{"id":"bgbl1-2015-30-8","kind":"bgbl1","year":2015,"number":30,"date":"2015-07-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/30#page=82","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2015-30-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2015/bgbl1_2015_30.pdf#page=82","order":8,"title":"Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung – MRAV)","law_date":"2015-07-15T00:00:00Z","page":1274,"pdf_page":82,"num_pages":2,"content":["1274  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2015\nVerordnung\nüber die Abgabe der Einwilligung gegenüber\nder Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei\nMelderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels\n(Melderegisterauskunftsverordnung – MRAV)\nVom 15. Juli 2015\nAuf Grund des § 56 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesmeldegesetzes vom\n3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) unter Berücksichtigung des Artikels 1 Nummer 3\ndes Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738) verordnet das Bundes-\nministerium des Innern:\n§1\nAnwendungsbereich\nDiese Verordnung regelt das Verfahren zur Abgabe und zum Widerruf der\nEinwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melde-\nregisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sowie das\nMuster für die Erklärung nach § 44 Absatz 3 Satz 4 des Bundesmeldegesetzes.\n§2\nVerfahren und Muster der Erklärung\n(1) Die Einwilligung bedarf der Schriftform. Sie muss gesondert und nach\ndem Muster in der Anlage erklärt werden und sich ausdrücklich auf die Einho-\nlung einer Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung oder des Adresshan-\ndels beziehen.\n(2) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden; es gilt § 3a Ab-\nsatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.\n§3\nWiderruf der Einwilligung\nDie Einwilligung kann jederzeit gegenüber der Auskunft verlangenden Person\noder Stelle widerrufen werden. Die Auskunft verlangende Person oder Stelle hat\nder betroffenen Person gegenüber den Widerruf schriftlich oder elektronisch\nkostenlos zu bestätigen.\n§4\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 15. Juli 2015\nDer Bundesminister des Innern\nThomas de Maizière","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2015                                                     1275\nAnlage\n(zu § 2 Absatz 1 Satz 2)\nIch,\nName, Vorname           ................................................... ,\ngeboren am              ................................................... ,\nwohnhaft in\nStraße, Hausnummer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ,\nPLZ, Ort                ................................................... ,\nerkläre hiermit meine Einwilligung, dass\n[genaue Angaben zur Person/zum Unternehmen, einschließlich ladungsfähiger Anschrift]\nbei der für mich zuständigen Meldebehörde einfache Melderegisterauskünfte gemäß § 44 Absatz 1 Satz 1 des\nBundesmeldegesetzes über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften sowie gegebenenfalls\ndie Tatsache des Versterbens für Zwecke\n⃞ der Werbung\nund/oder\n⃞ des Adresshandels\n(Zutreffendes bitte ankreuzen)\neinholen und entsprechend verwenden darf.\nMir ist bekannt, dass\n– die Verarbeitung und Nutzung der Daten auf elektronischem Wege erfolgt,\n– die oben bezeichnete begünstigte Person/das oben bezeichnete begünstigte Unternehmen verpflichtet ist, mir\nauf Verlangen über die zu meiner Person gespeicherten Daten und über die Empfänger, an die diese Daten\nweitergegeben wurden, Auskunft zu erteilen,\n– ich meine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der begünstigten Person/dem begüns-\ntigten Unternehmen verändern oder widerrufen kann.\n....................................................                                                     ....................................................\nOrt/Datum                                                                                                Unterschrift"]}