{"id":"bgbl1-2015-52-2","kind":"bgbl1","year":2015,"number":52,"date":"2015-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/52#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2015-52-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2015/bgbl1_2015_52.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung zur Durchführung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes","law_date":"2015-12-17T00:00:00Z","page":2274,"pdf_page":2,"num_pages":46,"content":["2274 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nVerordnung\nzur Durchführung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes\nVom 17. Dezember 2015\nAuf Grund des § 19 Absatz 5 und des § 38 Absatz 4 Abschnitt 2\ndes Bundesgleichstellungsgesetzes vom 24. April 2015 Vorbereitung der Wahl\n(BGBl. I S. 642) sowie auf Grund des § 6 Absatz 4 des\n§ 6 Pflichten der Dienststelle\nBundesgremienbesetzungsgesetzes vom 24. April\n§ 7 Wahlvorstand\n2015 (BGBl. I S. 642) verordnet die Bundesregierung:\n§ 8 Bekanntgabe der Wählerinnenliste\n§ 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste\nArtikel 1 § 10 Wahlausschreiben\nVerordnung § 11 Bewerbung\nüber die Wahl der § 12 Nachfrist für Bewerbungen\nGleichstellungsbeauftragten und ihrer § 13 Bekanntgabe der Bewerbungen\nStellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes § 14 Form und Inhalt der Stimmzettel\n(Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung – Abschnitt 3\nGleibWV)\nDurchführung der Wahl\nInhaltsübersicht § 15 Ausübung des Wahlrechts\nAbschnitt 1 § 16 Stimmabgabe im Wahlraum\n§ 17 Briefwahl\nAllgemeine Bestimmungen\n§ 18 Behandlung der Briefwahlstimmen\n§ 1 Wahlrechtsgrundsätze § 19 Elektronische Wahl\n§ 2 Wahlberechtigung § 20 Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses\n§ 3 Wählbarkeit § 21 Benachrichtigung der Bewerberinnen\n§ 4 Fristen für die Wahl § 22 Annahme der Wahl\n§ 5 Formen der Stimmabgabe § 23 Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2275\n§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen §5\n§ 25 Auflösung des Wahlvorstandes Formen der Stimmabgabe\nAbschnitt 4 (1) Die Dienststelle kann anordnen, dass die Stimm-\nabgabe ausschließlich durch eine einzige der nach den\nSonderregelungen, Übergangsbestimmungen\n§§ 16, 17 und 19 zulässigen Formen der Stimmabgabe\n§ 26 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst erfolgt. Die Anordnung kann auf Dienststellenteile oder\n§ 27 Übergangsbestimmungen nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen be-\nschränkt sein. Hat die Dienststelle ausschließlich die\nAbschnitt 1 Stimmabgabe im Wahlraum angeordnet, kann die\nAllgemeine Bestimmungen Stimmabgabe im Fall der Verhinderung auf Antrag auch\ndurch Briefwahl erfolgen.\n§1 (2) Für alle Formen der Stimmabgabe ist dasselbe\nWahlrechtsgrundsätze Fristende festzulegen.\nDie Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertrete- Abschnitt 2\nrinnen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei-\ncher und geheimer Wahl gewählt. Vo r b e re i t u n g d e r Wa h l\n§2 §6\nWahlberechtigung Pflichten der Dienststelle\n(1) Wahlberechtigt sind auch teilzeitbeschäftigte (1) Die Dienststelle bestellt einen Wahlvorstand, der\nFrauen und minderjährige weibliche Auszubildende so- aus drei volljährigen Beschäftigten der Dienststelle be-\nwie Frauen, die beurlaubt oder zu einer anderen Dienst- steht, in der gewählt wird, und überträgt einer dieser\nstelle abgeordnet sind. Personen den Vorsitz. Dem Wahlvorstand sollen min-\ndestens zwei Frauen angehören. Zugleich sind drei Er-\n(2) Wählen kann nur, wer in die Wählerinnenliste ein- satzmitglieder zu bestellen, davon sollen mindestens\ngetragen ist. zwei Frauen sein. Ist ein Mitglied an der Mitwirkung im\nWahlvorstand verhindert, rückt ein Ersatzmitglied nach.\n§3 In welcher Reihenfolge die Ersatzmitglieder nachrü-\nWählbarkeit cken, entscheidet der Wahlvorstand. Die Mitglieder\nWählbar für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten des Wahlvorstandes sind, soweit erforderlich, für die\nund das Amt einer Stellvertreterin sind alle weiblichen Durchführung der Wahl von ihren dienstlichen Aufga-\nBeschäftigten der Dienststelle. Ausgenommen sind ben freizustellen.\ndiejenigen Beschäftigten, die vom Wahltag an länger (2) Die Dienststelle teilt dem Wahlvorstand Folgen-\nals drei Monate beurlaubt oder zu einer anderen Dienst- des mit:\nstelle abgeordnet sind. 1. die Zahl der zu bestellenden Stellvertreterinnen und\n§4 2. ob und, wenn ja, wie von der Möglichkeit nach § 5\nAbsatz 1 Gebrauch gemacht wird.\nFristen für die Wahl\n(3) Die Dienststelle erstellt eine Liste aller wahlbe-\n(1) Bei erstmaliger Bestellung einer Gleichstellungs- rechtigten Beschäftigten und stellt sie dem Wahlvor-\nbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen muss die stand zur Verfügung. Die Liste enthält jeweils den Fa-\nWahl innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der milien- und Vornamen, bei Namensgleichheit auch\nVoraussetzungen nach § 19 Absatz 1 des Bundes- Dienststelle, Dienstort, Organisationseinheit und Funk-\ngleichstellungsgesetzes abgeschlossen sein. tion. Die Dienststelle informiert den Wahlvorstand bis\n(2) Die Neuwahl muss spätestens eine Woche vor zum Wahltag unverzüglich über Änderungen der Liste.\nAblauf der Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten Die Dienststelle hat sicherzustellen, dass bis zur Veröf-\nund ihrer Stellvertreterinnen abgeschlossen sein. fentlichung nur der Wahlvorstand und vom ihm be-\n(3) Im Fall des § 22 Absatz 1 des Bundesgleichstel- nannte Hilfspersonen Einsicht in die Liste erlangen.\nlungsgesetzes muss die Wahl unverzüglich nach dem (4) Die Dienststelle unterstützt die Arbeit des Wahl-\nvorzeitigen Ausscheiden oder der Feststellung der nicht vorstandes. Insbesondere stellt sie dem Wahlvorstand\nnur vorübergehenden Verhinderung der Gleichstel- notwendige Unterlagen zur Verfügung und erteilt erfor-\nlungsbeauftragten durchgeführt und abgeschlossen derliche Auskünfte. Für die Vorbereitung und Durchfüh-\nwerden, wenn die restliche Amtszeit mehr als zwei rung der Wahl hat die Dienststelle dem Wahlvorstand\nJahre beträgt. die notwendige personelle, räumliche und sachliche\n(4) Im Fall des § 22 Absatz 2 des Bundesgleichstel- Ausstattung zur Verfügung zu stellen.\nlungsgesetzes gilt Absatz 3 für die Wahl einer Stellver-\ntreterin entsprechend. §7\n(5) Im Fall des § 22 Absatz 3 des Bundesgleichstel- Wahlvorstand\nlungsgesetzes muss die Wahl unverzüglich nach dem Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie\nvorzeitigen Ausscheiden oder der Feststellung der nicht durch. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Er führt über\nnur vorübergehenden Verhinderung sowohl der Gleich- jede Sitzung eine Niederschrift, die den Wortlaut der\nstellungsbeauftragten als auch ihrer Stellvertreterinnen gefassten Beschlüsse enthält und von zwei Mitgliedern\ndurchgeführt und abgeschlossen werden. zu unterzeichnen ist. Für die Durchführung der Stimm-","2276 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nabgabe und die Auszählung der Stimmen kann der 3. Ort der Bekanntgabe der Wählerinnenliste, wenn\nWahlvorstand Beschäftigte der Dienststelle zu Wahlhel- diese nicht zusammen mit dem Wahlausschreiben\nferinnen oder Wahlhelfern bestellen. Die Wahlhelferin- bekannt gegeben wird,\nnen und Wahlhelfer sind, soweit erforderlich, für die\n4. Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen die\nDurchführung der Wahl von ihren dienstlichen Aufga-\nWählerinnenliste,\nben freizustellen. Die Bestellung zur Wahlhelferin oder\nzum Wahlhelfer erfolgt einvernehmlich mit den zu be- 5. Aufruf, sich für das Amt der Gleichstellungsbeauf-\nstellenden Beschäftigten sowie in Abstimmung mit der tragten oder das Amt einer Stellvertreterin zu bewer-\noder dem zuständigen Vorgesetzten. ben,\n6. Frist für die Bewerbung,\n§8\n7. Zahl der zu bestellenden Stellvertreterinnen,\nBekanntgabe der Wählerinnenliste\n8. Wahltag sowie Ort und Zeitraum der Stimmabgabe\n(1) Der Wahlvorstand überprüft die Richtigkeit der\nsowie\nListe nach § 6 Absatz 3 und die Wahlberechtigung der\neingetragenen Beschäftigten. Im Anschluss an die Prü- 9. Ort und Zeit der öffentlichen Sitzung des Wahlvor-\nfung stellt er die Liste als Wählerinnenliste fest und gibt standes für die Stimmenauszählung und die Fest-\nsie in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schrift- stellung des Wahlergebnisses.\nlich oder elektronisch bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt\n(3) In dem Wahlausschreiben ist insbesondere da-\nan dem Tag, an dem das Wahlausschreiben (§ 10) er-\nrauf hinzuweisen,\nlassen wird.\n1. welche Beschäftigten wahlberechtigt und wählbar\n(2) Die Wählerinnenliste ist bis zum Ende der Stimm-\nsind,\nabgabe zu berichtigen bei\n1. Schreibfehlern oder anderen offenbaren Unrichtig- 2. dass die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stell-\nkeiten, vertreterinnen in getrennten Wahlgängen gewählt\nwerden,\n2. zulässigen und begründeten Einsprüchen oder\n3. dass sich aus den Bewerbungen eindeutig ergeben\n3. Eintritt oder Ausscheiden einer Wahlberechtigten. muss, ob für das Amt der Gleichstellungsbeauftrag-\nten oder das Amt einer Stellvertreterin kandidiert\n§9 wird,\nEinspruch gegen die Wählerinnenliste 4. dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerin-\n(1) Jede Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei nenliste nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlass\nWochen nach Bekanntgabe der Wählerinnenliste beim des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvor-\nWahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der stand eingelegt werden können und zu begründen\nWählerinnenliste einlegen. Der Einspruch ist schriftlich sind,\neinzulegen und zu begründen. 5. dass rechtzeitig die Informationen zu den gültigen\n(2) Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über Bewerbungen schriftlich oder elektronisch bekannt\nden Einspruch. Er teilt der Wahlberechtigten, die den gegeben werden,\nEinspruch eingelegt hat, die Entscheidung unverzüglich\n6. dass jede Wahlberechtigte in jedem Wahlgang nur\nmit. Die Entscheidung muss ihr spätestens zwei Wo-\neine Stimme hat,\nchen vor dem Wahltag schriftlich oder elektronisch zu-\ngehen. 7. dass im Fall einer Behinderung für die Stimmabgabe\neine Vertrauensperson hinzugezogen werden kann,\n(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvor-\nstand die Wählerinnenliste nochmals auf ihre Richtig- 8. dass die Stimmabgabe auf Antrag durch Briefwahl\nkeit hin überprüfen. erfolgen kann und die Wahlunterlagen hierfür voll-\nständig und noch vor Ablauf der Frist beim Wahlvor-\n§ 10 stand eingegangen sein müssen,\nWahlausschreiben 9. ob die Dienststelle ausschließlich die Briefwahl oder\n(1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag er- die elektronische Wahl angeordnet hat und ob die\nlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das min- Anordnung auf Dienststellenteile oder nachgeord-\ndestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes unter- nete oder zugehörende Dienststellen beschränkt ist.\nschreiben. Der Wahlvorstand gibt das Wahlausschrei-\nben am Tag seines Erlasses in allen Dienststellen, in § 11\ndenen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch be- Bewerbung\nkannt.\n(1) Jede Beschäftigte der Dienststelle, die wählbar\n(2) Das Wahlausschreiben enthält insbesondere fol- ist, kann sich entweder für das Amt der Gleichstel-\ngende Angaben: lungsbeauftragten oder für das Amt einer Stellvertrete-\n1. Ort und Tag seines Erlasses, rin bewerben.