{"id":"bgbl1-2015-43-1","kind":"bgbl1","year":2015,"number":43,"date":"2015-11-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/43#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2015-43-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2015/bgbl1_2015_43.pdf#page=2","order":1,"title":"Steueränderungsgesetz 2015","law_date":"2015-11-02T00:00:00Z","page":1834,"pdf_page":2,"num_pages":30,"content":["1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nSteueränderungsgesetz 2015*\nVom 2. November 2015\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- setzte Steuer, die auf den Gewinn im Sinne des Ab-\ntes das folgende Gesetz beschlossen: satzes 2 entfällt, in fünf gleichen Jahresraten ent-\nrichtet werden; die Frist von vier Jahren verlängert\nInhaltsübersicht sich bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jah-\nArtikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes\nre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des\nvierten auf die Veräußerung folgenden Wirtschafts-\nArtikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes\njahres begonnen worden ist. Der Antrag kann nur im\nArtikel 3 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes\nWirtschaftsjahr der Veräußerung der in Absatz 1\nArtikel 4 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes\nSatz 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter gestellt wer-\nArtikel 5 Änderung des Gewerbesteuergesetzes\nden. § 36 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist sinngemäß an-\nArtikel 6 Änderung des Umwandlungssteuergesetzes\nzuwenden.“\nArtikel 7 Änderung der Abgabenordnung\nArtikel 8 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 2. Dem § 52 Absatz 14 Satz 1 wird folgender Satz\nArtikel 9 Änderung des Bewertungsgesetzes vorangestellt:\nArtikel 10 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkung- „§ 6b Absatz 2a in der am 6. November 2015 gelten-\nsteuergesetzes\nden Fassung ist auch auf Gewinne im Sinne des\nArtikel 11 Änderung des Umsatzsteuergesetzes\n§ 6b Absatz 2 anzuwenden, die vor dem 6. Novem-\nArtikel 12 Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes ber 2015 entstanden sind.“\nArtikel 13 Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der\nFinanzaufsicht über Versicherungen\nArtikel 14 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes\nArtikel 2\nArtikel 15 Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes Weitere Änderung des\nArtikel 16 Änderung des Steuerberatungsgesetzes Einkommensteuergesetzes\nArtikel 17 Weitere Änderung des Steuerberatungsgesetzes\n§ 39e Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergeset-\nArtikel 18 Inkrafttreten\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Okto-\nAnlage 1 zu Artikel 9 Nummer 6 Anlage 22 (zu § 185 Absatz 3\nber 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Ar-\nSatz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2)\ntikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie\nAnlage 2 zu Artikel 9 Nummer 7 Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1\nSatz 4 und Absatz 3) folgt gefasst:\nAnlage 3 zu Artikel 9 Nummer 8 Anlage 25 (zu § 191 Absatz 2) „Für die Datenübermittlung gelten die §§ 2 und 3 der\nZweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung\nArtikel 1 vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950) in der jeweils\nÄnderung des geltenden Fassung entsprechend.“\nEinkommensteuergesetzes\nArtikel 3\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, Weitere Änderung des\n3862), das zuletzt durch Artikel 234 der Verordnung Einkommensteuergesetzes\nvom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert wor-\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der Be-\nden ist, wird wie folgt geändert:\nkanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366,\n1. Nach § 6b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge- 3862), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes ge-\nfügt: ändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n„(2a) Werden im Wirtschaftsjahr der Veräußerung 1. § 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nder in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgü-\nter oder in den folgenden vier Wirtschaftsjahren in „Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch\nAbsatz 1 Satz 2 bezeichnete Wirtschaftsgüter ange- der der Bundesrepublik Deutschland zustehende\nschafft oder hergestellt oder sind sie in dem der Ver- Anteil\näußerung vorangegangenen Wirtschaftsjahr ange- 1. an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit\nschafft oder hergestellt worden, die einem Betriebs- dort\nvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen\na) die lebenden und nicht lebenden natürlichen\nMitgliedstaat der Europäischen Union oder des\nRessourcen der Gewässer über dem Meeres-\nEuropäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind,\nboden, des Meeresbodens und seines Unter-\nkann auf Antrag des Steuerpflichtigen die festge-\ngrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder\n* Artikel 3 Nummer 6, 10 Buchstabe d und Nummer 11 dieses Gesetzes\nbewirtschaftet werden,\ndient der Umsetzung der Richtlinie 2014/86/EU des Rates vom 8. Juli b) andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erfor-\n2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame\nSteuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener schung oder Ausbeutung der ausschließ-\nMitgliedstaaten (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 40). lichen Wirtschaftszone ausgeübt werden,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1835\nwie beispielsweise die Energieerzeugung aus triebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast\nWasser, Strömung und Wind oder ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu\nc) künstliche Inseln errichtet oder genutzt wer- 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs-\nden und Anlagen und Bauwerke für die in oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen\nden Buchstaben a und b genannten Zwecke (Investitionsabzugsbeträge). Investitionsabzugsbe-\nerrichtet oder genutzt werden, und träge können nur in Anspruch genommen werden,\nwenn\n2. am Festlandsockel, soweit dort\n1. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in\na) dessen natürliche Ressourcen erforscht oder dem die Abzüge vorgenommen werden, die fol-\nausgebeutet werden; natürliche Ressourcen genden Größenmerkmale nicht überschreitet:\nin diesem Sinne sind die mineralischen und\nsonstigen nicht lebenden Ressourcen des a) bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen\nMeeresbodens und seines Untergrunds sowie Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn\ndie zu den sesshaften Arten gehörenden Le- nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Be-\nbewesen, die im nutzbaren Stadium entweder triebsvermögen von 235 000 Euro;\nunbeweglich auf oder unter dem Meeresbo- b) bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft\nden verbleiben oder sich nur in ständigem einen Wirtschaftswert oder einen Ersatzwirt-\nkörperlichen Kontakt mit dem Meeresboden schaftswert von 125 000 Euro oder\noder seinem Untergrund fortbewegen kön-\nnen; oder c) bei Betrieben im Sinne der Buchstaben a\nund b, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3\nb) künstliche Inseln errichtet oder genutzt wer-\nermitteln, ohne Berücksichtigung der In-\nden und Anlagen und Bauwerke für die in\nvestitionsabzugsbeträge einen Gewinn von\nBuchstabe a genannten Zwecke errichtet\n100 000 Euro;\noder genutzt werden.“\n2. § 3 Nummer 40 wird wie folgt geändert: 2. der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbe-\nträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzu-\na) In Satz 4 wird das abschließende Semikolon zurechnenden oder rückgängig zu machenden\ndurch einen Punkt ersetzt. Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Daten-\nb) Folgender Satz wird angefügt: sätzen durch Datenfernübertragung übermittelt.\nAuf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermei-\n„Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an Un-\ndung unbilliger Härten auf eine elektronische\nterstützungskassen;“.\nÜbermittlung verzichten; § 150 Absatz 8 der Ab-\n3. § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 wird wie folgt ge- gabenordnung gilt entsprechend. In den Fällen\nfasst: des Satzes 2 müssen sich die Summen der Ab-\n„Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 zugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4\nmit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwen- hinzuzurechnenden oder rückgängig zu ma-\ndungen angesetzt werden, wenn die für das Kraft- chenden Beträge aus den beim Finanzamt ein-\nfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen zureichenden Unterlagen ergeben.\ndurch Belege und das Verhältnis der privaten zu Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch ge-\nden übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes nommen werden, wenn dadurch ein Verlust ent-\nFahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der priva- steht oder sich erhöht. Die Summe der Beträge,\nten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb aus- die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei\nschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1\nüberwiegend aus mechanischen oder elektroche- insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hin-\nmischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei zugerechnet oder nach den Absätzen 3 oder 4\nbetriebenen Energiewandlern gespeist werden rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb\n(Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hy- 200 000 Euro nicht übersteigen.\nbridelektrofahrzeugen, sind die der Berechnung der\nEntnahme zugrunde zu legenden insgesamt ent- (2) Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Her-\nstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für stellung eines begünstigten Wirtschaftsguts kön-\ndas Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum nen bis zu 40 Prozent der Anschaffungs- oder Her-\nBetriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehören- stellungskosten gewinnerhöhend hinzugerechnet\nden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der werden; die Hinzurechnung darf die Summe der\nBerechnung der Absetzungen für Abnutzung zu- nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach\ngrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die den Absätzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder rück-\nnach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Auf- gängig gemachten Abzugsbeträge nicht überstei-\nwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein gen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nBatteriesystem enthalten sind.“ des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 ge-\nnannten Wirtschaftsjahr um bis zu 40 Prozent,\n4. § 7g Absatz 1 bis 4 wird wie folgt gefasst: höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach\n„(1) Steuerpflichtige können für die künftige An- Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die\nschaffung oder Herstellung von abnutzbaren be- Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Ab-\nweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- nutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderab-\ngens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirt- schreibungen sowie die Anschaffungs- oder Her-\nschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung fol- stellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a\ngenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Be- verringern sich entsprechend.","1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\n(3) Soweit in Anspruch genommene Investitions- 1. die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeich-\nabzugsbeträge nicht bis zum Ende des dritten auf neten Voraussetzungen erfüllt und\ndas Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgen- 2. nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richt-\nden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 Satz 1 hinzu- linie 2011/96/EU des Rates vom 30. November\ngerechnet wurden, sind die Abzüge nach Absatz 1 2011 über das gemeinsame Steuersystem der\nrückgängig zu machen; die vorzeitige Rückgängig- Mutter- und Tochtergesellschaften verschiede-\nmachung von Investitionsabzugsbeträgen vor Ab- ner Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011,\nlauf der Investitionsfrist ist zulässig. Wurde der Ge- S. 8), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/86/EU\nwinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 40) geändert\neiner Steuerfestsetzung oder einer gesonderten worden ist, zum Zeitpunkt der Entstehung der\nFeststellung zugrunde gelegt, ist der entspre- Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2\nchende Steuer- oder Feststellungsbescheid inso- nachweislich mindestens zu 10 Prozent unmit-\nweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Steu- telbar am Kapital der Tochtergesellschaft be-\ner- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig ge- teiligt ist (Mindestbeteiligung).