{"id":"bgbl1-2014-62-6","kind":"bgbl1","year":2014,"number":62,"date":"2014-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/62#page=50","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2014-62-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2014/bgbl1_2014_62.pdf#page=50","order":6,"title":"Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz","law_date":"2014-12-19T00:00:00Z","page":2366,"pdf_page":50,"num_pages":4,"content":["2366         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014\nFünfzehnte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren\nund die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz\nVom 19. Dezember 2014\nAuf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2\nAbsatz 103 Buchstabe c des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in Verbindung\nmit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), verordnet das Bundes-\nministerium der Finanzen:\nArtikel 1\nDie Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von\nKosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4155) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert:\n1. In der Gliederung wird die Angabe zu Nummer 1 wie folgt gefasst:\n„1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), des\nSanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverord-\nnung (LiqV), der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013\nund der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013\n1.1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG)\n1.2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Sanierungs- und Abwicklungs-\ngesetzes (SAG)\n1.3 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Solvabilitätsverordung (SolvV),\nder Liquiditätsverordnung (LiqV) und der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV)\n1.4 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013\n1.5 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014                               2367\n2. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                        Gebühr in Euro\n„1.               Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage\ndes Kreditwesengesetzes (KWG), des Sanierungs- und Abwicklungs-\ngesetzes (SAG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditäts-\nverordnung (LiqV), der Großkredit- und Millionenkreditverordnung\n(GroMikV), der Verordnung (EU) Nr. 575/20131 und der Verordnung\n(EU) Nr. 1024/20132“.\n3. In Nummer 1.1.4.2 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ den Wörtern „auf die Eigenmittel“ die Wörter\n„Festsetzung eines Korrekturpostens“ vorangestellt.\n4. In Nummer 1.1.4.3 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „§ 10 Absatz 3 Satz 1 KWG“ durch\ndie Wörter „§ 10 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, KWG“ und in der Spalte „Gebühr in Euro“ die\nAngabe „610“ durch die Angabe „200 bis 10 000“ ersetzt.\n5. In Nummer 1.1.5.1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „§ 10a Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4\nKWG“ durch die Wörter „§ 10a Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 KWG“ ersetzt.\n6. In Nummer 1.1.6.1.1 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „§ 10e Absatz 1 Satz 1, Absatz 4\nSatz 1, 3 und 4 oder Absatz 5 Satz 1 und 2 KWG“ durch die Wörter „§ 10e Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und\n3 oder Absatz 5 Satz 1 und 2 KWG“ ersetzt.\n7. Die Nummern 1.1.8 bis 1.1.8.2 werden wie folgt gefasst:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                        Gebühr in Euro\n„1.1.8            Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 KWG\n1.1.8.1           Entscheidung nach § 4 Satz 1 KWG durch feststellenden Verwal-                                 10 000\ntungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des\nKWG unterliegt)\n1.1.8.2           Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids nach                          2 000“.\n§ 4 Satz 1 KWG\n8. In den Nummern 1.1.10.4 bis 1.1.10.4.2 wird jeweils in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „§ 25m“\ndurch die Angabe „§ 25n“ ersetzt.\n9. Nummer 1.1.12.5 wird wie folgt gefasst:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                        Gebühr in Euro\n„1.1.12.5         Befreiung von den Verpflichtungen nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Num-                              400“.\nmer 3 Buchstabe c KWG\n(§ 31 Absatz 2 Satz 2 KWG)\n10. In Nummer 1.1.16.2.1 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „1.1.16.2.3“ durch die Angabe\n„1.1.16.2.2“ ersetzt.\n11. Nummer 1.1.18.4 wird aufgehoben.\n12. Die Nummern 1.1.20.1 bis 1.1.20.8 werden aufgehoben.\n13. Nach Nummer 1.1.20.10 werden die folgenden Nummern 1.2 bis 1.2.1.4 eingefügt:\nNr.                                        Gebührentatbestand                                        Gebühr in Euro\n„1.2              Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage\ndes Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)\n1.2.1             Maßnahmen in Zusammenhang mit Abwicklungsplänen\n1.2.1.1           Anordnung der Entwicklung und Vorhaltung eines geeigneten Sanie-                           50 bis 1 000\nrungsplans nach § 12 Absatz 3 Satz 1 SAG\n1.2.1.2           Mitteilung zur Überarbeitung des Sanierungsplans wegen Mängeln                          3 000 bis 75 000\n(mit Anordnung zur Erstellung eines überarbeiteten Sanierungsplans)\nan das Institut oder das übergeordnete Unternehmen nach § 16 Ab-\nsatz 1 Satz 1 SAG\n1\nVerordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und\nWertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).