\n2. Familien- und Vornamen, Dienststelle und Dienstort (2) Die Bewerbung muss schriftlich unter Angabe\nsowie Organisationseinheit und Kontaktdaten der von Familien- und Vornamen, Dienststelle und Dienst-\nMitglieder des Wahlvorstandes einschließlich der Er- ort, Organisationseinheit sowie Funktion erfolgen. Sie\nsatzmitglieder, muss dem Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2277\nnach Erlass des Wahlausschreibens vorliegen. Aus der sen so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung\nBewerbung muss sich eindeutig ergeben, ob und Faltung durch die Wählerin andere Personen vor\n1. die Beschäftigte sich für das Amt der Gleichstel- der Auszähung der Stimmzettel nicht erkennen können,\nlungsbeauftragten oder für das Amt einer Stellvertre- wie die Wählerin gewählt hat.\nterin bewirbt und (2) Auf dem Stimmzettel sind die gültigen Bewer-\n2. die Beschäftigte Mitglied einer Personal- oder bungen für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten\nSchwerbehindertenvertretung ist oder in ihrem Ar- in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Fami-\nbeitsgebiet mit Personalangelegenheiten befasst ist. lien- und Vornamen, Dienststelle und Dienstort, Organi-\nsationseinheit sowie Funktion aufzuführen.\nErfüllt die Bewerbung die Vorgaben des Satzes 1 oder\ndes Satzes 3 nicht, hat der Wahlvorstand die Bewerbe- (3) Absatz 2 gilt für die Wahl der Stellvertreterin oder\nrin unverzüglich über die Ungültigkeit der Bewerbung der Stellvertreterinnen entsprechend.\nzu informieren, sofern die Frist nach Satz 2 noch nicht\nabgelaufen ist. Die Bewerberin kann die Bewerbung Abschnitt 3\ninnerhalb der Frist nachbessern. Ist die Frist abgelaufen Durchführung der Wahl\nund erfüllt die Bewerbung die Vorgaben nach den Sät-\nzen 1 bis 3 nicht, ist sie ungültig. § 15\nAusübung des Wahlrechts\n§ 12\n(1) Jede Wählerin hat für jeden Wahlgang eine Stim-\nNachfrist für Bewerbungen me.\n(1) Ist nach Ablauf der Frist nach § 11 Absatz 2 (2) Die Wählerin kennzeichnet den Stimmzettel\nSatz 2 keine gültige Bewerbung für das Amt der Gleich- durch Ankreuzen eines dafür vorgesehenen Feldes.\nstellungsbeauftragten eingegangen, muss der Wahlvor-\nstand dies unverzüglich in allen Dienststellen, in denen (3) Die Stimmabgabe für den Wahlgang ist ungültig,\ngewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt ge- wenn\nben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einrei- 1. mehr als ein Feld angekreuzt ist,\nchung von Bewerbungen setzen. In der Bekanntgabe 2. sich aus anderen Gründen der Wille der Wählerin\nist darauf hinzuweisen, dass die Wahl der Gleichstel- nicht zweifelsfrei ergibt,\nlungsbeauftragten nur stattfinden kann, wenn innerhalb\nder Nachfrist mindestens eine gültige Bewerbung ein- 3. der Stimmzettel mit einem besonderen Merkmal ver-\ngereicht wird. sehen ist oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthält\noder\n(2) Absatz 1 gilt für die Wahl der Stellvertreterinnen\nentsprechend. 4. der Stimmzettel bei der Briefwahl nicht in einem\nWahlumschlag abgegeben wurde.\n(3) Geht für den jeweiligen Wahlgang innerhalb der\nNachfrist keine gültige Bewerbung ein, hat der Wahlvor- § 16\nstand in allen Dienststellen, in denen gewählt wird,\nschriftlich oder elektronisch bekannt zu geben, dass Stimmabgabe im Wahlraum\n1. dieser Wahlgang nicht stattfindet und (1) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, damit die\nWählerin ihre Stimmen im Wahlraum unter Wahrung\n2. nach § 20 Absatz 2 oder Absatz 3 des Bundes- des Wahlgeheimnisses abgeben kann.\ngleichstellungsgesetzes eine Bestellung von Amts\nwegen durch die Dienststelle erfolgt. (2) Für jeden Wahlgang ist eine oder sind mehrere\nverschlossene Wahlurnen zu verwenden. Die Wahlur-\n§ 13 nen für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten müs-\nsen sich von den Wahlurnen für die Wahl der Stellver-\nBekanntgabe der Bewerbungen treterin oder der Stellvertreterinnen deutlich unterschei-\nDer Wahlvorstand gibt unverzüglich nach Ablauf der den. Die Wahlurnen müssen so beschaffen sein, dass\nFrist nach § 11 Absatz 2 Satz 2 oder nach Ablauf der die Wahrung des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist\nNachfrist nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Folgendes be- und eingeworfene Stimmzettel nicht entnommen wer-\nkannt: den können, ohne die Wahlurne zu öffnen. Vor Beginn\n1. die Zahl der gültigen und ungültigen Bewerbungen der Stimmabgabe überprüft der Wahlvorstand, dass die\nund Wahlurnen leer sind und verschließt sie.\n2. bei gültigen Bewerbungen die nach § 11 Absatz 2 (3) Sobald ein Mitglied des Wahlvorstandes anhand\nSatz 1 und 3 Nummer 1 geforderten Angaben. der Wählerinnenliste geprüft hat, ob die Wählerin wahl-\nberechtigt ist, kennzeichnet die Wählerin unbeobachtet\nDie Bekanntgabe hat in allen Dienststellen, in denen die Stimmzettel, faltet sie und wirft sie in die Wahlurne\ngewählt wird, schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. für den entsprechenden Wahlgang. Das Mitglied des\nWahlvorstandes vermerkt die Stimmabgabe in der\n§ 14 Wählerinnenliste.\nForm und Inhalt der Stimmzettel (4) Ist eine Wählerin auf Grund einer Behinderung in\n(1) Für jeden Wahlgang ist ein eigener Stimmzettel ihrer Stimmabgabe beeinträchtigt, darf sie eine Vertrau-\nvorzusehen. Die Stimmzettel eines Wahlgangs müssen ensperson mit deren Einverständnis bestimmen, die die\nin Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung iden- Wählerin bei der Stimmabgabe unterstützt. Die Wähle-\ntisch sein und sich farblich von denen des anderen rin informiert den Wahlvorstand hierüber und teilt ihm\nWahlgangs deutlich unterscheiden. Stimmzettel müs- den Namen der Vertrauensperson mit. Die Unterstüt-","2278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nzung ist beschränkt auf die Erfüllung der Anweisungen (3) Hat die Dienststelle ausschließlich die Briefwahl\nder Wählerin zur Stimmabgabe. Die Vertrauensperson angeordnet, übersendet der Wahlvorstand den Wahlbe-\nist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die rechtigten die Unterlagen nach Absatz 1 unaufgefordert\nsie bei der Unterstützung erlangt hat. Nicht zur Vertrau- spätestens drei Wochen vor dem Wahltag und vermerkt\nensperson bestimmt werden dürfen dies entsprechend in der Wählerinnenliste.\n1. Mitglieder des Wahlvorstandes, (4) § 16 Absatz 4 gilt entsprechend.\n2. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie (5) Die beim Wahlvorstand eingehenden Freium-\nschläge sind ungeöffnet und sicher vor dem Zugriff\n3. Beschäftigte, die sich für das Amt der Gleichstel-\nDritter aufzubewahren.\nlungsbeauftragten oder das Amt der Stellvertreterin\noder einer Stellvertreterin bewerben.\n§ 18\n(5) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöff-\nBehandlung der Briefwahlstimmen\nnet ist, müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahl-\nvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhel- (1) Bis zum Ablauf der Frist für die Stimmabgabe öff-\nferinnen oder Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesen- net der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu\nheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und einer diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und\nWahlhelferin oder eines Wahlhelfers. entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorge-\ndruckten Erklärungen. Der Wahlvorstand vermerkt in\n(6) Die Wahlurnen sind zu versiegeln, wenn\nder Wählerinnenliste, dass die Wählerin an der Brief-\n1. der Wahlvorgang unterbrochen wird oder wahl teilgenommen und die vorgedruckte Erklärung un-\n2. die Stimmen nicht unverzüglich nach Ablauf der Frist terzeichnet hat. Anschließend öffnet er die Wahlum-\nfür die Stimmabgabe, im Fall der Briefwahl nach Ab- schläge, entnimmt ihnen die gefalteten Stimmzettel\nschluss der Tätigkeiten nach § 18 Absatz 1, ausge- und legt diese ungeprüft in die für den jeweiligen Wahl-\nzählt werden. gang vorgesehene Wahlurne.\nSie dürfen erst bei der Wiedereröffnung oder für die (2) Freiumschläge, die nach Ablauf der Frist für die\nStimmauszählung entsiegelt werden. Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingehen, gelten als\nverspätet. Verspätet eingehende Freiumschläge nimmt\n§ 17 der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeit-\npunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen.\nBriefwahl Die Dienststelle vernichtet die ungeöffneten Freium-\n(1) Eine Wahlberechtigte, die an der persönlichen schläge einen Monat nach Bekanntgabe des Wahler-\nStimmabgabe verhindert ist, erhält auf Antrag vom gebnisses, wenn die Wahl bis dahin nicht angefochten\nWahlvorstand folgende Unterlagen ausgehändigt oder worden ist.\nübersandt:\n1. das Wahlausschreiben, § 19\n2. die Wahlumschläge, für die § 14 Absatz 1 entspre- Elektronische Wahl\nchend gilt, und die Stimmzettel, Hat die Dienststelle eine elektronische Wahl ange-\nordnet, hat sie die technischen und organisatorischen\n3. eine vorgedruckte, von der Wählerin gegenüber dem\nAbläufe so zu regeln, dass die Einhaltung der Wahl-\nWahlvorstand abzugebende Erklärung, dass sie die\nrechtsgrundsätze (§ 1) gewährleistet ist. Für die Wahl\nStimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder im\nsoll ein für elektronische Wahlen zugelassenes System\nFall des § 16 Absatz 4 durch eine Vertrauensperson\neingesetzt werden.\nhat kennzeichnen lassen,\n4. einen größeren Freiumschlag mit der Anschrift des § 20\nWahlvorstandes sowie dem Vermerk „Briefwahl“ und\nStimmenauszählung,\n5. ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe bei Feststellung des Wahlergebnisses\neiner Briefwahl.\n(1) Unverzüglich nach Ablauf der Frist zur Stimmab-\nDer Wahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder gabe, im Fall der Briefwahl nach Abschluss der Tätig-\nÜbersendung der Unterlagen in der Wählerinnenliste. keiten nach § 18 Absatz 1, zählt der Wahlvorstand öf-\n(2) In dem Merkblatt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 fentlich die Stimmen aus. Dazu öffnet er die Wahlurnen,\nist darauf hinzuweisen, dass die Wählerin bei der entnimmt ihnen die Stimmzettel und prüft deren Gültig-\nStimmabgabe keit. Stimmzettel, die der Wahlvorstand durch Be-\nschluss für ungültig erklärt hat, sind mit fortlaufenden\n1. den oder die Stimmzettel unbeobachtet persönlich Nummern zu versehen und von den übrigen Stimmzet-\nkennzeichnet, faltet und in den entsprechenden teln gesondert bei den Wahlunterlagen aufzubewahren.\nWahlumschlag einlegt, Anschließend stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis\n2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe ihres Vor- fest.\nund Familiennamens in Druckbuchstaben, des Ortes (2) Über das Ergebnis jedes Wahlgangs ist eine Liste\nsowie des Datums unterschreibt und zu erstellen. Die Liste enthält die Familien- und Vorna-\n3. den oder die Wahlumschläge und die unterschrie- men der Bewerberinnen sowie die Zahl der auf sie ent-\nbene Erklärung nach Nummer 2 in dem Freium- fallenen Stimmen. Über den Listenplatz der Bewerbe-\nschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den rinnen entscheidet die Stimmenzahl; bei Stimmen-\nWahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor gleichheit entscheidet das Los. Der Wahlvorstand führt\nFristablauf vorliegt. das Losverfahren durch.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2279\n(3) Als Gleichstellungsbeauftragte ist die Bewerberin 2. die Kopie eines an die Dienststelle gerichteten An-\nauf dem ersten Listenplatz gewählt, wenn auf sie min- trags der Gewählten, mit Wirkung ihrer Bestellung\ndestens eine Stimme abgegeben wurde. Bei nur einer von der Befassung mit Personalangelegenheiten\ngültigen Bewerbung ist die Bewerberin gewählt, wenn entbunden zu werden.\nsie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat.