{"id":"bgbl1-2015-42-2","kind":"bgbl1","year":2015,"number":42,"date":"2015-10-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/42#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2015-42-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2015/bgbl1_2015_42.pdf#page=7","order":2,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung","law_date":"2015-10-26T00:00:00Z","page":1807,"pdf_page":7,"num_pages":12,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015              1807\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung\nVom 26. Oktober 2015\nAuf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßen-                   Fließrichtung der Mosel gesehen – linken\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom                         Seite des Parallelwerks anzuhalten oder still-\n23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) in Verbin-               zuliegen.“\ndung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungs-            d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:\ngesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und\ndem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013                        „(5) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße\n(BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für             Weser im Naturschutzgebiet „Staustufe Schlüssel-\nVerkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit            burg“ zwischen Weser-km 232,06 und dem Wehr\ndem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau                bei Weser-km 236,60 zu befahren (Lageplan 10).\nund Reaktorsicherheit:                                            Satz 1 gilt nicht in der Zeit vom 16. April bis zum\n30. September für Segelfahrzeuge mit Antriebs-\nArtikel 1                                maschine und sonstige Kleinfahrzeuge ohne\nAntriebsmaschine. In der Zeit vom 1. Oktober\nDie Naturschutzgebietsbefahrensverordnung vom                  bis zum 15. April dürfen Kleinfahrzeuge ohne\n8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2538), die zuletzt durch             Antriebsmaschine nach Einstellung des Betriebes\nArtikel 109 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I               der Schleuse Schlüsselburg bis ½ Stunde nach\nS. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:            Sonnenuntergang die in Satz 1 bezeichnete Was-\n1. § 2 wird wie folgt geändert:                                   serfläche zügig durchfahren. Wasserfahrzeuge, die\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:                           die in Satz 1 genannte Wasserfläche befahren\ndürfen, müssen, außer im Bereich der Boots-\naa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 ein-\numtragestelle und der genehmigten Steganlagen,\ngefügt:\neinen Mindestabstand von 15 m zu den Ufern ein-\n„2. im Naturschutzgebiet „Mariannenaue“:                halten.“\ndie Wasserflächen innerhalb der die Insel        e) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:\n„Mariannenaue“ umgebenden Parallel-\n„(6) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße\nwerke von Rhein-km 512,04 bis Rhein-\nMüritz-Elde-Wasserstraße in folgenden Bereichen\nkm 517,35 (Lageplan 2);“.\nzu befahren:\nbb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:\n1. im Kölpinsee die Wasserfläche des Natur-\n„6. im Naturschutzgebiet „Urmitzer Werth“:                 schutzgebietes „Damerower Werder“ nach Maß-\ndie Wasserfläche zwischen der Linie, die               gabe des Lageplans 11;\nab Rhein-km 602,15 in einem Abstand                 2. im Kölpinsee die Wasserfläche des Natur-\nvon 150 m vom rechten Rheinufer ver-                   schutzgebietes „Blüchersches Bruch und Mittel-\nläuft, entlang dem südlichen Ufer der                  plan“ nach Maßgabe des Lageplans 12;\nInsel Urmitzer Werth einschließlich der\nober- und unterhalb daran anschließen-              3. im Plauer See die Wasserfläche des Natur-\nden Parallelwerke führt und weiter in einem            schutzgebietes „Nordufer Plauer See“ nach\nAbstand von 100 m vom rechten Rhein-                   Maßgabe des Lageplans 13;\nufer bis Rhein-km 604,65 verläuft, und dem          4. die Wasserfläche der Alten Elde im Bereich des\nrechten Rheinufer von Rhein-km 602,15                  Naturschutzgebietes „Alte Elde bei Kuppentin“\nbis Rhein-km 604,65 (Lageplan 5).