“\nworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit\nnicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranla- 7. § 44 wird wie folgt geändert:\ngungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern\ndas Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirt- „den Steuerabzug“ die Wörter „unter Beachtung\nschaftsjahr endet. § 233a Absatz 2a der Abgaben- der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Ausle-\nordnung ist nicht anzuwenden. gungsvorschriften der Finanzverwaltung“ einge-\n(4) Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein be- fügt.\ngünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des b) In Absatz 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch\ndem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstel- die Wörter „; ist durch Gesetz eine abweichende\nlung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländi- Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs bestimmt\nschen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder lässt das Gesetz eine abweichende Be-\noder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind stimmung der Fälligkeit durch Satzungsregelung\ndie Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstel- zu, gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag der\nlungskosten, die Verringerung der Bemessungs- Fälligkeit.“ ersetzt.\ngrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2\n8. § 44a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nrückgängig zu machen. Wurden die Gewinne der\nmaßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfest- a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wör-\nsetzungen oder gesonderten Feststellungen zu- tern „Soweit die Kapitalerträge“ die Wörter „, die\ngrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- einem unbeschränkt einkommensteuerpflichti-\noder Feststellungsbescheide insoweit zu ändern. gen Gläubiger zufließen,“ eingefügt.\nDas gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststel- b) In Nummer 3 werden die Wörter „, die einem un-\nlungsbescheide bestandskräftig geworden sind; die beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläu-\nFestsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die biger zufließen“ gestrichen.\nFestsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum ab-\n9. In § 50 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „insbeson-\ngelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Ab-\ndere“ gestrichen.\nsatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen.\n§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht 10. § 52 wird wie folgt geändert:\nanzuwenden.“ a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n5. § 10 Absatz 1a Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Veranlagungs-\na) In Satz 6 wird das abschließende Semikolon zeitraum 2015“ durch die Angabe „Veranla-\ndurch einen Punkt ersetzt. gungszeitraum 2016“ ersetzt.\nb) Die folgenden Sätze werden angefügt: bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die An-\n„Voraussetzung für den Abzug der Aufwendun- gabe „31. Dezember 2014“ durch die An-\ngen ist die Angabe der erteilten Identifikations- gabe „31. Dezember 2015“ ersetzt.\nnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der un- b) In Absatz 12 Satz 1 werden die Wörter „am\nterhaltenen Person in der Steuererklärung des 30. Juni 2013 geltenden Fassung“ durch die\nUnterhaltsleistenden, wenn die unterhaltene Per- Wörter „am 1. Januar 2016 geltenden Fassung“\nson der unbeschränkten oder beschränkten ersetzt.\nSteuerpflicht unterliegt. Die unterhaltene Person c) In Absatz 16 werden dem Satz 1 die folgenden\nist für diese Zwecke verpflichtet, dem Unter- Sätze vorangestellt:\nhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnum-\nmer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. „§ 7g Absatz 1 bis 4 in der am 1. Januar 2016\nKommt die unterhaltene Person dieser Verpflich- geltenden Fassung ist erstmals für Investitions-\ntung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende be- abzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem\nrechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanz- 31. Dezember 2015 endenden Wirtschaftsjahren\nbehörde die Identifikationsnummer der unterhal- in Anspruch genommen werden. Bei Investiti-\ntenen Person zu erfragen;“. onsabzugsbeträgen, die in vor dem 1. Januar\n2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch\n6. § 43b Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: genommen wurden, ist § 7g Absatz 1 bis 4 in\n„Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung\njede Gesellschaft, die weiter anzuwenden. Soweit vor dem 1. Januar","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1837\n2016 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge 2. am Festlandsockel, soweit dort\nnoch nicht hinzugerechnet oder rückgängig ge- a) dessen natürliche Ressourcen erforscht oder\nmacht worden sind, vermindert sich der Höchst- ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen\nbetrag von 200 000 Euro nach § 7g Absatz 1 in diesem Sinne sind die mineralischen und\nSatz 4 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fas- sonstigen nicht lebenden Ressourcen des\nsung entsprechend.“ Meeresbodens und seines Untergrunds sowie\nd) Nach Absatz 42 wird folgender Absatz 42a ein- die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebe-\ngefügt: wesen, die im nutzbaren Stadium entweder\n„(42a) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b) in der unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden\nam 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erst- verbleiben oder sich nur in ständigem körper-\nmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach lichen Kontakt mit dem Meeresboden oder\ndem 31. Dezember 2015 zufließen.“ seinem Untergrund fortbewegen können; oder\ne) Dem Absatz 46 wird folgender Satz angefügt: b) künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden\nund Anlagen und Bauwerke für die in Buch-\n„§ 50 Absatz 4 in der am 1. Januar 2016 gelten- stabe a genannten Zwecke errichtet oder ge-\nden Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwen- nutzt werden.“\nden.“\n3. § 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 wird wie folgt\n11. In Anlage 2 (zu § 43b) Nummer 1 werden die Buch- gefasst:\nstaben v und x wie folgt gefasst:\n„Körperschaften, Personenvereinigungen und Ver-\n„v) Gesellschaften polnischen Rechts mit der mögenmassen, soweit sie\nBezeichnung „spółka akcyjna“, „spółka z\nograniczoną odpowiedzialnością“ oder „spółka a) als Einlagensicherungssysteme im Sinne des § 2\nkomandytowo-akcyjna“, Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes sowie\nals Entschädigungseinrichtungen im Sinne des\nx) Gesellschaften rumänischen Rechts mit der Anlegerentschädigungsgesetzes ihre gesetz-\nBezeichnung „societăţi pe acţiuni“, „societăţi în lichen Pflichtaufgaben erfüllen oder\ncomandită pe acţiuni“, „societăţi cu răspundere\nlimitată“, „societăţi în nume colectiv“ oder b) als nicht als Einlagensicherungssysteme aner-\n„societăţi în comandită simplă“,“. kannte vertragliche Systeme zum Schutz von Ein-\nlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme\nim Sinne des § 61 des Einlagensicherungsgeset-\nArtikel 4\nzes nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfas-\nÄnderung des sung ausschließlich den Zweck haben, Einlagen\nKörperschaftsteuergesetzes zu sichern oder bei Gefahr für die Erfüllung der\nDas Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne\nBekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder\nS. 4144), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des\nGesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kredit-\nworden ist, wird wie folgt geändert: wesengesetzes Hilfe zu leisten oder Einlagen-\nsicherungssysteme im Sinne des § 2 Absatz 1\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 6 des Einlagensicherungsgesetzes bei deren\nfolgende Angabe eingefügt: Pflichtenerfüllung zu unterstützen.\n„§ 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichti- Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Satz 1\ngen Unterstützungskassen“. ist zusätzlich, dass das Vermögen und etwa erzielte\n2. § 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Überschüsse dauernd nur zur Erreichung des ge-\n„(3) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört setzlichen oder satzungsmäßigen Zwecks verwen-\nauch der der Bundesrepublik Deutschland zuste- det werden.“\nhende Anteil 4. § 6 wird wie folgt geändert:\n1. an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit a) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\ndort „Bei der Ermittlung des Einkommens sind Zuwen-\na) die lebenden und nicht lebenden natürlichen dungen des Trägerunternehmens nicht erhöhend\nRessourcen der Gewässer über dem Meeres- und Versorgungsleistungen der Kasse sowie Ver-\nboden, des Meeresbodens und seines Unter- mögensübertragungen an das Trägerunterneh-\ngrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder men nicht mindernd zu berücksichtigen.“\nbewirtschaftet werden, b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge-\nb) andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erfor- fügt:\nschung oder Ausbeutung der ausschließlichen „(5a) Unterstützungskassen in der Rechtsform\nWirtschaftszone ausgeübt werden, wie bei- der Kapitalgesellschaft können bis zum 31. De-\nspielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, zember 2016 auf amtlich vorgeschriebenem Vor-\nStrömung und Wind oder druck einen positiven Zuwendungsbetrag erklä-\nc) künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden ren. Dieser errechnet sich aus den Zuwendungen\nund Anlagen und Bauwerke für die in den des Trägerunternehmens in den Veranlagungs-\nBuchstaben a und b genannten Zwecke er- zeiträumen 2006 bis 2015 abzüglich der Versor-\nrichtet oder genutzt werden, und gungsleistungen in diesem Zeitraum, soweit","1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\ndiese Zuwendungen und diese Versorgungsleis- 9. § 34 wird wie folgt geändert:\ntungen in dem steuerpflichtigen Teil des Einkom- a) In Absatz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeit-\nmens der Kasse nach Absatz 5 Satz 1 enthalten raum 2015“ durch die Angabe „Veranlagungszeit-\nwaren. Dabei gelten Versorgungsleistungen in raum 2016“ ersetzt.\nden Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2015 als\nvornehmlich aus Zuwendungen des Trägerunter- b) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz einge-\nnehmens in diesem Zeitraum erbracht. Ab dem fügt:\nVeranlagungszeitraum 2016 mindert sich das „§ 5 Absatz 1 Nummer 16 Satz 1 und 2 in der am\nsteuerpflichtige Einkommen der Kasse in Höhe 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für\ndes zum Schluss des vorherigen Veranlagungs- den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden.“\nzeitraums festgestellten Betrags nach Satz 6; es\nmindert sich höchstens um einen Betrag in Höhe c) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:\nder im Wirtschaftsjahr getätigten Versorgungs- „§ 8c Absatz 1 Satz 5 in der am 1. Januar 2016\nleistungen. Durch die Minderung darf das Ein- geltenden Fassung ist erstmals auf Beteiligungs-\nkommen nicht negativ werden. Gesondert festzu- erwerbe anzuwenden, die nach dem 31. Dezem-\nstellen sind, ber 2009 erfolgen.