{"id":"bgbl1-2015-38-1","kind":"bgbl1","year":2015,"number":38,"date":"2015-10-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/38#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2015-38-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2015/bgbl1_2015_38.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)","law_date":"2015-10-02T00:00:00Z","page":1610,"pdf_page":2,"num_pages":54,"content":["1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGesetz\nzur Reform des Wohngeldrechts\nund zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes\n(WoGRefG)\nVom 2. Oktober 2015\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- „(4) Betreuen nicht nur vorübergehend ge-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: trennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kin-\nder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes\nArtikel 1 dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushalts-\nÄnderung des mitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der\nWohngeldgesetzes Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindes-\ntens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Be-\nDas Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 treuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder\n(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 5 nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist\ndes Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geän- bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreu-\ndert worden ist, wird wie folgt geändert: ungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haus-\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: haltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern\na) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.“\n„§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und 4. § 8 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nvorläufige Zahlungseinstellung“. „Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht\nb) Die Angabe zu § 35 wird wie folgt gefasst: erfolgt, für den\n„§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale“. 1. der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1\nc) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst: zurückgenommen wird,\n„§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht 2. die Leistung nach § 7 Absatz 1 abgelehnt, ver-\nüber die Lage und Entwicklung der Woh- sagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen\nnungs- und Immobilienwirtschaft in gewährt wird,\nDeutschland“. 3. der Bewilligungsbescheid über eine Leistung\nd) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende Angabe nach § 7 Absatz 1 zurückgenommen oder auf-\nzu § 42a eingefügt: gehoben wird,\n„§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Ge- 4. der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Ab-\nsetzes zur Reform des Wohngeldrechts satz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1\nund zur Änderung des Wohnraumförde- des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz\nrungsgesetzes“. entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2\ne) In den Angaben zu den Anlagen 1 und 2 wird des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder\njeweils die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Ab- nach § 40a des Zweiten Buches Sozialgesetz-\nsatz“ ersetzt. buch nachrangig ist oder\n2. In § 3 Absatz 4 werden die Wörter „eine Wohn- und 5. die Leistung nach § 7 Absatz 1 nachträglich\nWirtschaftsgemeinschaft (§ 5 Abs. 3 und 4) führt“ durch den Übergang eines Anspruchs in vollem\ndurch die Wörter „Wohnraum gemeinsam bewohnt“ Umfang erstattet wird.“\nersetzt. 5. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:\n3. § 5 wird wie folgt geändert: „(2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1\na) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in einer bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer\nWohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn Betracht:\nder Wohnraum, für den Wohngeld beantragt 1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von\nwird,“ durch die Wörter „den Wohnraum, für Wasser,\nden Wohngeld beantragt wird, gemeinsam be-\n2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung\nwohnt, wenn dieser Wohnraum“ ersetzt.\nvon Wärme und Warmwasser, soweit sie den in\nb) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,\nc) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 3 und 4. 3. die Kosten der Haushaltsenergie, soweit sie\nd) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst: nicht von den Nummern 1 und 2 erfasst sind,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1611\n4. Vergütungen für die Überlassung einer Garage b) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze an-\nsowie eines Stellplatzes für Kraftfahrzeuge. gefügt:\nErgeben sich diese Beträge nicht aus dem Miet- „Das Mietenniveau ist die durchschnittliche pro-\nvertrag oder entsprechenden Unterlagen, sind zentuale Abweichung der Quadratmetermieten\nPauschbeträge abzusetzen.“ von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt\n6. § 12 wird wie folgt geändert: der Quadratmetermieten des Wohnraums im\nBundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Qua-\na) In Absatz 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst:\ndratmetermieten von Wohnraum im Sinne des\n„Anzahl der zu Höchst- Satzes 1.“\nberücksichtigenden Mietenstufe betrag\nHaushaltsmitglieder in Euro c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:\n1 I 312 „(3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen\nBundesamt festzustellen für Gemeinden mit\nII 351\n1. einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr ge-\nIII 390 sondert,\nIV 434 2. einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000\nV 482 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zu-\nsammengefasst.\nVI 522\nMaßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist\n2 I 378 die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von\nII 425 § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortge-\nschrieben wurde.\nIII 473\n(4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen\nIV 526 Bundesamt bei einer Anpassung der Höchst-\nbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von\nV 584\nzwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jähr-\nVI 633 lichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36\nAbsatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist\n3 I 450\nein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Er-\nII 506 gebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde\nzu legen.“\nIII 563\n7. § 14 wird wie folgt geändert:\nIV 626\na) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ein-\nV 695 gefügt:\nVI 753 „Von den Einkünften aus nichtselbständiger Ar-\n4 I 525 beit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom\nArbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen\nII 591 zum Jahreseinkommen nur\nIII 656 1. die nach § 37b des Einkommensteuergeset-\nIV 730 zes pauschal besteuerten Sachzuwendungen\nund\nV 811\n2. der nach § 40a des Einkommensteuergeset-\nVI 879 zes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das\npauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils\n5 I 600\nabzüglich der Aufwendungen zu dessen Er-\nII 675 werbung, Sicherung oder Erhaltung, höchs-\ntens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.“\nIII 750\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nIV 834\naa) In Nummer 2 werden die Wörter „Wehr- und\nV 927 Zivildienstbeschädigte“ durch die Wörter\nVI 1 004 „Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen\nWehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschä-\nMehrbetrag I 71 digte und im Bundesfreiwilligendienst Be-\nfür jedes schädigte“ ersetzt.\nweitere zu II 81\nberücksichtigende III 91 bb) Die Nummern 12 und 13 werden aufgehoben.\nHaushaltsmitglied cc) Der Nummer 19 werden die Wörter „dies gilt\nIV 101\nentsprechend, wenn anstelle von wiederkeh-\nV 111 renden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleis-\ntungen als Einmalbetrag gewährt werden;“\nVI 126“.\nangefügt.","1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\ndd) Nummer 20 wird wie folgt geändert: e) der Leistungen, die in den Fällen\naaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst: des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Ab-\nsatz 2 Satz 2 erbracht werden, in\n„b) die Versorgungsleistungen, die denen kein Ausschluss vom Wohn-\nLeistungen auf Grund eines schuld- geld besteht;“.\nrechtlichen Versorgungsausgleichs\nund Ausgleichsleistungen zur Ver- 8. § 15 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:\nmeidung eines Versorgungsaus- „Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder ver-\ngleichs,“. einbart, so ist das einmalige Einkommen jeweils zu\nbbb) Im Satzteil nach Buchstabe b wird die einem Drittel in den drei Jahren nach dem Zufluss-\nAngabe „§ 22 Nr. 1a, 1b oder Nr. 1c“ monat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen\ndurch die Angabe „§ 22 Nummer 1a“ vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann\nersetzt. nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es in-\nnerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zu-\nee) Nummer 23 wird aufgehoben.\ngeflossen ist.“\nff) Nummer 27 wird wie folgt geändert:\n9. § 16 wird wie folgt gefasst:\naaa) Dem Buchstaben a werden die Wörter\n„mit Ausnahme der Leistungen nach „§ 16\n§ 14a des Bundesausbildungsförde- Abzugsbeträge für\nrungsgesetzes in Verbindung mit den Steuern und Sozialversicherungsbeiträge\n§§ 6 und 7 der Verordnung über\nZusatzleistungen in Härtefällen nach Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind\ndem Bundesausbildungsförderungs- von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15\ngesetz und mit Ausnahme des Kinder- ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu er-\nbetreuungszuschlages nach Maßgabe warten ist, dass im Bewilligungszeitraum die fol-\ndes § 14b des Bundesausbildungsför- genden Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:\nderungsgesetzes,“ angefügt. 1. Steuern vom Einkommen,\nbbb) In Buchstabe e wird das Semikolon 2. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und\ndurch ein Komma ersetzt. Pflegeversicherung,\nccc) Folgender Buchstabe f wird angefügt: 3. Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversiche-\n„f) Leistungen zur Sicherung des Le- rung.\nbensunterhaltes während des aus-\nSatz 1 Nummer 2 und 3 gilt entsprechend, wenn\nbildungsbegleitenden Praktikums\nkeine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öf-\noder der betrieblichen Berufsaus-\nfentlichen oder privaten Versicherungen oder ähn-\nbildung bei Teilnahme am Sonder-\nlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck\nprogramm Förderung der berufli-\nder Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nummer 2 oder\nchen Mobilität von ausbildungs-\nNummer 3 entsprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die\ninteressierten Jugendlichen und\nBeiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden\narbeitslosen jungen Fachkräften\nHaushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2\naus Europa;“.\nund 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen bei-\ngg) Nummer 30 wird wie folgt gefasst: tragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht,\n„30. die wiederkehrenden Leistungen nach für die Beiträge von Dritten zu leisten sind. Die\n§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, Sätze 1 und 2 gelten bei einmaligem Einkommen\nauch wenn bei deren Berechnung die im Sinne des § 15 Absatz 2 in jedem Jahr der\nKosten der Unterkunft nicht berück- Zurechnung entsprechend.“\nsichtigt worden sind, mit Ausnahme 10. § 17 wird wie folgt geändert:\na) der darin enthaltenen Kosten der a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nUnterkunft, wenn diese nicht für\nden Wohnraum gewährt werden, „1. 1 500 Euro für jedes schwerbehinderte zu\nfür den Wohngeld beantragt wurde, berücksichtigende Haushaltsmitglied mit\neinem Grad der Behinderung\nb) der von Nummer 24 oder Num-\nmer 25 erfassten Leistungen, a) von 100 oder\nc) des Sozialgeldes, das ein zu be- b) von unter 100 bei Pflegebedürftigkeit im\nrücksichtigendes Kind als Mitglied Sinne des § 14 des Elften Buches Sozial-\nder Bedarfsgemeinschaft im Haus- gesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher\nhalt des getrennt lebenden anderen oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeit-\nElternteils anteilig erhält, pflege;“.\nd) der Hilfe zum Lebensunterhalt, das b) Nummer 2 wird aufgehoben.\nein nach dem Dritten Kapitel des\nc) Die Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 2\nZwölften Buches Sozialgesetzbuch\nbis 4.\nleistungsberechtigtes Kind im Haus-\nhalt des getrennt lebenden Eltern- d) Die neuen Nummern 3 und 4 werden wie folgt\nteils anteilig erhält, oder gefasst:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1613\n„3. 1 320 Euro, wenn bildungsinteressierten Jugendlichen und ar-\na) ein zu berücksichtigendes Haushaltsmit- beitslosen jungen Fachkräften aus Europa.\nglied ausschließlich mit einem Kind oder Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förde-\nmehreren Kindern Wohnraum gemeinsam rungsberechtigte der Höhe nach keinen An-\nbewohnt und spruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht,\nb) mindestens eines dieser Kinder noch wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen\nnicht 18 Jahre alt ist und für dieses Kin- gewährt werden.“\ndergeld nach dem Einkommensteuer- 14. § 23 wird wie folgt geändert:\ngesetz oder dem Bundeskindergeldge-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nsetz oder eine in § 65 Absatz 1 Satz 1\ndes Einkommensteuergesetzes genannte aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „verpflich-\nLeistung gewährt wird; tet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.\n4. ein Betrag in Höhe der eigenen Einnahmen bb) Folgender Satz wird angefügt:\naus Erwerbstätigkeit jedes Kindes eines\n„Die wohngeldberechtigte Person hat im\nHaushaltsmitgliedes, höchstens jedoch\nWohngeldantrag nach § 22 und im Antrag\n1 200 Euro, wenn das Kind ein zu berück-\nnach § 27 Absatz 1 alle Tatsachen anzuge-\nsichtigendes Haushaltsmitglied und noch\nben, die für die Leistung erheblich sind.“\nnicht 25 Jahre alt ist.“\nb) In Absatz 2 werden nach dem Wort „verpflich-\n11. In § 18 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 6“\ntet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.\ndurch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.\n12. § 19 wird wie folgt geändert: c) In Absatz 3 werden nach dem Wort „verpflich-\ntet,“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n15. § 24 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird die Angabe „1,08 ∙ (M − (a + b ∙\nM + c ∙ Y) ∙ Y) Euro“ durch die Angabe „1,15 ∙ a) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern\n(M − (a + b ∙ M + c ∙ Y) ∙ Y) Euro“ ersetzt. „werden kann“ die Wörter „und dass eine Neu-\nentscheidung von Amts wegen mit der Folge des\nbb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort\nWohngeldwegfalles oder eines verringerten\n„gerundete“ gestrichen.\nWohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine\nb) In Absatz 3 wird die Angabe „43“ durch die Mitteilungspflicht besteht“ eingefügt.\nAngabe „47“ ersetzt.\nb) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 einge-\n13. § 20 wird wie folgt geändert: fügt:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(4) Erzielt mindestens eines der zu berück-\n„(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein An- sichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus\nspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder\nAbsatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der\nhaben diese Personen für die Dauer des freiwil- Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage\nligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldaten- verbunden werden, dass die Einkommensteuer-\ngesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Ab- bescheide, die den Zeitraum der Wohngeld-\nsatz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten bewilligung betreffen, unverzüglich der Wohn-\nentsprechend. Ist der oder dem freiwilligen geldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27\nWehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeit- Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen\nraum bewilligt worden, in den der Beginn des sind.“\nfreiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohn- c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie\ngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums folgt gefasst:\nin gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2\nund § 28 bleiben unberührt.“ „(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeld-\nberechtigten Person eine andere Wohngeld-\nb) Absatz 2 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:\nbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von\n„Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozial-\nHaushaltsmitgliedern eine der folgenden Leis- gesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den\ntungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für\nihres Antrages dem Grunde nach zustünde:\n1. die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,\n1. Leistungen zur Förderung der Ausbildung\nnach dem Bundesausbildungsförderungsge- 2. die Rückforderung des zu erstattenden\nsetz, Wohngeldes sowie\n2. Leistungen nach den §§ 56, 116 Absatz 3 3. die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28\noder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetz- Absatz 5.“\nbuch oder 16. § 25 wird wie folgt geändert:\n3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunter- a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.\nhaltes während des ausbildungsbegleitenden\nPraktikums oder der betrieblichen Berufsaus- b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\nbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie\nFörderung der beruflichen Mobilität von aus- folgt gefasst:","1614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\n„(4) Ist ein Wohngeldbewilligungsbescheid gelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Wer-\nnach § 28 Absatz 3 unwirksam geworden, be- den die Änderungen erst nach Ablauf des Bewil-\nginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum abwei- ligungszeitraums bekannt und wirken sie auf\nchend von § 25 Absatz 3 Satz 1 frühestens am einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungs-\nErsten des Monats, von dem an die Unwirksam- zeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach\nkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides ein- Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die\ngetreten ist; dies gilt nur unter der Vorausset- wohngeldberechtigte Person oder die zu be-\nzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des rücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der\nKalendermonats gestellt wird, der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt ha-\n1. auf die Kenntnis der Ablehnung einer Leis- ben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkennt-\ntung nach § 7 Absatz 1 folgt oder nis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die\nwohngeldberechtigte Person eine Änderung\n2. auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit des nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewil-\nWohngeldbewilligungsbescheides folgt, wenn ligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die\nnur ein Teil der zu berücksichtigenden Haus- Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des\nhaltsmitglieder nach § 7 vom Wohngeld aus- Bewilligungszeitraums von der Änderung Kennt-\ngeschlossen ist. nis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2\nDer Ablehnung einer Leistung nach § 7 Absatz 1 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Ver-\nim Sinne des § 25 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 hältnisse zulässig.“\nstehen die Fälle des § 8 Absatz 1 Satz 3 und\nAbsatz 2 gleich. Wird eine Leistung nach § 7 Ab- 19. § 28 wird wie folgt geändert:\nsatz 1 rückwirkend für alle zu berücksichtigen- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nden Haushaltsmitglieder und nur für einen Teil\ndes bisherigen Wohngeldbewilligungszeitraums aa) In Satz 2 werden die Wörter „und das Haus-\ngewährt, beginnt der neue Wohngeldbewilli- haltsmitglied, an welches das Wohngeld\ngungszeitraum am Ersten des Monats, von dem nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-\nan die Leistung nach § 7 Absatz 1 nicht mehr strichen und wird das Wort „müssen“ durch\ngewährt wird; dies gilt nur unter der Vorausset- das Wort „muss“ ersetzt.