\n(3) Lehnt die Gewählte die Wahl ab oder nimmt sie\n(4) Für die Wahl der Stellvertreterinnen gilt Absatz 2 die Wahl in den Fällen des Absatzes 2 nicht frist- und\nentsprechend. Sind zwei Stellvertreterinnen zu wählen, formgerecht ausdrücklich an, tritt an ihre Stelle die Be-\nsind die Bewerberinnen auf den ersten beiden Listen- werberin auf dem folgenden Listenplatz. Die Absätze 1\nplätzen gewählt. Bei drei zu wählenden Stellvertreterin- und 2 gelten für die Nachrückerin entsprechend. Steht\nnen sind die Bewerberinnen auf den ersten drei Listen- eine Nachrückerin nicht zur Verfügung, teilt der Wahl-\nplätzen gewählt. vorstand dies unverzüglich der Dienststelle mit und gibt\n(5) Der Wahlvorstand fertigt über das Gesamtergeb- es gleichzeitig in allen Dienststellen, in denen gewählt\nnis der Wahl eine Niederschrift an, die von den Mitglie- worden ist, bekannt. Mitteilung und Bekanntgabe ha-\ndern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist. Die Nie- ben schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.\nderschrift muss getrennt nach Wahlgang folgende An-\ngaben enthalten: § 23\n1. die Zahl der Wahlberechtigten, Bekanntgabe\n2. die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen der Gewählten und Bestellung\nStimmzettel,\n(1) Sobald die Wahl angenommen ist, teilt der Wahl-\n3. die Liste über das Ergebnis jedes Wahlgangs nach vorstand der Dienststelle die Namen der Gewählten mit\nAbsatz 2 Satz 1, und gibt sie gleichzeitig in allen Dienststellen, in denen\n4. den Familien- und Vornamen, die Dienststelle und gewählt worden ist, schriftlich oder elektronisch be-\nden Dienstort, die Organisationseinheit, die Funktion kannt. Nach der Bekanntgabe durch den Wahlvorstand\nder gewählten Gleichstellungsbeauftragten und der und Ablauf der Amtszeit der Vorgängerin bestellt die\ngewählten Stellvertreterinnen sowie Dienststelle unverzüglich die jeweils Gewählte zur\nGleichstellungsbeauftragten oder zur Stellvertreterin.\n5. besondere Vorfälle bei der Wahl oder bei der Fest-\nstellung des Wahlergebnisses. (2) In den Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und\nAbsatz 4 des Bundesgleichstellungsgesetzes bestellt\n(6) Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis in allen\ndie Dienststelle die Gleichstellungsbeauftragte oder\nDienststellen, in denen gewählt worden ist, schriftlich\ndie Stellvertreterinnen unverzüglich nach Ablauf der\noder elektronisch bekannt und weist auf die Anfech-\nAmtszeit der Vorgängerin von Amts wegen, wenn\ntungsfrist nach § 21 Absatz 3 des Bundesgleichstel-\nlungsgesetzes hin. 1. innerhalb der Nachfrist nach § 12 Absatz 1 Satz 1\nkeine gültige Bewerbung eingegangen ist oder\n§ 21\n2. keine Nachrückerin zur Verfügung steht.\nBenachrichtigung der Bewerberinnen\nDie Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten und der\nDer Wahlvorstand benachrichtigt unverzüglich alle\nStellvertreterinnen bedarf der Zustimmung der zu be-\nBewerberinnen schriftlich oder elektronisch gegen\nstellenden Beschäftigten. Der zuvor nach Absatz 1 oder\nEmpfangsbestätigung über das Wahlergebnis. Der Be-\nAbsatz 2 Satz 1 bestellten Gleichstellungsbeauftragten\nnachrichtigung der Gewählten ist ein Hinweis auf das\nist Gelegenheit zu geben, einen namentlichen Vor-\nVerfahren zur Annahme der Wahl und die Folgen einer\nschlag für das Amt der Stellvertreterin zu unterbreiten.\nNichtannahme (§ 22) beizufügen.\n(3) Die Dienststelle bestellt die Stellvertreterinnen\n§ 22 auch dann von Amts wegen, wenn trotz Bestellung ei-\nAnnahme der Wahl ner Stellvertreterin nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2\nSatz 1 Nummer 2 die nach § 6 Absatz 2 Nummer 1\n(1) Die Wahl gilt als angenommen, wenn die Ge- festgelegte Zahl an Stellvertreterinnen noch nicht er-\nwählte dem Wahlvorstand nicht innerhalb von drei Ar- reicht ist. In diesem Fall gilt Absatz 2 Satz 3 entspre-\nbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über chend.\ndas Wahlergebnis erklärt, dass sie die Wahl ablehnt.\n(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Gewählte Mitglied § 24\neiner Personal- oder Schwerbehindertenvertretung\noder in ihrem Arbeitsgebiet mit Personalangelegenhei- Aufbewahrung der Wahlunterlagen\nten befasst ist. In diesem Fall ist die Wahl angenom-\nDie Dienststelle bewahrt die Wahlunterlagen, insbe-\nmen, wenn die Gewählte dem Wahlvorstand innerhalb\nsondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und\nvon drei Arbeitstagen ausdrücklich erklärt, dass sie die\nStimmzettel, mindestens bis zum Ablauf der Anfech-\nWahl annimmt. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn ihr\ntungsfrist nach § 21 Absatz 3 des Bundesgleichstel-\nbeigefügt ist:\nlungsgesetzes auf. Im Fall der Anfechtung bewahrt die\n1. die Kopie einer Erklärung der Gewählten darüber, Dienststelle die Wahlunterlagen bis zum bestands-\ndass sie die Mitgliedschaft in einer Personal- oder oder rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsver-\nSchwerbehindertenvertretung mit Wirkung ihrer Be- fahrens auf. Danach sind die Stimmzettel und die Wäh-\nstellung niederlegt, oder lerinnenlisten unverzüglich zu vernichten.","2280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\n§ 25 Artikel 2\nAuflösung des Wahlvorstandes Verordnung\nüber statistische Erhebungen\nDie Amtszeit des Wahlvorstandes endet zur Gleichstellung von Frauen und Männern\nin den Dienststellen und Gremien des Bundes\n1. mit Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 21 Absatz 3 (Gleichstellungsstatistikverordnung – GleiStatV)\ndes Bundesgleichstellungsgesetzes,\n§1\n2. im Fall einer Anfechtung mit dem bestands- oder\nrechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfah- Erhebungsmerkmale\nrens oder für die Gleichstellungsstatistik\n(1) Jede Dienststelle nach § 3 Nummer 5 des Bun-\n3. mit Bekanntgabe, dass im Fall des § 12 Absatz 3 desgleichstellungsgesetzes erfasst alle zwei Jahre die\nNummer 2 für alle zu besetzenden Ämter eine Be- Zahl der in der Dienststelle beschäftigten Frauen und\nstellung von Amts wegen durch die Dienststelle er- Männer nach\nfolgt.\n1. Art des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, getrennt\nnach\nAbschnitt 4\na) Beamtinnen und Beamten,\nSonderregelungen, b) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,\nÜbergangsbestimmungen\nc) Auszubildenden,\nd) Richterinnen und Richtern,\n§ 26\ne) Inhaberinnen und Inhabern öffentlich-rechtlicher\nSonderregelungen Ämter,\nfür den Bundesnachrichtendienst 2. Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung,\nFür den Bundesnachrichtendienst gilt diese Verord- 3. Form des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, ge-\nnung mit der Einschränkung, dass bei der Erstellung trennt nach\nund Aufbewahrung der Wahlunterlagen die für den a) unbefristeter Beschäftigung,\nBundesnachrichtendienst geltenden Sicherheitsbe-\nstimmungen zu beachten sind. Die Bekanntmachungen b) befristeter Beschäftigung,\nsind den Beschäftigten in der im Bundesnachrichten- 4. Bereichen, getrennt nach\ndienst üblichen Weise während der Dienststunden zu-\na) Besoldungs- und Entgeltgruppen,\ngänglich zu machen.\nb) Laufbahnen,\n§ 27 c) Berufsausbildungen einschließlich des Vorberei-\ntungsdienstes,\nÜbergangsbestimmungen d) Ebenen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\neinschließlich der Stellen und Planstellen Vorsit-\n(1) Wahlverfahren, die nach § 40 Absatz 3 Satz 2 des zender Richterinnen und Vorsitzender Richter,\nBundesgleichstellungsgesetzes unverzüglich durchge-\nführt werden müssen, sind innerhalb von vier Monaten jeweils getrennt nach Vollzeitbeschäftigung und Teil-\nnach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen. zeitbeschäftigung,\nDie neu gewählten Stellvertreterinnen werden bis zum 5. Inanspruchnahme einer Beurlaubung oder vollstän-\nAblauf der Amtszeit der amtierenden Gleichstellungs- digen Freistellung auf Grund von Familien- oder\nbeauftragten und Stellvertreterin bestellt. Pflegeaufgaben nach § 3 Nummer 6 und 7 des Bun-\ndesgleichstellungsgesetzes.\n(2) Wahlverfahren, deren Wahlausschreiben vor dem\n23. Dezember 2015 bekannt gegeben worden ist, kön- (2) Neben den Erhebungsmerkmalen nach Absatz 1\nnen fortgeführt werden; in diesem Fall ist die Gleichstel- ist alle zwei Jahre die Zahl der Frauen und Männer zu\nlungsbeauftragten-Wahlverordnung vom 6. Dezember erfassen nach\n2001 (BGBl. I S. 3374; 2002 I S. 2711) weiter anzuwen- 1. Bewerbungen im Vergleich zu entsprechenden Ein-\nden. stellungen,\n(3) Wahlverfahren, deren Wahlausschreiben am 2. Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung\n22. Dezember 2015 noch nicht bekannt gegegeben wor- nach Absatz 1 Nummer 2, bezogen auf die Über-\nden ist, sind unverzüglich nach dieser Verordnung fort- tragung von in der Dienststelle ausgeschriebenen\nzuführen. Die Dienststelle informiert den Wahlvorstand, Funktionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsauf-\ndass die Wahl nach dieser Verordnung durchzuführen gaben,\nist. Die Wahl ist bis zum 22. April 2016 abzuschließen. 3. beruflicher Aufstieg, getrennt nach\nDie Amtszeiten der amtierenden Gleichstellungsbeauf-\na) Beförderungen,\ntragten, Stellvertreterinnen und Vertrauensfrauen enden\nmit Bestellung der Nachfolgerinnen. b) Höhergruppierungen,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2281\nc) Übertragung von Vorgesetzten- oder Leitungs- §4\naufgaben, Meldung und Aufbereitung\njeweils getrennt nach Beschäftigten, die eine Maß- der Daten für die Gleichstellungsstatistik\nnahme nach Absatz 1 Nummer 5 in Anspruch ge- (1) Die nach § 1 Absatz 1 und 2 erfassten Daten der\nnommen haben, und Beschäftigten, die eine solche nachgeordneten Bundesbehörden mit regelmäßig min-\nMaßnahme nicht in Anspruch genommen haben. destens 15 Beschäftigten sind der obersten Bundesbe-\nSatz 1 Nummer 1 gilt auch für Frauen und Männer, die hörde zu melden. Die Dienststellen der Körperschaften,\nfür eine Wahl zur Bundesrichterin oder zum Bundes- Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mel-\nrichter vorgeschlagen worden sind. den ihre Daten an ihre jeweilige Körperschaft, Anstalt\noder Stiftung. Diese leitet die zusammengefassten Da-\n(3) Die Institutionen des Bundes nach § 3 Nummer 3 ten an die oberste Bundesbehörde oder die oberste\ndes Bundesgremienbesetzungsgesetzes erfassen jähr- Aufsichtsbehörde weiter.\nlich\n(2) Die obersten Bundesbehörden melden dem Sta-\n1. Zahl und Bezeichnung der Gremien, für die sie Mit- tistischen Bundesamt ihre eigenen Daten, die zusam-\nglieder bestimmen können, mengefassten Daten des jeweiligen Geschäftsbereichs\n2. die Zahl der durch den Bund bestimmten weiblichen sowie die zusammengefassten Daten der ihrer Rechts-\nund männlichen Mitglieder in jedem Gremium, aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und\nStiftungen des öffentlichen Rechts. Ist die oberste Auf-\n3. Veränderungen der Zahl nach Nummer 2, sichtsbehörde nicht zugleich oberste Bundesbehörde,\n4. Veränderungen der Zahl oder der Bezeichnung der meldet sie die nach Absatz 1 Satz 2 erhaltenen Daten\nGremien nach Nummer 1 durch Entfernen oder Hin- direkt dem Statistischen Bundesamt.\nzufügen von Gremien in der Aufstellung nach § 6 (3) Die Institutionen des Bundes melden dem Statis-\nAbsatz 1 Satz 1 des Bundesgremienbesetzungsge- tischen Bundesamt die nach § 1 Absatz 3 erfassten\nsetzes. Daten zu ihren Aufsichts- und wesentlichen Gremien\nbis zum 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jah-\nDie Daten sind getrennt nach Aufsichts- und wesent-\nres.\nlichen Gremien zu erfassen.\n(4) Die Dienststellen und Institutionen des Bundes\n§2 haben bei ihrer Meldung nach den Absätzen 1 bis 3\nfolgende Hilfsmerkmale anzugeben:\nErhebungsmerkmale\n1. Bezeichnung, Anschrift und Berichtsstellennummer\nfür den Gleichstellungsindex\nder Dienststelle,\nJede oberste Bundesbehörde erfasst jährlich die 2. bei obersten Bundesbehörden zusätzlich die An-\nZahl aller in der obersten Bundesbehörde beschäftigten gabe des Einzelplans des Haushaltsplans.