{"id":"bgbl1-2016-11-4","kind":"bgbl1","year":2016,"number":11,"date":"2016-03-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/11#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2016-11-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2016/bgbl1_2016_11.pdf#page=31","order":4,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung","law_date":"2016-03-02T00:00:00Z","page":371,"pdf_page":31,"num_pages":11,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016 371\nErste Verordnung\nzur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung\nVom 2. März 2016\nAuf Grund des § 15 Absatz 1 Nummer 11 und des Absatz 4 Buchstabe b Unterabsatz 3, entgegen\n§ 18 Absatz 6 des Seefischereigesetzes in der Fassung Artikel 29a Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3, ent-\nder Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), gegen Artikel 29b Absatz 2 Unterabsatz 2\ndie durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 22. De- Satz 2, entgegen Artikel 29b Absatz 4 Unterab-\nzember 2011 (BGBl. I S. 3069) eingefügt und durch Ar- satz 2 Satz 2, entgegen Artikel 29d Absatz 3\ntikel 424 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I Unterabsatz 2 Satz 3, entgegen Artikel 29d Ab-\nS. 1474) geändert worden sind, verordnet das Bundes- satz 4 Unterabsatz 2 Satz 3, entgegen Arti-\nministerium für Ernährung und Landwirtschaft: kel 29e Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3, entge-\ngen Artikel 29f Absatz 1a Satz 2 oder entgegen\nArtikel 1 Artikel 29g Absatz 1 eine dort genannte Art be-\nÄnderung der fischt,\nSeefischerei-Bußgeldverordnung 2. entgegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a oder c\nDie Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 16. Juni eine dort genannte Kombination von Netzen auf\n1998 (BGBl. I S. 1355), die zuletzt durch Artikel 1 der einer Fangreise verwendet,\nVerordnung vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1703) 3. entgegen Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f ein\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: dort genanntes Netz verwendet,\n1. § 6 wird wie folgt gefasst: 4. entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 auf einer\n„§ 6 Fangreise in mehr als einer dort genannten\nRegion oder in mehr als einem dort genannten\nDurchsetzung bestimmter\nGebiet fischt,\nVorschriften der Verordnung (EG) Nr. 850/98\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 5. entgegen Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2\nNummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes Satz 2, entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterab-\nhandelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/98 satz 2 Satz 2, entgegen Artikel 10 Unterabsatz 2\ndes Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Satz 2, entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterab-\nFischereiressourcen durch technische Maßnahmen satz 2 Satz 2, entgegen Artikel 15 Absatz 1\nzum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 Satz 2, entgegen Artikel 20a Unterabsatz 2\nvom 27.4.1998, S. 1), die zuletzt durch die Verord- Satz 2, entgegen Artikel 23 Absatz 1 Unterab-\nnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, satz 2 Satz 2, entgegen Artikel 29a Absatz 1\nS. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 29d Ab-\nKapitän vorsätzlich oder fahrlässig satz 3 Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Arti-\nkel 29d Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 oder ent-\n1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2, ent- gegen Artikel 29e Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2\ngegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 3, einen dort genannten Fang nicht anlandet,\nentgegen Artikel 20 Absatz 4 Satz 2, entgegen\nArtikel 20a Unterabsatz 2 Satz 3, entgegen Ar- 6. entgegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1\ntikel 21 Absatz 3 Satz 2, entgegen Artikel 22 ein dort genanntes Schleppnetz oder eine\nAbsatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2, entgegen Arti- Snurrewade an Bord mitführt oder verwendet,\nkel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3, entgegen 7. entgegen Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 1 ein\nArtikel 27 Absatz 3 Satz 2, entgegen Artikel 29 dort genanntes Krebstier an Bord behält,","372 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016\n8. entgegen Artikel 8 Absatz 1 oder 2 oder ent- raum mit einem dort genannten Fanggerät\ngegen Artikel 9 Absatz 1 ein dort genanntes fischt,\nSchleppnetz mitführt oder verwendet, 28. entgegen Artikel 28 Absatz 2 ein dort genann-\n9. entgegen Artikel 10 Unterabsatz 1 Satz 2 ein tes Fanggerät mitführt,\nMeerestier umlädt, an Bord behält oder anlan- 29. entgegen Artikel 29 Absatz 1 in einem dort ge-\ndet, nannten Gebiet mit einem dort genannten\n10. entgegen Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Fanggerät fischt,\ndort genanntes Netz in einer dort genannten 30. entgegen Artikel 29 Absatz 5 ein dort genann-\nRegion oder in einem dort genannten Gebiet tes Fanggerät an