{"id":"bgbl1-2015-46-3","kind":"bgbl1","year":2015,"number":46,"date":"2015-11-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/46#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2015-46-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2015/bgbl1_2015_46.pdf#page=10","order":3,"title":"Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften","law_date":"2015-11-20T00:00:00Z","page":2018,"pdf_page":10,"num_pages":7,"content":["2018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nGesetz\nzur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts\nsowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften\nVom 20. November 2015\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. § 251 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nsen: a) Satz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 3 werden die Wörter „in der vor-\nArtikel 1\ngeschriebenen Form“ gestrichen.\nÄnderung des\nbb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:\nBürgerlichen Gesetzbuchs\n„4. welche Einwendungen nach § 252 erho-\n§ 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fas-\nben werden können, insbesondere, dass\nsung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I\nder Einwand eingeschränkter oder fehlen-\nS. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 18\nder Leistungsfähigkeit nur erhoben wer-\ndes Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)\nden kann, wenn die Auskunft nach § 252\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nAbsatz 4 erteilt wird und Belege über die\n1. Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort Einkünfte beigefügt werden.“\n„Verordnungsermächtigung“ angefügt. cc) Nummer 5 wird aufgehoben.\n2. Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) Satz 3 wird aufgehoben.\na) Satz 2 wird wie folgt gefasst: 3. § 252 wird wie folgt gefasst:\n„Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem „§ 252\nsteuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzmini-\nEinwendungen des Antragsgegners\nmum des minderjährigen Kindes.“\n(1) Der Antragsgegner kann Einwendungen ge-\nb) In Satz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 3\ngen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens\ndie Wörter „eines Zwölftels des doppelten Kinder-\ngeltend machen. Bei begründeten Einwendungen\nfreibetrags“ durch die Wörter „des steuerfrei zu\nweist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete\nstellenden sächlichen Existenzminimums des min-\nEinwendungen weist das Gericht mit dem Festset-\nderjährigen Kindes“ ersetzt.\nzungsbeschluss nach § 253 zurück.\n3. Folgender Absatz 4 wird angefügt: (2) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten\n„(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Einwendungen, insbesondere Einwendungen nach\nVerbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erst- den Absätzen 3 und 4, sind nur zulässig, wenn der\nmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er zur Un-\ndurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung terhaltsleistung bereit ist und dass er sich insoweit\ndes Bundesrates bedarf, festzulegen.“ zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet.\n(3) Der Einwand der Erfüllung ist nur zulässig,\nArtikel 2 wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit\nÄnderung des er Unterhalt geleistet hat und entsprechende Belege\nGesetzes über das Verfahren vorlegt.