\nzung, dass der Wohngeldantrag vor Ablauf des bb) Folgender Satz wird angefügt:\nKalendermonats gestellt wird, der auf die Kennt-\nnis von dem Ende des Bewilligungszeitraums „Der Wechsel des Wohnraums innerhalb\neiner Leistung nach § 7 Absatz 1 folgt.“ desselben Heimes im Sinne des Heimgeset-\nzes oder entsprechender Gesetze der Län-\n17. § 26 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. der gilt nicht als Nutzungsaufgabe.“\n18. § 27 wird wie folgt geändert:\nb) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n„Der Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung vom\naa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1\nErsten des Monats der zweckwidrigen Verwen-\ndie Wörter „vom Zeitpunkt der Änderung der\ndung an aufzuheben, wenn seine Bekanntgabe\nVerhältnisse an“ durch die Wörter „ab dem\nnicht länger als zehn Jahre und die Kenntnis der\nZeitpunkt der Änderung der Verhältnisse un-\nWohngeldbehörde von der zweckwidrigen Ver-\nter Aufhebung des Bewilligungsbescheides“\nwendung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.“\nersetzt.\nbb) Folgende Sätze werden angefügt: c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\n„Eine Neuentscheidung von Amts wegen aa) In Satz 1 werden die Wörter „und das Haus-\nmuss innerhalb eines Jahres, nachdem die haltsmitglied, an welches das Wohngeld\nWohngeldbehörde von der Änderung der nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-\nVerhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. strichen und wird das Wort „müssen“ durch\nDie Neuentscheidung ist unabhängig vom das Wort „muss“ ersetzt.\nBestehen einer Mitteilungspflicht.“\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „und dem Haus-\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: haltsmitglied, an welches das Wohngeld\naa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“\ndie Wörter „und das Haushaltsmitglied, an gestrichen.\nwelches das Wohngeld nach § 26 Abs. 1 d) In Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 5“ durch die\nSatz 2 gezahlt wird,“ gestrichen und wird Angabe „Absatz 4“ ersetzt.\ndas Wort „müssen“ durch das Wort „muss“\nersetzt. e) In Absatz 6 wird nach den Wörtern „Absätzen 1\nbis 3“ die Angabe „, § 42a“ eingefügt.\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „und dem Haus-\nhaltsmitglied, an welches das Wohngeld 20. § 29 wird wie folgt geändert:\nnach § 26 Abs. 1 Satz 2 gezahlt wird,“ ge-\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\nstrichen.\nc) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „§ 29\n„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entspre- Haftung,\nchend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Aufrechnung, Verrechnung\nSatz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen ab- und vorläufige Zahlungseinstellung“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1615\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt: Die Wohngeldnummern sind zu löschen, sobald\n„(4) Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung bei den statistischen Landesämtern die Über-\ndes Wohngeldes ohne Erlass eines Bescheides prüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf\nvorläufig ganz oder teilweise einstellen, wenn sie ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die\nKenntnis von Tatsachen erhält, die die Annahme Erstellung und Prüfung von Ergebnissen aus der\nrechtfertigen, dass Bestandsfortschreibung abgeschlossen sind,\nspätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren\n1. der Bewilligungsbescheid bei Erlass rechts- seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durch-\nwidrig war und die wohngeldberechtigte Per- geführt worden ist (§ 36 Absatz 1).“\nson sich nach § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehn-\nd) Absatz 3 wird aufgehoben.\nten Buches Sozialgesetzbuch nicht auf Ver-\ntrauensschutz berufen kann oder 23. § 36 wird wie folgt geändert:\n2. die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2, auch a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nin Verbindung mit Absatz 4 oder § 28 Absatz 1 aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nbis 3, vorliegen.\n„Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben\nSoweit die Kenntnis nicht auf Angaben der auch dem Bundesministerium für Umwelt,\nwohngeldberechtigten Person beruht, sind die- Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\nser unverzüglich die vorläufige Einstellung der oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufberei-\nWohngeldzahlung sowie die dafür maßgeblichen tung an das Bundesamt für Bauwesen und\nGründe mitzuteilen und ist ihr Gelegenheit zu Raumordnung übertragen worden ist, an\ngeben, sich zu äußern. Die Wohngeldbehörde dieses übermittelt werden.“\nhat eine vorläufig eingestellte Wohngeldleistung\nbb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:\nunverzüglich nachzuzahlen, wenn nicht entwe-\nder der Bewilligungsbescheid, aus dem sich „Dabei sind mehr als fünf zu berücksichti-\nder Anspruch ergibt, zwei Monate nach der Ein- gende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum\nstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergan- gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zu-\ngenheit aufgehoben oder nachträglich die Un- sammenzufassen.“\nwirksamkeit des Bewilligungsbescheides fest- b) Absatz 3 wird aufgehoben.\ngestellt worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn die\n24. § 37 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nWohngeldleistung zwischenzeitlich nach Maß-\ngabe des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetz- a) In Nummer 1 werden die Angabe „§ 23 Abs. 1\nbuch entzogen wurde.“ bis 3“ durch die Wörter „§ 23 Absatz 1 Satz 1,\nAbsatz 2 oder Absatz 3“ und das Wort „oder“ am\n21. § 33 wird wie folgt geändert:\nEnde durch ein Komma ersetzt.\na) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem\nb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-\nWort „Einkommensteuergesetzes“ die Wörter\nfügt:\n„, insbesondere zu der Höhe von Kapitalerträ-\ngen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt wor- „2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe\nden ist,“ eingefügt. nicht richtig macht oder“.\nb) In Absatz 3 Satz 1 werden im Satzteil nach Num- c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.\nmer 6 die Wörter „Stellen und die für die Leis- 25. § 39 wird wie folgt gefasst:\ntungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3“ durch\n„§ 39\ndie Wörter „und die für die Leistungen nach\nAbsatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Wohngeld- und\nStellen“ ersetzt. Mietenbericht; Bericht über die\nLage und Entwicklung der Wohnungs-\n22. § 35 wird wie folgt geändert: und Immobilienwirtschaft in Deutschland\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: (1) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung\n„§ 35 (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2)\nErhebungs- und Hilfsmerkmale“. und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind alle zwei\nJahre zu überprüfen. Dabei ist der bundesdurch-\nb) In Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „der schnittlichen und regionalen Entwicklung der\nMonat und das Jahr“ durch die Wörter „das Da- Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkom-\ntum“ ersetzt. mensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten\nc) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung berich-\ntet dem Deutschen Bundestag über die Überprü-\n„(2) Hilfsmerkmale sind:\nfung nach den Sätzen 1 und 2, über die Durchfüh-\n1. Name und Anschrift der auskunftspflichtigen rung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der\nWohngeldbehörde; Mieten für Wohnraum alle zwei Jahre bis zum\n2. Wohngeldnummern; diese dürfen keine Anga- 30. Juni. Dabei fließen auch miet- und wohnungs-\nben über persönliche oder sachliche Verhält- marktrelevante Daten der Länder ein. Der erste er-\nnisse der wohngeldberechtigten Personen weiterte Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017.\nsowie der in § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten (2) Die Bundesregierung berichtet dem Deut-\nPersonen enthalten oder einen Rückschluss schen Bundestag über die Lage und Entwicklung\nauf diese Verhältnisse zulassen. der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in","1616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nDeutschland alle vier Jahre bis zum 30. Juni. Der Bewilligungsbescheid wieder wirksam; die §§ 27\nnächste Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017. Eine und 28 bleiben unberührt. Ist Wohngeld vor dem\nim gleichen Jahr vorzulegende Berichterstattung 1. Januar 2016 bewilligt worden und liegt mindes-\nnach Absatz 1 ist jeweils zu integrieren.“ tens ein Teil des Bewilligungszeitraums nach dem\n26. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt: 31. Dezember 2015 und ist über einen Antrag nach\n§ 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27\n„§ 42a Absatz 2 neu zu entscheiden, so ist für die Zeit bis\nÜbergangsregelung zum 31. Dezember 2015 nach dem bis dahin\naus Anlass des Gesetzes geltenden Recht, ab dem 1. Januar 2016 bis zum\nzur Reform des Wohngeldrechts und Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums nach\nzur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes neuem Recht nach Maßgabe des Satzes 2 und da-\nnach vollständig nach neuem Recht zu entschei-\n(1) Ist Wohngeld vor dem 1. Januar 2016 be- den. Der Bewilligungsbescheid nach Satz 1 muss\nwilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Be- auf die besonderen Entscheidungsgrundlagen der\nwilligungszeitraums nach dem 31. Dezember 2015, Sätze 1 bis 5 hinweisen, insbesondere darauf, dass\nso ist abweichend von § 41 Absatz 2 von Amts eine Entscheidung nach § 27 oder § 28 Absatz 2\nwegen über die Leistung des Wohngeldes für den dem Bewilligungsbescheid nach Satz 1 noch nach-\nZeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des folgen kann und bezogen auf den Zeitpunkt der\nbisherigen Bewilligungszeitraums neu zu entschei- Änderung, der auch vor dem 1. Januar 2016 liegen\nden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die kann, das Wohngeld wegfallen oder sich verringern\n§§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19 dieses Gesetzes kann.\nsowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeld-\nverordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden (2) Ist bis zum 31. Dezember 2015 über einen\nFassung anzuwenden, alle anderen Vorschriften in Wohngeldantrag nach § 22 noch nicht entschieden,\nder bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fas- so ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 nach\nsung. Ergibt sich bei der Entscheidung nach Satz 1 dem bis dahin geltenden Recht und für die darauf-\nkein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende folgende Zeit nach dem neuen Recht zu ent-\ndes bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem be- scheiden. Ist in den Fällen des Satzes 1 das ab\nreits bewilligten Wohngeld. Ist bei der Entscheidung dem 1. Januar 2016 zu bewilligende Wohngeld ge-\nnach Satz 1 nicht berücksichtigt worden, dass sich ringer als das für Dezember 2015 zu bewilligende\ndie Anzahl der zu berücksichtigenden Haushalts- Wohngeld, verbleibt es auch für den Teil des Be-\nmitglieder, die zu berücksichtigende Miete oder Be- willigungszeitraums ab dem 1. Januar 2016 bei die-\nlastung oder das Gesamteinkommen verändert hat sem Wohngeld. Ist über einen nach dem 31. De-\noder das Wohngeld zweckwidrig verwendet wird, zember 2015 gestellten Wohngeldantrag nach § 22\nso ist abweichend von § 45 des Zehnten Buches zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeit-\nSozialgesetzbuch die Entscheidung nach Satz 1 raum vor dem 1. Januar 2016, so sind die Sätze 1\nnur rechtswidrig, wenn gleichzeitig die Voraus- und 2 entsprechend anzuwenden. § 24 Absatz 2\nsetzungen des § 27 oder § 28 Absatz 2 dieses und § 27 bleiben unberührt.\nGesetzes vorliegen; im Übrigen bleibt § 45 des (3) In Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Unter-\nZehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt. Wird haltssicherungsgesetzes sind § 14 Absatz 2 Num-\ndie Entscheidung nach Satz 1 unter den Voraus- mer 23 und § 20 Absatz 1 dieses Gesetzes in der\nsetzungen des § 45 des Zehnten Buches Sozial- bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung an-\ngesetzbuch zurückgenommen, wird der bisherige zuwenden. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1617\n27. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu § 19 Absatz 1)\nWerte für „a“, „b“ und „c“\nDie in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden\nHaushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:\n1 2 3 4 5 6\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\na 4,000E-2 3,000E-2 2,000E-2 1,000E-2 0 – 1,000E-2\nb 6,300E-4 4,400E-4 3,800E-4 3,400E-4 3,000E-4 2,800E-4\nc 1,380E-4 1,030E-4 8,300E-5 4,300E-5 4,200E-5 3,600E-5\n7 8 9 10 11 12\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\na – 2,000E-2 – 3,000E-2 – 4,000E-2 – 6,000E-2 – 1,000E-1 – 1,400E-1\nb 2,600E-4 2,300E-4 2,000E-4 1,600E-4 1,200E-4 1,100E-4\nc 3,700E-5 3,700E-5 3,900E-5 4,500E-5 5,300E-5 6,000E-5\nHierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10,\nE-2 geteilt durch 100,\nE-4 geteilt durch 10 000,\nE-5 geteilt durch 100 000.\nAnlage 2\n(zu § 19 Absatz 2)\nRechenschritte und Rundungen\n1. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:\n1 2 3 4 5 6\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglied mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\nM 48 59 70 81 91 91\nY 239 310 360 389 463 537\n7 8 9 10 11 12\nHaushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts- Haushalts-\nmitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder mitglieder\nM 102 113 124 134 155 263\nY 610 684 758 832 1 085 1 255.\n2. Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und\nfür „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechen-\nschritte:\nBerechnung der Dezimalzahlen\nz1 = a + b · M + c ∙ Y,\nz2 = z1 ∙ Y,\nz3 = M – z2,\nz4 = 1,15 ∙ z3.\nHierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.\n3. Dieses ungerundete monatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag\nabzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.“","1618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nArtikel 2 rung von Wärme 1,25 Euro monatlich je Qua-\nÄnderung der dratmeter Wohnfläche;\nWohngeldverordnung 2. für Betriebskosten für zentrale Warmwasser-\nDie Wohngeldverordnung in der Fassung der Be- versorgungsanlagen oder für die Kosten der\nkanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), eigenständig gewerblichen Lieferung von\ndie zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. De- Warmwasser für eine Bewohnerin oder einen\nzember 2012 (BGBl. I S. 2654) geändert worden ist, Bewohner 9 Euro monatlich, für zwei Bewoh-\nwird wie folgt geändert: nerinnen oder Bewohner 17 Euro monatlich\nund für jede weitere Bewohnerin oder jeden\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: weiteren Bewohner 3 Euro monatlich;\na) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: 3. für die übrigen Kosten der Haushaltsenergie\n„§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Ver- für eine Bewohnerin oder einen Bewohner\ngütungen“. 41 Euro monatlich, für zwei Bewohnerinnen\nb) Die Angabe zur Anlage wird wie folgt gefasst: oder Bewohner 74 Euro monatlich und für jede\nweitere Bewohnerin oder jeden weiteren Be-\n„Anlage wohner 15 Euro monatlich;\n(zu § 1 Absatz 3)\n4. für die Überlassung einer Garage 36 Euro mo-\nMietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab natlich; für die Überlassung eines Stellplatzes\n1. Januar 2016“. zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 25 Euro\n2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: monatlich.“\n„(2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als 4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „20“ durch\ndie in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genann- die Angabe „36“ ersetzt.\nten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt\n5. § 15 wird wie folgt geändert:\nunberührt.“\na) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n3. § 6 wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift wird das Wort „, Zuschläge“ aa) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt ge-\ngestrichen. fasst:\nb) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „1. zur Deckung der Betriebskosten für Hei-\nzungs- und Brennstoffversorgungsanlagen\n„(1) Kosten, die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 sowie Warmwasserversorgungsanlagen\nund 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht und\nbleiben, sind:\n2. zur Deckung der Kosten der eigenständig\n1. Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoff- gewerblichen Lieferung von Wärme und\nversorgungsanlagen sowie Warmwasserver- Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1\nsorgungsanlagen im Sinne des § 2 Nummer 4 bezeichneten Kosten entsprechen,“.\nBuchstabe a, b und d, Nummer 5 Buchstabe a\nund c und Nummer 6 Buchstabe a und c der bb) Nummer 3 wird aufgehoben.\nBetriebskostenverordnung; b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n2. Kosten der eigenständig gewerblichen Liefe- „(3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum\nrung von Wärme und Warmwasser im Sinne Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der\ndes § 2 Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich\nBuchstabe b und Nummer 6 Buchstabe b der der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Ab-\nBetriebskostenverordnung. satz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage\n(2) Kommt nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des oder der Stellplatz einem anderen gegen ein\nWohngeldgesetzes nur der Abzug eines Pausch- höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Ab-\nbetrages von der Miete in Betracht, so beträgt satz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das\ndieser: Entgelt in voller Höhe abzusetzen.“\n1. für Betriebskosten für zentrale Heizungs- und 6. In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „, im Fall\nBrennstoffversorgungsanlagen oder für die des Absatzes 2 Satz 3 über die zentrale Landesstel-\nKosten der eigenständig gewerblichen Liefe- le,“ gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1619\n7. Die Anlage wird wie folgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 1 Absatz 3)\nMietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016\nSoweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht\ngesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Ge-\nmeinden.\nZu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2013\neinschließlich der bis zum 31. März 2014 erfolgten rückwirkenden Bewil-\nligungen.\nRelevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10 000-Einwoh-\nner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 31. Dezember\n2013.