{"id":"bgbl1-2015-31-3","kind":"bgbl1","year":2015,"number":31,"date":"2015-07-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2015-31-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2015/bgbl1_2015_31.pdf#page=12","order":3,"title":"Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe","law_date":"2015-07-17T00:00:00Z","page":1332,"pdf_page":12,"num_pages":17,"content":["1332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\nGesetz\nzur Stärkung des Rechts des Angeklagten\nauf Vertretung in der Berufungsverhandlung und\nüber die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe\nVom 17. Juli 2015\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- schuldigung nicht anwesenden Angeklagten\nsen: nicht weiter vertritt,\n2. sich der Angeklagte ohne genügende Entschul-\nArtikel 1 digung entfernt hat und kein Verteidiger mit\nÄnderung der schriftlicher Vertretungsvollmacht anwesend ist\nStrafprozessordnung oder\nDie Strafprozessordnung in der Fassung der Be- 3. sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft\nkanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschlie-\ndie zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom ßenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger\n12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, wird mit schriftlicher Vertretungsvollmacht anwesend\nwie folgt geändert: ist.\nÜber eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähig-\n1. Die §§ 111o und 111p werden aufgehoben.\nkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht\n2. In § 230 Absatz 2 werden vor dem Punkt am Ende nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen.\nein Komma und die Wörter „soweit dies zur Durch- Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn\nführung der Hauptverhandlung geboten ist“ einge- das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem\nfügt. die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen\n3. In § 267 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „Satz 3“ worden ist.\ndurch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. (2) Soweit die Anwesenheit des Angeklagten\nnicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung\n4. In § 314 Absatz 2 werden die Wörter „mit schrift-\nauch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidi-\nlicher Vollmacht versehenen Verteidigers“ durch die\nger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten\nWörter „Verteidigers mit schriftlicher Vertretungs-\nwird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhand-\nvollmacht“ ersetzt.\nlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht\n5. § 329 wird wie folgt gefasst: genügend entschuldigt ist. § 231b bleibt unberührt.\n„§ 329 (3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Beru-\nfung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den An-\nAusbleiben des Angeklagten;\ngeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Ver-\nVertretung in der Berufungshauptverhandlung\nwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht\n(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungster- zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des\nmins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durch-\nmit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen führung der Hauptverhandlung geboten ist.\nund das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt,\n(4) Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der\nso hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten\nauf seine Berufung hin durchgeführten Hauptver-\nohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso\nhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidi-\nist zu verfahren, wenn die Fortführung der Haupt-\nger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten\nverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird,\nzur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden\ndass\nund sein persönliches Erscheinen anzuordnen.\n1. sich der Verteidiger ohne genügende Entschul- Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungs-\ndigung entfernt hat und eine Abwesenheit des termin ohne genügende Entschuldigung nicht und\nAngeklagten nicht genügend entschuldigt ist bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat\noder der Verteidiger den ohne genügende Ent- das Gericht die Berufung zu verwerfen. Über die","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 1333\nMöglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit „§ 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzu-\nder Ladung zu belehren. wenden.“\n(5) Wurde auf eine Berufung der Staatsanwalt- 11. § 459i wird aufgehoben.\nschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein 12. In den §§ 234, 350 Absatz 2 Satz 1 und § 411 Ab-\nVerteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht satz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „mit schrift-\nanwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit licher Vollmacht versehenen Verteidiger“ durch die\nder Verkündung des Urteils noch nicht begonnen Wörter „Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvoll-\nworden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder macht“ ersetzt.\nVerteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht\nvon dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrich- 13. Der Strafprozessordnung wird die aus der Anlage 1\nten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden zu dieser Vorschrift ersichtliche Inhaltsübersicht vor-\nist. Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in angestellt. Die Untergliederungen der Strafprozess-\nden Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne ordnung erhalten die Bezeichnung und Fassung,\nZustimmung des Angeklagten zurückgenommen die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der An-\nwerden, es sei denn, dass die Voraussetzungen lage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften der\ndes Absatzes 1 Satz 4 vorliegen. Strafprozessordnung erhalten die Überschriften,\ndie sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der An-\n(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von meh- lage zu dieser Vorschrift ergeben. Weggefallene\nreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung Vorschriften erhalten keine Überschriften.\nder Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen\nUrteils klarzustellen; die erkannten Strafen können Artikel 2\nvom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe\nzurückgeführt werden. Änderung des\nGesetzes über die\n(7) Der Angeklagte kann binnen einer Woche internationale Rechtshilfe in Strafsachen\nnach der Zustellung des Urteils die Wiedereinset-\nDas Gesetz über die internationale Rechtshilfe in\nzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44\nund 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspru- Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom\nchen.“ 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Arti-\nkel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1197)\n6. § 330 wird wie folgt geändert: geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Wörter „vorzuladen und 1. Dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in\nkann ihn bei seinem Ausbleiben zwangsweise Strafsachen wird die aus der Anlage 2 zu dieser\nvorführen lassen“ durch die Wörter „zu laden“ Vorschrift ersichtliche Inhaltsübersicht vorange-\nersetzt. stellt.\nb) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort 2. In § 81 Nummer 4 werden nach der Angabe „(ABl.\n„Angeklagte“ die Wörter „noch ein Verteidiger L 190 vom 18.7.2002, S. 1)“ ein Komma und die\nmit schriftlicher Vertretungsvollmacht“ einge- Wörter „der durch den Rahmenbeschluss\nfügt und werden die Wörter „einer Haupt- 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) ge-\nverhandlung“ durch die Wörter „eines Haupt- ändert worden ist, (Rahmenbeschluss Europäischer\nverhandlungstermins“, die Angabe „Abs. 1“ Haftbefehl)“ eingefügt.\ndurch die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ und die An-\n3. § 83 wird wie folgt geändert:\ngabe „Abs. 2 Satz 1“ durch die Wörter „Absatz 2\nund 3“ ersetzt. a) Der Wortlaut wird Absatz 1.\n7. § 340 wird wie folgt gefasst: b) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\n„§ 340 „3. bei Ersuchen zum Zweck der Strafvollstre-\nckung die verurteilte Person zu der dem\nRevision gegen\nUrteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht\nBerufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten\npersönlich erschienen ist oder“.