\n2\nVerordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über\nKreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).","2368          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014\nNr.                               Gebührentatbestand                                 Gebühr in Euro\n1.2.1.3      Anordnung einer Frist zur Mitteilung, durch welche Änderungen an           3 000 bis 75 000\nseiner Geschäftstätigkeit die Unzulänglichkeiten oder Sanierungs-\nhindernisse behoben werden können, an das Institut oder das über-\ngeordnete Unternehmen nach § 16 Absatz 3 SAG\n1.2.1.4      Anordnung zum Erlass von erforderlichen und verhältnismäßigen              700 bis 15 000“.\nMaßnahmen zur Beseitigung von Sanierungshindernissen nach § 16\nAbsatz 4 SAG\n14. Die bisherigen Nummern 1.2 bis 1.2.2.2 werden die Nummern 1.3 bis 1.3.2.2 und in der neuen Num-\nmer 1.3.1.1.1 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „§ 9 SolvV“ durch die Angabe „§ 18 SolvV“\nersetzt.\n15. Die bisherigen Nummern 1.3 bis 1.3.8 werden die Nummern 1.4 bis 1.4.8 und in der neuen Nummer 1.4.7\nwerden in der Spalte „Gebührentatbestand“ das Wort „Genehmigung“ durch die Wörter „Genehmigung oder\nErlaubnis“ und die Wörter „Artikel 329 Absatz 1 Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ durch die Wörter\n„Artikel 329 Absatz 1 Satz 4, Artikel 352 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 358 Absatz 3 Satz 4 der Verordnung (EU)\nNr. 575/2013“ ersetzt.\n16. Nach der neuen Nummer 1.4.8 werden die folgenden Nummern 1.5 bis 1.5.3 eingefügt:\nNr.                               Gebührentatbestand                                 Gebühr in Euro\n„1.5         Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage\nder Verordnung (EU) Nr. 1024/2013\n1.5.1        Mitteilung des Beschlussentwurfs über die Zulassung zum Betreiben          5 000 bis 20 000\ndes Einlagen- und Kreditgeschäfts an ein CRR-Kreditinstitut\n(Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 32 Ab-\nsatz 7 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 KWG)\n1.5.2        Vorlage eines Beschlussentwurfs über den Entzug einer Zulassung          § 3 Absatz 3 und 5\nzum Einlagen- und Kreditgeschäft, das von einem CRR-Kreditinstitut           entsprechend\nbetrieben wird\n(Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 Verordnung (EU) Nr.\n1024/2013)\n1.5.3        Vorlage eines Beschlussentwurfs in Bezug auf die Untersagung des           500 bis 10 000“.\nbeabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer\nErhöhung an einem CRR-Kreditinstitut\n(Artikel 15 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;\n§ 2c Absatz 1b in Verbindung mit Absatz 1a Satz 11 KWG)\n17. Nach Nummer 4.1.1.2.4 werden die folgenden Nummern 4.1.1.3 bis 4.1.1.3.2 eingefügt:\nNr.                               Gebührentatbestand                                 Gebühr in Euro\n„4.1.1.3     Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 KAGB\n4.1.1.3.1    Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB durch feststellenden\nVerwaltungsakt\n(Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des KAGB unter-\nliegt oder ob ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1\nKAGB vorliegt)\n4.1.1.3.1.1  in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach            10 000\n§ 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB beschränkt\n4.1.1.3.1.2  in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest-               5 000\nstellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) einschließt\n4.1.1.3.2    Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids                 2 000“.\nnach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB\n18. Nach Nummer 4.1.2.7 wird folgende Nummer 4.1.2.8 eingefügt:\nNr.                               Gebührentatbestand                                 Gebühr in Euro\n„4.1.2.8     Befreiung von der jährlichen Prüfung der Meldepflichten und Verhal-              250“.\ntensregeln\n(§ 51 Absatz 4 Satz 2 KAGB in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 1\nund 3 WpHG)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 62, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2014       2369\n19. In Nummer 4.1.6.1.3 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „§ 163 Absatz 2 Satz 5 KAGB“\ndurch die Wörter „§ 163 Absatz 2 Satz 6 KAGB“ ersetzt.\n20. In Nummer 4.1.10.2.8.3 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „; bei Umbrella-Konstruktionen\nje Teilinvestmentvermögen gesondert“ gestrichen.\n21. Nummer 4.1.10.2.8.4 wird aufgehoben.\n22. Die Nummern 8 bis 8.3.2 werden aufgehoben.\n23. Nach Nummer 9.1.10 werden die folgenden Nummern 9.1.11 bis 9.1.11.2 eingefügt:\nNr.                               Gebührentatbestand                              Gebühr in Euro\n„9.1.11      Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 3 Absatz 4 ZAG\n9.1.11.1     Entscheidung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 ZAG durch feststellenden\nVerwaltungsakt\n(Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften des ZAG unter-\nliegt)\n9.1.11.1.1   in den Fällen, in denen sich der Bescheid auf eine Feststellung nach           5 000\n§ 3 Absatz 4 Satz 1 ZAG beschränkt\n9.1.11.1.2   in den Fällen, in denen der Bescheid auch eine entsprechende Fest-             2 500\nstellung nach § 4 Satz 1 KWG (Nummer 1.1.8.1) oder § 5 Absatz 3\nSatz 1 KAGB (Nummer 4.1.1.3.1) einschließt\n9.1.11.2     Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines Feststellungsbescheids               1 000“.\nnach § 3 Absatz 4 Satz 1 ZAG\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.\nBerlin, den 19. Dezember 2014\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäuble"]}