\nLand: Baden-Württemberg\nGemeinde Mietenstufe\nAalen, Stadt III\nAchern, Stadt II\nAlbstadt, Stadt II\nAltensteig, Stadt II\nAmmerbuch IV\nAsperg, Stadt V\nBacknang, Stadt IV\nBad Dürrheim, Stadt IV\nBad Friedrichshall, Stadt III\nBad Krozingen, Stadt V\nBad Mergentheim, Stadt II\nBad Rappenau, Stadt III\nBad Säckingen, Stadt IV\nBad Schönborn III\nBad Urach, Stadt III\nBad Waldsee, Stadt III\nBad Wurzach, Stadt II\nBaden-Baden, Stadt IV\nBaiersbronn II\nBalingen, Stadt III\nBesigheim, Stadt IV\nBiberach an der Riß, Stadt III\nBietigheim-Bissingen, Stadt V\nBirkenfeld III\nBlaubeuren, Stadt II\nBlaustein, Stadt IV\nBöblingen, Stadt V\nBopfingen, Stadt II\nBrackenheim, Stadt III\nBreisach am Rhein, Stadt IV\nBretten, Stadt III","1620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nBretzfeld III\nBruchsal, Stadt IV\nBrühl IV\nBuchen (Odenwald), Stadt II\nBühl, Stadt III\nBurladingen, Stadt II\nCalw, Stadt III\nCrailsheim, Stadt II\nDenkendorf IV\nDenzlingen V\nDitzingen, Stadt V\nDonaueschingen, Stadt II\nDonzdorf, Stadt III\nDossenheim V\nDurmersheim III\nEberbach, Stadt II\nEbersbach an der Fils, Stadt III\nEdingen-Neckarhausen IV\nEggenstein-Leopoldshafen IV\nEhingen (Donau), Stadt III\nEislingen/Fils, Stadt III\nEllwangen (Jagst), Stadt III\nEmmendingen, Stadt IV\nEngen, Stadt III\nEningen unter Achalm III\nEppelheim, Stadt VI\nEppingen, Stadt II\nErbach III\nEsslingen am Neckar, Stadt V\nEttenheim, Stadt II\nEttlingen, Stadt IV\nFellbach, Stadt VI\nFilderstadt, Stadt VI\nFreiberg am Neckar, Stadt V\nFreiburg im Breisgau, Universitätsstadt VI\nFreudenstadt, Stadt III\nFriedrichshafen, Stadt V\nFriesenheim II\nGärtringen V\nGaggenau, Stadt III\nGaildorf, Stadt III\nGeislingen an der Steige, Stadt II\nGengenbach, Stadt III\nGerlingen, Stadt V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1621\nGemeinde Mietenstufe\nGernsbach, Stadt III\nGerstetten II\nGiengen an der Brenz, Stadt II\nGöppingen, Stadt III\nGottmadingen III\nGraben-Neudorf III\nGrenzach-Wyhlen IV\nGundelfingen V\nHaigerloch, Stadt I\nHechingen, Stadt IV\nHeddesheim IV\nHeidelberg, Stadt V\nHeidenheim an der Brenz, Stadt III\nHeilbronn, Stadt IV\nHemsbach, Stadt IV\nHerbolzheim, Stadt III\nHerbrechtingen, Stadt II\nHerrenberg, Stadt V\nHockenheim, Stadt IV\nHolzgerlingen, Stadt VI\nHorb am Neckar, Stadt III\nIsny im Allgäu, Stadt III\nKarlsbad III\nKarlsdorf-Neuthard III\nKarlsruhe, Stadt IV\nKehl, Stadt III\nKernen im Remstal IV\nKetsch III\nKirchheim unter Teck, Stadt V\nKonstanz, Universitätsstadt VI\nKorb IV\nKorntal-Münchingen, Stadt VI\nKornwestheim, Stadt V\nKraichtal, Stadt II\nKünzelsau, Stadt II\nLadenburg, Stadt IV\nLahr/Schwarzwald, Stadt III\nLaichingen, Stadt II\nLangenau, Stadt III\nLauda-Königshofen, Stadt I\nLauffen am Neckar, Stadt III\nLaupheim, Stadt III\nLeimen, Stadt V\nLeinfelden-Echterdingen, Stadt VI","1622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nLeingarten IV\nLeonberg, Stadt VI\nLeutenbach IV\nLeutkirch im Allgäu, Stadt II\nLinkenheim-Hochstetten III\nLorch, Stadt III\nLörrach, Stadt IV\nLudwigsburg, Stadt V\nMalsch III\nMannheim, Universitätsstadt V\nMarbach am Neckar, Stadt IV\nMarkdorf, Stadt IV\nMarkgröningen, Stadt V\nMeckenbeuren IV\nMetzingen, Stadt III\nMöglingen V\nMössingen, Stadt IV\nMosbach, Stadt III\nMühlacker, Stadt III\nMüllheim, Stadt IV\nMünsingen, Stadt II\nMurrhardt, Stadt II\nNagold, Stadt IV\nNeckargemünd, Stadt V\nNeckarsulm, Stadt IV\nNeuenburg am Rhein, Stadt IV\nNeuhausen auf den Fildern IV\nNiefern-Öschelbronn IV\nNürtingen, Stadt IV\nNußloch V\nOberderdingen II\nOberkirch, Stadt II\nOberndorf am Neckar, Stadt II\nObersulm III\nÖhringen, Stadt IV\nÖstringen, Stadt II\nOffenburg, Stadt III\nOftersheim IV\nOstfildern, Stadt V\nPfinztal III\nPforzheim, Stadt IV\nPfullendorf, Stadt II\nPfullingen, Stadt IV\nPhilippsburg, Stadt III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1623\nGemeinde Mietenstufe\nPlankstadt III\nPlochingen, Stadt V\nRadolfzell am Bodensee, Stadt IV\nRastatt, Stadt III\nRavensburg, Stadt V\nRemchingen III\nRemseck am Neckar V\nRemshalden IV\nRenningen, Stadt V\nReutlingen, Stadt IV\nRheinau, Stadt I\nRheinfelden (Baden), Stadt IV\nRheinstetten IV\nRiedlingen, Stadt I\nRielasingen-Worblingen IV\nRottenburg am Neckar, Stadt IV\nRottweil, Stadt III\nRudersberg II\nRutesheim, Stadt V\nSachsenheim, Stadt IV\nSalem III\nSandhausen V\nSt. Georgen i. Schwarzwald, Stadt II\nSankt Leon-Rot III\n(Bad) Saulgau, Stadt II\nSchopfheim, Stadt III\nSchorndorf, Stadt IV\nSchramberg, Stadt II\nSchriesheim, Stadt IV\nSchwäbisch Gmünd, Stadt III\nSchwäbisch Hall, Stadt II\nSchwaigern, Stadt II\nSchwetzingen, Stadt V\nSchwieberdingen IV\nSigmaringen, Stadt II\nSindelfingen, Stadt V\nSingen (Hohentwiel), Stadt IV\nSinsheim, Stadt III\nSinzheim II\nSpaichingen, Stadt III\nSteinheim an der Murr, Stadt IV\nStockach, Stadt III\nStraubenhardt II\nStutensee, Stadt III","1624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nStuttgart, Landeshauptstadt VI\nSulz am Neckar, Stadt II\nTamm V\nTauberbischofsheim, Stadt II\nTeningen III\nTettnang, Stadt IV\nTitisee-Neustadt, Stadt II\nTrossingen, Stadt III\nTübingen, Universitätsstadt VI\nTuttlingen, Stadt III\nUbstadt-Weiher II\nÜberlingen, Stadt IV\nUhingen, Stadt III\nUlm, Universitätsstadt IV\nVaihingen an der Enz, Stadt III\nVillingen-Schwenningen, Stadt III\nWaghäusel, Stadt III\nWaiblingen, Stadt V\nWaldbronn IV\nWaldkirch, Stadt III\nWaldshut-Tiengen, Stadt III\nWalldorf, Stadt V\nWalldürn, Stadt I\nWangen im Allgäu, Stadt III\nWehr, Stadt III\nWeil am Rhein, Stadt IV\nWeil der Stadt, Stadt IV\nWeingarten (Baden) III\nWeingarten, Stadt V\nWeinheim, Stadt IV\nWeinsberg, Stadt III\nWeinstadt, Stadt IV\nWelzheim, Stadt III\nWendlingen am Neckar, Stadt IV\nWernau (Neckar), Stadt IV\nWertheim, Stadt II\nWiesloch, Stadt IV\nWinnenden, Stadt V\nKreis Mietenstufe\nAlb-Donau-Kreis II\nBiberach I\nBodenseekreis IV\nBöblingen IV\nBreisgau-Hochschwarzwald III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1625\nKreis Mietenstufe\nCalw III\nEmmendingen III\nEnzkreis III\nEsslingen IV\nFreudenstadt II\nGöppingen II\nHeidenheim II\nHeilbronn II\nHohenlohekreis I\nKarlsruhe III\nKonstanz III\nLörrach III\nLudwigsburg IV\nMain-Tauber-Kreis I\nNeckar-Odenwald-Kreis I\nOrtenaukreis II\nOstalbkreis II\nRastatt II\nRavensburg II\nRems-Murr-Kreis III\nReutlingen II\nRhein-Neckar-Kreis III\nRottweil I\nSchwäbisch-Hall I\nSchwarzwald-Baar-Kreis II\nSigmaringen I\nTübingen IV\nTuttlingen II\nWaldshut II\nZollernalbkreis I\nLand: Bayern\nGemeinde Mietenstufe\nAbensberg, Stadt II\nAichach, Stadt III\nAltdorf, Markt II\nAltdorf bei Nürnberg, Stadt III\nAltötting, Stadt II\nAlzenau i. Unterfranken, Stadt III\nAmberg, Stadt II\nAnsbach, Stadt II\nAschaffenburg, Stadt IV\nAugsburg, Stadt IV\nBad Abbach, Markt III\nBad Aibling, Stadt IV","1626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nBad Kissingen, Stadt II\nBad Neustadt a. d. Saale, Stadt I\nBad Reichenhall, Stadt IV\nBad Staffelstein, Stadt I\nBad Tölz, Stadt V\nBad Windsheim, Stadt II\nBad Wörishofen, Stadt II\nBamberg, Stadt III\nBayreuth, Stadt III\nBobingen, Stadt III\nBruckmühl, Markt IV\nBuchloe, Stadt II\nBurghausen, Stadt III\nBurgkirchen a. d. Alz I\nBurglengenfeld, Stadt I\nBurgthann II\nCadolzburg, Markt II\nCham, Stadt I\nCoburg, Stadt II\nDachau, Stadt VI\nDeggendorf, Stadt II\nDießen a. Ammersee, Markt IV\nDillingen a. d. Donau, Stadt II\nDingolfing, Stadt II\nDinkelsbühl, Stadt I\nDonauwörth, Stadt I\nDorfen, Stadt IV\nEbersberg, Stadt VI\nEching VI\nEckental, Markt III\nEggenfelden, Stadt I\nEichenau VI\nEichstätt, Stadt I\nErding, Stadt VI\nErgolding, Markt II\nErlangen, Stadt IV\nEssenbach, Markt I\nFeldkirchen-Westerham V\nFeucht, Markt IV\nFeuchtwangen, Stadt II\nForchheim, Stadt III\nFreilassing, Stadt IV\nFreising, Stadt VI\nFriedberg, Stadt III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1627\nGemeinde Mietenstufe\nFürstenfeldbruck, Stadt VI\nFürth, Stadt III\nFüssen, Stadt III\nGaimersheim, Markt III\nGarching bei München, Stadt VI\nGarmisch-Partenkirchen, Markt V\nGauting VI\nGeisenfeld, Stadt II\nGemünden am Main, Stadt I\nGeretsried, Stadt IV\nGermering, Stadt VI\nGersthofen, Stadt III\nGilching VI\nGräfelfing VI\nGrafing bei München, Stadt V\nGröbenzell VI\nGroßostheim, Markt III\nGrünwald VI\nGünzburg, Stadt II\nGunzenhausen, Stadt I\nHaar VI\nHallbergmoos VI\nHammelburg, Stadt I\nHaßfurt, Stadt II\nHauzenberg, Stadt I\nHerrsching a. Ammersee V\nHersbruck, Stadt III\nHerzogenaurach, Stadt III\nHilpoltstein, Stadt I\nHirschaid, Markt II\nHöchstadt a. d. Aisch, Stadt I\nHöhenkirchen-Siegertsbrunn VI\nHösbach, Markt II\nHof, Stadt I\nHolzkirchen, Markt V\nIllertissen, Stadt II\nImmenstadt i. Allgäu, Stadt III\nIngolstadt, Stadt III\nIsmaning VI\nKarlsfeld VI\nKarlstadt, Stadt I\nKaufbeuren, Stadt II\nKaufering, Markt IV\nKelheim, Stadt II","1628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nKempten (Allgäu), Stadt III\nKirchheim bei München VI\nKirchseeon, Markt V\nKissing IV\nKitzingen, Stadt II\nKönigsbrunn, Stadt IV\nKolbermoor, Stadt V\nKronach, Stadt I\nKrumbach (Schwaben), Stadt II\nKulmbach, Stadt I\nLandau an der Isar, Stadt I\nLandsberg a. Lech, Stadt IV\nLandshut, Stadt III\nLangenzenn, Stadt II\nLappersdorf, Markt III\nLauf a. d. Pegnitz, Stadt IV\nLauingen (Donau), Stadt I\nLichtenfels, Stadt I\nLindau (Bodensee), Stadt IV\nLindenberg i. Allgäu, Stadt III\nLohr am Main, Stadt II\nMainburg, Stadt II\nMaisach VI\nManching, Markt III\nMarkt Schwaben, Markt VI\nMarktheidenfeld, Stadt II\nMarktoberdorf, Stadt II\nMarktredwitz, Stadt I\nMaxhütte-Haidhof, Stadt II\nMeitingen, Markt II\nMemmingen, Stadt II\nMering, Markt IV\nMiesbach, Stadt V\nMindelheim, Stadt II\nMömbris, Markt I\nMoosburg an der Isar, Stadt V\nMühldorf am Inn, Stadt II\nMünchberg, Stadt I\nMünchen, Stadt VI\nMurnau am Staffelsee, Markt VI\nNeubiberg VI\nNeuburg an der Donau, Stadt III\nNeufahrn bei Freising VI\nNeumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1629\nGemeinde Mietenstufe\nNeusäß, Stadt IV\nNeustadt an der Aisch, Stadt II\nNeustadt an der Donau, Stadt III\nNeustadt bei Coburg, Stadt I\nNeutraubling, Stadt III\nNeu-Ulm, Stadt IV\nNördlingen, Stadt II\nNürnberg, Stadt IV\nOberasbach, Stadt III\nOberhaching VI\nOberschleißheim VI\nOchsenfurt, Stadt I\nOlching, Stadt VI\nOsterhofen, Stadt I\nOttobrunn VI\nPassau, Stadt II\nPegnitz, Stadt II\nPeißenberg, Markt IV\nPeiting, Markt II\nPenzberg, Stadt V\nPfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt IV\nPfarrkirchen, Stadt I\nPlanegg VI\nPlattling, Stadt II\nPocking, Stadt II\nPoing VI\nPrien am Chiemsee, Markt V\nPuchheim, Stadt VI\nRaubling IV\nRegen, Stadt I\nRegensburg, Stadt V\nRegenstauf, Markt II\nRoding, Stadt I\nRödental, Stadt I\nRöthenbach a. d. Pegnitz, Stadt III\nRosenheim, Stadt V\nRoth, Stadt II\nRothenburg ob der Tauber, Stadt II\nSchongau, Stadt III\nSchrobenhausen, Stadt I\nSchwabach, Stadt III\nSchwabmünchen, Stadt II\nSchwandorf, Stadt I\nSchweinfurt, Stadt II","1630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nSelb, Stadt I\nSenden, Stadt IV\nSonthofen, Stadt III\nStadtbergen, Stadt IV\nStarnberg, Stadt VI\nStein, Stadt IV\nStephanskirchen IV\nStraubing, Stadt II\nSulzbach-Rosenberg, Stadt I\nTaufkirchen III\nTraunreut, Stadt III\nTraunstein, Stadt III\nTreuchtlingen, Stadt I\nTrostberg, Stadt II\nUnterföhring VI\nUnterhaching VI\nUnterschleißheim, Stadt VI\nVaterstetten VI\nVilsbiburg, Stadt I\nVilshofen a. d. Donau, Stadt I\nVöhringen, Stadt III\nWaldkirchen, Stadt I\nWaldkraiburg, Stadt II\nWasserburg am Inn, Stadt IV\nWeiden i. d. Oberpfalz, Stadt I\nWeilheim i. Oberbayern, Stadt IV\nWeißenburg i. Bayern, Stadt