Bord mitführt,\nverwendet oder an Bord mitführt,\n31. entgegen Artikel 29a Absatz 1 Unterabsatz 1\n11. entgegen Artikel 14 einen Fang nicht oder nicht einen Sandaal anlandet oder an Bord behält,\nrechtzeitig sortiert,\n32. entgegen Artikel 29b Absatz 1 in einem dort ge-\n12. entgegen Artikel 15 Absatz 2 einen Fang nicht nannten Zeitraum in einem dort genannten Ge-\noder nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft, biet mit einem dort genannten Fanggerät fischt,\n13. entgegen Artikel 16 Unterabsatz 1 eine Vorrich- 33. entgegen Artikel 29b Absatz 4 Unterabsatz 1\ntung verwendet, Satz 1 fischt, obwohl der Beifang von Kaiser-\n14. entgegen Artikel 18 Absatz 3 ein dort genann- granat 5 Prozent übersteigt,\ntes Meerestier nicht ganz an Bord behält oder 34. entgegen Artikel 29c, entgegen Artikel 29d Ab-\nanlandet, satz 1 oder entgegen Artikel 29e Absatz 1\n15. entgegen Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b mehr Satz 1 fischt,\nals 75 Kilogramm abgetrennte Scheren an Bord 35. entgegen Artikel 29d Absatz 2 nicht sicherstellt,\nbehält oder am Ende einer Fangreise anlandet, dass ein dort genanntes Fanggerät festgezurrt\n16. entgegen Artikel 19 Absatz 3 ein untermaßiges und verstaut ist,\nMeerestier an Bord behält, umlädt, anlandet, 36. entgegen Artikel 29d Absatz 12 Satz 1 in einem\nbefördert, lagert, verkauft, feilhält, zum Verkauf dort genannten Zeitraum in einem dort genann-\nanbietet oder nicht oder nicht rechtzeitig wieder ten Gebiet mit einem dort genannten Fanggerät\nüber Bord wirft, fischt,\n17. entgegen Artikel 19a Absatz 1 eine quotenge- 37. entgegen Artikel 29f Absatz 1 einen dort ge-\nbundene Art zurückwirft, nannten Fang in dem dort genannten Zeitraum\n18. entgegen Artikel 19b Absatz 1 einen anderen in einem dort genannten Gebiet an Bord behält,\nFanggrund nicht oder nicht rechtzeitig ansteuert, 38. entgegen Artikel 29f Absatz 3 die Fangtätigkeit\n19. entgegen Artikel 19b Absatz 2 Fisch einer dort nicht oder nicht rechtzeitig einstellt, nicht das\ngenannten Art aussetzt, Gebiet verlässt, erneut in ein genanntes Gebiet\neinfährt oder Blauleng ins Meer zurückwirft,\n20. entgegen Artikel 20 Absatz 1, entgegen Artikel 21\nAbsatz 1 oder entgegen Artikel 22 Absatz 1 Un- 39. entgegen Artikel 29f Absatz 5 in dem dort ge-\nterabsatz 1 einen Hering, eine Sprotte oder eine nannten Zeitraum in dem dort genannten Ge-\nMakrele an Bord behält, biet ein dort genanntes Fanggerät einsetzt,\n21. entgegen Artikel 20a Unterabsatz 1 in einem 40. entgegen Artikel 29g Absatz 2 einen dort ge-\ndort genannten Gebiet zu den dort angegebe- nannten Beifang von Rotbarsch tätigt,\nnen Zeiträumen Hering anlandet oder an Bord 41. entgegen Artikel 29g Absatz 4 oder Artikel 29h\nbehält, Absatz 5 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig,\n22. entgegen Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 in nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,\neinem dort genannten Gebiet mit pelagischen 42. entgegen Artikel 29h Absatz 1 Unterabsatz 1\nSchleppnetzen Sardellen fängt, Rotbarsch in einem dort genannten Gebiet\n23. entgegen Artikel 25 Absatz 1 einen Fang von fängt,\ndort genannten Garnelen an Bord behält, 43. entgegen Artikel 29h Absatz 3 ein dort genann-\n24. entgegen Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 ein dort tes Schleppnetz verwendet,\ngenanntes Trichternetz oder ein Netz mit Sor- 44. entgegen Artikel 30\ntiergitter nicht verwendet,\na) Absatz 1 Satz 1 oder\n25. entgegen Artikel 26 Absatz 1 einen Lachs oder\neine Meerforelle an Bord behält, umlädt, anlan- b) Absatz 2\ndet, befördert, lagert, verkauft, feilhält, zum Ver- eine dort genannte Baumkurre an Bord mitführt\nkauf anbietet oder nicht oder nicht rechtzeitig oder verwendet,\nüber Bord wirft, 45. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Satz 1 in dem dort\n26. entgegen Artikel 27 Absatz 1 einen Stintdorsch genannten Gebiet ein dort genanntes Fang-\nan Bord behält, der in einem dort genannten gerät verwendet,\nGebiet mit einem Zugnetz gefangen wurde, 46. entgegen Artikel 30 Absatz 3 Satz 2 in dem dort\n27. entgegen Artikel 28 Absatz 1 in einem dort ge- genannten Gebiet ein dort genanntes Fang-\nnannten Gebiet in einem dort genannten Zeit- gerät an Bord mitführt,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016 373\n47. entgegen Artikel 30 verkauft, feilhält oder zum Verkauf anbietet oder\na) Absatz 4 oder nicht oder nicht rechtzeitig wieder über Bord\nwirft,\nb) Absatz 5\n68. entgegen Artikel 37 Absatz 1 in einem dort ge-\nin einem dort genannten Gebiet ein dort ge- nannten Gebiet ein dort genanntes Schleppnetz\nnanntes Netz einsetzt, einsetzt,\n48. entgegen Artikel 31 Absatz 1 ein Meerestier 69. entgegen Artikel 39 in dem dort genannten Ge-\nfischt, biet eine Baumkurre einsetzt,\n49. entgegen Artikel 31 Absatz 2 ein Meerestier ver- 70. entgegen Artikel 40 ein dort genanntes Fang-\nkauft, feilhält oder zum Kauf anbietet, gerät an Bord mitführt oder\n50. entgegen Artikel 32 Absatz 1 eine dort ge- 71. entgegen Artikel 42 Absatz 1 Satz 1 einen Fisch\nnannte Vorrichtung an Bord mitführt oder ein- verarbeitet oder einen Fang zu diesem Zweck\nsetzt, umlädt.