\nin Familiensachen und in den (4) Der Einwand eingeschränkter oder fehlender\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Leistungsfähigkeit ist nur zulässig, wenn der An-\nDas Gesetz über das Verfahren in Familiensachen tragsgegner zugleich Auskunft über seine Einkünfte\nund in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- und sein Vermögen erteilt und für die letzten zwölf\nbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, Monate seine Einkünfte belegt. Ein Antragsgegner,\n2587), das zuletzt durch Artikel 159 der Verordnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts\nvom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor- nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem\nden ist, wird wie folgt geändert: Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den\naktuellen Bewilligungsbescheid darüber vorlegen.\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 493 wie Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbe-\nfolgt gefasst: betrieb sowie Land- und Forstwirtschaft sind als Be-\n„§ 493 Übergangsvorschriften“. lege der letzte Einkommensteuerbescheid und für","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015 2019\ndas letzte Wirtschaftsjahr die Gewinn-und-Verlust- c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\nRechnung oder die Einnahmenüberschussrechnung\n„(2) Auf vereinfachte Verfahren über den Unter-\nvorzulegen.\nhalt Minderjähriger nach den §§ 249 bis 260, die\n(5) Die Einwendungen sind nur zu berücksichti- bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden,\ngen, solange der Festsetzungsbeschluss nicht erlas- sind die §§ 249 bis 260 in der bis dahin geltenden\nsen ist.“ Fassung weiter anzuwenden.“\n4. § 253 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 werden die Wörter „Werden keine oder Artikel 3\nlediglich nach § 252 Abs. 1 Satz 3 zurückzuwei- Änderung der\nsende oder nach § 252 Abs. 2 unzulässige“ durch Kindesunterhalt-Formularverordnung\ndie Wörter „Ist der Antrag zulässig und werden\nkeine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zu- Die Kindesunterhalt-Formularverordnung vom 19. Juni\nlässigen“ ersetzt. 1998 (BGBl. I S. 1364), die zuletzt durch Artikel 1 der\nVerordnung vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2134, 3557)\nb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n„Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch,\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\nsoweit sich der Antragsgegner nach § 252 Ab-\nsatz 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat.“ a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n5. § 254 wird wie folgt gefasst: „(1) Im vereinfachten Verfahren zur Festset-\n„§ 254 zung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind\nwird das in der Anlage bestimmte Formular für\nMitteilungen über Einwendungen\nden Antrag auf Festsetzung des Unterhalts nach\nHat der Antragsgegner zulässige Einwendungen den §§ 249 und 250 des Gesetzes über das Ver-\n(§ 252 Absatz 2 bis 4) erhoben, teilt das Gericht fahren in Familiensachen und in den Angelegen-\ndem Antragsteller dies mit und weist darauf hin, heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwendet.“\ndass das streitige Verfahren auf Antrag eines Betei-\nligten durchgeführt wird.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n6. § 255 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die An-\ngabe „Nr. 1“ gestrichen.\na) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\nb) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 254“ durch die\nAngabe „§ 253 Absatz 1“ ersetzt. „Wird das Formular nach § 3 Nummer 2 so\nc) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: angepasst, dass dem Gericht die Angaben\nals strukturierter Datensatz übermittelt wer-\n„(6) Wird der Antrag auf Durchführung des den können, sollen die nach Satz 1 Nummer 1\nstreitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs und 2 antragsberechtigten Behörden dieses\nMonaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254 Formular nutzen.