{"id":"bgbl1-2015-46-7","kind":"bgbl1","year":2015,"number":46,"date":"2015-11-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/46#page=48","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2015-46-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2015/bgbl1_2015_46.pdf#page=48","order":7,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)","law_date":"2015-11-20T00:00:00Z","page":2056,"pdf_page":48,"num_pages":13,"content":["2056        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nGesetz\nüber die Feststellung eines Zweiten Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015\n(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)\nVom 20. November 2015\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-               b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nsen:                                                                    „(3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen\nzur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbeson-\nArtikel 1                                   dere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagen-\nDas Haushaltsgesetz 2015 vom 23. Dezember 2014                   erstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Ver-\n(BGBl. I S. 2442), das durch das Gesetz vom 24. Juni                waltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden\n2015 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie                 kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im\nfolgt geändert:                                                     Personalbereich für diese Maßnahmen im Rah-\n1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „301 600 000 000“                men der Amtshilfe.“\ndurch die Angabe „306 900 000 000“ ersetzt.\nArtikel 2\n2. In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „1 681 116 000“\ndurch die Angabe „2 981 116 000“ ersetzt.                     Der Bundeshaushaltsplan 2015 wird nach Maßgabe\ndes diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags\n3. In § 6 Absatz 9 wird die Angabe „Titel 624 01“ durch       geändert.\ndie Angabe „Titel 919 01“ ersetzt.\n4. § 7 wird wie folgt geändert:                                                        Artikel 3\na) In der Überschrift werden die Wörter „sowie                Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015\nVerzicht auf Auslagenerstattung“ ergänzt.               in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 20. November 2015\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015 2057\nZweiter Nachtrag\nzum Gesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2015\nTeil I:       Haushaltsübersicht\n– Einnahmen\n– Ausgaben\n– Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\n– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsge-\nsetzes\nTeil II:      Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5\ndes Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über\ndas Verfahren zur Bestimmung der Konjunktur-\nkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nTeil III:     Finanzierungsübersicht\nTeil IV:      Kreditfinanzierungsplan","2058            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nBisherige       Neue\nGesamt-       Gesamt-       Gesamt-\neinnahmen     einnahmen     einnahmen     gegenüber 2014\nEpl.                            Bezeichnung                                                                                                     mehr (+)\n2015          2015          2014         weniger (–)\n1 000 €       1 000 €       1 000 €        1 000 €\n1                                             2                                                       3             4             5               6\n01     Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                   193           193           193                –\n02     Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1 885         1 885         1 893               –8\n03     Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 96            96            73             +23\n04     Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                               3 165         3 165         3 165                –\n05     Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    144 095       144 095       145 215          –1 120\n06     Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 443 126       443 126       405 915        +37 211\n07     Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 488 634       488 634       464 843        +23 791\n08     Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                     324 511       324 511     1 038 693       –714 182\n09     Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . .                                                 462 909     4 213 909       627 087     +3 586 822\n10     Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        85 117        85 117       120 489         –35 372\n11     Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                            1 901 250     1 901 250     1 863 291        +37 959\n12     Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        5 833 933     5 833 933     5 192 367       +641 566\n14     Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                       292 113       292 113       292 054             +59\n15     Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                       107 036       107 036        99 546          +7 490\n16     Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,\nBau und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            721 397       721 397       773 176         –51 779\n17     Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                68 440        68 440        68 452             –12\n19     Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  40            40            40                –\n20     Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              15            15           340            –325\n23     Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   566 166       566 166       566 030            +136\n30     Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          89 426        89 426        89 426                –\n32     Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1 103 425     1 325 425     7 758 236     –6 432 811\n60     Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           288 963 028   290 290 028   276 989 476     +13 300 552\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         301 600 000   306 900 000   296 500 000     +10 400 000\nZu Spalte 4: Darin enthalten sind\n– Steuereinnahmen in Höhe von 280 067 500 T€,\n– Einnahmen aus Krediten in Höhe von – T€ sowie\n– sonstige Einnahmen in Höhe von 26 832 500 T€.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015                                                         2059\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSteuern und\nSumme        steuerähnliche  Verwaltungs-      Übrige\nSpalten 8 bis 10    Abgaben       einnahmen      Einnahmen\nEpl.                         