\nFrauen und Männer. Die Erhebung erfasst auch die Zahl\nder Frauen und Männer nach (5) Das Statistische Bundesamt leitet die Statistik\nnach § 38 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesgleichstel-\n1. der Laufbahngruppe des höheren Dienstes, lungsgesetzes den obersten Bundesbehörden bis zum\n2. den einzelnen Ebenen mit Vorgesetzten- oder Lei- 30. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres\ntungsaufgaben einschließlich der politischen Lei- für den internen Dienstgebrauch zu.\ntungsämter,\n§5\n3. Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung,\nMeldung und Aufbereitung\nauch für Beschäftigte mit Vorgesetzten- oder Lei-\nder Daten für den Gleichstellungsindex\ntungsaufgaben,\n(1) Für die Meldung und Aufbereitung der Daten gilt\n4. der Inanspruchnahme einer Beurlaubung oder voll- § 4 Absatz 4 entsprechend.\nständigen Freistellung auf Grund von Familien- oder\nPflegeaufgaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, (2) Der Gleichstellungsindex nach § 38 Absatz 3\nNummer 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes enthält\n5. beruflichem Aufstieg. insbesondere\n1. eine tabellarische Gesamtübersicht,\n§3\n2. eine zusammenfassende Beschreibung zu den ein-\nBerichtszeitpunkt, Berichtszeitraum zelnen Erhebungsmerkmalen,\n(1) Die Daten nach § 1 Absatz 1 sind zum 30. Juni 3. eine nach den einzelnen Erhebungsmerkmalen auf-\ndes Berichtsjahres zu erfassen. Die Daten nach § 1 Ab- geschlüsselte vergleichende Darstellung der Erhe-\nsatz 2 sind für den Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten bungsergebnisse der obersten Bundesbehörden,\nJahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres zu erfassen. 4. eine nach den einzelnen Erhebungsmerkmalen auf-\n(2) Die Daten nach § 1 Absatz 3 sind zum 31. Dezem- geschlüsselte Darstellung der Erhebungsergebnisse\nber des Berichtsjahres zu erfassen. im Vergleich zu denen des vorherigen Berichtszeit-\nraumes,\n(3) Die Daten nach § 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4\nsind zum 30. Juni des Berichtsjahres zu erfassen. Die 5. grafische Darstellungen.\nDaten nach § 2 Satz 2 Nummer 5 sind für den Zeitraum (3) Das Statistische Bundesamt veröffentlicht den\nvom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des Berichts- Gleichstellungsindex bis zum 31. Dezember des Be-\njahres zu erfassen. richtsjahres auf seiner Internetseite.","2282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\n§6 sammenstellung und Weiterleitung der Daten betrauten\nElektronische Erfassung und Meldung Personen Kenntnis von den zu erfassenden und zu\nmeldenden Daten erlangen.\n(1) Die Erfassung und Meldung der Daten hat elek-\ntronisch zu erfolgen. Die Dienststellen oder Institutio-\n§8\nnen des Bundes haben hierfür die elektronischen Erhe-\nbungsformulare des Statistischen Bundesamtes zu ver- Sonderregelung\nwenden. Die Erhebungsformulare müssen automatisiert für den Bundesnachrichtendienst\nverarbeitbar sein und inhaltlich den Anlagen entspre-\nDer Bundesnachrichtendienst ist von der Meldung\nchen.\nder Daten nach § 1 Absatz 1 und 2 ausgenommen.\n(2) Das Statistische Bundesamt kann die redaktio-\nnelle Gestaltung der elektronischen Erhebungsformu-\nArtikel 3\nlare mit Zustimmung des Bundesministeriums für Fami-\nlie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesmi- Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nnisteriums des Innern ändern. Art und Umfang der nach\nden §§ 1 und 2 zu erfassenden Daten dürfen nicht ge- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nändert werden. in Kraft. Gleichzeitig treten die Gleichstellungsbeauf-\ntragten-Wahlverordnung vom 6. Dezember 2001\n§7 (BGBl. I S. 3374; 2002 I S. 2711) und die Gleichstel-\nlungsstatistikverordnung vom 18. Juni 2003 (BGBl. I\nDatenschutz S. 889), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni\nDie Dienststellen und Institutionen des Bundes ha- 2006 (BGBl. I S. 1346) geändert worden ist, außer\nben sicherzustellen, dass nur die mit der Erfassung, Zu- Kraft.\nBerlin, den 17. Dezember 2015\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend\nManuela Schwesig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2283\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\n1)\nEmpfängerin / Empfänger Einzelplan:\nBerichtsstelle:\nAnschrift:\nBitte teilen Sie mit, an wen sich das Statistische Bundesamt\nbei Rückfragen wenden darf (freiwillige Angabe):\nFrau / Herr:\nReferat / Dezernat:\nE-Mail:\nTelefon:\nGleichstellungsstatistik des Bundesministeriums für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend\nUnmittelbare Bundesverwaltung\nRechtsgrundlage: Gleichstellungsstatistikverordnung (GleiStatV) in der Fassung vom\n17. Dezember 2015 (BGBl.I S. 2274)\nAuf Grund des § 1 Absatz 1 GleiStatV sind die nachfolgend aufgeführten Erhebungsformulare auszufüllen:\nErhebungsformular A 1 Personal-Ist-Bestand am 30. Juni des Berichtsjahres\nErhebungsformular B 1, B 2 oder B 3 Beschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nErhebungsformular C 1 oder C 2 Bewerbungen im Vergleich zu entsprechenden Einstellungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni\ndes Berichtsjahres\nErhebungsformular D 1 oder D2 Bewerbungen im Vergleich zur Übertragung von in der Dienststelle\nausgeschriebenen Funktionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni\ndes Berichtsjahres\nErhebungsformular E 1 Beruflicher Aufstieg\nBeförderungen im Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres\nbis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nund\nBeförderungen und Höhergruppierungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni\ndes Berichtsjahres\nErhebungsformular F 1, F 2 oder F 3 Beruflicher Aufstieg\nÜbertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni\ndes Berichtsjahres\n1) Als Empfängerin / Empfänger für die Meldung nach § 4 Absatz 1 GleiStatV i.V.m. § 38 Absatz 1 BGleiG ist die jeweils\nfederführende oberste Bundesbehörde einzutragen. Dieser sind die Daten bis zum 30. September des Berichtsjahres\nelektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten an das Statistische Bundesamt nach § 4 Absatz 2 GleiStatV\ni.V.m. § 38 Absatz 1 BGleiG erfolgt bis zum 31. Dezember des Berichtsjahres Bundesbehörde.","2284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular A 1\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV Seite 1\nName der Berichtsstelle: Oberste Bundesbehörde\nNachgeordneter Bereich\nBerichtsstellen-Nr.: Gerichte des Bundes\nPersonal-Ist-Bestand\n1)\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nDienstverhältnis, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nBesoldungsgruppen Freigestellte3)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\n4)\nBeamtinnen / Beamte\n5)\nB 11 001\nB 10 002\nB9 003\nB8 004\nB7 005\nB6 006\nB5 007\nB4 008\nB 3, C 4, W 3 009\nB2 010\nB1 011\nA 16 mit Zulage 012\nA 16, C 3, W 2 013\nA 15, C 2, W 1 014\nA 14, C 1 015\nA 13 016\nin Ausbildung 017\nZusammen 018\n6)7)\nA 13 S mit Zulage 019\n6)\nA 13 S 020\nA 12 021\nA 11 022\nA 10 023\nA9 024\nin Ausbildung 025\nZusammen 026\n6)\nA 9 S mit Zulage 027\n6)\nA9S 028\nA8 029\nA7 030\nA6 031\nA5 032\nin Ausbildung 033\nZusammen 034\nA 6 S6) 035\nA 5 S6) 036\nA4 037\nA3 038\nA2 039\nin Ausbildung 040\nZusammen 041\nBeamtinnen / Beamte zusammen 042\nin Ausbildung zusammen 043\n______________\n1) Ohne Soldatinnen und Soldaten; ohne Abgeordnete in die Dienststelle.\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit\nkeiner Erwerbstätigkeit nachgehen sowie Beschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n5) Einschließlich Vizepräsidentin / Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.\n6) S = Spitzenamt einer Laufbahngruppe.\n7) Einschließlich A 15 S und A 14 S (Bundeswehr-Fachschullehrerinnen / -lehrer).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2285\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular A 1\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV Seite 2\nName der Berichtsstelle: Oberste Bundesbehörde\nNachgeordneter Bereich\nBerichtsstellen-Nr.: Gerichte des Bundes\nPersonal-Ist-Bestand\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nDienst- / Arbeitsverhältnis Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\n1) 3)\nBesoldungs- / Entgeltgruppen Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nRichterinnen / Richter\nR 10 044\nR9 045\nR8 046\nR7 047\nR6 048\nR5 049\nR4 050\nR3 051\nR2 052\nR1 053\nRichterinnen / Richter zusammen 054\nin Ausbildung4) 055\nArbeitnehmerinnen /\nArbeitnehmer5)\nAußertariflich 056\nE 15 Ü 057\nE 15 058\nE 14 059\nE 13 060\nE 12 061\nE 11 062\nE 10 063\nE9b 064\nE9a 065\nE8 066\nE7 067\nE6 068\nE5 069\nE4 070\nE3 071\nE 2 Ü, E 2 072\nE1 073\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer\nzusammen 074\ndar. befristet Beschäftigte 075\nin Ausbildung 076\nInsgesamt 077\n______________\n1) Die Kr-Entgeltgruppen für Pflegekräfte nach der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage E [Bund] TVöD-BT-V gemäß § 46 [Bund]\nNr. 22 Abs. 3 zu § 52 TVöD-BT-K) sind zum Zwecke der Statistik den Entgeltgruppen der Entgelttabelle des TVöD (Anlage A [Bund])\nwie folgt zugeordnet: Kr 12a = EG 12, Kr 11a / Kr 11 b = EG 11, Kr 10a = EG 10, Kr 9c / Kr 9d = EG 9b, Kr 9a / Kr 9b = EG 9a,\nKr 8a = EG 8, Kr 7a = EG 7, Kr 4a = EG 4 und Kr 3a = EG 3.\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n4) Einschließlich des Vorbereitungsdienstes.\n5) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.","2286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular B 1\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV\nOberste Bundesbehörde\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nDienst- / Arbeitsverhältnis,\nFunktionen, Besoldungs- /\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\n3)\n1) Freigestellte\nEntgeltgruppen\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte4)\nStaatssekretärin / Staatssekretär\nB 11 5) 001\nDirektorin / Direktor\nB 106) 002\nAbteilungsleitung\nB9 003\nB 67) 004\nUnterabteilungs- / Gruppenleitung\nB6 005\nB3 006\nReferatsleitung\nB3 007\nA 16 008\nA 15 009\nZusammen 010\n8)\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer\nStaatssekretärin / Staatssekretär\nB 11 011\n6)\nAbteilungsleitung\nB9 012\nB6 013\nUnterabteilungsleitung\nB6 014\nB3 015\nReferatsleitung\nB3 016\nAußertariflich / E 15 Ü 017\nE 15 018\nZusammen 019\nInsgesamt 020\n______________\n1) Abweichende Entgeltgruppen sind entsprechend zuzuordnen.\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n5) Einschließlich Vizepräsidentin / Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.\n6) Einschließlich Stellvertretende Regierungssprecherinnen / -sprecher, stellvertretende/r Chefin /Chef des Bundespresseamtes.\n7) Einschließlich Direktorinnen / Direktoren beim Bundesverfassungsgericht.\n8) Außertarifliches Entgelt mit Ausnahme der Entgeltgruppen 15 und 15 Ü; einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher\nÄmter.