I\nWeißenhorn, Stadt III\nWendelstein, Markt IV\nWerneck, Markt I\nWolfratshausen, Stadt V\nWolnzach, Markt II\nWürzburg, Stadt IV\nZirndorf, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nAichach-Friedberg I\nAltötting I\nAmberg-Sulzbach I\nAnsbach I\nAschaffenburg II\nAugsburg II\nBad Kissingen I\nBad Tölz-Wolfratshausen IV\nBamberg I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1631\nKreis Mietenstufe\nBayreuth I\nBerchtesgadener Land III\nCham I\nCoburg I\nDachau V\nDeggendorf I\nDillingen a. d. Donau I\nDingolfing-Landau I\nDonau-Ries I\nEbersberg VI\nEichstätt I\nErding IV\nErlangen-Höchstadt III\nForchheim I\nFreising IV\nFreyung-Grafenau I\nFürth III\nFürstenfeldbruck V\nGarmisch-Partenkirchen V\nGünzburg I\nHaßberge I\nHof I\nKelheim I\nKitzingen I\nKronach I\nKulmbach I\nLandsberg a. Lech III\nLandshut I\nLichtenfels I\nLindau (Bodensee) I\nMain-Spessart I\nMiesbach IV\nMiltenberg II\nMühldorf a. Inn II\nMünchen VI\nNeuburg-Schrobenhausen I\nNeumarkt i. d. Oberpfalz I\nNeustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim I\nNeustadt a. d. Waldnaab I\nNeu-Ulm II\nNürnberger Land II\nOberallgäu II\nOstallgäu II\nPassau I","1632 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nKreis Mietenstufe\nPfaffenhofen a. d. Ilm III\nRegen I\nRegensburg II\nRhön-Grabfeld I\nRosenheim IV\nRoth II\nRottal-Inn I\nSchwandorf I\nSchweinfurt I\nStarnberg VI\nStraubing-Bogen I\nTirschenreuth I\nTraunstein II\nUnterallgäu I\nWeilheim-Schongau III\nWeißenburg-Gunzenhausen I\nWürzburg II\nWunsiedel im Fichtelgebirge I\nLand: Berlin\nGemeinde Mietenstufe\nBerlin, Stadt IV\nLand: Brandenburg\nGemeinde Mietenstufe\nAhrensfelde IV\nAngermünde, Stadt II\nBad Belzig III\nBad Freienwalde (Oder), Stadt II\nBeelitz, Stadt II\nBernau bei Berlin, Stadt III\nBlankenfelde-Mahlow IV\nBrandenburg a. d. Havel, Stadt II\nBrieselang III\nCottbus, Stadt II\nEberswalde, Stadt III\nEisenhüttenstadt, Stadt III\nErkner, Stadt III\nFalkensee, Stadt V\nFinsterwalde, Stadt II\nForst (Lausitz), Stadt II\nFrankfurt (Oder), Stadt III\nFredersdorf-Vogelsdorf IV\nFürstenwalde/Spree, Stadt II\nGlienicke/Nordbahn V","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1633\nGemeinde Mietenstufe\nGuben, Stadt II\nHennigsdorf, Stadt III\nHohen Neuendorf IV\nHoppegarten V\nJüterbog, Stadt I\nKleinmachnow V\nKloster Lehnin II\nKönigs Wusterhausen, Stadt III\nLauchhammer, Stadt II\nLübben/Spreewald, Stadt III\nLübbenau/Spreewald, Stadt II\nLuckenwalde, Stadt II\nLudwigsfelde, Stadt III\nMichendorf V\nMühlenbecker Land III\nNauen, Stadt II\nNeuenhagen bei Berlin IV\nNeuruppin, Fontanestadt II\nOberkrämer II\nOranienburg, Stadt III\nPanketal IV\nPerleberg, Stadt I\nPetershagen/Eggersdorf III\nPotsdam, Stadt IV\nPrenzlau, Stadt III\nPritzwalk, Stadt I\nRangsdorf IV\nRathenow, Stadt II\nRüdersdorf bei Berlin II\nSchönefeld IV\nSchöneiche bei Berlin IV\nSchwedt/Oder, Stadt II\nSchwielowsee IV\nSenftenberg, Stadt III\nSpremberg, Stadt II\nStahnsdorf IV\nStrausberg, Stadt III\nTeltow, Stadt IV\nTemplin, Stadt II\nVelten, Stadt III\nWandlitz II\nWerder (Havel), Stadt IV\nWittenberge, Stadt II\nWittstock/Dosse, Stadt I","1634 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nZehdenick, Stadt I\nZeuthen II\nZossen II\nKreis Mietenstufe\nBarnim II\nDahme-Spreewald II\nElbe-Elster I\nHavelland II\nMärkisch-Oderland I\nOberhavel II\nOberspreewald-Lausitz II\nOder-Spree II\nOstprignitz-Ruppin II\nPotsdam-Mittelmark II\nPrignitz I\nSpree-Neiße I\nTeltow-Fläming II\nUckermark I\nLand: Bremen\nGemeinde Mietenstufe\nBremen, Stadt IV\nBremerhaven III\nLand: Hamburg\nGemeinde Mietenstufe\nHamburg, Freie und Hansestadt VI\nLand: Hessen\nGemeinde Mietenstufe\nAlsfeld, Stadt II\nAltenstadt III\nAßlar, Stadt III\nBabenhausen, Stadt III\nBad Arolsen, Stadt I\nBad Camberg, Stadt III\nBad Hersfeld, Kreisstadt II\nBad Homburg v. d. Höhe, Stadt VI\nBad Nauheim, Stadt IV\nBad Schwalbach, Kreisstadt IV\nBad Soden am Taunus, Stadt V\nBad Soden-Salmünster, Stadt II\nBad Vilbel, Stadt V\nBad Wildungen, Stadt II\nBaunatal, Stadt II\nBebra, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1635\nGemeinde Mietenstufe\nBensheim, Stadt IV\nBiedenkopf, Stadt I\nBirkenau II\nBischofsheim IV\nBorken (Hessen), Stadt I\nBraunfels, Stadt II\nBruchköbel, Stadt IV\nBüdingen, Stadt II\nBürstadt, Stadt III\nBüttelborn V\nBuseck II\nButzbach, Friedrich-Ludwig-Weidig-Stadt II\nDarmstadt, Wissenschaftsstadt VI\nDautphetal I\nDieburg, Stadt IV\nDietzenbach, Kreisstadt V\nDillenburg, Stadt II\nDreieich, Stadt V\nEgelsbach V\nEichenzell I\nEltville am Rhein, Stadt V\nEppstein, Stadt VI\nErbach, Kreisstadt III\nErlensee IV\nEschborn, Stadt V\nEschenburg I\nEschwege, Kreisstadt I\nFelsberg, Stadt I\nFlörsheim am Main, Stadt IV\nFrankenberg (Eder), Stadt I\nFrankfurt am Main, Stadt VI\nFreigericht III\nFriedberg (Hessen), Kreisstadt IV\nFriedrichsdorf, Stadt VI\nFritzlar, Dom- und Kaiserstadt I\nFürth III\nFulda, Stadt II\nFuldatal II\nGeisenheim, Stadt III\nGelnhausen, Barbarossastadt III\nGießen, Universitätsstadt IV\nGinsheim-Gustavsburg, Stadt IV\nGladenbach, Stadt II\nGriesheim, Stadt V","1636 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nGroß-Gerau, Stadt V\nGroß-Umstadt, Stadt III\nGroß-Zimmern V\nGrünberg, Stadt II\nGründau III\nHadamar, Stadt II\nHaiger, Stadt II\nHainburg IV\nHanau, Brüder-Grimm-Stadt IV\nHattersheim am Main, Stadt VI\nHeppenheim (Bergstraße), Kreisstadt V\nHerborn, Stadt III\nHessisch Lichtenau, Stadt I\nHeusenstamm, Stadt VI\nHochheim am Main, Stadt V\nHöchst i. Odenwald III\nHofgeismar, Stadt II\nHofheim am Taunus, Kreisstadt V\nHomberg (Efze), Kreisstadt I\nHünfeld, Konrad-Zuse-Stadt I\nHünstetten II\nHüttenberg II\nHungen, Stadt II\nIdstein, Stadt III\nKarben, Stadt V\nKassel, documenta-Stadt III\nKaufungen II\nKelkheim (Taunus), Stadt VI\nKelsterbach, Stadt IV\nKirchhain, Stadt II\nKönigstein im Taunus, Stadt VI\nKorbach, Kreisstadt II\nKriftel VI\nKronberg im Taunus, Stadt V\nKünzell I\nLampertheim, Stadt III\nLangen (Hessen), Stadt V\nLangenselbold, Stadt III\nLanggöns III\nLauterbach (Hessen), Kreisstadt II\nLich, Stadt II\nLimburg an der Lahn, Kreisstadt II\nLinden, Stadt III\nLohfelden II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1637\nGemeinde Mietenstufe\nLorsch, Karolingerstadt III\nMaintal, Stadt V\nMarburg, Universitätsstadt V\nMelsungen, Stadt I\nMichelstadt, Stadt IV\nMörfelden-Walldorf, Stadt V\nMühlheim am Main, Stadt V\nMühltal V\nMünster IV\nNauheim IV\nNeu-Anspach, Stadt IV\nNeuhof I\nNeu-Isenburg, Stadt VI\nNidda, Stadt I\nNidderau, Stadt III\nNiedernhausen V\nNiestetal III\nOber-Ramstadt, Stadt V\nObertshausen, Stadt V\nOberursel (Taunus), Stadt VI\nOestrich-Winkel, Stadt V\nOffenbach am Main, Stadt VI\nPetersberg II\nPfungstadt, Stadt V\nPohlheim, Stadt II\nRaunheim, Stadt V\nReinheim, Stadt IV\nReiskirchen III\nRiedstadt, Stadt IV\nRodenbach IV\nRodgau, Stadt V\nRödermark, Stadt V\nRosbach v. d. Höhe, Stadt IV\nRoßdorf IV\nRotenburg a. d. Fulda, Stadt I\nRüsselsheim, Stadt VI\nSchlüchtern, Stadt II\nSchöneck IV\nSchotten, Stadt I\nSchwalbach am Taunus, Stadt V\nSchwalmstadt, Stadt I\nSeeheim-Jugenheim V\nSeligenstadt, Stadt IV\nSolms, Stadt II","1638 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nStadtallendorf, Stadt II\nSteinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt II\nSteinbach (Taunus), Stadt V\nTaunusstein, Stadt IV\nTrebur V\nUsingen, Stadt IV\nVellmar, Stadt II\nViernheim, Stadt IV\nWächtersbach, Stadt III\nWald-Michelbach II\nWeilburg, Stadt II\nWeiterstadt, Stadt V\nWettenberg III\nWetzlar, Stadt III\nWiesbaden, Landeshauptstadt VI\nWitzenhausen, Stadt I\nWolfhagen, Stadt I\nKreis Mietenstufe\nBergstraße II\nDarmstadt-Dieburg IV\nFulda I\nGießen II\nGroß-Gerau IV\nHersfeld-Rotenburg I\nHochtaunuskreis IV\nKassel I\nLahn-Dill-Kreis I\nLimburg-Weilburg II\nMain-Kinzig-Kreis III\nMain-Taunus-Kreis VI\nMarburg-Biedenkopf I\nOdenwaldkreis II\nOffenbach III\nRheingau-Taunus-Kreis III\nSchwalm-Eder-Kreis I\nVogelsbergkreis I\nWaldeck-Frankenberg I\nWerra-Meißner-Kreis I\nWetteraukreis II\nLand: Mecklenburg-Vorpommern\nGemeinde Mietenstufe\nAnklam, Stadt II\nBad Doberan, Stadt IV","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1639\nGemeinde Mietenstufe\nBergen auf Rügen, Stadt III\nBoizenburg/Elbe, Stadt III\nDemmin, Hansestadt II\nGreifswald, Hansestadt IV\nGrevesmühlen, Stadt III\nGüstrow, Stadt II\nHagenow, Stadt II\nLudwigslust, Stadt II\nNeubrandenburg, Stadt III\nNeustrelitz, Stadt II\nParchim, Stadt II\nPasewalk, Stadt I\nRibnitz-Damgarten, Stadt II\nRostock, Hansestadt IV\nSchwerin, Landeshauptstadt III\nStralsund, Hansestadt III\nWaren (Müritz), Stadt III\nWismar, Hansestadt III\nWolgast, Stadt III\nKreis Mietenstufe\nRostock II\nLudwigslust-Parchim II\nMecklenburgische Seenplatte II\nNordwestmecklenburg II\nVorpommern-Greifswald II\nVorpommern-Rügen III\nLand: Niedersachsen\nGemeinde Mietenstufe\nAchim, Stadt III\nAdendorf III\nAerzen, Flecken I\nAlfeld (Leine), Stadt II\nApen I\nAurich, Stadt II\nBad Bentheim, Stadt II\nBad Essen I\nBad Fallingbostel, Stadt II\nBad Harzburg, Stadt II\nBad Iburg, Stadt II\nBad Lauterberg im Harz, Stadt I\nBad Münder am Deister, Stadt II\nBad Nenndorf, Stadt III\nBad Pyrmont, Stadt I","1640 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nBad Salzdetfurth, Stadt II\nBad Zwischenahn II\nBarsinghausen, Stadt II\nBarßel I\nBassum, Stadt II\nBelm II\nBergen, Stadt I\nBeverstedt I\nBissendorf I\nBohmte I\nBovenden, Flecken II\nBrake (Unterweser), Stadt II\nBramsche, Stadt I\nBraunschweig, Stadt IV\nBremervörde, Stadt II\nBuchholz i. d. Nordheide, Stadt VI\nBückeburg, Stadt II\nBurgdorf, Stadt III\nBurgwedel, Stadt IV\nBuxtehude, Hansestadt V\nCelle, Stadt III\nClausthal-Zellerfeld, Berg- und Universitätsstadt I\nCloppenburg, Stadt II\nCremlingen II\nCuxhaven, Stadt III\nDamme, Stadt I\nDelmenhorst, Stadt III\nDiepholz, Stadt I\nDinklage, Stadt I\nDrochtersen II\nDuderstadt, Stadt I\nEdemissen II\nEdewecht II\nEinbeck, Stadt I\nEmden, Stadt II\nEmstek I\nFriedeburg I\nFriesoythe, Stadt I\nGanderkesee III\nGarbsen, Stadt III\nGarrel I\nGeeste I\nGehrden, Stadt IV\nGeorgsmarienhütte, Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1641\nGemeinde Mietenstufe\nGifhorn, Stadt III\nGoslar, Stadt II\nGöttingen, Stadt IV\nGroßefehn I\nGroßenkneten