“\ngestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über\nden Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 2. § 2 wird wie folgt geändert:\nSatz 2 hinausgeht, oder der Festsetzungsantrag,\na) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ ge-\nder über die Verpflichtungserklärung des Antrags-\nstrichen und wird die Angabe „Anlage 1“ durch\ngegners nach § 252 Absatz 2 hinausgeht, als zu-\ndas Wort „Anlage“ ersetzt.\nrückgenommen.“\n7. § 256 wird wie folgt geändert: b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.\na) In Satz 1 werden die Wörter „die in § 252 Abs. 1 3. § 3 wird wie folgt geändert:\nbezeichneten Einwendungen, die Zulässigkeit a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter\nvon Einwendungen nach § 252 Abs. 2“ durch „den in den Anlagen 1 und 2 bestimmten Formu-\ndie Wörter „Einwendungen gegen die Zulässig- laren“ durch die Wörter „dem in der Anlage be-\nkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten stimmten Formular“ ersetzt.\nVerfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen\nnach § 252 Absatz 2 bis 4“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden jeweils die Wörter „der For-\nmulare“ durch die Wörter „des Formulars“ er-\nb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nsetzt.\n„Die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich auf\nEinwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 stützt, 4. § 4 wird wie folgt gefasst:\ndie nicht erhoben waren, bevor der Festsetzungs- „§ 4\nbeschluss erlassen war.“\nÜbergangsvorschrift\n8. § 493 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Für Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2016\nbeantragt wurden, sind die bis dahin geltenden For-\n„§ 493 mulare zu verwenden.“\nÜbergangsvorschriften“. 5. Die Anlagen 1 und 2 werden durch die Anlage im\nb) Der Wortlaut wird Absatz 1. Anhang zu diesem Gesetz ersetzt.","2020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nArtikel 4 national zuständig, so entscheidet das Amtsgericht,\ndas für den Sitz desjenigen Oberlandesgerichts zu-\nÄnderung des Gesetzes\nständig ist, in dessen Bezirk die Beteiligten ihren\nüber Gerichtskosten in Familiensachen\nletzten inländischen gemeinsamen Wohnsitz hatten\nIn Nummer 1210 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) oder an den der ausreichende Bezug zur Bundes-\nzum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen republik Deutschland im Sinne des Artikels 7 der\nvom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das Verordnung (EG) Nr. 4/2009 angeknüpft werden\nzuletzt durch Artikel 173 der Verordnung vom 31. Au- kann. § 28 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzu-\ngust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wenden. Ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit eines\nim Gebührentatbestand die Angabe „§ 254 Satz 2 inländischen Gerichts nach Satz 1 oder Satz 2, so ist\nFamFG“ durch die Angabe „§ 253 Abs. 1 Satz 2 das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Berlin örtlich\nFamFG“ ersetzt. zuständig.\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nArtikel 5\ndie Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsver-\nÄnderung des ordnung einem anderen Amtsgericht des Oberlan-\nAuslandsunterhaltsgesetzes desgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land meh-\nrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amts-\nDas Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. Mai 2011\ngericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlan-\n(BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 169 der Ver-\ndesgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen\nordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geän-\nkönnen diese Ermächtigung durch Rechtsverord-\ndert worden ist, wird wie folgt geändert:\nnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 27 wie\nfolgt gefasst: 6. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n„§ 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und a) In Satz 1 wird das Wort „ausschließlich“ gestri-\nNotzuständigkeit; Verordnungsermächtigung“. chen.\n2. Nach § 9 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge- b) In Satz 2 werden die Wörter „Pankow-Weißen-\nfügt: see“ durch die Wörter „Pankow/Weißensee“ er-\nsetzt.\n„(1a) Ergeben sich aus einem weitergeleiteten\nAntrag für die zentrale Behörde Zweifel, ob die 7. In § 7 Absatz 1 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 2 und § 35\nVoraussetzungen des Artikels 57 Absatz 2 der Ver- Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Pankow-\nordnung (EG) Nr. 4/2009, des Artikels 3 Absatz 3 des Weißensee“ durch die Wörter „Pankow/Weißensee“\nNew Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni ersetzt.\n1956 über die Geltendmachung von Unterhalts-\nansprüchen im Ausland oder des Artikels 11 Absatz 1\ndes Haager Übereinkommens über die internationale Artikel 6\nGeltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kin- Änderung der\ndern und anderen Familienangehörigen vom 23. No- Zivilprozessordnung\nvember 2007 erfüllt sind, so leitet die zentrale Be-\nhörde die Frage dem Richter zur Beantwortung zu. Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekannt-\nDieser verfährt erneut nach Absatz 1.“ machung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I\nS. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 14 des\n3. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein- Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) ge-\ngefügt: ändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n„Dies gilt auch für Schriftstücke, die die ausländi-\n1. In § 945a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die\nsche zentrale Behörde im weiteren Verlauf des Ver-\nLänder führen“ durch die Wörter „Die Landesjustiz-\nfahrens anfordert.“\nverwaltung Hessen führt für die Länder“ ersetzt.\n4. Dem § 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:\n2. In § 945b werden nach den Wörtern „aus dem Re-\n„(4) Fragen, die die ausländische zentrale Be- gister“ das Komma und die Wörter „über die Erhe-\nhörde an die deutsche zentrale Behörde übermittelt, bung von Gebühren“ gestrichen.\nleitet diese an das nach § 7 Absatz 1 zur Vorprüfung\naufgerufene Gericht weiter. Dieses veranlasst die\nArtikel 7\nBeantwortung der Fragen und leitet die Antworten\nan die deutsche zentrale Behörde zurück. Das wei- Änderung des\ntere Verfahren bei der deutschen zentralen Behörde Justizverwaltungskostengesetzes\nrichtet sich nach Absatz 1.“\nDas Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli\n5. § 27 wird wie folgt gefasst: 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Arti-\n„§ 27 kel 176 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I\nS. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nÖrtliche Zuständigkeit für die Auffang-\nund Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15\nfolgende Angabe eingefügt:\n(1) Sind die deutschen Gerichte nach Artikel 6\noder Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 inter- „§ 15a Schutzschriftenregister“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015 2021\n2. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 wird folgende Artikel 8\nNummer 5a eingefügt: Änderung des\n„5a. Einstellung von Schutzschriften in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes\nSchutzschriftenregister,“. Nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Rechts-\n3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: anwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I\n„§ 15a S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 8 des\nGesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) ge-\nSchutzschriftenregister ändert worden ist, wird folgende Nummer 1a eingefügt:\nDie Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift „1a. die Einreichung von Schutzschriften;“.\nschuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht\nhat.“ Artikel 9\n4. Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geän- Bekanntmachungserlaubnis\ndert:\nDas Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-\na) In der Gliederung wird nach der Angabe zu Teil 1 cherschutz kann den Wortlaut des Anerkennungs- und\nHauptabschnitt 1 Abschnitt 5 folgende Angabe Vollstreckungsausführungsgesetzes in der vom 1. Okto-\neingefügt: ber 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\n„Abschnitt 6 Schutzschriftenregister“. bekannt machen.\nb) Nach Nummer 1152 wird folgender Abschnitt 6\nArtikel 10\neingefügt:\nInkrafttreten\nGebühren-\nNr. Gebührentatbestand (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2\nbetrag\nund 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n„Abschnitt 6\nSchutzschriftenregister (2) Artikel 1 Nummer 2, Artikel 6 Nummer 1 sowie die\nArtikel 7 und 8 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.\n1160 Einstellung einer Schutz-\n(3) Die Artikel 2 bis 4 treten am 1. Januar 2017 in\nschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83,00 €“.\nKraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 20. November 2015\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nd e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nHeiko Maas","2022 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nAnhang zu Artikel 3 Nummer 5\nAnlage\n(zu § 1 Absatz 1)\nBo!ebt\nAmtsgericht!Gbnjmjfohfsjdiu\nQM[-!Psu\n2\nSbvn!g¯s!Hftdi‹gutovnnfs!eft!Hfsjdiut\n3 Antragsgegner / in\n– Bitte beachten Sie die Hinweise in dem Merkblatt zu diesem Formular –\nAntrag auf Festsetzung Ergänzungsblatt zum Antrag\n4\nvon Unterhalt auf Festsetzung von Unterhalt\ng¯s!fjo!xfjufsft!Ljoe!\nFt!tjoe!! ! ! ! ! ! ! ! ! !!Fsh‹o{vohtcm‹uufs!cfjhfg¯hu. Ã!Cjuuf!fstu!bc![fjmf!6!bvtg¯mmfo!)Obnf!eft!Ljoeft*!Ã\nA Antragsteller / in: Elternteil\njn!fjhfofo!Obnfo\nKind,\nwfsusfufo!evsdi; Fmufsoufjm Cfjtuboe\nWpsobnfo-!Obnf-!Botdisjgu!eft!Fmufsoufjmt-!jo!efttfo!Pcivu!ebt!Ljoe!mfcu\n5\nWpsobnfo-!Obnf-!QM[-!Xpiopsu!eft!njoefsk‹isjhfo!Ljoeft hfcpsfo!bn\n6\nCfjtuboe!0Verfahrenscfwpmmn‹diujhufs\n7\nEs wird beantragt, den Unterhalt, den der / die Antragsgegner / in an das Kind zu zahlen hat, im vereinfachten Verfahren wie folgt festzusetzen:\nVoufsibmu!obdi!¸!2723b!Bct/!2!eft! Voufsibmu! Tpxfju!voufs!Ücfhjoofoe!bcÉ!!\n8 C¯shfsmjdifo!Hftfu{cvdit!veränderlich gleichbleibend Voufsibmu!g¯s!ejf!Wfshbohfoifju!wfsmbohu!xjse-!!\nmjfhfo!ejf!Wpsbvttfu{vohfo-!!\ncfhjoofoe!bc cfhjoofoe!bc Ó!num/ voufs!efofo!Unterhalt für die Vergangenheit!hfmufoe!\nhfnbdiu!xfsefo!lboo-!tfjuifs!wps/\nBvg!ejftfo!Voufsibmu!tjoe!!\njo!I¿if!wpo cfhjoofoe!bc Ó!num/ tfju!efn!voufs!Ücfhjoofoe!bcÉ!cf{fjdiofufo![fjuqvolu!!\nProzent cjt!ifvuf!hf{bimu;\n,\nÓ\ndes Mindestunterhalts der cfhjoofoe!bc Ó!num/\njeweiligen Altersstufe\nFt!xfsefo!{vt‹u{mjdi!hftfu{mjdif!Wfs{vht{jotfo!bc!!\n[vtufmmvoh!eft!Gftutfu{vohtbousbht!jo!I¿if!wpo!6!Qsp{fouqvolufo!!