“\n1. der Zuwendungsbetrag auf den 31. Dezember d) Dem Wortlaut des Absatzes 7a wird folgender\n2015 und Satz vorangestellt:\n2. der zum 31. Dezember des jeweiligen Folge- „§ 20 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 gelten-\njahres verbleibende Zuwendungsbetrag, der den Fassung ist auch für Veranlagungszeiträume\nsich ergibt, wenn vom zum Schluss des Vor- vor 2016 anzuwenden.“\njahres festgestellten Betrag der Betrag abge- e) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:\nzogen wird, um den sich das steuerpflichtige\nEinkommen im laufenden Veranlagungszeit- „(8) § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist für die\nraum nach den Sätzen 4 und 5 gemindert hat.“ Veranlagungszeiträume 2016 bis 2017 in der fol-\ngenden Fassung anzuwenden:\n5. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:\n„1. die Zuführungen innerhalb des am Bilanz-\n„§ 6a stichtag endenden Wirtschaftsjahrs und der\nvier vorangegangenen Wirtschaftsjahre. Der\nEinkommensermittlung bei voll\nBetrag nach Satz 1 darf nicht niedriger sein\nsteuerpflichtigen Unterstützungskassen\nals der Betrag, der sich ergeben würde, wenn\nBei Unterstützungskassen, die voll steuerpflichtig das am 13. Dezember 2010 geltende Recht\nsind, ist § 6 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 5a entspre- weiter anzuwenden wäre,“.“\nchend anzuwenden.“\n6. Dem § 8b wird folgender Absatz 11 angefügt: Artikel 5\n„(11) Die Absätze 1 bis 10 sind nicht anzuwenden Änderung des\nbei Anteilen an Unterstützungskassen.“ Gewerbesteuergesetzes\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Be-\n7. § 8c Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst:\nkanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167),\n„Ein schädlicher Beteiligungserwerb liegt nicht vor, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom\nwenn 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird\nwie folgt geändert:\n1. an dem übertragenden Rechtsträger der Erwerber\nzu 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar betei- 1. § 2 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:\nligt ist und der Erwerber eine natürliche oder ju- „(7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört\nristische Person oder eine Personenhandelsge- auch der der Bundesrepublik Deutschland zuste-\nsellschaft ist, hende Anteil\n2. an dem übernehmenden Rechtsträger der Veräu- 1. an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit\nßerer zu 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar dort\nbeteiligt ist und der Veräußerer eine natürliche\noder juristische Person oder eine Personenhan- a) die lebenden und nicht lebenden natürlichen\ndelsgesellschaft ist oder Ressourcen der Gewässer über dem Meeres-\nboden, des Meeresbodens und seines Unter-\n3. an dem übertragenden und an dem übernehmen- grunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder\nden Rechtsträger dieselbe natürliche oder juristi- bewirtschaftet werden,\nsche Person oder dieselbe Personenhandelsge-\nsellschaft zu jeweils 100 Prozent mittelbar oder b) andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erfor-\nschung oder Ausbeutung der ausschließlichen\nunmittelbar beteiligt ist.“\nWirtschaftszone ausgeübt werden, wie bei-\n8. Dem § 20 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: spielsweise die Energieerzeugung aus Wasser,\n„Auf Schwankungsrückstellungen und ähnliche Strömung und Wind oder\nRückstellungen im Sinne des § 341h des Handels- c) künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden\ngesetzbuchs ist § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buch- und Anlagen und Bauwerke für die in den\nstabe e des Einkommensteuergesetzes nicht anzu- Buchstaben a und b genannten Zwecke er-\nwenden.“ richtet oder genutzt werden, und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1839\n2. am Festlandsockel, soweit dort 2. § 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) dessen natürliche Ressourcen erforscht oder a) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:\nausgebeutet werden; natürliche Ressourcen „Abweichend von Satz 1 können die eingebrach-\nin diesem Sinne sind die mineralischen und ten Anteile auf Antrag mit dem Buchwert oder ei-\nsonstigen nicht lebenden Ressourcen des nem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem\nMeeresbodens und seines Untergrunds sowie gemeinen Wert, angesetzt werden, wenn\ndie zu den sesshaften Arten gehörenden Lebe-\n1. die übernehmende Gesellschaft nach der Ein-\nwesen, die im nutzbaren Stadium entweder\nbringung auf Grund ihrer Beteiligung ein-\nunbeweglich auf oder unter dem Meeresboden\nschließlich der eingebrachten Anteile nach-\nverbleiben oder sich nur in ständigem körper-\nweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimm-\nlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder\nrechte an der erworbenen Gesellschaft hat\nseinem Untergrund fortbewegen können; oder\n(qualifizierter Anteilstausch) und soweit\nb) künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden 2. der gemeine Wert von sonstigen Gegenleis-\nund Anlagen und Bauwerke für die in Buch- tungen, die neben den neuen Anteilen gewährt\nstabe a genannten Zwecke errichtet oder ge- werden, nicht mehr beträgt als\nnutzt werden, und\na) 25 Prozent des Buchwerts der eingebrach-\n3. der nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehö- ten Anteile oder\nrende Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbe-\nb) 500 000 Euro, höchstens jedoch den Buch-\ngebiets, das nach den Vorschriften eines Abkom-\nwert der eingebrachten Anteile.\nmens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als\nsolches bestimmt ist.“ § 20 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.“\n2. In § 4 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 7 b) Folgender Satz wird angefügt:\nNr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 7 Nummer 3“ „Erhält der Einbringende neben den neuen Ge-\nersetzt. sellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistun-\ngen, sind die eingebrachten Anteile abweichend\n3. In § 36 Absatz 1 wird die Angabe „Erhebungszeit- von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert\nraum 2015“ durch die Angabe „Erhebungszeitraum der sonstigen Gegenleistungen anzusetzen,\n2016“ ersetzt. wenn dieser den sich nach Satz 2 ergebenden\nWert übersteigt.“\nArtikel 6\n3. § 22 Absatz 1 Satz 6 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\nUmwandlungssteuergesetzes\n„2. der Einbringende die erhaltenen Anteile ent-\nDas Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember geltlich überträgt, es sei denn, er weist nach,\n2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 6 dass die Übertragung durch einen Vorgang im\ndes Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) ge- Sinne des § 20 Absatz 1 oder § 21 Absatz 1\nändert worden ist, wird wie folgt geändert: oder auf Grund vergleichbarer ausländischer\nVorgänge zu Buchwerten erfolgte und keine\n1. § 20 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nsonstigen Gegenleistungen erbracht wurden,\na) Satz 2 wird wie folgt geändert: die die Grenze des § 20 Absatz 2 Satz 2 Num-\nmer 4 oder die Grenze des § 21 Absatz 1\naa) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch Satz 2 Nummer 2 übersteigen,“.\ndas Wort „und“ ersetzt.\nb) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst:\nbb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:\n„4. der Einbringende die erhaltenen Anteile durch\n„4. der gemeine Wert von sonstigen Gegen- einen Vorgang im Sinne des § 21 Absatz 1\nleistungen, die neben den neuen Gesell- oder einen Vorgang im Sinne des § 20 Ab-\nschaftsanteilen gewährt werden, nicht satz 1 oder auf Grund vergleichbarer auslän-\nmehr beträgt als discher Vorgänge zum Buchwert in eine Kapi-\ntalgesellschaft oder eine Genossenschaft ein-\na) 25 Prozent des Buchwerts des einge- gebracht hat und diese Anteile anschließend\nbrachten Betriebsvermögens oder unmittelbar oder mittelbar veräußert oder\nb) 500 000 Euro, höchstens jedoch den durch einen Vorgang im Sinne der Nummern 1\nBuchwert des eingebrachten Betriebs- oder 2 unmittelbar oder mittelbar übertragen\nvermögens.“ werden, es sei denn, er weist nach, dass\ndiese Anteile zu Buchwerten übertragen wur-\nb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: den und keine sonstigen Gegenleistungen er-\n„Erhält der Einbringende neben den neuen Ge- bracht wurden, die die Grenze des § 20 Ab-\nsellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistun- satz 2 Satz 2 Nummer 4 oder die Grenze des\ngen, ist das eingebrachte Betriebsvermögen ab- § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 übersteigen\nweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemei- (Ketteneinbringung),\nnen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzu- 5. der Einbringende die erhaltenen Anteile in\nsetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 erge- eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossen-\nbenden Wert übersteigt.“ schaft durch einen Vorgang im Sinne des § 20","1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nAbsatz 1 oder einen Vorgang im Sinne des 1. § 6 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\n§ 21 Absatz 1 oder auf Grund vergleichbarer „3. Rechenzentren sowie Landesfinanzbehörden,\nausländischer Vorgänge zu Buchwerten ein- denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17\nbringt und die aus dieser Einbringung erhalte- Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwal-\nnen Anteile anschließend unmittelbar oder tungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit\nmittelbar veräußert oder durch einen Vorgang für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfah-\nim Sinne der Nummern 1 oder 2 unmittelbar ren einschließlich der Vollstreckung übertragen\noder mittelbar übertragen werden, es sei worden ist, als Landesoberbehörden,“.\ndenn, er weist nach, dass die Einbringung zu\nBuchwerten erfolgte und keine sonstigen Ge- 2. § 123 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\ngenleistungen erbracht wurden, die die „Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen\nGrenze des § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in\noder die Grenze des § 21 Absatz 1 Satz 2 einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen\nNummer 2 übersteigen, oder“. Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen\n4. § 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert: über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar\nist, hat der Finanzbehörde auf Verlangen innerhalb\na) Satz 2 wird wie folgt gefasst: einer angemessenen Frist einen Empfangsbevoll-\n„Abweichend von Satz 1 kann das übernommene mächtigten im Inland zu benennen.“\nBetriebsvermögen auf Antrag mit dem Buchwert 3. § 139c Absatz 5a Satz 4 wird wie folgt geändert:\noder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit\na) In Nummer 8 werden die Wörter „oder Sitz“ ge-\ndem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt wer-\nstrichen.\nden, soweit\nb) Die Nummern 10 und 11 werden wie folgt ge-\n1. das Recht der Bundesrepublik Deutschland fasst:\nhinsichtlich der Besteuerung des eingebrach-\nten Betriebsvermögens nicht ausgeschlossen „10. Datum der Eröffnung des Betriebes oder der\noder beschränkt wird und Betriebstätte oder Zeitpunkt der Aufnahme\nder wirtschaftlichen Tätigkeit,\n2. der gemeine Wert von sonstigen Gegenleis-\ntungen, die neben den neuen Gesellschaftsan- 11. Datum der Einstellung des Betriebes oder\nteilen gewährt werden, nicht mehr beträgt als der Betriebstätte oder Zeitpunkt der Beendi-\ngung der wirtschaftlichen Tätigkeit,“.\na) 25 Prozent des Buchwerts des eingebrach-\n4. § 249 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nten Betriebsvermögens oder\n„Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und\nb) 500 000 Euro, höchstens jedoch den Buch-\ndie Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehör-\nwert des eingebrachten Betriebsvermö-\nden, denen durch eine Rechtsverordnung nach\ngens.