\n51. entgegen Artikel 32a Absatz 2 Fisch löscht, (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2\n52. entgegen Artikel 34 Absatz 1 in einem dort ge- Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes\nnannten Gebiet mit Baumkurren fischt, handelt, wer als Kapitän oder als eine andere an\n53. entgegen Artikel 34 Absatz 3 Satz 1 eine dort Bord befindliche Person vorsätzlich oder fahrlässig\ngenannte Baumkurre verwendet, entgegen Artikel 29d Absatz 12 Satz 2 der Verord-\nnung (EG) Nr. 850/98 eine Person an Bord dazu\n54. entgegen Artikel 34 Absatz 5 ein dort genann- anhält oder ihr gestattet, den Versuch zu unterneh-\ntes Netz in einem dort genannten Gebiet an men, in dem betreffenden Gebiet zu fischen oder in\nBord mitführt, diesem Gebiet gefangenen Fisch anzulanden, um-\n55. entgegen Artikel 34a Absatz 1 ein dort genann- zuladen oder an Bord zu behalten.\ntes Fanggerät in einem dort genannten Gebiet (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2\nin dem dort genannten Zeitraum einsetzt, Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes\n56. entgegen Artikel 34b Absatz 1 ein dort genann- handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/98\ntes Netz in einem dort genannten Gebiet aus- verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahr-\nbringt, lässig\n57. ohne Fangerlaubnis nach Artikel 34b Absatz 4 1. entgegen Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 oder\nein dort genanntes Netz in einem dort genann- Unterabsatz 3 Satz 1 oder Unterabsatz 4 eine\nten Gebiet ausbringt, Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollstän-\n58. entgegen Artikel 34b Absatz 5 Satz 1 mehr als dig oder nicht rechtzeitig vornimmt,\nein dort genanntes Fanggerät mitführt, 2. entgegen Artikel 34b Absatz 6 eine Eintragung\n59. entgegen Artikel 34b Absatz 9 nicht in einem ins Logbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig\ndort genannten Hafen anlandet, oder nicht rechtzeitig vornimmt,\n60. entgegen Artikel 34b Absatz 10 mehr als die 3. entgegen Artikel 34b Absatz 8 eine Eintragung\ndort genannten 5 Prozent der dort genannten ins Logbuch während jeder Fangreise nicht,\nGesamtmenge an Hai an Bord behält, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt,\n61. entgegen Artikel 34d Absatz 1 in einem dort ge- 4. entgegen Artikel 34e Absatz 3 Satz 1 eine dort\nnannten Gebiet mit einem dort genannten genannte Bekanntmachung nicht oder nicht\nFanggerät fischt, rechtzeitig vornimmt oder\n62. entgegen Artikel 34d Absatz 2 eine Unterrich- 5. entgegen Artikel 34e Absatz 3 Satz 2 oder Ab-\ntung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, den satz 6 Satz 1 oder 2 eine Meldung nicht oder\nFischfang nicht oder nicht rechtzeitig einstellt nicht rechtzeitig macht.“\noder sich nicht, nicht richtig oder nicht recht- 2. § 7 wird aufgehoben.\nzeitig entfernt, 3. Die bisherigen §§ 8 bis 12 werden die §§ 7 bis 11.\n63. entgegen Artikel 34e Absatz 1 in einem dort ge- 4. Der neue § 10 wird wie folgt geändert:\nnannten Gebiet mit einem dort genannten\nFanggerät fischt, a) In Nummer 3 werden vor den Wörtern „zu Was-\nser lässt“ die Wörter „ganz oder teilweise“ ein-\n64. entgegen Artikel 34e Absatz 2 Satz 2 nicht nur gefügt.\npelagisches Fanggerät an Bord mitführt,\nb) In Nummer 4 wird das Komma durch das Wort\n65. entgegen Artikel 34e Absatz 7 für den Fisch- „oder“ ersetzt.\nfang in einem dort genannten Gebiet nicht nur\nein dort genanntes Netz an Bord mitführt und c) In Nummer 5 werden vor den Wörtern „zu Was-\nzum Fang einsetzt, ser lässt“ die Wörter „ganz oder teilweise“ ein-\ngefügt und die Wörter „ausbringt oder“ durch\n66. entgegen Artikel 34f Absatz 1 in dem dort ge- das Wort „ausbringt.“ ersetzt.\nnannten Gebiet mit einem dort genannten\nFanggerät fischt, d) Nummer 6 wird aufgehoben.\n67. entgegen Artikel 36 einen dort genannten 5. Der neue § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nLachs oder eine dort genannte Meerforelle an a) Die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung\nBord behält, umlädt, anlandet, befördert, lagert, (EG) Nr. 2269/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004,","374 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016\nS. 1)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch satz 1 Satz 2 oder entgegen Artikel 17 Absatz 1\ndie Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom Unterabsatz 2 Satz 3 einen dort genannten\n29.5.2015, S. 1)“ ersetzt. Fang nicht anlandet,\nb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 4. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 4 oder\n„1. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Absatz 5 Satz 1 ein dort genanntes Netz ver-\nSatz 1 mehr als 100 Kilogramm an Tiefsee- wendet,\narten je Ausfahrt fängt,“. 5. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 6 Unter-\nc) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 absatz 1 einen Ertrag einer Fangreise anlandet,\nund 3 eingefügt: 6. als Kapitän entgegen Artikel 5 Absatz 1 eine\n„2. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 dort genannte Vorrichtung verwendet,\nSatz 2 bei einem Fang von mehr als 100 Kilo- 7. als Kapitän entgegen Artikel 6 oder Artikel 8\ngramm an Tiefseearten diese an Bord behält, Absatz 1 ein dort genanntes Netz oder Netzteil\numlädt oder anlandet, verwendet,\n3. entgegen Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 8. als Kapitän entgegen Artikel 8 Absatz 2 ein dort\nSatz 2 einen dort genannten Fang nicht an- genanntes Netz länger als 48 Stunden stellt,\nlandet,“.\n9. als Kapitän entgegen Artikel 9 Absatz 1 ein\nd) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Treibnetz an Bord mitführt oder zur Fischerei\nNummern 4 und 5. einsetzt,\n6. § 13 wird aufgehoben. 10. als Kapitän entgegen Artikel 12 Absatz 2 Mee-\n7. Die bisherigen §§ 14 bis 15b werden die §§ 12 restiere nicht oder nicht rechtzeitig wieder über\nbis 15. Bord wirft,\n8. In dem neuen § 12 werden nach den Wörtern „Ver- 11. als Kapitän entgegen Artikel 13 Absatz 1 ein\nordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni Fanggerät nicht, nicht richtig oder nicht in der\n2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an vorgeschriebenen Weise verstaut,\nBord von Schiffen (ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 1)“ 12. als Kapitän entgegen Artikel 13 Absatz 3 ein\nein Komma und die Wörter „die durch die Verord- anderes Fanggerät an Bord mitführt,\nnung (EU) Nr. 605/2013 (ABl. L 181 vom 29.6.2013,\nS. 1) geändert worden ist,“ eingefügt und nach den 13. als Kapitän entgegen Artikel 15 Absatz 1b ein\nWörtern „indem er als Kapitän“ das Komma und die dort genanntes Meerestier an Bord behält, um-\nWörter „die durch die Verordnung (EU) Nr. 605/2013 lädt, anlandet, befördert, lagert, verkauft, feil-\n(ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 1) geändert worden hält oder zum Verkauf anbietet oder nicht oder\nist, verstößt, indem er“ gestrichen. nicht rechtzeitig wieder über Bord wirft,\n9. In § 16 werden die Wörter „durch die Verordnung 14. als Kapitän entgegen Artikel 15a eine dort\n(EG) Nr. 809/2007 (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 1)“ genannte Art nicht oder nicht vollständig an\ndurch die Wörter „zuletzt durch die Verordnung (EU) Bord nimmt oder nicht, nicht vollständig oder\nNr. 597/2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 62)“ nicht rechtzeitig anlandet,\nersetzt. 15. als Kapitän entgegen Artikel 16 ein dort ge-\n10. § 18 wird wie folgt gefasst: nanntes Gebiet mit einem aktiven Fanggerät\nbefischt,\n„§ 18\n16. als Kapitän entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unter-\nDurchsetzung bestimmter\nabsatz 1 einen Lachs oder eine Meerforelle an\nVorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005\nBord behält,\nOrdnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2\n17. als Kapitän entgegen Artikel 17 Absatz 1 Unter-\nNummer 11 Buchstabe a des Seefischereigeset-\nabsatz 2 Satz 4 eine dort genannte Art befischt,\nzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG)\nNr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 18. als Kapitän entgegen Artikel 18 oder Artikel 18a\nmit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Absatz 1 eine dort genannte Fischart an Bord\nFischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und behält,\ndem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) 19. als Kapitän entgegen Artikel 19 Absatz 1 einen\nNr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung dort genannten Fang anlandet,\n(EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1),\n20. als Kapitän ohne spezielle Fangerlaubnis nach\ndie zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812\nArtikel 20 Absatz 1 in dem dort genannten Ge-\n(ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) geändert worden\nbiet Fischfang betreibt,\nist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig\n1. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 1 Unter- 21. als Kapitän entgegen Artikel 22 in dem dort ge-\nabsatz 2 eine dort genannte Art befischt, nannten Gebiet mit einem Schleppnetz fischt,\n2. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unter- 22. entgegen Artikel 23 Absatz 1 eine dort ge-\nabsatz 1 eine dort genannte Ressource an Bord nannte Ressource fischt oder\nbehält oder anlandet, 23. entgegen Artikel 23 Absatz 2 eine dort ge-\n3. als Kapitän entgegen Artikel 3 Absatz 3 Unter- nannte Ressource verkauft, feilhält oder zum\nabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 3 Absatz 6 Verkauf anbietet.“\nUnterabsatz 2 Satz 2, entgegen Artikel 12 Ab- 11. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016 375\na) Die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung lagert oder nicht oder nicht in der vor-\n(EG) Nr. 1224/2009 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, geschriebenen Weise behandelt,“.\nS. 1)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch bb) Die bisherigen Nummern 8 und 9 werden die\ndie Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom Nummern 11 und 12.\n29.5.2015, S. 1)“ ersetzt.