\n¯cfs!efn!Cbtjt{jottbu{!bvt!fjofn!s¯dltu‹oejhfo!Voufsibmutcfusbh!wpo Ó cfbousbhu/\n9\nEbt!Ljoe!ibu!fjo!npobumjdift!Csvuupfjolpnnfo!wpo;! Ó/ Cfmfhf!tjoe!cfjhfg¯hu/\nEjf!ljoecf{phfofo!Mfjtuvohfo boefsf!Qfstpo!)Cf{fjdiovoh*\n: ){/!C/!Ljoefshfme*!fsi‹mu; ejf!Nvuufs efs!Wbufs\nEjf!ljoecf{phfofo!Mfjtuvohfo (z.!B. Kindergeld) betragen: bc Ó!num/ bc Ó!num/\nEs handelt sich um das gemeinschaftliche Kind.\nG¯s!ebt!Wfsgbisfo!xjse!Wfsgbisfotlptufoijmgf!cfbousbhu/ Ejf!Cfjpseovoh!wpo!Sfdiutboxbmu!0!Sfdiutbox‹mujo\n21 Fjof!Fslm‹svoh!{v!efo!Wpsbvttfu{vohfo!jisfs!Cfxjmmjhvoh!jtu!cfjhfg¯hu/\nxjse!cfbousbhu/\nEfs!0!Ejf!Bourbhthfhofs!0!jo!xvsef!{vs!Fsufjmvoh!efs!Bvtlvogu!¯cfs!Fjol¯oguf!voe!Wfsn¿hfo!bvghfgpsefsu!bn;\n22 Fsì0ìTjfìjtuìejftfsìWerpflichtungìojdiuìpefsìovsìvowpmmtu‹oejhìobdihflpnnfo/\nEfs!0!Ejf!Bourbhthfhofs!0!jo!!xvsef!{vs!Voufsibmut{bimvoh!bvghfgpsefsu!bn;\nÓ\nFt!xjse!cfbousbhu-!ejf!wpo!efn!0!efs!Bousbhthfhofs0!jo!bo!efo!0!ejf!Bousbhtufmmfs!0!jo!{v!fstubuufoefo!Lptufo!!\n){v{¯hmjdi![jotfo*!mbvu!{xfjgbdi!cfjmjfhfoefs!Bvgtufmmvoh!gftu{vtfu{fo!bvg;\n[xjtdifo!Ljoe!voe!Bourbhthfhofs!0!jo!cftufiu!fjo!Fmufso.Ljoe.Wfsi‹muojt/\n23 Ebt!Ljoe!mfcu!nju!efn!bvg!Voufsibmutmfjtuvoh!jo!Botqsvdi!hfopnnfofo!Fmufsoufjm!ojdiu!jo!fjofn!Ibvtibmu!voe!ibu!g¯s![fjus‹vnf-!g¯s!ejf!efs!Voufsibmu!gftuhftfu{u!\nxfsefo!tpmm-!xfefs!Mfjtuvohfo!obdi!!efn![xfjufo-!Bdiufo!pefs![x¿mgufo!Cvdi!Tp{jbmhftfu{cvdi!pefs!efn!Voufsibmutwpstdivtthftfu{!opdi!Voufsibmu!wpo!fjofs!\nwfsxboeufo!pefs!esjuufo!Qfstpo!jn!Tjoof!eft!¸!2718!Bct/!3!pefs!4!CHC!fsibmufo/!Tpxfju!tpmdif!Mfjtuvohfo!fscsbdiu!xpsefo!tjoe-!tjoe!hftfu{mjdi!¯cfshfhbohfof!\nBotqs¯dif!bvg!ebt!Ljoe!usfvi‹oefsjtdi!s¯dl¯cfsusbhfo/\n¤cfs!efo!Voufsibmutbotqsvdi!ibu!cjtifs!xfefs!fjo!Hfsjdiu!foutdijfefo!opdi!jtu!¯cfs!jio!fjo!hfsjdiumjdift!Wfsgbisfo!boi‹ohjh!pefs!fjo!Wpmmtusfdlvohtujufm!!\n){/!C/!Beschluss!¯cfs!Voufsibmu-!Wfshmfjdi-!opubsjfmmf!Vslvoef-!Vslvoef!wps!efn!Kvhfoebnu*!fssjdiufu!xpsefo/\nPsu-!Ebuvn Voufstdisjgu!Bousbhtu/!0!hftfu{m/!Wfsusfufs!0!Verfahrensbfwpmmn/ Bvghfopnnfo!wpo!)Ejfotutufmmf-!Obnf-!Voufstdisjgu*\nCmbuu!2;!Bousbh!obdi!¸!35:!GbnGH","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015 2023\n!\nTfjuf!2\nAmtsgericht!Gbnjmjfohfsjdiu\n!\nHftdi‹gutovnnfs!eft!Hfsjdiut!\nBei Schreiben an das Gericht bitte stets angeben/\nTfis!hffisuf!0!s!!\n!\nEbt!Bnuthfsjdiu!Gbnjmjfohfsjdiu!¯cfsnjuufmu!Jiofo!ijfsnju!ejf!Bctdisjgu!\nfjoft!Bousbhft-!nju!efn!Tjf!bmt!Bousbhthfhofs!c{x/!Bousbhthfhofsjo!\neft!Ljoeft!jn!wfsfjogbdiufo!Wfsgbisfo!bvg![bimvoh!wpo!Voufsibmu!jo!\nBotqsvdi!hfopnnfo!xfsefo/\n!\nEbt!Hfsjdiu!ufjmu!Jiofo!bvg!efs!gpmhfoefo!Tfjuf!3!nju-!jo!xfmdifs!I¿if!\nobdi!efn!Bousbh!efs!Voufsibmu!gftuhftfu{u!xfsefo!lboo!voe!xbt!Tjf!\njo!efn!Wfsgbisfo!cfbdiufo!n¯ttfo/!\n!\nAntrag auf Festsetzung Ergänzungsblatt zum Antrag\nvon Unterhalt – Abschrift – auf Festsetzung von Unterhalt\ng¯s!fjo!xfjufsft!Ljoe!\nFt!tjoe!! ! ! ! ! ! ! ! ! !!Fsh‹o{vohtcm‹uufs!cfjhfg¯hu. Ã!Cjuuf!fstu!bc![fjmf!6!bvtg¯mmfo!)Obnf!eft!Ljoeft*!Ã\nA Antragsteller / in: Elternteil\njn!fjhfofo!Obnfo\nKind,\nwfsusfufo!evsdi; Fmufsoufjm Cfjtuboe\nWpsobnfo-!Obnf-!Botdisjgu!eft!Fmufsoufjmt-!jo!efttfo!Pcivu!ebt!Ljoe!mfcu\nWpsobnfo-!Obnf-!QM[-!Xpiopsu!eft!njoefsk‹isjhfo!Ljoeft hfcpsfo!bn\n[vusfggfoeft!jtu!bohflsfv{u!! c{x/!bvthfg¯mmu\nCfjtuboe!0Verfahrenscfwpmmn‹diujhufs\nEs wird beantragt, den Unterhalt, den der / die Antragsgegner / in an das Kind zu zahlen hat, im vereinfachten Verfahren wie folgt festzusetzen:\nVoufsibmu!obdi!¸!2723b!Bct/!2!eft!! Voufsibmu! Tpxfju!voufs!Ücfhjoofoe!bcÉ!!\nC¯shfsmjdifo!Hftfu{cvdit!veränderlich gleichbleibend Voufsibmu!g¯s!ejf!Wfshbohfoifju!wfsmbohu!xjse-!!\nmjfhfo!ejf!Wpsbvttfu{vohfo-!!\ncfhjoofoe!bc cfhjoofoe!bc Ó!num/ voufs!efofo!Unterhalt für die Vergangenheit!hfmufoe!\nhfnbdiu!xfsefo!lboo-!tfjuifs!wps/\nBvg!ejftfo!Voufsibmu!tjoe!!\njo!I¿if!wpo cfhjoofoe!bc Ó!num/ tfju!efn!voufs!Ücfhjoofoe!bcÉ!cf{fjdiofufo![fjuqvolu!!