“\n§ 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwal-\nb) Folgender Satz wird angefügt: tungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für\nKassengeschäfte und das Erhebungsverfahren ein-\n„Erhält der Einbringende neben den neuen Ge-\nschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist;\nsellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistun-\n§ 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.“\ngen, ist das eingebrachte Betriebsvermögen ab-\nweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemei-\nArtikel 8\nnen Wert der sonstigen Gegenleistungen anzu-\nsetzen, wenn dieser den sich nach Satz 2 erge- Änderung des\nbenden Wert übersteigt.“ Grunderwerbsteuergesetzes\n5. Dem § 27 wird folgender Absatz 14 angefügt: Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418,\n„(14) § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 1, § 22 Absatz 1 1804), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom\nSatz 6 Nummer 2, 4 und 5 sowie § 24 Absatz 2 in der 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, wird\nam 6. November 2015 geltenden Fassung sind erst- wie folgt geändert:\nmals auf Einbringungen anzuwenden, wenn in den\nFällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwand- 1. Nach § 1 Absatz 2a Satz 1 werden die folgenden\nlungsbeschluss nach dem 31. Dezember 2014 er- Sätze eingefügt:\nfolgt ist oder in den anderen Fällen der Einbrin- „Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand\ngungsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 ge- von den an einer Personengesellschaft beteiligten\nschlossen worden ist.“ Personengesellschaften werden durch Multiplikation\nder Vomhundertsätze der Anteile am Gesellschafts-\nArtikel 7 vermögen anteilig berücksichtigt. Ist eine Kapitalge-\nsellschaft an einer Personengesellschaft unmittelbar\nÄnderung der\noder mittelbar beteiligt, gelten die Sätze 4 und 5.\nAbgabenordnung\nEine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in\nDie Abgabenordnung in der Fassung der Bekannt- vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an\nmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 ihr mindestens 95 vom Hundert der Anteile auf neue\nI S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom Gesellschafter übergehen. Bei mehrstufigen Beteili-\n28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, wird gungen gilt Satz 4 auf der Ebene jeder mittelbar be-\nwie folgt geändert: teiligten Kapitalgesellschaft entsprechend.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1841\n2. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) Folgender Satz wird angefügt:\na) In Satz 1 werden die Wörter „nach den Werten im „Gegenüber mehreren Beteiligten nach Satz 1 er-\nSinne des § 138 Abs. 2 bis 4“ durch die Wörter folgt eine gesonderte und einheitliche Feststel-\n„nach den Grundbesitzwerten im Sinne des § 151 lung (§ 179 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenord-\nAbsatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit nung).“\n§ 157 Absatz 1 bis 3“ ersetzt. 3. § 190 wird wie folgt gefasst:\nb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 138 Abs. 1 Satz 1“ „§ 190\ndurch die Wörter „§ 157 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.\nErmittlung des Gebäudesachwerts\n3. In § 17 Absatz 3a werden die Wörter „Werte im Sinne (1) Bei der Ermittlung des Gebäudesachwerts ist\ndes § 138 Abs. 2 bis 4“ durch die Wörter „Grund- von den Regelherstellungskosten des Gebäudes\nbesitzwerte im Sinne des § 151 Absatz 1 Satz 1 auszugehen. Regelherstellungskosten sind die ge-\nNummer 1 in Verbindung mit § 157 Absatz 1 bis 3“ wöhnlichen Herstellungskosten je Flächeneinheit.\nersetzt. Durch Multiplikation der jeweiligen nach Absatz 2\nan den Bewertungsstichtag angepassten Regelher-\n4. In § 21 werden nach dem Wort „Anzeigen“ die Wör-\nstellungskosten mit der Brutto-Grundfläche des Ge-\nter „in allen Teilen vollständig (§§ 18 und 20)“ einge-\nbäudes ergibt sich der Gebäuderegelherstellungs-\nfügt.\nwert. Die Regelherstellungskosten sind in der Anlage\n5. Dem § 23 werden die folgenden Absätze 13 und 14 24 enthalten.\nangefügt: (2) Die Anpassung der Regelherstellungskosten\nerfolgt anhand der vom Statistischen Bundesamt\n„(13) § 1 Absatz 2a und § 21 in der am 6. Novem- veröffentlichten Baupreisindizes. Dabei ist auf die\nber 2015 geltenden Fassung sind auf Erwerbsvor- Preisindizes für die Bauwirtschaft abzustellen, die\ngänge anzuwenden, die nach dem 5. November das Statistische Bundesamt für den Neubau in kon-\n2015 verwirklicht werden. ventioneller Bauart von Wohn- und Nichtwohnge-\nbäuden jeweils als Jahresdurchschnitt ermittelt.\n(14) § 8 Absatz 2 und § 17 Absatz 3a in der am\nDiese Preisindizes sind für alle Bewertungsstichtage\n6. November 2015 geltenden Fassung sind auf Er-\ndes folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Das\nwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. De-\nBundesministerium der Finanzen veröffentlicht die\nzember 2008 verwirklicht werden. Soweit Steuer-\nmaßgebenden Baupreisindizes im Bundessteuer-\nund Feststellungsbescheide, die vor dem 6. Novem-\nblatt.\nber 2015 für Erwerbsvorgänge nach dem 31. Dezem-\nber 2008 ergangen sind, wegen § 176 Absatz 1 (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nSatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung nicht geän- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\ndert werden können, ist die festgesetzte Steuer voll- des Bundesrates die Anlage 24 zu diesem Gesetz\nstreckbar.“ dadurch zu ändern, dass es die darin aufgeführten\nRegelherstellungskosten nach Maßgabe marktübli-\nArtikel 9 cher gewöhnlicher Herstellungskosten aktualisiert,\nsoweit dies zur Ermittlung des gemeinen Werts er-\nÄnderung des forderlich ist.\nBewertungsgesetzes (4) Vom Gebäuderegelherstellungswert ist eine\nAlterswertminderung abzuziehen. Diese wird regel-\nDas Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmäßig nach dem Verhältnis des Alters des Gebäudes\nmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das\nam Bewertungsstichtag zur wirtschaftlichen Ge-\nzuletzt durch Artikel 231 der Verordnung vom 31. Au-\nsamtnutzungsdauer nach Anlage 22 bestimmt. Sind\ngust 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird\nnach Bezugsfertigkeit des Gebäudes Veränderungen\nwie folgt geändert:\neingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnut-\n1. Dem § 97 Absatz 1b wird folgender Satz angefügt: zungsdauer des Gebäudes verlängert haben, so ist\nvon einem entsprechenden späteren Baujahr auszu-\n„Abweichend von Satz 1 sind bei der Wertermittlung gehen. Bei bestehender Abbruchverpflichtung für\ndes Anteils vorbehaltlich des § 9 Absatz 2 und 3 Re- das Gebäude ist bei der Ermittlung der Alterswert-\ngelungen zu berücksichtigen, die sich auf den Wert minderung von der tatsächlichen Gesamtnutzungs-\ndes Anteils auswirken, wie insbesondere eine vom dauer des Gebäudes auszugehen. Der nach Abzug\nVerhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder der Alterswertminderung verbleibende Gebäudewert\nStammkapital) abweichende Gewinnverteilung.“ ist regelmäßig mit mindestens 30 Prozent des Ge-\nbäuderegelherstellungswerts anzusetzen.“\n2. § 154 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n4. § 195 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: a) In Satz 4 werden die Wörter „§ 190 Abs. 2 Satz 1\nbis 3“ durch die Wörter „§ 190 Absatz 4 Satz 1\n„3. diejenigen, die eine Steuer als Schuldner oder\nbis 3“ ersetzt.\nGesamtschuldner schulden und für deren\nFestsetzung die Feststellung von Bedeutung b) In Satz 5 wird die Angabe „§ 190 Abs. 2 Satz 4“\nist.“ durch die Wörter „§ 190 Absatz 4 Satz 5“ ersetzt.","1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\n5. Dem § 205 werden die folgenden Absätze 8 bis 10 Zuwendungsempfängers im Sinne des Sat-\nangefügt: zes 1 nur im Ausland verwirklicht, ist für die\nSteuerbefreiung Voraussetzung, dass natürli-\n„(8) § 97 Absatz 1b Satz 4 in der am 6. November che Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren\n2015 geltenden Fassung ist auf Bewertungsstich- gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich\ntage nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden. dieses Gesetzes haben, gefördert werden\noder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungs-\n(9) § 154 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 in\nempfängers neben der Verwirklichung der\nder am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auf\nsteuerbegünstigten Zwecke auch zum Anse-\nBewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2015\nhen der Bundesrepublik Deutschland beitra-\nanzuwenden.\ngen kann. Buchstabe b Satz 2 gilt entspre-\n(10) Die §§ 190, 195 Absatz 2 Satz 4 und 5 sowie chend;“.\ndie Anlagen 22, 24 und 25 in der am 6. November\n2015 geltenden Fassung sind auf Bewertungsstich- 2. In § 30 Absatz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort\ntage nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.“ „Familienname,“ die Wörter „Identifikationsnummer\n(§ 139b der Abgabenordnung),“ eingefügt.\n6. Die Anlage 22 erhält die als Anlage 1 zu diesem Ge-\nsetz ersichtliche Fassung. 3. Dem § 37 wird folgender Absatz 10 angefügt:\n7. Die Anlage 24 erhält die als Anlage 2 zu diesem Ge- „(10) § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b\nsetz ersichtliche Fassung. und c und § 30 Absatz 4 Nummer 1 in der am 6. No-\nvember 2015 geltenden Fassung sind auf Erwerbe\n8. Die Anlage 25 erhält die als Anlage 3 zu diesem Ge- anzuwenden, für die die Steuer nach dem 5. Novem-\nsetz ersichtliche Fassung. ber 2015 entstanden ist. § 13 Absatz 1 Nummer 16\nBuchstabe b und c in der am 6. November 2015 gel-\nArtikel 10 tenden Fassung ist auch auf Erwerbe anzuwenden,\nfür die die Steuer vor dem 6. November 2015 ent-\nÄnderung des steht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestands-\nErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes kräftig sind.“\nDas Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar Artikel 11\n1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 17 des\nGesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert Änderung des\nworden ist, wird wie folgt geändert: Umsatzsteuergesetzes\n1. § 13 Absatz 1 Nummer 16 wird wie folgt geändert: Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386),\na) In Buchstabe b Satz 1 werden nach den Wörtern das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. De-\n„mildtätigen Zwecken“ die Wörter „im Sinne der zember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist,\n§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung“ eingefügt. wird wie folgt geändert:\nb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:\n1. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n„c) an ausländische Religionsgesellschaften, Kör-\na) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\nperschaften, Personenvereinigungen und Ver-\nmögensmassen der in den Buchstaben a\n„3. in den Fällen des § 14c im Zeitpunkt der Aus-\nund b bezeichneten Art, die nach § 5 Absatz 1\ngabe der Rechnung;“.\nNummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in\nVerbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zwei- b) Nummer 4 wird aufgehoben.\nter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes\nsteuerbefreit wären, wenn sie inländische Ein- 2. § 13b wird wie folgt geändert:\nkünfte erzielen würden, und wenn durch die\nStaaten, in denen die Zuwendungsempfänger a) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:\nbelegen sind, Amtshilfe und Unterstützung bei\nder Beitreibung geleistet werden. Amtshilfe ist „4. Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen\nder Auskunftsaustausch im Sinne oder ent- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang\nsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 mit Grundstücken, die der Herstellung, In-\nAbsatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes. Beitrei- standsetzung, Instandhaltung, Änderung oder\nbung ist die gegenseitige Unterstützung bei Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Aus-\nder Beitreibung von Forderungen im Sinne nahme von Planungs- und Überwachungs-\noder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie leistungen. Als Grundstücke gelten insbeson-\neinschließlich der in diesem Zusammenhang dere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände\nanzuwendenden Durchführungsbestimmun- und Maschinen, die auf Dauer in einem Ge-\ngen in den für den jeweiligen Stichtag der bäude oder Bauwerk installiert sind und die\nSteuerentstehung geltenden Fassungen oder nicht bewegt werden können, ohne das Ge-\neines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. bäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu\nWerden die steuerbegünstigten Zwecke des verändern. Nummer 1 bleibt unberührt;“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1843\nb) Absatz 5 wird wie folgt geändert: gen größere Wettbewerbsverzerrungen insbeson-\naa) Satz 6 wird wie folgt gefasst: dere nicht vor, wenn\n„Die Sätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des 1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestim-\nSatzes 10 auch, wenn die Leistung für den mungen nur von juristischen Personen des öf-\nnichtunternehmerischen Bereich bezogen fentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder\nwird.“ 2. die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifi-\nsche öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\nist regelmäßig der Fall, wenn\n„In den in Absatz 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b\na) die Leistungen auf langfristigen öffentlich-\nund Nummer 7 bis 11 genannten Fällen\nrechtlichen Vereinbarungen beruhen,\nschulden juristische Personen des öffent-\nlichen Rechts die Steuer nicht, wenn sie die b) die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen In-\nLeistung für den nichtunternehmerischen Be- frastruktur und der Wahrnehmung einer allen\nreich beziehen.“ Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe\ndienen,\n3. Nummer 3 der Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Num-\nmer 11) wird wie folgt gefasst: c) die Leistungen ausschließlich gegen Kostener-\nstattung erbracht werden und\n„3 Roheisen oder Spiegeleisen, in Positionen\nMasseln, Blöcken oder anderen 7201, 7205 d) der Leistende gleichartige Leistungen im We-\nRohformen; Körner und Pulver bis 7207, sentlichen an andere juristische Personen des\naus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen 7218 und öffentlichen Rechts erbringt.\noder Stahl; Rohblöcke und andere 7224“. (4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absat-\nRohformen aus Eisen oder Stahl; zes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Perso-\nHalbzeug aus Eisen oder Stahl nen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übri-\ngen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 mit der Aus-\nArtikel 12 übung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer:\nWeitere Änderung des 1. die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und der\nUmsatzsteuergesetzes Ratschreiber im Land Baden-Württemberg, so-\nweit Leistungen ausgeführt werden, für die nach\nDas Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Be- der Bundesnotarordnung die Notare zuständig\nkanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), sind;\ndas zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert: 2. die Abgabe von Brillen und Brillenteilen ein-\nschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstab-\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 2a gabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialver-\nfolgende Angabe eingefügt: sicherung;\n„§ 2b Juristische Personen des öffentlichen 3. die Leistungen der Vermessungs- und Kataster-\nRechts“. behörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben\n2. § 2 Absatz 3 wird aufgehoben. der Landesvermessung und des Liegenschafts-\n3. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt: katasters mit Ausnahme der Amtshilfe;\n4. die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft\n„§ 2b\nund Ernährung, soweit Aufgaben der Marktord-\nJuristische Personen nung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittel-\ndes öffentlichen Rechts hilfe wahrgenommen werden;\n(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische 5. Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie\nPersonen des öffentlichen Rechts nicht als Unter- 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006\nnehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten aus- über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem\nüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils\nobliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit die- gültigen Fassung genannt sind, sofern der Um-\nsen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder fang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.“\nsonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern\n4. In § 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe g wird das Wort\neine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren\n„Betreuungsangebote“ durch die Wörter „Betreu-\nWettbewerbsverzerrungen führen würde.\nungs- oder Entlastungsangebote“ ersetzt.\n(2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen ins-\n5. In § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 werden die Wörter\nbesondere nicht vor, wenn\n„eines Betriebs gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4\n1. der von einer juristischen Person des öffentlichen des Körperschaftsteuergesetzes) oder eines land-\nRechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätig- und forstwirtschaftlichen Betriebs“ durch die Wörter\nkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 „ihres Unternehmens“ ersetzt.\nEuro jeweils nicht übersteigen wird oder 6. Dem § 27 wird folgender Absatz 22 angefügt:\n2. vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage er- „(22) § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015\nbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) geltenden Fassung ist auf Umsätze, die nach dem\neiner Steuerbefreiung unterliegen. 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017\n(3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. § 2b in\nPerson des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, lie- der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf","1844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nUmsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember erleichtert wird, kann die zuständige Landesregierung\n2016 ausgeführt werden. Die juristische Person des durch Rechtsverordnung\nöffentlichen Rechts kann dem Finanzamt gegenüber\neinmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 1. die Zuständigkeit eines Finanzamts oder einer be-\n31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche sonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) auf\nnach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar einzelne Aufgaben beschränken,\n2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. 2. einem Finanzamt oder einer besonderen Landes-\nEine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätig- finanzbehörde (§ 2 Absatz 3) Zuständigkeiten für\nkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen oder\nErklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzuge-\nben. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines 3. einer Landesoberbehörde (§ 6) die landesweite Zu-\nauf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an wider- ständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhe-\nrufen werden.“ bungsverfahren einschließlich der Vollstreckung\nübertragen.“\nArtikel 13\nÄnderung des Artikel 15\nGesetzes zur Modernisierung Änderung des\nder Finanzaufsicht über Versicherungen Feuerschutzsteuergesetzes\nArtikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der Fi-\n§ 11 des Feuerschutzsteuergesetzes in der Fassung\nnanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015\nder Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I\n(BGBl. I S. 434) wird wie folgt geändert: S. 18), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom\n1. Absatz 7 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden\n„4. § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 erster ist, wird wie folgt geändert:\nHalbsatz wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\na) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „(1) Das Gesamtaufkommen der entrichteten\n„a) zur erstmaligen Bereitstellung der Kapital- Feuerschutzsteuer wird nach den Absätzen 2 und 3\nausstattung zur Erfüllung der Solvabili- zerlegt.“\ntätskapitalanforderung nach den §§ 89,\n213, auch in Verbindung mit den §§ 234 2. Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nund 238 des Versicherungsaufsichtsge- „Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Ge-\nsetzes,“. samtaufkommen der Feuerschutzsteuer sind nach\nb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst: den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln:\n„c) in der Rentenbezugszeit nach § 236 Ab- 1. zu 35 vom Hundert entsprechend den Anteilen an\nsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgeset- der Bruttowertschöpfung aller Wirtschaftsberei-\nzes oder“.“ che abzüglich der Wertschöpfung der Wirt-\n2. Absatz 10 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: schaftsbereiche Land- und Forstwirtschaft, Fi-\nscherei, öffentliche und sonstige Dienstleister, Er-\n„3. § 21a Absatz 1 wird wie folgt geändert: ziehung und Gesundheit sowie private Haushalte;\na) In Satz 1 werden die Wörter „auf Grund § 116 2. zu 5 vom Hundert entsprechend den Anteilen an\ndes Versicherungsaufsichtsgesetzes zu erlas- der Bruttowertschöpfung des Wirtschaftsberei-\nsenden Rechtsverordnung“ durch die Wörter ches Land- und Forstwirtschaft, Fischerei;\n„auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer 10\ndes Versicherungsaufsichtsgesetzes erlasse- 3. zu 40 vom Hundert entsprechend den Anteilen an\nnen Rechtsverordnung“ ersetzt. der Wohnbevölkerung zu 40 vom Hundert und\nb) In Satz 2 werden die Wörter „der sich aus § 2 den Anteilen am Bestand an Wohngebäuden zu\nder Deckungsrückstellungsverordnung ergibt“ 60 vom Hundert;\ndurch die Wörter „der sich auf Grund der nach 4. zu 20 vom Hundert entsprechend den Anteilen an\n§ 217 Satz 1 Nummer 7 des Versicherungsauf- den Privathaushalten.“\nsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung\nergibt“ ersetzt.“ 3. Absatz 4 wird aufgehoben.\nArtikel 14 Artikel 16\nÄnderung des Änderung des\nFinanzverwaltungsgesetzes Steuerberatungsgesetzes\n§ 17 Absatz 2 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes In § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Steuerbera-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 tungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\n(BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 12 des vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt\nGesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) ge- durch Artikel 233 der Verordnung vom 31. August 2015\nändert worden ist, wird wie folgt gefasst: (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird die Angabe\n„Soweit es sich um Aufgaben der Finanzverwaltung „§ 27 Abs. 1 und 3“ durch die Wörter „§ 27 Absatz 1\nhandelt und der Vollzug der Aufgaben verbessert oder und 3 Satz 1“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1845\nArtikel 17 mächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landes-\njustizverwaltungen übertragen.“\nWeitere Änderung des\nSteuerberatungsgesetzes\nArtikel 18\n§ 99 Absatz 7 des Steuerberatungsgesetzes in der Inkrafttreten\nFassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975\n(BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 16 dieses (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden\nGesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft.\n(2) Artikel 16 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in\n„(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Kraft.\nAufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwal-\ntungen nach den Absätzen 2 und 3 zustehen, durch (3) Artikel 2 tritt am 1. November 2015 in Kraft.\nRechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden (4) Die Artikel 3 bis 5, 12 und 15 treten am 1. Januar\nzu übertragen. Die Landesregierungen können diese Er- 2016 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 2. November 2015\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble","1846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nAnlage 1 zu Artikel 9 Nummer 6\nAnlage 22\n(zu § 185 Absatz 3 Satz 3, § 190 Absatz 4 Satz 2)\nWirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer\nEin- und Zweifamilienhäuser 70 Jahre\nMietwohngrundstücke, Mehrfamilienhäuser 70 Jahre\nWohnungseigentum 70 Jahre\nGeschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke:\nGemischt genutzte Grundstücke (Wohnhäuser mit Mischnutzung) 70 Jahre\nMuseen, Theater, Sakralbauten, Friedhofsgebäude 70 Jahre\nBürogebäude/Verwaltungsgebäude 60 Jahre\nBanken und ähnliche Geschäftshäuser 60 Jahre\nEinzelgaragen/Mehrfachgaragen 60 Jahre\nKindergärten (Kindertagesstätten), Allgemeinbildende und Berufsbildende Schulen, Hochschulen, 50 Jahre\nSonderschulen\nWohnheime/Internate, Alten-/Pflegeheime 50 Jahre\nKauf-/Warenhäuser 50 Jahre\nKrankenhäuser, Tageskliniken, Ärztehäuser 40 Jahre\nGemeindezentren, Saalbauten/Veranstaltungsgebäude, Vereinsheime 40 Jahre\nBeherbergungsstätten, Hotels, Verpflegungseinrichtungen 40 Jahre\nSport-/Tennishallen, Freizeitbäder/Kur- und Heilbäder 40 Jahre\nTief-, Hoch- und Nutzfahrzeuggaragen als Einzelbauwerke, Carports 40 Jahre\nBetriebs-/Werkstätten, Industrie-/Produktionsgebäude 40 Jahre\nLager-/Versandgebäude 40 Jahre\nVerbrauchermärkte, Autohäuser 30 Jahre\nReithallen, ehemalige landwirtschaftliche Mehrzweckhallen, u. Ä. 30 Jahre\nTeileigentum ist in Abhängigkeit von der baulichen Gestaltung den vorstehenden Gebäudearten zuzuordnen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1847\nAnlage 2 zu Artikel 9 Nummer 7\nAnlage 24\n(zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3)\nErmittlung des Gebäuderegelherstellungswerts\nI. Begriff der Brutto-Grundfläche (BGF)\n1. Die BGF ist die Summe der bezogen auf die jeweilige Gebäudeart marktüblich nutzbaren Grundflächen aller\nGrundrissebenen eines Bauwerks. In Anlehnung an die DIN 277-1:2005-02 sind bei den Grundflächen folgende\nBereiche zu unterscheiden:\nBereich a: überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,\nBereich b: überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,\nBereich c: nicht überdeckt.\nFür die Anwendung der Regelherstellungskosten (RHK) sind im Rahmen der Ermittlung der BGF nur die Grund-\nflächen der Bereiche a und b zugrunde zu legen. Balkone, auch wenn sie überdeckt sind, sind dem Bereich c\nzuzuordnen.\nFür die Ermittlung der BGF sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz und Au-\nßenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen, in Höhe der Bodenbelagsoberkanten anzusetzen.\n2. Nicht zur BGF gehören z. B. Flächen von Spitzböden und Kriechkellern, Flächen, die ausschließlich der War-\ntung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen sowie Flächen\nunter konstruktiven Hohlräumen, z. B. über abgehängten Decken.\nII. Regelherstellungskosten (RHK)\nRegelherstellungskosten\nauf Grundlage der Normalherstellungskosten 2010 (NHK 2010) in Euro/m2 BGF einschließlich Baunebenkosten und\nUmsatzsteuer für die jeweilige Gebäudeart (Kostenstand 2010)\n1-3 Ein- und Zweifamilienhäuser\nStandardstufe\nKeller- und Erdgeschoss 1 2 3 4 5\nDachgeschoss ausgebaut\n1.01 freistehende Einfamilienhäuser 655 725 835 1005 1260\n1.011 freistehende Zweifamilienhäuser1 688 761 877 1055 1323\n2.01 Doppel- und Reihenendhäuser 615 685 785 945 1180\n3.01 Reihenmittelhäuser 575 640 735 885 1105\nDachgeschoss nicht ausgebaut\n1.02 freistehende Einfamilienhäuser 545 605 695 840 1050\n1.021 freistehende Zweifamilienhäuser1 572 635 730 882 1103\n2.02 Doppel- und Reihenendhäuser 515 570 655 790 985\n3.02 Reihenmittelhäuser 480 535 615 740 925\nFlachdach oder flach geneigtes Dach\n1.03 freistehende Einfamilienhäuser 705 785 900 1085 1360\n1.031 freistehende Zweifamilienhäuser1 740 824 945 1139 1428\n2.03 Doppel- und Reihenendhäuser 665 735 845 1020 1275\n3.03 Reihenmittelhäuser 620 690 795 955 1195","1848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nStandardstufe\nKeller-, Erd- und Obergeschoss 1 2 3 4 5\nDachgeschoss ausgebaut\n1.11 freistehende Einfamilienhäuser 655 725 835 1005 1260\n1.111 freistehende Zweifamilienhäuser1 688 761 877 1055 1323\n2.11 Doppel- und Reihenendhäuser 615 685 785 945 1180\n3.11 Reihenmittelhäuser 575 640 735 885 1105\nDachgeschoss nicht ausgebaut\n1.12 freistehende Einfamilienhäuser 570 635 730 880 1100\n1.121 freistehende Zweifamilienhäuser1 599 667 767 924 1155\n2.12 Doppel- und Reihenendhäuser 535 595 685 825 1035\n3.12 Reihenmittelhäuser 505 560 640 775 965\nFlachdach oder flach geneigtes Dach\n1.13 freistehende Einfamilienhäuser 665 740 850 1025 1285\n1.131 freistehende Zweifamilienhäuser1 698 777 893 1076 1349\n2.13 Doppel- und Reihenendhäuser 625 695 800 965 1205\n3.13 Reihenmittelhäuser 585 650 750 905 1130\nStandardstufe\nErdgeschoss, nicht unterkellert 1 2 3 4 5\nDachgeschoss ausgebaut\n1.21 freistehende Einfamilienhäuser 790 875 1005 1215 1515\n1.211 freistehende Zweifamilienhäuser1 830 919 1055 1276 1591\n2.21 Doppel- und Reihenendhäuser 740 825 945 1140 1425\n3.21 Reihenmittelhäuser 695 770 885 1065 1335\nDachgeschoss nicht ausgebaut\n1.22 freistehende Einfamilienhäuser 585 650 745 900 1125\n1.221 freistehende Zweifamilienhäuser1 614 683 782 945 1181\n2.22 Doppel- und Reihenendhäuser 550 610 700 845 1055\n3.22 Reihenmittelhäuser 515 570 655 790 990\nFlachdach oder flach geneigtes Dach\n1.23 freistehende Einfamilienhäuser 920 1025 1180 1420 1775\n1.231 freistehende Zweifamilienhäuser1 966 1076 1239 1491 1864\n2.23 Doppel- und Reihenendhäuser 865 965 1105 1335 1670\n3.23 Reihenmittelhäuser 810 900 1035 1250 1560","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1849\nStandardstufe\nErd- und Obergeschoss, nicht unterkellert 1 2 3 4 5\nDachgeschoss ausgebaut\n1.31 freistehende Einfamilienhäuser 720 800 920 1105 1385\n1.311 freistehende Zweifamilienhäuser1 756 840 966 1160 1454\n2.31 Doppel- und Reihenendhäuser 675 750 865 1040 1300\n3.31 Reihenmittelhäuser 635 705 810 975 1215\nDachgeschoss nicht ausgebaut\n1.32 freistehende Einfamilienhäuser 620 690 790 955 1190\n1.321 freistehende Zweifamilienhäuser1 651 725 830 1003 1250\n2.32 Doppel- und Reihenendhäuser 580 645 745 895 1120\n3.32 Reihenmittelhäuser 545 605 695 840 1050\nFlachdach oder flach geneigtes Dach\n1.33 freistehende Einfamilienhäuser 785 870 1000 1205 1510\n1.331 freistehende Zweifamilienhäuser1 824 914 1050 1265 1586\n2.33 Doppel- und Reihenendhäuser 735 820 940 1135 1415\n3.33 Reihenmittelhäuser 690 765 880 1060 1325\n1\nermittelt mit Korrekturfaktor 1,05 bezogen auf die Regelherstellungskosten für freistehende Einfamilienhäuser\n4 Wohnungseigentum und vergleichbares Teileigentum in Mehrfamilienhäusern\n(ohne Tiefgaragenplatz)/Mehrfamilienhäuser\nFür Wohnungseigentum in Gebäuden, die wie Ein- und Zweifamilienhäuser im Sinne des § 181 Absatz 2\ndes Bewertungsgesetzes gestaltet sind, werden die Regelherstellungskosten der Ein- und Zweifamilien-\nhäuser zugrunde gelegt.\nUmrechnungsfaktor hinsichtlich der Brutto-Grundfläche (BGF) für Wohnungseigentum in Mehrfamilienhäu-\nsern: BGF = 1,55 x Wohnfläche\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n4.1 Mehrfamilienhäuser mit bis zu 6 WE 650 720 825 985 1190\n4.2 Mehrfamilienhäuser mit 7 bis 20 WE 600 665 765 915 1105\n4.3 Mehrfamilienhäuser mit mehr als 20 WE 590 655 755 900 1090\n5-18 Gemischt genutzte Grundstücke, Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n5.1 Gemischt genutzte Grundstücke (Wohnhäuser mit\nMischnutzung) 605 675 860 1085 1375\n5.2 Banken und ähnliche Geschäftshäuser mit Wohnanteil2 625 695 890 1375 1720\n5.3 Banken und ähnliche Geschäftshäuser ohne Wohnanteil 655 730 930 1520 1900\n2\nAnteil der Wohnfläche bis 20 Prozent","1850 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n6.1 Bürogebäude/Verwaltungsgebäude 735 815 1040 1685 1900\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n7.1 Gemeindezentren/Vereinsheime 795 885 1130 1425 1905\n7.2 Saalbauten/Veranstaltungsgebäude 955 1060 1355 1595 2085\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n8.1 Kindergärten 915 1020 1300 1495 1900\n8.2 Allgemeinbildende Schulen, Berufsbildende Schulen,\nHochschulen 1020 1135 1450 1670 2120\n8.3 Sonderschulen 1115 1240 1585 1820 2315\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n9.1 Wohnheime/Internate 705 785 1000 1225 1425\n9.2 Alten-/Pflegeheime 825 915 1170 1435 1665\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n10.1 Krankenhäuser/Kliniken 1210 1345 1720 2080 2765\n10.2 Tageskliniken/Ärztehäuser 1115 1240 1585 1945 2255\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n11.1 Beherbergungsstätten/Hotels/Verpflegungseinrichtungen 975 1085 1385 1805 2595\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n12.1 Sporthallen (Einfeldhallen) 930 1035 1320 1670 1955\n12.2 Sporthallen (Dreifeldhallen/Mehrzweckhallen) 1050 1165 1490 1775 2070\n12.3 Tennishallen 710 790 1010 1190 1555\n12.4 Freizeitbäder/Kur- und Heilbäder 1725 1920 2450 2985 3840","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1851\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n13.1 Verbrauchermärkte 510 565 720 870 1020\n13.2 Kauf-/Warenhäuser 930 1035 1320 1585 1850\n13.3 Autohäuser ohne Werkstatt 665 735 940 1240 1480\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n14.1 Einzelgaragen/Mehrfachgaragen3 245 485 780\n14.2 Hochgaragen4 480 655 780\n14.3 Tiefgaragen4 560 715 850\n14.4 Nutzfahrzeuggaragen 530 680 810\n14.5 Carports 190\n3\nStandardstufe 1–3: Fertiggaragen; Standardstufe 4: Garagen in Massivbauweise; Standardstufe 5: individuelle Garagen in Massivbauweise mit\nbesonderen Ausführungen wie Ziegeldach, Gründach, Bodenbeläge, Fliesen o. ä., Wasser, Abwasser und Heizung\n4\nUmrechnungsfaktor hinsichtlich der Brutto-Grundfläche (BGF) für Tief- und Hochgaragen: BGF = tatsächliche Stellplatzfläche (Länge x Brei-\nte) x 1,55\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n15.1 Betriebs-/Werkstätten, eingeschossig 685 760 970 1165 1430\n15.2 Betriebs-/Werkstätten, mehrgeschossig ohne Hallenanteil 640 715 910 1090 1340\n15.3 Betriebs-/Werkstätten, mehrgeschossig, hoher Hallenanteil 435 485 620 860 1070\n15.4 Industrielle Produktionsgebäude, Massivbauweise 670 745 950 1155 1440\n15.5 Industrielle Produktionsgebäude, überwiegend Skelettbau-\nweise 495 550 700 965 1260\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n16.1 Lagergebäude ohne Mischnutzung, Kaltlager 245 275 350 490 640\n16.2 Lagergebäude mit bis zu 25 % Mischnutzung5 390 430 550 690 880\n16.3 Lagergebäude mit mehr als 25 % Mischnutzung5 625 695 890 1095 1340\n5\nLagergebäude mit Mischnutzung sind Gebäude mit einem überwiegenden Anteil an Lagernutzung und einem geringeren Anteil an anderen Nut-\nzungen wie Büro, Sozialräume, Ausstellungs- oder Verkaufsflächen etc.\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n17.1 Museen 1325 1475 1880 2295 2670\n17.2 Theater 1460 1620 2070 2625 3680\n17.3 Sakralbauten 1185 1315 1510 2060 2335\n17.4 Friedhofsgebäude 1035 1150 1320 1490 1720","1852 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\n18.1 Reithallen 235 260 310\n18.2 ehemalige landwirtschaftliche Mehrzweckhallen, Scheunen,\nu. Ä. 245 270 350\n19 Teileigentum\nTeileigentum ist in Abhängigkeit von der baulichen Gestaltung den vorstehenden Gebäudearten zuzuordnen.\n20 Auffangklausel\nRegelherstellungskosten für nicht aufgeführte Gebäudearten sind aus den Regelherstellungskosten\nvergleichbarer Gebäudearten abzuleiten.","III. Beschreibung der Gebäudestandards\nDie Beschreibung der Gebäudestandards ist beispielhaft und dient der Orientierung. Sie kann nicht alle in der Praxis auftretenden Standardmerkmale aufführen. Es müssen\nnicht alle aufgeführten Merkmale zutreffen. Die in der Tabelle angegebenen Jahreszahlen beziehen sich auf die im jeweiligen Zeitraum gültigen Wärmeschutzanforderungen;\nin Bezug auf das konkrete Bewertungsobjekt ist zu prüfen, ob von diesen Wärmeschutzanforderungen abgewichen wird. Die Beschreibung der Gebäudestandards basiert auf\ndem Bezugsjahr der Normalherstellungskosten (2010).