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2287\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular B 2\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV Seite 1\nName der Berichtsstelle: Nachgeordneter Bereich\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nDienstverhältnis, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nFunktionen, Besoldungsgruppen Freigestellte2)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte\n3)\nRichterinnen / Richter\nHöherer Dienst\nDienststellenleitung 001\n4)\nStellvertretung 002\nAbteilungsleitung\nB 7 - B 4, R 7 - R 4 003\nB 3, R 3, C 4, W 3 004\nB2 005\nB1 006\nA 16, R 2 007\nA 15, R 1 008\nA 14 009\nA 13 010\nUnterabteilungs- / Gruppen- /\nFachbereichs- / Außenstellenleitung\nB 4, B 3, R 4, R 3 011\nA 16, R 2, C 3, W 2 012\nA 15, R 1, C 2, W 1 013\nA 14, C 1 014\nA 13 015\nReferats- / Dezernats- / Sachbereichs- /\nFachgebietsleitung\nB 2, B 1 016\nA 16, A 15, R 2, R 1, C 3, C 2, W 1 017\nA 14, C 1 018\nA 13 019\nSachgebietsleitung\nA 15, R 1 020\nA 14 021\nA 13 022\nZusammen 023\nGehobener Dienst\nDienststellenleitung 024\nReferats- / Außenbereichs- /\nFachbereichs- / Sachbereichsleitung\nA 13 S5)6) mit Zulage 025\nA 13 S5) 026\nA 12 027\nA 11 028\nSachgebietsleitung\nA 13 S5) mit Zulage 029\nA 13 S5) 030\nA 12 031\nA 11 032\nA 10 , A 9 033\nZusammen 034\nBeamtinnen / Beamte zusammen\nRichterinnen / Richter zusammen 035\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit\nkeiner Erwerbstätigkeit nachgehen sowie Beschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).\n5) S = Spitzenamt einer Laufbahngruppe.\n6) Einschließlich A 15 S und A 14 S (Bundeswehr-, Fachschullehrerinnen / -lehrer).","2288 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular B 2\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV Seite 2\nName der Berichtsstelle: Nachgeordneter Bereich\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nArbeitsverhältnis, 2)\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nFunktionen, Besoldungs- 3)\nFreigestellte\nund Entgeltgruppen1)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\n4)\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer\nE 13 - E 15 Ü einschl. Außertarifliche\nDienststellenleitung 036\nStellvertretung5) 037\nAbteilungsleitung\nB3 038\nB2 039\nAußertariflich / E 15 Ü 040\nE 15 041\nE 14 042\nUnterabteilungs- / Gruppen- /\nFachbereichsleitung\nB2 043\nAußertariflich / E 15 Ü 044\nE 15 045\nE 14 046\nReferats- / Dezernats- /\nFachgebietsleitung\nAußertariflich / E 15 Ü 047\nE 15 048\nE 14 049\nE 13 050\nSachgebietsleitung\nE 15 051\nE 14 052\nE 13 053\nZusammen 054\nE 9 b - E 12\nDienststellenleitung 055\nE 13 056\nReferats- / Außenbereichsleitung\nE 13 057\nE 12 058\nE 11 059\nE 10 060\nSachgebietsleitung\nE 12 061\nE 11 062\nE 10, E 9 b 063\nZusammen 064\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer\nzusammen 065\n______________\n1) Abweichende Entgeltgruppen sind entsprechend zuzuordnen.\nDie Kr-Entgeltgruppen für Pflegekräfte nach der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage E [Bund] TVöD-BT-V gemäß § 46 [Bund] Nr. 22 Abs. 3\nzu § 52 TVöD-BT-K) sind zum Zwecke der Statistik den Entgeltgruppen der Entgelttabelle des TVöD (Anlage A [Bund]) wie folgt zugeordnet:\nKr 12a = EG 12, Kr 11a / Kr 11 b = EG 11, Kr 10a = EG 10, Kr 9c / Kr 9d = EG 9b, Kr 9a / Kr 9b = EG 9a, Kr 8a = EG 8, Kr 7a = EG 7,\nKr 4a = EG 4 und Kr 3a = EG 3.\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen sowie vollständig\nfreigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n5) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2289\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular B 3\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV\nGerichte des Bundes\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nDienst-/Arbeitsverhältnis, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nFunktionen Freigestellte2)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nRichterinnen / Richter\nPräsidentin / Präsident 001\nVizepräsidentin / Vizepräsident 002\nPräsidialrichterin / Präsidialrichter 003\nVorsitzende Richterin / Vorsitzender Richter 004\nZusammen 005\nStaatsanwältinnen / Staatsanwälte\n3)\nmit leitenden Funktionen zusammen 006\nSonstige Beamtinnen /Beamte mit\nleitenden Funktionen im wissenschaftlichen\n4) 3)5)\nDienst und in der Verwaltung zusammen 007\nSonstige Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer\nmit leitenden\n4)\nFunktionen im wissenschaftlichen Dienst\nund in der Verwaltung3)5) zusammen 008\nInsgesamt 009\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Einschließlich Bibliotheken.\n5) Einschließlich Pressesprecherinnen / Pressesprecher.","2290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular C 1\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nOberste Bundesbehörde\nName der Berichtsstelle: Nachgeordneter Bereich\nBerichtsstellen-Nr.:\nBewerbungen im Vergleich zu entsprechenden Einstellungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\n1) 2)3)\nBewerbungen / Einstellungen /\nDienst- / Arbeitsverhältnis\nWahlvorschläge Ernennungen\nFrauen Männer Frauen Männer\nOberste Bundesbehörde\n4)\nBeamtinnen / Beamte 001\n4)\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer 002\n4)\nSonstige 003\nZusammen 004\n5)\nin Ausbildung 005\n6)\nRichterinnen / Richter 006\nNachgeordneter Bereich\n4)\nBeamtinnen / Beamte 007\n4)\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer 008\n4)\nSonstige 009\nZusammen 010\n5)\nin Ausbildung 011\n______________\n1) bei Richterinnen / Richtern: Wahlvorschläge.\n2) Alle Einstellungen von Nachwuchs- bis hin zu Führungskräften.\n3) Einschließlich Versetzungen; ohne hausinterne Stellenbesetzungen und Ernennungen.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter; ohne Ausbildung.\n5) Einschließlich des Vorbereitungsdienstes.\n6) Nur für die obersten Bundesgerichte.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2291\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular C 2\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nGerichte des Bundes\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBewerbungen im Vergleich zu entsprechenden Einstellungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\n1)2)\nBewerbungen / Einstellungen /\nDienst- / Arbeitsverhältnis\nWahlvorschläge Ernennungen\nFrauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte3) 001\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer3) 002\nSonstige3) 003\nZusammen 004\nin Ausbildung4) 005\n5)\nRichterinnen / Richter 006\n______________\n1) Alle Einstellungen von Nachwuchs- bis hin zu Führungskräften; ohne hausinterne Stellenbesetzungen und Ernennungen.\n2) Einschließlich Versetzungen.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Einschließlich des Vorbereitungsdienstes.\n5) Nicht für die obersten Bundesgerichte. Diese werden im Erhebungsformular C 1 erfasst.","2292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular D 1\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nOberste Bundesbehörde\nnachgeordneter Bereich\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBewerbungen im Vergleich zur Übertragung von in der\nDienststelle ausgeschriebenen Funktionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\n1)\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nDienst-/Arbeitsverhältnis, Bewerbungen Übertragungen\nLaufbahngruppen, Entgeltgruppen Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte1) Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte1)\nleitende Funktionen Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nOberste Bundesbehörde\nBeamtinnen und Beamte,\nArbeitnehmerinnen und\nArbeitnehmer\nHöherer Dienst sowie E 13 - E 15 Ü\neinschl. Außertarifliche\nAbteilungsleitung 001\nUnterabteilungsleitung 002\nReferatsleitung 003\nZusammen 004\nNachgeordneter Bereich\nBeamtinnen und Beamte,\nArbeitnehmerinnen und\nArbeitnehmer\nHöherer Dienst sowie E 13 - E 15 Ü\neinschl. Außertarifliche\nDienststellenleitung 005\n2)\nStellvertretung 006\nAbteilungsleitung 007\nUnterabteilungs-/Gruppen-/\nFachbereichs-/Außenstellen-\nleitung 008\nReferats-/Sachbereichs-/\nFachgebietsleitung 009\nZusammen 010\nGehobener Dienst sowie E 9 b - E 12\nDienststellenleitung 011\n2)\nStellvertretung 012\nSachgebietsleitung 013\nZusammen 014\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2293\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular D 2\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nGerichte des Bundes\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBewerbungen im Vergleich zur Übertragung von in der\nDienststelle ausgeschriebenen Funktionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nDienstverhältnis, Bewerbungen Übertragungen\nLaufbahngruppen, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte1) Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte1)\nleitende Funktionen Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nRichterinnen / Richter\nPräsidentin / Präsident 001\nVizepräsidentin / Vizepräsident 002\nPräsidialrichterin / Präsidialrichter 003\nVorsitzende Richterin / Vorsitzender\nRichter 004\nZusammen 005\nStaatsanwältinnen / Staatsanwälte\nmit leitenden Funktionen2) zusammen 006\nSonstige Beamtinnen /Beamte mit\nleitenden Funktionen im\n3)\nwissenschaftlichen Dienst und in der\nVerwaltung2)4) zusammen 007\nSonstige Arbeitnehmerinnen /\nArbeitnehmer mit leitenden\nFunktionen im wissenschaftlichen\nDienst3)\n2)4)\nund in der Verwaltung zusammen 008\nInsgesamt 009\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n3) Einschließlich Bibliotheken.\n4) Einschließlich Pressesprecherinnen / Pressesprecher.","2294 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular E 1\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV Seite 1\nName der Berichtsstelle: Oberste Bundesbehörde\nNachgeordneter Bereich\nBerichtsstellen-Nr.: Gerichte des Bundes\nBeruflicher Aufstieg\n1)\nBeförderungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nDienstverhältnis, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\n3)\nBesoldungsgruppen Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte4)\nBeförderungen\nnach Besoldungsgruppe:\nB 11 001\nB 10, R 10 002\nB 9, R 9 003\nB 8, R 8 004\nB 7, R 7 005\nB 6, R 6 006\nB 5, R 5 007\nB 4, R 4 008\nB 3, R 3, C 4, W 3 009\nB2 010\nB1 011\nA 16 mit Zulage 012\nA 16, R 2, C 3, W 2 013\nA 15, R 1, C 2, W 1 014\nA 14, C 1 015\nZusammen 016\n5)6)\nA 13 S mit Zulage 017\n5)\nA 13 S 018\nA 12 019\nA 11 020\nA 10 021\nZusammen 022\n5)\nA 9 S mit Zulage 023\n5)\nA9S 024\nA8 025\nA7 026\nA6 027\nZusammen 028\n5)\nA6S 029\n5)\nA5S 030\nA4 031\nA3 032\nZusammen 033\nBeamtinnen / Beamte zusammen 034\n______________\n1) Ohne Laufbahnaufstieg.\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit\nkeiner Erwerbstätigkeit nachgehen sowie Beschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n5) S = Spitzenamt einer Laufbahngruppe.\n6) Einschließlich A 15 S und A 14 S (Bundeswehr-, Fachschullehrerinnen / -lehrer).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2295\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular E 1\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV Seite 2\nName der Berichtsstelle: Oberste Bundesbehörde\nNachgeordneter Bereich\nBerichtsstellen-Nr.: Gerichte des Bundes\nBeruflicher Aufstieg\n1)\nBeförderungen und Höhergruppierungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n3) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nDienst- / Arbeitsverhältnis Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nBesoldungs- / Entgeltgruppen 2)\nFreigestellte4)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nRichterinnen / Richter\nBeförderungen\nnach Besoldungsgruppe:\nHöherer Dienst\nR 10 035\nR9 036\nR8 037\nR7 038\nR6 039\nR5 040\nR4 041\nR3 042\nR2 043\nR1 044\nRichterinnen / Richter zusammen 045\nArbeitnehmerinnen /\n5)\nArbeitnehmer\nHöhergruppierungen\nin die Entgeltgruppe:\nAußertariflich 046\nE 15 047\nE 14 048\nE 13 049\nE 12 050\nE 11 051\nE 10 052\nE9b 053\nE9a 054\nE8 055\nE7 056\nE6 057\nE5 058\nE4 059\nE3 060\nE 2 Ü, E 2 061\nArbeitnehmerinnen /\nArbeitnehmer zusammen 062\nInsgesamt 063\n______________\n1) Ohne Höhergruppierungen nach § 8 Absatz 1 und 3 TVÜ-Bund.\n2) Die Kr-Entgeltgruppen für Pflegekräfte nach der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage E [Bund] TVöD-BT-V\nzu § 52 TVöD-BT-K) sind zum Zwecke der Statistik den Entgelt-ruppen der Entgelttabelle des TVöD (Anlage A [Bund]) wie folgt zugeordnet:\ngemäß § 46 [Bund] Nr. 22 Abs. 3 Kr 12a = EG 12, Kr 11a / Kr 11 b = EG 11, Kr 10a = EG 10, Kr 9c / Kr 9d = EG 9b,\nKr 9a / Kr 9b = EG 9a, Kr 8a = EG 8, Kr 7a = EG 7, Kr 4a = EG 4 und Kr 3a = EG 3.