“                     zwischen der Mündung in die Müritz-Elde-\ncc) Folgender Satz wird angefügt:                              Wasserstraße bei km 103,52 und dem Beginn\nbei Forsthof an der Müritz-Elde-Wasserstraße\n„Satz 1 Nummer 6 gilt nicht für Kleinfahr-\nkm 110,80 nach Maßgabe des Lageplans 14;\nzeuge ohne Antriebsmaschine, sofern sie die\nWasserfläche lediglich zur zügigen Durchfahrt           5. in der Müritz die Wasserfläche im Westteil des\nbenutzen.“                                                 Naturschutzgebietes „Großer Schwerin mit\nSteinhorn“ und den Bereich des Seearms\nb) Absatz 1a wird aufgehoben.\nZähnerlank nach Maßgabe des Lageplans 15;\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n6. in der Müritz die gesamte Wasserfläche des\naa) In Nummer 2 wird der Satz 2 aufgehoben.                    Naturschutzgebietes „Müritzsteilufer bei Rech-\nbb) Folgender Satz wird angefügt:                              lin“ nach Maßgabe des Lageplans 16.\n„Es ist ferner in dem in Satz 1 Nummer 2 be-            Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die Durchfahrt zum\nzeichneten Bereich untersagt, an der – in               Fleesensee und die Ausfahrt zum Jabelschen See.","1808          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015\n(7) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraße              4. § 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\nStörwasserstraße als Teil der Müritz-Elde-Wasser-                   „(2) Die Befahrensverbote nach § 2 gelten nicht für\nstraße im Bereich der Schweriner Seen in folgen-\nden Bereichen zu befahren:                                       1. Wasserfahrzeuge des Bundes und der Länder bei\nnotwendigen Dienstfahrten,\n1. die Wasserfläche des Naturschutzgebietes\n2. Wasserfahrzeuge im dienstlichen Auftrag des\n„Döpe“ nach Maßgabe des Lageplans 17;\nBundes oder der Länder bei notwendigen Dienst-\n2. die Wasserfläche des Naturschutzgebietes                          fahrten und\n„Kaninchenwerder und Großer Stein im Großen\n3. Wasserfahrzeuge bei Ausübung der gewerblichen\nSchweriner See“ nach Maßgabe des Lage-\nFischerei, soweit diese auf den jeweiligen Wasser-\nplans 18;\nflächen zulässig ist.“\n3. die Wasserfläche des Naturschutzgebietes\n5. § 6a wird aufgehoben.\n„Ziegelwerder“ nach Maßgabe des Lage-\nplans 19;                                                6. § 7 wird wie folgt gefasst:\n4. die Wasserfläche des Naturschutzgebietes                                                       „§ 7\n„Ramper Moor“ nach Maßgabe des Lage-                            Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Num-\nplans 20.                                                    mer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt,\nSatz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Zufahrt zum                   wer vorsätzlich oder fahrlässig\nAnleger und zur Hafenanlage am Südufer der                       1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6,\nInsel.“                                                              Absatz 2, 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2,\nAbsatz 4, 5 Satz 1, Absatz 6 oder Absatz 7 einen\n2. In § 3 werden die Wörter „durch gelbe Tonnen be-\nder dort bezeichneten Bereiche befährt,\nzeichnet“ durch die Wörter „von dem örtlich zu-\nständigen Wasser- und Schifffahrtsamt durch gelbe                   2. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 an dem dort be-\nTonnen oder durch Hinweistafeln gekennzeichnet“                         zeichneten Parallelwerk anhält oder stillliegt,\nersetzt.                                                            3. entgegen § 2 Absatz 5 Satz 4 den vorgeschriebe-\n3. § 4 wird wie folgt gefasst:                                             nen Mindestabstand nicht einhält oder\n„§ 4                                       4. entgegen § 4 Satz 1 die zulässige Höchstgeschwin-\ndigkeit überschreitet.“\nSoweit das Befahren der in § 2 genannten Wasser-\nflächen mit Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb               7. Nach Lageplan 10 werden die Lagepläne 11 bis 20\nzulässig ist, dürfen diese eine Höchstgeschwindig-                  aus dem Anhang zu dieser Verordnung angefügt.\nkeit gegenüber dem Ufer von 6 km je Stunde nicht\nüberschreiten. Satz 1 gilt nicht, soweit in der Talfahrt                                         Artikel 2\nzur Erhaltung der Steuerungsfähigkeit eine höhere                  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nGeschwindigkeit erforderlich ist.