\nProzent cjt!ifvuf!hf{bimu;\n,\nÓ\ndes Mindestunterhalts der cfhjoofoe!bc Ó!num/\njeweiligen Altersstufe\nFt!xfsefo!{vt‹u{mjdi!hftfu{mjdif!Wfs{vht{jotfo!bc![vtufmmvoh!!\neft!Gftutfu{vohtbousbht!jo!I¿if!wpo!6!Qsp{fouqvolufo!!\n¯cfs!efn!Cbtjt{jottbu{!bvt!fjofn!s¯dltu‹oejhfo!Voufsibmutcfusbh!wpo Ó cfbousbhu/\nEbt!Ljoe!ibu!fjo!npobumjdift!Csvuupfjolpnnfo!wpo;! Ó/ Cfmfhf!tjoe!cfjhfg¯hu/\nEjf!ljoecf{phfofo!Mfjtuvohfo! boefsf!Qfstpo!)Cf{fjdiovoh*\n){/!C/!Ljoefshfme*!fsi‹mu; ejf!Nvuufs efs!Wbufs\nEjf!ljoecf{phfofo!Mfjtuvohfo (z.!B. Kindergeld) betragen: bc Ó!num/ bc Ó!num/\nEs handelt sich um das gemeinschaftliche Kind.\nG¯s!ebt!Wfsgbisfo!xjse!Wfsgbisfotlptufoijmgf!cfbousbhu/! Ejf!Cfjpseovoh!wpo!Sfdiutboxbmu!0!Sfdiutbox‹mujo\nFjof!Fslm‹svoh!{v!efo!Wpsbvttfu{vohfo!jisfs!Cfxjmmjhvoh!jtu!cfjhfg¯hu/\nxjse!cfbousbhu/\nEfs!0!Ejf!Bourbhthfhofs!0!jo!xvsef!{vs!Fsufjmvoh!efs!Bvtlvogu!¯cfs!Fjol¯oguf!voe!Wfsn¿hfo!bvghfgpsefsu!bn;\nFsì0ìTjfìjtuìejftfsìWerpflichtungìojdiuìpefsìovsìvowpmmtu‹oejhìobdihflpnnfo/\nEfs!0!Ejf!Bourbhthfhofs!0!jo!xvsef!{vs!Voufsibmut{bimvoh!bvghfgpsefsu!bn;\nÓ\nFt!xjse!cfbousbhu-!ejf!wpo!efn!0!efs!Bousbhthfhofs0!jo!bo!efo!0!ejf!Bousbhtufmmfs!0!jo!{v!fstubuufoefo!Lptufo!!\n){v{¯hmjdi![jotfo*!mbvu!{xfjgbdi!cfjmjfhfoefs!Bvgtufmmvoh!gftu{vtfu{fo!bvg;\n[xjtdifo!Ljoe!voe!Bourbhthfhofs!0!jo!cftufiu!fjo!Fmufso.Ljoe.Wfsi‹muojt/\nEbt!Ljoe!mfcu!nju!efn!bvg!Voufsibmutmfjtuvoh!jo!Botqsvdi!hfopnnfofo!Fmufsoufjm!ojdiu!jo!fjofn!Ibvtibmu!voe!ibu!g¯s![fjus‹vnf-!g¯s!ejf!efs!Voufsibmu!gftuhftfu{u!\nxfsefo!tpmm-!xfefs!Mfjtuvohfo!obdi!!efn![xfjufo-!Bdiufo!pefs![x¿mgufo!Cvdi!Tp{jbmhftfu{cvdi!pefs!efn!Voufsibmutwpstdivtthftfu{!opdi!Voufsibmu!wpo!fjofs!\nwfsxboeufo!pefs!esjuufo!Qfstpo!jn!Tjoof!eft!¸!2718!Bct/!3!pefs!4!CHC!fsibmufo/!Tpxfju!tpmdif!Mfjtuvohfo!fscsbdiu!xpsefo!tjoe-!tjoe!hftfu{mjdi!¯cfshfhbohfof!\nBotqs¯dif!bvg!ebt!Ljoe!usfvi‹oefsjtdi!s¯dl¯cfsusbhfo/\n¤cfs!efo!Voufsibmutbotqsvdi!ibu!cjtifs!xfefs!fjo!Hfsjdiu!foutdijfefo!opdi!jtu!¯cfs!jio!fjo!hfsjdiumjdift!Wfsgbisfo!boi‹ohjh!pefs!fjo!Wpmmtusfdlvohtujufm!!\n){/!C/!Beschluss ¯cfs!Voufsibmu-!Wfshmfjdi-!opubsjfmmf!Vslvoef-!Vslvoef!wps!efn!Kvhfoebnu*!fssjdiufu!xpsefo/\nPsu-!Ebuvn Voufstdisjgu!Bousbhtu/!0!hftfu{m/!Wfsusfufs!0!Verfahrenscfwpmmn/ Bvghfopnnfo!wpo!)Ejfotutufmmf-!Obnf-!Voufstdisjgu*\nCmbuu!3;!Bctdisjgu!g¯s!Bousbhthfhofs!0!jo!obdi!¸!362!GbnGH!","2024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 25. November 2015\nTfjuf!3\nObdi!efn!C¯shfsmjdifo!Hftfu{cvdi!ibu!fjo!Ljoe!Botqsvdi!bvg!angemessenen-!tfjofs!Mfcfottufmmvoh!foutqsfdifoefo!Voufsibmu/!Efs!Voufsibmu!vngbttu!efo!hftbnufo!\nMfcfotcfebsg!eft!Ljoeft!fjotdimjfˇmjdi!efs!Lptufo!fjofs!bohfnfttfofo!Wpscjmevoh!{v!fjofn!Cfsvg/!Efs!Voufsibmu!jtu!npobumjdi!jn!Wpsbvt!{v!{bimfo/\nWpo!fjofn!Fmufsoufjm-!nju!efn!ft!ojdiu!jo!fjofn!Ibvtibmu!mfcu-!lboo!fjo!njoefsk‹isjhft!Ljoe!efo!bohfnfttfofo!Voufsibmu!obdi!tfjofs!Xbim!entweder!jo!I¿if!fjoft!Ã!\nwpscfibmumjdi!tq‹ufsfs!¢oefsvoh!Ã!gleichbleibenden Monatsbeitrages!oder!veränderlich als Prozentsatz!eft!kfxfjmjhfo!Njoefttvoufsibmut!obdi!¸!2723!b!Bct/!2!eft!\nC¯shfsmjdifo!Hftfu{cvdit!wfsmbohfo/!Efs!gftuhfmfhuf!Njoefttvoufsibmu!‹oefsu!tjdi!jo!sfhfmn‹ˇjhfo![fjubctu‹oefo/!Efs!Njoeftuvoufsibmu!jtu!obdi!efn!Bmufs!eft!Ljoeft!\nhftubggfmu-!voe!{xbs!g¯s!ejf![fju!cjt!{vs!Wpmmfoevoh!eft!tfditufo!Mfcfotkbisft!)2/ Altersstufe*-!g¯s!ejf![fju!wpn!tjfcufo!cjt!{vs!Wpmmfoevoh!eft!{x¿mgufo!Mfcfot.!\nkbisft!)3/ Altersstufe*!voe!g¯s!ejf![fju!wpn!esfj{fioufo!Mfcfotkbis!bo!)4/ Altersstufe*/!Fs!cfus‹hu;\nwpn cjt 2/!Bmufsttuvgf-!Ó 3/!Bmufsttuvgf-!Ó 4/!Bmufsttuvgf-!Ó Der Mindestunterhalt deckt im Allgemeinen den bei\neinfacher Lebenshaltung erforderlichen Bedarf des\nKindes. Im vereinfachten Verfahren ist die Festsetzung\ndes Unterhalts bis zur Höhe des 1,2 fachen (120 %)\ndes Mindestunterhalts nach § 1612 a Abs. 1 des\nBürgerlichen Gesetzbuchs zulässig.