Bezeichnung\n2015             2015            2015           2015\n1 000 €         1 000 €         1 000 €        1 000 €\n1                                           2                                                         7                8               9             10\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                        –               –               –             –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –               –               –             –\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –               –               –             –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                      –               –               –             –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –               –               –             –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          –               –               –             –\n07   Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –               –               –             –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                              –               –               –             –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . .                                                 3 751 000                –      3 751 000              –\n10   Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –               –               –             –\n11   Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                       –               –               –             –\n12   Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –               –               –             –\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                                –               –               –             –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                                –               –               –             –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,\nBau und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –               –               –             –\n17   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        –               –               –             –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –               –               –             –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –               –               –             –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            –               –               –             –\n30   Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –               –               –             –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   222 000                –          22 000       200 000\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                1 327 000       1 143 000                –       184 000\nSumme Nachtrag 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              5 300 000       1 143 000       3 773 000        384 000\nBisherige Summe Haushalt 2015 . . . . . . . . . . . . . .                                     301 600 000      279 204 500      15 943 087      6 452 413\nNeue Summe Haushalt 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  306 900 000      280 347 500      19 716 087      6 836 413\nSumme Haushalt 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           296 500 000      268 415 000      16 111 943     11 973 057\ngegenüber 2014 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                         +10 400 000      +11 932 500     +3 604 144      –5 136 644","2060        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nBisherige       Neue\nGesamt-       Gesamt-       Gesamt-\nausgaben      ausgaben      ausgaben      gegenüber 2014\nEpl.                         Bezeichnung                                                                                                      mehr (+)\n2015          2015          2014         weniger (–)\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                          2                                                        3             4             5               6\n01  Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                 33 734        33 734        33 110            +624\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         801 486       801 486       765 403        +36 083\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              23 811        23 811        23 000            +811\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                           2 234 798     2 234 798     2 095 554        +139 244\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  3 726 464     3 801 464     3 638 266        +163 198\n06  Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               6 266 036     6 307 796     5 898 816        +408 980\n07  Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  695 452       695 452       648 138        +47 314\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                   5 580 621     5 591 621     5 206 261        +385 360\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . .                                               7 394 687     7 394 687     7 417 979          –23 292\n10  Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     5 350 716     5 350 716     5 310 535         +40 181\n11  Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                         125 659 918    126 309 918  121 979 310       +4 330 608\n12  Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       23 281 434    23 281 434    22 861 948        +419 486\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                    32 974 183    32 974 183    32 435 376        +538 807\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                    12 066 920    12 066 920    11 052 689      +1 014 231\n16  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,\nBau und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          3 865 197     3 865 197     3 667 304        +197 893\n17  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             8 535 562     8 835 562     7 959 508        +876 054\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               33 324        33 324        46 065         –12 741\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          141 482       141 482       135 989          +5 493\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 6 543 462     6 543 462     6 443 633         +99 829\n30  Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      15 274 960    15 274 960    14 053 404      +1 221 556\n32  Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              24 337 047    22 259 287    28 551 743      –6 292 456\n60  Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             16 778 706    23 078 706    16 275 969      +6 802 737\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        301 600 000    306 900 000  296 500 000      +10 400 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015                                                        2061\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nSächliche       Militärische\nSumme        Personal-    Verwaltungs-   Beschaffungen,\nSpalten 8 bis 14 ausgaben      ausgaben       Anlagen usw.\nEpl.                         