0003GHU\u0003'LIIHUHQ]\u0003]ZLVFKHQ\u0003\n\u0003\n\u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003\nD \u0003LP\u0003*-\u0003]XOlVVLJHQ\u00031DFKVFKVVHQ\u0003                \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003                         \u0003                       \u0003\n\u0003      E \u0003WDWVlFKOLFK\u0003JHIRUGHUWHQ\u00031DFKVFKVVHQ\u0003         \u0003     \u0013\u0017\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003\n\u0016 \u0003 6XPPH\u0003YRQ\u0003 \u0014 \u0003XQG\u0003 \u0015 \u000f\u0003PD[LPDO\u0003DEHU\u0003\u0018\u0013\b\u0003GHV\u0003      \u0003     \u0013\u0018\u0003\nMHZHLOV\u0003QLHGULJHUHQ\u0003%HWUDJV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003 \u0003                         \u0003                       \u0003\nGHV\u00036&5\u0003                                         \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0017 \u0003 VWLOOH\u00031HWWRUHVHUYHQ\u000f\u0003GLH\u0003VLFK\u0003DXV\u0003GHU\u0003%HZHUWXQJ\u0003 \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003\nGHU\u0003$NWLYD\u0003HUJHEHQ\u0003                              \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0018 \u0003 8QWHUVFKLHGVEHWUDJ\u0003]ZLVFKHQ\u0003QLFKW\u0003YROO\u0003XQG\u0003YROO\u0003 \u0003                          \u0003                       \u0003\nJH]LOOPHUWHU\u0003'HFNXQJVUFNVWHOOXQJ\u0003               \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0019 \u0003 DNWLYLHUWH\u000f\u0003QRFK\u0003QLFKW\u0003IlOOLJH\u0003$QVSUFKH\u0003JHJHQ\u0010   \u0003                         \u0003                       \u0003\nEHU\u00039HUVLFKHUXQJVQHKPHUQ\u0003                       \u0003     \u0013\n\u0003                                                     −\u0003                \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003\n6XPPH\u0003(LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                    \u0003     \u0014\u0013\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003          \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003               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                 \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0003                                                              \u0003      \u0003                        \u0003                    \u0003                     \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011\u0003","808                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                          \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0015\u00036HLWH\u0003\u0016\u0003                                              1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                     )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                   1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nIU\u00033HQVLRQVNDVVHQ\u0003                                          \u001a\u0013\u0015    \u0013\u0016    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003               \u0003\n\u0003\n,,\u0011\u0003 6&5\u0003                                                       =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003             6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003      6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003         9HUKlOWQLVVlW]H\u0003         YROOH\u0003(XUR\u0003     YROOH\u0003(XUR\u0003\n7HLO\u0003,\n\u0003.DSLWDO\u0010\u0003XQG\u00035HQWHQYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                 \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003               \u0003\n\u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003               \u0003\n\u0014\u0003     (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003                                  \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003               \u0003\n\u0003 D \u0003 '5\u0003XQG\u0003XP\u0003GLH\u0003.RVWHQDQWHLOH\u0003YHUPLQGHUWH\u0003\u0003            \u0003     \u0013\u0016\u0003\n%HLWUDJVEHUWUlJH\u0003 MHZHLOV\u0003EUXWWR \u0003DXV\u0003GHP\u0003V\u0011\u0003D\u0011\u0003 \u0003                                                 \u0003                    \u0003               \u0003\nXQG\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003EHUQRPPHQHQ\u00039*\u0003               \u0003     \u0013\u0017\u0003\n\u0003 E \u0003 '5\u0003XQG\u0003XP\u0003GLH\u0003.RVWHQDQWHLOH\u0003YHUPLQGHUWH\u0003\u0003            \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003               \u0003\n%HLWUDJVEHUWUlJH\u0003 MHZHLOV\u0003DE]JOLFK\u0003GHU\u0003LQ\u0003      \u0003     \u0013\u0018\u0003\n5FNGHFNXQJ\u0003JHJHEHQHQ\u0003$QWHLOH \u0003DXV\u0003GHP\u0003V\u0011\u0003D\u0011\u0003     \u0003                                                 \u0003                    \u0003               \u0003\nXQG\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003EHUQRPPHQHQ\u00039*\u0003               \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                                            \u0003               \u0003\n\u0003 F \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 E \u0003]X\u0003 D \u0003LQ\u0003YROOHQ\u00033UR]HQW\u0003     \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0003 G \u0003 +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 F \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003          \u0003                         \u0003                                            \u0003               \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u001b\u0018\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u001b\u0018\u0003        \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003\n\u0003 H \u0003 (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003 \u0003 D 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April 2016                            809\n\u0003                                                         \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0015\u00036HLWH\u0003\u0017\u0003                                             1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                    )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                  1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\nIU\u00033HQVLRQVNDVVHQ\u0003                                         \u001a\u0013\u0015    \u0013\u0017    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003               \u0003\n,,\u0011\u0003 6&5\u0003                                                      =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003      6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n7HLO\u0003,,\n\u0003=XVDW]YHUVLFKHUXQJHQ\u0003                                   \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003          9HUKlOWQLVVlW]H\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003     YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014 \u0003 JHEXFKWH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003IU\u0003=XVDW]\u0010                 \u0003                                                  \u0003                   \u0003               \u0003\nYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                                   \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0015 \u0003 YHUGLHQWH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003IU\u0003=XVDW]\u0010                \u0003                                                  \u0003                   \u0003               \u0003\nYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                                   \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0016 \u0003 PD‰JHEOLFKH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003                        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\u0015\u0014\u0003\nGHU\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003JHJHEHQHQ\u0003$QWHLOH \u0003DXV\u0003GHP\u0003           \u0003                                           \u0003                   \u0003               \u0003\nV\u0011\u0003D\u0011\u0003XQG\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003EHUQRPPHQHQ\u00039*\u0003               \u0015\u0015\u0003\n\u0003 F \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 E \u0003]XU\u00036XPPH\u0003 D\u0014 \u000e D\u0015 \u0003LQ\u0003      \u0003                         \u0003                                            \u0003               \u0003\nYROOHQ\u00033UR]HQW\u0003                                         \u0015\u0016\u0003\n\u0003                         \u0003                                            \u0003               \u0003\n\u0003\n\u0003 G \u0003 +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 F \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u001b\u0018\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u001b\u0018\u0003              \u0015\u0017\u0003\n\u0003                                                         \u0003                         \u0003                        \u0003                   \u0003               \u0003\n\u0003 H \u0003 1HWWRYHUZDOWXQJVDXIZ\u0011\u0003LP\u0003OHW]WHQ\u0003*-\u0003GHU\u0003\u0003                 \u0015\u0018\u0003\n9HUWUlJH\u0003RKQH\u0003.DSLWDODQODJHULVLNR\u0003PLW\u0003)HVWOHJXQJ\u0003 \u0003                                                  \u0003                   \u0003               \u0003\nGHV\u00039HUZDOWXQJVNRVWHQ]XVFKODJV\u0003ELV\u0003]X\u0003\u0018\u0003-DKUH\u0003          \u0015\u0019\u0003\n\u0003                                                                \u0003      \u0003                         \u0003                   \u0003                   \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011\u0003","810                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                         \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0015\u00036HLWH\u0003\u0018\u0003                                             1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                     \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                    )RUPXODU\u0003                     8QWHUQHKPHQ\u0003          *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                  1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003        5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003           00--\u0003\nIU\u00033HQVLRQVNDVVHQ\u0003                                         \u001a\u0013\u0015     \u00062    3\u0002 4\u0002              \u0002     \u0002                 \u0002\n\u0002\n55,\u0002 \u001b$%\u0003                                                      6 \u0012\u0018 \u0002            \u001b!