\n3) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n4) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n5) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.","2296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular F 1\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nOberste Bundesbehörde\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeruflicher Aufstieg\nÜbertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nLaufbahngruppen, Entgeltgruppen, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\n2)\nFunktionen Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nÜbertragung von\nVorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nBeamtinnen / Beamte3)\nHöherer Dienst\nStaatssekretärin / Staatssekretär 001\nDirektorin / Direktor 002\nAbteilungsleitung 003\nUnterabteilungsleitung 004\nReferatsleitung 005\nZusammen 006\nRichterinnen / Richter\nHöherer Dienst\nStaatssekretärin / Staatssekretär 007\nDirektorin / Direktor 008\nAbteilungsleitung 009\nUnterabteilungsleitung 010\nReferatsleitung 011\nZusammen 012\nArbeitnehmerinnen /\nArbeitnehmer3)\nE 13 - E 15 Ü\neinschl. Außertarifliche\nStaatssekretärin / Staatssekretär 013\nDirektorin / Direktor 014\nAbteilungsleitung 015\nUnterabteilungsleitung 016\nReferatsleitung 017\nZusammen 018\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2297\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular F 2\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nNachgeordneter Bereich\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeruflicher Aufstieg\nÜbertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nLaufbahn- / Entgeltgruppen und Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte1) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\n2)\nFunktionen Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nÜbertragung von\nVorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\n3)\nBeamtinnen / Beamte\nHöherer Dienst\nDienststellenleitung 001\nStellvertretung4) 002\nAbteilungsleitung 003\nUnterabteilungs- / Gruppen- /\nFachbereichs- / Außenstellenleitung 004\nReferats- / Dezernats- /\nSachbereichs- / Fachgebietsleitung 005\nZusammen 006\nGehobener Dienst\nDienststellenleitung 007\nStellvertretung4) 008\nReferats- / Außenbereichs- /\nFachbereichs- / Sachbereichsleitung 009\nSachgebietsleitung 010\nZusammen 011\nRichterinnen / Richter\nHöherer Dienst\nDienststellenleitung 012\nStellvertretung4) 013\nAbteilungsleitung 014\nUnterabteilungs- / Gruppen- /\nFachbereichs- / Außenstellenleitung 015\nReferats- / Dezernats- /\nSachbereichs- / Fachgebietsleitung 016\nZusammen 017\nArbeitnehmerinnen /\nArbeitnehmer3)\nE 13 - E 15 Ü\nDienststellenleitung 018\nStellvertretung4) 019\nAbteilungsleitung 020\nUnterabteilungs- / Gruppen- /\nFachbereichs- / Außenstellenleitung 021\nReferats- / Dezernats- /\nSachbereichs- / Fachgebietsleitung 022\nZusammen 023\nE 9 b - E 12\nDienststellenleitung 024\n5)\nStellvertretung 025\nReferats- / Außenbereichs- /\nFachbereichs- / Sachbereichsleitung 026\nSachgebietsleitung 027\nZusammen 028\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).","2298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 1 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular F 3\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nGerichte des Bundes\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeruflicher Aufstieg\nÜbertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nLaufbahngruppen und Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nFunktionen Freigestellte2)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nÜbertragung von\nVorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nRichterinnen / Richter\nPräsidentin / Präsident 001\nVizepräsidentin / Vizepräsident 002\nPräsidialrichterin / Präsidialrichter 003\nVorsitzende Richterin /\nVorsitzender Richter 004\nZusammen 005\nStaatsanwältinnen / Staatsanwälte\nmit leitenden Funktionen3) zusammen 006\nSonstige Beamtinnen /Beamte mit\nleitenden Funktionen im wissenschaftlichen\n4) 3)5)\nDienst und in der Verwaltung zusammen 007\nSonstige Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer\nmit leitenden\n4)\nFunktionen im wissenschaftlichen Dienst\nund in der Verwaltung3)5) zusammen 008\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Einschließlich Bibliotheken.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2299\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\n1)\nEmpfängerin / Empfänger Einzelplan:\nBerichtsstelle:\nAnschrift:\nBitte teilen Sie mit, an wen sich das Statistische Bundesamt\nbei Rückfragen wenden darf (freiwillige Angabe):\nFrau / Herr:\nReferat / Dezernat:\nE-Mail:\nTelefon:\nGleichstellungsstatistik des Bundesministeriums für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend\n2)\nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des Bundes\nRechtsgrundlage: Gleichstellungsstatistikverordnung (GleiStatV) in der Fassung vom\n17. Dezember 2015 (BGBl.I S. 2274)\nAuf Grund des § 1 Absatz 1 und 2 GleiStatV sind die nachfolgend aufgeführten Erhebungsformulare auszufüllen:\nErhebungsformular G Personal-Ist-Bestand am 30. Juni des Berichtsjahres\nErhebungsformular H Beschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nErhebungsformular I Bewerbungen im Vergleich zu entsprechenden Einstellungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni\ndes Berichtsjahres\nErhebungsformular J Bewerbungen im Vergleich zur Übertragung von in der Dienststelle\nausgeschriebenen Funktionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni\ndes Berichtsjahres\nErhebungsformular K Beruflicher Aufstieg\nBeförderungen im Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres\nbis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nund\nHöhergruppierungen im Zeitraum vom\n1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nErhebungsformular L Beruflicher Aufstieg\nÜbertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nvom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\n1) Als Empfängerin / Empfänger für die Meldung nach § 4 Absatz 1 GleiStatV i.V.m. § 38 Abstz 1 BGleiG ist die jeweils\nfederführende oberste Bundesbehörde oder die jeweils federführende oberste Aufsichtsbehörde einzutragen.\nDieser sind die Daten bis zum 30. September des Berichtsjahres elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der\nDaten an das Statistische Bundesamt nach § 4 Absatz 2 GleiStatV i.V.m. § 38 Abstz 1 BGleiG erfolgt bis zum\n31. Dezember des Berichtsjahres elektronisch durch die oberste Bundes- oder Aufsichtsbehörde.\n2) Mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen.","2300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular G\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV Seite 1\nName der Berichtsstelle: Körperschaften, Anstalten\nund Stiftungen des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nPersonal-Ist-Bestand\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nDienstverhältnis, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nBesoldungsgruppen Freigestellte2)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte,\n3)\nDienstordnungsangestellte\nB 11 001\nB 10 002\nB9 003\nB8 004\nB7 005\nB6 006\nB5 007\nB4 008\nB 3, C 4, W 3 009\nB2 010\nB1 011\nA 16 mit Zulage 012\nA 16, C 3, W 2 013\nA 15, C 2, W 1 014\nA 14, C 1 015\nA 13 016\nin Ausbildung4) 017\nZusammen 018\nA 13 S5) mit Zulage 019\nA 13 S5) 020\nA 12 021\nA 11 022\nA 10 023\nA9 024\nin Ausbildung4) 025\nZusammen 026\nA 9 S5) mit Zulage 027\nA 9 S5) 028\nA8 029\nA7 030\nA6 031\nA5 032\nin Ausbildung4) 033\nZusammen 034\nA 6 S6) 035\nA 5 S6) 036\nA4 037\nA3 038\nA2 039\nin Ausbildung4) 040\nZusammen 041\nBeamtinnen / Beamte,\nDienstordnungsangestellte\nzusammen 042\n4)\nin Ausbildung zusammen 043\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit\nkeiner Erwerbstätigkeit nachgehen sowie Beschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Einschließlich des Vorbereitungsdienstes.\n5) S = Spitzenamt einer Laufbahngruppe.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2301\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular G\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV Seite 2\nName der Berichtsstelle: Körperschaften, Anstalten\nund Stiftungen des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nPersonal-Ist-Bestand\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nArbeitsverhältnis, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\n1) 3)\nEntgeltgruppen Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nArbeitnehmerinnen /\n4)\nArbeitnehmer\nAußertariflich 044\nE 15 Ü 045\nE 15 046\nE 14 047\nE 13 048\nE 12 049\nE 11 050\nE 10 051\nE9b 052\nE9a 053\nE8 054\nE7 055\nE6 056\nE5 057\nE4 058\nE3 059\nE 2 Ü, E 2 060\nE1 061\nArbeitnehmerinnen /\nArbeitnehmer zusammen 062\ndar. befristet Beschäftigte 063\nin Ausbildung 064\nInsgesamt 065\n______________\n1) Abweichende Entgeltgruppen entsprechend zuordnen;\nDie Kr-Entgeltgruppen für Pflegekräfte nach der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage E [Bund] TVöD-BT-V gemäß § 46 [Bund] Nr. 22 Abs. 3\nzu § 52 TVöD-BT-K) sind zum Zwecke der Statistik den Entgeltgruppen der Entgelttabelle des TVöD (Anlage A [Bund]) wie folgt zugeordnet:\nKr 12a = EG 12, Kr 11a / Kr 11 b = EG 11, Kr 10a = EG 10, Kr 9c / Kr 9d = EG 9b, Kr 9a / Kr 9b = EG 9a, Kr 8a = EG 8, Kr 7a = EG 7,\nKr 4a = EG 4 und Kr 3a = EG 3\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen sowie vollständig\nfreigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.","2302 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular H\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV\nKörperschaften, Anstalten\nName der Berichtsstelle und Stiftungen des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.\nBeschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nDienst- / Arbeitsverhältnis,\nFunktionen, Besoldungs- /\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\n3)\n1) Freigestellte\nEntgeltgruppen\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte,\nDienstordnungsangestellte4)\nHöherer Dienst\nDienststellenleitung 001\n5)\nStellvertretung 002\nDirektion, Erste Direktorinnen / Direktoren 003\nAbteilungsleitung 004\n6)\nReferatsleitung 005\n6)\nSachgebietsleitung 006\n6)\nGruppenleitung 007\nZusammen 008\nGehobener Dienst\nDienststellenleitung 009\n6)\nReferatsleitung 010\n6)\nSachgebietsleitung 011\n6)\nGruppenleitung 012\nZusammen 013\nInsgesamt 014\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer4)\nE 13 - E 15 Ü\nDienststellenleitung 015\n5)\nStellvertretung 016\nDirektion, Erste Direktorinnen / Direktoren 017\nAbteilungsleitung 018\n6)\nReferatsleitung 019\n6)\nSachgebietsleitung 020\n6)\nGruppenleitung 021\nZusammen 022\nE 9 b - E 12\nDienststellenleitung 023\n6)\nReferatsleitung 024\n6)\nSachgebietsleitung 025\n6)\nGruppenleitung 026\nZusammen 027\nInsgesamt 028\n______________\n1) Abweichende Entgeltgruppen entsprechend zuordnen;\nDie Kr-Entgeltgruppen für Pflegekräfte nach der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage E [Bund] TVöD-BT-V gemäß § 46 [Bund] Nr. 22 Abs. 3\nzu § 52 TVöD-BT-K) sind zum Zwecke der Statistik den Entgeltgruppen der Entgelttabelle des TVöD (Anlage A [Bund]) wie folgt zugeordnet:\nKr 12a = EG 12, Kr 11a / Kr 11 b = EG 11, Kr 10a = EG 10, Kr 9c / Kr 9d = EG 9b, Kr 9a / Kr 9b = EG 9a, Kr 8a = EG 8, Kr 7a = EG 7,\nKr 4a = EG 4 und Kr 3a = EG 3\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen; Beschäftigte mit einer\nBeurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n5) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).