Bezeichnung\n2015          2015          2015            2015\n1 000 €       1 000 €       1 000 €         1 000 €\n1                                           2                                                          7             8             9               10\nEs treten hinzu:\n01   Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                        –            –              –                –\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –            –              –                –\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     –            –              –                –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                      –            –              –                –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        75 000            –              –                –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     41 760          640         19 400                –\n07   Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –            –              –                –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                         11 000          200          5 400                –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . .                                                          –            –              –                –\n10   Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –            –              –                –\n11   Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                 650 000            –              –                –\n12   Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   –            –              –                –\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                                –            –              –                –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                                –            –              –                –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,\nBau und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –            –              –                –\n17   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  300 000            –              –                –\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –            –              –                –\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –            –              –                –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            –            –              –                –\n30   Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  –            –              –                –\n32   Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –2 077 760             –              –                –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                6 300 000             –              –                –\nSumme Nachtrag 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              5 300 000           840         24 800                –\nBisherige Summe Haushalt 2015 . . . . . . . . . . . . . .                                     301 600 000     29 995 078    12 848 392        9 568 004\nNeue Summe Haushalt 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  306 900 000     29 995 918    12 873 192        9 568 004\nSumme Haushalt 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           296 500 000     28 906 566    12 460 428        9 988 872\ngegenüber 2014 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                         +10 400 000    +1 089 352       +412 764         –420 868","2062        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nZuweisungen\nund Zuschüsse       Ausgaben         Besondere\nSchulden-         (ohne              für        Finanzierungs-\nEpl.                         Bezeichnung                                                          dienst      Investitionen)   Investitionen       ausgaben\n2015           2015              2015             2015\n1 000 €         1 000 €          1 000 €           1 000 €\n1                                          2                                                      11              12                13               14\nEs treten hinzu:\n01  Bundespräsident und Bundespräsidialamt . . . . . .                                                    –                 –                –               –\n02  Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             –                 –                –               –\n03  Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –                 –                –               –\n04  Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt . . . . . . . .                                                  –                 –                –               –\n05  Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         –           75 000                 –               –\n06  Bundesministerium des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      –                 –           21 720               –\n07  Bundesministerium der Justiz und für Ver-\nbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –                 –                –               –\n08  Bundesministerium der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . .                                          –                 –            5 400               –\n09  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie . .                                                      –                 –                –               –\n10  Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-\nschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –                 –                –               –\n11  Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . .                                                   –         650 000                  –               –\n12  Bundesministerium für Verkehr und digitale In-\nfrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               –                 –                –               –\n14  Bundesministerium der Verteidigung . . . . . . . . . . . .                                            –                 –                –               –\n15  Bundesministerium für Gesundheit . . . . . . . . . . . . .                                            –                 –                –               –\n16  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,\nBau und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –                 –                –               –\n17  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen\nund Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –         300 000                  –               –\n19  Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –                 –                –               –\n20  Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              –                 –                –               –\n23  Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        –                 –                –               –\n30  Bundesministerium für Bildung und For-\nschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              –                 –                –               –\n32  Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             –1 877 760                 –       –200 000                 –\n60  Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     –       1 300 000                  –       5 000 000\nSumme Nachtrag 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          –1 877 760       2 325 000         –172 880         5 000 000\nBisherige Summe Haushalt 2015 . . . . . . . . . . . . . .                                    