\b\u0018\u0017 \u0002\u00064\u0002                 \u001b!\b\u0018\u0017 \u0002\u0006\u0007\u0002           \u001b!\b\u0018\u0017 \u0002\u00067\u0002      \u001b!\b\u0018\u0017 \u0002\u00068\u0002\n\u0002\n\n\u0018\u0018 \u0002\u0014\u0019\u0013\n\u0002               \u0013\u0011\u001f\u0018\u0017\u0016\u0012 \u001f\u00179 \u0002\n\n\u0018\u0018 \u0002\u0014\u0019\u0013\n\u0002\n\n\u0018\u0018 \u0002\u0014\u0019\u0013\n\u0002\n\u0003                                                         \u0002                           \u0002                           \u0002                                   \u0002\n\u0003   I \u0003\u0003 \u0003 D\u0014 \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0017\u0003                              \u0002     \u00064\u0002\n\u0003                                                         \u0002                           \u0002                           \u0002                                   \u0002\n\u0003   J \u0003\u0003 \u0003 D\u0015 \u0003'\u0003 G 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April 2016                            811\n\u0003                                                       \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0015\u00036HLWH\u0003\u0019\u0003                                           1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                  )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nIU\u00033HQVLRQVNDVVHQ\u0003                                       \u001a\u0013\u0015    \u0013\u0019    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003               \u0003\n\u0003\n,,,\u0011\u0003=XVDPPHQIDVVHQGH\u0003hEHUVLFKW\u0003                             =HLOH\u0003          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\u0003\n\u0014\u0015 \u0003 (LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                   \u0003     \u0014\u0017\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                   \u0003\n\u0014\u0016 \u0003 GDYRQ\u0003VWLOOH\u00035HVHUYHQ\u0003ODXW\u00036\u0011\u0003\u0013\u0015\u000f\u0003=\u0011\u0003\u0013\u001a\u000f\u00036S\u0011\u0003\u0013\u0017\u0003 \u0003     \u0014\u0018\u0003\n\u0014\u0017 \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 \u0014\u0014 \u000e \u0014\u0015 \u0003]X\u0003 \u001a \u0003LQ\u0003YROOHQ\u0003   \u0003                         \u0003                                           \u0003               \u0003\n3UR]HQW\u0003                                        \u0003     \u0014\u0019\u0003\n\u0014\u0018 \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 \u0014\u0014 \u000e \u0014\u0016 \u0003]X\u0003 \u0014\u0013 \u0003LQ\u0003YROOHQ\u0003  \u0003                         \u0003                     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\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011\u0003","812                Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                        \u0002\n\u0003\u0004\u0002\u001a\u0013\u0016\u00036HLWH\u0003\u0014\u0003                                            1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                   )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                 1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\nIU\u00036WHUEHNDVVHQ\u0003                                          \u001a\u0013\u0016    \u0013\u0014    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003               \u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003                                              =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003         6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0014\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003$\u0003                                              \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003           YROOH\u0003(XUR\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014 \u0003 HLQJH]DKOWHV\u0003*UXQGNDSLWDO\u0003RGHU\u0003HLQJH]DKOWHU\u0003       \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n*UQGXQJVVWRFN\u0003                                   \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                               \u0003                  \u0003                                                                \u0003\n\u0015 \u0003 %HWUDJ\u0003HLJHQHU\u0003$NWLHQ\u0003                                   \u0013\u0015\u0003                                 −\u0003                \u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                  \u0003                    \u0003                  \u0003\n\u0016 \u0003 .DSLWDOUFNODJH\u0003\u0003                                  \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                                       \u0003                  \u0003\n\u0017 \u0003 2UJDQLVDWLRQVIRQGV\u0003JHP\u0011\u0003†\u0003\n\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u00031U\u0011\u0003\u0018\u00039$*\u0003      \u0003     \u0013\u0017\u0003       −\u0003                  \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n\u0018 \u0003 JHVHW]OLFKH\u00035FNODJH\u0003                              \u0003     \u0013\u0018\u0003                             \u0003\n\u0003                                                        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April 2016                            813\n\u0003                                                       \u0002\n\u0003\u0004\u0002\u001a\u0013\u0016\u00036HLWH\u0003\u0015\u0003                                           1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                              \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                  )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003       *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003        00--\u0003\nIU\u00036WHUEHNDVVHQ\u0003                                         \u001a\u0013\u0016    \u0013\u0015    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003              \u0003\n\u0003                                                            =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003         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\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011","814                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                           \u0002\n\u0003\u0004\u0002\u001a\u0013\u0016\u00036HLWH\u0003\u0016\u0003                                               1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003      \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                      )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                    1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nIU\u00036WHUEHNDVVHQ\u0003                                             \u001a\u0013\u0016    \u0013\u0016    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003               \u0003\n,,\u0011\u0003 6&5\u0003                                                        =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003             6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003     6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n7HLO\u0003,\n\u0003.DSLWDO\u0010\u0003XQG\u00035HQWHQYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                         \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003         9HUKlOWQLVVlW]H\u0003       YROOH\u0003(XUR\u0003    YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003              \u0003\n\u0014\u0003   (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003                                     \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003              \u0003\n\u0003 D\u0003   '5\u0003XQG\u0003XP\u0003GLH\u0003.RVWHQDQWHLOH\u0003YHUPLQGHUWH\u0003\u0003            \u0003     \u0013\u0015\u0003\n%HLWUDJVEHUWUlJH\u0003 MHZHLOV\u0003EUXWWR \u0003DXV\u0003GHP\u0003V\u0011\u0003D\u0011\u0003 \u0003                                                    \u0003                  \u0003              \u0003\nXQG\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003EHUQRPPHQHQ\u00039*\u0003\n\u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003 E\u0003   '5\u0003XQG\u0003XP\u0003GLH\u0003.RVWHQDQWHLOH\u0003YHUPLQGHUWH\u0003\u0003            \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003              \u0003\n%HLWUDJVEHUWUlJH\u0003 