\nIst nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann\nc) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:\nder Angeklagte die Revision gegen das auf seine\nBerufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, „(2) Die Auslieferung ist abweichend von Ab-\ndass seine Anwesenheit in der Berufungshauptver- satz 1 Nummer 3 jedoch zulässig, wenn\nhandlung erforderlich gewesen wäre.“ 1. die verurteilte Person\n8. In § 341 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 234, 387 a) rechtzeitig\nAbs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1“ durch aa) persönlich zu der Verhandlung, die zu\ndie Wörter „§§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, dem Urteil geführt hat, geladen wurde\n§ 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1“ und die oder\nWörter „mit schriftlicher Vollmacht versehenen Ver-\nteidigers“ durch die Wörter „Verteidigers mit schrift- bb) auf andere Weise tatsächlich offiziell\nlicher Vertretungsvollmacht“ ersetzt. von dem vorgesehenen Termin und\nOrt der Verhandlung, die zu dem Urteil\n9. In § 378 Satz 1 werden die Wörter „mit schriftlicher geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde,\nVollmacht versehenen Rechtsanwalt“ durch die sodass zweifelsfrei nachgewiesen wur-\nWörter „Rechtsanwalt mit schriftlicher Vertretungs- de, dass die verurteilte Person von der\nvollmacht“ ersetzt. anberaumten Verhandlung Kenntnis\n10. § 412 Satz 1 wird wie folgt gefasst: hatte, und","1334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\nb) dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Buchstaben a\nUrteil auch in ihrer Abwesenheit ergehen und b die Nummern 1 und 2.\nkann, 6. § 83f wird wie folgt geändert:\n2. die verurteilte Person in Kenntnis des gegen a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des\nsie gerichteten Verfahrens, an dem ein Vertei- Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen\ndiger beteiligt war, eine persönliche Ladung Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen\ndurch Flucht verhindert hat oder den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1)“\n3. die verurteilte Person in Kenntnis der anbe- durch die Wörter „Europäischer Haftbefehl“ er-\nraumten Verhandlung einen Verteidiger be- setzt.\nvollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „80 Abs. 4“\nverteidigen, und sie durch diesen in der Ver- durch die Angabe „80 Absatz 3“ ersetzt.\nhandlung tatsächlich verteidigt wurde.\n7. In § 83i Satz 3 werden die Wörter „des Rates vom\n(3) Die Auslieferung ist abweichend von Ab- 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl\nsatz 1 Nummer 3 auch zulässig, wenn die verur- und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-\nteilte Person nach Zustellung des Urteils staaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1)“ durch die Wörter\n1. ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Urteil „Europäischer Haftbefehl“ ersetzt.\nnicht anzufechten, oder 8. In § 87 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe\n„(ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16)“ ein Komma und\n2. innerhalb geltender Fristen keine Wiederauf-\ndie Wörter „der durch den Rahmenbeschluss\nnahme des Verfahrens oder kein Berufungs-\n2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geän-\nverfahren beantragt hat.\ndert worden ist, (Rahmenbeschluss Geldsanktio-\nDie verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich nen)“ eingefügt.\nüber ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfah- 9. In § 87a Nummer 2 werden die Wörter „2005/214/JI\nrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwen-\nsie teilnehmen kann und bei dem der Sachver- dung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerken-\nhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut nung von Geldstrafen und Geldbußen“ durch das\ngeprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben Wort „Geldsanktionen“ ersetzt.\nwerden kann, belehrt worden sein.\n10. § 87b wird wie folgt geändert:\n(4) Die Auslieferung ist abweichend von Ab-\nsatz 1 Nummer 3 ferner zulässig, wenn der ver- a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter\nurteilten Person unverzüglich nach ihrer Über- „2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005\ngabe an den ersuchenden Mitgliedstaat das über die Anwendung des Grundsatzes der ge-\nUrteil persönlich zugestellt werden wird und die genseitigen Anerkennung von Geldstrafen und\nverurteilte Person über ihr in Absatz 3 Satz 2 ge- Geldbußen“ durch das Wort „Geldsanktionen“\nnanntes Recht auf Wiederaufnahme des Verfah- ersetzt.\nrens oder ein Berufungsverfahren sowie über die b) Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:\nhierfür geltenden Fristen belehrt werden wird.“ „4. die betroffene Person zu der der Entschei-\n4. § 83a wird wie folgt geändert: dung zugrunde liegenden Verhandlung nicht\npersönlich erschienen ist,“.\na) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des\nRates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen c) Die folgenden Absätze 4 bis 6 werden angefügt:\nHaftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen „(4) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist\nden Mitgliedstaaten“ durch die Wörter „Euro- abweichend von Absatz 3 Nummer 4 jedoch zu-\npäischer Haftbefehl“ ersetzt. lässig, wenn\nb) In Absatz 2 werden die Wörter „Auslieferung 1. die betroffene Person\nnach dem Schengener Durchführungsüberein- a) rechtzeitig\nkommen“ durch die Wörter „Überstellung oder\nAuslieferung nach dem Beschluss 2007/533/JI aa) persönlich zu der Verhandlung, die zu\ndes Rates vom 12. Juni 2007 über die Ein- der Entscheidung geführt hat, geladen\nrichtung, den Betrieb und die Nutzung des wurde oder\nSchengener Informationssystems der zweiten bb) auf andere Weise tatsächlich offiziell\nGeneration (SIS II) (ABl. L 205, S. 63)“ ersetzt. von dem vorgesehenen Termin und\n5. § 83b wird wie folgt geändert: Ort der Verhandlung, die zur Entschei-\ndung geführt hat, in Kenntnis gesetzt\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: wurde, sodass zweifelsfrei nachgewie-\naa) Die Buchstaben a bis c werden die Num- sen wurde, dass die betroffene Person\nmern 1 bis 3. von der anberaumten Verhandlung\nKenntnis hatte, und\nbb) Buchstabe d wird Nummer 4 und die Wörter\n„des Rates vom 13. Juni 2002 über den b) dabei darauf hingewiesen wurde, dass\nEuropäischen Haftbefehl und die Übergabe- eine Entscheidung auch in ihrer Abwesen-\nverfahren zwischen den Mitgliedstaaten heit ergehen kann,\n(ABl. EG Nr. L 190 S. 1)“ werden durch die 2. die betroffene Person in Kenntnis des gegen\nWörter „Europäischer Haftbefehl“ ersetzt. sie gerichteten Verfahrens, an dem ein Vertei-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 1335\ndiger beteiligt war, eine persönliche Ladung c) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:\ndurch Flucht verhindert hat oder „(3) Die Vollstreckung einer nach Absatz 1\n3. die betroffene Person in Kenntnis der anbe- übersandten Anordnung des Verfalls oder der\nraumten Verhandlung einen Verteidiger bevoll- Einziehung ist in Abweichung von Absatz 2\nmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu vertei- Nummer 2 jedoch zulässig, wenn\ndigen, und sie durch diesen in der Verhand- 1. die betroffene Person\nlung tatsächlich verteidigt wurde.\na) rechtzeitig\n(5) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist ab-\nweichend von Absatz 3 Nummer 4 auch zuläs- aa) persönlich zu der Verhandlung, die zu\nsig, wenn die betroffene Person nach Zustellung der Entscheidung geführt hat, geladen\nder Entscheidung wurde oder\n1. ausdrücklich erklärt hat, die ergangene Ent- bb) auf andere Weise tatsächlich offiziell\nscheidung nicht anzufechten, oder von dem vorgesehenen Termin und\nOrt der Verhandlung, die zur Entschei-\n2. innerhalb geltender Fristen keine Wiederauf- dung geführt hat, in Kenntnis gesetzt\nnahme des Verfahrens oder kein Berufungs- wurde, sodass zweifelsfrei nachgewie-\nverfahren beantragt hat. sen wurde, dass die betroffene Person\nDie betroffene Person muss zuvor ausdrücklich von der anberaumten Verhandlung\nüber ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfah- Kenntnis hatte, und\nrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem b) dabei darauf hingewiesen wurde, dass\nsie teilnehmen kann und bei dem der Sachver- eine Entscheidung auch in ihrer Abwesen-\nhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut heit ergehen kann,\ngeprüft und die ursprüngliche Entscheidung auf-\n2. die betroffene Person in Kenntnis des gegen\ngehoben werden kann, belehrt worden sein.