23 145 047    196 308 728        30 053 349          –318 598\nNeue Summe Haushalt 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 21 267 287    198 633 728        29 880 469         4 681 402\nSumme Haushalt 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          27 617 653    189 570 000        29 853 026        –1 896 545\ngegenüber 2014 mehr(+)/weniger(–) . . . . . . . . . .                                        –6 350 366     +9 063 728            +27 443      +6 577 947","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015                                                   2063\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nVerpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich-         von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti-                                                          in künftigen\nEpl.                 Bezeichnung                                                gung                                                             Haushalts-\n2015        2016         2017        2018        Folgejahre        jahren\n1 000 €      1 000 €     1 000 €      1 000 €        1 000 €        1 000 €\n1                                    2                                           3           4            5           6              7               8\nEs treten hinzu:\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . .                                –          –           –             –               –             –\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            –          –           –             –               –             –\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –          –           –             –               –             –\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . .                                         –          –           –             –               –             –\n07   Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            –          –           –             –               –             –\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . .                                      20 000       20 000           –             –               –             –\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                –          –           –             –               –             –\n10   Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       –          –           –             –               –             –\n11   Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –          –           –             –               –             –\n12   Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . .                           –          –           –             –               –             –\n14   Bundesministerium                        der           Verteidi-\ngung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               –          –           –             –               –             –\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . .                                             –          –           –             –               –             –\n16   Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz, Bau und Reaktorsicherheit . . .                                            –          –           –             –               –             –\n17   Bundesministerium                         für           Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . .                                          –          –           –             –               –             –\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . .                                               –          –           –             –               –             –\n30   Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –          –           –             –               –             –\n60   Allgemeine Finanzverwaltung . . . . . . . .                                        –          –           –             –               –             –\nSumme Nachtrag 2015 . . . . . . . . . . . . .                               20 000       20 000           –             –               –             –\nBisherige Summe Haushalt 2015 . . .                                     66 965 983   17 951 147  15 589 937   13 384 591    12 129 117       7 911 191\nNeue Summe Haushalt 2015 . . . . . . .                                  66 985 983   17 971 147  15 589 937   13 384 591    12 129 117       7 911 191","2064           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nFlexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes\nBisheriger   Neuer\nBetrag für Betrag für            gegenüber 2014\nmehr (+)\nEpl.                  Bezeichnung                                                      Kapitel            2015       2015       2014      weniger (–)\n1 000 €    1 000 €    1 000 €      1 000 €\n1                                     2                                                  3                 4          5          6           7\n01   Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 11, 12, 13              23 710     23 710     23 369           +341\n02   Deutscher Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04                                     310 001    310 001    287 678        +22 323\n03   Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12                              17 493     17 493     17 154           +339\n04   Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-\namt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 02, 03, 05, 06, 07,\n08, 09                     282 883    282 883    270 101        +12 782\n05   Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04, 11, 12, 13                           1 198 563  1 198 563  1 147 902        +50 661\n06   Bundesministerium des Innern . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18, 19, 23, 24, 25,\n28, 29, 33, 34, 35       3 803 938  3 826 298  3 573 020       +253 278\n07   Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12, 13, 14, 15,\n16, 17, 18, 19             436 151    436 151    407 082        +29 069\n08   Bundesministerium der Finanzen . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16                                    2 905 541  2 916 541  2 688 759       +227 782\n09   Bundesministerium für Wirtschaft und\nEnergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18                     832 013    832 013    780 452        +51 561\n10   Bundesministerium für Ernährung und\nLandwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17, 18                     376 224    376 224    386 827        –10 603\n11   Bundesministerium für Arbeit und\nSoziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16          223 000    223 000    213 397         +9 603\n12   Bundesministerium für Verkehr und\ndigitale Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01, 03, 04, 05, 08, 11,\n12, 14, 16, 21, 23, 28   1 041 002  1 041 002    904 641       +136 361\n14   Bundesministerium der Verteidigung . . 01, 03, 04, 07, 09                                          2 053 525  2 053 525  2 005 657        +47 868\n15   Bundesministerium für Gesundheit . . . 