MHZHLOV\u0003DE]JOLFK\u0003GHU\u0003LQ\u0003         \u0003     \u0013\u0017\u0003\n5FNGHFNXQJ\u0003JHJHEHQHQ\u0003$QWHLOH \u0003DXV\u0003GHP\u0003V\u0011\u0003D\u0011\u0003 \u0003                                                        \u0003                  \u0003              \u0003\nXQG\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003EHUQRPPHQHQ\u00039*\u0003                  \u0003     \u0013\u0018\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                                          \u0003              \u0003\n\u0003 F\u0003   9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 E \u0003]X\u0003 D \u0003LQ\u0003YROOHQ\u00033UR]HQW\u0003     \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003 G\u0003   +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 F \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003          \u0003                         \u0003                                          \u0003              \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u001b\u0018\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u001b\u0018\u0003           \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003\n\u0003 H\u0003   (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003 \u0003 D \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0017\u0003                  \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0003 I\u0003   %HL\u00036WHUEHNDVVHQ\u000f\u0003GLH\u0003GLH\u00039RUDXVVHW]XQJHQ\u0003GHV\u0003\u0003 \u0003     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\u0003\n/DXI]HLW\u0003ELV\u0003]X\u0003\u0016\u0003-DKUHQ\u0003                   \u0003     \u0014\u0018\u0003\n\u0003 E\u0003   ULVNLHUWHV\u0003.DSLWDO\u0003DXV\u0003GHP\u0003JHVDPWHQ\u00039*\u0003 EUXWWR \u0003 \u0003                                                     \u0003                  \u0003              \u0003\nDE]JOLFK\u0003GHV\u0003LQ\u00035FNGHFNXQJ\u0003JHJHEHQHQ\u0003$QWHLOV\u0003 \u0003          \u0014\u0019\u0003\n\u0003 F\u0003   9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 E \u0003]XU\u00036XPPH\u0003 D\u0014 \u000e D\u0015 \u000e D\u0016 \u0003 \u0003                             \u0003                                          \u0003              \u0003\nLQ\u0003YROOHQ\u00033UR]HQW\u0003                                   \u0003     \u0014\u001a\u0003\n\u0003 G\u0003   +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 F \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003          \u0003                         \u0003                                          \u0003              \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u0018\u0013\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u0018\u0013\u0003           \u0003     \u0014\u001b\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                                 \u0003\n\u0003 H\u0003    \u0003 D\u0014 \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0013\u0016\u0003                                \u0003     \u0014\n\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                                 \u0003\n\u0003 I\u0003   \u0003 D\u0015 \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0013\u0014\u0018\u0003                                \u0003     \u0015\u0013\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                                 \u0003\n\u0003 J\u0003    \u0003 D\u0016 \u0003'\u0003 G \u0003'\u0003\u0013\u000f\u0013\u0013\u0014\u0003                                \u0003     \u0015\u0014\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003\n\u0003 K\u0003   =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003 \u0003 H \u000e I \u0003\u000e J \u0003                     \u0003     \u0015\u0015\u0003\n\u0003 L\u0003   EHL\u00036WHUEHNDVVHQ\u000f\u0003GLH\u0003GLH\u00039RUDXVVHW]XQJHQ\u0003GHV\u0003\u0003 \u0003                              \u0003                       \u0003                  \u0003              \u0003\n†\u0003\u0014\u001a\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u0003.DS$XVVW9\u0003HUIOOHQ\n\u0003                     \u0003     \u0015\u0016\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003\n\u0003    \u0003 =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003 \u0003> H \u000e I \u000e J @\u0003'\u0003\u0013\u000f\u0018\u0003              \u0003     \u0015\u0017\u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003              \u0003\n\u0003                                                           \u0003                         \u0003                       \u0003                  \u0003              \u0003\n\u0003                                                                  \u0003      \u0003                        \u0003                   \u0003                 \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016                          815\n\u0003                                                         \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0016\u00036HLWH\u0003\u0017\u0003                                             1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                    )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                  1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\nIU\u00036WHUEHNDVVHQ\u0003                                           \u001a\u0013\u0016    \u0013\u0017    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003               \u0003\n,,\u0011\u0003 6&5\u0003                                                      =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003    6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n7HLO\u0003,,\n\u0003=XVDW]YHUVLFKHUXQJHQ\u0003                                   \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003          9HUKlOWQLVVlW]H\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003   YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014 \u0003 JHEXFKWH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003IU\u0003=XVDW]\u0010                 \u0003                                                  \u0003                   \u0003             \u0003\nYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                                   \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0015 \u0003 YHUGLHQWH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003IU\u0003=XVDW]\u0010                \u0003                                                  \u0003                   \u0003             \u0003\nYHUVLFKHUXQJHQ\u0003                                   \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0016 \u0003 PD‰JHEOLFKH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003                         \u0003                                                  \u0003                   \u0003             \u0003\n\u0003GHU\u0003K|KHUH\u0003%HWUDJ\u0003YRQ\u0003 \u0014 \u0003XQG\u0003 \u0015 \u0003\u0003            \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0017 \u0003 LQ\u0003GHQ\u0003%HLWUlJHQ\u0003 \u0016 \u0003HQWKDOWHQH\u00036WHXHUQ\u0003XQG\u0003        \u0003                                                  \u0003                                 \u0003\n*HEKUHQ\u0003                                         \u0003     \u0013\u0017\u0003       −\u0003                  \u0003\n\u0018 \u0003 %HWUDJ\u0003DXV\u00033RV\u0011\u0003 \u0017 \u00036SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003ELV\u0003]X\u0003\u0019\u0014\u000f\u0016\u00030LR\u0011\u0003     \u0003                         \u0003                        \u0003                                 \u0003\n(XUR\u0003'\u0003\u0013\u000f\u0014\u001b\u0003                                      \u0003     \u0013\u0018\u0003\n\u0019 \u0003 EHU\u0003\u0019\u0014\u000f\u0016\u00030LR\u0011\u0003(XUR\u0003KLQDXVJHKHQGHU\u0003%HWUDJ\u0003DXV\u0003      \u0003                         \u0003                        \u0003                                 \u0003\n3RV\u0011\u0003 \u0017 \u00036SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003'\u0003\u0013\u000f\u0014\u0019\u0003                        \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003                         \u0003                        \u0003                                 \u0003\n\u001a \u0003 6XPPH\u0003YRQ\u0003 \u0018 \u0003XQG\u0003 \u0019 \u0003                              \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u001b \u0003 $XIZHQGXQJHQ\u0003IU\u00039HUVLFKHUXQJVIlOOH\u0003IU\u0003GDV\u0003        \u0003                                                  \u0003                   \u0003             \u0003\nJHVDPWH\u00039*\u0003 EUXWWR \u0003IU\u0003GLH\u0003OHW]WHQ\u0003\u0016\u0003*-\u0003         \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\n\u0003 $XIZHQGXQJHQ\u0003IU\u00039HUVLFKHUXQJVIlOOH\u0003IU\u0003GDV\u0003        \u0003                                                  \u0003                   \u0003             \u0003\nJHVDPWH\u00039*\u0003 QHWWR \u0003IU\u0003GLH\u0003OHW]WHQ\u0003\u0016\u0003*-\u0003          \u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                         \u0003                         \u0003                                            \u0003             \u0003\n\u0014\u0013 \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003\n\u0003]X\u0003 \u001b \u0003LQ\u0003YROOHQ\u00033UR]HQW\u0003   \u0003     \u0014\u0013\u0003\n\u0014\u0014 \u0003 +|KH\u0003GHV\u00039HUKlOWQLVVDW]HV\u0003DXV\u0003 \u0014\u0013 \u000f\u0003ZHQQ\u0003HU\u0003       \u0003                         \u0003                                            \u0003             \u0003\nJU|‰HU\u0003RGHU\u0003JOHLFK\u0003\u0018\u0013\u0003LVW\u000f\u0003DQGHUQIDOOV\u0003\u0018\u0013\u0003        \u0003     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April 2016\n\u0002                                                           \u0002\n\u0003\u0004\u0002\u001a\u0013\u0016\u0003\u0003\u0004\u0005\u0006\u0004\u0002&\u0002                                               1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                  \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                      )RUPXODU\u0003                  8QWHUQHKPHQ\u0003          *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                    1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003     5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003           00--\u0003\nIU\u00036WHUEHNDVVHQ\u0002                                             \u001a\u0013\u0016    \u00062    3\u0002 4\u0002            \u0002     \u0002                 \u0002\n\u0002                                                               6 \u0012\u0018 \u0002           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April 2016                           817\n\u0003                                                      \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0016\u00036HLWH\u0003\u0019\u0003                                          1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                 )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003               1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nIU\u00036WHUEHNDVVHQ\u0003                                        \u001a\u0013\u0016    \u0013\u0019    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003               \u0003\n\u0003\n,,,\u0011\u0003=XVDPPHQIDVVHQGH\u0003hEHUVLFKW\u0003                            =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003             6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003     6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003         9HUKlOWQLVVlW]H\u0003         YROOH\u0003(XUR\u0003    YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014\u0003    7HLO\u0003,\n\u0003                                       \u0003                         \u0003                       \u0003                                   \u0003\n\u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003\n(UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003\n\u0003                                                      \u0003                         \u0003                       \u0003                                   \u0003\n\u0003       =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003                              \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0015\u0003    7HLO\u0003,,\n\u0003                                      \u0003                         \u0003                       \u0003                                   \u0003\n(UJHEQLV\u0003     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\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                  \u0003     \u0014\u0017\u0003\n\u0003                                                      \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003\n\u0014\u0016 \u0003 GDYRQ\u0003VWLOOH\u00035HVHUYHQ\u0003ODXW\u00036\u0011\u0003\u0013\u0015\u000f\u0003=\u0011\u0003\u0013\u001a\u000f\u00036S\u0011\u0013\u0017\u0003       \u0014\u0018\u0003\n\u0014\u0017 \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 \u0014\u0014 \u000e \u0014\u0015 \u0003]X\u0003 \u001a \u0003LQ\u0003YROOHQ\u0003  \u0003                         \u0003                                            \u0003              \u0003\n3UR]HQW\u0003                                       \u0003     \u0014\u0019\u0003\n\u0014\u0018 \u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 \u0014\u0014 \u000e \u0014\u0016 \u0003]X\u0003 \u0014\u0013 \u0003LQ\u0003YROOHQ\u0003 \u0003                         \u0003                                            \u0003              \u0003\n3UR]HQW\u0003                                       \u0003     \u0014\u001a\u0003\n\u0003                                                      \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003              \u0003\n\u0003                                                      \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003              \u0003\n\u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003              \u0003\n\u0003                                                      \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003              \u0003\n\u0003                                                      \u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003              \u0003\n\u0003                         \u0003                       \u0003                    \u0003 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2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                        \u0002\n\u0003\u0004\u0002\u001a\u0013\u0017\u00036HLWH\u0003\u0014\u0003\u0003                                           1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG %HUHFKQXQJ\u0003                   )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                 1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\nIU\u0003.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003                       \u001a\u0013\u0017    \u0013\u0014    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003               \u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003                                              =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003         6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0014\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003$\u0003                                              \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003           YROOH\u0003(XUR\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014 \u0003 HLQJH]DKOWHV\u0003*UXQGNDSLWDO\u0003RGHU\u0003HLQJH]DKOWHU\u0003       \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n*UQGXQJVVWRFN\u0003                                   \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                                                \u0003\n\u0015\u0003   %HWUDJ\u0003HLJHQHU\u0003$NWLHQ\u0003                                  \u0013\u0015\u0003                                 −\u0003                \u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                  \u0003                    \u0003                  \u0003\n\u0016 \u0003 .DSLWDOUFNODJH\u0003                                   \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                                       \u0003                  \u0003\n\u0017 \u0003 2UJDQLVDWLRQVIRQGV\u0003JHP\u0011\u0003†\u0003\n\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u00031U\u0011\u0003\u0018\u00039$*\u0003      \u0003     \u0013\u0017\u0003       −\u0003                  \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n\u0018 \u0003 JHVHW]OLFKH\u00035FNODJH\u0003                              \u0003     \u0013\u0018\u0003                             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n\u0019 \u0003 5FNODJH\u0003IU\u0003HLJHQH\u0003$QWHLOH\u0003                       \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n\u001a \u0003 VDW]XQJVPl‰LJH\u00035FNODJHQ\u0003                          \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                                                \u0003\n\u001b \u0003 DQGHUH\u0003*HZLQQUFNODJHQ\u0003                            \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\n\u0003 *HZLQQYRUWUDJ\u0003                                     \u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0013 \u0003 9HUOXVWYRUWUDJ\u0003                                   \u0003     \u0014\u0013\u0003                                                       −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0014 \u0003 -DKUHVEHUVFKXVV\u0003                                 \u0003     \u0014\u0014\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0015 \u0003 -DKUHVIHKOEHWUDJ\u0003                                 \u0003     \u0014\u0015\u0003                                                       −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0016 \u0003 %LODQ]JHZLQQ\u0003                                     \u0003     \u0014\u0016\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0017 \u0003 %LODQ]YHUOXVW\u0003                                    \u0003     \u0014\u0017\u0003                                                       −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003\n\u0014\u0018 \u0003 DXV]XVFKWWHQGH\u0003'LYLGHQGHQ\u0003                       \u0003     \u0014\u0018\u0003                                                       −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n\u0014\u0019 \u0003 *HQXVVUHFKWVNDSLWDO\u0003                              \u0003     \u0014\u0019\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n\u0014\u001a \u0003 QDFKUDQJLJH\u00039HUELQGOLFKNHLWHQ\u0003                    \u0003     \u0014\u001a\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n\u0014\u001b \u0003 LQ\u0003GHU\u0003%LODQ]\u0003DXIJHIKUWH\u0003LPPDWHULHOOH\u0003:HUWH\u0003     \u0003     \u0014\u001b\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0014\n\u0003 QLFKW\u0003IHVWJHOHJWH\u000f\u0003]XU\u00039HUOXVWGHFNXQJ\u0003YHUZHQG\u0010 \u0003                            \u0003                        \u0003                    \u0003\nEDUH\u00035FNVWHOOXQJ\u0003IU\u0003%HLWUDJVUFNHUVWDWWXQJ\u0003     \u0003     \u0014\n\u0003                                                                                         \u0003\n\u0015\u0013 \u0003 %HWHLOLJXQJHQ\u0003DQ\u0003.UHGLWLQVWLWXWHQ\u000f\u0003)LQDQ]GLHQVW\u0010 \u0003                          \u0003                        \u0003                    \u0003\nOHLVWXQJVLQVWLWXWHQ\u0003XQG\u0003)LQDQ]XQWHUQHKPHQ\u0003        \u0003     \u0015\u0013\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0014 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003*HQXVVUHFKWHQ\u0003JHJHQEHU\u0003GHQ\u0003 \u0003                              \u0003                        \u0003                    \u0003\nLQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0013 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003               \u0003     \u0015\u0014\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0015 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003QDFKUDQJ\u0011\u00039HUELQGO\u0011\u0003JHJHQEHU\u0003 \u0003                            \u0003                        \u0003                    \u0003\nGHQ\u0003LQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0013 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003           \u0003     \u0015\u0015\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0016 \u0003 %HWHLOLJXQJHQ\u0003DQ\u0003(UVW98\u000f\u00035FN98\u000f\u0003'ULWWODQG\u0010(UVW\u0012\u0003 \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n5FN98\u000f\u00039HUV\u0011\u0010+ROGLQJJHVHOOVFKDIWHQ\u0003XQG\u00033)\u0003       \u0003     \u0015\u0016\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0017 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003*HQXVVUHFKWHQ\u0003JHJHQEHU\u0003GHQ\u0003 \u0003                              \u0003                        \u0003                    \u0003\nLQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0016 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003               \u0003     \u0015\u0017\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0018 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003QDFKUDQJ\u0011\u00039HUELQGO\u0011\u0003JHJHQEHU\u0003 \u0003                            \u0003                        \u0003                    \u0003\nGHQ\u0003LQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0016 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003           \u0003     \u0015\u0018\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n6XPPH\u0003(LJHQPLWWHO\u0003$\u0003                                     \u0003     \u0015\u0019\u0003\n\u0003                                                               \u0003      \u0003                         \u0003                     \u0003                  \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016                          819\n\u0003                                                       \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0017\u00036HLWH\u0003\u0015\u0003                                           1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                              \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                  )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003       *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003        00--\u0003\nIU\u0003.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003                      \u001a\u0013\u0017    \u0013\u0015    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003     \u0003              \u0003\n\u0003                                                            =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003     6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003           YROOH\u0003(XUR\u0003           YROOH\u0003(XUR\u0003    YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0015\u0011\u0003(LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                       \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003              \u0003\n\u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0014 \u0003 +lOIWH\u0003GHV\u0003QLFKW\u0003HLQJH]DKOWHQ\u00037HLOV\u0003GHV\u0003*UXQG\u0010    \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\nNDSLWDOV\u0003RGHU\u0003*UQGXQJVVWRFNV\u0003                   \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0015 \u0003 +lOIWH\u0003DXV\u0003GHU\u0003'LIIHUHQ]\u0003]ZLVFKHQ\u0003\n\u0003\n\u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\nD \u0003LP\u0003*-\u0003]XOlVVLJHQ\u00031DFKVFKVVHQ\u0003                \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003              \u0003\n\u0003      E \u0003WDWVlFKOLFK\u0003JHIRUGHUWHQ\u00031DFKVFKVVHQ\u0003         \u0003     \u0013\u0017\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\n\u0016 \u0003 6XPPH\u0003YRQ\u0003 \u0014 \u0003XQG\u0003 \u0015 \u000f\u0003PD[LPDO\u0003DEHU\u0003\u0018\u0013\b\u0003GHV\u0003      \u0003     \u0013\u0018\u0003\nMHZHLOV\u0003QLHGULJHUHQ\u0003%HWUDJV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003 \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003              \u0003\nGHV\u00036&5\u0003                                         \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0017 \u0003 VWLOOH\u00031HWWRUHVHUYHQ\u000f\u0003GLH\u0003VLFK\u0003DXV\u0003GHU\u0003%HZHUWXQJ\u0003 \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003\nGHU\u0003$NWLYD\u0003HUJHEHQ\u0003                              \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0018 \u0003 8QWHUVFKLHGVEHWUDJ\u0003]ZLVFKHQ\u0003QLFKW\u0003YROO\u0003XQG\u0003YROO\u0003 \u0003                          \u0003                      \u0003                    \u0003              \u0003\nJH]LOOPHUWHU\u0003'HFNXQJVUFNVWHOOXQJ\u0003               \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0019 \u0003 DNWLYLHUWH\u000f\u0003QRFK\u0003QLFKW\u0003IlOOLJH\u0003$QVSUFKH\u0003JHJHQ\u0010   \u0003                         \u0003                      \u0003                    \u0003              \u0003\nEHU\u00039HUVLFKHUXQJVQHKPHUQ\u0003                       \u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                       \u0003                         \u0003                      \u0003  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\u0003                      \u0003                    \u0003              \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011","820                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                           \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0017\u00036HLWH\u0003\u0016\u0003                                               1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                 \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003      \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                      )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003          *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                    1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003           00--\u0003\nIU\u0003.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003                          \u001a\u0013\u0017    \u0013\u0016    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003                \u0003\n\u0003\n\u0003                                                                =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003               6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003    \u0003\n,,\u0011\u0003 %HVWDQGWHLOH\u0003GHV\u00036&5\u0003                                                                                                         \u0003\n\u0003                                                                  \u0003        QDFK\u0003$UW\u0003GHU\u0003/HEHQV\u0010         QDFK\u0003$UW\u0003GHU\u0003\u0003         *HVDPW\u0003     \u0003\n\u0014\u0011\u0003 (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003\u0010\u0003%HLWUDJVLQGH[\u0003                        \u0003                  YHUVLFKHUXQJ\u0003         6FKDGHQYHUVLFKHUXQJ\u0003                   \u0003\n\u0003     \u0013\u0014\u0003            YROOH\u0003(XUR\u0003              YROOH\u0003(XUR\u0003         YROOH\u0003(XUR\u0003   \u0003\n\u0014 \u0003 JHEXFKWH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003\u0003                             \u0003                         \u0003                         \u0003                           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April 2016                          821\n\u0003                                                          \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0017\u00036HLWH\u0003\u0017\u0003                                              1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                               \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                     )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003        *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                   1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003         00--\u0003\nIU\u0003.