“                              in Kraft.\nBerlin, den 26. Oktober 2015\nDer Bundesminister\nf ü r Ve r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r\nA. Dobrindt","Anhang zu Artikel 1 Nummer 7\n\u0004\u0007   \u0013\u000f\u0007\u0011\u0001\u0002\u0002\n\u0005\u0007\u0016\u0017\u0014\u0015     \u0017\u0016\u0019   \b\u000e \u0016\u0001\u001b\u0003\u0007\u0010 \u0014\u0012\u0018 \u0014\u0001\u0006 \u0014    \u0014\u001a\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015\nAusfahrt zum Jabelschen See\nMaßstab 1 : 30 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013\n1809","\u0005\b   \u0012\u0010\b\u0011\u0001\u0002\u0003                                              1810\n\u0007\b\u0015\u0016\u0013\u0014 \u000e\u0016\u0015\u0017     \u000f \u0015\u0001\u001a\u0004\u0010\u0018 \u000e \u0013\u0014 \u000e \u0014\u0001\u0004\u0013\u0016 \u000e\u0001\u0016\u0011 \u0001\u0006\u000f\u0015\u0015 \u0010\u0012\u0010\b\u0011\u0019\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nMaßstab 1 : 20 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1811\n\u0004\b\u000e \u0014\u0011\b\u0012\u0001\u0002\u0003\u0001\n\u0005\b\u0017\u0018\u0015\u0016 \u000f\u0018\u0017\u0019\u000e      \u0010 \u0017\u0001\u001b\u0005\u0013\u0015 \u0018 \u0015\u0001\u0006\u0011\b\u0018 \u0015\u0001\u0007   \u001a\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nMaßstab 1 : 30 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013","\u0007 \u000e \u0013\u0011 \u0012\u0001\u0002\u0003                                       1812\n\b \u0016\u0017\u0014\u0015 \u000f\u0017\u0016\u0018\u000e    \u0010 \u0016\u0001\u001a\u0004\u0011\u0016 \u0001\u0005\u0011   \u0001   \u0010\u0001\u0006\u0017\u0013\u0013 \u0012\u0016\u0010\u0012\u0019\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nMaßstab 1 : 40 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015","\u0005\b   \u0013\u000f\b\u0011\u0001\u0002\u0003\n\u0006\b\u0016\u0017\u0014\u0015     \u0017\u0016\u0019   \u000e \u0016\u0001\n\u0004\u0014\u0012\u001a \u0014\u0001\u0007      \u0018 \u0014\u000e\u0011\u0001\u0010\u000e\u0016\u0001\u0007\u0016 \u000e\u0011 \u0012\u0014\u0011\u001b\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015\nMaßstab 1 : 20 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013\n1813","1814\n\u0004\b   \u0012\u0010\b\u0011\u0001\u0002\u0003\n\u0006\b\u0015\u0016\u0013\u0014 \u000e\u0016\u0015\u0017     \u000f \u0015\u0001\u001a\u0005\u0018\u0013\u000f\u0015\u0017\u0014\u0015 \u000f\u0010\u0016 \u0013\u0001   \u000f\u0001\u0007   \u000e\u0010\u000f\u0011\u0019\nGrenze Naturschutzgebiet\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nMaßstab 1 : 15 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015                 1815\n\u0005\u0007   \u0010\u000e\u0007\u000f\u0001\u0002\u0003\n\u0006\u0007\u0013\u0014\u0011\u0012    \u0014\u0013\u0015   \b \u0013\u0001\u0018\u0004\u0016\u0010 \u0017\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nMaßstab 1 : 15 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013","1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015\n\u0006 \u000e \u0015\u0011 \u0013\u0001\u0002\u0003\n\u0007 \u0018\u0019\u0016\u0017 \u000f\u0019\u0018\u001b\u000e \u0010 \u0018\u0001\n\u0005 \u0013\u0010\u0013 \u000f \u0013\u001a \u0016 \u0016\u0001\u0019\u0013\n\u0004\u0016\u0014\n\u0016\u0001\b\u0018 \u0010\u0013\u0001\u0010\u0012\u0001\u0004\u0016\u0014\n\u0013\u0001\b \u000f\u001a \u0016\u0010\u0013 \u0016\u0001\b\n\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nMaßstab 1 : 15 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015 1817\n\u0004\u0007   \u0011\u000f\u0007\u0010\u0001\u0002\u0003\u0001\n\u0005\u0007\u0014\u0015\u0012\u0013    \u0015\u0014\u0017   \b\u000e \u0014\u0001\u0019\u0006\u000e   \u000f\u0016 \u0012  \u0012\u0018\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nMaßstab 1 : 10 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013","1818\n\u0004\b   \u0013\u000f\b\u0011\u0001\u0003\u0002\n\u0006\b\u0016\u0017\u0014\u0015     \u0017\u0016\u0018   \u000e \u0016\u0001\u001a\u0007\b\u0010\u0013 \u0014\u0001\u0005\u0012\u0012\u0014\u0019\nGrenze Naturschutzgebiet\nWasserfläche mit Befahrensregelung\nMaßstab 1 : 15 000\nKartengrundlage: LUNG MV, GeoBasis-DE/M-V, 2013\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 2015"]}