\nsie gerichteten Verfahrens, an dem ein Vertei-\n(6) Die Vollstreckung der Geldsanktion ist ab- diger beteiligt war, eine persönliche Ladung\nweichend von Absatz 3 Nummer 4 ferner zuläs- durch Flucht verhindert hat oder\nsig, wenn die betroffene Person nach ausdrück-\n3. die betroffene Person in Kenntnis der anbe-\nlicher Unterrichtung über das Verfahren und die\nraumten Verhandlung einen Verteidiger be-\nMöglichkeit, bei der Verhandlung persönlich zu\nvollmächtigt hat, sie in der Verhandlung zu\nerscheinen,\nverteidigen, und sie durch diesen in der Ver-\n1. ausdrücklich auf das Recht auf mündliche handlung tatsächlich verteidigt wurde.\nAnhörung verzichtet hat und\n(4) Die Vollstreckung einer nach Absatz 1\n2. erklärt hat, die Entscheidung nicht anzufech- übersandten Anordnung des Verfalls oder der\nten.“ Einziehung ist in Abweichung von Absatz 2\n11. In § 87o Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter Nummer 2 auch zulässig, wenn die betroffene\n„2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Person nach Zustellung der Entscheidung\ndie Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen 1. ausdrücklich erklärt hat, die ergangene Ent-\nAnerkennung von Geldstrafen und Geldbußen“ scheidung nicht anzufechten, oder\ndurch das Wort „Geldsanktionen“ ersetzt.\n2. innerhalb geltender Fristen keine Wiederauf-\n12. § 88 wird wie folgt geändert: nahme des Verfahrens oder kein Berufungs-\na) In Satz 1 werden nach der Angabe „(ABl. L 328 verfahren beantragt hat.\nvom 24.11.2006, S. 59)“ ein Komma und die Die betroffene Person muss zuvor ausdrücklich\nWörter „der durch den Rahmenbeschluss über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfah-\n2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) rens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem\ngeändert worden ist, (Rahmenbeschluss Einzie- sie teilnehmen kann und bei dem der Sachver-\nhung)“ eingefügt. halt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut\nb) In Satz 2 wird die Angabe „2006/783/JI“ durch geprüft und die ursprüngliche Entscheidung auf-\ndas Wort „Einziehung“ ersetzt. gehoben werden kann, belehrt worden sein.“\n13. § 88a wird wie folgt geändert: 14. § 88b Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe\nund in Nummer 2 Buchstabe a jeweils die An- „2006/783/JI“ durch das Wort „Einziehung“ er-\ngabe „2006/783/JI“ durch das Wort „Einziehung“ setzt.\nersetzt. b) In Nummer 8 wird das Wort „verurteilten“ durch\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: das Wort „betroffenen“ ersetzt.\naa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 15. In § 88c Nummer 1 wird die Angabe „2006/783/JI“\ndurch das Wort „Einziehung“ ersetzt.\n„2. die betroffene Person zu der der Anord-\nnung des Verfalls oder der Einziehung 16. In § 88d Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „verurteil-\nzugrunde liegenden Verhandlung nicht ten“ durch das Wort „betroffenen“ ersetzt.\npersönlich erschienen ist;“. 17. In § 90 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe\nbb) In Nummer 3 wird das Wort „verurteilte“ „2006/783/JI“ durch das Wort „Einziehung“ ersetzt.\ndurch das Wort „betroffene“ ersetzt. 18. § 94 Absatz 1 wird wie folgt geändert:","1336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\na) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden\n„(ABl. EU Nr. L 196 S. 45)“ durch die Wörter ist, werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3“\n„(ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45) (Rahmenbe- durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Ab-\nschluss Sicherstellung)“ ersetzt. satz 7“ ersetzt.\nb) In Nummer 1 wird die Angabe „2003/577/JI“\ndurch das Wort „Sicherstellung“ ersetzt. Artikel 4\n19. In § 95 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Num- Änderung des\nmer 1 die Wörter „2003/577/JI des Rates vom Gesetzes über die Entschädigung\n22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entschei- für Strafverfolgungsmaßnahmen\ndungen über die Sicherstellung von Vermögens- In § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über die\ngegenständen oder Beweismitteln in der Euro- Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom\npäischen Union“ durch das Wort „Sicherstellung“ 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch Arti-\nersetzt. kel 22 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I\n20. In § 97 werden die Wörter „2003/577/JI des Rates S. 1864) geändert worden ist, werden die Wörter „den\nvom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Ent- §§ 111d und 111o“ durch die Angabe „§ 111d“ ersetzt\nscheidungen über die Sicherstellung von Vermö- und werden die Wörter „sowie die Vermögensbeschlag-\ngensgegenständen oder Beweismitteln in der Euro- nahme nach § 111p der Strafprozessordnung“ gestri-\npäischen Union“ durch das Wort „Sicherstellung“ chen.\nersetzt.\nArtikel 5\n21. In § 98 Satz 1 werden die Wörter „2005/214/JI des\nRates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung Änderung des\ndes Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes\nvon Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai\n22.3.2005, S. 16)“ durch das Wort „Geldsanktio- 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 14\nnen“ ersetzt. des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) ge-\n22. Vor § 99 wird folgender § 98a eingefügt: ändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n„§ 98a 1. In § 53 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern\n„eines gewählten Beistands“ die Wörter „aufgrund\nÜbergangsvorschrift für Ersuchen, seiner Bestellung“ eingefügt.\ndie auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen\n2. In den Nummern 5101, 5103, 5107 und 5109 der\nIn Abweichung von § 83a Absatz 1, § 83f Ab- Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird jeweils im Ge-\nsatz 1, § 87a Nummer 2, § 88b Absatz 1 und bührentatbestand die Angabe „40,00“ durch die An-\n§ 88c Nummer 1 ist die Vorlage des dort genannten gabe „60,00“ ersetzt.\nEuropäischen Haftbefehls oder der dort genannten\nBescheinigungen ebenfalls in der Fassung vor dem Artikel 6\n28. März 2011 zulässig, sofern der ersuchende Mit-\ngliedstaat der Europäischen Union auf andere Art Änderung der\nund Weise die zusätzlichen Angaben übermittelt, Patentanwaltsordnung\ndie gemäß den Artikeln 2 bis 4 des Rahmenbe- In § 125 Absatz 4 Satz 3 der Patentanwaltsordnung\nschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt\n2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 10. Okto-\n2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI ber 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, werden\nund 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte die Wörter „Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3“ durch die\nvon Personen und zur Förderung der Anwendung Wörter „Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Absatz 7“ ersetzt.\ndes Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung\nauf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Ver- Artikel 7\nhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Per- Änderung des\nson nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, Jugendgerichtsgesetzes\nS. 24), erforderlich sind. Diese Regelung wird nicht\nmehr angewendet, sobald der letzte Mitgliedstaat Dem § 69 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in\nder Europäischen Union den Rahmenbeschluss der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember\n2009/299/JI in sein nationales Recht umgesetzt hat. 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 3 des\nDas Bundesministerium der Justiz und für Verbrau- Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) geändert\ncherschutz gibt den Tag, ab dem Satz 1 gemäß worden ist, wird folgender Satz angefügt:\nSatz 2 nicht mehr angewendet wird, im Bundes- „Zu einer Vertretung des Angeklagten ist er nicht be-\nanzeiger bekannt.“ fugt.“\nArtikel 3 Artikel 8\nÄnderung der Änderung des\nBundesrechtsanwaltsordnung Steuerberatungsgesetzes\nIn § 143 Absatz 4 Satz 2 der Bundesrechtsanwalts- In § 127 Absatz 4 Satz 2 des Steuerberatungsgeset-\nordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. No-\nrungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fas- vember 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Arti-\nsung, die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom kel 20 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 1337\ngeändert worden ist, werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 ses Gesetzes wird das Grundrecht der Freiheit der Per-\nund 2 und Abs. 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 son nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes\nund 4 sowie Absatz 7“ ersetzt. eingeschränkt.