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003                         \u001a\u0013\u0017    \u0013\u0017    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003              \u0003\n\u0003\n,,\u0011\u0003 %HVWDQGWHLOH\u0003GHV\u00036&5\u0003                                      =HLOH\u0003       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LQ\u00035FNG\u0011\u0003EHUQ\u0011\u00039*\u0003ODXW\u0003)E\u0011\u0003\u0014\u0013\u0013\u000f\u00036\u0011\u0003\u0013\u0017\u000f\u0003          \u0003                                                                                 \u0003\n\u0003       =\u0011\u0014\u0019\u000f\u00036S\u0011\u0003\u0013\u0014\u0003                                      \u0003     \u0013\n\u0003       \u000e\u0003                  \u0003   \u000e\u0003                 \u0003 \u000e\u0003               \u0003\n\u0003                                                          \u0003                                                                                 \u0003\n\u0016\u0011\u0016\u0003    6XPPH\u0003 \u0016\u0011\u0014 \u000e \u0016\u0011\u0015 \u0003                                 \u0003     \u0014\u0013\u0003\n\u0017\u0003    %UXWWR\u00105VW\u0011\u0003I\u0011\u0003Q\u0011\u0003Q\u0011\u0003DEJZ\u0011\u00039)\u0003DP\u0003(QGH\u0003GHV\u0003\u0016\u0011\u00039-\u0003 \u0003                   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\u0003     \u0014\u001a\u0003                                                                     \u0003\n\u0003                                                          \u0003                                                                                 \u0003\n\u0019\u0003    -DKUHVGXUFKVFKQLWW\u0003\u0014\u0012\u0016\u0003YRQ\u0003 \u0018\u0011\u0014 \u0003RGHU\u0003 \u0018\u0011\u0017 \u0003       \u0003     \u0014\u001b\u0003                                                             \u0003\n\u0003       XQWHUWHLOW\u0003LQ\n\u0003                                    \u0003                                                                                 \u0003\n\u0003\n\u0003     \u0014\n\u0003                                                             \u0003\n\u0019\u0011\u0014 \u0003 6WXIH\u0003ELV\u0003\u0017\u0015\u000f\n\u00030LR\u0011\u0003(XUR\u0003'\u0003\u0013\u000f\u0015\u0019\u0003\n\u0003                                                          \u0003                  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=ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003²\u00036FKDGHQLQGH[\u0003\u0003                   \u0003                                                 \u0003                               \u0003\n6XPPH\u00033RV\u0011\u0003 \u0014\u0013 \u00036SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003\u000e\u00033RV\u0011\u0003 \u001b \u00036SDOWH\u0003\u0013\u0015 \u0003 \u0003      \u0015\u0019\u0003                                                                     \u0003\n\u0003                                                                 \u0003                  \u0003                       \u0003                   \u0003           \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011","822                 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                       \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0017\u00036HLWH\u0003\u0018\u0003                                           1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                 \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                  )RUPXODU\u0003                  8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003     5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\nIU\u0003.UDQNHQYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003                      \u001a\u0013\u0017    \u0013\u0018    \u001b\u0003 \u0014\u0003            \u0003      \u0003               \u0003\n\u0003                                                            =HLOH\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003     6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,,,\u0011\u0003=XVDPPHQIDVVHQGH\u0003hEHUVLFKW\u0003\n\u0003              YROOH\u0003(XUR\u0003          9HUKlOWQLVVlW]H\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003    YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0003                                                       \u0003                          \u0003                        \u0003                                  \u0003\n\u0014 \u0003 (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003²\u0003%HLWUDJVLQGH[\u0003                  \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                       \u0003                          \u0003                        \u0003                                  \u0003\n\u0015 \u0003 =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003²\u00036FKDGHQLQGH[\u0003                  \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0003                                                       \u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0016 \u0003 6&5\u0003 \u00030D[\u0011\u0003YRQ\u0003 \u0014 \u0003XQG\u0003 \u0015 \u0003                       \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003                                                       \u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0017 \u0003 0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 \u0003\u0014\u0012\u0016\u0003GHV\u00036&5 \u0003         \u0003     \u0013\u0017\u0003\n\u0003                                                       \u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0018 \u0003 0LQGHVWEHWUDJ\u0003GHU\u00030LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003      \u0003     \u0013\u0018\u0003\n\u0003                                                       \u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0019 \u0003 +|KHUHU\u0003%HWUDJ\u0003YRQ\u0003 \u0017 \u0003XQG\u0003 \u0018 \u0003                   \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003                                                       \u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u001a \u0003 (LJHQPLWWHO\u0003$\u0003\u0003                                   \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0003                                                       \u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u001b \u0003 (LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                    \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0003 \u001b\u0011\u0014 \u0003GDYRQ\u0003VWLOOH\u00035HVHUYHQ\u0003ODXW\u00036\u0011\u0003\u0013\u0015\u000f\u0003=\u0011\u0003\u0013\u001a\u000f\u00036S\u0011\u0003\u0013\u0017\u0003 \u0003     \u0013\n\u0003\n\n\u0003\u0003 9HUKlOWQLVVDW]\u0003YRQ\u0003 \u001a \u000e \u001b \u0003]X\u0003 \u0016 \u0003LQ\u0003YROOHQ\u00033UR\u0010 \u0003                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April 2016                                 823\n\u0003                                                        \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0018\u00036HLWH\u0003\u0014\u0003                                            1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                   )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                 1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\nIU\u00036FKDGHQ\u0010\u0003XQG\u00038QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003           \u001a\u0013\u0018    \u0013\u0014    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003               \u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003                                              =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003         6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0014\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003$\u0003                                              \u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003           YROOH\u0003(XUR\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014 \u0003 HLQJH]DKOWHV\u0003*UXQGNDSLWDO\u0003RGHU\u0003HLQJH]DKOWHU\u0003\u0003      \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n*UQGXQJVVWRFN\u0003                                   \u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0003                                                               \u0003                  \u0003                                                                \u0003\n\u0015 \u0003 %HWUDJ\u0003HLJHQHU\u0003$NWLHQ\u0003                                   \u0013\u0015\u0003                                 −\u0003                \u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                  \u0003                    \u0003                  \u0003\n\u0016 \u0003 .DSLWDOUFNODJH\u0003                                   \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003                                                        \u0003                                                                       \u0003                  \u0003\n\u0017 \u0003 2UJDQLVDWLRQVIRQGV\u0003JHP\u0011\u0003†\u0003\n\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u00031U\u0011\u0003\u0018\u00039$*\u0003      \u0003     \u0013\u0017\u0003       −\u0003                  \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n\u0018 \u0003 JHVHW]OLFKH\u00035FNODJH\u0003                              \u0003     \u0013\u0018\u0003                             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n\u0019 \u0003 5FNODJH\u0003IU\u0003HLJHQH\u0003$QWHLOH\u0003                       \u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                             \u0003                  \u0003\n\u001a \u0003 VDW]XQJVPl‰LJH\u00035FNODJHQ\u0003                          \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                                                                \u0003\n\u001b \u0003 DQGHUH\u0003*HZLQQUFNODJHQ\u0003                            \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\n\u0003 *HZLQQYRUWUDJ\u0003                                     \u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0013 \u0003 9HUOXVWYRUWUDJ\u0003                                   \u0003     \u0014\u0013\u0003                                                       −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0014 \u0003 -DKUHVEHUVFKXVV\u0003                                 \u0003     \u0014\u0014\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0015 \u0003 -DKUHVIHKOEHWUDJ\u0003                                 \u0003     \u0014\u0015\u0003                                                       −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0016 \u0003 %LODQ]JHZLQQ\u0003                                     \u0003     \u0014\u0016\u0003                                                                      \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                                       \u0003\n\u0014\u0017 \u0003 %LODQ]YHUOXVW\u0003                                    \u0003     \u0014\u0017\u0003                                                       −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003\n\u0014\u0018 \u0003 DXV]XVFKWWHQGH\u0003'LYLGHQGHQ\u0003                       \u0003     \u0014\u0018\u0003                                                       −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n\u0014\u0019 \u0003 *HQXVVUHFKWVNDSLWDO\u0003                              \u0003     \u0014\u0019\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n\u0014\u001a \u0003 QDFKUDQJLJH\u00039HUELQGOLFKNHLWHQ\u0003                    \u0003     \u0014\u001a\u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n\u0014\u001b \u0003 LQ\u0003GHU\u0003%LODQ]\u0003DXIJHIKUWH\u0003LPPDWHULHOOH\u0003:HUWH\u0003     \u0003     \u0014\u001b\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0014\n\u0003 QLFKW\u0003IHVWJHOHJWH\u000f\u0003]XU\u00039HUOXVWGHFNXQJ\u0003YHUZHQG\u0010 \u0003                            \u0003                        \u0003                    \u0003                  \u0003\nEDUH\u00035FNVWHOOXQJ\u0003IU\u0003%HLWUDJVUFNHUVWDWWXQJ\u0003\u0003    \u0003     \u0014\n\u0003\n\u0015\u0013 \u0003 %HWHLOLJXQJHQ\u0003DQ\u0003.UHGLWLQVWLWXWHQ\u000f\u0003)LQDQ]GLHQVW\u0010 \u0003                          \u0003                        \u0003                    \u0003\nOHLVWXQJVLQVWLWXWHQ\u0003XQG\u0003)LQDQ]XQWHUQHKPHQ\u0003        \u0003     \u0015\u0013\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0014 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003*HQXVVUHFKWHQ\u0003JHJHQEHU\u0003GHQ\u0003 \u0003                              \u0003                        \u0003                    \u0003\nLQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0013 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003               \u0003     \u0015\u0014\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0015 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003QDFKUDQJ\u0011\u00039HUELQGO\u0011\u0003JHJHQEHU\u0003 \u0003                            \u0003                        \u0003                    \u0003\nGHQ\u0003LQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0013 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003           \u0003     \u0015\u0015\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0016 \u0003 %HWHLOLJXQJHQ\u0003DQ\u0003(UVW98\u000f\u00035FN98\u000f\u0003'ULWWODQG\u0010(UVW\u0012\u0003 \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n5FN98\u000f\u00039HUV\u0011\u0010+ROGLQJJHVHOOVFKDIWHQ\u0003XQG\u00033)\u0003       \u0003     \u0015\u0016\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0017 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003*HQXVVUHFKWHQ\u0003JHJHQEHU\u0003GHQ\u0003 \u0003                              \u0003                        \u0003                    \u0003\nLQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0016 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003               \u0003     \u0015\u0017\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0015\u0018 \u0003 )RUGHUXQJHQ\u0003DXV\u0003QDFKUDQJ\u0011\u00039HUELQGO\u0011\u0003JHJHQEHU\u0003 \u0003                            \u0003                        \u0003                    \u0003\nGHQ\u0003LQ\u00033RV\u0011\u0003 \u0015\u0016 \u0003JHQDQQWHQ\u00038QWHUQHKPHQ\u0003           \u0003     \u0015\u0018\u0003                                                                          −\u0003             \u0003\n\u0003                                                        \u0003                         \u0003                        \u0003                    \u0003\n6XPPH\u0003(LJHQPLWWHO\u0003$\u0003                                     \u0003     \u0015\u0019\u0003\n\u0003                                                               \u0003      \u0003                         \u0003                     \u0003                  \u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n\u0003\n'LHVHV\u0003)RUPXODU\u0003ZLUG\u0003PDVFKLQHOO\u0003JHOHVHQ\u0011\u0003%LWWH\u0003†\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003EHDFKWHQ\u0011","824                  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016\n\u0003                                                          \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0018\u00036HLWH\u0003\u0015\u0003                                              1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                             \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                     )RUPXODU\u0003                 8QWHUQHKPHQ\u0003      *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                   1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003    5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003       00--\u0003\nIU\u00036FKDGHQ\u0010\u0003XQG\u00038QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003             \u001a\u0013\u0018    \u0013\u0015    \u001b\u0003 \u0014\u0003           \u0003      \u0003            \u0003\n\u0003                                                               =HLOH\u0003          6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003     6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,\u0011\u0003 (LJHQPLWWHO\u0003\n\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003          YROOH\u0003(XUR\u0003          YROOH\u0003(XUR\u0003     YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0015\u0011\u0003(LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                          \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003             \u0003\n\u0003     \u0013\u0014\u0003\n\u0014 \u0003 +lOIWH\u0003GHV\u0003QLFKW\u0003HLQJH]DKOWHQ\u00037HLOV\u0003GHV\u0003*UXQG\u0010       \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003\nNDSLWDOV\u0003RGHU\u0003*UQGXQJVVWRFNV\u0003                       \u0003     \u0013\u0015\u0003\n\u0015 \u0003 +lOIWH\u0003DXV\u0003GHU\u0003'LIIHUHQ]\u0003]ZLVFKHQ\u0003\n\u0003\n\u0003                                               \u0003                                   \u0003\nD \u0003 LP\u0003*-\u0003]XOlVVLJHQ\u00031DFKVFKVVHQ\u0003                   \u0003     \u0013\u0016\u0003                                                             \u0003\n\u0003                                                                     \u0003\n\u0003     E \u0003 WDWVlFKOLFK\u0003JHIRUGHUWHQ\u00031DFKVFKVVHQ\u0003            \u0003     \u0013\u0017\u0003       −\u0003                  \u0003                             '\u0003\u0013\u000f\u0018\u0003\u0003 \u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003\n\u0016 \u0003 6XPPH\u0003YRQ\u0003 \u0014 \u0003XQG\u0003 \u0015 \u000f\u0003PD[LPDO\u0003DEHU\u0003\u0018\u0013\b\u0003GHV\u0003         \u0003     \u0013\u0018\u0003\nMHZHLOV\u0003QLHGULJHUHQ\u0003%HWUDJV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO\u0003XQG\u0003GHV\u0003 \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003\n6&5\u0003\n\u0003     \u0013\u0019\u0003\n\u0017 \u0003 VWLOOH\u00031HWWRUHVHUYHQ\u000f\u0003GLH\u0003VLFK\u0003DXV\u0003GHU\u0003%HZHUWXQJ\u0003    \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003\nGHU\u0003$NWLYD\u0003HUJHEHQ\u0003                                  \u0003     \u0013\u001a\u0003\n\u0018 \u0003 8QWHUVFKLHGVEHWUDJ\u0003]ZLVFKHQ\u0003QLFKW\u0003YROO\u0003XQG\u0003YROO\u0003\u0003    \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003\nJH]LOOPHUWHU\u0003'HFNXQJVUFNVWHOOXQJ\u0003                   \u0003     \u0013\u001b\u0003\n\u0019 \u0003 DNWLYLHUWH\u000f\u0003QRFK\u0003QLFKW\u0003IlOOLJH\u0003$QVSUFKH\u0003JHJHQEHU\u0003 \u0003                          \u0003                     \u0003                     \u0003             \u0003\n9HUVLFKHUXQJVQHKPHUQ\u0003                                \u0003     \u0013\n\u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003\n6XPPH\u0003(LJHQPLWWHO\u0003%\u0003                                       \u0003     \u0014\u0013\u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003      \u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003             \u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003             \u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                     \u0003                     \u0003             \u0003\n\u0003                                                          \u0003                         \u0003                     \u0003    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Bitte †\u0003\u0014\n\u0003$EVDW]\u0003\u0016\u0003GHU\u0003.DSLWDODXVVWDWWXQJV\u00109HURUGQXQJ\u0003beachten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 21. April 2016                                          825\n\u0003                                                         \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0018\u00036HLWH\u0003\u0016\u0003                                             1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                 \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003            \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                    )RUPXODU\u0003                    8QWHUQHKPHQ\u0003       *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                  1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003       5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003        00--\u0003\nIU\u00036FKDGHQ\u0010\u0003XQG\u00038QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003            \u001a\u0013\u0018    \u0013\u0016    \u001b\u0003 \u0014\u0003              \u0003       \u0003            \u0003\n\u0003\n\u0003                                                              =HLOH\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003                6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,,\u0011\u0003%HVWDQGWHLOH\u0003GHV\u00036&5\u0003                                        \u0003        .UDQNHQYHUVLFKHUXQJ\u0003                \u0003                         \u0003                      \u0003\n\u0003                                                                         QDFK\u0003$UW\u0003GHU\u0003/HEHQV\u0010                               6FKDGHQYHUVLFKHUXQJ\u0003          *HVDPW\u0003\n\u0014\u0011\u0003(UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003²\u0003%HLWUDJVLQGH[\u0003                                           YHUVLFKHUXQJ\u0003\n\u0013\u0014\u0003            YROOH\u0003(XUR\u0003                    \u0003                   YROOH\u0003(XUR\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014 \u0003 JHEXFKWH\u0003%UXWWREHLWUlJH\u0003IU\u0003GDV\u0003JHVDPWH\u00039*\u0003                \u0003       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April 2016\n\u0003                                                       \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0018\u00036HLWH\u0003\u0017\u0003                                           1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003        \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                  )RUPXODU\u0003                   8QWHUQHKPHQ\u0003       *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003      5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003        00--\u0003\nIU\u00036FKDGHQ\u0010\u0003XQG\u00038QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003          \u001a\u0013\u0018    \u0013\u0017    \u001b\u0003 \u0014\u0003             \u0003      \u0003             \u0003\n\u0003\n\u0003\n,,\u0011\u0003 %HVWDQGWHLOH\u0003GHV\u00036&5\u0003                                   =HLOH\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003            6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003        6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n\u0003                                                              \u0003         .UDQNHQYHUVLFKHUXQJ\u0003              \u0003                    \u0003                 \u0003\n\u0015\u0011\u0003 =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003²\u00036FKDGHQLQGH[\u0003                                     QDFK\u0003$UW\u0003GHU\u0003/HEHQV\u0010                         6FKDGHQYHUVLFKHUXQJ\u0003    *HVDPW\u0003\nYHUVLFKHUXQJ\u0003\n\u0014\u0003    %UXWWRDXIZHQGXQJHQ\u0003IU\u00039HUVLFKHUXQJVIlOOH\u0003\nZlKUHQG\u0003GHV\u0003%H]XJV]HLWUDXPV\u0003                          \u0013\u0014\u0003             YROOH\u0003(XUR\u0003                  \u0003               YROOH\u0003(XUR\u0003       YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0003\n\u0003 *-\u0003                                                         \u0013\u0015\u0003                             \u0003            \u0003                            \u0003\n\u0003\n\u0003 \u0014\u0011\u00039-\u0003                                                \u0003     \u0013\u0016\u0003                             \u0003            \u0003                            \u0003\n\u0003\n\u0003 \u0015\u0011\u00039-\u0003                                                      \u0013\u0017\u0003                                                                                 \u0003\n\u0003 \u0016\u0011\u00039-\u0003 QXU\u0003LP\u0003)DOO\u0003GHV\u0003†\u0003\u0017\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u0003.DS$XVVW9 \u0003               \u0013\u0018\u0003                                          \u0003                                      \u0003\n\u0003 \u0017\u0011\u00039-\u0003 QXU\u0003LP\u0003)DOO\u0003GHV\u0003†\u0003\u0017\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u0003.DS$XVVW9 \u0003               \u0013\u0019\u0003                                                                                 \u0003\n\u0003\n\u0003 \u0018\u0011\u00039-\u0003 QXU\u0003LP\u0003)DOO\u0003GHV\u0003†\u0003\u0017\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u0003.DS$XVVW9 \u0003         \u0003     \u0013\u001a\u0003                                          \u0003                            \u0003         \u0003\n\u0003\n\u0003 \u0019\u0011\u00039-\u0003 QXU\u0003LP\u0003)DOO\u0003GHV\u0003†\u0003\u0017\u0003$EV\u0011\u0003\u0015\u0003.DS$XVVW9 \u0003         \u0003     \u0013\u001b\u0003                                                                                 \u0003\n\u0003\n\u0003      \u0014\u0011\u0014 \u0003=ZLVFKHQVXPPH\u0003                              \u0003     \u0013\n\u0003                                          \u0003                                      \u0003\n\u0003                                                       \u0003                                                                                         \u0003\n\u0003     \u0014\u0013\u0003\n\u0003                                                       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April 2016                             827\n\u0003                                                        \u0003\n1Z\u0003\u001a\u0013\u0018\u00036HLWH\u0003\u0018\u0003                                            1DPH\u0003GHV\u000398\n\u0003                                 \u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003\u0003       \u0003\n\u0003\n1DFKZHLV\u0003GHU\u0003(LJHQPLWWHO XQG\u0003%HUHFKQXQJ\u0003                   )RUPXODU\u0003                  8QWHUQHKPHQ\u0003         *-\u0003\nGHU\u00036ROYDELOLWlWVNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 6&5 \u0003                 1U\u0011\u00126HLWH\u00129HUVLRQ\u00127\\S\u0003     5HJ\u00101U\u0011\u00123E\u0003          00--\u0003\nIU\u00036FKDGHQ\u0010\u0003XQG\u00038QIDOOYHUVLFKHUXQJVXQWHUQHKPHQ\u0003           \u001a\u0013\u0018    \u0013\u0018    \u001b\u0003 \u0014\u0003            \u0003      \u0003               \u0003\n\u0003                                                             =HLOH\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0014\u0003              6SDOWH\u0003\u0013\u0015\u0003           6SDOWH\u0003\u0013\u0016\u0003       6SDOWH\u0003\u0013\u0017\u0003\n,,,\u0011\u0003=XVDPPHQIDVVHQGH\u0003hEHUVLFKW\u0003\n\u0003              YROOH\u0003(XUR\u0003          9HUKlOWQLVVlW]H\u0003        YROOH\u0003(XUR\u0003      YROOH\u0003(XUR\u0003\n\u0014\u0003    (UVWHV\u0003(UJHEQLV\u0003²\u0003%HLWUDJVLQGH[\u0003                 \u0003                          \u0003                        \u0003                                    \u0003\nODXW\u00036\u0011\u0003\u0013\u0016\u000f\u0003=\u0011\u0003\u0015\u0015\u000f\u00036S\u0011\u0003\u0013\u0017\u0003                       \u0003     \u0013\u0014\u0003                                                                       \u0003\n\u0015\u0003    =ZHLWHV\u0003(UJHEQLV\u0003²\u00036FKDGHQLQGH[\u0003                 \u0003                          \u0003                        \u0003                                    \u0003\nODXW\u00036\u0011\u0003\u0013\u0017\u000f\u0003=\u0011\u0003\u0015\u0015\u000f\u00036S\u0011\u0003\u0013\u0017\u0003                       \u0003     \u0013\u0015\u0003                                                                       \u0003\n\u0003                                                        \u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0016\u0003    6&5\u0003 \u00030D[\u0011\u0003YRQ\u0003 \u0014 \u0003RGHU\u0003 \u0015 \u0003                     \u0003     \u0013\u0016\u0003\n\u0003                                                        \u0003                          \u0003                        \u0003                   \u0003\n\u0017\u0003    0LQGHVWNDSLWDODQIRUGHUXQJ\u0003 \u0003\u0014\u0012\u0016\u0003GHV\u00036&5 \u0003        \u0003     \u0013\u0017\u0003\n\u0003                                                        \u0003                          \u0003                        \u0003                   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