\ncc) Nach der neuen Nummer 12 werden fol-\nb) In Nummer 1 wird nach der Angabe „Absatz 1“ gende Nummern 13 und 14 eingefügt:\ndie Angabe „Buchstabe b“ eingefügt.\n„13. entgegen Artikel 66 Absatz 1 Satz 1 in\nc) In Nummer 2 wird nach der Angabe „Absatz 2“ Verbindung mit Absatz 3 eine Übernah-\ndie Angabe „Unterabsatz 1“ und nach der An- meerklärung nicht, nicht richtig, nicht\ngabe „Absatz 3“ die Angabe „Unterabsatz 1“ vollständig oder nicht rechtzeitig vor-\neingefügt. legt,\nd) Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 3 14. entgegen Artikel 67 Absatz 1 eine dort\nund 4 eingefügt: genannte Information nicht, nicht rich-\ntig, nicht vollständig, nicht in der vorge-\n„3. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2\nschriebenen Weise oder nicht rechtzei-\nSatz 2 oder Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz\ntig übermittelt,“.\n2 Satz 2 einen Dorschfang nicht anlandet,\ndd) Die bisherigen Nummern 10 bis 12 werden\n4. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2\ndie Nummern 15 bis 17.\nSatz 3 oder Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz\n2 Satz 3 eine dort genannte Art befischt,“. ee) In der neuen Nummer 15 werden nach den\nWörtern „Artikel 68 Absatz 1 Satz 2“ die\ne) Die bisherigen Nummern 3 bis 12 werden die Wörter „in Verbindung mit Absatz 5“ einge-\nNummern 5 bis 14. fügt.\n12. Die bisherigen §§ 24a bis 24h werden die §§ 25 15. In dem neuen § 31 Absatz 1 werden nach den Wör-\nbis 32. tern „Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Euro-\n13. In dem neuen § 25 werden die Wörter „die Verord- päischen Parlaments und des Rates vom 15. De-\nnung (EG) Nr. 1224/2009 (ABl. L 343 vom zember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungs-\n22.12.2009, S. 1)“ durch die Wörter „die Verord- regelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens\nnung (EU) Nr. 1243/2012 (ABl. L 352 vom über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf\n21.12.2012, S. 10)“ ersetzt. dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik an-\nwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung\n14. Der neue § 28 wird wie folgt geändert: (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (ABl. L 348 vom\na) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Verord- 31.12.2010, S. 17)“ ein Komma und die Wörter „die\nnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. No- zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU)\nvember 2009 zur Einführung einer gemeinschaft- Nr. 603/2012 (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 9) geän-\nlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der dert worden ist,“ eingefügt.\nEinhaltung der Vorschriften der gemeinsamen 16. Der neue § 32 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nFischereipolitik und zur Änderung der Verord-\nnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) a) Nach Nummer 19 werden folgende Nummern\nNr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) 19a und 19b eingefügt:\nNr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) „19a. entgegen Artikel 70 Absatz 1 eine dort ge-\nNr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) nannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig,\nNr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\nNr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur macht,\nAufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, 19b. entgegen Artikel 70 Absatz 2 eine Auf-\n(EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. zeichnung nicht oder nicht mindestens\nL 343 vom 22.12.2009, S. 1)“ ein Komma und drei Jahre ab ihrer Erstellung zur Verfü-\ndie Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EU) gung hält,“.\n2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) geän-\nb) Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 21a\ndert worden ist,“ eingefügt.\neingefügt:\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n„21a. ohne Genehmigung nach Artikel 81 Satz 2\naa) Nach Nummer 7 werden folgende Nummern eine Entladung nach einer Unterbrechung\n8 bis 10 eingefügt: wieder aufnimmt,“.\n„8. als Kapitän entgegen Artikel 49a Ab- 17. Nach dem neuen § 32 wird folgender § 33 einge-\nsatz 1 Satz 1 einen dort genannten Fang fügt:\nnicht oder nicht in der vorgeschriebenen „§ 33\nWeise verstaut,\nDurchsetzung bestimmter\n9. entgegen Artikel 49a Absatz 1 Satz 2 ei- Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013\nnen dort genannten Fang mit anderen\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2\nFischereierzeugnissen vermischt,\nNummer 11 Buchstabe a des Seefischereigeset-\n10. als Kapitän entgegen Artikel 49c Satz 1 zes handelt, wer gegen die Verordnung (EU)\neinen dort genannten Fang nicht oder Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und\nnicht in der vorgeschriebenen Weise des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Ge-","376 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016\nmeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für be-\nVerordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) stimmte Fischereien auf pelagische Arten in den\nNr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der nordwestlichen Gewässern (ABl. L 370 vom\nVerordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) 30.12.2014, S. 25) eine dort genannte Angabe\nNr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht un-\n2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom verzüglich nach Freisetzung oder Stichprobenent-\n28.12.2013, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung nahme in das Logbuch einträgt.