\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\n1-5.1 ➀1.01-3.33 Ein- und Zweifamilienhäuser\n➁4.1-5.1 Wohnungseigentum und vergleichbares Teileigentum in Mehrfamilienhäusern (ohne Tiefgaragenplatz)/Mehrfamilienhäuser sowie\ngemischt genutzte Grundstücke\n(Wohnhäuser mit Mischnutzung)\nStandardstufe\n1 2 3 4 5 Wägungs-\nnicht zeitgemäß zeitgemäß anteil\neinfachst einfach Basis gehoben aufwendig\nHolzfachwerk, Ziegel- ein-/zweischaliges Mauer- ein-/zweischaliges Mauer- Verblendmauerwerk, aufwendig gestaltete\nmauerwerk; werk, z. B. Gitterziegel oder werk, z. B. aus Leicht- zweischalig, hinterlüftet, Fassaden mit konstruktiver\nFugenglattstrich, Putz, Hohlblocksteine; verputzt ziegeln, Kalksandsteinen, Vorhangfassade (z. B. Gliederung (Säulen-\nVerkleidung mit Faser- und gestrichen oder Holz- Gasbetonsteinen; Naturschiefer); stellungen, Erker etc.),\nzementplatten, Bitumen- verkleidung; Edelputz; Wärmedämmung (nach Sichtbeton-Fertigteile,\nAußenwände schindeln oder einfachen nicht zeitgemäßer Wärme- ca. 2005) Natursteinfassade, 23\nWärmedämmverbund- Elemente aus Kupfer-/\nKunststoffplatten; kein schutz (vor ca. 1995) system oder Wärme-\noder deutlich nicht zeit- Eloxalblech, mehr-\ndämmputz (nach ca. 1995) geschossige Glasfassaden;\ngemäßer Wärmeschutz\n(vor ca. 1980) hochwertigste Dämmung\n(z. B. Passivhausstandard)\nDachpappe, Faserzement- einfache Betondachsteine Faserzement-Schindeln, glasierte Tondachziegel, hochwertige Eindeckung,\nplatten/Wellplatten; oder Tondachziegel, beschichtete Betondach- Flachdachausbildung tlw. z. B. aus Schiefer oder\nkeine bis geringe Dach- Bitumenschindeln; steine und Tondachziegel, als Dachterrassen; Kupfer, Dachbegrünung,\ndämmung nicht zeitgemäße Dach- Folienabdichtung; Konstruktion in Brett- befahrbares Flachdach;\ndämmung (vor ca. 1995) Dachdämmung (nach schichtholz, schweres hochwertigste Dämmung\nca. 1995); Massivflachdach; (z. B. Passivhausstandard);\nDach besondere Dachformen, Rinnen und Fallrohre aus 15\nRinnen und Fallrohre aus z. B. Mansarden-, Walm- Kupfer\nZinkblech; dach; Aufsparrendäm- ➀aufwendig gegliederte\nmung, überdurchschnitt- Dachlandschaft, sichtbare\nliche Dämmung (nach Bogendachkonstruktionen\n1853\nca. 2005)","1854\nStandardstufe\n1 2 3 4 5 Wägungs-\nnicht zeitgemäß zeitgemäß anteil\neinfachst einfach Basis gehoben aufwendig\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nEinfachverglasung; Zweifachverglasung (vor Zweifachverglasung Dreifachverglasung, große, feststehende\neinfache Holztüren ca. 1995); (nach ca. 1995), Rollläden Sonnenschutzglas, Fensterflächen, Spezial-\nHaustür mit nicht zeit- (manuell); Haustür mit zeit- aufwendigere Rahmen, verglasung (Schall- und\nFenster und gemäßem Wärmeschutz gemäßem Wärmeschutz Rollläden (elektr.); Sonnenschutz);\n11\nAußentüren (vor ca. 1995) (nach ca. 1995) höherwertige Türanlage Außentüren in hoch-\nz. B. mit Seitenteil, wertigen Materialien\nbesonderer Einbruchschutz\nFachwerkwände, einfache massive tragende Innen- nicht tragende Innenwände Sichtmauerwerk; Massiv- gestaltete Wandabläufe\nPutze/Lehmputze, einfache wände, nicht tragende in massiver Ausführung holztüren, Schiebetür- (z. B. Pfeilervorlagen,\nKalkanstriche; Wände in Leichtbauweise bzw. mit Dämmmaterial elemente, Glastüren, abgesetzte oder\nFüllungstüren, gestrichen, (z. B. Holzständerwände gefüllte Ständerkon- strukturierte Türblätter geschwungene Wand-\nInnenwände und mit einfachen Beschlägen mit Gipskarton), Gipsdie- struktionen; ➀Wandvertäfelungen partien); Brandschutz-\n11\n-türen ohne Dichtungen len; schwere Türen (Holzpaneele) verkleidung; raumhohe\nleichte Türen, Stahlzargen aufwendige Türelemente\n➀Holzzargen\n➀Vertäfelungen (Edelholz,\nMetall), Akkustikputz\nHolzbalkendecken ohne Holzbalkendecken mit ➀Beton- und Holzbalken- ➀Decken mit größerer Deckenvertäfelungen\nFüllung, Spalierputz; Füllung, Kappendecken; decken mit Tritt- und Luft- Spannweite, Decken- (Edelholz, Metall)\nWeichholztreppen in Stahl- oder Hartholz- schallschutz (z. B. verkleidung (Holzpaneele/ ➀Decken mit großen\neinfacher Art und treppen in einfacher Art schwimmender Estrich); Kassetten); Spannweiten, gegliedert;\nAusführung; und Ausführung geradläufige Treppen aus gewendelte Treppen aus\nDecken- Stahlbeton oder Stahl, breite Stahlbeton-, Metall-\nkein Trittschallschutz ➀Stahl- oder Hartholz- Stahlbeton oder Stahl, oder Hartholztreppen-\nkonstruktion und Harfentreppe, Trittschall- Hartholztreppenanlage 11\nTreppen ➀Weichholztreppen in treppen in einfacher Art schutz anlage mit hochwertigem\nund Ausführung in besserer Art und Aus- Geländer\neinfacher Art und Aus- ➁Betondecken mit Tritt- führung\nführung; und Luftschallschutz (z. B. ➁zusätzlich Decken-\nkein Trittschallschutz schwimmender Estrich); verkleidung\neinfacher Putz\nohne Belag Linoleum-, Teppich-, Linoleum-, Teppich-, Natursteinplatten, Fertig- hochwertiges Parkett,\nLaminat- und PVC-Böden Laminat- und PVC-Böden parkett, hochwertige hochwertige Naturstein-\neinfacher Art und Aus- besserer Art und Aus- Fliesen, Terrazzobelag, platten, hochwertige Edel-\nFußböden führung führung, Fliesen, Kunst- hochwertige Massivholz- holzböden auf gedämmter 5\nsteinplatten böden auf gedämmter Unterkonstruktion\nUnterkonstruktion","Standardstufe\n1 2 3 4 5 Wägungs-\nnicht zeitgemäß zeitgemäß anteil\neinfachst einfach Basis gehoben aufwendig\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\neinfaches Bad mit Stand- 1 Bad mit WC, Dusche Wand- und Bodenfliesen, 1–2 Bäder (➁je Wohn- hochwertige Wand- und\nWC; oder Badewanne; raumhoch gefliest; Dusche einheit) mit tlw. zwei Bodenplatten (oberflächen-\nInstallation auf Putz; einfache Wand- und und Badewanne Waschbecken, tlw. Bidet/ strukturiert, Einzel- und\nSanitär- Ölfarbenanstrich, einfache Bodenfliesen, teilweise ➀1 Bad mit WC, Gäste-WC Urinal, Gäste-WC, boden- Flächendekors)\ngleiche Dusche; Wand- und 9\neinrichtungen PVC-Bodenbeläge gefliest ➁1 Bad mit WC je Wohn- ➀mehrere großzügige,\nBodenfliesen; hochwertige Bäder, Gäste-\neinheit\njeweils in gehobener WC; ➁2 und mehr Bäder je\nQualität Wohneinheit\nEinzelöfen, Schwerkraft- Fern- oder Zentralheizung, elektronisch gesteuerte Fußbodenheizung, Solar- Solarkollektoren für Warm-\nheizung einfache Warmluftheizung, Fern- oder Zentralheizung, kollektoren für Warm- wassererzeugung und\neinzelne Gasaußenwand- Niedertemperatur- oder wassererzeugung Heizung, Blockheizkraft-\nHeizung thermen, Nachtstrom- Brennwertkessel ➀zusätzlicher Kamin- werk, Wärmepumpe, 9\nspeicher-, Fußboden- anschluss Hybrid-Systeme\nheizung (vor ca. 1995) ➀aufwendige zusätzliche\nKaminanlage\nsehr wenige Steckdosen, wenige Steckdosen, zeitgemäße Anzahl an zahlreiche Steckdosen und Video- und zentrale Alarm-\nSchalter und Sicherungen, Schalter und Sicherungen Steckdosen und Licht- Lichtauslässe, hochwertige anlage, zentrale Lüftung\nSonstige kein Fehlerstromschutz- auslässen, Zählerschrank Abdeckungen, dezentrale mit Wärmetauscher, Klima-\ntechnische schalter (FI-Schalter), (ab ca. 1985) mit Unter- Lüftung mit Wärme- anlage, Bussystem 6\nAusstattung Leitungen teilweise auf verteilung und Kipp- tauscher, mehrere LAN- ➁aufwendige Personen-\nPutz sicherungen und Fernsehanschlüsse aufzugsanlagen\n➁Personenaufzugsanlagen\n1855","5.2-17.4 ➂5.2-6.1 Banken und ähnliche Geschäftshäuser, Bürogebäude/Verwaltungsgebäude 1856\n➃7.1-8.3 Gemeindezentren/Vereinsheime, Saalbauten/Veranstaltungsgebäude, Kindergärten, Schulen\n➄9.1-11.1 Wohnheime, Alten-/Pflegeheime, Krankenhäuser, Tageskliniken, Beherbergungsstätten, Hotels, Verpflegungseinrichtungen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\n➅12.1-12.4 Sporthallen, Tennishallen, Freizeitbäder/Kur- und Heilbäder\n➆13.1-13.3 Verbrauchermärkte, Kauf-/Warenhäuser, Autohäuser\n➇15.1-16.3 Betriebs-/Werkstätten, Produktionsgebäude, Lagergebäude\n➈17.1-17.4 Museen, Theater, Sakralbauten, Friedhofsgebäude\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\nnicht zeitgemäß zeitgemäß\neinfachst einfach Basis gehoben aufwendig\nMauerwerk mit Putz oder mit ein-/zweischaliges Mauer- Wärmedämmverbundsystem Verblendmauerwerk, zwei- Sichtbeton-Fertigteile, Natur-\nFugenglattstrich und An- werk, z. B. Gitterziegel oder oder Wärmedämmputz (nach schalig, hinterlüftet, Vorhang- steinfassade, Elemente aus\nstrich; einfache Wände, Hohlblocksteine; verputzt und ca. 1995); fassade (z. B. Naturschiefer); Kupfer-/Eloxalblech, mehr-\nHolz-, Blech-, Faserzement- gestrichen oder Holzverklei- ein-/zweischalige Kon- Wärmedämmung (nach geschossige Glasfassaden;\nbekleidung, dung; einfache Metall-Sand- struktion, z. B. Mauerwerk ca. 2005) stark überdurchschnittliche\nBitumenschindeln oder wichelemente; nicht zeit- aus Leichtziegeln, Kalksand- Dämmung\nAußenwände\neinfache Kunststoffplatten; gemäßer Wärmeschutz (vor steinen, Gasbetonsteinen; ➂➃➄➅➆aufwendig gestaltete\nkein oder deutlich nicht ca. 1995) Fassaden mit konstruktiver\nEdelputz; gedämmte Metall-\nzeitgemäßer Wärmeschutz Sandwichelemente Gliederung (Säulen-\n(vor ca. 1980) stellungen, Erker etc.)\n➂Vorhangfassade aus Glas\nHolzkonstruktion in nicht Mauerwerk, Stahl- oder Stahl- und Betonfertigteile überwiegend Betonfertigteile; größere stützenfreie Spann-\nzeitgemäßer statischer Aus- Stahlbetonkonstruktion in große stützenfreie Spann- weiten; hohe Deckenhöhen;\nKonstruktion➇ führung nicht zeitgemäßer statischer weiten; hohe Deckenhöhen; höhere Belastbarkeit der\nAusführung hohe Belastbarkeit der Decken und Böden\nDecken und Böden\nDachpappe, Faserzement- einfache Betondachsteine Faserzement-Schindeln, besondere Dachformen; hochwertige Eindeckung z. B.\nplatten/Wellplatten, Blech- oder Tondachziegel, beschichtete Betondach- überdurchschnittliche aus Schiefer oder Kupfer;\neindeckung; Bitumenschindeln; steine und Tondachziegel, Dämmung (nach ca. 2005) Dachbegrünung; aufwendig\nkein Unterdach; keine bis nicht zeitgemäße Dach- Folienabdichtung; Dach- ➂➃➄➅➆glasierte Tondach- gegliederte Dachlandschaft\nDach geringe Dachdämmung dämmung (vor ca. 1995) dämmung (nach ca. 1995); ziegel ➂➃➄befahrbares Flachdach\nRinnen und Fallrohre aus\nZinkblech ➂➇schweres Massivflach- ➂➃stark überdurchschnitt-\ndach liche Dämmung\n➈Biberschwänze ➄➅➆➇hochwertigste Dämmung","Standardstufe\n1 2 3 4 5\nnicht zeitgemäß zeitgemäß\neinfachst einfach Basis gehoben aufwendig\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nEinfachverglasung; Isolierverglasung, Zweifach- Zweifachverglasung (nach Dreifachverglasung, Sonnen- große, feststehende Fenster-\neinfache Holztüren verglasung (vor ca. 1995); ca. 1995) schutzglas, aufwendigere flächen, Spezialverglasung\nEingangstüren mit nicht ➄nur Wohnheime, Alten- Rahmen (Schall- und Sonnenschutz)\nzeitgemäßem Wärmeschutz heime, Pflegeheime, ➂➃➅➆➇höherwertige ➂➃➆➇Außentüren in hoch-\n(vor ca. 1995) Krankenhäuser und Türanlagen wertigen Materialien\nFenster- und Tageskliniken: Automatik- ➄nur Beherbergungsstätten ➂Automatiktüren\nAußentüren Eingangstüren und Verpflegungseinrichtun- ➅Automatik-Eingangstüren\n➈kunstvoll gestaltetes gen: Automatik-Eingangstüren\nfarbiges Fensterglas, ➈Bleiverglasung mit Schutz-\n➈besonders große kunstvoll glas, farbige Maßfenster\nOrnamentglas gestaltete farbige Fenster-\nflächen\nFachwerkwände, einfache massive tragende Innen- ➃➄➅➆nicht tragende Innen- ➂➃➄➅➆Sichtmauerwerk ➂➃➄➅➆gestaltete Wand-\nPutze/Lehmputze, einfache wände, nicht tragende Wände wände in massiver Ausfüh- ➂➃Massivholztüren, abläufe (z. B. Pfeilervorlagen,\nKalkanstriche; in Leichtbauweise (z. B. rung bzw. mit Dämmmaterial Schiebetürelemente, abgesetzte oder geschwun-\nFüllungstüren, gestrichen, Holzständerwände mit Gips- gefüllte Ständerkonstruk- Glastüren gene Wandpartien)\nmit einfachen Beschlägen karton), Gipsdielen; tionen ➃Vertäfelungen (Edelholz,\n➂Innenwände für flexible\nohne Dichtungen leichte Türen, Kunststoff-/ ➄➅➆schwere Türen Raumkonzepte (größere Metall), Akkustikputz\nHolztürblätter, Stahlzargen ➂nicht tragende Innenwände statische Spannweiten der ➂Wände aus großformatigen\nin massiver