\nArtikel 9 Artikel 10\nEinschränkung von Grundrechten Inkrafttreten\nDurch Artikel 1 Nummer 2, 5 (§ 329 Absatz 3 der Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nStrafprozessordnung) und Nummer 6 Buchstabe b die- Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2015\nDer Bundespräsident\nJoachim Gauck\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nd e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z\nHeiko Maas","1338 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\nAnlage 1\n(zu Artikel 1 Nummer 13)\nInhaltsübersicht Vierter Abschnitt\nErstes Buch Gerichtliche Entscheidungen\nA ll g e m e i n e Vo r s c h r i f t e n und Kommunikation zwischen den Beteiligten\n§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung\nErster Abschnitt\n§ 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtge-\nSachliche Zuständigkeit der Gerichte währung rechtlichen Gehörs\n§ 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entschei-\n§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen dungen\n§ 3 Begriff des Zusammenhanges § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechts-\nmittels durch Beschluss\n§ 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen\n§ 35 Bekanntmachung\n§ 5 Maßgebendes Verfahren\n§ 35a Rechtsmittelbelehrung\n§ 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit\n§ 36 Zustellung und Vollstreckung\n§ 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern\n§ 37 Zustellungsverfahren\n§ 38 Unmittelbare Ladung\nZweiter Abschnitt\n§ 39 (weggefallen)\nGerichtsstand § 40 Öffentliche Zustellung\n§ 7 Gerichtsstand des Tatortes § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft\n§ 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes § 41a Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staats-\n§ 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes anwaltschaften\n§ 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in\nLuftfahrzeugen Fünfter Abschnitt\n§ 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres Fristen und Wieder-\n§ 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deut- einsetzung in den vorigen Stand\nscher und deutscher Beamter\n§ 42 Berechnung von Tagesfristen\n§ 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in be-\nsonderer Auslandsverwendung § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen\n§ 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristver-\nsäumung\n§ 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen\n§ 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag\n§ 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichts-\nhof § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel\n§ 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftli- § 47 Keine Vollstreckungshemmung\nche obere Gericht\n§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des Sechster Abschnitt\nzuständigen Gerichts Zeugen\n§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Un-\nzuständigkeit § 48 Zeugenpflichten; Ladung\n§ 17 (weggefallen) § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten\n§ 18 (weggefallen) § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer\n§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit Regierung\n§ 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Ge- § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen\nrichts § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Be-\n§ 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug schuldigten\n§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger\n§ 53a Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer\nDritter Abschnitt\n§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen\nAusschließung und Dienstes\nAblehnung der Gerichtspersonen § 55 Auskunftsverweigerungsrecht\n§ 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes\n§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes\nkraft Gesetzes § 57 Belehrung\n§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung\nangefochtenen Entscheidung § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton\n§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung\n§ 25 Ablehnungszeitpunkt § 59 Vereidigung\n§ 26 Ablehnungsverfahren § 60 Vereidigungsverbote\n§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags § 61 Recht zur Eidesverweigerung\n§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren\n§ 28 Rechtsmittel § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten\n§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen oder ersuchten Richter\n§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von § 64 Eidesformel\nAmts wegen § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen\n§ 31 Schöffen, Urkundsbeamte § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung\n§ 32 (weggefallen) § 67 Berufung auf einen früheren Eid","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 1339\n§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, § 99 Postbeschlagnahme\nZeugenschutz § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme\n§ 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Per- § 100a Telekommunikationsüberwachung\nsönlichkeitsschutzes\n§ 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung\n§ 68b Zeugenbeistand § 100c Akustische Wohnraumüberwachung\n§ 69 Vernehmung zur Sache § 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung\n§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweige- § 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwa-\nrung\nchung\n§ 71 Zeugenentschädigung § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum\n§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten\nSiebter Abschnitt\n§ 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum\nSachverständige und Augenschein § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkend-\ngeräten\n§ 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sach-\nverständige § 100j Bestandsdatenauskunft\n§ 73 Auswahl des Sachverständigen § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen\n§ 74 Ablehnung des Sachverständigen § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten\n§ 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gut- § 103 Durchsuchung bei anderen Personen\nachtens § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit\n§ 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen § 105 Verfahren bei der Durchsuchung\n§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsob-\ndes Sachverständigen jekts\n§ 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmever-\n§ 79 Vereidigung des Sachverständigen zeichnis\n§ 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände\n§ 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände\n§ 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speicher-\neines Gutachtens medien\n§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässig- § 110a Verdeckter Ermittler\nkeit körperlicher Eingriffe § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers\n§ 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschul- § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers\ndigten § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugäng-\n§ 81c Untersuchung anderer Personen lichen Orten\n§ 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Per- § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis\nsonen gleichen Geschlechts § 111b Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterlie-\n§ 81e Molekulargenetische Untersuchung gender Gegenstände\n§ 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung § 111c Sicherstellung durch Beschlagnahme\n§ 81g DNA-Identitätsfeststellung § 111d Sicherstellung durch dinglichen Arrest\n§ 81h DNA-Reihenuntersuchung § 111e Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen\n§ 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren Arrest\n§ 83 Anordnung einer neuen Begutachtung § 111f Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des\ndinglichen Arrestes\n§ 84 Sachverständigenvergütung\n§ 111g Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten\n§ 85 Sachverständige Zeugen\nbei der Beschlagnahme\n§ 86 Richterlicher Augenschein\n§ 111h Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten\n§ 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche bei dem dinglichen Arrest\n§ 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung § 111i Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befris-\n§ 89 Umfang der Leichenöffnung teten Zeitraum\n§ 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen § 111k Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten\n§ 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung § 111l Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter\n§ 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichen- Vermögenswerte\nfälschung § 111m Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen\n§ 93 Schriftgutachten Schrift\n§ 111n Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks\nAchter