\n(EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) ge-\nändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän § 37\nvorsätzlich oder fahrlässig\nDurchsetzung\n1. entgegen Artikel 15 Absatz 1 einen dort genann-\nbestimmter Vorschriften der\nten Fang nicht an Bord holt, behält oder anlan-\nDelegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014\ndet oder\n2. entgegen Artikel 15 Absatz 12 einen dort ge- Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2\nnannten Fang nicht oder nicht rechtzeitig wieder Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes\nüber Bord wirft. handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU)\nNr. 1395/2014 der Kommission vom 20. Oktober\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die\nNummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten\nhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kapitän und die Industriefischerei in der Nordsee (ABl.\nentgegen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) L 370 vom 30.12.2014, S. 35) verstößt, indem er\nNr. 1380/2013 einen dort genannten Fang nicht, als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig\nnicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor Anlan-\ndung aufzeichnet.“ 1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 eine dort genannte\nAngabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig\n18. Der bisherige § 24i wird § 34 und wie folgt gefasst:\noder nicht unverzüglich nach Freisetzung oder\n„§ 34 Stichprobenentnahme in das Logbuch einträgt\nDurchsetzung bestimmter oder\nVorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014\n2. entgegen Artikel 4 Absatz 2 eine dort genannte\nOrdnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig\nNummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes oder nicht unverzüglich nach dem Rückwurf in\nhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem Logbuch vermerkt.“\nArtikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des\nRates vom 10. November 2014 zur Festsetzung 20. Der bisherige § 24j wird § 38 und wie folgt geän-\nder Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbe- dert:\nstände und Bestandsgruppen in der Ostsee für a) Im Titel wird die Angabe „Nr. 43/2014“ durch die\ndas Jahr 2015 (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 16) Angabe „2015/104“ ersetzt.\neinen Fang oder Beifang von Scholle an Bord be-\nhält oder anlandet.“ b) Der einleitende Satzteil wird wie folgt gefasst:\n19. Nach dem neuen § 34 werden folgende §§ 35 bis 37 „Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2\neingefügt: Nummer 11 Buchstabe a des Seefischerei-\n„§ 35 gesetzes handelt, wer gegen die Verordnung\n(EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015\nDurchsetzung bestimmter zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für\nVorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 bestimmte Fischbestände und Bestandsgrup-\nOrdnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 pen in den Unionsgewässern sowie für Unions-\nNummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes schiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern\nhandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU)\nArtikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verord-\nRates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung nung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom\nder Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen 28.1.2015, S. 1), die zuletzt durch die Verord-\nder Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten nung (EU) 2015/523 (ABl. L 84 vom 28.3.2015,\n(2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1) S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vor-\neinen dort genannten Fisch an Bord behält oder sätzlich oder fahrlässig“.\nanlandet.\nc) In Nummer 1 wird nach der Angabe „Artikel 7“\ndie Angabe „Absatz 2“ eingefügt.\n§ 36\nDurchsetzung d) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge-\nbestimmter Vorschriften der fügt:\nDelegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 „4. entgegen Artikel 11a mehr als drei Exemplare\nOrdnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Wolfsbarsch pro Person und Tag behält,“.\nNummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes\ne) Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die\nhandelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig\nNummern 5 bis 7.\nentgegen Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU)\nNr. 1393/2014 der Kommission vom 20. Oktober 21. Der bisherige § 25 wird § 39.