Ausführung; Decken) Glaselementen, Akustikputz,\nschwere Türen ➄nur Beherbergungsstätten tlw. Automatiktüren, rollstuhl-\n➃schwere und große Türen und Verpflegungseinrich- gerechte Bedienung\nInnenwände und ➄nur Wohnheime, Alten- tungen: Automatik-Flur- ➃raumhohe aufwendige\n-türen heime, Pflegeheime, zwischentüren; rollstuhl- Türelemente; tlw. Automatik-\nKrankenhäuser und Tages- gerechte Bedienung türen, rollstuhlgerechte\nkliniken: Automatik-Flur- ➅rollstuhlgerechte Bedienung Bedienung\nzwischentüren; rollstuhl- ➇tlw. gefliest, Sichtmauer- ➄➅➆Akustikputz, raumhohe\ngerechte Bedienung werk; Schiebetürelemente, aufwendige Türelemente\n➇Anstrich Glastüren ➆rollstuhlgerechte\n➈schmiedeeiserne Türen Bedienung, Automatiktüren\n➇überwiegend gefliest;\nSichtmauerwerk; gestaltete\nWandabläufe\n1857","1858\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\nnicht zeitgemäß zeitgemäß\neinfachst einfach Basis gehoben aufwendig\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nWeichholztreppen in Stahl- oder Hartholztreppen ➂➃➄➆Betondecken mit ➂höherwertige abgehängte hochwertige breite Stahl-\neinfacher Art und Ausführung; in einfacher Art und Tritt- und Luftschallschutz; Decken beton-/Metalltreppenanlage\nkein Trittschallschutz Ausführung einfacher Putz ➃➄➅➆Decken mit großen mit hochwertigem Geländer\nDecken-\nkonstruktion und ➂➃➄Holzbalkendecken ohne ➂➃➄➆➇➈Holzbalkendecken ➂➃abgehängte Decken Spannweiten ➂➆Deckenvertäfelungen\nTreppen Füllung, Spalierputz mit Füllung, Kappendecken ➄➆Deckenverkleidung ➃Deckenverkleidung (Edelholz, Metall)\n➅Betondecke ➃➄➅➆Decken mit größeren\nSpannweiten\nohne Belag Linoleum-, Teppich-, ➂➃➄➆Fliesen, Kunststein- ➂➄➆Natursteinplatten, ➂➃➄➆hochwertiges Parkett,\nLaminat- und PVC-Böden platten hochwertige Fliesen, hochwertige Naturstein-\neinfacher Art und Ausführung ➂➃Linoleum- oder Teppich- Terrazzobelag, hochwertige platten, hochwertige Edel-\n➈Holzdielen Böden besserer Art und Massivholzböden auf holzböden auf gedämmter\nAusführung gedämmter Unterkonstruk- Unterkonstruktion\ntion ➅nur Sporthallen: hoch-\n➄➆Linoleum- oder PVC-\nBöden besserer Art und ➂➆Fertigparkett wertigste flächenstatische\nAusführung ➅nur Sporthallen: hoch- Fußbodenkonstruktion,\nwertigere flächenstatische Spezialteppich mit Gummi-\n➅nur Sporthallen: Beton, granulatauflage; hoch-\nFußböden Fußbodenkonstruktion,\nAsphaltbeton, Estrich oder wertigster Schwingboden;\nGussasphalt auf Beton; Spezialteppich mit Gummi-\nTeppichbelag, PVC; granulatauflage; hoch- nur Freizeitbäder/Heilbäder:\nwertigerer Schwingboden hochwertiger Fliesenbelag\nnur Freizeitbäder/Heilbäder: und Natursteinboden\nFliesenbelag ➇Estrich, Gussasphalt\n➇beschichteter Beton oder\n➇Beton Estrichboden; Betonwerk-\n➈Betonwerkstein, Sandstein stein, Verbundpflaster\n➈Marmor, Granit\neinfache Toilettenanlagen Toilettenanlagen in einfacher Sanitäreinrichtung in Sanitäreinrichtung in besserer Sanitäreinrichtung in\n(Stand-WC); Installation auf Qualität; Installation unter Standard-Ausführung Qualität gehobener Qualität\nPutz; Ölfarbenanstrich, Putz; WCs und Duschräume ➂➃ausreichende Anzahl von ➂➃höhere Anzahl Toiletten- ➂➃großzügige Toiletten-\neinfache PVC-Bodenbeläge, je Geschoss; einfache Wand- Toilettenräumen räume anlagen jeweils mit Sanitär-\nWC und Bäderanlage und Bodenfliesen, tlw. gefliest einrichtung in gehobener\nSanitär- geschossweise ➄mehrere WCs und Dusch- ➄je Raum ein Duschbad mit\neinrichtungen bäder je Geschoss; Wasch- WC Qualität\nbecken im Raum nur Wohnheime, Altenheime, ➄je Raum ein Duschbad mit\n➅wenige Toilettenräume und Pflegeheime, Krankenhäuser WC in guter Ausstattung;\nDuschräume bzw. Wasch- und Tageskliniken: nur Wohnheime, Altenheime,\nräume behindertengerecht Pflegeheime, Krankenhäuser","Standardstufe\n1 2 3 4 5\nnicht zeitgemäß zeitgemäß\neinfachst einfach Basis gehoben aufwendig\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\n➆➇wenige Toilettenräume ➅ausreichende Anzahl von und Tageskliniken:\nToilettenräumen und Dusch- behindertengerecht\nräumen ➅großzügige Toiletten-\n➆➇ausreichende Anzahl von anlagen und Duschräume\nToilettenräumen mit Sanitäreinrichtung in\ngehobener Qualität\n➆großzügige Toiletten-\nanlagen mit Sanitär-\neinrichtung in gehobener\nQualität\n➇großzügige Toiletten-\nanlagen\nEinzelöfen, Schwerkraft- Zentralheizung mit Radiato- elektronisch gesteuerte Fern- Solarkollektoren für Warm- Solarkollektoren für Warm-\nheizung, dezentrale Warm- ren (Schwerkraftheizung); oder Zentralheizung, Nieder- wassererzeugung wassererzeugung und\nwasserversorgung einfache Warmluftheizung, temperatur- oder Brennwert- ➂➃➅➆➇Fußbodenheizung Heizung, Blockheizkraftwerk,\n➈Elektroheizung im Gestühl mehrere Ausblasöffnungen; kessel Wärmepumpe, Hybrid-\nLufterhitzer mit Wärme- ➇zusätzlicher Kamin- Systeme\nHeizung tauscher mit zentraler anschluss\n➂➃➄➆Klimaanlage\nKesselanlage, Fußboden-\nheizung (vor ca. 1995) ➇Kaminanlage\n➈einfache Warmluftheizung,\neine Ausblasöffnung\nsehr wenige Steckdosen, wenige Steckdosen, Schalter ➂➃➆zeitgemäße Anzahl an zahlreiche Steckdosen und Video- und zentrale Alarm-\nSchalter und Sicherungen, und Sicherungen, Installation Steckdosen und Lichtaus- Lichtauslässe, hochwertige anlage, Klimaanlage,\nkein Fehlerstromschutz- unter Putz lässen, Zählerschrank (ab Abdeckungen Bussystem\nschalter (FI-Schalter), ca. 1985) mit Unterverteilung ➂➃➄➆➇dezentrale Lüftung ➂➃➄➆➇zentrale Lüftung mit\nLeitungen auf Putz, einfache und Kippsicherungen; Kabel- mit Wärmetauscher Wärmetauscher\nLeuchten kanäle; Blitzschutz\nSonstige ➅Lüftung mit Wärmetauscher ➆Doppelboden mit Boden-\n➄➅➇zeitgemäße Anzahl an tanks zur Verkabelung\ntechnische Steckdosen und Lichtaus- ➂➄mehrere LAN- und Fern-\nAusstattung lässen; Blitzschutz sehanschlüsse ➂aufwendige Personen-\n➂➃➆hochwertige Beleuch- aufzugsanlagen\n➄➆Personenaufzugsanlagen\ntung; Doppelboden mit ➄➆➇aufwendige Aufzugs-\n➇Teeküchen Bodentanks zur Verkabelung; anlagen\nausreichende Anzahl von ➇Küchen, Kantinen\nLAN-Anschlüssen\n1859","1860\nStandardstufe\n1 2 3 4 5\nnicht zeitgemäß zeitgemäß\neinfachst einfach Basis gehoben aufwendig\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\n➂Messverfahren von Ver-\nbrauch, Regelung von\nRaumtemperatur und Raum-\nfeuchte\n➂➃➆Sonnenschutzsteuerung\n➂➃elektronische Zugangs-\nkontrolle; Personenaufzugs-\nanlagen\n➃➆Messverfahren von\nRaumtemperatur, Raum-\nfeuchte, Verbrauch, Einzel-\nraumregelung\n➇Kabelkanäle; kleinere\nEinbauküchen mit Koch-\ngelegenheit, Aufenthalts-\nräume; Aufzugsanlagen\n14.2-14.4 14.2-14.4 Hoch-, Tief- und Nutzfahrzeuggaragen\nStandardstufe\n1-3 4 5\nBasis gehoben aufwendig\noffene Konstruktion Einschalige Konstruktion aufwendig gestaltete Fassaden mit konstruktiver\nAußenwände Gliederung (Säulenstellungen, Erker etc.)\nStahl- und Betonfertigteile überwiegend Betonfertigteile; große stützenfreie größere stützenfreie Spannweiten\nKonstruktion Spannweiten\nDach Flachdach, Folienabdichtung Flachdachausbildung; Wärmedämmung befahrbares Flachdach (Parkdeck)\nFenster und einfache Metallgitter begrünte Metallgitter, Glasbausteine Außentüren in hochwertigen Materialien\nAußentüren\nFußböden Beton Estrich, Gussasphalt beschichteter Beton oder Estrichboden","Standardstufe\n1-3 4 5\nBasis gehoben aufwendig\nStrom- und Wasseranschluss; Löschwasser- Sprinkleranlage; Rufanlagen; Rauch- und Video- und zentrale Alarmanlage; Beschallung;\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nSonstige anlage; Wärmeabzugsanlagen; mechanische Be- und Parksysteme für drei oder mehr PKWs über-\ntechnische Entlüftungsanlagen; Parksysteme für zwei PKWs einander; aufwendigere Aufzugsanlagen\nAusstattung Treppenhaus; Brandmelder\nübereinander; Personenaufzugsanlagen\n18.1-18.2 ➉18.1 Reithallen\n➀➀18.2 Ehemalige landwirtschaftliche Mehrzweckhallen, Scheunen u. Ä.\nStandardstufe\n1-3 4 5\nBasis gehoben aufwendig\nHolzfachwerkwand; Holzstützen, Vollholz; Kalksandstein- oder Ziegel-Mauerwerk; Metall- Betonwand, Fertigteile, mehrschichtig; Stahl-\nAußenwände Brettschalung oder Profilblech auf Holz-Unter- stützen, Profil; Holz-Blockbohlen zwischen betonstützen, Fertigteil; Kalksandstein-Vor-\nkonstruktion Stützen, Wärmedämmverbundsystem, Putz mauerung oder Klinkerverblendung mit Dämmung\nHolzkonstruktionen, Nagelbrettbinder; Bitumen- Stahlrahmen mit Holzpfetten; Faserzement- Brettschichtholzbinder; Betondachsteine oder\nDach wellplatten, Profilblech wellplatten; Hartschaumplatten Dachziegel; Dämmung mit Profilholz oder\nPaneelen\nLichtplatten aus Kunststoff Kunststofffenster Türen und Tore mehrschichtig mit Wärmedämmung,\nFenster und Holzfenster, hoher Fensteranteil\n➉Holz-Brettertüren ➉Windnetze aus Kunststoff, Jalousien mit\nAußentüren bzw.\n➀➀Holztore Motorantrieb\n-tore\n➀➀Metall-Sektionaltore\nkeine tragende bzw. nicht tragende Innenwände aus tragende bzw. nicht tragende Innenwände als\nInnenwände\nHolz; Anstrich Mauerwerk; Sperrholz, Gipskarton, Fliesen\nDeckenkonstruk- keine Holzkonstruktionen über Nebenräumen; Hart- Stahlbetonplatte über Nebenräumen; Dämmung\ntionen schaumplatten mit Profilholz oder Paneelen\n➉Tragschicht: Schotter, ➉zusätzlich/alternativ: ➉Estrich auf Dämmung, Fliesen oder Linoleum in\nTrennschicht: Vlies, Tragschicht: Schotter, Nebenräumen;\nTretschicht: Sand Trennschicht: Kunststoffgewebe, zusätzlich/alternativ:\nFußböden ➀➀Beton-Verbundsteinpflaster Tretschicht: Sand und Holzspäne Tragschicht: Schotter, Trennschicht: Kunststoff-\nplatten, Tretschicht: Sand und Textilflocken,\n➀➀zusätzlich/alternativ: Stahlbetonplatte\nBetonplatte im Bereich der Nebenräume\n➀➀zusätzlich/alternativ: Oberfläche maschinell\ngeglättet, Anstrich 1861","1862\nStandardstufe\n1-3 4 5\nBasis gehoben aufwendig\nbaukonstruktive ➉Reithallenbande aus Nadelholz zur Abgrenzung ➉zusätzlich/alternativ: Vollholztafeln fest einge- ➉zusätzlich/alternativ: Vollholztafeln, Fertigteile\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015\nEinbauten➉ der Reitfläche baut zum Versetzen\nAbwasser-, Regenwasserableitung zusätzlich/alternativ: Abwasserleitungen, Sanitär- zusätzlich/alternativ: Sanitärobjekte (gehobene\nWasser-, objekte (einfache Qualität) Qualität), Gasanschluss\nGasanlagen\nWärme- keine Raumheizflächen in Nebenräumen, Anschluss an zusätzlich/alternativ: Heizkessel\nversorgungs- Heizsystem\nanlagen\nluft- keine Firstentlüftung Be- und Entlüftungsanlage\ntechnische\nAnlagen\nStarkstrom- Leitungen, Schalter, Dosen, Langfeldleuchten zusätzlich/alternativ: Sicherungen und Verteiler- zusätzlich/alternativ: Metall-Dampfleuchten\nAnlage schrank\nnutzungs- keine ➉Reitbodenbewässerung (einfache Ausführung) ➉Reitbodenbewässerung (komfortable\nspezifische ➀➀Schüttwände aus Holz zwischen Stahlstützen, Ausführung)\nAnlagen Trocknungsanlage für Getreide ➀➀Schüttwände aus Beton-Fertigteilen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015 1863\nAnlage 3 zu Artikel 9 Nummer 8\nAnlage 25\n(zu § 191 Absatz 2)\nWertzahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser\nnach § 181 Absatz 1 Nummer 1 BewG\nund Wohnungseigentum nach § 181 Absatz 1 Nummer 3 BewG\nBodenrichtwert\nVorläufiger Sachwert § 189 Absatz 3 bis\n15 EUR/m2 30 EUR/m2 50 EUR/m2 100 EUR/m2 150 EUR/m2\nbis 50 000 EUR 1,0 1,1 1,2 1,2 1,2\n100 000 EUR 0,8 0,9 1,0 1,1 1,1\n150 000 EUR 0,8 0,9 0,9 1,0 1,0\n200 000 EUR 0,7 0,8 0,8 0,9 0,9\n300 000 EUR 0,6 0,7 0,7 0,8 0,8\n400 000 EUR 0,5 0,6 0,7 0,7 0,8\n500 000 EUR 0,5 0,6 0,6 0,7 0,8\nüber 500 000 EUR 0,5 0,5 0,5 0,6 0,7\nBodenrichtwert\nVorläufiger Sachwert § 189 Absatz 3 bis über\n200 EUR/m2 300 EUR/m2 400 EUR/m2 500 EUR/m2 500 EUR/m2\nbis 50 000 EUR 1,3 1,3 1,4 1,4 1,5\n100 000 EUR 1,1 1,2 1,2 1,3 1,3\n150 000 EUR 1,0 1,1 1,1 1,2 1,2\n200 000 EUR 1,0 1,1 1,1 1,2 1,2\n300 000 EUR 0,9 1,0 1,0 1,1 1,2\n400 000 EUR 0,8 0,9 1,0 1,0 1,1\n500 000 EUR 0,8 0,9 1,0 1,0 1,1\nüber 500 000 EUR 0,7 0,8 0,9 0,9 1,0\nWertzahlen für Teileigentum,\nGeschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und\nsonstige bebaute Grundstücke nach § 181 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 BewG\nVorläufiger Sachwert § 189 Absatz 3\nbis 500 000 EUR 0,90\n750 000 EUR 0,85\n1 000 000 EUR 0,80\n1 500 000 EUR 0,75\n2 000 000 EUR 0,70\n3 000 000 EUR 0,65\nüber 3 000 000 EUR 0,60"]}