II\nHagen im Bremischen I\nHagen am Teutoburger Wald II\nHambühren II\nHameln, Stadt II\nHannoversch Münden, Stadt I\nHannover, Stadt IV\nHaren (Ems), Stadt I\nHarsefeld, Flecken III\nHarsum II\nHasbergen II\nHaselünne, Stadt I\nHatten I\nHelmstedt, Stadt II\nHemmingen, Stadt IV\nHerzberg am Harz, Stadt I\nHessisch Oldendorf, Stadt I\nHildesheim, Stadt III\nHilter am Teutoburger Wald I\nHolzminden, Stadt I\nHude (Oldenburg) II\nIhlow I\nIlsede III\nIsernhagen IV\nJever, Stadt II\nJork IV\nKirchlinteln I\nKönigslutter am Elm, Stadt II\nKrummhörn I\nLaatzen, Stadt IV\nLangelsheim, Stadt I\nLangen, Stadt II\nLangenhagen, Stadt IV\nLangwedel, Flecken II\nLeer (Ostfriesland), Stadt II\nLehre II\nLehrte, Stadt III\nLengede II\nLilienthal III\nLingen (Ems), Stadt I","1642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nLohne (Oldenburg), Stadt II\nLöningen, Stadt I\nLoxstedt II\nLüneburg, Hansestadt V\nMelle, Stadt I\nMeppen, Stadt I\nMoormerland I\nMunster, Stadt II\nNeu Wulmstorf V\nNeustadt am Rübenberge, Stadt II\nNienburg (Weser), Stadt II\nNorden, Stadt II\nNordenham, Stadt II\nNordhorn, Stadt II\nNordstemmen II\nNortheim, Stadt II\nOldenburg (Oldenburg), Stadt IV\nOsnabrück, Stadt III\nOsterholz-Scharmbeck, Stadt II\nOsterode am Harz, Stadt I\nOstrhauderfehn I\nOttersberg, Flecken II\nOyten III\nPapenburg, Stadt I\nPattensen, Stadt III\nPeine, Stadt III\nQuakenbrück, Stadt I\nRastede II\nRehburg-Loccum, Stadt I\nRhauderfehn I\nRinteln, Stadt I\nRitterhude II\nRonnenberg, Stadt IV\nRosdorf III\nRosengarten IV\nRotenburg (Wümme), Stadt III\nSalzgitter, Stadt III\nSarstedt, Stadt III\nSassenburg I\nSaterland I\nScheeßel I\nSchiffdorf II\nSchneverdingen, Stadt II\nSchöningen, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1643\nGemeinde Mietenstufe\nSchortens, Stadt I\nSchüttorf, Stadt I\nSchwanewede II\nSeelze, Stadt III\nSeesen, Stadt I\nSeevetal V\nSehnde, Stadt IV\nSoltau, Stadt III\nSpringe, Stadt II\nStade, Hansestadt IV\nStadthagen, Stadt II\nStelle V\nStuhr III\nSüdbrookmerland I\nSulingen, Stadt II\nSyke, Stadt II\nTostedt IV\nTwistringen, Stadt I\nUelzen, Stadt II\nUetze II\nUplengen I\nUslar, Stadt I\nVarel, Stadt I\nVechelde III\nVechta, Stadt II\nVerden (Aller), Stadt II\nWallenhorst II\nWalsrode, Stadt II\nWardenburg II\nWedemark III\nWeener, Stadt I\nWendeburg I\nWennigsen (Deister) III\nWesterstede, Stadt II\nWestoverledingen I\nWeyhe III\nWiefelstede II\nWiesmoor, Stadt I\nWietmarschen I","1644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nWildeshausen, Stadt II\nWilhelmshaven, Stadt II\nWinsen (Aller) I\nWinsen (Luhe), Stadt V\nWittingen, Stadt I\nWittmund, Stadt I\nWolfenbüttel, Stadt III\nWolfsburg, Stadt IV\nWunstorf, Stadt III\nZetel I\nZeven, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nAurich I\nCelle I\nCloppenburg I\nCuxhaven I\nDiepholz I\nEmsland I\nFriesland I\nGifhorn I\nGoslar I\nGöttingen I\nGrafschaft Bentheim I\nHameln-Pyrmont I\nHarburg IV\nHeidekreis I\nHelmstedt I\nHildesheim I\nHolzminden I\nLeer I\nLüchow-Dannenberg I\nLüneburg III\nNienburg (Weser) I\nNortheim I\nOldenburg I\nOsnabrück I\nOsterholz I\nOsterode am Harz I\nPeine II\nRotenburg (Wümme) I\nSchaumburg I\nStade II\nUelzen I\nVechta I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1645\nKreis Mietenstufe\nVerden I\nWesermarsch I\nWittmund I\nWolfenbüttel I\nLand: Nordrhein-Westfalen\nGemeinde Mietenstufe\nAachen, Stadt IV\nAhaus, Stadt II\nAhlen, Stadt II\nAldenhoven III\nAlfter IV\nAlpen II\nAlsdorf, Stadt III\nAltena, Stadt I\nAltenberge III\nAnröchte I\nArnsberg, Stadt II\nAscheberg II\nAttendorn, Stadt II\nBad Berleburg, Stadt II\nBad Driburg, Stadt I\nBad Honnef, Stadt IV\nBad Laasphe, Stadt II\nBad Lippspringe, Stadt II\nBad Münstereifel, Stadt II\nBad Oeynhausen, Stadt II\nBad Salzuflen, Stadt II\nBad Sassendorf II\nBad Wünnenberg, Stadt I\nBaesweiler, Stadt II\nBalve, Stadt II\nBeckum, Stadt II\nBedburg, Stadt III\nBedburg-Hau II\nBergheim, Stadt III\nBergisch-Gladbach, Stadt V\nBergkamen, Stadt III\nBergneustadt, Stadt II\nBestwig I\nBeverungen, Stadt I\nBielefeld, Stadt III\nBillerbeck, Stadt II\nBlomberg, Stadt I\nBocholt, Stadt III","1646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nBochum, Stadt III\nBönen III\nBonn, Stadt V\nBorchen II\nBorken, Stadt II\nBornheim, Stadt IV\nBottrop, Stadt III\nBrakel, Stadt I\nBrilon, Stadt I\nBrüggen II\nBrühl, Stadt V\nBünde, Stadt II\nBüren, Stadt I\nBurbach II\nBurscheid, Stadt IV\nCastrop-Rauxel, Stadt III\nCoesfeld, Stadt II\nDatteln, Stadt II\nDelbrück, Stadt I\nDetmold, Stadt III\nDinslaken, Stadt III\nDormagen, Stadt IV\nDorsten, Stadt III\nDortmund, Stadt III\nDrensteinfurt, Stadt II\nDrolshagen, Stadt I\nDülmen, Stadt II\nDüren, Stadt III\nDüsseldorf, Stadt VI\nDuisburg, Stadt III\nEitorf II\nElsdorf IV\nEmmerich am Rhein, Stadt III\nEmsdetten, Stadt II\nEngelskirchen III\nEnger, Stadt II\nEnnepetal, Stadt III\nEnnigerloh, Stadt II\nEnse II\nErftstadt, Stadt IV\nErkelenz, Stadt III\nErkrath, Stadt IV\nErwitte, Stadt II\nEschweiler, Stadt III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1647\nGemeinde Mietenstufe\nEspelkamp, Stadt II\nEssen, Stadt IV\nEuskirchen, Stadt III\nExtertal I\nFinnentrop I\nFrechen, Stadt IV\nFreudenberg, Stadt II\nFröndenberg, Stadt II\nGangelt I\nGeilenkirchen, Stadt II\nGeldern, Stadt III\nGelsenkirchen, Stadt II\nGescher, Stadt II\nGeseke, Stadt II\nGevelsberg, Stadt III\nGladbeck, Stadt II\nGoch, Stadt III\nGrefrath III\nGreven, Stadt III\nGrevenbroich, Stadt IV\nGronau (Westfalen), Stadt II\nGütersloh, Stadt III\nGummersbach, Stadt II\nHaan, Stadt IV\nHagen, Stadt III\nHalle (Westfalen), Stadt II\nHaltern am See, Stadt III\nHalver, Stadt III\nHamm, Stadt II\nHamminkeln, Stadt II\nHarsewinkel, Stadt II\nHattingen, Stadt III\nHavixbeck III\nHeiligenhaus, Stadt IV\nHeinsberg, Stadt II\nHemer, Stadt II\nHennef (Sieg), Stadt IV\nHerdecke, Stadt III\nHerford, Stadt II\nHerne, Stadt II\nHerten, Stadt III\nHerzebrock-Clarholz II\nHerzogenrath, Stadt III\nHiddenhausen II","1648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nHilchenbach, Stadt II\nHilden, Stadt V\nHille I\nHörstel, Stadt I\nHövelhof I\nHöxter, Stadt I\nHolzwickede III\nHorn-Bad Meinberg, Stadt I\nHückelhoven, Stadt II\nHückeswagen, Stadt III\nHüllhorst I\nHünxe III\nHürth, Stadt V\nIbbenbüren, Stadt II\nIserlohn, Stadt III\nIsselburg, Stadt II\nIssum III\nJüchen III\nJülich, Stadt III\nKaarst, Stadt V\nKalkar, Stadt II\nKall II\nKalletal I\nKamen, Stadt III\nKamp-Lintfort, Stadt III\nKempen, Stadt III\nKerken III\nKerpen, Stadt IV\nKevelaer, Stadt II\nKierspe, Stadt III\nKirchhundem I\nKirchlengern II\nKleve, Stadt III\nKöln, Stadt VI\nKönigswinter, Stadt IV\nKorschenbroich, Stadt III\nKranenburg II\nKrefeld, Stadt IV\nKreuzau II\nKreuztal, Stadt II\nKürten IV\nLage, Stadt II\nLangenfeld (Rheinland), Stadt IV\nLangerwehe II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1649\nGemeinde Mietenstufe\nLeichlingen (Rheinland), Stadt IV\nLemgo, Stadt II\nLengerich, Stadt II\nLennestadt, Stadt II\nLeopoldshöhe II\nLeverkusen, Stadt IV\nLichtenau, Stadt I\nLindlar III\nLinnich, Stadt I\nLippetal II\nLippstadt, Stadt II\nLöhne, Stadt II\nLohmar, Stadt IV\nLotte II\nLübbecke, Stadt II\nLüdenscheid, Stadt III\nLüdinghausen, Stadt II\nLünen, Stadt III\nMarienheide III\nMarl, Stadt III\nMarsberg, Stadt I\nMechernich, Stadt III\nMeckenheim, Stadt IV\nMeerbusch, Stadt V\nMeinerzhagen, Stadt II\nMenden (Sauerland), Stadt III\nMeschede, Stadt II\nMettingen I\nMettmann, Stadt IV\nMinden, Stadt II\nMöhnesee I\nMönchengladbach, Stadt III\nMoers, Stadt III\nMonheim am Rhein, Stadt V\nMonschau, Stadt II\nMorsbach II\nMuch III\nMülheim an der Ruhr, Stadt III\nMünster, Stadt IV\nNetphen II\nNettetal, Stadt III\nNeuenkirchen II\nNeuenrade, Stadt III\nNeukirchen-Vluyn, Stadt III","1650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nNeunkirchen II\nNeunkirchen-Seelscheid III\nNeuss, Stadt V\nNiederkassel, Stadt IV\nNiederkrüchten III\nNiederzier II\nNörvenich II\nNottuln III\nNümbrecht II\nOberhausen, Stadt III\nOchtrup, Stadt I\nOdenthal IV\nOelde, Stadt II\nOer-Erkenschwick, Stadt III\nÖrlinghausen, Stadt II\nOlfen, Stadt III\nOlpe, Stadt II\nOlsberg, Stadt I\nOstbevern II\nOverath IV\nPaderborn, Stadt II\nPetershagen, Stadt I\nPlettenberg, Stadt II\nPorta Westfalica, Stadt I\nPreussisch Oldendorf, Stadt I\nPulheim, Stadt V\nRadevormwald, Stadt III\nRaesfeld II\nRahden, Stadt I\nRatingen, Stadt V\nRecke I\nRecklinghausen, Stadt III\nRees, Stadt II\nReichshof II\nReken I\nRemscheid, Stadt III\nRheda-Wiedenbrück, Stadt III\nRhede, Stadt III\nRheinbach, Stadt III\nRheinberg, Stadt III\nRheine, Stadt II\nRietberg, Stadt II\nRösrath V\nRommerskirchen III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1651\nGemeinde Mietenstufe\nRosendahl I\nRüthen, Stadt I\nRuppichteroth II\nSalzkotten, Stadt I\nSankt Augustin, Stadt IV\nSassenberg, Stadt II\nSchalksmühle II\nSchermbeck III\nSchleiden, Stadt I\nSchloß Holte-Stukenbrock II\nSchmallenberg, Stadt I\nSchwalmtal III\nSchwelm, Stadt III\nSchwerte, Stadt III\nSelm, Stadt III\nSenden II\nSendenhorst, Stadt II\nSiegburg, Stadt IV\nSiegen, Stadt III\nSimmerath III\nSoest, Stadt II\nSolingen, Stadt IV\nSpenge, Stadt I\nSprockhövel, Stadt III\nStadtlohn, Stadt II\nSteinfurt, Stadt II\nSteinhagen II\nSteinheim, Stadt I\nStemwede I\nStolberg (Rheinland), Stadt III\nStraelen, Stadt III\nSundern (Sauerland), Stadt I\nSwisttal IV\nTelgte, Stadt III\nTönisvorst, Stadt IV\nTroisdorf, Stadt IV\nÜbach-Palenberg, Stadt III\nUnna, Stadt III\nVelbert, Stadt IV\nVelen II\nVerl II\nVersmold, Stadt I\nViersen, Stadt III\nVlotho, Stadt I","1652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nVoerde (Niederrhein), Stadt III\nVreden, Stadt I\nWachtberg IV\nWadersloh I\nWaldbröl, Stadt III\nWaltrop, Stadt III\nWarburg, Stadt I\nWarendorf, Stadt II\nWarstein, Stadt I\nWassenberg, Stadt III\nWeeze II\nWegberg, Stadt III\nWeilerswist III\nWelver II\nWenden II\nWerdohl, Stadt II\nWerl, Stadt II\nWermelskirchen, Stadt III\nWerne, Stadt III\nWerther (Westfalen), Stadt II\nWesel, Stadt III\nWesseling, Stadt IV\nWesterkappeln I\nWetter (Ruhr), Stadt III\nWickede (Ruhr) II\nWiehl, Stadt II\nWillich, Stadt IV\nWilnsdorf II\nWindeck II\nWinterberg, Stadt I\nWipperfürth, Stadt III\nWitten, Stadt III\nWülfrath, Stadt