Abschnitt\nBeschlagnahme,\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs,\nRasterfahndung, Einsatz technischer Neunter Abschnitt\nMittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung\nVerhaftung und vorläufige Festnahme\n§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen\nzu Beweiszwecken § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe\n§ 95 Herausgabepflicht § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr\n§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten\n§ 97 Beschlagnahmeverbot § 114 Haftbefehl\n§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung\n§ 98a Rasterfahndung § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten\n§ 98b Verfahren bei der Rasterfahndung § 114c Benachrichtigung von Angehörigen\n§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt","1340 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\n§ 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugs- Elfter Abschnitt\nanstalt\nVerteidigung\n§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter\n§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Ver-\n§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls teidigers\n§ 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung § 138 Wahlverteidiger\n§ 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheits- § 138a Ausschließung des Verteidigers\nentziehenden Maßnahmen § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundes-\n§ 117 Haftprüfung republik Deutschland\n§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung\n§ 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers\n§ 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar\n§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Un- § 140 Notwendige Verteidigung\ntersuchungshaft § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers\n§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers\nVollzugsbehörde § 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers\n§ 120 Aufhebung des Haftbefehls § 144 (weggefallen)\n§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers\n§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht § 145a Zustellungen an den Verteidiger\n§ 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederho- § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung\nlungsgefahr § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers\n§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnah- § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunfts-\nmen recht des Beschuldigten\n§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger\n§ 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen\n§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen § 149 Zulassung von Beiständen\n§ 126a Einstweilige Unterbringung § 150 (weggefallen)\n§ 127 Vorläufige Festnahme\n§ 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der Zweites Buch\nvorläufigen Festnahme\n§ 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunig- Ve r f a h re n i m e r s t e n R e c h t s z u g\ntem Verfahren\nErster Abschnitt\n§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme\n§ 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklage- Öffentliche Klage\nerhebung\n§ 151 Anklagegrundsatz\n§ 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags\n§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz\n§ 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung\nvon Abgeordneten\n9a. Abschnitt § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\nWeitere Maßnahmen zur § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Wei-\nSicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung sungen\n§ 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen\n§ 131 Ausschreibung zur Festnahme von Strafe\n§ 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten\n§ 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten\noder Zeugen wegen überwiegender öffentlicher Interessen\n§ 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnah- § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten\nmen wegen tätiger Reue\n§ 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem\nVölkerstrafgesetzbuch\n§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten\n9b. Abschnitt § 154a Beschränkung der Verfolgung\n§ 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und\nVorläufiges Berufsverbot Ausweisung\n§ 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung\n§ 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufs-\noder Erpressung\nverbots\n§ 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vor-\nfrage\n§ 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung\nZehnter Abschnitt oder Beleidigung\nVernehmung des Beschuldigten § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hin-\ndernissen\n§ 133 Ladung § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entschei-\n§ 134 Vorführung dung\n§ 135 Sofortige Vernehmung § 155a Täter-Opfer-Ausgleich\n§ 136 Erste Vernehmung § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs\n§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwer- § 156 Anklagerücknahme\ntungsverbote § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 1341\nZweiter Abschnitt § 204 Nichteröffnungsbeschluss\n§ 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hin-\nVorbereitung der öffentlichen Klage\ndernissen\n§ 158 Strafanzeige; Strafantrag § 206 Keine Bindung an Anträge\n§ 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unna- § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis\ntürlichen Tod § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung\n§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses\n§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Be- § 208 (weggefallen)\nrufsgeheimnisträgern § 209 Eröffnungszuständigkeit\n§ 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens- § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten\nbeteiligten § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungs-\n§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft beschluss\n§ 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss\ndie Staatsanwaltschaft\n§ 162 Ermittlungsrichter Fünfter Abschnitt\n§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren Vorbereitung der Hauptverhandlung\n§ 163a Vernehmung des Beschuldigten\n§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens-\nbeteiligten\n§ 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung\n§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung\n§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen\n§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der\n§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kon-\nBeweismittel\ntrollen\n§ 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses\n§ 163f Längerfristige Observation\n§ 216 Ladung des Angeklagten\n§ 164 Festnahme von Störern\n§ 217 Ladungsfrist\n§ 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im\nVerzug § 218 Ladung des Verteidigers\n§ 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Ver- § 219 Beweisanträge des Angeklagten\nnehmungen § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten\n§ 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen\n§ 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen\n§ 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungs- § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts\nhandlungen § 222b Besetzungseinwand\n§ 168b Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungs- § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter\nhandlungen § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin\n§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauf-\n§ 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen tragte oder ersuchte Richter\nAugenscheins § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung\n§ 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheits-\nberechtigten Sechster Abschnitt\n§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des\nBundesgerichtshofes Hauptverhandlung\n§ 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen § 226 Ununterbrochene Gegenwart\n§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger\n§ 171 Einstellungsbescheid § 228 Aussetzung und Unterbrechung\n§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfah- § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung\nren § 230 Ausbleiben des Angeklagten\n§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten\n§ 174 Verwerfung des Antrags § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den\n§ 175 Anordnung der Anklageerhebung Angeklagten\n§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur\n§ 177 Kosten Aufrechterhaltung der Ordnung\n§ 