\nAuf den Ihnen in Abschrift mitgeteilten Antrag kann der Unterhalt wie folgt festgesetzt werden:\nDer zum Ersten jeden Monats zu zahlende Unterhalt kann festgesetzt werden:\nWpsobnfo!eft!Ljoeft g¯s!ejf![fju Wfs‹oefsmjdi hfn‹ˇ!efn!Njoeftuvoufsibmu!obdi hmfjdicmfjcfoe\n¸!2723b!Bct/!2!eft!C¯shfsmjdifo!Hftfu{cvdit\nbc bvg &!eft!Nioeftuvoufsibmut! bvg!Ó!num/\nefs!2/!Bmufsttuvgf\nbc bvg &!eft!Nioeftuvoufsibmut! bvg!Ó!num/\nefs!3/!Bmufsttuvgf\nbc bvg &!eft!Nioeftuvoufsibmut! bvg!Ó!num/\nefs!4/!Bmufsttuvgf\nBerücksichtigung kindbezogener Leistungen\nGleichbleibend; Veränderlich;!)ovs!cfj!Ljoefshfme*\nEfs!g¯s!ebt!Ljoe!gftuhftfu{uf!Voufsibmu!vermindert!tjdi!)Cfusbh!nju!Njovt{fjdifo*!0\nerhöht!tjdi!)Cfusbh!nju!Qmvt{fjdifo*!vn!boufjmjhf!ljoecf{phfof!Mfjtuvohfo!xjf!gpmhu; b*!Efs!g¯s!ebt!Ljoe!gftu{vtfu{foef!Voufsibmu!wfsnjoefsu!tjdi!vn!{v!\ncfs¯dltjdiujhfoeft!Ljoefshfme!g¯s!fjo!2/!0!3/!0!4/!0!5/!pefs!xfjufsft!\nLjoe/![v!cfs¯dltjdiujhfo!jtu!ebt!i‹mgujhf!0!wpmmf!Ljoefshfme-!efs{fju;\nbc vn!Ó!num/!\nÓ\nbc vn!Ó!num/ c*!Efs!g¯s!ebt!Ljoe!gftu{vtfu{foef!Voufsibmu!fsi¿iu!tjdi!vn!ebt!i‹mg.\nujhf!0!wpmmf!Ljoefshfme!g¯s!fjo!2/!0!3/!0!4/!0!5/!pefs!xfjufsft!Ljoe-!efs{fju;\nÓ!\nbc vn!Ó!num/\nDer rückständige Unterhalt wpn cjt bvg!Ó\nkann festgesetzt werden für die Zeit\nFt!xfsefo!zusätzlich hftfu{mjdif!Wfs{vht{jotfo!bc![vtufmmvoh!eft!Gftutfu{vohtbotrags avt!fjofn!s¯dltu‹oejhfo!Voufsibmutcfusbh!!\nwpo! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! Ó!gftuhftfu{t.!! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !\nEbt!Hfsjdiu!ibu!ojdiu!hfqs¯gu-!pc!bohfhfcfoft!Ljoeftfjolpnnfo!tdipo!cfs¯dltjdiujhu!jtu!pefs!cfebsgtnjoefsoe!{v!cfs¯dltjdiujhfo!jtu/\nWenn Sie innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieser Mitteilung lfjof!Einwendungen!erheben, kann über den Unteribmu!jo!efs!\nangegebenen Höhe ein Festsetzungsbeschluss ergehen, aus dem die Zwangsvollstreckung hfhfo!Tjf!betrieben werden kann.\n!\nFjoxfoevohfo!l¿oofo!Tjf!fsifcfo!gegen!ejf![vm‹ttjhlfju!eft!wfsfjogbdiufo!Wfsgbisfot/!Boefsf!Fjoxfoevohfo!tjoe!ovs!{vm‹ttjh-!xfoo!Tjf!efn!Hfsjdiu!njuufjmfo-!\njoxjfxfju!Tjf!{vs!Voufsibmutmfjtuvoh!cfsfju!tjoe!voe!ebtt!Tjf!tjdi!jotpxfju!{vs!Fsg¯mmvoh!eft!Voufsibmutbotqsvditìwfsqgmjdiufo/!Efo!Fjoxboe!efs!Fsg¯mmvoh!l¿oofo!Tjf!ovs!\nfsifcfo-!xfoo!Tjf!bohfcfo-!joxjfxfju!Tjf!hfmfjtufu!ibcfo-!voe!foutqsfdifoef!Cfmfhf!wpsmfhfo/!EfoìFjoxboeìfjohftdis‹olufsìpefsìgfimfoefsìMfjtuvohtg‹ijhlfjuìlbooìì\nebt!Hfsjdiu!ovs!{vmbttfo-ìxfooìTjfìbvˇfsefnì{vhmfjdi!Bvtlvogu!¯cfs!Jisf!Fjol¯oguf!voe!Jis!Wfsn¿hfo!fsufjmfo!voe!g¯s!ejf!mfu{ufo!23!Npobuf!Jisf!Fjol¯oguf!cfmfhfo/!\nCf{jfifo!Tjf!Mfjtuvohfo!{vs!Tjdifsvoh!eft!Mfcfotvoufsibmut!obdi!efn![xfjufo!Cvdi!Tp{jbmhftfu{cvdi!pefs![x¿mgufo!Cvdi!Tp{jbmhftfu{cvdi-!jtu!ft!bvtsfjdifoe-!xfoo!\nTjf!fjof!Lpqjf!eft!bluvfmmfo!Cfxjmmjhvohtcftdifjet!cfjg¯hfo/!Fs{jfmfo!Tjf!Fjol¯oguf!bvt!tfmctu‹oejhfs!Bscfju-!Hfxfscfcfusjfc!tpxjf!Mboe.!voe!Gpstuxjsutdibgu-!\nmfhfo!Tjf!bmt!Cfmfh!efo!mfu{ufo!Fjolpnnfottufvfscftdifje!voe!g¯s!ebt!mfu{uf!Xjsutdibgutkbis!ejf!Hfxjoo.!voe.Wfsmvtu.Sfdiovoh!pefs!ejf!Fjoobinfo¯cfstdivtt.\nsfdiovoh!wps/!\nIjmgf!cfjn!Fsifcfo!efs!Fjoxfoevohfo!mfjtufo!Bohfi¿sjhf!efs!sfdiutcfsbufoefo!Cfsvgf-!kfeft!Bnuthfsjdiu!voe!hfhfcfofogbmmt!ebt!Kvhfoebnu/!Cfjn!Kvhfoebnu!pefs!\nBnuthfsjdiu!xfsefo!ejf!Fjoxfoevohfo!obdi!Jisfo!Bohbcfo!lptufompt!g¯s!Tjf!bvghfopnnfo/!Csjohfo!Tjf!eb{v!cjuuf!vocfejohu!ejf!opuxfoejhfo!Voufsmbhfo!voe!\nCfmfhf!nju/\nMit freundlichen Grüßen\nEbuvn!ejftfs!Njuufjmvoh Ufmfgpo\nRechtspfleger 0ìjo Botdisjgu!eft!Hfsjdiut\nCmbuu!3;!Bctdisjgu!g¯s!Bousbhthfhofs!0!jo!obdi!¸!362!GbnGH!"]}