01, 04, 05, 06, 10, 11                                        300 815    300 815    283 430        +17 385\n16   Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz, Bau und Reaktorsicherheit . . . . 11, 12, 13, 14, 15, 16,\n17                         390 934    390 934    361 071        +29 863\n17   Bundesministerium                          für            Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . 11, 12, 13, 14, 15                                       119 331    119 331    116 564         +2 767\n19   Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . . . 11, 12                                               27 014     27 014     39 964        –12 950\n20   Bundesrechnungshof . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13                                       98 236     98 236     95 314         +2 922\n23   Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung . . . . 11, 12                                                         88 572     88 572     85 636         +2 936\n30   Bundesministerium für Bildung und\nForschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02, 11, 12                         129 243    129 243    126 802         +2 441\nSumme                                                                                             14 658 189 14 691 549 13 814 820       +876 729","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015                                                                               2065\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil II:\nBerechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nnach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren\nzur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes\nBisheriger Betrag         Neuer Betrag\nfür 2015                für 2015\nKomponenten zur Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme\nMillionen €\n1                                                                                               2                       3\n1.        Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) . . . . . . .                                                                 0,660                   0,660\n(Basis 2010: 2,21 %, Abbauschritt: 0,31 % p.a.)\n2.        Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorange-\ngangenen Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          2 809 480               2 809 480\n3.        Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                18 551                  18 551\n(Produkt aus 1. und 2.)\n4.        Saldo der finanziellen Transaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               1 372                   1 372\n(Differenz zwischen 4a. und 4b.)\n4a.      Finanzielle Transaktionen: Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                (1 846)                 (1 846)\n4aa.   Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . .                                                          1 846                   1 846\n4ab.   Einnahmen aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . .                                                                       –                      –\n4b.      Finanzielle Transaktionen: Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  (474)                   (474)\n4ba.   Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            474                     474\n4bb.   Ausgaben aus finanziellen Transaktionen der Sondervermögen . . . . . . . . . . .                                                                      –                      –\n5.        Konjunkturkomponente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    –1 003                       45\n(Produkt aus 5c. und der Summe von 5a. und 5b.)\n5a.      Nominale Produktionslücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –24 415                 –24 415\n5b.      Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   19 521                  24 635\n5c.      Budgetsemielastizität (ohne Einheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                0,205                   0,205\n6.        Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                –                      –\n7.        Zulässige Nettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               18 182                  17 134\n(Differenz zwischen 3. und der Summe der Positionen 4., 5. und 6.)\n8.        Nettokreditaufnahme des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        –                      –\n9.        Finanzierungssalden der Sondervermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                –                      –\n10.         Für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                            –                      –\n(Differenz zwischen 8. und 9.)\nNachrichtlich: Stand des Kontrollkontos auf Basis des Haushaltsabschlusses 2014 . . .                                                                    119 813                 119 789\nDatengrundlage:         Jeweils aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts und gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen der Bundesregierung.\nzu 4ab., 4bb. und 9.: Zu den Sondervermögen gehören der „Energie- und Klimafonds“, der Fonds „Aufbauhilfe“ und der „Kommunalinvestitions-\nförderungsfonds“. Es ist derzeit noch nicht absehbar, in welchen Jahren und in welcher Höhe die Mittel der Fonds „Aufbau-\nhilfe“ und „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ ausgegeben werden.\nDifferenzen durch Rundung möglich.","2066        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil III:\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Betrag   Für 2015      Neuer Betrag\nfür 2015      treten hinzu      für 2015\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1                                                                                 2                3              4\n1.    Berechnung des Finanzierungssaldos\n1.1   Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         301 320 000         5 300 000   306 620 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus\nRücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und\nMünzeinnahmen)\ndavon:\nSteuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               278 924 500         1 143 000   280 067 500\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        22 395 500        4 157 000     26 552 500\n1.2   Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        301 600 000           300 000   301 900 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführun-\ngen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmä-\nßigen Fehlbetrages)\nFinanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –280 000        5 000 000      4 720 000\n2.    Finanzierungssaldo\n2.1   Deckung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\n2.1.1 Münzeinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    280 000                –        280 000\n2.1.2 Nettoneuverschuldung (Nettokreditaufnahme) am Kreditmarkt . . .                                                                         –               –              –\n2.2   Verwendung des Finanzierungssaldos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  –               –              –\n2.2.1 Zuführung an Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  –      –5 000 000     –5 000 000\n2.3   Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         (280 000)    (–5 000 000)   (–4 720 000)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015                                                                         2067\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan – Teil IV:\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Betrag     Für 2015        Neuer Betrag\nfür 2015        treten hinzu        für 2015\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                                                                   2                 3                4\n1.    Einnahmen\n1.1   Einnahmen aus Krediten (Bruttokreditaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . .                                            (183 059 375)       (–7 100 792)    (175 958 583)\n1.1.1 Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        99 088 081            870 634       99 958 715\n1.1.2 Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   50 414 195              76 962      50 491 157\n1.1.3 Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         33 557 099         –8 048 388       25 508 711\n1.2   Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 (13)               (6)             (19)\n1.2.1 Bundesbankmehrgewinn (Kap. 6002 Tit. 121 04) . . . . . . . . . . . . . . .                                                            –                 –                –\n1.2.2 Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 13                 6               19\n1.2.3 Teilaufhebung von Entschuldungsbescheiden nach Art. 25\nAbs. 3 Einigungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 –                 –                –\n1.2.4 Rückbuchung erloschener Restanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 –                 –                –\nEinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       183 059 388          –7 100 786     175 958 602\n2.    Ausgaben zur Tilgung von Krediten\n2.1   Laufzeit mehr als vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        94 139 152              –4 782      94 134 370\n2.2   Laufzeit ein bis vier Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   56 200 148                    –     56 200 148\n2.3   Laufzeit weniger als ein Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         38 392 185           –177 011       38 215 174\nAusgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      188 731 485            –181 793     188 549 692\n3.    Herleitung der Nettokreditaufnahme\n3.1   Bruttokreditaufnahme (aus 1.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          183 059 375          –7 100 792     175 958 583\n3.2   Sonstige Einnahmen zur Schuldentilgung (aus 1.2) . . . . . . . . . . . .                                                            13                 6               19\n(183 059 388)       (–7 100 786)    (175 958 602)\n3.3   Tilgung von Krediten (aus 2.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      –188 731 485              181 793   –188 549 692\n(–5 672 097)      (–6 918 993)    (–12 591 090)\n3.4   Eigenbestandsveränderung (Marktpflege) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           –962 427         1 262 106          299 679\n(–6 634 524)      (–5 656 887)    (–12 291 411)\n3.5   Selbstbewirtschaftungsmittel\n3.5.1 Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur\nFinanzierung von Auszahlungen zur Verrechnung auf Selbstbe-\nwirtschaftungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              –                 –                –\n3.5.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Fi-\nnanzierung von Auszahlungen an Dritte aus Selbstbewirtschaf-\ntungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              –50 000                  –         –50 000\n3.6   Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge“\n3.6.1 Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur\nFinanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . .                                                        –271 060                   –       –271 060\n3.6.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Fi-\nnanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . .                                                                          –                 –                –\n3.7   Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Kinderbe-\ntreuungsfinanzierung“\n3.7.1 Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur\nFinanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . .                                                                 –                 –                –\n3.7.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Fi-\nnanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . .                                                                 –190 000                   –       –190 000\n3.8   Sondervermögen „Aufbauhilfe“\n3.8.1 Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur\nFinanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . .                                                        –500 000                   –       –500 000\n3.8.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Fi-\nnanzierung der Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . . .                                                             –1 000 000                   –     –1 000 000","2068        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nBisheriger Betrag   Für 2015     Neuer Betrag\nfür 2015      treten hinzu     für 2015\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1                                                                                  2               3              4\n3.9    Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“\n3.9.1  Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur\nFinanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . .                                                       3 500 000               –      3 500 000\n3.9.2  Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Fi-\nnanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . .                                                                 –700 000         350 000       –350 000\n3.10   Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“\n3.10.1 Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Haushaltsausgaben zur\nFinanzierung der Zuführung zum Sondervermögen . . . . . . . . . . . .                                                                –      1 500 000      1 500 000\n3.10.2 Kassenwirksame, nicht NKA-relevante Kreditaufnahme zur Fi-\nnanzierung von Auszahlungen aus dem Sondervermögen . . . . .                                                                         –              –              –\n3.11   Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“\n3.11.1 Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Zuführungen zur Rücklage                                                                         –      5 000 000      5 000 000\n3.11.2 Nicht kassenwirksame, NKA-relevante Entnahme aus der\nRücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 –              –              –\n3.12   Umbuchungen zum Haushaltsausgleich gemäß dem Haushalts-\nvermerk zu Kap. 3201 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  5 845 584      –1 193 113      4 652 471\nNettokreditaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                –              –              –"]}