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016 377\nArtikel 2\nÄnderung der Seefischereiverordnung\nDie Anlage 5 der Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485), die zuletzt durch Artikel 425 der\nVerordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 5\n(zu § 16 Absatz 1)\nBezeichnung und Bewertung\nder Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems\n1 2 3 4\nlfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nOrdnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\nNr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011\n1 Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Auf- § 18 Absatz 3 Nummer 4 des Seefischerei- 3\nzeichnung und Meldung von Fangdaten oder gesetzes,\nfangrelevanten Daten, einschließlich der über § 19 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei-\ndas satellitengestützte Schiffsüberwachungs- Bußgeldverordnung,\nsystem (VMS) zu übermittelnden Daten\n§ 28 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 32 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 32 Absatz 1 Nummer 11 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 32 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 32 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n2 Einsatz von verbotenem oder nicht vor- § 18 Absatz 2 Nummer 10 zweite Alternative 4\nschriftsmäßigem Fanggerät des Seefischereigesetzes,\n§ 1 Nummer 4, 5, 6, 8, 9 erste Alternative und\nNummer 13 der Seefischerei-Bußgeldverord-\nnung,\n§ 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 6 zweite Alternative der\nSeefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 8 zweite Alternative der\nSeefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 10 erste Alternative der\nSeefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 13 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,","378 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016\n1 2 3 4\nlfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nOrdnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\nNr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011\n§ 6 Absatz 1 Nummer 27 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 32 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 44 Buchstabe a\nzweite Alternative der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 47 Buchstabe a der\nSeefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 9 Nummer 1 zweite Alternative der See-\nfischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 9 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 9 Nummer 3 zweite Alternative der See-\nfischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 9 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 9 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 10 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 10 Nummer 2 zweite Alternative der See-\nfischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 10 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 10 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 10 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 18 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 18 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 18 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 18 Nummer 8 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 18 Nummer 9 zweite Alternative der See-\nfischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 19 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 32 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 32 Absatz 1 Nummer 5 zweite Alternative\nder Seefischerei-Bußgeldverordnung,\n§ 32 Absatz 1 Nummer 6 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 32 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 22 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-\nverordnung\n3 Fälschen oder Verbergen von Kennzeichnung, § 32 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei- 5\nIdentität oder Registrierung Bußgeldverordnung\n4 Verbergen, Manipulieren oder Vernichten von § 22 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei- 5\nBeweismaterial für eine Untersuchung verordnung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016 379\n1 2 3 4\nlfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nOrdnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\nNr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011\n5 Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von § 6 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei- 5\nuntermaßigen Fischen unter Verstoß gegen Bußgeldverordnung,\ndie geltenden Rechtsvorschriften § 18 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung\n6 Fischen im Gebiet einer regionalen Fischerei- a) Nordwestatlantische Fischereiorganisation 5\norganisation in einer Weise, die mit den Erhal- (NAFO):\ntungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen\n§ 20 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-\ndieser Organisation nicht vereinbar ist oder\ngegen diese verstößt Bußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 1 Nummer 14 der Seefische-\nrei-Bußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 1 Nummer 15 