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflicht-\nDritter Abschnitt verteidiger\n§ 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens\n(weggefallen) des Angeklagten\n§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum\nErscheinen\nVierter Abschnitt\n§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten\nEntscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwe-\nsenden Angeklagten\n§ 198 (weggefallen) § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung\n§ 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ohne den Angeklagten\n§ 200 Inhalt der Anklageschrift § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Ange-\n§ 201 Übermittlung der Anklageschrift klagten\n§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen\n§ 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens- § 238 Verhandlungsleitung\nbeteiligten § 239 Kreuzverhör\n§ 203 Eröffnungsbeschluss § 240 Fragerecht","1342 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\n§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden § 274 Beweiskraft des Protokolls\n§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsit- § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils\nzenden\n§ 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen Siebter Abschnitt\n§ 243 Gang der Hauptverhandlung\nEntscheidung über\n§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung\nvon Beweisanträgen die im Urteil vorbehaltene oder die\nnachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung\n§ 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel\n§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unter-\n§ 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung bringungsbefehl\nüber eine Unterbringung\n§ 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mit- Achter Abschnitt\nangeklagten und Zeugen\n§ 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeu- Verfahren gegen Abwesende\ngen\n§ 276 Begriff der Abwesenheit\n§ 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen\n§ 277 (weggefallen)\n§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung;\nSelbstleseverfahren § 278 (weggefallen)\n§ 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung § 279 (weggefallen)\n§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen § 280 (weggefallen)\n§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweige- § 281 (weggefallen)\nrung § 282 (weggefallen)\n§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung § 283 (weggefallen)\n§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis § 284 (weggefallen)\noder Widersprüchen § 285 Beweissicherungszweck\n§ 255 Protokollierung der Verlesung § 286 Vertretung von Abwesenden\n§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung § 287 Benachrichtigung von Abwesenden\n§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sach- § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur\nverständigen Aufenthaltsortsanzeige\n§ 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Rich-\neiner Beweiserhebung ter\n§ 290 Vermögensbeschlagnahme\n§ 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrens-\nfragen § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme\n§ 292 Wirkung der Bekanntmachung\n§ 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens-\nbeteiligten § 293 Aufhebung der Beschlagnahme\n§ 294 Verfahren nach Anklageerhebung\n§ 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbetei-\nligten § 295 Sicheres Geleit\n§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes\nDrittes Buch\n§ 259 Dolmetscher\n§ 260 Urteil Rechtsmittel\n§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Erster Abschnitt\n§ 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen\nAllgemeine Vorschriften\n§ 263 Abstimmung\n§ 296 Rechtsmittelberechtigte\n§ 264 Gegenstand des Urteils\n§ 297 Einlegung durch den Verteidiger\n§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der\n§ 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter\nSachlage\n§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug\n§ 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen\n§ 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels\noder Weisungen\n§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft\n§ 266 Nachtragsanklage\n§ 302 Zurücknahme und Verzicht\n§ 267 Urteilsgründe § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme\n§ 268 Urteilsverkündung\n§ 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maß- Zweiter Abschnitt\nregeln zur Bewährung\nBeschwerde\n§ 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft\n§ 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots § 304 Zulässigkeit\n§ 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen\n§ 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss\n§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts\nniederer Ordnung § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren\n§ 307 Keine Vollzugshemmung\n§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer\nOrdnung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts\n§ 309 Entscheidung\n§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll\n§ 310 Weitere Beschwerde\n§ 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls § 311 Sofortige Beschwerde\n§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 1343\nDritter Abschnitt Viertes Buch\nBerufung Wiederaufnahme\neines durch rechtskräftiges Urteil\na b g e s c h l o s s e n e n Ve r f a h r e n s\n§ 312 Zulässigkeit\n§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geld- § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten\nbußen § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung\n§ 314 Form und Frist § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des\n§ 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag Verurteilten\n§ 316 Hemmung der Rechtskraft § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten\n§ 317 Berufungsbegründung § 363 Unzulässigkeit\n§ 318 Berufungsbeschränkung § 364 Behauptung einer Straftat\n§ 319 Verspätete Einlegung § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahme-\n§ 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft verfahren\n§ 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des\n§ 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung Wiederaufnahmeverfahrens\n§ 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel\nfür den Antrag\n§ 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung\n§ 366 Inhalt und Form des Antrags\n§ 324 Gang der Berufungshauptverhandlung\n§ 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne münd-\n§ 325 Verlesung von Urkunden liche Verhandlung\n§ 326 Schlussvorträge § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit\n§ 327 Umfang der Urteilsprüfung § 369 Beweisaufnahme\n§ 328 Inhalt des Berufungsurteils § 370 Entscheidung über die Begründetheit\n§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Beru- § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung\nfungshauptverhandlung\n§ 372 Sofortige Beschwerde\n§ 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters\n§ 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der\n§ 331 Verbot der Verschlechterung Schlechterstellung\n§ 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzli- § 373a Verfahren bei Strafbefehl\nche Hauptverhandlung\nFünftes Buch\nVierter Abschnitt\nB e t e i l i g u n g d e s Ve r l e t z t e n a m Ve r f a h r e n\nRevision Erster Abschnitt\nPrivatklage\n§ 333 Zulässigkeit\n§ 334 (weggefallen) § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte\n§ 335 Sprungrevision § 375 Mehrere Privatklageberechtigte\n§ 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Ent- § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten\nscheidungen § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der\n§ 337 Revisionsgründe Verfolgung\n§ 338 Absolute Revisionsgründe § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers\n§ 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe\n§ 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des § 379a Gebührenvorschuss\nAngeklagten § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvorausset-\n§ 341 Form und Frist zung\n§ 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag § 381 Erhebung der Privatklage\n§ 343 Hemmung der Rechtskraft § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten\n§ 344 Revisionsbegründung § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstel-\n§ 345 Revisionsbegründungsfrist lung bei geringer Schuld\n§ 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung § 384 Weiteres Verfahren\n§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht\nRevisionsgericht § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen\n§ 348 