\n6) Bei abweichender Bezeichnung ist die hierarchische Reihenfolge der Leitungsfunktionen einzuhalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2303\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular I\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nKörperschaften, Anstalten\nName der Berichtsstelle: und Stiftungen des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nBewerbungen im Vergleich zu entsprechenden Einstellungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\n1)2)\nBewerbungen Einstellungen\nFrauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte,\n3)\nDienstordnungsangestellte 001\n3)\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer 002\n3)\nSonstige 003\nZusammen 004\nin Ausbildung4) 005\n______________\n1) Alle Einstellungen von Nachwuchs- bis hin zu Führungskräften.\n2) Einschließlich Versetzungen; ohne hausinterne Stellenbesetzungen und Ernennungen.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Einschließlich des Vorbereitungsdienstes.","2304 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular J\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nKörperschaften, Anstalten\nName der Berichtsstelle: und Stiftungen des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nBewerbungen im Vergleich zur Übertragung von in der\nDienststelle ausgeschriebenen Funktionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nBewerbungen Übertragungen\n1)\nLaufbahngruppen, Entgeltgruppen 2) 2)\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nFunktionen\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nHöherer Dienst sowie E 13 - E 15 Ü\neinschl. Außertarifliche\nDienststellenleitung 001\n3)\nStellvertretung 002\nDirektion, Erste Direktorinnen/\nDirektoren 003\nAbteilungsleitung 004\n4)\nReferatsleitung 005\n4)\nSachgebietsleitung 006\n4)\nGruppenleitung 007\nZusammen 008\nGehobener Dienst sowie E 9 - E 12\nDienststellenleitung 009\n4)\nReferatsleitung 010\n4)\nSachgebietsleitung 011\n4)\nGruppenleitung 012\nZusammen 013\nInsgesamt 014\n______________\n1) Abweichende Entgeltgruppen entsprechend zuordnen;\nDie Kr-Entgeltgruppen für Pflegekräfte nach der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage E [Bund] TVöD-BT-V gemäß § 46 [Bund] Nr. 22 Abs. 3\nzu § 52 TVöD-BT-K) sind zum Zwecke der Statistik den Entgeltgruppen der Entgelttabelle des TVöD (Anlage A [Bund]) wie folgt zugeordnet:\nKr 12a = EG 12, Kr 11a / Kr 11 b = EG 11, Kr 10a = EG 10, Kr 9c / Kr 9d = EG 9b, Kr 9a / Kr 9b = EG 9a, Kr 8a = EG 8, Kr 7a = EG 7,\nKr 4a = EG 4 und Kr 3a = EG 3\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).\n4) Bei abweichender Bezeichnung die hierarchische Reihenfolge der Leitungsfunktionen einhalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2305\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular K\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nKörperschaften, Anstalten\nName der Berichtsstelle: und Stiftungen des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeruflicher Aufstieg\n1)\nBeförderungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\n3)\nLaufbahngruppen Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte\n4)\nDienstordnungsangestellte\nHöherer Dienst 001\nGehobener Dienst 002\nMittlerer Dienst 003\nEinfacher Dienst 004\nInsgesamt 005\n5)\nHöhergruppierungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte2) Pflegeaufgaben\n6) 7)\nEntgeltgruppen Beurlaubte/Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nArbeitnehmerinnen /\n4)\nArbeitnehmer\nAußertariflich 006\nE 15 007\nE 14 008\nE 13 009\nE 12 010\nE 11 011\nE 10 012\nE9b 013\nE9a 014\nE8 015\nE7 016\nE6 017\nE5 018\nE4 019\nE3 020\nE 2 Ü, E 2 021\nInsgesamt 022\n______________\n1) Ohne Laufbahnaufstieg.\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit\nkeiner Erwerbstätigkeit nachgehen sowie Beschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n5) Ohne Höhergruppierungen nach § 8 Absatz 1 und 3 TVÜ-Bund.\n6) Abweichende Entgeltgruppen sowie Krankenkassenpersonal sind bzw. ist entsprechend zuzuordnen;\nDie Kr-Entgeltgruppen für Pflegekräfte nach der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage E [Bund] TVöD-BT-V gemäß § 46 [Bund] Nr. 22 Abs. 3\nzu § 52 TVöD-BT-K) sind zum Zwecke der Statistik den Entgeltgruppen der Entgelttabelle des TVöD (Anlage A [Bund]) wie folgt zugeordnet:\nKr 12a = EG 12, Kr 11a / Kr 11 b = EG 11, Kr 10a = EG 10, Kr 9c / Kr 9d = EG 9b, Kr 9a / Kr 9b = EG 9a, Kr 8a = EG 8, Kr 7a = EG 7,\nKr 4a = EG 4 und Kr 3a = EG 3\n7) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen\nsowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.","2306 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 2 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular L\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nKörperschaften, Anstalten\nName der Berichtsstelle: und Stiftungen des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeruflicher Aufstieg\nÜbertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) 2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nLaufbahngruppen, Entgeltgruppen Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nFunktionen Freigestellte3)\nFrauen Männer Frauen Männer Männer\nÜbertragung von\nVorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\n4)\nBeamtinnen / Beamte\nHöherer Dienst\nDienststellenleitung 001\n5)\nStellvertretung 002\nDirektion, Erste Direktorinnen / Direktoren 003\nAbteilungsleitung 004\n6)\nReferatsleitung 005\n6)\nSachgebietsleitung 006\n6)\nGruppenleitung 007\nZusammen 008\nGehobener Dienst\nDienststellenleitung 009\nReferatsleitung6) 010\nSachgebietsleitung6) 011\nGruppenleitung6) 012\nZusammen 013\nInsgesamt 014\nArbeitnehmerinnen /\n4)\nArbeitnehmer\nE 13 - E 15 Ü\nDienststellenleitung 015\nStellvertretung5) 016\nDirektion, Erste Direktorinnen / Direktoren 017\nAbteilungsleitung 018\nReferatsleitung6) 019\nSachgebietsleitung6) 020\nGruppenleitung6) 021\nZusammen 022\nE 9 b - E 12\nDienststellenleitung 023\nReferatsleitung6) 024\nSachgebietsleitung6) 025\nGruppenleitung6) 026\nZusammen 027\nInsgesamt 028\n______________\n1) Abweichende Entgeltgruppen sowie Krankenkassenpersonal sind bzw. ist entsprechend zuzuordnen;\nDie Kr-Entgeltgruppen für Pflegekräfte nach der Entgelttabelle für Pflegekräfte (Anlage E [Bund] TVöD-BT-V gemäß § 46 [Bund] Nr. 22 Abs. 3\nzu § 52 TVöD-BT-K) sind zum Zwecke der Statistik den Entgeltgruppen der Entgelttabelle des TVöD (Anlage A [Bund]) wie folgt zugeordnet:\nKr 12a = EG 12, Kr 11a / Kr 11 b = EG 11, Kr 10a = EG 10, Kr 9c / Kr 9d = EG 9b, Kr 9a / Kr 9b = EG 9a, Kr 8a = EG 8, Kr 7a = EG 7, Kr 4a = EG 4 und\nKr 3a = EG 3\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n5) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).\n6) Bei abweichender Bezeichnung ist die hierarchische Reihenfolge der Leitungsfunktionen einzuhalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2307\nAnlage 3 (zu § 6 Absatz 1)\nAnlage 3 (zu § 6 Absatz 1)\n1)\nEmpfängerin / Empfänger Einzelplan:\nBerichtsstelle:\nAnschrift:\nBitte teilen Sie mit, an wen sich das Statistische Bundesamt\nbei Rückfragen wenden darf (freiwillige Angabe):\nFrau / Herr:\nReferat / Dezernat:\nE-Mail:\nTelefon:\nGleichstellungsstatistik des Bundesministeriums für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend\nBetriebskrankenkassen\nRechtsgrundlage: Gleichstellungsstatistikverordnung (GleiStatV) in der Fassung vom\n17. Dezember 2015 (BGBl.I S. 2274)\nAuf Grund des § 1 Absatz 1 und 2 GleiStatV sind die nachfolgend aufgeführten Erhebungsformulare auszufüllen:\nErhebungsformular M Personal-Ist-Bestand am 30. Juni des Berichtsjahres\nErhebungsformular N Beschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nErhebungsformular O Bewerbungen im Vergleich zu entsprechenden Einstellungen im Zeitraum\nvom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nErhebungsformular P Bewerbungen im Vergleich zur Übertragung von in der Dienststelle\nausgeschriebenen Funktionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni\ndes Berichtsjahres\nErhebungsformular Q Beruflicher Aufstieg\nHöhergruppierungen im Zeitraum vom 1. Juli des\nvorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nund\nÜbertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni\ndes Berichtsjahres\n1) Als Empfängerin / Empfänger für die Meldung nach § 4 Absatz 1 GleiStatV i.V.m. § 38 Absatz 1 BGleiG ist die\njeweils federführende oberste Bundesbehörde oder die jeweilige oberste Aufsichtsbehörde einzutragen. Dieser sind\ndie Daten bis zum 30. September des Berichtsjahres elektronisch zu übermitteln. Die Übermittlung der Daten an das\nStatistische Bundesamt nach § 4 Absatz 2 GleiStatV i.V.m. § 38 Absatz 1 BGleiG erfolgt bis zum 31. Dezember\ndes Berichtsjahres elektronisch durch die oberste Bundes- oder Aufsichtsbehörde.","2308 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 3 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular M\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV\nBetriebskrankenkassen\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nPersonal-Ist-Bestand\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben\nBruttogehalt Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\n2)\nYRQ\u0003f\u0003ELV\u0003XQWHU\u0003f\u0003(85 Beurlaubte/Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nArbeitnehmerinnen /\nArbeitnehmer3)\n5800 und mehr 001\n4800 - 5800 002\n3600 - 4800 003\n2400 - 3600 004\nunter 2400 005\nArbeitnehmerinnen /\nArbeitnehmer zusammen 006\ndar. befristet Beschäftigte 007\nin Ausbildung zusammen 008\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit\nnachgehen sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2309\nAnlage 3 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular N\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 1 GleiStatV\nBetriebskrankenkassen\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nFunktion 2)\nBeurlaubte/Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nArbeitnehmerinnen /\n3)\nArbeitnehmer\n4)\n4800 EUR und mehr\nDienststellenleitung 001\n5)\nStellvertretung 002\nAbteilungsleitung 003\n6)\nSachgebietsleitung 004\n6)\nGruppenleitung 005\nZusammen 006\n4)\n3600 EUR bis unter 4800 EUR\n6)\nSachgebietsleitung 007\n6)\nGruppenleitung 008\nZusammen 009\nInsgesamt 010\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit\nnachgehen sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Bruttogehalt.\n5) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).\n6) Bei abweichender Bezeichnung ist die hierarchische Reihenfolge der Leitungsfunktionen einzuhalten.","2310 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 3 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular O\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nBetriebskrankenkassen\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBewerbungen im Vergleich zu entsprechenden Einstellungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\n1)2)\nBewerbungen Einstellungen\nFrauen Männer Frauen Männer\nArbeitnehmerinnen /\n3)\nArbeitnehmer 001\nin Ausbildung 002\n______________\n1) Alle Einstellungen von Nachwuchs- bis hin zu Führungskräften.\n2) Einschließlich Versetzungen; ohne hausinterne Stellenbesetzungen und Ernennungen.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2311\nAnlage 3 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular P\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nBetriebskrankenkassen\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBewerbungen im Vergleich zur Übertragung von in der\nDienststelle ausgeschriebenen Funktionen mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nBewerbungen Übertragungen\nLaufbahngruppen, 1) 1)\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nFunktionen\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nHöherer Dienst\n2)\n4800 EUR und mehr\nDienststellenleitung 001\n3)\nStellvertretung 002\nAbteilungsleitung 003\n4)\nSachgebietsleitung 004\n4)\nGruppenleitung 005\nZusammen 006\nGehobener Dienst\n2)\n3600 EUR bis unter 4800 EUR\n4)\nSachgebietsleitung 007\n4)\nGruppenleitung 008\nZusammen 009\nInsgesamt 010\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Bruttogehalt.