III\nWürselen, Stadt III\nWuppertal, Stadt III\nXanten, Stadt III\nZülpich, Stadt III\nKreis Mietenstufe\nBorken II\nCoesfeld II\nDüren II\nEnnepe-Ruhr-Kreis III\nEuskirchen I\nGütersloh II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1653\nKreis Mietenstufe\nHeinsberg II\nHerford I\nHochsauerlandkreis I\nHöxter I\nKleve II\nLippe I\nMärkischer Kreis II\nPaderborn I\nSiegen-Wittgenstein II\nStädteregion Aachen II\nSteinfurt I\nWarendorf II\nWesel II\nLand: Rheinland-Pfalz\nGemeinde Mietenstufe\nAlzey, Stadt III\nAndernach, Stadt II\nBad Dürkheim, Stadt IV\nBad Kreuznach, Stadt III\nBad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt III\nBendorf, Stadt II\nBingen am Rhein, Stadt III\nBitburg, Stadt III\nBöhl-Iggelheim I\nBoppard, Stadt I\nDiez, Stadt II\nFrankenthal (Pfalz), krsfr. Stadt III\nGermersheim, Stadt III\nGrafschaft II\nGrünstadt, Stadt III\nHaßloch III\nHerxheim b. Landau/Pfalz II\nIdar-Oberstein, Stadt I\nIngelheim am Rhein, Stadt V\nKaiserslautern, krsfr. Stadt II\nKoblenz, Stadt III\nKonz, Stadt III\nLahnstein, Stadt II\nLandau i. d. Pfalz, krsfr. Stadt III\nLimburgerhof IV\nLudwigshafen am Rhein, krsfr. Stadt IV\nMainz, krsfr. Stadt VI","1654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nMayen, Stadt II\nMontabaur, Stadt II\nMorbach I\nMülheim-Kärlich, Stadt II\nMutterstadt IV\nNeustadt (a. d. Weinstraße), krsfr. Stadt II\nNeuwied, Stadt II\nPirmasens, krsfr. Stadt I\nRemagen, Stadt III\nSchifferstadt, Stadt III\nSinzig, Stadt II\nSpeyer, krsfr. Stadt III\nTrier, Stadt III\nWittlich, Stadt II\nWörth am Rhein, Stadt III\nWorms, krsfr. Stadt III\nZweibrücken, krsfr. Stadt I\nKreis Mietenstufe\nAhrweiler I\nAltenkirchen (Westerwald) I\nAlzey-Worms II\nBad Dürkheim II\nBad Kreuznach I\nBernkastel-Wittlich I\nBirkenfeld, Nationalparklandkreis I\nCochem-Zell I\nDonnersbergkreis II\nEifelkreis Bitburg-Prüm I\nGermersheim II\nKaiserslautern II\nKusel I\nMainz-Bingen III\nMayen-Koblenz I\nNeuwied I\nRhein-Hunsrück-Kreis I\nRhein-Lahn-Kreis I\nRhein-Pfalz-Kreis III\nSüdliche Weinstraße II\nSüdwestpfalz I\nTrier-Saarburg I\nVulkaneifel I\nWesterwaldkreis I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1655\nLand: Saarland\nGemeinde Mietenstufe\nBeckingen I\nBexbach, Stadt I\nBlieskastel, Stadt I\nDillingen/Saar, Stadt II\nEppelborn I\nFriedrichsthal, Stadt II\nHeusweiler I\nHomburg, Kreisstadt II\nIllingen II\nKirkel II\nKleinblittersdorf II\nLebach, Stadt I\nLosheim am See I\nMandelbachtal I\nMarpingen I\nMerchweiler I\nMerzig, Kreisstadt II\nMettlach II\nNeunkirchen, Kreisstadt II\nNohfelden I\nOttweiler, Stadt I\nPüttlingen, Stadt II\nQuierschied II\nRehlingen-Siersburg I\nRiegelsberg II\nSaarbrücken, Landeshauptstadt III\nSaarlouis, Kreisstadt III\nSaarwellingen I\nSankt Ingbert, Stadt II\nSankt Wendel, Kreisstadt I\nSchiffweiler II\nSchmelz II\nSchwalbach II\nSpiesen-Elversberg II\nSulzbach/Saar, Stadt II\nTholey II\nÜberherrn II\nVölklingen, Stadt II\nWadern, Stadt I\nWadgassen II\nKreis Mietenstufe\nMerzig-Wadern I\nSaarlouis II","1656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nKreis Mietenstufe\nSaarpfalz-Kreis I\nSankt Wendel I\nRegionalverband Saarbrücken I\nLand: Sachsen\nGemeinde Mietenstufe\nAnnaberg-Buchholz, Stadt I\nAue, Stadt I\nAuerbach/Vogtland, Stadt I\nBannewitz III\nBautzen, Stadt II\nBischofswerda, Stadt II\nBorna, Stadt II\nBurgstädt, Stadt II\nChemnitz, Stadt II\nCoswig, Stadt III\nCrimmitschau, Stadt I\nDelitzsch, Stadt II\nDippoldiswalde, Stadt II\nDöbeln, Stadt II\nDresden, Stadt III\nEbersbach-Neugersdorf, Stadt I\nEilenburg, Stadt II\nFlöha, Stadt II\nFrankenberg, Stadt II\nFreiberg, Stadt II\nFreital, Stadt II\nFrohburg II\nGlauchau, Stadt II\nGörlitz, Stadt I\nGrimma, Stadt II\nGroßenhain, Stadt II\nHeidenau, Stadt II\nHohenstein-Ernstthal, Stadt II\nHoyerswerda, Stadt II\nKamenz, Stadt II\nKlipphausen I\nLeipzig, Stadt II\nLichtenstein/Sachsen, Stadt II\nLimbach-Oberfrohna, Stadt II\nLöbau, Stadt I\nMarienberg, Stadt I","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1657\nGemeinde Mietenstufe\nMarkkleeberg, Stadt III\nMarkranstädt, Stadt III\nMeerane, Stadt II\nMeißen, Stadt II\nMittweida, Stadt II\nMülsen I\nNeustadt i. Sachsen, Stadt II\nNossen, Stadt I\nOelsnitz/Erzgebirge, Stadt II\nOelsnitz/Vogtland, Stadt I\nOschatz, Stadt II\nPirna, Stadt III\nPlauen, Stadt I\nRadeberg, Stadt III\nRadebeul, Stadt III\nReichenbach/Vogtland, Stadt I\nRiesa, Stadt II\nSchkeuditz, Stadt II\nSchneeberg, Stadt II\nSchwarzenberg/Erzgebirge, Stadt II\nStollberg/Erzgebirge, Stadt II\nTaucha, Stadt III\nTorgau, Stadt II\nWeinböhla III\nWeißwasser/Oberlausitz, Stadt II\nWerdau, Stadt I\nWilkau-Haßlau, Stadt II\nWilsdruff, Stadt II\nWurzen, Stadt II\nZittau, Stadt I\nZwickau, Stadt II\nZwönitz, Stadt I\nKreis Mietenstufe\nBautzen I\nErzgebirgskreis I\nGörlitz I\nLeipzig II\nMeißen II\nMittelsachsen II\nNordsachsen I\nSächsische Schweiz-Osterzgebirge II\nVogtlandkreis I\nZwickau I","1658 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nLand: Sachsen-Anhalt\nGemeinde Mietenstufe\nAschersleben, Stadt II\nBad Dürrenberg, Stadt II\nBernburg (Saale), Stadt II\nBitterfeld-Wolfen, Stadt III\nBlankenburg (Harz), Stadt I\nBraunsbedra, Stadt II\nBurg, Stadt II\nCoswig (Anhalt), Stadt I\nDessau-Roßlau, Stadt II\nEisleben, Lutherstadt II\nGardelegen, Stadt I\nGenthin, Stadt I\nGommern, Stadt II\nGräfenhainichen, Stadt I\nHalberstadt, Stadt II\nHaldensleben, Stadt II\nHalle (Saale), Stadt III\nHettstedt, Stadt II\nHohe Börde I\nJessen (Elster), Stadt I\nKemberg, Stadt I\nKlötze, Stadt I\nKöthen (Anhalt), Stadt II\nLandsberg, Stadt I\nLeuna, Stadt II\nMagdeburg, Landeshauptstadt III\nMerseburg, Stadt III\nMöckern, Stadt I\nMuldestausee I\nNaumburg (Saale), Stadt II\nOberharz am Brocken I\nOebisfelde-Weferlingen II\nOschersleben (Bode), Stadt II\nOsterburg (Altmark) II\nOsterwieck, Stadt I\nQuedlinburg, Stadt II\nQuerfurt, Stadt I\nSalzatal II\nSalzwedel, Hansestadt II\nSandersdorf-Brehna II\nSangerhausen, Stadt II\nSchkopau II\nSchönebeck (Elbe), Stadt II","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1659\nGemeinde Mietenstufe\nStaßfurt, Stadt II\nStendal, Stadt II\nSüdliches Anhalt, Stadt II\nTangerhütte, Stadt II\nTangermünde, Stadt II\nTeutschenthal II\nThale, Stadt I\nWanzleben-Börde, Stadt II\nWeißenfels, Stadt II\nWernigerode, Stadt II\nWettin-Löbejün, Stadt II\nWittenberg, Lutherstadt II\nWolmirstedt, Stadt II\nZeitz, Stadt II\nZerbst/Anhalt, Stadt II\nKreis Mietenstufe\nAltmarkkreis-Salzwedel I\nAnhalt-Bitterfeld II\nBörde I\nBurgenlandkreis I\nHarz I\nJerichower Land II\nMansfeld-Südharz I\nSaalekreis II\nSalzlandkreis II\nStendal I\nWittenberg I\nLand: Schleswig-Holstein\nGemeinde Mietenstufe\nAhrensburg, Stadt VI\nBad Bramstedt, Stadt IV\nBad Oldesloe, Stadt IV\nBad Schwartau, Stadt V\nBad Segeberg, Stadt IV\nBargteheide, Stadt V\nBarmstedt IV\nBarsbüttel VI\nBrunsbüttel, Stadt II\nEckernförde, Stadt IV\nElmshorn, Stadt IV\nEutin, Stadt IV\nFehmarn, Stadt IV\nFlensburg, Stadt III","1660 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nGemeinde Mietenstufe\nGeesthacht, Stadt IV\nGlinde, Stadt V\nGlückstadt, Stadt II\nHalstenbek VI\nHandewitt I\nHarrislee III\nHeide, Stadt III\nHenstedt-Ulzburg IV\nHusum, Stadt III\nItzehoe, Stadt III\nKaltenkirchen, Stadt IV\nKiel, Landeshauptstadt V\nKronshagen IV\nLauenburg/Elbe, Stadt IV\nLübeck, Hansestadt IV\nMalente III\nMölln, Stadt III\nNeumünster, Stadt III\nNeustadt in Holstein, Stadt III\nNorderstedt, Stadt VI\nPinneberg, Stadt VI\nPreetz, Stadt IV\nQuickborn, Stadt VI\nRatekau IV\nRatzeburg, Stadt IV\nReinbek, Stadt V\nRellingen V\nRendsburg, Stadt III\nScharbeutz V\nSchenefeld, Stadt VI\nSchleswig, Stadt III\nSchwarzenbek, Stadt IV\nSchwentinental IV\nStockelsdorf IV\nSylt VI\nTornesch IV\nUetersen, Stadt IV\nWedel, Stadt VI\nWentorf bei Hamburg IV\nKreis Mietenstufe\nDithmarschen I\nHerzogtum Lauenburg III\nNordfriesland II\nOstholstein III","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1661\nKreis Mietenstufe\nPinneberg IV\nPlön III\nRendsburg-Eckernförde II\nSchleswig-Flensburg I\nSegeberg III\nSteinburg II\nStormarn IV\nLand: Thüringen\nGemeinde Mietenstufe\nAltenburg, Stadt II\nApolda, Stadt II\nArnstadt, Stadt II\nBad Langensalza, Stadt II\nBad Salzungen, Stadt II\nEisenach, Stadt III\nEisenberg, Stadt II\nErfurt, Stadt III\nGera, Stadt II\nGotha, Stadt II\nGreiz, Stadt I\nHeilbad Heiligenstadt, Stadt II\nHildburghausen, Stadt II\nIlmenau, Stadt II\nJena, Stadt IV\nLeinefelde-Worbis I\nMeiningen, Stadt II\nMeuselwitz, Stadt II\nMühlhausen/Thüringen, Stadt II\nNordhausen, Stadt II\nPößneck, Stadt II\nRudolstadt, Stadt II\nSaalfeld/Saale, Stadt II\nSchmalkalden, Kurort, Stadt I\nSchmölln, Stadt II\nSömmerda, Stadt II\nSondershausen, Stadt II\nSonneberg, Stadt II\nSuhl, Stadt II\nWaltershausen, Stadt II\nWeimar, Stadt III\nZella-Mehlis, Stadt II\nZeulenroda-Triebes, Stadt I","1662 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015\nKreis Mietenstufe\nAltenburger Land I\nEichsfeld I\nGotha I\nGreiz I\nHildburghausen I\nIlm-Kreis II\nKyffhäuserkreis I\nNordhausen I\nSaale-Holzland-Kreis II\nSaale-Orla-Kreis II\nSaalfeld-Rudolstadt II\nSchmalkalden-Meiningen I\nSömmerda I\nSonneberg I\nUnstrut-Hainich-Kreis I\nWartburgkreis I\nWeimarer Land II“.\nArtikel 3\nÄnderung des\nWohnraumförderungsgesetzes\n§ 21 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001\n(BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom\n29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Nummer 7.1 wird wie folgt gefasst:\n„7.1 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach § 19 Absatz 1 des\nZweiten Buches Sozialgesetzbuch,“.\n2. In Nummer 7.3 wird die Angabe „§ 42 Nr. 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 42\nNummer 1, 2 und 4“ ersetzt.\nArtikel 4\nInkrafttreten\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2016\nin Kraft.\n(2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee, Nummer 13\nBuchstabe a und in Nummer 26 Absatz 3 Satz 1 tritt am 1. November 2015\nin Kraft.\n(3) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 8. Oktober 2015 1663\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 2. Oktober 2015\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDie Bundesministerin\nfür Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit\nBarbara Hendricks"]}