Unzuständigkeit des Gerichts § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung\n§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 388 Widerklage\n§ 350 Revisionshauptverhandlung § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts\n§ 351 Gang der Revisionshauptverhandlung § 390 Rechtsmittel des Privatklägers\n§ 352 Umfang der Urteilsprüfung § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäu-\n§ 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen mung; Wiedereinsetzung\n§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung § 392 Wirkung der Rücknahme\n§ 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung § 393 Tod des Privatklägers\n§ 355 Verweisung an das zuständige Gericht § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten\n§ 356 Urteilsverkündung\n§ 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zweiter Abschnitt\neiner Revisionsentscheidung\nNebenklage\n§ 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte\n§ 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger","1344 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\n§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis § 423 (weggefallen)\nzum Anschluss § 424 (weggefallen)\n§ 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers § 425 (weggefallen)\n§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 426 (weggefallen)\n§ 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss § 427 (weggefallen)\n§ 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entschei- § 428 (weggefallen)\ndungen § 429 (weggefallen)\n§ 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers\n§ 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger\nDritter Abschnitt\n§ 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers\nVerfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme\nDritter Abschnitt § 430 Beschränkung auf andere Rechtsfolgen\nEntschädigung des Verletzten § 431 Einziehungsbeteiligung\n§ 432 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im\n§ 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsver- vorbereitenden Verfahren\nfahren\n§ 433 Stellung des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren\n§ 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe\n§ 434 Vertretung des Einziehungsbeteiligten\n§ 405 Vergleich\n§ 435 Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte\n§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen\n§ 436 Durchführung der Hauptverhandlung\nvon einer Entscheidung\n§ 437 Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren\n§ 406a Rechtsmittel\n§ 438 Einziehung durch Strafbefehl\n§ 406b Vollstreckung\n§ 439 Nachverfahren\n§ 406c Wiederaufnahme des Verfahrens\n§ 440 Selbständiges Einziehungsverfahren\n§ 441 Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selb-\nVierter Abschnitt ständigen Einziehungsverfahren\nSonstige Befugnisse des Verletzten § 442 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfalls-\nbeteiligte\n§ 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens\n§ 443 Vermögensbeschlagnahme\n§ 406e Akteneinsicht; Auskunft\n§ 406f Verletztenbeistand\n§ 406g Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten Vierter Abschnitt\n§ 406h Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen\ngegen juristische Personen und Personenvereinigungen\nSechstes Buch § 444 Verfahren\nB e s o n d e r e A r t e n d e s Ve r f a h re n s § 445 (weggefallen)\n§ 446 (weggefallen)\nErster Abschnitt\n§ 447 (weggefallen)\nVerfahren bei Strafbefehlen § 448 (weggefallen)\n§ 407 Zulässigkeit\n§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsan- Siebentes Buch\ntrag\nStrafvollstreckung\n§ 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens u nd K o s t en d e s Ver f ah ren s\n§ 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheits-\nstrafe Erster Abschnitt\n§ 409 Inhalt des Strafbefehls Strafvollstreckung\n§ 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft\n§ 449 Vollstreckbarkeit\n§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Haupt-\n§ 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerschein-\nverhandlung\nentziehung\n§ 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung\n§ 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentzie-\nhung\nZweiter Abschnitt § 451 Vollstreckungsbehörde\nSicherungsverfahren § 452 Begnadigungsrecht\n§ 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur\n§ 413 Zulässigkeit\nBewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt\n§ 414 Verfahren; Antragsschrift\n§ 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit\n§ 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten Strafvorbehalt\n§ 416 Übergang in das Strafverfahren § 453b Bewährungsüberwachung\n§ 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung\n2a. Abschnitt § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Be-\nBeschleunigtes Verfahren währung\n§ 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung\n§ 417 Zulässigkeit des Strafrestes\n§ 418 Durchführung der Hauptverhandlung § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfrei-\n§ 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß heitsstrafen; Unterbrechung\n§ 420 Beweisaufnahme § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit\n§ 421 (weggefallen) § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation\n§ 422 (weggefallen) § 456 Vorübergehender Aufschub","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 1345\n§ 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstel- § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung\nlung oder Ausweisung § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem\n§ 456b (weggefallen) Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung\n§ 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter\n§ 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstre- Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermitt-\nckungshaftbefehl lungsmaßnahme\n§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung\n§ 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung der Justiz- Achtes Buch\nbeitreibungsordnung\nErteilung von\n§ 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen Auskünften und Akteneinsicht,\n§ 459b Anrechnung von Teilbeträgen s o ns t i g e Ve r w e nd u ng v o n Da t e n\n§ 459c Beitreibung der Geldstrafe für verfahrensübergreifende Zwecke,\n§ 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe Dateiregelungen, länderübergreifendes\n§ 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe s t aa t s an wa l ts ch af t l i ch e s Ver f ah ren sreg i s t er\n§ 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheits- Erster Abschnitt\nstrafe\n§ 459g Vollstreckung der Nebenfolgen; Anwendung der Justiz- Erteilung von Auskünften\nbeitreibungsordnung und Akteneinsicht, sonstige Verwendung\n§ 459h Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Ent- von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke\nscheidungen; Zuständigkeit § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und\n§ 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung andere öffentliche Stellen\n§ 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und\n§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige sonstige Stellen\nBeschwerde § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken\n§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen\nerstinstanzlichen Gerichts § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht;\n§ 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Siche- Rechtsbehelfe\nrung § 479 Datenübermittlung von Amts wegen\n§ 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen § 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen\n§ 463b Beschlagnahme von Führerscheinen § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche\n§ 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung Zwecke\n§ 463d Gerichtshilfe § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensaus-\ngangs an die Polizei\nZweiter Abschnitt\nKosten des Verfahrens Zweiter Abschnitt\n§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Be- Dateiregelungen\nschwerde\n§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens\n§ 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen\n§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren;\n§ 464b Kostenfestsetzung Verordnungsermächtigung\n§ 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Über- § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung\nsetzers für den Angeschuldigten\n§ 486 Gemeinsame Dateien\n§ 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen\n§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer\n§ 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten Datei\n§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuld- § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen\nner\n§ 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten\n§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nicht-\n§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien\neröffnung und Einstellung\n§ 491 Auskunft an Betroffene\n§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Ankla-\ngerücknahme\n§ 468 Kosten bei Straffreierklärung Dritter Abschnitt\n§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfer- Länderübergreifendes\ntiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren staatsanwaltliches Verfahrensregister\nAnzeige\n§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister\n§ 471 Kosten bei Privatklage § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen\n§ 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers § 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Ver-\n§ 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsver- ordnungsermächtigung\nfahren § 495 Auskunft an Betroffene","1346 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\nAnlage 2\n(zu Artikel 2 Nummer 1)\nInhaltsübersicht § 45 Durchlieferungsverfahren\n§ 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung\nErster Teil § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung\nAnwendungsbereich auf dem Luftweg\n§ 1 Anwendungsbereich\nVierter Teil\nZweiter Teil\nRechtshilfe durch Voll-\nAuslieferung an das Ausland streckung ausländischer Erkenntnisse\n§ 2 Grundsatz\n§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 48 Grundsatz\n§ 4 Akzessorische Auslieferung § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit\n§ 5 Gegenseitigkeit § 50 Sachliche Zuständigkeit\n§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung § 51 Örtliche Zuständigkeit\n§ 7 Militärische Straftaten § 52 Vorbereitung der Entscheidung\n§ 8 Todesstrafe § 53 Beistand\n§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion\n§ 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Straf- § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit\ngerichtshöfen § 56 Bewilligung der Rechtshilfe\n§ 10 Auslieferungsunterlagen § 56a Entschädigung der verletzten Person\n§ 11 Spezialität § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und\n§ 12 Bewilligung der Auslieferung Aufteilung des abgeschöpften Vermögens\n§ 13 Sachliche Zuständigkeit § 57 Vollstreckung\n§ 14 Örtliche Zuständigkeit § 57a Kosten der Vollstreckung\n§ 15 Auslieferungshaft § 58 Sicherung der Vollstreckung\n§ 16 Vorläufige Auslieferungshaft\n§ 17 Auslieferungshaftbefehl\n§ 18 Fahndungsmaßnahmen\nFünfter Teil\n§ 19 Vorläufige Festnahme\nSonstige Rechtshilfe\n§ 20 Bekanntgabe\n§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Ausliefe-\nrungshaftbefehls § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe\n§ 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 60 Leistung der Rechtshilfe\n§ 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 61 Gerichtliche Entscheidung\n§ 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls § 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen\n§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls § 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen\n§ 26 Haftprüfung § 61c Audiovisuelle Vernehmung\n§ 27 Vollzug der Haft § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein\n§ 28 Vernehmung des Verfolgten ausländisches Verfahren\n§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein\nAuslieferung ausländisches Verfahren\n§ 30 Vorbereitung der Entscheidung § 64 Durchbeförderung von Zeugen\n§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung\n§ 32 Entscheidung über die Zulässigkeit § 66 Herausgabe von Gegenständen\n§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung\n§ 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung § 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwi-\nschen- und überstaatliche Einrichtungen\n§ 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung\n§ 36 Weiterlieferung\n§ 37 Vorübergehende Auslieferung\n§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsver- Sechster Teil\nfahren\nAusgehende Ersuchen\n§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung\n§ 40 Beistand\n§ 68 Rücklieferung\n§ 41 Vereinfachte Auslieferung\n§ 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein\n§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes\ndeutsches Verfahren\n§ 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein\nDritter Teil deutsches Verfahren\nDurchlieferung § 71 Ersuchen um Vollstreckung\n§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und\n§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung Aufteilung des abgeschöpften Vermögens\n§ 44 Zuständigkeit § 72 Bedingungen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 1347\nSiebenter Teil Unterabschnitt 2\nGemeinsame Vorschriften Eingehende Ersuchen\n§ 73 Grenze der Rechtshilfe\n§ 74 Zuständigkeit des Bundes § 87 Grundsatz\n§ 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und über- § 87a Vollstreckungsunterlagen\nstaatliche Einrichtungen § 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen\n§ 75 Kosten § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung\n§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung § 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung\n§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften § 87e Beistand\n§ 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung § 87f Bewilligung der Vollstreckung\n§ 77b Verordnungsermächtigung § 87g Gerichtliches Verfahren\n§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch\nAchter Teil § 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungs-\nAuslieferungs- behörde; Bewilligung\nund Durchlieferungsverkehr § 87j Rechtsbeschwerde\nmit Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde\n§ 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte\nAbschnitt 1\n§ 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bun-\nAllgemeine Regelungen deszentralregister\n§ 78 Vorrang des Achten Teils § 87n Vollstreckung\n§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentschei-\ndung\nUnterabschnitt 3\nAbschnitt 2 Ausgehende Ersuchen\nAuslieferung an einen\nMitgliedstaat der Europäischen Union § 87o Grundsatz\n§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren\n§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung\n§ 82 Nichtanwendung von Vorschriften Abschnitt 3\n§ 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen\nE i n z i e h u n g u n d Ve r f a l l\n§ 83a Auslieferungsunterlagen\n§ 83b Bewilligungshindernisse\n§ 83c Fristen § 88 Grundsatz\n§ 83d Entlassung des Verfolgten § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit\n§ 83e Vernehmung des Verfolgten § 88b Unterlagen\n§ 88c Ablehnungsgründe\nAbschnitt 3 § 88d Verfahren\nDurchlieferung an einen § 88e Vollstreckung\nMitgliedstaat der Europäischen Union § 88f Aufteilung der Erträge\n§ 89 Sicherstellungsmaßnahmen\n§ 83f Durchlieferung\n§ 90 Ausgehende Ersuchen\n§ 83g Beförderung auf dem Luftweg\nAbschnitt 4 Zehnter Teil\nAusgehende Ersuchen Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit\num Auslieferung an einen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union\nMitgliedstaat der Europäischen Union\n§ 83h Spezialität Abschnitt 1\n§ 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen\nAllgemeine Regelungen\nNeunter Teil\nVollstreckungshilfeverkehr mit § 91 Vorrang des Zehnten Teils\nden Mitgliedstaaten der Europäischen Union\nAbschnitt 1 Abschnitt 2\nFreiheitsentziehende Sanktionen Besondere Formen der Rechtshilfe\n§ 84 Eingehende Ersuchen\n§ 85 Ausgehende Ersuchen § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich perso-\nnenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europä-\nischen Union\nAbschnitt 2\n§ 92a Inhalt des Ersuchens\nGeldsanktionen\n§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss\nUnterabschnitt 1 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich\npersonenbezogener Daten\nAllgemeine Regelungen\n§ 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen\n§ 86 Vorrang § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen","1348 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015\n§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Elfter Teil\nDurchsuchung Schlussvorschriften\n§ 95 Sicherungsunterlagen\n§ 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung\n§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstel- § 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwe-\nlungsmaßnahmen senheitsentscheidung beruhen\n§ 97 Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln § 99 Einschränkung von Grundrechten"]}