\n3) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).\n4) Bei abweichender Bezeichnung ist die hierarchische Reihenfolge der Leitungsfunktionen einzuhalten.","2312 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 3 (zu § 6 Absatz 1)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular Q\nnach § 38 Absatz 1 BGleiG i.V.m. § 1 Absatz 2 GleiStatV\nBetriebskrankenkassen\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nBeruflicher Aufstieg\nHöhergruppierungen\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben\nBruttogehalt Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\nYRQ\u0003f\u0003ELV\u0003XQWHU\u0003f\u0003(85 Beurlaubte/Freigestellte2)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nArbeitnehmerinnen und\n3)\nArbeitnehmer\n4800 und mehr 001\n3600 - 4800 002\n2400 - 3600 003\nunter 2400 004\nInsgesamt 005\nÜbertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nim Zeitraum vom 1. Juli des vorletzten Jahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\n1) Pflegeaufgaben\nLaufbahngruppen, Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte\n2)\nFunktionen Beurlaubte/Freigestellte\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nArbeitnehmerinnen /\n3)\nArbeitnehmer\n4800 EUR und mehr4)\nDienststellenleitung 006\nStellvertretung5) 007\nAbteilungsleitung 008\nSachgebietsleitung6) 009\nGruppenleitung6) 010\nZusammen 011\n3600 EUR bis unter 4800 EUR4)\nSachgebietsleitung6) 012\nGruppenleitung6) 013\nZusammen 014\nInsgesamt 015\n______________\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit\nnachgehen sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n3) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n4) Bruttogehalt.\n5) Gemeint ist die ständige / fest etablierte Stellvertretung (keine vorübergehende Stellvertretung).\n6) Bei abweichender Bezeichnung ist die hierarchische Reihenfolge der Leitungsfunktionen einzuhalten.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2313\nAnlage 4 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nAnlage 4 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\n1)\nEmpfängerin / Empfänger Einzelplan:\nBerichtsstelle:\nAnschrift:\nBitte teilen Sie mit, an wen sich das Statistische Bundesamt\nbei Rückfragen wenden darf (freiwillige Angabe):\nFrau / Herr:\nReferat / Dezernat:\nE-Mail:\nTelefon:\nGleichstellungsstatistik des Bundesministeriums für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend\nGremien\n2)\nInstitutionen des Bundes\nRechtsgrundlage: Gleichstellungsstatistikverordnung (GleiStatV) in der Fassung vom\n17. Dezember 2015 (BGBl.I S. 2274)\nAuf Grund des § 6 Absatz 1 GleiStatV sind die nachfolgend aufgeführten Erhebungsformulare auszufüllen:\nErhebungsformular R 1 Aufsichtsgremien nach § 3 Nummer 1 BGremBG am\n31. Dezember des Berichtsjahres\nErhebungsformular R 2 Wesentliche Gremien nach § 3 Nummer 2 BGremBG am\n31. Dezember des Berichtsjahres\n1) Empfängerin / Empfänger für die Meldung nach § 4 Absatz 3 GleiStatV ist das Statistische Bundesamt. Die Daten\nsind dem Statistischen Bundesamt elektronisch bis zum 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres durch\ndie jeweilige Institution des Bundes (i.S.v. § 3 Nummer 3 BGremBG) zu übermitteln.\n2) Bundesregierung als Gesamtheit; Bundeskanzleramt; die einzelnen Bundesministerien (einschließlich der Behörden\ndes jeweiligen Geschäftsbereichs); die oder der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien\n(einschließlich der Behörden des Geschäftsbereichs); die einzelnen Beauftragten der Bundesregierung; die\neinzelnen Bundesbeauftragten sowie die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts\nohne Recht auf Selbstverwaltung.","2314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 4 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular R 1\nnach § 6 Absatz 2 BGremBG i.V.m. § 1 Absatz 3 GleiStatV\nSeite 1\nName der Berichtsstelle :\nInstitution des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nAufsichtsgremien nach § 3 Nummer 1 BGremBG\nam 31. Dezember des Berichtsjahres\n1)\nZahl der durch den Bund Veränderung der Zahl der durch den Bund\nLfd bestimmten Mitglieder bestimmten Mitglieder im Vergleich zum\n. Name des Aufsichtsgremiums Vorjahresstichtag\nNr.\nFrauen Männer Frauen Männer\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n10\n11\n12\n13\n14\n15\n16\n17\n18\n19\n20\n21\n22\n23\n24\n25\n26\n27\n28\n29\n30\n33\n34\nInsgesamt\n______________\n1) Veränderung durch Vorzeichen \"+\" und \"-\" darstellen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2315\nAnlage 4 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular R 1\nnach § 6 Absatz 2 BGremBG i.V.m. § 1 Absatz 3 GleiStatV\nSeite 2\nName der Berichtsstelle :\nInstitution des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nAufsichtsgremien nach § 3 Nummer 1 BGremBG\nam 31. Dezember des Berichtsjahres\nVeränderung der Aufstellung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 BGremBG im Vergleich zum\nLfd Vorjahresstichtag durch\n. Name des Aufsichtsgremiums\nNr. Entfernen von Gremien 1)\nHinzufügen von Gremien 1)\n1\n2\n3\n4\n5\n______________\n1) Bitte ankreuzen.","2316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 4 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular R 2\nnach § 6 Absatz 2 BGremBG i.V.m. § 1 Absatz 3 GleiStatV\nSeite 1\nName der Berichtsstelle :\nInstitution des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nWesentliche Gremien nach § 3 Nummer 2 BGremBG\nam 31. Dezember des Berichtsjahres\n1)\nZahl der durch den Bund Veränderung der Zahl der durch den Bund\nLfd bestimmten Mitglieder bestimmten Mitglieder im Vergleich zum\n. Name des wesentlichen Gremiums Vorjahresstichtag\nNr.\nFrauen Männer Frauen Männer\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n10\n11\n12\n13\n14\n15\n16\n17\n18\n19\n20\n21\n22\n23\n24\n25\n26\n27\n28\n29\n30\n33\n34\nInsgesamt\n______________\n1) Veränderung durch Vorzeichen \"+\" und \"-\" darstellen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2317\nAnlage 4 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsstatistik Erhebungsformular R 2\nnach § 6 Absatz 2 BGremBG i.V.m. § 1 Absatz 3 GleiStatV\nSeite 2\nName der Berichtsstelle :\nInstitution des Bundes\nBerichtsstellen-Nr.:\nWesentliche Gremien nach § 3 Nummer 2 BGremBG\nam 31. Dezember des Berichtsjahres\nVeränderung der Aufstellung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 BGremBG im Vergleich zum\nLfd Vorjahresstichtag durch\n. Name des wesentlichen Gremiums\nNr. Entfernen von Gremien 1)\nHinzufügen von Gremien 1)\n1\n2\n3\n4\n5\n______________\n1) Bitte ankreuzen.","2318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015\nAnlage 5 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nAnlage 5 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\n1)\nEmpfängerin / Empfänger Einzelplan:\nBerichtsstelle:\nStatistisches Bundesamt Anschrift:\nBitte teilen Sie mit, an wen sich das Statistische Bundesamt\nbei Rückfragen wenden darf (freiwillige Angabe):\nFrau / Herr:\nReferat / Dezernat:\nE-Mail:\nTelefon:\nGleichstellungsindex des Bundesministeriums für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend\nOberste Bundesbehörden\nRechtsgrundlage: Gleichstellungsstatistikverordnung (GleiStatV) in der Fassung vom\n17. Dezember 2015 (BGBl.I S. 2274)\nAuf Grund des § 2 GleiStatV ist nachfolgend aufgeführtes Erhebungsformular auszufüllen:\nErhebungsformular S Personal-Ist-Bestand am 30. Juni des Berichtsjahres\nund\nBeschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nund\nBeruflicher Aufstieg im Zeitraum vom\n1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\n1) Als Empfängerin / Empfänger für die Meldung nach § 5 Absatz 1 GleiStatV i.V.m. § 38 Absatz 2 BGleiG ist das\nStatistische Bundesamt einzutragen. Diesem sind die Daten bis zum 30. September des Berichtsjahres elektronisch\nzu übermitteln.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2015 2319\nAnlage 5 (zu § 6 Absatz 1 GleiStatV)\nGleichstellungsindex Erhebungsformular S\nnach § 38 Absatz 2 BGleiG i.V.m. § 2 GleiStatV\nOberste Bundesbehörde\nName der Berichtsstelle:\nBerichtsstellen-Nr.:\nPersonal-Ist-Bestand am 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte1) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nDienst- / Arbeitsverhältnis\nFreigestellte2)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte,\nRichterinnen / Richter\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer3)\ninsgesamt\ndarunter:\nHöherer Dienst bzw. ab Entgeltgruppe 13\n_______\n1) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n2) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n3) Einschließlich A 15 S und A 14 S (Bundeswehr-Fachschullehrerinnen / -lehrer) sowie Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter und\nBeschäftigte in Ausbildung.\nBeschäftigte mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben\n1)\nam 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nDienst- / Arbeitsverhältnis,\nFunktionen, Besoldungsgruppen,\nVollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte3) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nFreigestellte4)\nEntgeltgruppen2)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer5)\nHöherer Dienst\nStaatssekretärin / Staatssekretär\nB 116)\nDirektorin / Direktor\n7)\nB 10\nAbteilungsleitung8)\nUnterabteilungs- / Gruppenleitung\nReferatsleitung\nZusammen\n______________\n1) Einschließlich der politischen Leitungsämter, ohne das jeweils höchste politische Leitungsamt wie das Amt als Chefin / Chef des Bundeskanzleramtes,\nals Ministerin / Minister, Parlamentarische Staatssekretärin oder Parlamentarischer Staatssekretär, Präsidentin / Präsident oder vergleichbare Positionen.\n2) Abweichende Entgeltgruppen sind entsprechend zuzuordnen.\n3) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n4) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen;\nBeschäftigte mit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n5) Außertarifliches Entgelt mit Ausnahme der Entgeltgruppen 15 und 15 Ü; einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter.\n6) Einschließlich Vizepräsidentin / Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.\n7) Einschließlich Stellvertretende Regierungssprecherinnen / -sprecher, stellvertretende/r Chefin /Chef des Bundespresseamtes.\n8) Einschließlich Direktorinnen / Direktoren beim Bundesverfassungsgericht.\nBeruflicher Aufstieg im Zeitraum vom\n1)\n1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres\nauf Grund von Familien- oder\nDienst- / Arbeitsverhältnis Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte2) Pflegeaufgaben Beurlaubte /\nFreigestellte3)\nFrauen Männer Frauen Männer Frauen Männer\nBeamtinnen / Beamte,\nRichterinnen / Richter,\nArbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer4)\n______________\n1) Beförderungen, Höhergruppierungen, Übertragung von Vorgesetzten- oder Leitungsfunktionen.\n2) Alle Formen der Teilzeit, einschließlich geringfügige Beschäftigung.\n3) Einschließlich Beschäftigte in Elternzeit nach dem BEEG, die während der Elternzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen sowie Beschäftigte\nmit einer Beurlaubung nach § 92 BBG sowie vollständig freigestellte Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz.\n4) Einschließlich Inhaberinnen / Inhaber öffentlich-rechtlicher Ämter; ohne Beschäftigte in Altersteilzeit."]}