der Seefische-\nrei-Bußeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\nb) Kommission für die Fischerei im Nordost-\natlantik (NEAFC):\n§ 31 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 31 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 31 Absatz 1 Nummer 4 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n7 Fischen ohne eine vom Flaggenstaat oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- 7\ndem betreffenden Küstenstaat erteilte gültige gesetzes,\nLizenz, Genehmigung oder Erlaubnis § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei-\ngesetzes,\n§ 18 Absatz 2 Nummer 3 des Seefischerei-\ngesetzes,\n§ 18 Absatz 3 Nummer 7 des Seefischerei-\ngesetzes,\n§ 18 Nummer 20 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 24 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n8 Fischen in einem Schongebiet, während einer § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Seefischerei- 6\nSchonzeit, ohne Quote oder nach Ausschöp- gesetzes,\nfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischerei-\ngesetzes,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 29 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 54 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 55 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,","380 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016\n1 2 3 4\nlfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nOrdnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\nNr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011\n§ 6 Absatz 1 Nummer 58 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 70 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 6 Absatz 1 Nummer 71 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 18 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 18 Nummer 21 der Seefischerei-Bußgeld-\nverordnung,\n§ 19 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n9 Gezielte Befischung eines Bestands, für den § 18 Absatz 1 des Seefischereigesetzes 7\nein Moratorium oder ein Fangverbot gilt\n10 Behinderung von Fischereiinspektoren bei § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Seefischerei- 7\nder Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhal- gesetzes,\ntung der geltenden Erhaltungs- und Bewirt- § 18 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischerei-\nschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder gesetzes,\nBehinderung von Beobachtern bei der Wahr-\nnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der § 20 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei-\ngeltenden EU-Rechtsvorschriften zu beob- Bußgeldverordnung,\nachten § 20 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 20 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 22 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-\nverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 28 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 31 Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 31 Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 10. März 2016 381\n1 2 3 4\nlfd. Schwerer Verstoß nach Anhang XXX\nOrdnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften Punkte\nNr. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011\n§ 31 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 31 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 31 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 31 Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 32 Absatz 2 Nummer 32 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n11 Umladung von Fängen von Fischereifahrzeu- § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Seefischerei- 7\ngen, die nachweislich an IUU-Fischerei im gesetzes,\nSinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 be- § 20 Absatz 1 Nummer 22 dritte Alternative\nteiligt waren, insbesondere von Schiffen, die der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\nin der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der\nIUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisa- § 20 Absatz 1 Nummer 22 vierte Alternative\ntion geführt sind, oder Durchführung gemein- der Seefischerei-Bußgeldverordnung,\nsamer Fangeinsätze mit solchen Schiffen § 20 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei-\noder Unterstützung oder Versorgung solcher Bußgeldverordnung,\nSchiffe § 23 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung,\n§ 23 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-\nBußgeldverordnung\n12 Einsatz eines Fischereifahrzeugs ohne § 18 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischerei- 7\nStaatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem gesetzes\nVölkerrecht staatenlosen Schiffes\n“.\nArtikel 3\nDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut\nder Seefischerei-Bußgeldverordnung und der Seefischereiverordnung in der vom\nInkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\nbekannt machen.\nArtikel 4\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 2. März 2016\nDer Bundesminister\nfür Ernährung und Landwirtschaft\nChristian Schmidt"]}